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Erstelldatum: 25.02.2008

BA-Vorstand Weise über Schwarzarbeit in der BILD am Sonntag

An denVorstandsvorsitzenden der
Bundesagentur für Arbeit
Herrn Frank-Jürgen Weise
persönlich
Gert Flegelskamp Rhönstr. 17
63071 Offenbach
25.02.2008
Mail: gert@flegel-g.de

Zentrale@arbeitsagentur.de

Sehr geehrter Herr Weise,

Sie sind der Chef der Bundesagentur für Arbeit, der wohl größten Behörde der BRD und sie lieben es, mit markanten Aussagen in diversen Presseorganen, vornehmlich der BILD, Ihre markigen Äußerungen der Öffentlichkeit kundzutun. Nun erwarte ich eigentlich von einem Vorstand einer solch großen Behörde zumindest minimale Mathematikkenntnisse. Haben Sie die nicht oder schreiben Sie mal wieder, was seit Jahren an Unhaltbarem durch die Presse geistert, einfach ab? Sie berufen sich auf die obskuren Berechnungen jenes Prof. Schneider aus Linz, der seit Jahren eine Schattenwirtschaft propagiert, die 300 bis 350 Milliarden jedes Jahr am Fiskus vorbei lanciert. Im Gegensatz zu Ihnen spricht Prof. Schneider aber von Schattenwirtschaft und nicht von Schwarzarbeit. Schattenwirtschaft lt. Prof. Schneider beinhaltet auch die nicht versteuerten Einnahmen aus Drogenhandel, Hehlerei, Prostitution und anderen kriminellen Aktivitäten. Sie beinhaltet auch die Steuerhinterziehung, legale und illegale und die aus dem do it yuor self resultierenden Steuerausfälle.

Diese kleinen Nebensächlichkeiten klammern Sie einfach aus. Für sie ist es Schwarzarbeit, mit welcher ein solcher Betrag, immerhin ca. 15% des BSP, durch die kriminelle Aktivität der Schwarzarbeiter dem Staat zur Besteuerung und bei den Sozialabgaben entgehen. Würden Sie bei solchen Behauptungen Ihren Verstand einschalten, könnte schon eine leichte Kopfrechenaufgabe die Phantasterei Ihrer Rechnung offenbaren. Gehen wir von 320 Milliarden aus, bei 80 Millionen Einwohnern, macht das pro Kopf der Bevölkerung (einschließlich Ihnen) jährlich 4.000,00 an Einnahmen durch Schwarzarbeit aus, vom Säugling bis zum 100-Jährigen. Da es aber Leute gibt, die partout nich schwarz arbeiten wollen (z. B. der Säugling), reduzieren wir die Zahl der Schwarzarbeiter auf 10% der Bevölkerung. Dann betragen die Einnahmen aus Schwarzarbeit plötzlich pro Schwarzarbeiter 40.000,00 im Jahr und es müssen dann immerhin 8 Millionen Schwarzarbeiter tätig werden.

Man sollte Herrn Hundt einmal darauf ansetzen, Sie zu verklagen, weil sie seine Mitglieder zum großen Teil bezichtigen, Leute schwarz arbeiten zu lassen. Denn für 8 Millionen Menschen Arbeit für 40.000,00 im Jahr zu beschaffen, das ist nur Unternehmen möglich, die ihrerseits dann auch an diesem Steuerbetrug beteiligt sind.

Würden Sie gelegentlich die Aussagen des Bundesrechnungshofes lesen, wüssten Sie, dass dort, wo Schwarzarbeit wirklich ein Problem ist, nämlich auf Großbaustellen, nicht etwa Arbeitslose die Schwarzarbeit leisten, sondern ausländische Illegale, die von Subunternehmern angekarrt und mit Minimallöhnen bezahlt werden. Dass die größten Auftraggeber solcher Großbauprojekte nun wieder der öffentliche Bereich, also Staat, Kommunen, Gemeinden und Behörden wie die BA sind, auf welchen der Zoll am ehesten bei der Suche nach Illegalen fündig wird, wurde auch bereits in der Presse berichtet, in der seriösen Presse.

Dass Sie in die gleiche Kerbe wie BILD schlagen und die Steuerhinterziehungen der Reichen und Mächtigen als Bagatelldelikt hinzustellen, zeichnet ein armseliges Bild von Ihnen. Gewiss, auch Otto Normalverbraucher versucht gelegentlich, ein paar mit seiner Steuererklärung gutzumachen. Fällt er auf, landet er hinter Gitter. Unberücksichtigt dabei bleibt, dass für Otto Normalverbraucher kaum Möglichkeiten gegeben sind, Steuern zu hinterziehen. Unberücksichtigt dabei bleibt auch, dass viele Steuerpflichtige Arbeitnehmer ihre Möglichkeiten nicht voll ausschöpfen, weil das Steuerrecht zu kompliziert für sie ist und sie sich einen Steuerberater nicht leisten können, diese ohnehin im Verhältnis zu möglichen Einsparung zu teuer wäre.

Hier einen Vergleich zu den Steuerhinterziehern a la Zumwinkel zu ziehen, ist einfach billig. Von BILD ist man das gewohnt, nun ja, von Ihnen oder Herrn Clever ja auch, wenn ich an die Hetzkampagne eines Herrn Clement denke. Traurig, dass Leute wie Sie in solche Ämter gehievt werden.

Gert Flegelskamp