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Hinweise zum weiteren Vorgehen in Sachen "Hartz IV vor dem Bundesverfassungsgericht

  1. Widerspruchsfristen
    Bei Bescheiden die vor dem 01.01.2005 erstellt wurden und im Rahmen der Rechtsbehelfsbelehrung auf eine Bearbeitung des Widerspruchs bzw. eine Widerspruchsfrist in der Zeit vom 01.01.2005-31.01.2005 verweisen, dürfte eine Widerspruchsfrist von einem Jahr bestehen. Dies ergibt sich daraus, dass die Rechtsbehelfsbelehrung fehlerhaft ist 1. Sollte die Widerspruchsfrist tatsächlich verstrichen sein, dann dürfte die Möglichkeit, einen Überprüfungsantrag nach 44 SGB X zu stellen, gegeben sein. Mittels dieses Überprüfungsantrages wird der SGB II-Bescheid noch einmal geprüft und das Ergebnis dem Antragsteller mitgeteilt. Dieser kann gegen diesen Bescheid (diese Mitteilung) dann wieder Widerspruch einlegen. Wem das alles zu kompliziert ist, der sollte sich zu seinem zuständigen Amtsgericht (Amtsgericht des Wohnortes) mit seinem Bescheid gehen und dort einen Beratungshilfeschein verlanen. Mit diesem Beratungshilfeschein kann er/sie dann anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen, muss allerdings in der Regel einen Eigenanteil von 10 zahlen.

  2. Zum Widerspruch:

    Widerspruchfrist:
    Gegen unrichtige Bescheide ist zunächst innerhalb eines Monats Widerspruch beim Absender des ALG II-Bescheides zu erheben.
    Sollte der Bescheid keine oder eine unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung enthalten (siehe oben!) verlängert sich die Widerspruchsfrist auf ein Jahr. Darum bei Zweifeln oder versäumter Widerspruchsfrist pauschal erst einmal Widerspruch einlegen!
    Zum Nachweis des rechtzeitige Einlegens des Widerspruchs sollte man den Widerspruch postalisch per Einschreiben mit Rückschein einlegen, auch wenn das recht teuer ist.

    Form des Widerspruchs:
    Eine Begründung ist nicht erforderlich, da es sich aber stets um Entscheidungen zu Einzelfällen handelt, sollte man in seinem Widerspruch aber die individuellen Umstände seines eige-nen Falls und der Beweggründe, die zur Einlegung des Widerspruchs geführt haben, darlegen. Deshalb können Musterwidersprüche nur Anregungen sein.

    Widerspruchsverfahren:

    Nach der Einlegung des Widerspruchs prüft die Behörde die Sach- und Rechtslage anhand der durch den Widerspruch geltend gemachten Einwände. Sollte die Behörde den Einwänden folgen, wird sie einen Änderungsbescheid erlassen, oder, wenn sie dem Widerspruch nicht abhilft, diesen durch einen Widerspruchsbescheid zurückweisen. Die Dauer des Widerspruchsverfahrens kann je nach Belastungslage der Behörde mehrere Monate in Anspruch nehmen. Nach drei Monten besteht die Möglichkeit, beim Gericht Verpflichtungsklage auf Erlass eines Widerspruchsbescheides zu erheben. Sollte man nicht so lange warten können, bleibt nur die Möglichkeit des einstweiligen Rechtsschutzes (siehe unten)

    Die Entscheidungen der Widerspruchsbehörde unterliegen der gerichtlichen Kontrolle durch die Sozialgerichte!

  3. Zur Klage

    Wird dem Begehr im Rahmen des Widerspruchs nicht stattgegeben, ist binnen eines Monats seit Bekanntgabe des Widerspruchsbescheides Klage beim Sozialgericht zu erheben. Dies ist (z.Zt. noch) ohne Gerichtsgebühren möglich. Sollte der Klage nicht stattgegeben werden, muss gegen das Urteil Berufung eingelegt werden. Erst, nachdem der Gang über Landes- und Bundessozialgericht abgeschlossen ist, besteht die Möglichkeit beim Bundesverfassungsge-richt zu klagen. Dies ergibt sich aus dem BVerfGG (Bundesverfassungsgerichtsgesetz). Nur wenn das Bundesverfassungsgericht Regelungen für verfassungswidrig erklärt, sind diese tatsächlich verfassungswidrig.

    Dies ergibt sich daraus, dass eine Verfassungsbeschwerde - als Rechtsbehelf des Bürgers grds. erst nach Erschöpfung des Rechtswegs erhoben werden kann, da sie als "letztes Mittel" anzusehen ist. Dass Ausnahmeregelungen nach 90 Abs. 2 BVerfGG nicht greifen sollen, hat der Präsident des BVerfG in diversen Presseäußerungen deutlich gemacht.
    Dies ist deshalb relevant, da nach 93a Abs. 1 BVerfGG die Verfassungsbeschwerde der Annahme zur Entscheidung bedarf. Es ist weiterhin zu berücksichtigen, dass die Verfassungsbeschwerde nur jemand erheben kann, der selbst von Regelungen des SGB II betroffen ist. Dies ist ständige Rechtsprechung und ergibt sich aus dem Wortlaut des 90 Abs. 1 BverfGG, der auf die Verletzung "seiner" Grundrechte abstellt.

    Klagefrist:

    Der Widerspruchsbescheid wird eine Rechtsbehelfsbelehrung enthalten, in der dargelegt ist, dass die Klage innerhalb eines Monats nach Zugang des Widerspruchsbescheides und bei welchem Gericht einzulegen ist.
    Wenn der Widerspruchsbescheid per einfachen Brief zugestellt worden ist, gilt der Bescheid am dritten Tag nach seiner Aufgabe zur Post als zugestellt, es sei denn(!), dass die Zustellung zu einem späteren Zeitpunkt bewirkt worden ist, d.h. wenn der Brief später zugestellt worden ist.

    Form der Klage:
    Die Klage ist schriftlich einzureichen. Das kann man selbst tun, oder die Klage bei der Rechtsantragsstelle des Sozialgerichts formulieren und dort aufnehmen lassen. Dort wird jedem Bürger geholfen! Juristische Fachkenntnisse sind nicht erforderlich.
    Die Klage soll nach 92 SGG die Beteiligten und den Streitgegenstand bezeichnen und einen Antrag enthalten, d.h. der bzw. die Klagende erklärt, was vom Beklagten erwartet wird. Weiterhin soll der angegriffene Verwaltungsakt bezeichnet sein und Tatsachen oder Beweismittel angegeben werden, die die Auffassung des Klägers stützen.

    Wichtig : Die Klage muss am Ende unterschrieben werden!!

    Nach 93 SGG sollen nach Möglichkeit Abschriften (Kopien) für die Beteiligten beigefügt werden, d.h. eine für die Behörde und eine für das Gericht.

    Zum Nachweis des rechtzeitigen Einlegens der Klage sollte man diese, wie den Widerspruch, postalisch per Einschreiben mit Rückschein einlegen, auch wenn das recht teuer ist. Möglich ist auch das Einlegen per Fax. Dann empfiehlt sich trotz des o.k. des Sendeberichts ein kurzer Anruf beim Sozialgericht, ob alles angekommen ist.

    Rechtsanwalt ?
    Einen Anwaltszwang gibt es grundsätzlich nicht. Erst im Revisionsverfahren vor dem Bundessozialgericht ist die Vertretung durch einen Prozessbevollmächtigten Pflicht. Es gibt auf sozialgerichtliche Streitigkeiten spezialisierte "Fachanwälte für Sozialrecht".
    Kosten für Rechtsanwälte können durch Rechtsschutzversicherungen, wenn vorhanden, übernommen werden. Zudem gibt es für Gewerkschaftsmitglieder die Rechtsschutzsekretäre. Sollte so etwas nicht in Frage kommen, kann man für die Rechtsanwaltskosten Prozesskostenhilfe beim zuständigen Gericht beantragen.
    Für eine Erstberatung bei einem Rechtsanwalt gibt es zudem die Möglichkeit eines Rechtsberatungsscheins, der bei dem Rechtspfleger des örtlichen Amtsgerichtes für 10 erworben werden kann.

    Kosten des Verfahrens:
    Nach 183 SGG ist das Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit für Versicherte, Leistungsempfänger einschließlich Hinterbliebenenleistungsempfänger, Behinderte oder deren Sonderrechtsnachfolger nach 56 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch kostenfrei, soweit sie in dieser jeweiligen Eigenschaft als Kläger oder Beklagte beteiligt sind. Nimmt ein sonstiger Rechtsnachfolger das Verfahren auf, bleibt das Verfahren in diesem Rechtszug kostenfrei (Stand 23.02.2005). Von diesem Grundsatz wird nur in Ausnahmen abgewichen!

    Das bedeutet, dass Personen, die durch Bescheid der Behörde kein ALG II erhalten, für das Gerichtsverfahren kostenpflichtig sind. Aber auch dafür gibt es die Möglichkeit der Prozesskostenhilfe, die nach Antrag vom Gericht bewilligt werden kann.

    Die Höhe der Gerichtsgebühr beträgt nach 184 Absatz 2 SGG für das Verfahren

    • vor den Sozialgerichten 150 Euro,
    • vor den Landessozialgerichten 225 Euro und
    • vor dem Bundessozialgericht auf 300 Euro (Stand 23.02.2005).

  4. Einstweiliger Rechtsschutz:

    Personen, die keine Leistungen erhalten, die nicht krankenversichert werden etc. und die ein reguläres Verfahren zeitlich/finanziell nicht abwarten können, haben die Möglichkeit nach 86 b SGG einstweiligen Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen. Das Sozialgericht kann dann auf Antrag sehr schnell bis zur endgültigen Klärung die Bewilligung einer Leistung anordnen.

    Möglichkeit der Abkürzung des Verfahrensgangs

    So besteht also - zumindest theoretisch - die Möglichkeit, den Verfahrensgang abzukürzen, in dem im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes eine Entscheidung der Gerichte begehrt wird. Bei den Sozialgerichten erfolgt dies in der Regel über 86b Abs. 2 SGG. Allerdings ist dann erforderlich, dass - unjuristisch ausgedrückt - Eilbedürftigkeit besteht. Auch das BVerfGG enthält eine solche Regelung. Der 32 Abs. 1 BVerfGG normiert: "Das Bundesverfassungsgericht kann im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist." Nach Abs. 6 tritt die einstweilige Anordnung im übrigen nach 6 Monaten außer Kraft. Davon wird allerdings ausgesprochen selten Gebrauch gemacht und die Äußerungen des Präsidenten des BVG geben auch diesbezüglich wenig Anlass zu Hoffnung.

1 Der 40 Abs. 1 SGB II legt fest, dass für das Verfahren das SGB X gilt. Nach 37 Abs. 2 AGB X gilt ein schriftlicher Verwaltungsakt bei Übermittlung durch die Post am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als zu-gegangen. Hätte die Bundesregierung gewollt, dass der Bescheid erst ab 01.01.2005 als zugegangen gilt, hätte sie nicht auf das Verfahren nach SGB X verweisen dürfen. Der 84 Abs. 1 SGG regelt nun, dass der Wider-spruch binnen eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsaktes einzureichen ist. Aus 66 Abs. 2 SGG ergibt sich dann, dass soweit die Rechtsmittelbelehrung fehlerhaft ist die Frist zur Einlegung eines Rechtsmittel-frist ein Jahr beträgt.