Navigation aus    Navigation an
Erstelldatum: 07.02.2008

Wem gehört Deutschland?

Eine berechtigte Frage. Nun befürchte ich, dass es immer noch zu viele Menschen gibt, die der Ansicht sind, uns, den Bürgern gehört dieses Landes. Lassen Sie mich in der Art klassischer Literatur antworten:
    Oh, törichtes, närrisches Volk. Längst sind die Zinnen dieser Burg in der Hand des Feindes. Nicht verloren im ehrlichen Kampfe, durch Klirren der Schwerter, dem Sirren der Bögen und dem dumpfen Hall des Rammbocks, zu schlagen eine Bresche in das Bollwerk. Nein, durch feigen, schnöden Verrat der Oberen, die heimlich öffneten die Pforten, dem Feind Einlass zu gewähren.

Nun ja, ich denke, Shakespeare hätte es eleganter und dramatischer ausgedrückt, aber inhaltlich trifft es den Punkt. Es war 2002. Hans Eichel war Finanzminister. Da hat Panorama versucht, ein wenig Licht ins Dunkel zu bringen und ist der Frage nachgegangen. Dankenswerterweise hat jemand den Bericht auf youtube und auf Google eingestellt. Damals betrug der Schuldenberg 1.226.392 Millionen . Heute beläuft sich der Schuldenstand auf 1.584.162.155.992 , oder auf 1.561.110.553.952  oder auf 1.491.427.100.314 ??? Es gibt unterschiedliche Schuldenuhren und einige der Angaben beruhen wohl auf Schätzungen. Die letzte Zahl stammt von der Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler, aber alle Zahlen haben sich inzwischen längst wieder nach oben verändert. Lt. Bund der Steuerzahler wächst der Schuldenberg pro Sekunde um 474 . Aber der Bund der Steuerzahler unterhält auch eine Zinsuhr. Nach den Berechnungen zahlt der Staat jede Sekunde 2.153 an Zinsen. Jede Sekunde, das entspricht in etwa 60 Durchschnittsmonatsgehältern in der Minute oder 3.500 Gehältern in der Stunde. Im Jahr macht es die Summe von 67.897.008.000 nur für das Zinsaufkommen aus, mehr als doppelt so viel, wie der Staat für Arbeitslose aufwendet.

Anschließend berichtet Panorama darüber, wer für die Beschaffung der Finanzmittel zuständig ist. Es ist die "Bundesrepublik Deutschland - Finanz-Agentur GmbH". Richtig gelesen. Dafür hat der Staat eine GmbH gegründet und man sollte sich bewusst werden, das bedeutet "Gesellschaft mit beschränkter Haftung". Also keine Behörde im eigentlichen Sinn, sondern eine juristische Person, deren Haftung auf die Vermögenswerte des Unternehmens beschränkt sind. Erstaunt hat mich aber die Adresse. Sie wird zwar nicht genannt, aber ich kenne sie sehr gut. Die Finanzagentur findet man im Merton-Viertel von Frankfurt, dort in der Lurgi-Allee 5. Sehr oft war ich selbst in diesem Bau zu Gast, habe dort in der Kantine gespeist, in Meetings gesessen usw. Aber das war vorher, als der Bau noch der Lurgi, dem damals größten Anlagenbauer Deutschlands gehörte. Nein, eigentlich nicht der Lurgi, sondern der Metallgesellschaft, bevor diese von einem der modernen Manager namens Heinz Schimmelbusch, seinem Finanzvorstand Meinhard Forster und dem Aufsichtsratsvorsitzenden der Metallgesellschaft, Ronaldo Schmitz von der Deutschen Bank zugrunde gerichtet wurde.

Damit war dieser Wirtschaftskrimi aber noch nicht beendet. Schimmelbusch sah sich als Opfer einer von Schmitz, Deutscher Bank und Metallgesellschaft gesteuerten "systematischen Verleumdungskampagne" und reichte im Januar 1995 in New York eine Klage auf mindestens zehn Millionen Dollar Schadenersatz ein, mit der Folge, dass die Metallgesellschaft 1995 ihrerseits Schimmelbusch auf 25 Millionen Schadenersatz verklagte.

Im März 1997 endete der Streit mit einem außergerichtlichen Vergleich: Die fristlosen Abgänge Schimmelbuschs und des Finanzvorstandes Forster vom Dezember 1993 wurden annulliert und die Dienstverträge zur Jahresmitte 1994 beendet. Schimmelbusch kassierte 1,5 Millionen Mark.

Das Ermittlungsverfahren der Frankfurter Staatsanwaltschaft wegen Untreueverdachts wurde im Mai 1998 wegen "geringer Schuld" mit Zahlungsauflagen (Geldbuße von insgesamt 900.000 Mark) eingestellt. Die "geringe Schuld" kostete rund 20.000 Menschen ihren Arbeitsplatz. So funktioniert Wirtschaft in Deutschland. Allerdings, am Schluss ist keiner Schuld. Nur, der dumme Arbeitnehmer badet diese Schuldlosigkeit aus, in Form der Vernichtung seiner Existenz. Zu Ihrer Beruhigung, ich war nicht betroffen. Wir waren von Schimmelbusch bereits ein Jahr zuvor verkauft worden, wie etliche andere Unternehmensbeteiligungen.

Verzeihen Sie mir, wenn ich ein wenig abgeschweift bin, aber hier kommen eben persönliche Ressentiments ins Spiel. Zurück zum Bericht von Panorama 2002. Dort wird deutlich, dass die Verschuldung nicht nur über Anleihen erfolgt, sondern bei Bedarf über kurzfristige Geldbeschaffung (zu horrenden Zinsen) im Zuge ganz normaler Kreditbeschaffung. Dafür zuständig ist diese GmbH. Braucht der Staat kurzfristig Geld, diese 7 Händler der GmbH beschaffen es. Natürlich zu bestmöglichen Konditionen. Bestmögliche Konditionen? Für wen? Für die Banken?

Dann werden die Gläubiger des Staates kurz vorgestellt. es sind:
  • Deutsche Bank
  • Stanley Morgan Bank
  • UBS Warburg AG
  • Dresdner Bank
  • Bayrische Hypothekenbank
  • Merrill Lynch Capitalges.
  • Salomon Brothers (Charles Barney und Edward B. Smith, heute Investmentgroup der Citibank)
  • Deutsche Genossenschaftsbank
  • Landesbank Baden Württemberg
  • Bayrische Landesbank
  • Länderbank Hessen
  • ABM AMRO Bank
  • BNP Paribas Niederlande
  • BHF-Bank
  • Société Générale
  • Bankgesellschaft Berlin
  • Credit Suisse

Auffällig ist, dass zwei Banken dabei sind, die bereits 1913 zur Gründergruppe der FED (Federal Reserve System - private Notenbank der USA) gehören sollen, die Stanley-Morgan Bank und UBS Warburg. Den Banken gehört nach dem Panorama-Bericht Deutschland. Aber wem gehören die Banken? Darüber fehlt jegliche Transparenz. Doch noch kann man ja glauben, die Banken seien lediglich die Gläubiger von Deutschland. Doch das sehe ich anders. Die größten deutschen Aktiengesellschaften des DAX-30 befinden sich inzwischen mehrheitlich in ausländischer Hand. Darunter stark vertreten arabische Ölscheiche. Hier endet wohl die Islamkritik der Regierung.

Doch zurück zum Bericht. Erstmalig höre ich einen Finanzminister sagen dass der Staat keine Schulden zurückzahlt, sondern bei Fälligkeit einen neuen Kredit aufnimmt. Dann folgt im Bericht eine Auflistung der Finanzminister ab 1971 und ihrer Schuldenaufnahme. Dabei muss klar werden, dass das immer nur die Schulden des Bundes betrifft. Hinzu kommen die Schuldenmacher der Länder und Gemeinden. 1972; Schmidt war Finanzminister, hatte der Staat rund 91 Milliarden Schulden, als Gesamtschuld von Bund, Ländern und Gemeinden. 1974 waren es schon 118 Milliarden. Der damalige Finanzminister Apel machte bereits in den 4 Jahren seiner Amtszeit 33,5 Milliarden neue Schulden und damit kletterte der Schuldenberg auf über 144 Milliarden an. 1978 waren es bereits über 250 Milliarden Schulden. So stieg der Schuldenberg unter der Ägide Helmut Schmidt auf über 355 Milliarden an. Stoltenberg kritisierte in einem Wahlspot die Schuldenpolitik unter Schmidt/Genscher. Dann wurde er selbst Finanzminister und erhöhte den Schuldenberg auf fast 564 Milliarden. Die CDU kann eben alles besser und hat mehr Gespür für das Wirtschaftliche. Doch dann kamen die Besten. Theo Waigel und Helmut Kohl. Waigel, natürlich durch die Deutsche Einheit legitimiert, brachte es auf eine Neuverschuldung von "484 Milliarden ". Stellt sich die Frage, wohin eigentlich die Steuern aus dem Solidarbeitrag geflossen sind. Das konnte im Nachhinein niemand von den Politikern beantworten. Im Sande der Politik versickert. 1998 betrug die Gesamtverschuldung inzwischen über 1,1 Billionen . Dann kam Eichel und galt als eiserner Sparer. Nein, er hat keine Schulden getilgt, nicht einmal die Neuverschuldung auf Null gebracht. Aber er hat die Türen aufgemacht. Für wen, fragen Sie? Für die Heuschrecken! Er war es, der als Einstandsgeschenk für Banken und Wirtschaft beim Amtantritt die Veräußerung von Unternehmensbeteiligungen steuerfrei gestaltete. So können heute so genannte Investmentbanken Firmen kaufen, ausschlachten und dann wieder verkaufen, falls noch was zu verkaufen da ist. Ob dazu auch die Praktiken gehören dass Banken ihre Kredite an diese Heuschrecken wie Lone Star verkaufen, die dann brutal und hemmungslos Existenzen zerstören, dabei Gewinnmargen von über 70% einheimsen, kann ich nicht sagen. Die Süddeutsche berichtet dann im November 2007, dass der Staat eingreifen will. Mauern bauen ums schnelle Geld, so der Titel. Aber mir wird schlecht, wenn ich lese, welche Bedingungen vor allem CDU/CSU und FDP damit verbinden. Angeblich könnten die Banken ohne den Kredithandel schließlich keine Kredite mehr gewähren. Dieser Schwachsinn übersteigt alles. Wohin sollen Sie denn mit den Gewinnen? Schließlich soll das Geld ja arbeiten (bei mir tut es das nicht. Ich muss noch selber putzen). Nicht zu vergessen, dass die faulen Großkredite als Folge von fehlerhaften Bankentscheidungen (siehe Baulöwe Schneider in Frankfurt) überhaupt erst entstehen.

Bereits zu den Amtszeiten von Kohl war es Praxis, zu privatisieren. Der Staat verscherbelte die VEBA (heute E.on), VW, die Post, die Telekom und eine Menge anderer Staatsbetriebe. Betriebe, die mit Steuermitteln aufgebaut wurden, teilweise sogar satte Gewinne einfuhren. Wer waren die Käufer? Nun, bei den Großbetrieben zunächst mehrheitlich die so genannten Kleinaktionäre, also Leute wie Sie und ich (falls Sie nicht zu den Kapitalisten gehören). Doch die Börse hat schon dafür gesorgt, dass die Kurse in den Keller gingen und die Kleinaktionäre panikartig ausstiegen. Dann konnten die Großaktionäre erheblich billiger einsteigen und siehe da, nun wurde die VEBA plötzlich zur E.on, dem mächtigsten Energiegiganten eines Kartells aus E.on, RWE, Vattenfall und EnBw. Sie manipulieren inzwischen nicht nur die Energiepreise. So wurden von den Gemeinden auch die privaten Stadtwerke, oft für die Wasser- und Stromversorgung zuständig, verscherbelt. Die Quittung zahlen wir heute alle, über die Strom- und Gaspreise, die Kosten für die Müllabfuhr und teilweise auch die Wasserpreise. Höhere Preise und schlechtere Qualität sind dabei die Regel.

Heuschrecken kaufen wie der Teufel die Wohnungsbaugesellschaften des Staates und der großen Industrieunternehmen auf. Während Müntefering große Töne über die Heuschrecken spuckte, wurde gleichzeitig die GAGFAH an diese verkauft. Die GAGFAH gehörte der Rentenversicherungsanstalt. Bei allen Verkäufen fallen die niedrigen Verkaufspreise auf, Preise, die weit unter dem liegen, was die Immobilien wert waren. Mieter zahlen dann entweder die gestiegenen Preise oder sie fliegen raus.

Alles das und vieles mehr, wie z. B. die PPP-Modelle oder das Cross Border Leasing sind Mittel und Wege, Deutschland scheibchenweise zu verkaufen. Hauptnutznießer sind die Banken, dahinter stehen milliardenschwere Kapitalisten, aber auch kriminelle Einrichtungen wie die Mafia, die ja ihre Einnahmen aus Drogen, Waffenschiebereien, Prostitution und anderen kriminellen Aktivitäten waschen und in scheinbar legale Unternehmen einbringen müssen. Wem also Deutschland gehört? Weltweit agierenden Milliardären, der Mafia, den Ölscheichs, gebündelt über die Banken und Versicherungen, über Fonds und sonstige Kapitalanlagen, aber keinesfalls uns. Uns gehören nur die Schulden, 1,5 Billionen und man wird sie einfordern, bald schon, denn das Finanzmanagement ist in der Krise. Unsere Schuldenmacher sind letztendlich eine GmbH, sie haften nicht und ihre Auftraggeber, die Handlanger, sind die, die einen Eid ablegen, zum Wohle des Deutschen Volkes. Sie scheinen alle bei dem Begriff zum Wohle des Volkes einen Knick in der Optik zu haben oder kreuzen hinter dem Rücken die Finger, wenn sie die Eidesformel sprechen.

Vielleicht stimmt es doch, wenn es heißt: "Du bist Deutschland". Wie bei einer Wohnungsauflösung, da bleibt am Schluss auch der Ramsch, den keiner mehr kaufen will, ein Fall für den Sperrmüll und ist das auch mit dem Rest von Deutschland, das bist nämlich DU!