Landtagswahl Sachsen

Dazu ist nicht viel zu sagen. Die Sachsen, zumindest die, die einen Wechsel in der Politik vermutlich am nötigsten hätten, haben nicht gewählt und damit vor allem die CDU und die FDP gestärkt. Von den 49,2% der Wahlberechtigten, die nicht zur Wahl gegangen sind (fast die Hälfte der Wahlberechtigten!!!) ist sicherlich ein Teil einfach zu faul und zu gleichgültig, von der einzigen Gelegenheit der politischen Teilhabe Gebrauch zu machen. Das sind die Kurzsichtigen, deren Blick nicht über die eigene Türschwelle hinausgeht. Aber vermutlich auch ein großer Teil Jugendliche, denen Wahlen und die damit verbundenen Wahlsysteme suspekt sind, weil die Schulen (so scheint mir) sie nur unzureichend und vor allem nicht objektiv mit den politischen Verhältnissen und den Wahlvorgängen vertraut machen.

Ein anderer Teil der Nichtwähler sieht die Landtagswahlen vielleicht auch als unwichtig an, weil diese Leute glauben, Politik würde nur in Berlin gemacht (so habe ich es in einem Kommentar in der WELT vor den Wahlen gelesen). Diese Sichtweise ist falsch, weil die Regierungen der Länder über den Bundesrat erheblichen Einfluss auf das politische Geschehen des Bundes ausüben. Dieser Einfluss geht noch über die mitbestimmungspflichtigen Gesetzesvorhaben seitens des Bundesrates weit hinaus.

In Sachsen hat die CDU mit Tillich im Verhältnis zu den anderen Ländern nur minimale Verluste hinnehmen müssen. Das ist mir unverständlich, war doch Tillich einer der Hauptverantwortlichen bei der Pleite der Sachsen-LB. Aber das hängt sicherlich damit zusammen, dass die CDU ebenso wie die FDP ihre Stammwähler mobilisieren kann. Auch die NPD hat eine kleine Gruppe ewig Gestriger, die sie mobilisieren kann, Ein anderer Teil pendelt aus meiner Sicht zwischen CDU, FDP und NPD hin und her. Das ist ja vielleicht der Teil, der schon einmal die Farben gelb und schwarz miteinander vermischt hat und vom Ergebnis überrascht war. Der Stimmenzuwachs der FDP stammt vermutlich völlig aus dem Lager der NPD und der Republikaner, plus ein paar Stimmen von der CDU. Der Zuwachs der SPD resultiert vermutlich aus den Verlusten der Linken, so wie ich das sehe, Alt-SPD-ler, die wegen des drohenden Debakels für die SPD wieder zurück geschwenkt sind.

In Sachsen hat schwarz-gelb die gewünschte Mehrheit bekommen, aber nur, weil fast die Hälfte der Sachen nicht zu Wahl gegangen ist. Es kann natürlich auch noch eine andere Erklärung geben.
Ich habe das so eine Theorie. 6.000 bis 8.000 Jahre wurde die Masse unterdrückt, versklavt und ausgenommen. Vielleicht ist das im Laufe der Jahrtausende zum festen Bestandteil der Gene geworden, ein fest programmierter Masochismus. Das würde erklären, warum die Hälfte der Sachsen nicht zur Wahl gegangen ist. Sie wollen leiden und das ist mit schwarz-gelb gesichert.

Auch in Thüringen war die Wahlbeteiligung nicht zufriedenstellend, doch immerhin scheinen einige Leute mehr aufgewacht zu sein, als noch 2004 bei der letzten Landtagswahl. Die Wahlbeteiligung war ein wenig besser und die CDU mit Althaus hat einen fulminanten Einbruch erlitten. Hier ist der Zuwachs der FDP wohl vor allem Wählern zu verdanken, die der CDU den Rücken gekehrt haben, weil sie den häufigen Presseenten von einem "Linksrutsch der CDU" auf den Leim gegangen sind (das wird im Saarland nicht anders sein). Auch der Zuwachs der NPD dürfte teils durch ehemalige Wähler der CDU und evtl. der Republikaner zu begründen sein (auch wenn die NPD es nicht geschafft hat).

Den Zuwachs der SPD sehe ich eher darin, dass die höhere Wahlbeteiligung der SPD diesen Zuwachs beschert hat, weil sie unverbesserliche SPD-Wähler mobilisieren konnte. Von einer Trendwende kann man da wohl nicht reden. Die könnte die SPD in Thüringen vielleicht einläuten, wenn sie Matschie bremst und mit der Linken eine Regierung bildet. Damit würde sie zwei Dinge erreichen:

1. Die Linke müsste als die stärkere Partei die Führungsrolle übernehmen und beweisen, dass sie dazu fähig ist, Außerdem müsste sie beweisen, dass sie Wahlversprechen auch einlöst, zumindest im Rahmen des Möglichen.
2. Die SPD würde zeigen, dass sie sich von der Politik der letzten 11 Jahre abgewendet hat und wieder Politik für die macht, für die sie angeblich immer angetreten ist, für die Menschen, für das Volk.

Wahlberechtigte 1.909.007
CDU	329.241	17,25%
die Linke.	288.932	15,14%
SPD	195.353	10,23%
FDP	80.511	4,24%
Grüne	64.889	3,40%

Geht die SPD mit den Schwarzen zusammen, wird sie das Desaster der Abwanderung weiter verschärfen. Zu befürchten ist das, denn die vom rechten Flügel geführte SPD könnte in der Anbiederung an die CDU Vorteile wittern, denn vorausschauend agiert die SPD schon lange nicht mehr. Sollte Steinmeier eine diesbezügliche Order von oben geben, wäre das ein Eigentor für die SPD.

In dem üblichen Parteiengeschwätz wird so gerne der Begriff "Wählerauftrag" verwendet, vor allem von der CDU. Aber keine Partei hat einen Wählerauftrag, denn davon dürfte sie erst reden, wenn sie mehr als 50% der Stimmen der Wahlberechtigten bekommen hätte. Doch real sieht das so (in Thüringen) aus (siehe Tabelle links). Gerade mal 17,25% der Wahlberechtigten haben die CDU gewählt. FDP und Grüne dürfen über die geringe Wahlbeteiligung froh sein, denn sonst wären sie vermutlich nicht im Landtag vertreten. Da hat niemand ein Recht, von einem Wählerauftrag zu sprechen. Mein Tipp wäre, in Deutschland die Wahlpflicht einzuführen, wie es sie in der EU in den Ländern Belgien, Griechenland, Italien und Liechtenstein gibt. Österreich hat sie abgeschafft, wohl mit Blick auf die scheinbaren prozentualen Erfolge bei niedriger Wahlbeteiligung. Doch nun das offizielle Ergebnis:

Die Verteilung der gültigen Landesstimmen und damit der zu vergebenden Sitze stellt sich wie folgt dar:

Dass die Zugkraft von Oskar Lafontaine an der Saar noch immer groß ist (und nicht nur da), hat sich in dieser Wahl gezeigt. Noch keine Partei hat es geschafft, aus dem Stand heraus über 20% der (abgegebenen) Stimmen zu erhalten, wenn sie zuvor noch nicht im Landtag vertreten war. Das ist wohl vor allem einer Wahlbeteiligung von 67,6% gegenüber 55,5% in 2004 zu verdanken. Diesen Zuwachs von 12,1% bei der Wahlbeteiligung kann man getrost als "Oskar-Faktor" werten. Hier kann man einmal am praktischen Beispiel zeigen, welche Veränderungen es gibt, wenn Nichtwähler wählen gehen. Gehen wir einmal davon aus, dass CDU, SPD, FDP und Grüne die gleiche Stimmenanzahl erreicht hätten, wenn die Wahlbeteiligung so wie 2004 gewesen wäre. Dann sähe das so aus:

Wahlberechtigte		804.622
Gültige		441.628
CDU	184.537	41,8%
SPD	131.241	29,7%
GRÜNE	31.516	7,1%
FDP	49.064	11,1%

Die restlichen 10,3% hätte sich die Linke mit den Kleinparteien teilen müssen. Aber obwohl die Zahl der Wahlberechtigten um 11.410 gesunken ist, sind 91.371 Wahlberechtigte mehr zur Urne gegangen. Davon haben 9.435 ungültig gewählt (die hätten genau so gut zuhause bleiben können, denn der ungültig gemachte Wahlzettel bewirkt nichts), aber auch das waren 1793 weniger als 2004. Damit verblieben an gültigen Stimmen 534.792, also 93.164 gültige Stimmen mehr als 2004. Der größte Teil dieser zusätzlichen Wählerstimmen ging wohl an Oskar und hat damit den etablierten Altparteien empfindliche Schlappen zugefügt und die Linke in einem "Wessi-Land" in ungeahnte Höhen katapultiert.

Würde Heiko Maas einen Rat von mir annehmen, was er selbstverständlich nicht tut, dann würde er eine Koalition mit der Linken eingehen und Lafontaine als Ministerpräsidenten akzeptieren, denn der kennt nicht nur das Saarland, sondern hat entsprechende Erfahrung und Maas könnte sicherlich von ihm lernen.
Im Geiste höre ich jetzt die empörten Aufschreie der Oskar-Gegner. Aber er hat im Saarland eine bessere Politik gemacht, als nach ihm die CDU und ich kann mich gut erinnern, dass er beim Fall der Mauer gesagt hat, das uns alle das teuer wird. Man hat ihm vorgeworfen, er sei gegen die Wiedervereinigung, dabei hat er nur einen anderen und sinnvolleren Weg einschlagen wollen. Er hat mit seiner Aussage Recht behalten, denn wir zahlen heute noch (Soli) und haben uns immense Schulden mit der Art der Kohlschen Übernahme eingeheimst, die damals maßgeblich vom heutigen Bundespräsidenten Köhler nicht nur mitgetragen, sondern ausgearbeitet wurde. Köhler war damals Staatssekretär, zuständig für die Treuhand und hat vor allem mit der Abwicklung der Banken der DDR viel Geld der Steuerzahler an die Westbanken verschenkt. Wäre der Vorschlag von Lafontaine damals verwirklicht worden, wäre die Abwicklung der damals zehntstärksten Wirtschaftsmacht nicht in einen Ausverkauf der neuen Länder ausgeartet, es wäre nicht der halbe Osten an den Westen verschenkt worden und die Arbeitslosigkeit im Osten wäre nicht größer als die im Westen. Lafontaine hat damit nicht nur bei den anschließenden Wahlen die Kanzlerkandidatur eingebüßt, sondern man hat ihn auch aus dem Amt geekelt. Presse und Politik, einschließlich SPD haben ihm ein Davonlaufen vorgeworfen, als er von seinem Amt als Finanzminister zurücktrat. Aber er hatte keine andere Wahl, wollte er nicht (wie bei der SPD sonst üblich) einknicken und die Finanzpolitik von Schröder, die er als falsch bezeichnete, mittragen. Für mich war das ein Zeichen von Charakter. Welche Finanzpolitik Schröder beabsichtigte, haben wir dann gesehen. Eichel hat mit seiner Amtsübernahme als erste Amtshandlung die Gewinne aus der Veräußerung von Unternehmensbeteiligungen steuerlich freigestellt und damit den Heuschrecken Tür und Fenster geöffnet. Wie viele Menschen das ihren Job gekostet hat, vermag ich gar nicht abzuschätzen. Doch nun das komplette Wahlergebnis des Saarlandes: