Internationale Wettbewerbsfähigkeit

Zurzeit verkaufen uns die Medien so etwas wie einen Richtungswettstreit in der CDU, sozusagen Rüttgers und Geisler gegen den Rest der CDU. Merkel sagte auf einem Programmkongress (zum neuen Grundsatzprogramm der CDU): "Die CDU war die Partei der sozialen Marktwirtschaft und sie wird Partei der sozialen Marktwirtschaft bleiben". Nach ihrer Ansicht sind die traditionellen CDU-Werte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit keine Gegensätze, stehen aber auch nicht in einer Hierarchie.

Hier möchte ich Frau Merkel eindeutig widersprechen. Unabhängig, in welcher Hierarchie Frau Merkel diese Werte sieht, beweisen sie sich in der realen Politik. Zum Thema Freiheit hat die CDU die ehemalige SED in ihrem Kontrollwahn bereits überholt und enormen Vorsprung gewonnen. Solidarität beweist die CDU, wenn es um Diätenerhöhungen und Nebenverdienste bei Abgeordneten geht, ansonsten noch Solidarität mit den Forderungen von Arbeitgeberverbänden wie der BDA oder BDI, was nicht weiter verwundern darf, sitzen doch deren Interessenvertreter auch in der CDU und als Abgeordnete im Parlament. Welche Interessen sie dann in den Wirtschaftsausschüssen einbringen, in denen sie sich engagieren, dürfte unschwer zu erraten sein. Das Verständnis von Gerechtigkeit in der CDU ist ebenfalls unschwer erkennbar. Es ist eine Zitronengerechtigkeit: "Aus den untersten Einkommensschichten solange herauspressen, was möglich ist, bis Blut kommt und den Saft an das Kapital weitergeben."

Im Vordergrund bei allen Betrachtungen stehen zwei Mysterien: Die "Globalisierung" und die "internationale Wettbewerbsfähigkeit". In einem Spiegel-Bericht äußert sich Roland Pofalla und verteidigte den Kurs der Regierung:

"Ich glaube, dass wir im internationalen Wettbewerb nach wie vor zu hohe Steuern haben", sagte er. Außerdem müssten auch die Lohnnebenkosten gesenkt werden. Man brauche in Deutschland mehr Freiheit, damit sich Unternehmen entfalten könnten.

Die CDU sei "nicht die Partei der Marktwirtschaft, sondern der sozialen Marktwirtschaft", sagte Müller. Sie stehe für "ökonomische Effizienz und soziale Symmetrie".

Die CDU hat den "Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit aufgehoben". Das wirtschaftliche Wachstum komme allen zugute. Dass sie ein "Höchstmaß an sozialer Sicherheit" schaffe, sei "die eigentliche Faszination der CDU". Daran werde sich nichts ändern.

Die Abkürzung MP steht bekanntlich für Ministerpräsident. Der moderne Sprachgebrauch mit seinen vielen englischen Begriffen erlaubt uns, die Abkürzung MP englisch auszusprechen, lautmalerisch dann "em pi", was ja bekanntlich für Maschinenpistole steht. Der Vergleich ist durchaus angebracht, denn gleich einer Maschinenpistole feuern die Herren ununterbrochen maßlos und ungezielt alle möglichen Wortkanonaden auf die Bevölkerung ab, deren eigentlicher Inhalt neben ihnen zu Boden fällt, die leeren Worthülsen.

Schauen wir zuerst auf Müllers Aussage. Wenn das das Verständnis Müllers von "sozialer Marktwirtschaft", "ökonomischer Effizienz" oder gar "sozialer Symmetrie" ist, hat er wohl recht. Dann muss aber in Lexikas oder im Duden der Begriff "Symmetrie" anders dokumentiert werden, um Missverstände zu vermeiden.

Christian Wulffs Aussage hat mich fasziniert. Die CDU hat also den Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit aufgehoben. Ich glaube aber, dass sein Urteil ein wenig vorschnell ist. Der Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit ist doch, dass Arbeit bezahlt sein will. Zwar ist die CDU bei der Beseitigung dieses Widerspruchs schon ein gutes Stück weiter gekommen (was sie aber letztendlich der SPD verdankt). Mit den Ein Euro Jobbern hat sie (bzw. die SPD) den Widerspruch sogar gänzlich aufgehoben, ihr Soll sogar übererfüllt, denn dort bekommt der Arbeitgeber ja sogar Geld, für ihn ist die Arbeit also mehr als kostenfrei. Aber noch gibt es ja Arbeitsverhältnisse, bei denen die gierigen Arbeitnehmer mit ihren Lohnforderungen den Gewinn schmälern. Das "Höchstmaß an sozialer Sicherheit" dokumentieren Hartz IV, Gesundheitswesen und Renten. Das Höchstmaß an sozialer Sicherheit nach Ansicht Wulffs scheint also "soziale Sicherheit = Null" zu sein. Dass das die Faszination der CDU ausmacht, lässt darauf schließen, dass Wulff ausschließlich in Kreisen verkehrt, die nicht in Sozialsysteme Beiträge entrichten müssen.

Pofalla hat offenbar nicht die Phantasie von Wulff oder Müller. Seine Aussage gehört zu den normierten Text- und Wortbausteinen der Politik, besser als Phrasen bekannt: "Die Steuern sind zu hoch und die Lohnnebenkosten müssen gesenkt werden." Und natürlich taucht auch im gleichen Wortgebilde das Mysterium der "internationalen Wettbewerbsfähigkeit" auf. Deshalb erscheint es wichtig, die Begriffe der Globalisierung und der internationalen Wettbewerbsfähigkeit noch einmal genauer zu beleuchten.

Globalisierung:

• Die Globalisierung verdeutlicht den Umschlag von Waren über die Landesgrenzen hinaus, also weltweit. Der Begriff ist neu, als Schlagwort von den Politikern der westlichen Länder missbraucht. Seit es Handel gibt, gibt es einen Warentausch über Ländergrenzen hinaus, lediglich begrenzt durch die Kenntnis über andere Länder und die Haltbarkeit der vertriebenen Waren. Da die Herrschenden schon immer an dieser Globalisierung partizipieren wollten, erhoben sie eine Steuer auf alle Waren, die von außerhalb der Landesgrenzen ins Land gebracht wurden, den Zoll.

  Nach dem Ende des 2. Weltkriegs wurden einige internationale Einrichtungen geschaffen, um ein Ereignis wie den 2. Weltkrieg nicht noch einmal Wirklichkeit werden zu lassen. Das waren die UN, der IWF und u. a. das GATT (General Agreement on Tariffs and Trade). Was damals GATT war, ist heute die WTO (World Trade Organisation). Alle damals geschaffenen Einrichtungen hatten den Sinn, im Sinne der globalen Völkerverständigung zu wirken. Doch die Realität zeigt, dass all diese internationalen Einrichtungen einen Herrn über sich haben, die USA. Die ursprünglich von den in der UN zusammengeschlossenen Ländern beschlossene Gründung der ITO (International Trade Organisation) scheiterte am Veto der USA. Die USA gründete stattdessen GATT mit der Aufgabe, durch Senkung der Zölle die Handelsgrenzen transparenter zu gestalten und den Handel grenzüberschreitend zu erleichtern. Außerdem sollte die Wettbewerbsfähigkeit nicht durch Subventionierung unterlaufen werden. Dieser reinen US-Organisation traten immer mehr Staaten bei. Zwangsläufig, denn taten sie es nicht, wurden sie durch unüberwindliche Zollschranken vom Handel mit den USA und den an das GATT angeschlossenen Ländern ausgeschlossen. Der Nachfolgeorganisation des GATT, der WTO sind heute 146 Länder angeschlossen. Die Senkung der Zollschranken brachte dem Export verbesserte Bedingungen. Der Binnenmarkt hingegen hatte das Nachsehen. Billigimporte, vor allem aus den Ländern der Dritten Welt und Asien ließ ganze Industriezweige bankrott gehen. Clevere Geschäftsleute verlagerten ihre Produktionen in Länder, für die soziale Standards Fremdworte waren. Typisches Beispiel ist die Textil- und Sportschuh-Industrie. Diesen Geschäftemachern war es egal, ob in ihren oder den von ihnen beauftragten Unternehmen Kinder genau wie die Erwachsenen 12 Stunden und mehr am Tag für einen Lohn arbeiten mussten, der nur das nackte Überleben sicherte, den Unternehmen aber Gewinne bescherte, von denen sie zuvor nicht einmal zu träumen wagten. Große Handelsketten rissen den Markt für bestimmte Waren an sich, indem Sie Verträge mit Großgrundbesitzern in unterentwickelten Ländern schlossen, die in Monokulturen riesige Mengen der begehrten Güter anbauten (z. B. Kaffee, Kakao, Bananen, Soja, Mais usw.), dabei die einheimischen Kleinbauern ruinierten, bis diese schließlich für Hungerlöhne auf ihren Feldern arbeiten mussten. Damit verbunden durch die ständige Ausweitung der Plantagen war eine sich ständig steigernde Umweltzerstörung. Die Handelsketten störte das nicht, Hauptsache, sie konnten ihre Waren dann billiger auf den Märkten anbieten und trotzdem ihre Gewinnmargen vergrößern.
  Dieser kurze Abriss soll verdeutlichen, dass GATT keineswegs eine segensreiche Einrichtung war, weil Fairness im Handel ausgeschaltet wurde (das ursprüngliche Ansinnen der ITO) und die Präsenz westlicher Konzerne in Ländern der Dritten Welt incl. Südamerika zur dominierenden Macht werden ließ, auf Kosten der Mehrheit der Bevölkerung in diesen Ländern. Auch die zunehmende Arbeitslosigkeit verdanken wir GATT, bzw. heute der WTO, weil diese US-Einrichtungen nur zugunsten des Großkapitals, also der multinationalen Konzerne und Handelsketten agiert, dabei die kleine und mittelständische Industrie-, Handels- und Agrarkultur systematisch vernichtet.

Internationale Wettbewerbsfähigkeit

• Wettbewerb heißt doch, dass es Konkurrenz gibt. Hat jemand ein Produkt, das nur er herstellt und nur er die Patente besitzt, dann hat er keine Konkurrenz. Er kann also Preise verlangen, wie es ihm passt, solange Käufer bereit sind, diese Preise auch zu zahlen.
  Gibt es aber mehrere Mitbewerber auf dem Markt, dann spielt der Preis mitunter die dominierende Rolle, oft auf Kosten der Qualität. Ein weiteres Merkmal der internationalen Wettbewerbsfähigkeit ist die Unterschiedlichkeit der Märkte. Wie viele Industriezweige in unserem Land wegen seiner (ehemals) hohen sozialen Standards nicht mit den Billiglohnländern konkurrieren konnte, die durch Verzicht auf soziale Standards und durch die Zahlung von Hungerlöhnen natürlich viel billiger produzieren konnten, fehlt international in allen Bereichen die Homogenität der Märkte. Mit anderen Worten, es gibt keinen internationalen Markt, sondern nur ein Vielzahl von Märkten, die zueinander in einem absolut unausgewogenen Verhältnis stehen. Dabei ist natürlich auch der Vergleich der Verdienste in Drittweltländern oder auch in China mit den hier gezahlten Löhnen nichts als Propaganda, weil die Relation der Lebenshaltungskosten außer Betracht bleibt. Wo jemand umgerechnet 200 € im Monat verdient, muss er sicherlich nicht für ein Brot 3 bis 4 € zahlen und seine Miete beträgt auch keine 300 bis 1.000 € Euro und mehr. Diese Propaganda ist darauf aus, die Bevölkerung mit einem schlechten Gewissen zu versehen, sie auf Billiglöhne und niedrigste Sozialstandards einzustimmen, allerdings ohne die Bereitschaft, die Lebenshaltungskosten insgesamt zu senken. Das Gegenteil ist der Fall, wie die vorgesehene Erhöhung der Umsatzsteuer (MWST) beweist.
  Die Billigimporte haben bei uns für die Vernichtung von vielen Arbeitsplätzen gesorgt. Aber wir exportieren ja auch und zwar eine Menge. Dabei handelt es sich vorwiegend um hochwertige Maschinen und der größte Teil der Exporte geht in westliche Länder. Wir exportieren mehr (in Geldwert), als wir importieren, daraus ergibt sich der Handelsbilanzüberschuss. Doch was ich über die billigen Importe in unser Land gesagt habe, gilt auch für unseren Export. Waren, die wir nach England, Frankreich oder in die USA exportieren, werden in diesen Ländern nicht mehr hergestellt. Damit vernichten auch wir mit unserem Export Arbeitsplätze in den anderen Ländern, so wie die Billigwarenexporteure aus Asien bei uns Arbeitsplätze vernichtet haben. Je billiger wir unsere Produkte auf den Weltmarkt bringen, umso mehr heizen wir damit die Arbeitslosigkeit in den Ländern an, die unsere Waren importieren.

Die beiden kurzen Beschreibungen haben (hoffentlich) gezeigt, dass Globalisierung und internationale Wettbewerbsfähigkeit nur den multinationalen Konzernen und dem dahinter stehenden Kapital zugute kommen. Den Arbeitnehmern bescheren Sie eine zunehmende Arbeitslosigkeit und sinkende Löhne, der mittelständischen und Kleinindustrie die Pleite, der Großindustrie und dem Kapital Riesengewinne und eine ständig steigende Machtfülle.

Pofallas Aussage geht genau in die Richtung, Billiglöhne und Steuererleichterungen für das Kapital. Dabei wird der durch die WM verursachte kurze Aufschwung jetzt von der CDU als Konstante verkauft, um bei den anstehenden Landtagswahlen Stimmen zu fangen. Aber bisher wurden solche Angaben am Ende des Jahres stets revidiert und Ausreden dafür gibt es immer: "die hohen Energiepreise, der Krieg in Nahost usw..
Werfen wir einmal einen Blick auf die Unternehmenssteuern, die lt. Pofalla ja dringend gesenkt werden müssen. Tatsächlich liegt Deutschland bei den nominellen Steuern im Europäischen Vergleich relativ hoch. Das betrifft aber nur die nominellen Steuern. Bei den real gezahlten Unternehmenssteuern belegen wir im Europäischen Vergleich einen Platz im unteren Drittel. Unternehmer haben nämlich weitaus bessere Möglichkeiten der Abschreibung als Arbeitnehmer. Es ist auch bekannt, dass manche Unternehmen überhaupt keine Steuern zahlen.
Die so oft besungenen "hohen Lohnnebenkosten" sind ein weiteres Märchen, durch die Statistik längst widerlegt. Für Arbeitnehmer sind die Abzüge für die Sozialkassen eine unmittelbare Verminderung des Einkommens. Nicht so für den Arbeitgeber. Er kalkuliert, was kostet das Stück der Produktion an Selbstkosten. Darin enthalten sind die Kosten für Material, Maschinen, Kreditkosten, Zinsen, Löhne incl. Lohnnebenkosten, kurz, alles was an Kosten in seinem Betrieb so anfällt, Dazu gehören natürlich auch die Kosten für das Grundstück, für die Ausstattung der Infrastruktur, Büromaterial, Mobiliar usw., heruntergerechnet auf ein Stück seiner Produktion. Das Ergebnis sind die Stückkosten, also der Selbstkostenpreis seiner Produktion pro Stück. Der Anteil der Lohnkosten wird in dieser Berechnung als Lohnstückkosten angegeben, also wie hoch ist der Anteil an Lohnkosten bei der Fertigung eines Stücks der produzierten Ware. Deutschland liegt bei den Lohnstückkosten im Europäischen Vergleich ebenfalls im unteren Drittel, denn die Produktion in Deutschland ist weitgehend automatisiert.

Jedes Unternehmen hat Kredite aufgenommen, sei es für die Anschaffung von Maschinen, den Bau einer neuen Produktions- oder Lagerhalle und anderes mehr. Diese Kredite werden in Form von Dispokrediten, Hypotheken oder festverzinslichen Krediten durch die Banken gewährt. Jeder weiß, wie hoch die Zinslasten aus Bankkrediten sind. Aber hat man schon einmal von einem Arbeitgeber, den Medien, den Politikern oder einem Banker etwas über die Belastung eines Unternehmens durch die Kredite gehört? Der Chefökonom der Deutschen Bank Walter lässt sich gerne darüber aus, dass die Löhne und die Lohnnebenkosten sinken müssen. Noch nie habe ich von ihm gehört, dass er von einer Senkung der Zinsen oder Bearbeitungskosten durch die Bank gesprochen hätte. Macht ein Unternehmen pleite, dann liegt das an der Überschuldung, nicht an den Löhnen oder Lohnnebenkosten.

Ein Beispiel: Als die Metallgesellschaft Frankfurt unter dem damaligen Vorstandsvorsitzenden Schimmelbusch fast in die Pleite getrieben wurde, war es der Aufsichtsratsvorsitzende Ronaldo H. Schmitz, ein Vorstandsmitglied der Deutschen Bank, der diesen Beinahekonkurs auslöste. Schimmelbusch hatte mit dem Konzern, der in seinen besten Zeiten 31.700 Mitarbeiter beschäftigte, Monopoly gespielt und die Schulden des Konzerns auf über 8 Milliarden in die Höhe getrieben. Rechnet man diese Schulden mit durchschnittlich 5 % Zinsen, dann betrug alleine die Zinsbelastung jährlich 400 Millionen. Als Folge wurde die Metallgesellschaft zerschlagen, tausende Mitarbeiter wurden entlassen, ein Großteil der zur Metallgesellschaft gehörenden Unternehmen verkauft oder geschlossen. Maßgeblich für den Skandal waren von Schimmelbusch betriebene Öltermingeschäfte, die, wie sich später herausstellte, Gewinne eingebracht hätten. Schmitz wurde vorgeworfen, er habe sich bei der Krisenbewältigung von persönlichen Animositäten leiten lassen und beim Krisenmanagement vor allem zum Wohle der Deutschen Bank und nicht zum Wohle der Metallgesellschaft gehandelt.

Es ist ein beliebtes Spiel der Banken. Erst pumpt man Kredite am laufenden Band in ein Unternehmen und dann plötzlich werden in einer Krisensituation weitere Kredite verweigert, was zum Konkurs führt. Die Banken sind dabei immer die Gewinner, Arbeitnehmer in den Konkursunternehmen immer die Verlierer. Das Ganze nennt sich dann gehobenes Management.

Schließt ein Unternehmen mit Aldi, Lidl oder einer anderen Supermarktkette einen Vertrag über die Lieferung von Artikeln, die nicht zum Standard dieser Ketten gehören, z. B. Computer, DVD-Player oder Ähnliches, dann ist die Gewinnspanne des Herstellers denkbar gering, denn die Ketten drücken auf die Preise, dank ihrer Marktmacht. Hinzu kommen Vertragsstrafen bei Verzögerung der Lieferung oder nachgewiesenen Mängeln. Um den Auftrag zu erfüllen, muss das Unternehmen zunächst einmal in Vorleistung gehen, was selten ohne Kreditaufnahme möglich ist. Es verdient zwar pro Stück nur wenig, aber bei der Menge, die ein solcher Auftrag mit sich bringt, lohnt es sich trotzdem und man hofft natürlich auf Folgeaufträge. Bleiben die aber aus, weil die Kette einen anderen Anbieter gefunden hat, der noch billiger liefert, sitzt das Unternehmen plötzlich auf dem Trockenen. Es hat die Produktion ausgeweitet, um die Menge liefern zu können, kann aber nun die Produktionsmenge nicht mehr auf dem Markt unterbringen. Die Folge? Die vielleicht zusätzlich angeschafften Maschinen sind nicht mehr ausgelastet, das Personal, das vorher Überstunden ohne Grenzen schieben musste, kann nicht mehr voll beschäftigt werden und die Kredite, Zinsen und Tilgung, wollen trotzdem bedient werden. Die Lösung? Personal wird entlassen, denn die evtl. neu angeschafften Maschinen können nicht zurückgegeben werden. Auch die Bank will ihr Geld haben. Diejenigen, die sich krumm gelegt haben, um den Auftrag für die Supermarktkette pünktlich abzuwickeln, landen zum Dank nun auf der Straße.

In der Presse sind dann die zu hohen Personalkosten schuld, nicht die Gier des Unternehmens nach einem Großauftrag ohne die Absicherung, dass die Kapazitätserweiterung auch künftig voll genutzt werden kann, nicht die Banken, die dann plötzlich ungerührt weitere Kredite verweigern und unnachgiebig ihr Geld plus Zinsen fordern. Nein, es sind immer die Arbeitnehmer. Ganz selten wird auch mal das Missmanagement von Unternehmensmanagern publik gemacht, obwohl diese bei einer Firmenpleite fast immer mitschuldig sind, nicht selten sogar ausschließlich.

Diese Politiker, die sich "soziale Politik" auf die Fahnen schreiben, machen das Gegenteil. Eigentlich ist es ihre Aufgabe, Notlagen in der Bevölkerung zu verhindern. Aber Merkel, Müntefering, Steinbrück, Pofalla und alle anderen dahinter tun das Gegenteil. Sie verschärfen die Notlagen und geben für ihre miserable Politik ihren Opfern die Schuld. Mit dem Optimierungs- und Fortentwicklungsgesetz für Hartz IV werden Maßnahmen verwirklicht, die mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sind. Die Ausweitung bei Sanktionen auf die gesamte Transferleistung, also incl. dem Geld für Miete und Heizung schafft die Voraussetzung, dass den Menschen nicht mehr genug zum Leben bleibt und sie aus ihren Wohnungen fliegen, weil sie die Miete nicht mehr zahlen können. Diese Politik wird die Zahl der Wohnsitzlosen drastisch vermehren. Unfähige und unwillige Sachbearbeiter in den Ämtern der ARGEn verschärfen die Situation noch, ob aus eigenem Antrieb, oder per Dienstverfügung, kann ich nicht sagen. Sagen kann ich hingegen, dass die Anweisungen zur Verschärfung von Sanktionen von ganz oben kommen, genauer gesagt, von Müntefering und seinem Ministerium. Sagen kann ich auch, dass die angebliche Kostenexplosion unvermeidbar ist, weil der Wasserkopf in der BA noch ausgeweitet wird und die seit Februar gültige Senkung der Bezugsdauer von ALG I die Zahl der Hart IV-Empfänger erheblich in die Höhe treibt. Sagen kann ich, dass "fördern" zu keiner Zeit zu den Praktiken der ARGEn gehört hat.

Die Politik dieser Regierung, ob SPD oder CDU/CSU, ist die unsozialste Politik, die man sich vorstellen kann. Es ist haarklein die gleiche Politik, die von 1929 bis 1933 gemacht wurde und schließlich zum Hitler-Regime geführt hat. Niemand kann mir erzählen, dies geschähe aus Unfähigkeit. Es ist Absicht und diese Absicht wird von Merkel und Steinbrück mit der anstehenden Unternehmenssteuerreform und der parallel laufenden Erhöhung der Umsatzsteuer weiter verfolgt und verschärft. Diese Regierung will gezielt Armut erzeugen, unterstützt von den Medien und von den Arbeitgeberverbänden. Die einseitige Fokussierung auf den Export und "die internationale Wettbewerbsfähigkeit" beschleunigt diesen Vorgang und zerstört dabei zusätzlich die nur für den Binnenmarkt tätigen Unternehmen. Diese Regierung verschenkt das Land an die Multinationalen Konzerne und das dahinter stehende Großkapital. Im Land der geborenen Untertanen ist so etwas auch relativ leicht.