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Offener Brief eines Lesers an Peer SteinbrückBevor ich zu dem Schreiben des Lesers komme, einige Anmerkungen von mir (in grün). Dann folgt das Schreiben des Lesers und nach gut der Hälfte der Anmerkungen des Lesers der ominöse Kettenbrief der SPD: Es ist Wahlzeit in Nordrhein-Westfalen. Offensichtlich hat die SPD erkannt, dass sie Probleme haben wird und verschickt deshalb Kettenbriefe. Hat mich der Kettenbrief im Grunde eher amüsiert, fand ich eine Stelle besonders bemerkenswert. Dort steht, viele Bürger in NRW wüssten nicht, dass am 22. 5. Wahl in NRW ist und deshalb sollen die Briefe an jeweils 10 Leute weiter verschickt werden. Ich bin ziemlich überzeugt, dass alle etablierten Parteien damit rechnen, dass rechtsextreme Parteien diesmal die 5%-Hürde knacken. Sie nehmen das billigend in Kauf, gibt es ihnen doch die Möglichkeit, wieder Schuldzuweisungen in Richtung der Wähler zu publizieren. Wenn Sie nicht wählen wollen, ist das der falsche Weg, weil es nichts nützt. Setzen Sie ein Fanal! Zeigen Sie den Etablierten, dass man so nicht mit den Bürgern umspringen kann. Wählen Sie, nicht die Etablierten und vor allem nicht die Extremen. Wählen sie die demokratische Alternative WASG (Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit). Damit lösen Sie einen Schock bei den Parlamentariern aus. Mit extremen Parteien rechnen diese Leute, nicht aber mit einer neuen und demokratischen Kraft. Das wäre wie ein Stoppschild für den Einheitsbrei aus Rot, Grün, Schwarz und Gelb. Denn dann könnten Sie den Bürger nicht verteufeln, weil er extreme Kräft wählt, sondern müssten endlich zur Kenntnis nehmen, dass der Bürger aufgewacht ist. Es würde ganz sicher die Zielsetzungen der Parteien verändern. Nicht die Ziele, die man Ihnen in der Wahlwerbung verspricht und nach der Wahl wieder schnell vergisst, sondern die Ziele, die man tatsächlich ins Auge gefasst hat: Den neoliberalen Kurs weiter nach vorne zu peitschen, weiter von unten nach oben zu verteilen, ohne Rücksicht auf die Folgen.
Klarer Kurs für NRW mit Peer Steinbrück Sehr geehrter Herr Peer Steinbrück, sehr geehrte Damen und Herren von der SPD, nun halten Sie seit (fast) 40 Jahren die Regierungsgewalt in NRW in Händen und nun das!!! Da landet die E-Mail eines Freundes, der sehr wohl auch SPD Parteimitglied ist, in meinem Mailfolder und ich muss erstaunt feststellen, dass sich die SPD offensichtlich nur noch mit Taschenspielertricks, in Form von Kettenbriefen, in denen dafür geworben wird, diese an zehn oder mehr befreundete Mitmenschen weiter zu leiten, aus der aktuell desolaten Situation heraus lavieren kann oder will. Sehr geehrte Damen und Herren von der SPD, sind sie wirklich der Überzeugung damit können Sie Ihr inzwischen nachhaltig verspieltes Vertrauen bei uns Wählern wieder zurück gewinnen? Um es gleich vorweg zu nehmen, ich bin weder ein Rüttgers Anhänger noch habe ich
irgendetwas mit Herrn Pinkwart oder Frau Höhn, respektive der, von den vorgenannten
Personen repräsentieren Parteien, zu tun. Aber glauben Sie wirklich noch an all Ihre hohlen Phrasen, Ihre leeren Versprechungen mit denen Sie uns nun seit Jahren versuchen zu ködern? Bis jetzt war es ja erfolgreich, selbst bei mir. Aber seien Sie versichert, wenn Sie nicht unmittelbar und erkennbar Ihre politische Richtung ändern, dann haben Sie bei der letzten Wahl zum ultimativ letzten Mal meine Stimme erhalten. Die SPD, die das Wort SOZIAL in ihrem Parteinamen führt, entpuppt sich inzwischen als der größte und vor allem der nachhaltigste Vernichter aller sozialen Errungenschaften seit der Weimarer Republik. Nein Danke, mit Ihnen hoffentlich nie mehr. Und auch das will ich Sie wissen lassen: Sie werden jetzt denken, oh ha, auch so ein Hartz IV Betroffener der hier mal so richtig seinen Frust ablassen will. Weit gefehlt meine Damen und Herren, aber ich habe mit vielen betroffenen Menschen zu tun, und, sie mögen das für kitschig halten, es zerreist mir das Herz wenn ich dieses Elend sehe. Ja, Sie haben ganz richtig gelesen. Ich kann nur sagen, ich schäme mich für Ihre Politik, für den sozialen Kahlschlag den Sie uns immer noch als soziale Ausgewogenheit verkaufen wollen (wörtliches Zitat aus Ihrer Schneeballmail) und für die Art und Weise wie Sie die Verbreitung und Manifestierung Ihrer politischen "Erfolge" an jeder Stelle mit großen Festen oder Empfängen (natürlich mit Steuergeldern) öffentlich zur Schau stellen. Aber haben Sie sich jemals gefragt, wie das auf jemanden wirkt, dem Sie, nachdem er inzwischen einen Offenbarungseid (Hartz IV Fragebogen) leisten muss um sein Leben weiter fristen zu dürfen, zunächst sein mühsam Erspartes wegnehmen um ihn dann mit 345€ Steuergeld großzügig "beschenken", den Sie so ganz nebenbei schnell noch als jemanden bezeichnen, der faul und lediglich von der Art Mitnahmementalität geprägt ist, die darauf abzielt, sich auf Kosten Anderer ein schönes Leben zu machen?????? Das kann ich mir kaum vorstellen, denn diese Art der menschenverachtenden Politik, dachte ich zumindest, läge nun doch mehr als 60 Jahre hinter uns. Wann haben Sie sich das letzte Mal eigentlich unter "normalem" Volk bewegt? Wissen Sie überhaupt wie man auf der Straße über Sie redet? Zu Ihrer Beruhigung, die andren etablierten Parteien kommen auch nicht viel besser weg, aber immerhin ein wenig besser. Und dieses Quäntchen wird im Mai wohl den Ausschlag geben, wovor mir ehrlich gestanden noch mehr graut. Wie mir zu Ohren gekommen ist, sind auch im Düsseldorfer Landtag tatsächlich noch einige Realisten unter den Bediensteten, denn man hört bereits, dass diese schon damit begonnen haben ihre Schreibtische zu entrümpeln, die Sie dann wohl in absehbarer Zeit an neue Kollegen übergeben müssen. An solcherlei Spekulation und Gerüchten möchte ich mich hier aber gar nicht beteiligen. Mich interessiert vielmehr Ihre Vorstellung von "sozialer Ausgewogenheit", bzw. dem, was davon noch übrig ist, wenn selbst SPD Mitglieder bereits postulieren — "Zitat aus Ihrer Schneeballmail" „…dass…die soziale Ausgewogenheit nicht ganz verloren geht“ — und damit komme ich auf die Eingangs zitierte Mail zurück, die Sie unschwer als Ihr Urheberrechtliches Produkt wieder erkennen werden: Anm.: Die Namen in den Mails habe ich vorsorglich unkenntlich gemacht. Ich möchte weder meinem Freund noch mir zumuten, dass wir morgen von Herrn Schilly belauscht werden müssen, denn die SPD hat sich ja nun über die Kontenbespitzelung hinaus auch noch darauf verständigt, die E-Mails sämtlicher Bürger mit zu lesen. (Mein Gott, müssen Sie Angst haben. Ist es die Angst vor dem drohenden Machtverlust?) Wer oder Was gibt Ihnen eigentlich das Recht, sich in mein Leben einzumischen, mich zu überwachen, mich auszuspionieren, schlimmer als es die Stasi je getan haben könnte, mich mit meinem „Genetischen Fingerabdruck“ in einer Gen-Datenbank zu speichern, was ja bereits Ihr nächstes Projekt ist. Zum Machterhalt muss man kritische Bürger halt zum Schweigen bringen. Wie einfach das mit Hilfe der von Ihnen etablierten Gesetzen möglich ist, kann sich jeder DAU (dümmster anzunehmender User) an drei Fingern abzählen. George Orwell würde es, gerade einmal 65 Jahre nachdem er „1984“ veröffentlicht hat, - Sie erinnern sich, BIG BROTHER IS WATCHING YOU, - den Atem darüber verschlagen, mit welcher Perfidie diese, seine kühnsten Fantasien, bereits bei weitem übertroffen sind. Und jetzt kommen Sie mir als Rechtfertigung bitte nicht mit einem erhöhten Terrorrisiko. Das haben Sie sich höchstens für Ihren feudalistischen Regierungsstil mal schnell bei Herrn Busch ausgeborgt, wie die menschenverachtende Politik auch (s. Guantanamo). Leider sind nur wenige Bürger in der Lage zu erkennen wohin die regierende Politik tatsächlich steuert und wer die Profiteure dabei sind. Hier also die Mail: Donnerstag, 17. März 2005 21:54Hallo XXXXXXXX, vielleicht möchtest auch Du Mithelfen, dass bei allen Herausforderungen vor
denen unser Land steht, die soziale Ausgewogenheit nicht ganz verloren geht. Von: Michael Groschek, NRWSPD [mailto:newsletter@nrwspd.de] wir brauchen noch heute deine Unterstützung. Gerhard Schröder und Peer
Steinbrück haben heute im Bundestag wichtige Reden gehalten. Es geht um
die Zukunft unseres Landes. Leite deshalb diese E-Mail an 10 oder mehr
Freunde weiter. Über die Reden und Hintergrundmaterial informieren wir dich
in einem Web-Spezial: Spiegel-Online schreibt heute zu der Debatte im Bundestag: "Mit einer souveränen Regierungserklärung hat Kanzler Schröder das Heft des Handelns zurück erobert." Für uns als Sozialdemokraten gilt: Gesellschaftlicher Zusammenhalt und ökonomischer Erfolg sind keine Widersprüche, sie bedingen sich gegenseitig. Wir entlasten Unternehmen bei der Steuer und bauen Bürokratie ab, damit neue Arbeitsplätze entstehen. Und wir fördern Arbeitslose durch Hilfen beim Berufsstart, Eingliederungszuschüsse für ältere Arbeitnehmer und Ausweitung der Hinzuverdienstmöglichkeiten. Peer Steinbrück hält klaren Kurs. Auf seine Rede haben wir schon viele
positive Reaktionen erhalten. Wahrhaftigkeit, Verantwortungsbewusstsein
und Augenmaß zeichnen seine Rede aus. Lieber YYYYY zeige jetzt, dass du Peer Steinbrück unterstützt. Bisher weiß die Hälfte der Wähler nicht, dass am 22. Mai Landtagswahl ist. Bitte sende noch heute eine E-Mail an 10 Freunde. Weise Sie auf die Wahl am 22. Mai hin. Lade Sie ein, sich bei uns im Mitmach-Center zu registrieren, dazu muss niemand erst in die Partei eintreten. Peer Steinbrück kann und darf jeder unterstützen. Es liegt in deiner Hand, noch heute 10 Unterstützer für Peer zu gewinnen. Leite diesen Link weiter : http://www.peer-steinbrueck.de/mitmach-center/registrierung.asp YYYY, ich bitte dich ganz im Ernst: Steig ein in den Wahlkampf. Heute noch, damit es in NRW nicht so eine Zitterpartie gibt wie in Kiel.Klarer Kurs! Selbstverständlich habe ich mir auch die zu diesen Mails gehörenden Reden durchgelesen. Ersparen Sie mir diese weiter zu kommentieren. Die Lebenswirklichkeit, der auch ich tagtäglich ausgesetzt bin, spricht eine deutlich andere Sprache. Also, ich komme noch einmal auf mein Anliegen zurück. Wie schon erwähnt, soll die soziale Ausgewogenheit nicht ganz verloren gehen. Was verstehen Sie unter „sozialer Ausgewogenheit“? Wie nehmen Sie uns Bürger eigentlich wahr????? Ihr gesamtes politisches Handeln orientiert sich doch nur noch an Kosten-Nutzen Relationen, humanitäre Aspekte spielen nicht einmal mehr eine untergeordnete Rolle. So werden Sie in der Gesellschaft wahrgenommen. Und wie gerade bei Politikern Machterhalt mit allen erdenklichen Mitteln versucht wird zu organisieren, bis hin zum Griff in die Steuerkasse, kann ich aus eigener Erfahrung berichten; war ich doch selber jahrelang in der Kommunalpolitik tätig. Haben Sie eigentlich die ~90% soziale Ausgewogenheit die Sie bereits beerdigt haben, schon ganz aus Ihrem Gedächtnis gestrichen, oder hängen Sie so sehr an der Macht, dass es Ihnen völlig egal ist Wen oder Was sie noch alles opfern wollen oder müssen, nur damit der Steuerzahler auch in der nächsten Legislaturperiode Ihre private Einnahmequelle nicht versiegen lässt???? Und nicht zu vergessen, der nicht unbeträchtliche Zuwachs in der Altersversorgung innerhalb der nächsten vier Jahre, exorbitant in Bezug auf die Rente oder Pension eines Normalbürgers. Ist es das, was Sie unter sozialer Ausgewogenheit verstehen???? Für eine solche Art von Sozialer Sichtweise fehlt mir leider jedes Verständnis. Aber vielleicht belehren Sie mich eines Besseren, nur, bitte keine hohlen Phrasen. Einen Anfang haben Sie ja bereits gemacht indem Sie die Altersvorsorge der Landtagsabgeordneten im NRW-Landtag der Lebenswirklichkeit ein Stück weit angepasst haben. In diesem Punkt habe ich auch Hochachtung vor Ihnen und für diese Entscheidung, obwohl ich es eigentlich für selbstverständlich halte.Erlauben Sie mir noch diese kleine Schlussbemerkung: Dieses Schreiben und Ihre Hoffentliche Reaktion darauf, werde ich sowohl als offenen Brief ins Internet stellen und ihn Ihnen darüber auch zur Kenntnis bringen, als auch zum Gegenstand meiner Lehrveranstaltungen machen, übrigens mit hauptsächlich jungen Erwachsenen, die teilweise gerade erstmalig zur Landtagswahl zugelassen sind. Des Weiteren erlaube ich mir, im Wege der von Ihnen Voreckszerzierten Distribution, auf dieses Schreiben, samt –möglicher Antwort– meine Kolleginnen und Kollegen Aufmerksam zu machen, mit der Aufforderung, Ihrerseits in ihren Lehrveranstaltungen auf die möglichen Einlassungen von, Politik –sprich, in diesem Fall SPD– an zeitnahen Beispielen aufzuzeigen, wie Politik auf Kritik reagiert und welche Zukunftsvisionen Sie zu entwickeln in der Lage ist. Das eröffnet zumindest eine kleine Perspektive, ein paar mehr mündige junge Menschen in die „Erwachsenenwelt“ zu entlassen. Da ich keinem Vertreter ihrer Partei ein persönliches Versagen oder Machtmissbrauch zuordnen kann oder will, ich auch eher der Überzeugung bin, dass das Parteiensystem die Wurzel des Übels ist, weil es Machtmissbrauch begünstigt und persönliches Versagen permanent zu Verschleiern bemüht ist, hege ich keinerlei Groll gegen irgendjemanden aus Ihrer Partei, was der Inhalt des Briefes nicht immer vermuten lässt. Aber, denken Sie nur an die Selbstbedienung einiger Europaabgeordneten in Punkto Sitzungsgelder für nicht stattgefundene Sitzungen und als Krönung das Ganze auch noch zeitgleich an zwei verschiedenen Orten. Und Insbesondere an die Reaktionen der „Selbstbediener“ vor laufenden Fernsehkameras. Ist Ihnen eigentlich bewusst welche Signalwirkung das auf junge Erwachsene hat? Und können Sie nachvollziehen, was Menschen die von 345€ 30 Tage lang existieren müssen, empfinden, wenn sie hören, dass Europaabgeordnete 265€ Sitzungsgeld für einen Tag unberechtigt, aber völlig sanktionsfrei und skrupellos zusätzlich zu Ihrem ja nicht unüppigen Einkommen einstecken? Darüber sollten Sie vielleicht auch einmal nachdenken. Trotzdem wünsche Ich Ihnen und mir in aller Freundschaft, dass wir am 22. Mai in NRW eine Regierung bekommen die wirklich Sozial und Demokratisch ist. Mit freundlichen Grüßen PS: Bitte sehen Sie mir nach, dass ich mich hier unter meinem Pseudonym zu Wort melde
und dazu auch noch diesen indirekten Weg der Kommunikation wähle. Die Gründe dafür
habe ich Ihnen hoffentlich hinreichend dargelegt. Leider ist es schon wieder so weit dass man
wieder Angst vor Repressionen haben muss, wenn man öffentlich eine zeitkritische Meinung
vertritt. wb Hier kann das Schreiben als PDF-File herunter geladen werden. |