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Michael Lange
E-Mail: michael.lange10@hanse.net

Dipl. Psychologe / Syst. Familientherapeut
Hölderlinsallee 6
22303 Hamburg

( 0176 - 50074521
) 040 - 27 25 99

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Einschreiben mit Rückschein

Hamburger Arbeitsgemeinschaft SGB II
Langenhorner Chaussee 92 - 94


22415 Hamburg

5. Dezember 2004

Ihr Zeichen 850 / Bewilligungsbescheid vom 20.10.2004 / hier eingegangen am 12. November 2004 / Widerspruch gegen den Bescheid vom 20.10.2004 / Widerspruchsfrist laut Bescheid innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe / Widerspruchsfrist laut Medienberichten bis 31.01.2005.

Sehr geehrte Damen und Herren,

gegen oben genannten Bescheid lege ich hiermit Widerspruch ein.

Der Bescheid beruht auf dem Gesetz des SGB II, welches in erheblichen Teilen als verfassungswidrig bezeichnet werden muss. (Siehe dazu u.a. Tagesspiegel vom 29.06.2004 / Richter des Bundesverfassungsgerichtes, Herr Broß, Uwe Berlit, Richter am Bundesverwaltungsgericht - Aufsatz in info also Heft 5 / 2003 Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, sowie das mir vorliegende aktuelle Rechtsgutachten zu Hartz IV, in Auftrag gegeben von den PDS-Fraktionen der Landtage Brandenburg, Sachsen und Thüringen).

Unter anderem nennt z. B. Richter Uwe Berlit folgende Verstöße gegen das Grundgesetz:

1. Artikel 2 (Allgemeines Persönlichkeitsrecht)
2. Artikel 20 Sozialstaatsgebot (Verfassungsgrundsätze, Widerstandsrecht)
3. Artikel 19 Absatz 4
4. Artikel 80, Absatz 1 (Anwendung von Rechtsvorschriften im Spannungsfall)
5. Artikel 12, Absatz 2 und 3 (Freiheit der Berufswahl und Verbot von Ausbeutung durch Zwangsarbeit sogenannte 1 Euro - Jobs).

Hierbei ist ebenfalls Artikel 8 III des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (in Deutschland in Kraft getreten am 23. März 1976) als auch das ILO-Übereinkommen Nummer 29 und Nummer 105 über die Abschaffung von Zwangarbeit vom 5. Juni 1957 zu benennen.

Eingliederungsvereinbarung

Der in den 2 Abs. 1 und 15 i.V.m. 31 Abs. 1 Nr. 1 lit. A) SGB II verpflichtende Zwang zum Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung kommt einem Kontrahierungszwang gleich und verstößt damit gegen die durch Artikel 2 GG geschützte Vertragsfreiheit. Die Eingliederungsvereinbarung ist ein erzwungener zivilrechtlicher Vertrag, der für mich erhebliche Nachteile hinsichtlich der Verwendung meiner Regelleistung (Eigentumsschutz nach Artikel 14 GG), Bewegungsfreiheit (Freizügigkeit nach Artikel 11 GG) und freien Berufswahl / Verbot von Ausbeutung per Zwangsarbeit (Artikel 12, Absatz 2 und 3 GG) hat. Weiterhin sind die Inhalte nicht frei vereinbar, sondern vorgegeben und können auf meiner Seite bei einer Nichteinhaltung zu massivsten Leistungskürzungen und Schadenansprüchen führen. Gegen den geschlossenen Vertrag sind keine öffentliche Rechtsmittel (Sozial- bzw. Verwaltungsgerichtsbarkeiten) möglich, wie es bei der Anordnung durch Verwaltungsakte der Fall wäre.

Mit der Beantragung bzw. mit dem o. g. Bescheid werde ich diesen verfassungswidrigen gesetzlichen Regelungen unterworfen. Ich werde damit durch den Kontrahierungszwang bei der Eingliederungsvereinbarung in meinen Rechten nach Artikel 2, Artikel 11, Artikel 12 und Artikel 11 GG erheblich verletzt.

Arbeitsgelegenheiten (sog. 1 Euro - Jobs)

Nach 2 Abs. 1 und 16 Abs. 3 i.V.m. 31 Abs. 1 Nr. 1 lit. C) und d) SGB II bin ich verpflichtet und gezwungen eine Arbeitsgelegenheit (sog. 1 Euro - Jobs abzüglich jeglicher Aufwendungen wie Fahrtkosten usw.) aufzunehmen, auszuführen und fortzuführen, bei der ich keinen Anspruch auf an arbeitsrechtlichen, betriebsverfassungsrechtlichen oder tarifrechtlichen Gesichtspunkten orientierten Arbeitsbedingungen habe, insbesondere keine entsprechende Entlohnung erhalte. (Sozialhilfe / ALG II plus Aufwandsentschädigung abzüglich jeglicher Kosten für notwendige Aufwendungen sind kein Ersatz für nicht bezahlten Lohn). Dies ist ein nicht hinzunehmender Zwang in Arbeit. Diese Maßnahme widerspricht internationalen und in Deutschland ratifizierten Rechten und auch nach Artikel 12 Abs. 2 und 3 GG.

Dazu Richter Uwe Berlit in seinem Aufsatz: Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe (also Heft 5 / 2003):

"Die verschärften Sanktionsregelungen lassen zudem die Frage wieder virulent werden, ob leistungsrechtliche Sanktionen bei unzureichenden Einsatz der eigenen Arbeitskraft zumindest dann eine - nach Artikel 12 Abs. 2 und 3 GG beachtliche Zwangswirkung entfalten, wenn die Arbeitskraft nicht zu marktnahen Bedingungen eingesetzt werden sollen."

Nach Artikel 2 des ILO-Übereinkommen über Zwangs- und Pflichtarbeiten, ist "jede Art von Arbeit oder Dienstleistung, die von Personen unter Androhung irgendeiner Strafe verlangt wird und für die sie sich nicht freiwillig zur Verfügung gestellt hat", verboten. Die nach SGB II erzwungene Aufnahme von Arbeitsgelegenheiten - sog. 1 Euro-Jobs (durch Androhung der Kürzung bzw. Wegfall der Geldleistung zur Sicherung der Existenz und damit der körperlichen und seelischen Unversehrtheit sowie des Lebens) verstößt gegen Artikel 8 Abs. 3 des internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (in Deutschland seit dem 23. März 1976 in Kraft) sowie gegen das ILO-Übereinkommen Nummer 29 und Nummer 105 über die Abschaffung der Zwangsarbeit vom 5. Juni 1957. Ausnahmen gibt es nur in Fällen des Militärdienstes, des Katastrophenfalls oder der Arbeitspflicht durch ein Strafurteil nach vorausgegangener Straftat. Allein die Tatsache der Langzeitarbeitslosigkeit stellt an sich keine Straftat dar.

Die Praxis deutscher Sozialämter, leistungsempfangende Asylbewerber zu gemeinnützige Arbeit zu verpflichten, wurde bereits während der Kohlära durch einen Expertenausschuss der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) der Vereinten Nationen als Verstoß gegen das Verbot der Zwangsarbeit nach der ILO-Konvention Nummer 29 gewertet.

Höhe der Regelleistung

Die Regelleistungen des ALG II entsprechen nicht mehr den tatsächlichen Entwicklungen der allgemeinen Lebenskosten. Hinzu kommen die erheblichen Belastungen durch die Gesundheitsreform seit dem 01.04.2004 (Praxisgebühr, erhebliche Zuzahlungen zu Medikamenten usw. sowie der Wegfall von vergünstigten Fahrkarten des öffentlichen Nahverkehrs wie z. B. in Hamburg und Berlin).
Die Höhe der Regelleistung (vormals Sozialhilfe) ist bereits durch die gesetzesvorbereitenden Ausschüsse im Jahre 2003 festgelegt worden. Durch die unveränderte Einführung zum 1 Januar 2005 wird das vom Bundesverfassungsgericht festgestellte Existenzminimum nicht mehr gewährleistet. Damit ist die Würde des Menschen entsprechend Artikel 1 GG bezüglich der Teilnahme am gesellschaftlichen Leben in Deutschland für mich nicht mehr gewährleistet. Zudem liegt ein Verstoß gegen das in dem Artikel 20 Abs. 1 Abs. 1 und Artikel 28 Abs. 1 GG manifestierte Sozialstaatsgebot vor.

Dazu Uwe Berlit, Richter am Bundesverwaltungsgericht:

"Für das SGB II wird - ersichtlich wegen der Festlegung im Gesetz selbst - auf die im SGB XII beibehaltene Benennung von Kriterien zur Bestimmung der Leistungshöhe und ein ausdrückliches Lohnabstandsgebot verzichtet - allerdings auch auf die dringend gebotene und nicht zuletzt auch aus fiskalischen Gründen immer wieder verschobenen Neufestsetzung der Regelsätze auf der Grundlage eines Statistikmodells und einer aktuellen, methodisch sauber aufbereiteten Einkommens- und Verbraucherstichprobe.

Dass diese Regelleistungen in Höhe und Abstufung dem auch sozialstaatlich gebotenen Bedarfsdeckungsprinzip entsprechen, wird in der Begründung schlicht vorausgesetzt; die Orientierung am derzeitigen Regelsatzniveau ersetzt wegen dessen Reformbedürftigkeit die erforderliche Begründung nicht." (info also Heft 5 / 2003 / Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe)

Dazu gutachterliche Stellungnahme zur Vereinbarkeit ausgewählter Normen des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003, erstellt im Auftrage der PDS-Fraktionen der Landtage Brandenburg, Sachsen und Thüringen von Rechtsanwalt Ulf Wende, Berlin im November 2004:

"Der Systemwechsel, Abschaffung der Anschlussarbeitslosenhilfe gemäß SGB III in der bis 31.12.2004 gültigen Fassung bei gleichzeitiger Einführung einer Grundsicherung für Arbeitssuchende gemäß SGB II mit Vierten Gesetz für Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt, begegnet von Verfassung wegen keine Bedenken, soweit durch das an die Stelle der Anschlussarbeitslosenhilfe tretende System der Grundsicherung für Arbeitssuchende die aus dem Grundgesetz folgenden Vorgaben des Sozialstaatsgebotes sowie der Grundrechte und grundlegenden Rechte gewahrt werden. Der Gesetzgeber ist insbesondere verfassungsrechtlich nicht verpflichtet, im Nachgang der Versicherungsleistung Arbeitslosengeld ein auf Dauer angelegtes System der Arbeitslosenhilfe vorzuhalten.

In der konkreten Ausgestaltung begegnet das Regelwerk des SGB II jedoch im Hinblick auf das Sozialstaatsprinzip gemäß Artikel 20 Absatz 1 Grundgesetz erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken. Mit diesem Grundsatz nimmt der Gesetzgeber klar Abstand vom Sozialstaatsgebot, wie es das Grundgesetz normiert hat.

Erbenhaftung

Nach Artikel 14 Absatz 1 GG ist das erbrecht garantiert. Die in 35 SGB II normierte Erbenhaftung verstößt dagegen. Das Arbeitslosengeld II wird ohne Einschränkungen ausgezahlt, wenn Vermögen unterhalb der Freigrenzen liegt bzw. eine Immobilie selbst bewohnt und angemessen groß ist. Die Rückzahlungen erhaltener Leistungen durch die Erben dieses geschützten Vermögens ist nicht rechtens, da die Leistungen weder auf Darlehensbasis noch unter Vorbehalt gezahlt wurden. Der verfassungsrechtliche Schutz des Erbes wird durch 35 SGB II widerrechtlich verletzt.

Verordnungsermächtigung bei Unterkunftskosten

Hinsichtlich der Bestimmungen der angemessenen Unterkunftskosten verstößt die Verordnungsermachtigung gemäß 27 SGB II gegen das Bestimmtheitsgebot nach Artikel 80 Abs. 1 GG. Das Ausmaß der Ermächtigung ist lediglich durch den Begriff "angemessen" definiert. Dieser Begriff ist aber ein unbestimmter Rechtsbegriff. Gleiches gilt für die "Voraussetzungen der Pauschalierungen". Unbestimmte Rechtsbegriffe sind nicht geeignet, das Bestimmtheitsgebot des Artikel 80 Abs. 1 GG zu erfüllen.

Sofortige Vollziehbarkeit

Durch die generelle sofortige Vollziehbarkeit aller Bescheide der Agentur für Arbeit nach 39 SGB II werde ich in meinem Grundrecht auf rechtliches Gehör nach Artikel 19 Abs. 4 GG verletzt. Ich bin durch diese Regelung auch nicht gegen willkürliche, unrichtige oder falsche Bescheide im Sinne der Rechtstaatlichkeit geschützt. Bereits das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 13. Juni 1979 festgestellt, dass eine Verwaltungspraxis, die Verwaltungsakte generell für sofort vollziehbar erkläre, nicht mit der Verfassung vereinbar ist. (BVerfGE 15, 268 [284f]).

Aus all den hier genannten Gründen lege ich deshalb Widerspruch gegen oben genannten Bescheid ein und kündige gleichzeitig weitere rechtliche Schritt gegebenenfalls bis hin zum Bundes-Verfassungsgericht an.

Ebenso behalte ich mir das Recht vor, gegebenenfalls auch Schadensersatzforderungen einzuklagen, z. B. bei erzwungener Ausbeutung meines Wissens oder meiner Arbeitskraft, durch so genannte gemeinnützige Arbeit, bekannt unter den so genannten 1 Euro-Jobs, d.h. den erzwungenen Einsatz meiner Arbeitskraft ohne jegliche "adäquate" Entlohnung.

Mit freundlichen Grüßen


Michael Lange


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