Am 18. September 2005 finden (vermutlich) Bundestagswahlen statt. Die vorgezogenen Neuwahlen finden statt, weil SPD und Grüne mit ihrer Politik der Agenda 2010 restlos gescheitert sind. Oskar Lafontaine ist zuzustimmen, wenn er sagte, dass die Konsequenz der erneuten Wahlniederlage der SPD in NRW nur darin hätte bestehen können, endlich einen politischen Kurswechsel vorzunehmen. Doch die SPD hat erklärt, dass sie ihre Politik der Deregulierung sozialer Beziehungen, der Zerschlagung sozialer und demokratischer Rechte, sowohl für Erwerblose wie für Lohnabhängige, fortsetzen will. CDU/CSU und FDP wollen noch draufsatteln.

Diese Bundestagswahlen bieten aber auch die Chance zur Bündelung aller Kräfte für soziale Gegenwehr. Mit dem Linksbündnis ist der Einzug einer starken Oppositionskraft in den Bundestag möglich, die dort für soziale Gerechtigkeit, gegen die Politik des Neoliberalismus und der Agenda 2010 eintritt.

Gemeinsam haben sich in den letzten Jahren viele Menschen gegen die Agenda 2010, gegen Hartz IV, gegen Bildungs- und Sozialabbau, gegen die Einschränkung demokratischer Rechte gewehrt. Hunderttausende gingen auf die Straße: mit Aktionen, Demonstrationen, Unterschriftensammlungen, Volksbegehren sowie in Arbeitskämpfen. Unter ihnen auch viele Erwerbslose. Gemeinsam kämpfen wir für soziale Gerechtigkeit, für die Umverteilung des Reichtums von oben nach unten, gegen die Politik der Agenda 2010. Gleichzeitig haben wir uns immer entschieden gegen neofaschistische, ausländerfeindliche und rassistische Parolen gewandt. Das neue Wahlbündnis wird auch deshalb möglich, weil Hunderttausende ihre Stimme bereits erhoben haben.

Wir wissen, dass zur Durchsetzung unserer Ziele vor allem diese außerparlamentarische Kraft weiter zu entwickeln ist: in Betrieben, in Stadtteilen, in sozialen Bewegungen, auch auf den Arbeitsämtern und in der politischen Interessenvertretung für die Ein-Euro-Jobber. Doch mit dem Einzug einer starken Linksfraktion in den Bundestag, wird das besser möglich.

Wir begrüßen es deshalb, dass auch zahlreiche Gewerkschaftskolleginnen und -kollegen für das neue Linksbündnis kandidieren. Wir würden es begrüßen, wenn das Linksbündnis seine Listen auch in Hamburg für Persönlichkeiten aus den außerparlamentarischen Bewegungen öffnet. Auch für Vertreterinnen und Vertreter der Erwerbslosen. Deshalb hat der Hamburger Erwerbslosenrat heute einen Pool von 5 Personen - die unser Vertrauen haben - benannt, aus dem wir eine Person für die Landesliste des Linksbündnisses vorschlagen möchten. Dabei handelt es sich ausschließlich um aktive Erwerbslose. So ist es besser möglich, den außerparlamentarischen und parlamentarischen Kampf miteinander zu verzahnen. Wir wünschen uns eine starke Linksfraktion im Bundestag, die gemeinsam mit den sozialen Bewegungen handelt!

Ver.di Erwerbslosenrat Hamburg
Gewerkschaftshaus Hamburg, den 06. Juli 2005

Nähere Informationen: Kirsten Lobb / Email: Klobb@t-online.de / Telefon: 0178-3683921