Wahlmunition

Ist ein normaler Arbeitnehmer bei uns erst
dann ein “Leistungsträger”, wenn er mehr als
1 Million pro Jahr verdient?

Die Linke ist gegen die Lissabon-Verträge -
und nicht gegen Europa!

Warum sollte sie auch Verträgen
zustimmen, in denen hauptsächlich
neoliberale Forderungen festgeschrieben
werden sollen?

Wir können das Angelogenwerden nicht
verbieten. Wir können aber bewirken, das die
Lügen nicht mehr geglaubt werden.

Nicht die Marktwirtschaft, das Geldsystem oder der

Sozialstaat würden zusammenbrechen bei Konkursen sich
verzockender Banken, sondern nur das Zockersystem des
Finanzkasinos.

Ein Bruchteil der für Banken- und Firmenrettung
aufgebrachten Staats- (Steuer-)gelder würde ausreichen,
die Verluste der geschädigten Käufer von
Schuldverschreibungen, Zertifikaten und Derivaten
auszugleichen.

Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen heißt immer:
Weniger Leistung für mehr Geld.

Oder haben Sie seit der Privatisierung von
Post, Telekommunikation oder Energieversorgung,
Abfallentsorgung und der
angestrebten Privatisierung der Bahn
bessere Erfahrungen gemacht?

Was wäre, wenn die Reallöhne in den
letzten Jahren genau so gestiegen wären
wie die Gewinne ?

Der Anstieg der staatlichen Rentenzuschüsse auf inzwischen rund 80 Milliarden für versicherungsfremde Leistungen hat nichts, aber auch gar nichts mit der Alterung zu tun. Er ist mit 27% der gesamten Rentenleistungen in etwa so hoch wie bereits 1963. Dieser Anstieg resultiert aus:

einigungsbedingten Sonderlasten und Leistungen an Aussiedler
Leistungen für Hartz-IV-Empfänger
stagnierenden und sinkenden Beiträgen aufgrund gesunkener Löhne u. gekürzter Bezüge (Sonderleistungen der Betriebe),
Kindererziehungszeiten
Anrechnungs- und Ersatzzeiten z.B. für Wehr- und Kriegsdienst
arbeitsmarktbedingte Leistungen, z.B. ALG-I-Empfänger, Mini-Jobber, Niedriglöhner, 1-€-Jobber, Kurzarbeiter, Reha-Maßnahmen
Renten bei Erwerbsminderung
Renten an Hinterbliebene

Rentner! Ihr seid Abzocker und schmarotzt auf Kosten
künftiger Generationen!

Das wollen Euch ausgerechnet die einreden, welche
nie einen Pfennig bzw. Cent in die Rentenkassen
eingezahlt haben.

Nein, wir haben kein
Generationenproblem, wir haben ein
Gerechtigkeits- und Verteilungsproblem.

Die Wiedergutmachung eines Schadens gehört zu den
allgemeinen Rechtsprinzipien. Wer einen Schaden
anrichtet, von dem erwartet man, das er sich um die
Beseitigung des Schadens bemüht.

Viele Banken und Investmentfirmen machen jedoch weiter
wie zuvor. Nur spekulieren und zocken sie jetzt mit Staats-
, also Steuergeldern. Und sie verlangen und erhalten dafür
noch Boni = Prämien.

Ausgerechnet diejenigen, die uns den
ganzen Wirtschafts- und Finanz-Schlamassel
eingebrockt haben, sollen uns jetzt wieder
heraus helfen?

Der Deutschlandplan von Gerhard Schröder sah so aus:

2001: rot-grüne Steuerreform mit der Senkung des Spitzensteuersatzes von 53% (unter Kohl) auf 42%
2002: Befreiung der Gewinne aus Verkäufen von Unternehmen und Unternehmensteilen
2003: Agenda 2010/Hartz IV
2004: Zulassung von Hedgefonds = Heuschrecken

Dies hieß, von einem Zuwachs an Volkseinkommen von 42 Milliarden pro Jahr landeten allein 40 Milliarden bei den Vermögenden.

Warum gibt es in Berlin eigentlich nur eine
Schuldenuhr, und keine Vermögens-
Zuwachs-Uhr?

Denn die Schulden der einen sind die
Vermögen der Anderen. Und raten Sie mal,
welche schneller laufen würde?

Wenn 30 Milliarden zusätzlich für die
Sozialkassen zuviel sind, sind dann
zusätzliche 480 Milliarden für die Banken
zu wenig?

Betriebsprüfer erwirtschaften in Deutschland im
Durchschnitt 1 Million Euro und Steuerfahnder 1,6
Millionen. Lt. VerDi wären bei ordentlicher Besetzung
der Finanzämter 50 Milliarden Euro Mehreinnahmen
pro Jahr drin.

Und hier in Hessen? Noch im Jahre 2000, unter der
letzten SPD-Regierung, wurden durch 60.000
Steuerverfahren zusätzlich 250 Millionen DM an
Steuernachzahlungen reingeholt. .,...
Aber dann kamen die Herren Koch und Weimar....

Fragen wir einmal: ist Steuerhinterziehung ein Standort-Vorteil? Oder warum wurden Prüfer, siehe dazu diverse Medienberichte, zurück gepfiffen?

Halten wir fest. Kleine Steuer- oder Hartz-IV-Betrüger werden gnadenlos verfolgt und bestraft, zu Recht!

Aber warum dann nicht gleiches Recht für alle?

Vielleicht, weil Hartz-IV-Bezieher nicht so üppig an bestimmte Parteien spenden?

Würden die Steuern, die jetzt schon gelten, von allen Reichen bzw. reichen Selbstständigen tatsächlich erhoben, hätten wir schon heute 70 Milliarden Euro mehr zur Verfügung - z.B. für die Anhebung der Hartz-IV Regelsätze.

Lt. Bericht 2008 der Bundesagentur für Arbeit wird die Anzahl der Menschen, welche mißbräuchlich Hartz-IVLeistungen beziehen, auf höchstens 2% geschätzt. Die Gesamt-ausgaben für ALG II lagen bei 18,9 Milliarden €. Davon dann 2% wären dann rund 390 Millionen €.

Nur zum Vergleich: Allein die HRE erhielt bis jetzt über 102 Milliarden € an Steuergeldern.

In Deutschland werden Firmen, vor allem die großen, im Durchschnitt nur alle 50 Jahre von Steuerprüfern geprüft. Dies bedeutet lt. Drucksache 16/8013 des Deutschen Bundestages, das rund 100 Milliarden an Unternehmensgewinnen jährlich gar nicht versteuert werden.

In Niedersachsen wurden in der Finanzverwaltung 600 Stellen gestrichen. Beim Spitzenreiter unter den Bundesländern BW gibt es auf 1000 Einwohner nur 1,19 Steuerbeamte, so wenig wie in keinem anderen Bundesland.
Deutschlandweit wird nur jeder 7. Einkommensmillionär darauf kontrolliert, ob er das versteuert, was er einnimmt.

Steuerparadies Deutschland?

Vermögens-, Erbschafts- und Grundsteuern,

Anteil am Steueraufkommen in D = 0,9%
Durchschnitt OECD = 2% (Quelle: Eurostat)
Spitzensteuersatz incl. Soli in D = 44,4%
Spitzensteuersatz in Dänemark = 59,8 %, bereits ab einem Jahreseinkommen von ca. 43.900 €.

Allerdings machen die Dänen etwas anders. Dort sind sowohl Kranken-, Arbeitslosen-, Pflege- und Rentenversicherung in der Einkommensteuer enthalten.

Außer in Belgien werden in keinem der 30 OECDStaaten Geringverdiener so hoch besteuert wie bei uns.

Dafür sinkt die relative Abgabenlast bei höheren Einkommen (z.B. bei Alleinstehenden ab einem Jahreseinkommen von 63.000 €)

Bei uns werden eben nicht Spitzenverdiener, sondern Gering- und Normalverdiener fürstlich zur Kasse gebeten. Steuerparadies Deutschland, aber nicht für alle!

Steuereinnahmen lt. OECD im Verhältnis zum BIP (Bruttoinlandsprodukt):

Dänemark: 48,9 %
Frankreich: 43,6 %
Österreich: 41,9 %
Deutschland: 36,2%

Übrigens: Bei Spekulanten und Millionären wird das Einkommen aus Kapitaleinkünften, z.B. aus Dividenden, nur mit pauschal 25% besteuert. D.h. also, das höhere Einkommenssteuersätze bei uns nicht für Kapitalerträge gelten.

Steuerverteilung in D:

Anteil der Gewinnsteuern (veranlagte Einkommenssteuer, Steuern auf Aktien, Körperschaftssteuer, Gewerbesteuer, Zinsabschlagssteuer) am Steueraufkommen: rund 20%
Steuern aus Entstehung und Verwendung von Lohneinkommen (Lohnsteuer, Mehrwertsteuer, Mineralölsteuer ua. Verbrauchssteuern) 70% des Steuereinkommens

Da können Sie sich selbst ausrechnen, wie viel all die armen, ach so hoch besteuerten “Leistungsträger”, mit den von ihnen überproportional gezahlten Einkommenssteuern zum Steueraufkommen beitragen.

20% der Bevölkerung besitzen mehr als
80% des privaten Vermögens.

Dagegen verfügt die untere Hälfte über gar kein Vermögen.

Was von Versprechungen der SPD zu halten ist:

Vor der Wahl 2005: Mehrwertsteuer-Erhöhung? Nie!
Nach der Wahl: 0 + 2% der CDU ergeben 3%

Vor der Wahl: Bürgerversicherung = Krankenversicherung für alle.

Nach der Wahl: Gesundheitsfonds, mit bald steigenden Zusatzbeiträgen, aber nur für die Versicherten.

Nebenbei: Wir haben weltweit das Gesundheitssystem mit den dritthöchsten Kosten, aber nur mittelmäßige Leistungen.

Wahlprogramm 2005 der CDU:

“Wir entschlacken die Vorschriften zum Kreditwesengesetz und führen die bestehende Überregulierung bei der Bankenaufsicht auf das notwendige Maß zurück.”

Hat doch prima geklappt!

Die Wirtsschafts”weisen” in den Instituten fordern längere Arbeitszeiten.
Herr Hundt, BdA, fordert Lohnkürzungen.

Prima, erzählt das doch mal einem Kurzarbeiter.

Eine Frage dazu: Wenn Menschen noch mehr für noch weniger Geld arbeiten sollen, wer soll dann eigentlich den ganzen Mist kaufen, der produziert wird, und von welchem Geld??

Mit einer schwarz-gelben Regierung wählen Sie auch eine Verlängerung der Laufzeiten unserer Atomkraftwerke.

Da fragen wir: Wo kommt der zusätzliche strahlende Müll hin, vielleicht in Ihren Keller? Oder kennen Sie ein funktionierendes und vor allem sicheres Endlager?

Ach ja, in Asse im südlichen Niedersachsen liegen bereits einige tausend Fässer -
und strahlen vor sich hin. Giftige Lauge sickert ins Grundwasser, na dann Prost!

Wahlslogan der CDU

Diese Partei hat also die Kraft - und lt. diversen Medienberichten (Haupquelle Reuters vom 02.08.09) ein 52seitiges “Industriepolitisches Gesamtkonzept” vom neuen Superstar der Union, Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg vorliegen, in welchem dieser

die Befristungsregeln im Arbeitsrecht entschärfen
die Mindestlohn-Gesetze korrigieren
massive Steuerentlastungen für Unternehmen durchsetzen
Steuervergünstigungen bei der Umsatzsteuer (ermäßigte Sätze z.B. für Lebensmittel) abbauen
Klima-Auflagen für Betriebe streichen will, und damit weiter machen will mit Lohndumping, Abbau des Kündigungsschutzes, Senkung von Umweltstandards, Erhöhung der Mehrwertsteuer und Senkung von Unternehmenssteuern.

Das wäre dann für alle eine “Agenda 2010 plus”, und wir Deutsche lieben Herrn zu Guttenberg dafür!

Wie heißt es so schön bei Brecht:
Nur die allerdümmsten Kälber
Wählen ihre Metzger selber.

Es gibt einen Wochenbericht des DIW Berlin Nr. 33/2009. Auf den Seiten 550 - 560 dieses Berichtes weist das DIW nach, das die Reallöhne in Deutschland nicht nur stagnieren, sondern bereits seit 2004 rückläufig sind. Gleichzeitig verdienen Kapitalbesitzer und Selbständige immer besser.

Kein anderes EU-Land hat seine Arbeitnehmer so gedrückt und die Kapitalbesitzer so gepäppelt. Den normalen Lohnempfängern wurde eingeredet, sie lebten über ihre Verhältnisse, die Globalisierung sei schuld, D müsse seine Wettbewerbsfähigkeit steigern, und am Ende zahle sich der Verzicht doch für alle aus, weil die Beschäftigung wachse.

Hören Sie diesen Märchenerzählern immer noch zu?

Wie der Tagesspiegel am 16.08.09 und inzwischen auch andere Medien berichteten, wurde die HRE mit Steuerzahler-Geld zugunsten der Gläubiger wie Unicredit, Bayern LB, HUKVersicherung, Allianz und Deutsche Bank gerettet. Letztere beziehen Zinseinkommen auf die Guthaben, die verloren wären, wenn wir als Steuerzahler nicht mit bis jetzt über 100 Milliarden € eingesprungen wären.

Wir möchten Ihnen einige Tipps geben, was Ihr Kreuz auf dem Wahlzettel zur Folge haben könnte:

Um Schwarz-Gelb regiert zu werden, wählen Sie FDP.
Um Schwarz-Grün regiert zu werden, wählen Sie Bündnis 90/die Grünen.
Um eine Neuauflage der Großen Koalition zu erhalten, wählen Sie die SPD.

Zur Erinnerung: Die FDP hat eine Ampel-Koalition mit Grünen und Sozialdemokraten ausgeschlossen. Die Stimmen für SPD und Grüne zusammen werden für eine Neuauflage von Rot-Grün nicht reichen. Sowohl die SPD als auch die Grünen haben eine Regierungsbildung mit der Linkspartei ausgeschlossen.

Wer also eine echte Alternative will, muß die Linkspartei so stark machen, das ohne diese keine andere Regierungsbildung möglich ist.

Der Duden definiert “Reform“ als “Verbesserung des Bestehenden“

Gut also zu wissen, dass sowohl die Gesundheits”reform” als auch die “Reform” des Arbeitsmarktes, genannt Hartz I - IV, eine Verbesserung des Bestehenden waren.

Nur schade, das weder ein arbeitsloser Opelaner noch eine Karstadt-Angestellte nach 12 Monaten ALG I ihre Situation als “Verbesserung des Bestehenden” ansehen.

Und ein gesetzlich Kranken-Versicherter wird möglicherweise auch hierzu eine andere Meinung haben.

Wussten Sie, das, wenn wir bei uns die durchschnittliche Steuer- und Abgabenquote Europas hätten, wir 100 Milliarden € mehr in den öffentlichen Kassen hätten?

Und hätten wir die dänische Steuer- und Abgabenquote, würde die öffentliche Hand sogar 350 Milliarden € mehr einnehmen.

Wer hat sich als nicht von Arbeitslosigkeit Betroffener eigentlich einmal bewust gemacht, was Arbeitslosigkeit nach dem Ende des Bezugs des Arbeitslosengeldes I und der Einstufung in Hartz IV fur die Betroffenen bedeutet:

g Zwangsenteignung und
Verpflichtung zur Zwangsarbeit f

Wahlargumente