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Rentner = Schafe die zum Metzger laufen

Die Überschrift mag provokativ erscheinen, aber sie trifft den Kern, wie das folgende Schaubild des statistischen Bundesamtes beweist:

Bei den SPD-Wählern verzeichnet die Statistik den höchsten Wert (über 33 %) bei den Wählern über 60 Jahre.

Noch extremer ist das bei CDU/CSU. Danach verzeichnet die CDU/CSU bei den Wählern über 60 Jahren den höchsten Stimmenanteil (CDU mit über 40 %, CSU mit über 36 %). Unverständlich, wenn man die Rentenpolitik dieser Schwesterparteien zu Zeiten der CDU/CSU-Regierung betrachtet. Schauen wir erst mal primär auf CDU/CSU.

Sie führte in den 90ger Jahren den Begriff "Generationenvertrag" ein. Mit diesem Begriff schob sie nicht nur die Schuld einer verfehlten Politik auf die Rentner ab, sondern verursachte zusätzlich einen Konflikt zwischen den Generationen, den Politiker eifrig schürten mit Begriffen wie Gier, Anspruchsdenken, reichste Rentner aller Zeiten usw. Dabei ist dieser Begriff nur eine politische Worthülse, denn jeder Arbeitnehmer schließt bei Antritt einer abhängigen Beschäftigung einen Pflichtvertrag mit der Regierung ab, der ihm Beiträge während seiner gesamten Arbeitstätigkeit abfordert, damit er später, wenn er aus dem Arbeitsprozess ausgeschieden ist, einer auf der Basis seiner Beiträge ermittelten Rente Geld zum Leben bekommt. Er hat keinen Vertrag mit Oma oder Opa. Diesen Vertrag hat die jeweilige Regierung, weil sie die Umlagenfinanzierung eingeführt (ohne Volksbefragung) und jede Folgeregierung diesen Vertrag übernommen hat. Wie die jeweiligen Regierungen mit den Beiträgen der Pflichtversicherten umgingen, hätte die Verantwortlichen einer Versicherung für lange Zeit hinter Gitter gebracht, hätten sie in der gleichen Weise agiert. Schauen wir mal genauer hin, insbesondere auf CDU/CSU

Sie führte 1957 die Umlagenfinanzierung ein. Damit schloss sie einen Vertrag mit den Bestandsrentnern und den Beitragszahlern, ihnen auch durch die Abkehr von der bis dahin Kapitalgedeckten Rente die Rente zu sichern und gleichzeitig betonte die Regierung unter Adenauer, dass damit die Renten dynamisiert würden. Aber die Realisierung erfolgte nicht nur ohne jegliche Sicherungsmaßnahmen für rezessive Zeiten, sondern die Rentenkasse wurde von Anbeginn mit Fremdlasten behaftet. Gemeint sind die reinen Kriegsfolgelasten wie Witwenrente, Kriegswaisenrente oder Kriegsversehrtenrente. Damit haben rententechnisch die Beitragszahler in die Rentenkasse den Krieg doppelt verloren, denn diese Renten hätten zumindest teilweise aus Steuermitteln finanziert werden müssen. Renten aus Kriegsfolgelasten werden auch heute noch bezahlt.

Sie hat zu keiner Zeit aus den eingezahlten Beiträgen Rücklagen gebildet (übrigens die SPD auch nicht). Überschüsse wurden für Reparationszahlungen und Finanzierungslücken verwendet. Lediglich eine so genannte Mindestreserve war vorgesehene, damals betrug sie 3 Monatzahlungen der Rentenkassen, inzwischen beträgt sie nur noch 20 % einer Monatszahlung.

In der Folge hat man sich redlich bemüht, die Rentenkassen weiter zu destabilisieren. Anrechnungszeiten für Krankheit, Arbeitslosigkeit oder Ausbildung, sie hätten aus der Risiko-Abdeckung der anderen sozialen Leistungsträger (Krankenversicherung bzw. Arbeitslosenversicherung) oder aus Steuermitteln (Ausbildungszeiten) finanziert werden müssen. Zwar wurden diese Leistungen inzwischen begrenzt (Ausbildungszeiten reduziert auf 3 Jahre, Rentenreform 1992) oder in eine reine Anwartschaft (Rentenreform 1997 für Krankheit bzw. Arbeitslosigkeit) reduziert, aber Jahrzehnte lang wurden diese Belastungen einseitig der Rentenversicherung aufgebürdet.

Den größten Coup hat aber die Kohlregierung mit der Wiedervereinigung gelandet. Rund 4 Millionen Rentner erhielten Renten aus der Rentenversicherung, in welche sie nie eingezahlt hatten, ganz zu schweigen von den noch bestehenden Anwartschaften der Ostdeutschen, die das Rentenalter noch nicht erreicht haben. Auch damit wurden die Lasten einseitig der Rentenkasse aufgebürdet, obwohl die Wiedervereinigung eine Angelegenheit aller Deutschen war, somit der Übergang der Ostrentner aus Steuermitteln hätte finanziert werden müssen. Das war sogar dem ansonsten immer pro Regierung entscheidenden BVerfG zuviel und so muss der Bund einen Zuschuss zahlen.

In Diskussionen mit Rentnern wurde oft argumentiert: "Woher soll es denn kommen. Die Kassen sind doch leer!" Stimmt! Die Kassen sind leer. Aber warum? Weil die Rentner erwarten, dass sie für ihre lebenslange Beitragszahlung am Ende auch eine (ohnehin nicht sehr üppige) Rente bekommen? Betrachtet man die Durchschnittsrente und vergleicht sie mit dem Pensionsanspruch von Beamten, muss man erkennen, dass der Beamte einen Mindestanspruch auf Pension hat, der die Höhe der Durchschnittsrente bereits um 20% übersteigt (bei Arbeitern noch mehr). Zwar muss der Beamte seine Rente voll versteuern, aber dafür bekommt er auch eine Pension, die (neu) 71,75 % seiner letzten Dienstbezüge incl. der Zulagen beträgt. Sein (zu versteuernder) Mindestanspruch beträgt 1.275 plus Weihnachtsgeld.

Jetzt, sogar vor der Wahl, wird von CDU- und CSU-Politikern schon offen von "Rentenkürzung" gesprochen, wie schlimm kommt es dann erst nach der Wahl? Mit der Rentenreform 2004 hat die SPD den Rentnern bereits zwei Nullrunden und eine faktische Rentenkürzung durch die Zahlung erhöhter Versicherungsleistungen für KK und PV aufgebürdet. Sie können sicher sein, alle Parteien wollen nach der Wahl die Renten kürzen, also nicht nur eine weitere Nullrunde, sondern zusätzlich den Auszahlungsbetrag verringern. Sie werden weiter am Gesundheitssystem rumpfuschen, CDU/CSU mit der Kopfpauschale, über die sie nichts aussagt, sondern ihr nur den besser klingenden Namen "Solidarische Gesundheitsprämie" gegeben hat, was sich dann so anhört, als würde man eine Prämie bekommen. Aber es wird ein tiefer Griff in den Geldbeutel dabei herauskommen. So werden Rentnerhaushalte, die von einer Rente leben, dann die Kopfpauschale doppelt zahlen müssen, weil die Ehepartner nicht mehr mitversichert sind. Die CDU/CSU wird die Mehrwertsteuer erhöhen, um die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu senken, aber von der Beitragsenkung haben die Rentner nichts. Aber die Erhöhung der Mehrwertsteuer werden sie voll tragen müssen.

Übrigens, alle Aktivitäten der CDU/CSU Regierung wurden von der FDP nicht nur mit getragen, sondern in vielen Fällen auch maßgeblich mit entwickelt.

Jetzt sollten wir die Aktivitäten der SPD betrachten. Ich vermag im Einzelnen nicht zu sagen, welche Entscheidungen von der SPD oder bei mitbestimmungspflichtigen Gesetzen von SPD geführten Bundesländern mitgetragen wurden. Doch das erübrigt sich auch. Ein Rückblick auf die letzten 3 Jahre reicht völlig. SPD, und als Mittäter die Grünen, haben in den letzten 3 Jahren das, was CDU/CSU und FDP vom Sozialstaat Deutschland noch übrig gelassen haben, im wahrsten Sinne in die Schrottpresse geworfen. Haben schon CDU/CSU und FDP dafür gesorgt, dass der Begriff "Sozialstaat" aus der sozialen Marktwirtschaft in "soziale Systeme" herunter gebrochen wurde und damit faktisch den Staat aus der sozialen Verantwortung genommen hat, hat die SPD mit den Grünen in einem wahren Gewaltakt angefangen, den sozialen Gedanken völlig zu zertrümmern. Die Agenda 2010, die im Prinzip nichts anderes ist als die in der Europäischen Union beschlossene Agenda 21, besser bekannt als "Lissabonner Vertrag", hat als wesentlichen Inhalt die Funktion, die Marktkräfte (Banken, und bei den Unternehmen im wesentlichen die globalen Konzerne) von allen Verpflichtungen aus der sozialen Marktwirtschaft (Beteiligung über Steuern an den Staatsaufgaben und durch paritätische Mitverpflichtung in allen sozialen Bereichen) zu befreien. Diese Aufgabe hatten CDU/CSU und FDP schon lange begonnen und maßgeblich in der Europäischen Union die Weichen dafür gestellt, aber die Brutalität, mit welcher Schröder, Clement und Schmidt diese Vorgaben der EU innerhalb Deutschlands verwirklicht hat, ist schon makaber. Doch es war auch leicht zu bewerkstelligen, denn die als Opposition getarnten Parteien haben diese Vorhaben nicht nur unterstützt, sondern dafür gesorgt, dass alles noch schlimmer kommt, ohne Verantwortung dafür übernehmen zu müssen.

Beispiel Gesundheitsreform. Hier haben SPD und Grüne die Weichen für den Ausstieg der Arbeitgeber aus der paritätischen Mitverantwortung vorbereitet und ein Konzept verabschiedet, welches voll zu Lasten der Bevölkerung eine Sanierung der Krankenkassen zum Ziel hatte. Pharmakonzerne, Ärzteschaft und Kassen haben dabei einen Persilschein bekommen. Während die Bevölkerung gesetzlich zu ständig steigenden Kosten verdonnert wurde, genügten für Kassen, ärztliche Vereinigung und Pharmakonzerne einfache Beteuerungen, die wie üblich nicht eingehalten wurden. Jetzt, aus Sicht dieser Parteien verfrüht (schließlich ist Wahlkampf), schlägt die Selbstbedienung der Pharmakonzerne, ohne Qualitätsverbesserung, unbarmherzig zu. Die Kassenärztliche Vereinigung, Vertragspartner der Pharmakonzerne, macht keine Anstalten, etwas dagegen zu unternehmen. Ulla Schmidt winkt ab, wenn die Krankenkassen gesetzgeberische Aktivitäten fordern. Schließlich passen Gesetze gegen Unternehmen nicht in das neoliberale Konzept. Gesetze erlässt man nur gegen die Bevölkerung, doch nicht gegen die Willkür profitgieriger Unternehmen. Dass Rentner und Arbeitslose von der Gesundheitsreform besonders hart getroffen wurden, bedarf wohl keiner Erwähnung.

Mit der Rentenreform hat Ulla Schmidt ebenfalls ihre Klasse bewiesen, wenn es darum geht, Opfer zu Tätern zu machen und ihnen das Geld aus der Tasche zu ziehen. Sie hat die Pflegeversicherung voll auf die Rentner abgewälzt, die paritätisch gezahlten Krankenkassenbeiträge für Firmenrenten wurden ebenfalls nun voll auf die Rentner abgewälzt, dann die Rentenerhöhungen an die Reallohnentwicklung gekoppelt, einen so genannten Nachhaltigkeitsfaktor eingeführt, der zusätzlich Rentenerhöhungen vom Verhältnis der Zahl der Beitragszahler zur Zahl der Rentner abhängig macht und schließlich zwei Nullrunden bei den Rentenanpassungen durchgesetzt. Damit liegen die Renten, bzw. die realen Einnahmen der Rentner im Jahre 2005 unter dem des Jahres 2003. Die Steigerung der Lebenshaltungskosten, insbesondere bei den Energiekosten, hat darauf keine Rücksicht genommen.

Aber auch Clements liebstes Kind, Hartz IV hat in Zukunft immense Auswirkungen auf die Rentner. Die von Clement eingeführte Zwangsarbeit in Form der Ein Euro Jobs (Arbeitsgelegenheiten) wird das Leben der Rentner in Zukunft weiter erschweren. Der Trick dabei ist, dass diese Ein Euro Jobs einmal die Arbeitslosenstatistik schönen sollen, aber die gezahlten Aufwandsentschädigungen zusätzlich als Einkommen in der statistischen Reallohnbetrachtung erfasst werden (was aus meiner Sicht gesetzwidrig ist). Damit erreicht das Realeinkommen Minuswerte und je weiter zusätzlich der Niedriglohnsektor ausgebaut wird (ein Lieblingskind von Angela Merkel), umso stärker der Einbruch der Reallohnentwicklung. Ist aber die Reallohnentwicklung im Minusbereich, kann die Rente um die Minuspunkte gekürzt werden. Da alle Parteien ein Lohndumping, aber auch entgegen ihrer Beteuerung die Arbeitslosigkeit forcieren, werden auf nicht absehbare Zeit die Rentenanpassungen in Form von Kürzungen ausfallen.

Doch jetzt ist Wahlkampf und natürlich beteuern alle Parteien, das würden sie nicht zulassen. Aber erinnern Sie sich: Die Rente ist sicher, so tönte Norbert Blüm und auch die Beteuerungen Schröders in seinen Wahlreden waren das genaue Gegenteil dessen, was unter seiner Regierung dann verwirklicht wurde. SPD und Grüne sind auch nur Metzger, genau so wie CDU/CSU und FDP.

Also, liebe Rentner, lauft am 18. September hin zu Eurem Metzger. In diesem Jahr werdet Ihr im Gegensatz zu den Vorjahren nicht nur geschoren, sondern geschlachtet. Die Messer sind schon gewetzt und sie sind scharf wie nie zuvor.