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Erstelldatum: 17.03.2008

Süchtig?

Gert Flegelskamp
Rhönstr. 17
63071 Offenbach
17.03.2008
Mail: gert@flegel-g.de

An alle
Abgeordneten des Deutschen Bundestages



Sehr geehrte Damen und Herren,


Ich glaube, viele von Ihnen sind süchtig. Bevor Sie nun aus der Haut fahren, ich meine nicht süchtig nach irgendwelchen Drogen, sondern süchtig in Bezug auf die EU. Warum sich bei mir und vielen Menschen in diesem Land dieser Verdacht eingestellt hat, werden die nachfolgenden Zeilen, so hoffe ich, erhellen.

Bis spätestens Mai soll der EU-Vertrag von Ihnen ratifiziert werden. Zwar stehen da noch einige kleinere Bedenken an, aber Frau Merkel wird alles mobilisieren, diesen unglaublichen Akt zeitgerecht durchzuziehen. Bedenken aus der Bevölkerung, und die gibt es zuhauf, werden einfach weggewischt und mit süßen Worten über Demokratie, Größe und Freiheit als Unsinn abgetan. Auf der Seite der Kanzlerin fand ich einen erhellenden Satz, grau unterlegt:

Rechtlich ist der Vertrag von Lissabon eine Änderung des EU-Vertrags und des EG-Vertrags. Der EG-Vertrag erhält die Bezeichnung "Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union". Da es sich um internationale Verträge handelt, müssen sie vom Parlament ratifiziert werden. In diesem Fall ist eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat erforderlich, da mit dem Vertrag Hoheitsrechte an die Europäische Union abgegeben werden. Dies regeln die Artikel 23 und 79 des Grundgesetzes.

Im Gegensatz zur Kanzlerin habe ich die Aussage ein wenig eingerückt und den aus meiner Sicht wichtigsten Satz markiert. Eigentlich sollte man erwarten, dass sich bei jedem Abgeordneten die Haare, falls vorhanden, senkrecht stellen bei dieser Aussage. Es werden von einem Staatswesen, angeblich ein demokratischer Rechtsstaat, Hoheitsrechte an einen Wirtschaftsverband ohne demokratische Legitimation abgegeben. Im ersten Satz betont die Kanzlerin, dass die EU nur ein Wirtschaftsverband ist. Nein, nicht so offen wie ich, sondern durch die Blume. Was ist die EU denn nun eigentlich? Die Basis der EU waren die Montanunion, nach dem Schumann-Plan 1950 gegründet, 1952 die Gründung des EuGH und 1957 mit den römischen Verträgen die Gründung der EWG. Der Name sagt es schon: EWG "Europäische Wirtschaftsgemeinschaft."

An dieser Stelle ein wenig Verschwörungstheorie gefällig? Ich denke, jeder von Ihnen kennt die Bilderberger, von Alt-Nazi Prinz Bernhard der Niederlande 1954 gegründet. Inzwischen kursieren über diese nicht einmal sonderlich geheime, aber sehr geheim operierende Gruppe weltweit Verschwörungstheorien, die schwerpunktmäßig davon ausgehen, dass der innere Kern der Bilderberger die Weltherrschaft anstrebt und weltweit wird von der politischen Elite (falls es so etwas überhaupt gibt) mit einem Grinsen von Verschwörungstheorie gesprochen, spricht man das Thema Bilderberger an. Aber die römischen Verträge, das Fundament der Europäischen Union, wurden nachprüfbar maßgeblich von den Bilderbergern ausgearbeitet. Sie glauben es nicht? Nun, fragen Sie Frau Merkel, die als Gast der Bilderberger 2005 sicherlich einige Bitten(!!!) der Bilderberger für die anstehende und sehr wahrscheinliche Kanzlerschaft mitgeteilt bekommen hat. Aufgrund von Erfahrung, dass das nicht immer exakt berechenbare Wahlvolk anders als gewünscht entscheidet, hat wohl auch Gerhard Schröder, zwar nicht auf der Gästeliste, aber ebenfalls Gast der Bilderbergkonferenz in Rottach-Egern, Deutschland, vom 5. - 8. Mai, vielleicht die gleichen Bitten(!!!) mit auf den Weg bekommen, für den unwahrscheinlichen Fall, dass er die Wahl doch noch für sich entscheidet. Nun, ich gebe zu, der letzte Teil ist ein wenig Verschwörungstheorie von mir, fußend auf dem Umstand, dass Gerhard Schröder kurz nach dieser Konferenz mit fadenscheiniger Begründung das Parlament auflöste und so eine um 1 Jahr vorgezogene Wahl auslöste. Ein Kanzler, dazu noch Gerhard Schröder, der sich freiwillig von der Macht trennt, weil er angeblich wegen der verlorenen Wahl in NRW im Bundesrat geschwächt wäre, ein Bundesrat, in welchem schon lange vorher die CDU das Sagen hatte? Ich frage Sie, lädt das nicht geradezu dazu ein, eine Verschwörung zu vermuten?
Aber die schwerpunktmäßige Ausarbeitung der Römischen Verträge durch die Bilderberger ist keine Theorie, sondern Fakt und ich denke, dass Zeitzeugen wie Jochen Vogel, Egon Bahr, Prof. Biedenkopf, aber auch ständige bzw. häufige Gäste der Bilderberger wie Otto Schily oder Wolfgang Schäuble darüber informiert sind und, da dieses Geheimnis kein Geheimnis mehr ist, Ihnen dazu Rede und Antwort stehen können. Gehen Sie ruhig davon aus, dass auch die Folgeverträge, Fusionsvertrag und damit Taufe der EG 1967, 1986 Gründung von EEA (Einheitliche Europäische Akte) und EPZ (Europäische politische Zusammenarbeit), Maastricht 1992, der Vertrag von Nizza 2000 und nicht zu vergessen die in drei Stufen geplante EWWU (Europäische Wirtschafts- und Währungsunion), heute als Währungsunion fester Bestandteil der EU, nicht ohne "intensive Anregungen (???)" der Bilderberger verfasst wurden. Also doch mehr als eine Verschwörungstheorie, wenn sich dieser Club so aktiv in die Gestaltung der Politik einmischt?

Kommen wir zurück zum Gebilde mit dem Namen Europäische Union, nichts als ein auf Vertragsbasis existierender Völkerbund, dem man Hoheitsrechte abtreten will. Schauen wir genauer hin. Deutschland will Hoheitsrechte abtreten? Welche denn noch? Haben wir überhaupt noch welche? Mit der Währungsunion wurden die Hoheitsrechte der Finanzpolitik aufgegeben und an die EZB transferiert, der im beanstandeten EU-Vertrag (Vertrag von Lissabon) in etwa das gleiche Primärrecht zugestanden wird, wie es der EuGH bereits hat. Damit habe ich schon den zweiten Punkt angesprochen. Mehr als 80% der Gesetzgebung wird doch bereits von der EU diktiert und Sie haben nur noch den Auftrag, das jeweilige Diktat in regionale Gesetzgebung umzuschreiben und marktschreierisch der Bevölkerung als das Non plus Ultra und alternativlos zu verkaufen. Die Bundesgerichte sind nur noch Gerichte zweiter Klasse, denn das Primärrecht wurde an den EuGH vergeben. Die gerade gefeierte Agenda 2010, ein noch national gegründetes Gesetzeswerk? Keinesfalls! Der Begriff Agenda 2010 verweist auf Europa: Im Jahr 2000 beschlossen die europäischen Staatsmänner in Portugal, die EU in einem Lissabon-Prozess (Lissabon-Agenda) bis zum Jahr 2010 zur „wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Region der Welt“ zu machen. Also frage ich Sie, welche Hoheitsrechte hat Deutschland denn noch, die noch nicht ohne jede demokratische Legitimation an die EU verhökert wurden?

Was macht Sie so süchtig nach diesem Gebilde mit dem Namen Europäische Union? Da hört man Worte von Frieden, von wirtschaftlichem Erfolg, von Völkerverständigung. Doch davon ist nichts real. Es gibt nur eine demokratisch legitimierte Einrichtung in der EU und das ist das EU-Parlament mit derzeit 785 Abgeordneten. Aber die Bezeichnung Parlament ist eine völlige Überzeichnung. Dieses Parlament hat entgegen allen demokratischen Prinzipien nur sehr eingeschränkte Rechte. Im Gegensatz zu Ihnen hat dieses Parlament kein Initiativrecht, kann also keine Gesetzesvorschläge erarbeiten und einreichen. Im Bereich der Agrar- und der Wettbewerbspolitik der Europäischen Union sowie den Politiken der zweiten und dritten Säule der Europäischen Union (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen) muss das Parlament lediglich angehört werden. In der Gemeinsamen Handelspolitik besteht nicht einmal eine Anhörungspflicht. Das Initiativrecht bleibt den Kommissaren vorbehalten und alles, was als saurer Regen aus der EU auf Deutschland hernieder prasselt, ist aus der Kungelei von Kommissaren und Ministerrat entstanden. Mit diesem Akt werden die Parlamente der Mitgliedsstaaten weitgehend ausgehebelt.

Als wäre das nicht schon undemokratisch genug, wurde versucht, uns mit der EU-Verfassung, dem Konstrukt, das nun als Vertrag von Lissabon maskiert erneut ratifiziert werden soll, ohne Volksbefragung eine Verfassung aufs Auge zu drücken, die zutiefst unsozial und ausschließlich auf wirtschaftliche, Finanzwirtschaftliche und militärische Schwerpunkte ausgerichtet war und als Vertrag ist. Das Grundgesetz, die Ersatzverfassung der Deutschen hatte in seiner Urfassung in Präambel und Art. 146 klar festgelegt, dass nach der Wiedervereinigung die Deutschen in freier Abstimmung über eine Verfassung für das Land entscheiden sollten. Nunmehr seit 18 Jahren wird uns eine echte Verfassung vorenthalten. Dazu hat man einfach die Präambel im GG und den Art. 146 ein wenig geändert und schon wurde aus der zwingenden Aussage eine Kann-Bestimmung. Dann aber statt einer Deutschen Verfassung uns eine EU-Verfassung ohne Volksbefragung aufdrängen zu wollen, ist bereits reine Diktatur. Hier gilt Herrn Dr. Gauweiler mein besonderer Dank, der mit seiner durch Prof. Schachtschneider vertretenen Verfassungsbeschwerde erreicht hat, dass Bundespräsident Köhler diese Verfassung nicht unterzeichnete.

Über die große Koalition habe ich dieser Tage einen Satz gelesen, der die Verhältnisse auf den Punkt bringt. Dort wurde von einer "Diktatur auf Zeit" geschrieben, weil sie alle parlamentarischen und demokratischen Grundsätze durch ihre Mehrheitsverhältnisse aushebeln und das Grundgesetz nach Belieben ihren Wünschen anpassen kann. Dazu zähle ich auch das Vorhaben von Angela Merkel der Grundgesetzänderung vom 5. März, um die Ratifizierung des EU-Vertrages zu ermöglichen. Ich setze hier sehr stark auf die Linke und auf Dr. Gauweiler, die bereits angekündigt haben, evtl. mittels einer Verfassungsbeschwerde auch die Ratifizierung dieses Vertragens zu verhindern. Der Rest von Ihnen, so fürchte ich, wird den Vertrag gleichermaßen durchwinken, wie das mit dem Vorgänger EU-Verfassung geschah.

Doch lassen Sie mal die emotionale Welt der großen Worte und Hoffnungen über die EU beiseite und denken Sie mal darüber nach, was dort passiert. Von 785 Abgeordneten sind 686 Abgeordnete fremder Länder, Länder mit zum Teil sehr konträren Interessen, von 27 Kommissaren sind 26 die Kommissare anderer Staaten, genau so undemokratisch in Amt und Würden gehievt, wie das mit Verheugen geschah, die schwerpunktmäßig wieder die Interessen ihres Landes vertreten. Da sitzen 27 Richter aus 27 Staaten am EuGH, alle völlig undemokratisch unter Außerachtlassung des demokratischen Prinzips der Gewaltenteilung von der Exekutive des jeweiligen Landes in Amt und Würden (mit einem Traumgehalt) gehoben, die als oberste Rechtshüter aller Europäischen Staaten walten, dabei die Besonderheiten der einzelnen Staaten und auch die durch die vielen unterschiedlichen Amtssprachen oft nur sehr zweifelhaft übersetzten Dokumente und Entscheidungen als Grundlage für ihre Rechtsprechung nutzen.

Ich frage Sie erneut. Was ist so toll an diesem Konstrukt? Die EU und insbesondere dieser Vertrag verpflichten die Mitgliedsstaaten zur permanenten Modernisierung und Aufrüstung ihrer Streitkräfte. Der Vertrag verpflichtet die Streitkräfte, aber auch die Polizei und die Nachrichtendienste zu weltweiten Einsätzen in Krisengebieten, Krisengebiete, die zumeist erst durch das Wirken westlicher Staaten und westlicher Organisationen bzw. multinationaler Konzerne zu Krisengebieten wurden. Der Vertrag verpflichtet die Mitgliedsstaaten auf die veränderte Interessenlage der NATO, die eigentlich nach dem Zusammenbruch des Ostens hätte aufgelöst werden müssen, nun aber bei Völkerrechtswidrigen Kriegen wie in Afghanistan eingesetzt werden, um dort die Interessen der USA zu erzwingen. Die Bundeswehr wird in immer neue Einsätze geschickt: Bosnien, Kosovo, Afghanistan, Kongo, Libanon etc., im Rahmen der NATO, der EU, der UN. Vordergründig werden dabei humanitäre Ziele oder "unsere" Sicherheit genannt, aber das Weißbuch der BW besagt, dass ein "ungehinderter Warenaustausch" und "Rohstoffzufuhr" auch militärisch gesichert werden sollen. Eine Mehrheit der Deutschen lehnt den Einsatz Deutscher Truppen in Afghanistan ab. Man beschwichtigt sie immer wieder mit dem Rosstäuschertrick, dass die Deutschen ja keine Kampfeinsätze durchführen. Das ist einfach unwahr. Die KSK-Truppe ist an Kampfeinsätzen beteiligt und führt eigene Kampfaufträge durch, aber das wird in den offiziellen Berichten und in der Presse weitgehend verschwiegen. Doch auch die logistische Unterstützung, zum Beispiel durch die Tornados oder die logistische Unterstützung der Norweger bei Kampfeinsätzen in Westafghanistan (Harekate Yolo 1 + 2) sind mit dem angeblichen Friedensmanagement der ISAF nicht vereinbar. Außerdem ist die Friedensstiftende Wirkung von Maschinengewehren, Panzern und sonstigem militärischen Gerät eher umstritten. Die Vermischung von EU- und NATO-Strategie zieht Deutschland wieder in militärische Konflikte, die von der Bevölkerung nicht gebilligt werden. Hinzu kommt, dass durch die Privatisierung von Verwaltungsaufgaben und Beschaffungsmanagement der BW sich Wirtschaftskreise neben der Waffenproduktion eine goldene Nase verdienen. Der Steuerzahler zahlt ja.

Dass der von Herrn Schäuble so gerne beschworene Terrorismus eine Folge der direkten Einsätze der Bundeswehr im Ausland und der indirekten Unterstützung militärischer Handlungen, z. B. im Irak, die Auslöser für eine Terroristische Gefährdung darstellen, ist wohl den meisten Deutschen, aber den wenigsten Politikern bewusst, unterstellt man, das ihre Besorgnis über die mögliche terroristische Einbeziehung Deutschlands in den internationalen Terrorismus ehrlich gemeint ist. Der Wunsch von Herrn Schäuble und offenbar auch von Herrn Jung, die Bundeswehr im Innern einzusetzen und, soweit mir bekannt, die bereits eingeleiteten Bestrebungen, dies durch eine Änderung der Verfassung sicherzustellen, ist wieder ein bewusster Akt der Volksverdummung. Die Bundeswehr kann mit schwerem Gerät und mangels entsprechender Ausbildung gegen kleine und bewegliche Terrorzellen absolut nichts ausrichten. Daraus resultiert, dass die Hintergründe dieser Bestrebungen andere sein müssen. Betrachtet man die wachsende Armut im Lande, liest, dass in diesen Sog der Verarmung nun zunehmend auch die Mittelschicht einbezogen wird, ist der logische Schluss, dass eine Bundeswehr im Innern gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden soll, weil die Verhältnisse unweigerlich zu einem Aufruhr führen werden. Heiligendamm hat gezeigt, dass man dabei nicht zimperlich ist und auch bereit, gegen geltendes Recht zu verstoßen, wie der Einsatz von Bundeswehreinheiten oder die präventiven Verhaftungen eindeutig bewiesen haben. Das ist ja das Schöne an der Politik und am Beamtentum. Man wird im Nachhinein nicht zur Rechenschaft gezogen, der Rechtsbruch wird nur festgestellt, aber nicht geahndet.

Die EU hat 490 Millionen Bürger, Deutschland 80 Millionen. Bei Beschlüssen in der EU stehen also immer die Interessen von 410 Millionen Einwohnern den Interessen von unseren 80 Millionen Einwohnern entgegen. Die Lieblingskinder der EU-Politik, aber auch der Ihren, sind der uneingeschränkte Freihandel, der ungehinderte freie Warenverkehr und der ungehinderte Zahlungsverkehr. Doch diese hehren Ziele sind entgegen den immer beteuerten Vorteilen durch das Ungleichgewicht der wirtschaftlichen Verhältnisse in Europa nicht nur schädlich, sondern teilweise sogar zerstörerisch für unser Land. Die angeführte Solidarität ist eher ein Treppenwitz, denn es gelingt ja nicht einmal den relativ kleinen Einheiten in Deutschland, sich solidarisch zu verhalten. Wie soll das erst bei 27 Völkern mit gravieren Unterschieden in kulturellem, ethnischem und wirtschaftlichem Hintergrund gelingen?

Die EU setzt auf diktatorische Regulierung der Bevölkerungen und Deregulierung des Wirtschaftsverkehrs. Das zeigt auch eine neue Studie des IAB über Instrumente am Arbeitsmarkt im Europäischen Vergleich. Sie zeigt, dass die Hartz-Gesetze in ähnlicher Form inzwischen über die EU-Länder verteilt sind, im Vergleich am Beispiel der so genannten Wohlfahrtsstaaten, Schweden, Dänemark, United Kingdom und den Niederlanden. Eine Untersuchung des Interfaith Center on Corporate Responsibility, die von Liana Giorgi und Richard Heuberger mit besonderer Berücksichtigung der Situation in Österreich durchgeführt wurde, kam schon im vergangen Jahr zu ganz ähnlichen Ergebnisse wie Fromm und Sproß von der IAB.
    Die Begriffe soziale Eingliederung, Integration, Mainstreaming, Flexibilität und Aktivierung, die die politischen Dokumente der EU prägen, ersetzen Begriffe wie soziale Absicherung, Solidarität, gleichberechtigte Chance oder soziale Gerechtigkeit. Dieser Wandel der Begrifflichkeit ist kein Ausdruck wertfreier Modernisierung, sondern verweist auf die geringere Bedeutung der Rolle des Wohlfahrtsstaates und sozialer Absicherung. Moderne wohlfahrtsstaatliche Organisationen agieren wie moderne Unternehmen, d.h. zielorientiertes Management ist orientiert am Profit bzw. Ergebnis. Für den Bereich der Arbeitsmarktpolitik bedeutet dies die Unterstützung der 'Klienten' bei der Re-Integration in den Arbeitsmarkt.
    Liana Giorgi und Richard Heuberger

Diese Studien deuten diskret an, was ich direkter aussprechen möchte. "Die EU führt die Lohnsklaverei wieder ein. Die Instrumente der Arbeitsmarktpolitik dienen dem Lohndumping, vernichten reguläre Arbeit zugunsten staatlich subventionierter Billiglohn-Strategien, um die Profitmaximierung voranzutreiben."

Olaf Scholz hat als eine seiner ersten Europäischen Amtshandlungen viel Wert darauf gelegt, eine generelle Verkürzung von gesetzlich gestatteter Wochenarbeitszeit auf 45 bzw. 48 Stunden zu verhindern. Ihm schweben so 65 Wochenarbeitsstunden vor. Dass das nicht nur Arbeitsmarktpolitischer Unsinn ist, sondern auch wirtschaftspolitisch negativ, wurde in den USA von W. K. Kellog schon 1930 in der Realität bewiesen. Er führte in seinen Unternehmen den 6-Stundentag ein, mit nur minimalen Lohnkürzungen. Seine Argumente waren einleuchtend. Er glaubte, dass eifrigere Arbeit den Ausfall der Stunden wettmachen würde. Dieses Programm war ein sofortiger Erfolg. Eine typische Reaktion war etwa die Erklärung eines Wirtschaftsmagazins auf der Titelseite, dies sei "die größte Neuerung in der Industrie seit Fords Fünf-Dollar-pro-Tag-Politik". Dieses Konzept funktionierte 20 Jahre lang und wurde erst nach dem zweiten Weltkrieg aufgegeben. Inzwischen erfordert der hohe Automatisierungsgrad in der Industrieproduktion weniger menschliche Eingriffe, dafür aber umso konzentriertere Aufmerksamkeit bei den Arbeiten. Eine radikale Verkürzung der Arbeitszeit würde Fehlerquoten verringern und mehr Menschen wieder in die Lage versetzen, zu menschenwürdigen Bedingungen ihren Lebensunterhalt selbst zu bestreiten. Die Profite würden dabei nur geringfügig tangiert werden, aber die Entlastung des Staates wäre enorm.

Jedoch will Angela Merkel mit dem EU-Vertrag den Staat Deutschland ganz offensichtlich eliminieren. Wie ihre Vorgänger Kohl und Schröder gibt sie staatliche Hoheitsrechte an ein Wirtschaftsbündnis mit dem Namen Europäische Union ab, so ziemlich die letzten noch verbliebenen Hoheitsrechte. Damit wird Deutschland zu einem Vasall eines Bündnisses, dass kein Staat und keine Staatengebilde ist, sondern lediglich ein loses Bündnis, basierend auf Verträgen, an deren Ausprägung eine unter dem Namen "Bilderberger" bekannt gewordene internationale Gruppe von Wirtschaftsführern und Ex-Nazis (Prinz Bernhard der Niederlande, heute durch seine Tochter Beatrix der Niederlande repräsentiert, Wolf von Amerungen, Josef Abs und andere) regen Anteil hatte und noch hat. Die hochbetagte Leitfigur der Bilderberger, David Rockefeller, hatte über seine Standard Oil im zweiten Weltkrieg enge Kontakte u. a. zu den IG-Farben und war maßgeblich dafür verantwortlich, dass die Zerschlagung der IG-Farben auf die Auflösung des Kartells beschränkt blieb und somit die alten Pharmariesen Bayer, Hoechst, BASF etc. wieder zu alter Größe und alten, nur etwas weniger auffälligen Kartellstrukturen aufsteigen konnten.

Somit frage ich Sie zum Schluss: Haben Sie das Interesse verloren, Deutsche zu sein? Wollen Sie dazu beitragen, dem Deutschen Volk seine Identität zu stehlen? Sind Sie so süchtig nach Europa, dass Sie dafür Ihre Landsleute und sich selbst verraten? Man bekommt den Eindruck bei Vielen von Ihnen, hört man Sie so marktschreierisch die Vorzüge der EU anpreisen, Vorzüge, die real für die Unterdrückung der Bevölkerung und die Aufgabe demokratischer Prinzipien stehen. Aber glauben Sie wirklich, dass dieses Gebilde lange Bestand haben kann, wenn man ihm erst einmal alle Macht verliehen hat? Dann werden die Völker Europas aufwachen und in der Folge wird es wieder ein Gemetzel geben, schlimmer und größer als je zuvor. Ich fürchte, der Mehrheit von Ihnen ist nicht wirklich bewusst, was sie da anzetteln. Denken Sie nach, noch können Sie das Schlimmste verhindern. Sagen Sie NEIN zum EU-Vertrag. Er ist das Ende Ihrer Heimat und Ihrer Identität.

Gert Flegelskamp