Themen der Woche 48 bis 30.11.

Es gab wieder einmal bezeichnende Pressemeldungen in der 48. Woche 2006. Dabei ist die Woche noch nicht vorbei. Schwerpunkte der Woche waren:

Der NATO-Gipfel
Der Prozess um die Affäre von Ackermann, Zwickel und Esser in Verbindung mit Vodafone
Dass die BA Börsenspekulationen ankündigt
Dass Rentner sich auf weitere Nullrunden einstellen sollen
Dass angeblich die Arbeitslosenzahlen unter die 4 Millionengrenze gefallen sind
Dass der BND keine Ahnung davon hatte, dass El Masri von der CIA entführt und verschleppt wurde
Dass die Baker-Kommission in den USA den Rückzug aus dem Irak empfehlen wird
Mehr als 50 ehemalige Stasi-Mitarbeiter in der Birthler-Behörde (Stasi Akten)
§ 238 neu im Strafgesetzbuch (STGB)

Der NATO Gipfel

Vor dem Gipfel waren von Merkel markige Worte zu hören. Für Deutschland komme es nicht in Frage, über das für die ISAF-Mission (International Security Assistance Force) bereitgestellte Kontingent der Bundeswehr auch noch Soldaten für die "Mission Enduring Freedom" im Süden Afghanistans weiter Truppenkontingent abzustellen. Diese Aussage könnte ihr eigentlich nicht schwer gefallen sein, denn nach dem GG darf sie keine Truppen für Kampfeinsätze bereitstellen, wenn kein Verteidigungsfall vorliegt. Und wenn es auch Politiker gibt, die behaupten, dass Deutschland auch am Hindukusch verteidigt würde, muss man unterstellen, dass das BVerfG das sicherlich anders sehen würde.

Aber für Angela Merkel ist es ja wichtig, wichtig zu sein. Schließlich gilt es den Ruf zu wahren, die mächtigste Frau der Welt zu sein (der britische Economist im Okt. 2006). Also machte sie ein kleines Zugeständnis auf dem Gipfel. In Notfällen sollten Teile der ISAF-Truppen zu Hilfe eilen.
Merkel: "Notfälle sind Fälle, wenn bestimmte ernste Situationen entstehen", sagte Merkel. Dann könnten etwa besondere Fähigkeiten der Bundeswehr bei Aufklärung, Logistik oder Evakuierungen angefordert werden. Sie habe nicht den Eindruck, dass von den Nato-Partnern "qualitativ andere Anforderungen" an Deutschland gestellt würden.

Nun, liebe Bundeswehr-Soldaten, wenn ihr Action wollt, meldet Euch freiwillig für Afghanistan, denn Notfälle im Süden Afghanistans sind die Regel. Dann könnt ihr beweisen, dass ihr genauso gut seid, wie die KSK-Einheiten, die dort ohnehin schon im Einsatz sind, geheim natürlich. Und vielleicht haben Eure Waffenbrüder ja vor den Knochenbergen dort nicht nur posiert, sondern auch welche als Souvenir mitgenommen. Dann könnt ihr die fehlenden Bestände garantiert wieder auffüllen.

Und Angie? Nun, sie ist Bundeskanzlerin und gilt als mächtigste Frau der Welt. Steht sie damit nicht über dem Grundgesetz? Das ist doch schließlich nur als Einschlaflektüre für die "kleinen Leute" interessant, nicht aber für die große Politik. Will man in dieser Welt was sein, muss man bombardieren, Minen legen und schießen. Und Deutschland soll doch wieder zur Spitze gehören, oder?

Der Prozess:

Das ist eine kurze Geschichte: Der Prozess findet nicht statt. Für insgesamt zu zahlende 5,7 Millionen an Strafzahlungen konnten die Angeklagten gehen. Angeklagt waren die Aufsichtsratsmitglieder von Mannesmann, Ackermann und Zwickel und der Vorstandschef von Mannesmann Esser (neben anderen). In dem Prozess ging es um gezahlte Abfindungen in Höhe von mehr als 250 Millionen, die als Abfindungen u. a. auch an verantwortliche Mannesmann-Manager selbst geflossen sind. Zwickel, damals Chef der IG-Metall und Mitglied der SPD, wurde im ersten Prozess zwar freigesprochen, aber durch die Richterin darauf hingewiesen, dass er mit der Gewährung einer "Anerkennungsprämie von 111 Millionen" gegen das Aktienrecht verstoßen habe. Damals legte die Staatsanwaltschaft Revision beim BGH ein und der BGH erkannte auch auf Untreue und verwies das Verfahren zurück an das Landgericht Düsseldorf.
Ziemlich überraschend wurde dann bekannt, dass sich Anwälte und Staatsanwaltschaft geeinigt hatten, gegen Strafzahlungen von einer Fortsetzung des Prozesses abzusehen. Die Richter schlossen sich diesem Deal an und so konnte Esser, der eine Abfindung von 30 Millionen kassiert hatte, gegen eine Abstandszahlung von 1,5 Millionen als freier Mann den Gerichtssaal verlassen. 1,5 Millionen, das sind gerade mal 5 Prozent der kassierten Summe und die hat Esser mit Zinsen inzwischen um ein mehrfaches zusätzlich kassiert.
Ackermann kam der Prozess am teuersten, denn er musste 3,2 Millionen blechen. Bei einem Jahreseinkommen von 20 Millionen sollte er das verkraften können.
Der einfache Bürger hingegen staunt und fragt sich, wie ist das möglich. Möglich macht es der § 153a STPO, der es der Justiz ermöglicht, "Bagatellfälle" gegen Entrichtung einer Strafzahlung nicht weiter zu verfolgen. Zwar hatte man noch vor kurzer Zeit bei diesem Prozess von einem Prozess über den größten Fall der Wirtschaftskriminalität in Deutschland gesprochen. Aber das wissen wir ja inzwischen alle, Wirtschaftskriminalität ist ja nichts Ernstes, ein Kavaliersdelikt und gehört zum guten Ton. Und der § 153a der STPO kann von den Richtern auf alle Fälle angewendet werden. Schließlich, so Richter Drees, sei der jahrelange Prozess mit der großen, ihm gewidmeten öffentlichen Aufmerksamkeit, Strafe genug und ansonsten hätte es noch Monate gedauert, bis es zu einem Urteil gekommen wäre.
Von den Strafzahlungen gehen 60 % an den Bund, 40 % an gemeinnützige Einrichtungen. Es ist seltsam, ich muss bei dieser Sache wieder an die Diskussion über das Prekariat nachdenken und komme zu dem Schluss, dass es eigentlich zwei verschiedene Formen des Prekariats gibt, einmal die Materielle und einmal die Geistige. In diesem Falle würde ich eindeutig auf geistiges Prekariat tippen. Aber natürlich kann ich auch den Richter verstehen. Er muss schließlich den Kopf wieder frei bekommen für die Schwerstkriminalität. Schließlich hat seit Hartz IV die Zahl der Ladendiebstähle zugenommen und da gilt es, hart durchzugreifen. Noch eine Frage stellt sich mir: Was haben die Angeklagten wirklich an dem Deal verdient (ich denke da an Insidergeschäfte) und was hat sie die Beendigung des Prozesses wirklich gekostet? Aber das werden wir wohl nicht erfahren. Hauptsache, dass das Vorstrafen-Register nicht um solch illustre Namen erweitert werden muss.

Die BA will mit den Überschüssen an der Börse Gewinne machen.

Endlich mal eine Behörde, die wirtschaftlich sinnvoll handeln will. Geld gehört schließlich auf den Finanzmarkt und nicht in die Hände der Unterschicht. Und Weise kommt schließlich aus der Wirtschaft und weiß deshalb, wie man Monopoly spielt. Zocken macht ja umso mehr Spaß, wenn man es mit Geld machen kann, dass einem nicht gehört und es ist immer noch besser, das Geld zu verspekulieren, als den Prozess fortschreitender Armut zu unterbrechen. Damit würden schließlich die statistischen Modellrechnungen erheblich erschwert.
Eine Zeitung wusste zu berichten, dass Weise allgemein beliebt sei. Ob man dabei seine "Kunden" auch in die Befragung eingebunden hat?

Rentner müssen sich auf zwei weitere Nullrunden einstellen.

Sie kennen diese Häuschen? Nun, für Rentner müssen die zukünftig umgestaltet werden. Mehr ist dazu nicht zu sagen, sieht man davon ab, dass ich dazu meinen Senf bereits gegeben habe.
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Dass angeblich die Arbeitslosenzahlen unter die 4 Millionengrenze gefallen sind

In diesem Zusammenhang wurde auch von den Arbeitssuchenden gesprochen. Tatsache ist aber, dass die Zahl der ALG II-Empfänger nach wie vor über 5 Millionen liegt. Sind sie aber in einem Ein Euro Job, in einer ABM Maßnahme oder sonstigen "Fördermaßnahmen", fliegen sie aus der Statistik und schon haben wir prächtige Zahlen zu präsentieren. Dass bedingt durch das milde und auch relativ trockene Wetter in manchen Berufssparten, z. B. auf dem Bau, die Arbeit noch weiter geht, anders als in den Vorjahren, wo das schlechte Wetter spätestens im November einsetzte, sorgt ja ebenfalls für eine Beschönigung der Statistik. Fakt ist, dass derzeit in den westlichen Industrieländern ein allgemeiner Aufschwung stattfindet, doch der hängt nicht mit einem gesteigerten Kaufverhalten zusammen, sondern mit dem Sog der Entwicklung durch die teilweise Öffnung der chinesischen und indischen Märkte. Hinzu kommt, dass viele Leute jetzt noch Anschaffungen vor der Mwst.-Erhöhung durchziehen. Wäre die Konjunktur wirklich so gut und so beständig, wie behauptet, würden Autos, Computer und und und ... nicht zu Ramschpreisen angeboten. Das Szenario hat nichts mit der Politik dieser Regierung zu tun.

Der BND wusste nichts von der Entführung von El Masri.

Selten so gelacht. Zugeben würden die Herrschaften das nicht einmal, wenn sie dabei auf frischer Tat ertappt würden. In Frankreich gibt es eine Gruppe von Agenten aus den verschiedensten Ländern, die unter der Führung der CIA zusammenarbeiten, einschließlich des BND. Was für Schweinereien dort ausgeheckt werden, werden wir und auch kein Untersuchungsausschuss je erfahren. Untersuchungsausschüsse des Bundestages werden allgemein gegründet, um Gras über eine Sache wachsen zu lassen und ein wenig Druck auf die Kollegen aus anderen Parteien ausüben zu können. Ich kann mich an keinen realen Erfolg eines solchen Ausschusses erinnern.

Die Baker Kommission empfiehlt den Rückzug aus dem Irak.

Das wird Bush solange verhindern wie es ihm möglich ist. Allerdings hat er es jetzt schwerer, denn seine Kumpels haben nicht mehr das Sagen. Man darf gespannt sein, wie sich das entwickelt.

Mehr als 50 ehemalige Stasi-Mitarbeiter in der Birthler-Behörde (Stasi Akten)

Ich verstehe nicht, dass man sich darüber aufregt. Schließlich kennen die sich doch am besten mit den Akten aus, wissen, welche Seiten verschwinden müssen, wenn die Akten bestimmter Leute freigegeben werden und was man evtl. noch hinzufügen könnte bei Akten von unbequemen Leuten. Nein, das ist schon in Ordnung, schließlich sind das nur Fachkräfte. Was würde wohl passieren, wenn normale Leute diese Akten sichten und verwalten würden? Die kämen sicher nicht einmal auf die Idee, manche Akten zum richtigen Zeitpunkt falsch abzulegen, oder?