An alle Abgeordneten der SPD, insbesondere an die Herren Schröder, Clement und Müntefering!

Wäre es nicht so traurig, müsste man lachen. Jetzt sagt jemand aus dem Arbeitgeberlager mal die Wahrheit und schon gibt es eine Mordsgeschrei. Ich meine den Chef des Verwaltungsrats der Bundesagentur für Arbeit (BA) und Vertreter der Arbeitgeber Peter Clever. Sie Herr Müntefering fordern gar den Rücktritt von Peter Clever.

Rekapitulieren wir: Clever hat den Vorwurf geäußert, die BA sei bei Qualität und Quantität der Vermittlung kaum weiter als vor zwei, drei Jahren.

Müntefering nannte diese Äußerungen "geschäftsschädigend für die BA und unsolidarisch gegenüber den dort Beschäftigten." Clever solle "als Mann der Wirtschaft gefälligst dafür sorgen, dass mehr Stellen angeboten werden". Auch habe ein Vorsitzender des Verwaltungsrates ein von Bundestag und Bundesrat beschlossenes Gesetz nicht in Frage zu stellen. "Seine öffentliche Äußerungen zu Hartz IV reichen an Boykott heran."

Ich frage Sie, meine Damen und Herren in der Parteispitze der SPD: "Ist Ihr Verständnis von Demokratie völlig verloren gegangen?" Die Äußerungen von Clever entsprechen doch der Wahrheit. Hat nicht noch vor wenigen Wochen der Bundesrechnungshof und der Bund der Steuerzahler die gleiche Aussage getätigt?

Herr Müntefering, wie immer Sie es auch bezeichnen wollen, Ihre Aussagen sind barer Unsinn. Die BA ist eine Behörde. Bei einer Behörde Misswirtschaft anzuprangern ist nicht geschäftsschädigend, wie Sie, Herr Müntefering es auszudrücken belieben, sonder die Aufgabe jeden Bürgers, der Kenntnis davon erhält. Unsolidarisches Verhalten wegen der Aussage zu bescheinigen, ist wirklich der Gipfel. Haben Sie, meine Herren bereits verdrängt, das vor nicht allzulanger Zeit die deutschen Steuerzahler Milliardenverluste hinnehmen mussten, weil die gleiche Behörde, damals noch Arbeitsamt geheißen, Vermittlungsergebnisse gefälscht hat?

Jeder Bürger dieses Landes hat ein Gesetz, bzw. ein Bündel an Gesetzen in Frage zu stellen, gleichgültig, wer sie beschlossen hat, wenn diese Gesetze nicht auf dem Boden des Grundgesetzes angesiedelt worden sind. Darf ich Sie daran erinnern, meine Herren Schröder, Clement und Müntefering, und hier möchte ich auch noch Herrn Schily als obersten Dienstherrn aller Behörden ins Spiel bringen, dass Sie ganz bewusst den Boden der Rechtsstaatlichkeit längst verlassen haben. Trotz ständiger Hinweise durch die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder haben Sie die Antragsformulare für die ALG II-Anträge nicht einstampfen lassen, obwohl diese Anträge eindeutig Verstöße gegen bestehende Datenschutzgesetze zum Inhalt haben. Sie lassen durch die BA weiter die Software A2LL verwenden, obwohl Sie genau wissen, dass die Software Lesezugriffe nicht protokolliert und damit gegen bestehende Datenschutzgesetze verstößt. Man kann das auch als Anstiftung zu einer Straftat bezeichnen, weil Sie die Agenturen weiterhin animieren, mit ungesetzlichen Anträgen und ungesetzlicher Software ihre Arbeit fortzusetzen.

Ich bin mir schon bewusst, dass die Interessen von Clever anderer Art sind. Dennoch bleibt eine Wahrheit eine Wahrheit. Sie scheinen ein wirklich kurzes Gedächtnis zu haben. Deshalb möchte ich Ihnen noch einmal in Erinnerung rufen, mit welchen Zahlen Sie vor nicht allzulanger Zeit noch operiert habe. Ich meine die Ergebnisse der Hartz-Studie. Die dort prognostizierten Werte wurden von Ihnen allen lauthals verkündet und die Umstellungen gemäß Hartz I, II, III und IV in Angriff genommen. Folgende Werte wurden genannt:

Die Zahlen der Arbeitslosen steigen weiter. Auch wenn Ihr Vorhaben, die Zwangsarbeit, unter dem Begriff 1-Euro-Job bekannt geworden, dafür zu nutzen, Betroffene dieser Maßnahmen aus der Arbeitslosenstatistik heraus zu nehmen, ist das nur eine Fälschung der Statistik. Weil diese Leute keine Arbeit haben. Sie sind weiter arbeitslos, auch wenn sie zu Arbeiten gezwungen werden, denen alle Attribute eines Jobs fehlen.

• Es ist Diebstahl, wenn einem ALG II-Empfänger aufgrund willkürlicher Zwangskürzungen die Bezüge gekürzt werden, diese Kürzung dann wegen eines Urteils des Sozialgerichtes oder des Verwaltungsgerichtes als Unrecht angesehen wird, dann aber die Nachzahlung dem Betroffenen als Vermögen angerechnet wird.
• Es ist Diebstahl, wenn die BA für nicht vermittelte ALG II-Empfänger Beträge an das Ministerium der Finanzen überweisen muss, weil die Einnahmen der BA Arbeitnehmerbeiträge zur Arbeitslosenversicherung sind. Somit ist auch die Aussage der reinen Steuerfinanzierung eine Lüge, weil zumindest ein Teil der ALG II-Zahlungen aus dieser Refinanzierung resultiert.

Sie werden zugeben müssen, dass damit das Wappentier einer Elster durchaus gerechtfertigt ist. Auch das Wappen des Bundes sollte geändert werden. Der Adler als Symbol ist längst nicht mehr adäquat. Eine Elster in Verbindung mit einem Kuckuck fände ich viel passender. Die Elster für den Diebstahl am Volk und der Kuckuck für die Agenda 21, die uns Gerhard Schröder als Agenda 2010 ins Nest gelegt hat, aber auch für den Neoliberalismus mit Namen Hartz I bis IV.

Gert Flegelskamp

PS: Auch wenn Sie meine Schreiben gekonnt ignorieren, ich veröffentliche sie alle auf meiner Internetseite. Sollte sich versehentlich mal eine Antwort zu mir hin verirren, wird diese ebenfalls veröffentlicht.

D. O.