Brief an den Verfassungsrichter Steiner

An
Herrn Prof. Dr. Steiner
Richter am Bundesverfassungsgericht
76131 Karlsruhe
Bundesverfassungsgericht

Persönlich

Betr.: Ihr Interview vom, 13.03. 2005 mit FAZ.net

Sehr geehrter Herr Professor Dr. Steiner,

In der FAZ konnte ich Ihre Meinung zu dem Komplex Hartz IV lesen und kann mein Befremden nicht verhehlen.

Grundsätzlich war ich bisher der Ansicht, dass ein Richter neutral zu sein habe. Sollten Sie einer der Richter in einem Hartz IV-Verfahren sein, würde ich Sie für befangen erklären, weil Sie mit einer bereits vorgefassten Meinung Ihre Neutralität nicht mehr gewährleisten könnten.

Doch ich habe noch mehr konkrete Punkte aus diesem Interview anzusprechen. So verfallen Sie in das gleiche Schema, dass sich neuerdings auch in der Politik etabliert: Die Verallgemeinerung. Sie meinen, weil sich einige Sozialhilfeempfänger oder Arbeitslose mit unrealistischen Forderungen einmal an das BVG gewendet haben, jetzt die dort von Ihnen erkannte Mentalität auf alle Sozialhilfeempfänger und Arbeitslosen ausweiten zu können? Jedes Jahr gibt es etliche Tausend Verbrechen in diesem Land. Sind deshalb alle Deutschen Verbrecher? Sehen Sie den Widersinn Ihrer Äußerung?

Weiterhin äußern Sie, dass zuerst mal abgewartet werden solle, ob Hartz IV greift und Verfahren sammeln, aus Respekt vor dem Gesetzgeber. Ich kann nicht verhehlen, dass mich diese Äußerung wirklich ärgerlich gemacht hat. Wenn ein Bankräuber eine Bank ausgeraubt hat und ein Richter würde sagen: "aus Respekt vor den Fähigkeiten wollen wir erst mal sehen, was er mit dem Geld macht", wie wäre Ihre Meinung dann? Der Gesetzgeber, wer ist das eigentlich? Es sind vom Souverän gewählten Vertreter mit dem Auftrag, die Interessen des Volkes nach bestem Wissen und Gewissen wahrzunehmen, also nichts weiter als Angestellte des Staates und der Staat ist das Volk! Nicht die Politiker und nicht die Richter.

Nach Ihren Aussagen sind derzeit 40 Verfahren gegen Hartz IV anhängig. Sie sind einer der Richter, die möglicherweise über eines der Verfahren zu entscheiden haben. Ist Ihre Meinungsäußerung in der Presse nicht einem Eingriff in Form einer versuchten Beeinflussung in schwebende Verfahren gleichzusetzen?

Ist es Bestandteil "Ihres Respekts" vor dem Gesetzgeber, dass Sie eindeutige Verstöße gegen geltendes Recht (in diesem Fall die Verstöße bei den ALG II-Anträgen und der Software A2LL gegen den Datenschutz) offensichtlich sanktionieren? Hätte nicht unmittelbar nach Bekannt werden dieses Gesetzesbruchs durch den Staat die Justiz aktiv werden müssen. Stattdessen wurden auch die Übergriffe von zu vielen Mitarbeitern der Bundesagentur für Arbeit durch gesetzwidrige Handlungen Druck auszuüben, von der Justiz toleriert. Ist nicht gerade der Staat verpflichtet, sich streng an bestehende Gesetze zu halten? Oder ist ein Rechtsbruch durch einen Minister oder einen hohen Beamten anders zu werten, als ein Rechtsbruch eines normalen Bürgers? Sind Art. 1 und Art. 20 des GG nur noch Makulatur oder sollte Ihr Respekt nicht eher dem Grundgesetz gelten? Ist die Gewaltenteilung des Staates nicht ein Instrument, das dafür sorgen soll, dass sich die gesetzgeberischen Aktivitäten streng auf der Basis des Grundgesetzes bewegen?

Ihre Meinung über "gleichheitskrank", wie Sie es zu benennen lieben, ist absolut irrelevant. Es ist nicht einzusehen, dass bei einer Arbeitslosenzahl von offiziell 5,2 Millionen, aber 7,2 Millionen "Beschäftigungslosen" und einer "stillen Reserve" von 2,8 Millionen und nur 250.000 freien Stellen die Politik ein Gesetzespaket verabschiedet, dessen Verfassungsmäßigkeit von namhaften Richtern, unter anderem von Kollegen von Ihnen aus dem BVG, stark angezweifelt wird. Die gleiche Regierung verabschiedet dann eine Steuersenkung, die ausschließlich den besser Verdienenden zu Gute kommt und kürzt dafür den am Existenzminimum Lebenden noch das Geld. Ganz abgesehen von dem ökonomischen Unsinn, weil diese Kürzungen den ohnehin rückläufigen Binnenmarkt weiter schwächt und weitere Kleinunternehmer in den Ruin treiben wird. Jedes Jahr rügen der Bundesrechnungshof und der Bund der Steuerzahler die Verschwendung von Milliardenbeträgen durch die öffentliche Hand. Was würden Sie sagen, wenn man alle Beamten und Angestellten der öffentlichen Hand, zu den Sie auch gezählt werden müssen, als Verschwender bezeichnen würde? Oder sind Ihre Äußerungen eine Art Betriebsblindheit, die aufgrund relativ weniger, überzogener Ansprüche übersehen, dass die Zahl derer, die sich nicht beschweren, Millionen sind?

Da ich glaube, dass Sie nach B 10 oder gar nach B 11 bezahlt werden, sind Sie kaum in der Lage, zu ermessen, wie ein Mensch mit 4,32 Euro am Tag zurecht kommen soll.

Sie haben schon zuvor in einer Pressemeldung geäußert, die vorliegenden Verfahren zu Hartz IV hätten wenig Substanz. Aber Sie können versichert sein: Klagen mit Substanz werden noch kommen. Nicht jeder hat Jura studiert. Viele Bürger glauben, dass nicht die juristische Formulierung ausschlaggebend sei, sondern die Klage an sich und die Richter, die ja um die Verstöße gegen das GG wissen, weniger auf die Formulierung achten, sondern die Klage wegen den bekannten Verstößen gegen das GG annehmen würden. Diese Bürger sind naiv, weil sie glauben, Recht und Gerechtigkeit stünden in einem Zusammenhang. Für viele Bürger ist nicht klar, das eine Klage vor dem BVG weniger der Überprüfung eines Sachverhaltes als dem Verstoß eines Gesetzes gegen die im GG definierten Grundrechte dient. Diese Grundrechte werden mit Hartz IV in derart massiver Weise ignoriert, dass eigentlich jedem Bewahrer dieser Rechte (und als solchen sehen Sie sich doch, oder?) daran gelegen sein müsste, so schnell wie möglich Klarheit zu schaffen und zu beweisen, dass wir noch immer ein Rechtsstaat sind. Wenn ich Ihre Meinung lese, werden meine Zweifel, die wegen der unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung von Innenminister Schily eingeführten Polizeistaatmethoden (die jetzt mit dem "Sicherheitspaket 3" noch ausgeweitet werden sollen) noch wesentlich verstärkt. Man bekommt immer stärker den Eindruck, dass wir kein Rechtsstaat mehr sind, sondern stattdessen ein Staat weit rechts, ganz ohne NPD.

Klagen, bzw. Beschwerden zu sammeln um erst einmal die Auswirkungen der Gesetze zu studieren, sind an sich schon ein Verstoß gegen das GG. Ist Ihnen das nicht bewusst?

Ihren Respekt vor dem Gesetzgeber in allen Ehren, aber es gibt nicht mehr viele Menschen in der Bevölkerung, die diesen Respekt teilen. Ich zumindest habe inzwischen jeden Respekt verloren und Ihr Interview lässt meinen Respekt vor der Rechtsstaatlichkeit und der Justiz auch schwinden. So wie mir wird es vielen Menschen gehen. Lt. GG haben wir eine Gewaltenteilung. Viel zu merken ist davon aber nicht.