| Navigation aus Navigation an | Erstelldatum: 01.02.2010 |
Die Wurzel des ÜbelsSchäuble wurden Daten von Steuerhinterziehern angeboten und natürlich ist das auch, nach der letzten diesbezüglichen Affäre um die Steueroase Liechtenstein und den Post-Granden Zumwinkel ein Thema für die Presse. In der Springerzeitschrift die WELT steht dann auch prompt ein Beitrag: "Schäuble sollte Steuersünder-Daten widerstehen". Der Kommentator Clauß vertritt die Meinung, Schäuble würde mit dem Kauf der Daten das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit opfern. Herr Clauß, wenn das ihre einzige Sorge ist. Das ist für Schäuble schon lange kein Problem mehr. Das war es schon nicht mehr, als er sich von Schreiber 100.000 DM in die Hand drücken ließ. Aber ich muss gestehen, es ist geradezu lyrisch, wie Clauß dem Steuersünder an sich Absolution erteilt. Wenn ich lese:Wer von uns kennt nicht die bangen Nächte, in denen vor der Abgabe der Steuererklärung man die gesamte Wohnung nach Quittungen und Belegen durchwühlt, sozusagen zur Hausdurchsuchung in eigener Sache gezwungen wird, für teures Geld nachträglich Auskünfte von der Bank kaufen muss, Stunden um Stunden Bewirtungsquittungen nachträglich ausfüllt, weil wir uns als Steuerbürger längst an diese Beweislastumkehr gewöhnt haben. Der Fiskus langt erst einmal pauschal hin der Bürger aber muss Taxiquittung für Taxiquittung, seine Habe vor dem Steuerstaat in Sicherheit bringen. Wer dabei nicht auf Biegen und Brechen steuerlich optimiert, so dass wenigstens noch ein paar Euro Rückzahlung mehr herauskommen, der werfe den ersten Stein. Ich werde wohl in Zukunft vor dem Ausfüllen der Steuerklärung in Panik geraten, statt mich nur darüber aufzuregen, dass das Formular schon wieder anders aussieht, als im Vorjahr und noch mehr Fragen im Beamtendeutsch enthält, eine Sprache, die kein Sterblicher außer den Beamten beherrscht. Lese ich dann aber etwas von Taxi-Quittungen, von Bewirtungsquittungen, von nachträglichen und kostenpflichtigen Bankauskünften, dann beginnt mir zu dämmern, dass hier eine andere Liga gemeint sein muss. Eine Taxiquittung kann ich steuerlich nur geltend machen, wenn mir ein Arzt bescheinigt, dass keine andere Möglichkeit für mich bestand, ein Fahrtziel zu erreichen, zu dem ich unbedingt musste. Beispielsweise die Fahrt ins Krankenhaus, nicht als Besucher, sondern als Opfer (pardon, ich meinte natürlich als Patient). Allerdings glaube ich, dass die Sorge des Herrn Clauß ohnehin unbegründet ist. Im Falle der Daten aus Liechtenstein hat man eigentlich nur etwas von Zumwinkel erfahren. Was mit den anderen so verharmlosend als Steuersünder bezeichneten Leuten passiert ist, das weiß man nicht (zumindest ich nicht). Dabei geht es bei diesen "Steuersündern" nicht um Leute, die "mal" einen Beleg in ihre Steuerklärung einbringen, der nicht ganz korrekt ist, sondern um Leute, die seit Jahren in großem Stil Steuern hinterziehen und dieses Geld mit Hilfe der Banken in so genannten Steueroasen horten. Dabei werden sie ganz offensichtlich ohnehin von Regierungen und der Justiz geschützt. Zumwinkel hatte eine Staatsanwältin am Hals, die aufdecken und nicht vertuschen wollte. Sie wurde massiv von Vorgesetzten an ihrer Arbeit gehindert und schließlich sogar aus dem Verkehr gezogen, indem man sie zuerst versetzte und dann aus der Staatsanwaltschaft abzog und auf einen Richterstuhl setzte. Zwei Richter hatten im Fall Zumwinkel offenbar keine übereinstimmenden Kenntnisse über Verjährungsfristen. Diese justizielle Verwirrung rettete Zumwinkel vor dem Knast, weil damit ein Jahr der Hinterziehung wegen Verjährung nicht mehr behandelt werden konnte und somit die Summer der hinterzogenen Gelder unter die Millionengrenze fiel. Alles, weil der eine Richter meinte, für die Weitergabe der Ermittlungen noch 24 h Zeit in Anspruch nehmen zu können, der andere Richter aber ein anderes Verständnis der Verjährungsfrist hatte. Eine Justizposse, eine von vielen. Auch was die "Beweismittel" betrifft, denke ich dass sich Herr Clauß ein wenig geirrt hat. Die angebotenen Daten würden in Prozessen wohl auch nicht als Beweis aufgeführt. Aber sie würden, ein korrektes Vorgehen vorausgesetzt, als Basisinformation nützen, um Ermittlungen anzustellen, ob ein Steuervergehen vorliegt oder nicht. Bei vielen Verfahren kommen Informationen aus zweifelhaften Quellen. Ein praktisches Beispiel ist die NPD. Warum sind wohl so viele V-Leute des Verfassungsschutzes in der NPD. Na ja, hier bin ich auch nicht ganz sicher, ob diese V-Männer nicht vielleicht doch eher als Ausbilder und Führungsoffiziere diese Partei leiten. Und natürlich als Schutzwall vor einem Verbot durchaus nützlich sind. Schließlich bringt man die Linken und die Grünen mit nichts so sehr in Rage, wie mit geschickt geplanten NPD-Aktionen und weil sich ja die SPD als linke Partei ausgibt, muss auch sie Empörung heucheln. Doch das nur am Rande. Wie bei allen kriminellen Tatbeständen ist die aufklärende Behörde darauf angewiesen, dass sie über den Straftatbestand informiert wird. Kommt ihr eine Straftat zur Kenntnis, egal ob offen oder verdeckt, muss sie ermitteln. Halt, so ganz stimmt das nicht. Die Polizei muss in jedem Fall ermitteln, die Staatsanwaltschaft hat auch ihre Möglichkeiten, Ermittlungen aus diversen Gründen zu verweigern. Einer dieser Gründe könnte ein von der Politik verhängter Maulkorb sein, denn die Staatsanwaltschaft ist schließlich weisungsgebunden. Ein anderer Grund könnte natürlich sein, dass sie selbst in solche Dinge verwickelt ist, wie das beim so genannten Sachsensumpf der Fall gewesen zu sein scheint. Schließt man diese Einschränkungen einmal aus, dann würden Polizei und Staatsanwaltschaft auf der Basis der gekauften "Informationen" mit den Ermittlungen beginnen. Dazu würde der Auftrag seitens der Staatsanwaltschaft an die Steuerfahndung gehören, eine intensive Steuerprüfung vorzunehmen. Dann hätten genannte Steuersünder Glück, wenn sie in Hessen ansässig sind, denn dort werden erfolgreiche Steuerfahnder von Herrn Koch und Herrn Weimar zwangspensioniert. Doch auch das nur am Rande. Können bei den Ermittlungen Beweise gefunden werden, dass die genannten Personen wirklich Steuern hinterzogen haben, erfolgt die Anklage aufgrund dieser Beweisführung. Nur, wenn man einen Steuerhinterzieher unbedingt schonen möchte, weil man vergessen hat, ihn schon zuvor von der Liste der genannten Personen zu streichen, wird man auch die gekaufte Information als Beweis anführen, damit der Richter den Prozess wegen Verfahrensmängeln abbrechen kann. Schließlich sind wir ja, wie Herr Clauß betont, ein Rechtsstaat und davon bin auch ich überzeugt, wenngleich ich dabei weniger an Paragraphen denn an eine Richtung denke. Ich bin über die Sache eher amüsiert. Sollte Schäuble die Daten wirklich kaufen und dazu wird er ja lt. Presse gerade von Chefin Angela ermuntert, dann sind die Namen dort dennoch nur relativ kleine Fische, wenn man die in der WELT genannte Größenordnung der Hinterziehung betrachtet. Da wir ja eine eher "katholische" Regierung haben, wird es erneut eine Form des Ablasshandels geben, das spart dem Staat die Ermittlungen, entlastet die Gerichte und man kann sich wieder voll darauf konzentrieren, die wirklichen Schädlinge in der Gesellschaft zu verfolgen, die, die ein Brötchen beim Ausrichten einer Party vom Teller geklaut haben, die, die einen Leergut-Bon veruntreut haben sollen. Diese Fälle haben noch den Vorteil, dass nicht ermittelt werden muss, weil die einfache Beschuldigung des Arbeitgebers und das Zeugnis eines Kollegen oder einer Kollegin, dem/der das 8. Gebot unbekannt ist, für die Richter ausreichend sind. Wäre ich Schäuble, würde ich die Daten kaufen. Dann würde ich zunächst selektieren, ob und wenn ja, welche Kollegen zum genannten Kreis gehören, würde, wenn ich fündig wäre, darüber eine "geheime" Aktennotiz anlegen, oder, wenn ich bereits über ein Dossier der Person verfüge, die Notiz dem Dossier beifügen, ihn oder sie diskret über mein Wissen in Kenntnis setzen, was bei späteren Gesetzesvorhaben ja sehr hilfreich sein könnte. Weiteren Personen würde ich diskret andeuten, dass eine Parteispende helfen könnte, aus dem Fokus der Ermittlungen zu verschwinden und nur auf Personen, die ich am Pranger sehen will, würde ich meine Bluthunde ansetzen. Aber das ist natürlich nur meine perfide Vorstellung, die Daten zu nutzen. Herr Schäuble wird solche perfiden Gedanken sicher nicht haben. Schließlich ist er ein rechts-schaffender Mann. Mit vergeht allerdings der Spaß, wenn ich im Spiegel lese, dass ehemalige Lehmann-Bankster Milliarden an Boni abgreifen. Sicher, diese Leute bekommen den Bonus nicht von der Lehmann-Bank. Aber sollte man sich nicht fragen, warum eine japanische Bank ausgerechnet derartiges Interesse an den Bankstern hat, die gerade eine der renommiertesten Banken in die Pleite getrieben und damit die weltweite Finanzkrise ausgelöst haben? Sicher, die Nomura Holding hat nach der Lehmann-Pleite im September 2008 das Asiengeschäft sowie die Investmentbanksparte der insolventen Lehman Brothers in Europa und im Nahen Osten gekauft. Aber sollte man nicht annehmen, dass sie sich dann von den Führungskräften trennt, die mit schuldig waren an der Pleite, statt sie mit allen Mitteln in Form hoher Bonus-Zahlungen zu halten? Eine Möglichkeit wäre natürlich, dass diese Bankster schon vorher im Geheimen für die Japaner arbeiteten, doch dann stellt sich die Frage, was die Japaner oder speziell die Nomura Bank für Vorteile aus dieser weltweiten Krise gezogen hat? Das Forum wird von seinen 1000 Mitgliedsunternehmen finanziert. Das typische Mitgliedsunternehmen ist ein globales Unternehmen mit einem Umsatz von über 5 Mrd. US-Dollar, wobei dies je nach Branche und Region variieren kann. Außerdem zählen diese Unternehmen zu den wichtigsten Unternehmen ihrer Branche und/oder ihres Landes und spielen bei der Zukunftsgestaltung ihrer Branche und/oder Region eine wichtige Rolle. Ab 2005 bezahlt jedes Mitgliedsunternehmen eine Basis-Jahresmitgliedsgebühr von 42.500 CHF und eine Gebühr von 18.000 CHF für die Teilnahme ihres Präsidenten am Jahrestreffen in Davos. Industrie- und strategische Partner bezahlen jeweils 250.000 CHF und 500.000 CHF, um maßgeblich an den Initiativen des Forums mitzuwirken. Quelle: WikipediaMan sieht, es ist ein teures Vergnügen, die Welt zu verbessern. Über die Verbesserung der Welt werden die Ansichten der Mitglieder dieses Forums allerdings wohl ein wenig von meinen Ansichten abweichen. Wenn ich dann bei Wikipedia lese, dass dem 22-köpfigen Stiftungsrat auch Tony Blair angehört, schwindet bei mir jeglicher Verdacht, die Stiftung könne im Geheimen wirklich Gutes wollen. Ich erinnere mich eher an alte Sagen. Dort hatten die Ungeheuer 2, 3 oder wie die Hydra 9 Köpfe, die heutigen Ungeheuer hingegen 22 und mehr. Der Spiegel sieht also in diesen Leuten, die sich dort treffen, die Weltenlenker. Es zeigt, wie unbekümmert Journalisten damit umgehen, in Leuten Weltenlenker zu sehen, von denen niemand für diesen Job gewählt wurde, zumindest nicht von der Bevölkerung.Die Teilnehmerliste der Deutschen ist nun auch nicht gerade ein Hinweis auf Weltverbesserung, gleich welcher Art:
Das sind sicherlich nicht die einzigen deutschen Teilnehmer, aber in meinen Augen die Teilnehmer, die man ganz sicher nicht für eine Verbesserung der Welt heranziehen würde, wäre es einem wirklich ernst damit. Wenn es allerdings darum geht, die Welt untereinander aufzuteilen, dann hat man mit diesen Leuten die richtige Wahl getroffen. In neueren, eher populärwissenschaftlichen Büchern wird der Begriff der Psychopathie weiter ausgedehnt. Es werden beispielhaft Typen von Persönlichkeiten beschrieben, die nicht straffällig werden, aber dennoch manipulative und wenig empathische Verhaltensweisen zeigen. Im Gegensatz zu den Bilderbergern laufen die Treffen des Forums inhaltlich nicht geheim ab, deshalb werden die Fernsehzuschauer vermutlich mit Auszügen aus wortgewaltigen leeren Versprechungen, aber vielen Mahnungen und Verhaltensmaßregeln (z. B. Gürtel enger schnallen) in den Nachrichten konfrontiert werden. Ackermann wird wieder mahnen, man dürfe die Banken nicht zu sehr zügeln, andere wieder werden das Gegenteil fordern und schließlich geht man zufrieden auseinander. Man hat ja viel erreicht. Man war im Fernsehen, hat Leute getroffen, mit denen man auf dem Pissoir interne Absprachen treffen konnte, ein wenig abweichend von den öffentlichen Aussagen, man hat vorzüglich gespeist und sich am Abend an der Bar mal wieder ordentlich volllaufen lassen, konnte während den Reden anderer ein kleines Nickerchen halten und kann nun schnell wieder alles vergessen, was man gehört hat. Also bis zum nächsten Mal. Ähnlich dem Weltwirtschaftsforum gibt es etliche andere Zirkel und man findet in diesen viele Überschneidungen, wenn man die Namen der Personen liest, die sich in diesen Zirkeln herumtreiben.Ein paar dieser Zirkel:
Das sind bei weitem nicht alle, aber wohl mit die Mächtigsten. Natürlich verfolgen alle nur die besten Absichten und man würde das ja gerne glauben, würden nicht in diesen Zirkeln immer wieder die gleichen Namen auftauchen, die im täglichen Leben ihre "guten" Absichten ganz exzellent zu verbergen wissen. Ein Beispiel möchte ich herausgreifen, die Group of Thirty (auch G30). Diese Gruppe wurde auf Initiative der Rockefeller-Stiftung 1978 gegründet. Die Mitglieder treffen sich zweimal jährlich zur Erörterung der wirtschaftlichen, finanziellen und politischen Entwicklungen. Die G-30 wird von Stiftungen, Banken, Unternehmen, Zentralbanken, Fonds und Privatpersonen finanziert. Wenn Obama starke Worte an die Nation richtet, allerdings kaum jemand weiß, dass sein Beraterstab für Finanzfragen und sein Finanzminister auch diesem vielen Menschen unbekannten Machtzirkel der Banken- und Wissenschaftsmafia angehören, sollte man sich wirklich fragen, was Obamas Ankündigungen wirklich wert sind. Nachfolgend die Liste der Mitglieder und ehemaliger Mitglieder der G30. Etliche der Namen finden sie auch bei der CSF, der Trilateralen Kommission, dem Weltwirtschaftsforum usw. wieder und sie tauchen ebenso regelmäßig auf den Teilnehmerlisten der Bilderberger auf. Wie ein unsichtbares Band sind alle diese Zirkel in irgendeiner Weise mit dem Namen Rockefeller verknüpft. Gerne mag man mir unterstellen, ich sei ein Verschwörungstheoretiker. Aber jeder, der mir das unterstellt, sollte sich zunächst einmal fragen:
Group of Thirty (Quelle: Wikipedia) Die derzeitigen Mitglieder der Group of Thirty sind:
Emeritierte Mitglieder
Wie intransparent das Bankwesen insgesamt abläuft und wie sehr die Politik und die Bankenaufsicht diese Intransparenz schützen, hat der Skandal um die HRE-Holding bewiesen. Besonders merkwürdig dabei war und ist der Umstand, dass Finanzminister Steinbrück 1 Tag, nachdem die Gewährleistungsfrist der Hypo-Vereinsbank (aus der die HRE hervorgegangen war) abgelaufen war, die drohende Insolvenz der Bank verkündete. Diese Frage wurde übrigens auch von Gregor Gysi in einer öffentlichen Debatte im Bundestag gestellt. Die Wurzel allen Übels ist das Geld, dabei ist es so unschuldig wie ein neugeborenes Kind. Eigentlich sollte Geld ein Segen für die Menschen sein, ihnen den Handel untereinander ermöglichen. Aber der Mensch hat seit jeher eine destruktive Art, alles, was gut sein könnte, negativ zu nutzen. Schon bevor es Papiergeld gab, versuchten Herrscher, den Wert bei Münzprägungen durch Legierungen zu verfälschen. Die Geschichte um Fabian zeigt sinnbildlich auf, ab wann Geld genutzt wurde, um im großen Umfang zu betrügen und dabei nicht einmal Konsequenzen befürchten zu müssen, wenn der Betrug auffällt. Geld, Kirche und Staat waren von Anfang an eng miteinander verwoben. Dann kamen die Banken hinzu und seit dieser Zeit ist Religion nur noch ein Deckmäntelchen für den eigentlich angebeteten Gott, egal, ob dieser nun Euro, Dollar oder Yen heißt. Fast jedes Land pocht auf die religiösen Werte, losgelöst von der Frage, ob die Religion das Judentum, der Islam oder das Christentum ist. Würden aber diese ganzen Staatswesen auch nur 10% dessen einhalten, was die Religion von ihnen als Geschöpf des gepriesenen Gottes fordert, wäre diese Welt nicht halb so schlecht, wie sie heute ist. |
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