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Suizid wegen Hartz IV

Ich habe eine Mail bekommen. Eine Dame fragt verzweifelt: "Was kann man tun?". Weiter schreibt sie, dass sie gerade die Meldung bekommen hat, dass ihr Bruder, über 50 Jahre alt, Selbstmord begangen hat. In seinem Abschiedsbrief äußerte er, dass er mit Hartz IV nicht zurecht komme. Es habe ohnehin alles keinen Sinn mehr. Die Dame, Mutter von 4 Kindern und selbst von Hartz IV betroffen, schreibt weiter: "Wenn die Kinder nicht wären, hätte ich wohl den gleichen Weg gewählt"

Es ist nicht der erste Selbstmord als Folge von Hartz IV. Inzwischen sind bereits einige Fälle bekannt geworden. Niemand kennt die Dunkelziffer. In der Presse erscheint ein solcher Selbstmord allenfalls in der Regionalpresse und auch dort nicht in der gleichen Form, wie man reißerisch berichtet, wenn mal jemand erwischt wurde, dem es gelungen ist, mehr an Unterstützung einzuheimsen, als ihm von Gesetzes wegen zusteht.

Wenn sich Politiker äußern, wie z. B. der Offenbacher Landrat Peter Walter, CDU, der unter anderem sagt:
Hartz IV lädt zum Missbrauch geradezu ein. Im Internet finden Hilfeempfänger Tipps, wie sie die Ämter übers Ohr hauen können. Ein Beispiel: Eine Familie, zwei Erwachsene, nicht verheiratet, eine Tochter, 14 Jahre, ein Sohn, 18. Das war früher beim Sozialamt eine Bedarfsgemeinschaft. Jetzt gibt der Mann an, er habe sich von seiner Frau getrennt und wohne wieder bei seiner Mutter. Schon haben sie drei Bedarfsgemeinschaften. Den Mann, die Frau und den erwachsenen Sohn. Dreimal Arbeitslosengeld plus dreimal Hilfe für Unterkunft. Und die dreifachen Kosten. Wir lassen das aber nicht auf uns sitzen. Wir prüfen alle verdächtigen Fälle nach. Und ein weiteres: Das vermeintliche soziale Stigma hat bis zum Jahreswechsel viele davon abgehalten, zum Sozialamt zu gehen. Dieses Hemmnis gibt es jetzt nicht mehr, weil fast jeder Sozialhilfeempfänger zum Arbeitslosen wurde.
Ein solches Interview ist einer Zeitung wie dem Wiesbadener Kurier durchaus mal eine Seite wert. Sie ist sich auch nicht zu schade, eine Frage zustellen wie "Bei Hartz IV war immer von Fördern und Fordern die Rede. Wie gehen Sie mit Leuten um, die keine Lust haben, zu arbeiten?" Klar, dass als Antwort die berühmte Spargelernte herhalten muss. Antwort von Landrat Walter:
"Wer sich krank meldet, weil er etwa nicht bei der Spargelernte helfen will, wird umgehend zu einem unserer Vertragsärzte geschickt. Die untersuchen, ob der Betreffende wirklich krank ist. Die Zeiten, wo sich Arbeitslose vom Hausarzt ein Gefälligkeitsattest besorgt haben, sind vorbei. Wer nicht zu einem Arbeitstermin kommt, dem werden sofort 30 Prozent Unterstützung abgezogen, beim zweiten Mal noch mal 30 Prozent. Das haben bereits einige Jugendliche erfahren, die anfangs häufig einfach nicht zum Arbeiten erschienen. Die spüren nun, anders als früher: der Druck lässt nicht nach. Auch das aggressive Auftreten hat abgenommen. Die meisten jungen Menschen sind allerdings ganz zufrieden, dass wir ihnen helfen, Arbeit zu bekommen."

In der überregionalen Presse findet man nichts über die Opfer von Hartz IV. Dort findet man Aussagen von so genannten Experten, die nicht müde werden, immer wieder zu betonen, die Arbeitslosigkeit sei eine Folge der hohen Löhne und Lohnnebenkosten. Dort werden seitenlange Interviews mit Leuten wie Prof. Sinn vom Münchener IFO-Institut veröffentlicht, die immer wieder Rezepte äußern, die schon seit 20 Jahren absolut ohne Wirkung bleiben. Dort finden wir in der Online-Ausgabe der Welt vom 22.06.2005 die fette Überschrift:
Union hält nichts von einer Neidsteuer
Heftige Kritik an Plänen von SPD und Grünen - FDP nimmt Spitzenverdiener in Schutz

In solchen Interviews kommen dann die Botschafter der INSM, wie hier z. B. der Finanzwissenschaftler der Universität Mainz, Rolf Peffekoven zu Wort. Peffekoven, ehemaliger "Wirtschaftsweiser" und als eingetragener Botschafter der INSM immer gerne bereit, den neoliberalen Schwachsinn zu fördern, darf sich dann in diesem Blatt breit darüber auslassen, warum die Wahlkampfparolen der Rot/Grünen verkehrt sind, höhere Einkommen auch höher zu besteuern. Auf einen Bericht, in gleicher epischer Breite, der mal die Situation eines Opfers dieser Politik schildert, darf man in diesem Blatt nicht hoffen.

Doch was kann man tun? Gerade zum jetzigen Zeitpunkt kann jeder, der Opfer dieser Parteien ist, egal ob Rentner, Kranker oder Arbeitsloser, der Politik zeigen, dass er diesen Weg der Armutserzeugung in der Bevölkerung nicht mehr gewillt ist, durch seine Stimmen bei der Wahl auch noch zu unterstützen. Gerade jetzt wäre der geeignete Zeitpunkt, die Montagsdemonstrationen wieder zu besuchen und zu einem Orkan anschwellen zu lassen. Alle Parteien einschließlich der Unternehmerverbände und der als Experten getarnten Volksverdummer kann man am 18. September abstrafen. Warum ziehen wir nicht mit der Wirtschaft gleich und entlassen die Leute, die uns die Suppe permanent einbrocken? Im Gegensatz zur Wirtschaft haben wir einen triftigen Entlassungsgrund: Absolute Unfähigkeit oder gewollter Betrug am Volk.
Wählen Sie endlich mal so, dass mit ihren Stimmen Menschen in die Parlamente ziehen, die Politik in Ihrem Interesse und nicht ausschließlich im Interesse der großen Konzerne betreiben. Lassen Sie sich nicht einschüchtern von Drohungen, die Produktion ins Ausland zu verlegen, denn das können sich nur wenige Unternehmen wirklich leisten. Lassen Sie sich nicht einreden, damit würden ausländische Investoren abgeschreckt, denn die Investoren, die derzeit nach Deutschland kommen, kaufen Unternehmen und schlachten sie aus. Ist das Unternehmen zerschlagen, verdrücken sie sich wieder, mit einem satten Profit in der Tasche. Wir brauchen keine ausländischen Investoren, wir brauchen Kaufkraft. Investoren entlassen Personal, Kaufkraft und kürzere Arbeitszeiten mindern die Arbeitslosigkeit. Nur eine Partei, die diese Ziele verfolgt, sollte von Ihnen gewählt werden. Denken Sie mal ernsthaft darüber nach.