Datum:	Montag, 01.05. 21:08
Autor:	Harald Thome • Tacheles e.V.
Homepage:	www.harald-thome.de
Betreff:	jetzt kriege ich das Kotzen ... Handeln ist notwendig !
Text:	Hallo miteinander, bin grade dabei den Gesetzesentwurf zum Optimierungsgesetz zu lesen und auf Seite 15 unter 28. c) bb) und unter 28 e) auf etwas ziemlich Wichtiges gestoßen, dort wird jeweils der Satz "der erwerbsfähige Hilfeempfänger [ist vor einer Sanktion] über die Rechtsfolgen zu belehren" ... gestrichen. Diese Streichung hat dramatische Folgen: Nach dem bisherigen Recht darf die Behörde erst Sanktionieren, wenn eine dezidierte mündliche oder schriftliche Rechtsfolgenbelehrung ergangen ist. Das Betrifft Meldeaufforderungen, die Sanktion bei Weigerung die Eingliederungsvereinbarung abzuschließen, aber auch alle anderen Sanktionstatbestände. Nach bisherigen Recht durfte ohne Rechtsfolgenbelehrung nicht Sanktioniert werden. Nach dem neuen jederzeit und immer. Damit ist auch Tor und Tür für jegliche behördliche Willkür geöffnet. Mit dieser Regelung werden Leistungsberechtigen auf gravierende Art und Weise grundlegende sozialstaatliche und rechtsstaatliche Rechte entzogen. Das ist eine Kampfansage der Regierung an 7 Mio. Leistingsberechtigte. Es stellt eine totale Entrechtung da, damit sie perfekt vom Kapital in jeder Form ausgeplündert werden können. Wie sagte letztens das DIHK - Papier: "auch 3 und 4 Euro Jobs müssen wieder zumutbar werden". Das setzt die Regierung in aller Brutalität um. Ich möchte alle auffordern diese Regelung nicht zu unterschätzen und jetzt ganz schnell aktiv zu werden. Unter aktiv werden meine ich, diese Regelung bekannt zu machen und zu problematisieren und Druck auf die Politik auszuüben, das sie das (und vieles andere) nicht Ende dieser Woche im Bundestag durchwinken. Wenn jetzt die Sozialverbände, die Gewerkschaften und die Betroffenen Richtung Politiker (Presseerklärungen, öffentlichkeitswirksame Aktionen, E-Mail Protestmails ...) Druck gemacht könnte es sein, das dieser Punkt noch rausgenommen wird. Auf gehts ! Viele Grüße Harald
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Datum:

Montag, 01.05. 21:08

Autor:

Harald Thome • Tacheles e.V.

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Betreff:

jetzt kriege ich das Kotzen ... Handeln ist notwendig !

Text:

Hallo miteinander,

bin grade dabei den Gesetzesentwurf zum Optimierungsgesetz zu lesen und auf Seite 15 unter 28. c) bb) und unter 28 e) auf etwas ziemlich Wichtiges gestoßen, dort wird jeweils der Satz "der erwerbsfähige Hilfeempfänger [ist vor einer Sanktion] über die Rechtsfolgen zu belehren" ... gestrichen.

Diese Streichung hat dramatische Folgen:

Nach dem bisherigen Recht darf die Behörde erst Sanktionieren, wenn eine dezidierte mündliche oder schriftliche Rechtsfolgenbelehrung ergangen ist. Das Betrifft Meldeaufforderungen, die Sanktion bei Weigerung die Eingliederungsvereinbarung abzuschließen, aber auch alle anderen Sanktionstatbestände. Nach bisherigen Recht durfte ohne Rechtsfolgenbelehrung nicht Sanktioniert werden. Nach dem neuen jederzeit und immer. Damit ist auch Tor und Tür für jegliche behördliche Willkür geöffnet.

Mit dieser Regelung werden Leistungsberechtigen auf gravierende Art und Weise grundlegende sozialstaatliche und rechtsstaatliche Rechte entzogen. Das ist eine Kampfansage der Regierung an 7 Mio. Leistingsberechtigte. Es stellt eine totale Entrechtung da, damit sie perfekt vom Kapital in jeder Form ausgeplündert werden können.
Wie sagte letztens das DIHK - Papier: "auch 3 und 4 Euro Jobs müssen wieder zumutbar werden". Das setzt die Regierung in aller Brutalität um.

Ich möchte alle auffordern diese Regelung nicht zu unterschätzen und jetzt ganz schnell aktiv zu werden. Unter aktiv werden meine ich, diese Regelung bekannt zu machen und zu problematisieren und Druck auf die Politik auszuüben, das sie das (und vieles andere) nicht Ende dieser Woche im Bundestag durchwinken. Wenn jetzt die Sozialverbände, die Gewerkschaften und die Betroffenen Richtung Politiker (Presseerklärungen, öffentlichkeitswirksame Aktionen, E-Mail Protestmails ...) Druck gemacht könnte es sein, das dieser Punkt noch rausgenommen wird.

Auf gehts !

Viele Grüße

Harald

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