Wer zahlt denn die Steuern?

Heiße Diskussionen sind entbrannt, in denen darüber diskutiert wird, ob es richtig ist, dass die Bestverdienenden so viele Steuern zahlen. Aber tun sie das wirklich? Natürlich kann ich nur meine subjektive Meinung dazu äußern.
Schauen wir zunächst, auf die, die Lohn- bzw. Einkommensteuer zahlen müssen. Das Steueraufkommen richtet sich dabei nach der Steuerklasse, soll aber hier nicht im Einzelnen betrachtet werden. Werfen wir einen Blick auf die Tabelle des Stat. Bundesamtes. Allerdings ist diese Tabelle noch von 2001. Das bedeutet dann auch, dass die einzelnen Steuergruppen heute weniger Steuern zahlen müssen, weil es ja in der Zwischenzeit ja Steuersenkungen beim Eingangs- und beim Spitzensteuersatz gegeben hat. Dennoch hat sich an der Art wohl nicht viel geändert.

Hier die Steuereinnahmen aus der Einkommensteuer

Diese Tabelle zeigt, dass die größten Einnahmen der Einkommensteuer die Gruppen

30.000 -   37.500 mit 15.080.766.000 €
37.500 -   50.000 mit 24.749.226.000 €
50.000 -   75.000 mit 37.147.319.000 €
75.000 - 100.000 mit 19.632.365.000 €

belegen. Also nicht diejenigen mit einem Jahreseinkommen von über 1 Million, sondern die Gruppen zwischen 30.000 und 100.000. Die zwischen 30.000 und 75.000 zu versteuernden Einkommen bilden aber auch zahlenmäßig das größte Kontingent der Steuerzahler bei der Einkommensteuer.

Alleine diese Statistik widerlegt die Aussagen des Herrn Ulf   D. Posè, der, wie man bei Egon W. Kreutzer nachlesen kann, behauptet:

Zehn Prozent der "Bestverdiener" erwirtschaften vierundfünfzig Prozent des Steueraufkommens. Und 50 Prozent der Bestverdienenden erwirtschaften 91,6 Prozent der Einkommensteuer.

Herr Posè scheint ein Augenleiden zu haben oder Tabellen nicht richtig lesen zu können. Aber Moment, ich verstehe das sicher falsch. Er behauptet ja nicht, sie zahlen, sondern spricht von erwirtschaften.
Kennen Sie das Geheimnis mancher Politiker, die brillante Reden halten? Dahinter steckt oft ein Ghostwriter, ein Schreiber, der die Reden formuliert, die man anschließend dem Politiker zuschreibt. So ist das in der Wirtschaft auch. Dort schreiben sich vom einfachen Gruppenleiter bis zum Spitzenmanagement die Manager die Erfolge der Belegschaft auf ihre Fahnen. Oder haben Sie schon mal in einer Zeitschrift oder im TV gelesen bzw. gesehen, dass ein Manager bescheiden sagte: "Das ist nicht mein Verdienst, sondern der unseres Arbeiters Otto Nobody, der durch seine Idee diese Produktverbesserung erzielt hat"? Nun, ich habe einen solchen Beitrag nicht gesehen und nicht gelesen. Fakt ist aber, dass alle Arbeitsverträge eine Klausel enthalten, dass Erfindungen, das Unternehmen betreffend, dem Unternehmen zufallen. In manchen Verträgen gilt dieser Passus sogar weit über das Beschäftigungsverhältnis hinaus.
Aber ich kenne eine Menge Fälle, in welcher Spitzenmanager Milliardenverluste für ein Unternehmen eingefahren haben, durch Inkompetenz, Fehlentscheidungen und mangelden Durchblick. Es hat sie nicht gehindert, ihre Bezüge dennoch kräftig zu erhöhen und die Aufsichtsräte, immer mit einer Mehrheit von zumindest einer Stimme aus dem Arbeitgeberlager (der leitende Angestellte bei den Arbeitnehmern) besetzt, haben oft genug solche Patzer vertuscht.

Aber Herr Posè ist ja Ehrenpräsident des Ethikrats der Wirtschaft und deren Ethik haben wir in den vergangenen Jahren zur Genüge kennen gelernt: "Der Kuchen für uns, die Krümel für die anderen." Und heute wollen sie auch noch die Krümel. Wie wäre es, wenn Herr Posè dabei einmal betrachten würde, wie hoch die durch Herren wie Ackermann, Schrempp, von Pierer, Zetsche und vielen anderen der so genannten Konzernlenker verursachten Steuerausfälle aufgrund der Entlassungsorgien sind, die diese Herrschaften veranstaltet haben oder noch veranstalten?

Ein weitere Überlegung sollte nicht fehlen, die Einkommensentwicklung. Lohnsteigerungen der Vergangenheit wurden fast immer prozentual durchgesetzt. Das bedeutet, je mehr ein Arbeitnehmer an Einkommen hatte, desto größer seine Einkommenssteigerung. Damit klaffte die Schere zwischen den Geringverdienern und den Besserverdienenden immer weiter auseinander. Ich will das an einem Beispiel verdeutlichen. Arbeitnehmer A hatte vor 30 Jahren ein Einkommen von 5.000 DM, Arbeitnehmer B ein Einkommen von 15.000 DM. Sie haben jedes Jahr eine Gehaltserhöhung von 3 % bekommen, dann hatte A nach 30 Jahren ein Einkommen von 11.782,83 DM, B von 35.348,48 DM. A hatte also an Gehaltserhöhungen insgesamt 6.783,83 DM, B von 20.348,48 bekommen.
Unterstellen wir nur, es hätte keine prozentuale Erhöhung, sondern immer 150 DM Festbetrag gegeben, für beide gleich, dann hätte A am Schluss 9.350,00 DM, B 19.350,00 DM. Wären also Festbeträge für alle gleich vergeben worden, hätte sich der Einkommensunterschied nicht verändert.

B wäre natürlich im Laufe der Jahre stärker in die Steuerprogression gekommen, aber sein Nettoeinkommen hat sich dennoch im Laufe dieser Zeit erheblich stärker gesteigert als das von A, auch wenn er heute mehr Steuern zahlt. Trotz höherer Steuern ist er der Gewinner. Noch stärker macht sich dass natürlich bei noch höherem Einkommen bemerkbar. Und nicht selten werden dabei den besseren Einkomensgruppen auch Gehaltserhöhungen über den Durchschnitt hinaus bewilligt, in den unteren Gehaltsgruppen eher selten.

Hinzu kommt, dass in den höheren Lohngruppen bei vielen großen Unternehmen mitunter zusätzlich Prämien bei guten Ergebnissen gezahlt werden. So hat ein Abteilungsleiter nicht nur weitaus höhere Lohnsteigerungen, sondern kassiert mitunter zusätzliche Prämien, die im Prinzip meistens nicht auf seiner Einzelleistung, sondern auf der Kollektivleistung seiner Abteilung beruhen. Nur, die Mitarbeiter der Abteilung gehen zumeist leer aus.

Natürlich sind es nicht nur Arbeitnehmer, deren Einkommen hier zugrunde liegt, sondern auch Selbständige. Doch es ist falsch, diese nun als benachteiligt anzusehen. Sie haben ganz andere Möglichkeiten der steuerlichen Abschreibung. Ob Büro, Fahrzeug, Gaststättenbesuche, Verbrauchsmaterial usw., sie setzen es von der Steuer ab und man kann sicher sein, in der Mehrzahl der Fälle nicht nur die rein beruflichen, sondern auch eine Menge private Kosten. Hier kann also gesagt werden, dass das zu versteuernde Einkommen nicht zwangsweise auch mit dem tatsächlichen Einkommen identisch ist.

Noch eine Gruppe sollte man beleuchten, die Politiker. Sie können keine Werbungskosten geltend machen, weil sie ja bereits eine steuerfreie Pauschale bekommen, mit welcher sie diese Kosten aufbringen müssen. Die Ärmsten, müssen also die ganze Diät versteuern? Nicht so ganz, denn Spenden an die Partei sind auch für sie steuerlich absetzbar und diese Spenden haben oft seltsame Ursprünge. Da geht Abgeordneter A mit Freundin oder einem Freund mal schön essen und natürlich wird auch mal über die politische Arbeit geredet. Dann lässt sich A eine Rechnung geben, die er bei der Partei als Spesen einreicht, denn natürlich hat er ja ein Arbeitsessen gehabt, schließlich wurde über Politik gesprochen.

Nun wäre die Partei nicht bereit, diese Spesen unbesehen zu übernehmen. Weil er aber anschließend den Betrag der Partei spendet, übernimmt die Partei die Spesenrechnung und er bekommt eine Spendenquittung. Beide profitieren, die Partei und der Abgeordnete. Die Partei bekommt bei Wahlen zusätzlich Geld, abhängig von den vereinnahmten Spenden. Und der Abgeordnete kann seine Spende steuerlich geltend machen.

Kommen wir zu den Großverdienern, zumeist Konzernbosse. Nur ein Teil ihrer Einnahmen ist Gehalt, ein anderer Teil sind Aktienoptionen. Wie das läuft, kann ich offen gestanden nicht sagen. Ich könnte mir vorstellen, dass Aktien nur als geldwerter Vorteil zum Nennwert berechnet werden, aber das ist nur eine Vermutung. Im Zweifelsfall verdoppelt der Vorstand sein Gehalt und hat damit die Steuern wieder reingeholt. Und so ein paar kleine Vergünstigungen fallen ja auch so noch an.

Uns müssen also nicht die Tränen die Wangen rauflaufen, weil die armen Bestverdiener real mehr Steuern zahlen als der Minijobber. Prozentual steht der Gut- und Bestverdienende immer besser da, in jeder Beziehung.

Was aber ist mit den Superreichen, den Milliardären? Nun, die zahlen im Normalfall keine Einkommensteuer, weil sie nicht oder nur selten in einem der Unternehmen arbeiten, von denen sie Beteiligungen besitzen. Sie zahlen stattdessen Kapitalertragssteuer auf die Erträge ihrer Anlagen, na ja, zumindest teilweise. Denn wo sie überall ihr Geld versteckt haben wird wohl das Finanzamt nie erfahren. Wofür gibt es schließlich so viele Steueroasen auf der Welt?
In Deutschland liegt der Steuersatz der Kapitalertragssteuer bei 20% für Gewinnanteile (Dividenden), 30% für Zinsen aus Kapitalanlagen und 35% für Tafelgeschäfte, jeweils zzgl. 5,5% Solidaritätszuschlag. Natürlich greifen auch hier bestimmte Steuerfreibeträge.

Stimmt, ich habe noch die Familienbetriebe vergessen, in denen der Firmeninhaber selbst mitarbeitet. Aber er ist ja bescheiden und hat kein besseres Gehalt, als so mancher Angestellte. Aber das ist nur eine scheinbare Bescheidenheit, denn Unternehmensgewinne lassen sich so schön nach unten rechnen, viel besser, als Gehälter.

Unternehmen zahlen Körperschaftssteuer (Dazu gehören z.B. Kapitalgesellschaften (Aktiengesellschaft, Gesellschaft mit beschränkter Haftung), aber auch ein Versicherungsverein, ein Betrieb gewerblicher Art einer Körperschaft des öffentlichen Rechts) oder Gewerbesteuer. Die Einnahmen aus diesen beiden Steuerarten zusammen sind wesentlich geringer, als die der Lohn- bzw. Einkommensteuer. Mit der Körperschaftssteuer lässt sich wunderbar tricksen. Man schaffe eine Auslandstochter in einem Land mit geringer Körperschaftssteuer (z. B. Irland oder die Staaten des ehemaligen Ostblocks). Dann verkaufe man die in Deutschland produzierten Güter mit geringem oder gar keinem Gewinn an die Auslandstochter. Diese zahlt im Ausland die geringe Körperschaftssteuer und verkauft die Produkte dann in Deutschland, ohne dass diese je das Land verlassen hätten. Es ist eine komplizierte Berechnungsmethode, mit der nach dem so genannten Halbeinkünfteverfahren besteuert wird und es würde zu weit führen, dieses Steuerrecht jetzt hier zu veröffentlichen (um ehrlich zu sein, so ganz verstanden habe ich es noch nicht, muss ich auch nicht, weil ich nicht in der Verlegenheit bin, es anwenden zu müssen). Hinzu kommt, dass die Steuern aus Kapitaleinkünften voll auf die Einkommensteuer angerechnet werden können.

Fazit: Herr Posè ist auf dem Holzweg. Die Masse der Bevölkerung, soweit sie einer Beschäftigung nachgeht, zahlt den Löwenanteil der Einkommensteuer. Die Bestverdienenden mit Einkommen von mehr als einer Million im Jahr tragen dabei gerade mal 7,5 % zur Einkommensteuer bei.

Der zweite Steuerblock ist die Umsatzsteuer (MWST). Auch hier wird der Löwenanteil von der Masse einschließlich Arbeitslosen und Rentnern aufgebracht. Sie bringen den größten Anteil ihrer Einnahmen in den Konsum ein, während die Gut- und Bestverdienenden einen relativ geringen Anteil ihres Einkommens über den Konsum wieder an den Fiskus zurückübertragen.

Ich verweise hier noch einmal auf die Drucksache 15/1495 des Bundesrechnungshofes. Es sind nach meiner Ansicht die von Herrn Posè so bemitleideten Bestverdiener, die man auf der Seite der Steuerhinterzieher findet, denn die Geringverdiener haben kaum Möglichkeiten dazu.