Was so geschieht

Verfolgt man derzeit die Presse, findet Politik offenbar momentan nicht statt, oder doch? Welche Themen sind beherrschend? Beginnen wir bei der Finanzkrise. Da erfahren wir von einer möglichen Dreierfusion der West-LB mit der DEKA und der Helaba-Thüringen. Da lohnt ein Blick zurück, auf die ursprünglichen Aufgaben der Landesbanken. Einstmals waren sie Staatsbanken, die Girozentralen der einzelnen Sparkassenverbände der Bundesländer, wobei sie für ein oder auch mehrere Bundesländer aktiv waren. Außerdem waren sie für die Refinanzierung der einzelnen Sparkassen zuständig und gaben hierfür Pfandbriefe und Obligationen aus.

Aber mit dem Schwenk hin zur neoliberalen Politik unserer Regierungen mit Beginn der 70er Jahre fand auch eine Veränderung bei den Landesbanken statt. Mehr und mehr übernahmen sie die Funktionen von Geschäftsbanken und mischten sich auch mehr und mehr in politische Belange ein. Wie diese Form der Einmischung teilweise ausgesehen hat, kann man am Beispiel des inzwischen verstorbenen Chefs der West-LB auf den Seiten von Prof. Selenz (Berichte, die Sie teilweise auch auf meiner Seite finden) nachlesen. Wenn es um Korruption und Intrigen ging, mischten sie kräftig mit. Dass sie auch spekulativ recht agil waren, zeigen die derzeitigen Pleiten dieser Staatsbanken. Dass sie bei ihren spekulativen Geschäften offenbar von den Landesfürsten kräftig gefördert wurden, ist am Beispiel Sachsen-LB, Bayern-LB, West-LB und Nord-LB deutlich erkennbar geworden, wird aber dennoch weitgehend aus der Presse herausgehalten. Wie auch immer, jetzt wird versucht, diese Banken durch Fusionen zu retten und natürlich wird dafür sicherlich eine Menge an Steuermitteln aufzuwenden sein.

So wie im Fall der HSH-Nordbank AG, die aus der Fusion der Hamburgischen Landesbank und der LB von Schleswig-Holstein (seit 2003) hervorgegangen ist. Anteilseigner sind zu gut 30% die Freie und Hansestadt Hamburg, zu knapp 30% das Land Schleswig Holstein, fast 15% hält der Giroverband Schleswig-Holstein (Sparkassen) und gut 25% der amerikanische "Finanzinvestor" J.C. Flowers & Company, eine Private Equity-Gesellschaft, die von einem ehemaligen (?) Partner der Goldmann-Sachs Group erst 2002 gegründet wurde. Nun weiß die Presse zu berichten, dass die HSH noch im Februar eine Finanzspritze in Milliardenhöhe benötigt, nachdem die HSH schon Belastungen in der Gewinn- und Verlustrechnung von 2,4 Milliarden im Jahr 2ßß8 abschreiben musste. Trotz der Verluste will die HSH 70 Millionen an Dividenden ausschütten. Es steht stark zu vermuten, dass sie damit verhindern will, dass der "Finanzinvestor" seine Kohle aus der Bank abzieht.
Wenn ich hinter ehemalig ein Fragezeichen gesetzt habe, dann deshalb, weil für mich die Goldmann Sachs im gesamten Spektakel der Finanzkrise eine mehr als dubiose Rolle spielt. Dabei berücksichtige ich auch, dass der Anteilseigner (500 Millionen) und ehemalige Chef Henry M. Paulson zuletzt unter Bush Finanzminister wurde (2006) und recht eigenartige Forderungen bei den Vergaben des 700 Milliarden-Rettungsfond aufstellte. Auch ansonsten weisen die ehemaligen Führungseliten der Goldmann Sachs mehr als intensive Beziehungen zu Politik auf:

Henry M. Paulson, seit 3. Juli 2006 US-Finanzminister, davor CEO von Goldman Sachs
Joshua Bolten, vormaliger White House Chief of Staff
Jon Corzine, Gouverneur von New Jersey und früherer US- Senator von New Jersey.
Henry Fowler, U.S. Finanz-Sekretär (1965–1969).
Stephen Friedman, Vorsitzender der National Economic Council (2002–2005), Vorsitzender der President's Foreign Intelligence Advisory Board (2005–).
Robert Rubin, Vorsitzender der National Economic Council (1993–1995), US-Finanzminister (1995–1999).
John C. Whitehead, stellvertretender U.S. Außenminister (1985–1989), Vorsitzender der Federal Reserve Bank of New York (1996–1999), Vorsitzender der Lower Manhattan Development Corporation (2001–2006).
Bradley Abelow, Finanzminister von New Jersey
Kenneth D. Brody, früherer Präsident und Aufsichtsratsvorsitzender der Export-Import Bank of the United States
E. Gerald Corrigan, früherer Präsident und CEO der Federal Reserve Bank of New York
Paul Deighton, CEO des Londoner Organisationskomitees der Olympischen Spiele.
Mario Draghi, Direktor der Banca d'Italia
Gary Gensler, Untersekretär der Finanzen (1999–2001) und Assistent des Finanz-Sekretärs (1997–1999)
Robert D. Hormats, Assistent des Außenministers (1981–1982), und stellvertretender U.S. Handelsvertreter (1979–1981)
Reuben Jeffery III, Vorsitzender der Commodity Futures Trading Commission
Philip D. Murphy, National Finance Chair of the Democratic National Committee
Sidney J. Weinberg, Assistent des Vorsitzenden (1942–1943) und stellvertretender Vorsitzender (1944–1945), im War Production Board.

Liest man das, schleicht sich schon ein wenig der Verdacht ein, dass die Finanzpolitik der USA überwiegend von Goldmann Sachs gesteuert wurde und zwar mit weit über die USA hinausgehenden Einflussnahmen. Die FTD bezeichnete den Chef des deutschen Ablegers von Goldmann Sachs, Alexander Dibelius, einmal als Goldfinger. Wie sie das wohl gemeint hat?

Weiter in den Schlagzeilen steht natürlich der Papst und die so genannte Pius-Bruderschaft mit dem Holocaust-Lügner Richard Williamson. Ich mache kein Hehl daraus, dass ich die katholische Kirche grundsätzlich stets als sehr weit rechts stehende Organisation angesehen habe. Amüsant finde ich, dass erstmalig etwas mehr als nur am Image der "Unfehlbarkeit" der katholischen Kirche und damit der Unfehlbarkeit des Papstes gekratzt wird (denn der Papst ist die katholische Kirche). Aber jetzt wird alles wieder gut, denn Angela Merkel hat ja mit dem Papst telefoniert.
Was mich schon immer stört, ist der Begriff "Holocaust-Lügner". Es ist wohl einmalig in der Geschichte, dass ein Land per Androhung einer Gefängnisstrafe verhindert (§ 130 StGB), dass die jüngste Geschichte ernsthaft aufgearbeitet wird. Damit wird eine echte Aufklärung der Gräuel des 2. Weltkriegs verhindert, aber auch die Aufklärung über so manchen Zusammenhang mit der Nachkriegspolitik in Deutschland und die weitreichenden Verbindungen der Nazis in die USA und andere Europäische Länder. Es wird damit vertuscht, dass die USA etliche Folterknechte der Nazizeit in die USA verbrachte, wo sie u. a. die CIA in den Methoden der Folterung unterwiesen.
Wenn man schon den Begriff erwähnt, wird man gleich als Antisemit und Nazi diffamiert. Das ist mir egal. Ich weiß dass diese Verbrechen, gezielter Völkermord, stattgefunden haben und kritisiere lediglich, dass die Aufarbeitung auf diese Weise unterbleibt und damit auch die nachweislichen Verbindungen mächtiger Kreise des Auslands im Dunkel bleiben. Aber das ist wohl auch die eigentliche Ursache, dass eine echte historische Aufarbeitung unterdrückt wird.

Unser Wirtschaftsminister will nicht mehr, kann man weiterhin der Presse entnehmen, Ein wenig verwundert das schon, so kurz vor den Wahlen, denn dann hätte er ohne Aufsehen ausscheiden können. Ob es ihm zu gefährlich geworden ist, nachdem ein Polizist seinen Fuß unter den Reifen seines Dienstwagens geschoben hat, doch sicherlich in der Absicht, den Wagen als Fußball zu verwenden. Ansonsten ist diese Nachricht sicherlich völlig unwichtig, denn geglänzt hat Glos sicherlich nicht. Jetzt ist er 65 Jahre alt, will also pünktlich in Rente gehen und wird sicherlich eine hübsche kleine Pension bekommen, 5.175 € bekommt er alleine aus der Zeit seiner Tätigkeit als MDB, hinzu kommt noch der Anspruch aus seiner Ministertätigkeit und ob aus seiner Parteiarbeit noch weitere Zahlungen hinzukommen, weiß ich nicht. Da aber diese kleine Pension noch durch Erträge aus seinem Müller- und Landwirtschaftsbetrieb ein wenig aufgebessert werden, kann man damit rechnen, dass er nicht in Hartz IV fällt.

Weiterhin kann man lesen, dass die Bundeswehr jetzt Cyber-Kriminelle ausbilden will. Natürlich stellt sie es ein wenig anders dar. Sie rüstet sich für den Cyber-Krieg. Na ja, ob gleich jeder Student aus dem IT-Bereich zum richtigen Hacker wird, ist eher fraglich. Allerdings, die, die es packen, haben nach ihrer Dienstzeit sicherlich beste Berufschancen, z. B. in der Industrie oder bei der Bahn, wo man für die Bespitzelung der Mitarbeiter sicher Hacker gut gebrauchen kann. Sicherlich gibt es dann auch in der Mafia gute Aufstiegschancen. Nur eine Frage bleibt offen. Geheimdienste und BKA dürfen ja inzwischen den Bürger nach Belieben ausspähen. Trifft Schäuble hier erste Vorkehrungen für die Zeit, wenn sein Traum von der Bundeswehr im Innern sich endlich erfüllt?
Für mich sind Hacker so etwas wie Einbrecher. Sie brechen nicht in Wohnungen, aber in die Computer nichtsahnender Anwender ein. Wie würden wir wohl reagieren, wenn wir lesen müssten, dass eine Abteilung der Polizei darauf spezialisiert wird, in fremde Wohnungen einzubrechen? Irgendwo in weiter Ferne sehe ich Demokratie und Rechtsstaat, wie sie sich abschiedswinkend entfernen.

Dann ist da noch die Bahn. Mehdorns Stuhl wackelt, nachdem ans Licht kommt, dass er vermutlich die gesamte Belegschaft hat bespitzeln lassen und zunächst, wie in seinen Kreisen üblich, jede Kenntnis davon bestritten hat. Aber das konnte er nicht aufrecht erhalten. Natürlich ging es bei der Bespitzelung nur darum, Korruption zu bekämpfen. Wohlan, die Botschaft hört ich wohl, allein, mir fehlt der Glaube. Interessant waren die Leserkommentare dazu. Sarkastisch meinte einer, er könne die Überwachungsmaßnahmen verstehen. Er habe selbst gesehen, wie ein Fahrgast einen Zugführer bestochen habe, damit dieser pünktlich abfährt. Staunend kann ich dann wieder lesen, dass so mancher solche Maßnahmen ernsthaft für gerechtfertigt hält. Gewisse Leute scheint nicht zu stören, dass niemals ein Generalverdacht angebracht sein kann. Der Anteil derer, die überhaupt Korruption bei der Bahn betreiben könnten, dürfte dabei verhältnismäßig gering sein und müsste dann vor allem den gesamten Vorstand einschließen. Nur habe ich keinen Kommentar gefunden, der die Frage aufwirft, wer denn nun den Vorstand, also z. B. Mehdorn überwacht. Im Netz ist ein Gespräch zwischen leitenden Angestellten und einem Datenschützer aufgetaucht, aus dem so mache Merkwürdigkeiten in diesem Zusammenhang zu ersehen sind, obwohl die dort gemachten Angaben sicher nur die Spitze des Eisbergs sind. Ich könnte mir z. B. vorstellen, dass die Eifrigkeit, mit der Mehdorn die Privatisierungsbestrebungen der Bahn betreibt, trotz massivem Widerstand, nicht zuletzt auf der Basis von Erfolgsprämien durch die Interessenten, z. B. die Morgan Bank, beruhen könnte. Und wer weiß, dann hätte man vielleicht auch mal erfahren, welche "Geschäftsverbindungen" zwischen Mehdorn und dem ehemaligen Chef der Transnet-Gewerkschaft Hansen bestanden, bevor er in den Vorstand der Bahn berufen wurde.
Wer die Bespitzelung aller Mitarbeiter eines Unternehmens für völlig normal hält (wie z. B. ein Schreiberling der FAZ ist aus meiner Sicht entweder selbst ein Spitzel oder ein Speichellecker der übelsten Sorte, oder eben ein Vorstandsmitglied, für das man sagen könnte: "Man sucht niemanden hinter dem Busch, wenn man nicht schon selbst dahinter war." Mehdorn hat alles getan, um die Bahn für die Börse fit zu machen, aber nichts, um dem Auftrag der Bah gerecht zu werden, ein preiswertes und schnelles Transportmittel für die gesamte Bevölkerung im Fern "und" Nahbereich. Und er hat, entgegen dem Auftrag, den Gütertransport von der Bahn auf die Straße verlagert, statt umgekehrt.

Ach ja, zum Thema Datenschutz liefert auch die BA ihren Beitrag. Lt. Stern standen auf der Internetseite der BA für jedermann frei verfügbar Daten aus einem Datenabtausch zwischen der BA und der Kolping Berufshilfe. Tja, peinlich, aber nur ein Versehen. Wen bei der BA und bei der Kolping-Berufshilfe interessieren schon die möglichen Auswirkungen? Und welche Arroganz so genannter Experten verbirgt sich hinter den Fassaden dieser Institutionen. Zumindest der BA und den ARGEn kann absolute Ineffizienz und vor allem eine Art Staatsterror vieler ARGE-Mitarbeiter gegen ihre "Kunden" nachgewiesen werden.

Noch ein kleiner Nachtrag zur Finanzkrise. Es gibt ja die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und ein dazu passendes Gesetz, das so genannte Informationsfreiheitsgesetz. Dort kann sich im Prinzip jeder das Spiel "Pleiten, Pech und Pannen" in der Finanzwelt anschauen bzw. sich darüber informieren, natürlich nur über die Fälle, die dieser Behörde auch bekannt sind. Und da gibt es einen CSU-Mann, der bereits als Gesundheitsminister sein Unwesen trieb, dann als Landwirtschaftsminister die Anpflanzung von Genmanipuliertem Mais (MON810) ermöglichte und ein Verbrauchschutzgesetz einführte, das Verbraucherschutz unmöglich macht. Der Mann heißt Seehofer und ist nun der starke Mann in Bayern. Und, umtriebig wie er ist, will er nun lt. Kontraste das Informationsfreiheitsgesetz ändern und damit das bisschen Transparenz verhindern, das es noch gibt. Er will, dass die BaFin zukünftig Akten geheim halten darf und fordert eine entsprechende Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes. Natürlich beruft er sich auf das Bankgeheimnis. Als ob es das überhaupt noch gäbe. Behörden können doch inzwischen ohne Schwierigkeiten die Konten der Bürger einsehen. Für Seehofer ist etwas anderes wichtig, nämlich dass die unsauberen Machenschaften vor allem bei den Staatsbanken in Zusammenarbeit mit der Politik nicht auffliegen.. Ja ja, Seehofer ist ein guter Mann an der Spitze Bayerns. Er hat Erfahrung darin, wie man Transparenz verhindert und wie man die Menschen an der Nase herumführt. Ob sich so viele Jugendliche deshalb einen Ring durch die Nase ziehen lassen, um Seehofer seine Arbeit zu erleichtern?