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Erstelldatum: 24.10.2008

Mail an den Bundestag

Gert Flegelskamp
Rhönstr. 17
63071 Offenbach
24.10.2008
Mail: gert@flegel-g.de

Betr.: Finanzkrise


Sehr geehrte Damen und Herren,

derzeit feiert sich der Bundestag als Retter des Finanzwesens. So ganz kann ich das nicht verstehen, denn der Bundestag hätte eigentlich schon mit Beginn des Jahres 2007 erkennen können, dass die Krise im Finanzwesen der USA erhebliche Auswirkungen auf Deutschland haben wird, war doch die IKB ein Indikator für das, was zu erwarten war. Nicht die IKB alleine, sondern auch die Nord-LB, West-LB, Sachsen-LB, Bayern-LB. Nicht nur das, aus welchem Topf zaubert man nun das Rettungspaket in der Höhe des doppelten Bundeshaushalts? Ich weiß, Herr Westerwelle sagte es ja der Presse, der Staat hat mehr Geld (als die Finanzinstitute). Ich habe ganz breit gegrinst, als ich das gelesen habe. Meiner Kenntnis nach ist der Staat eigentlich pleite, denn seine Wertsachen hat er größtenteils verscherbelt, dazu noch 1,5 Billionen Schulden, also woher kommt dieses Geld plötzlich? Das ganze Jahr gab es viel Geschrei über soziale Groschenbeträge, für die keine Mittel zur Verfügung standen. Kaum aber erwischt es die Zocker der Nation (jetzt weiß ich auch, warum man sie Global Player nennt), da zaubern Sie dreistellige Milliardenbeträge aus dem Hut. Und wer wird ins Krisenmanagement berufen? Natürlich die gleichen Leute, die für die Finanzkrise verantwortlich zeichnen. Ebenso gut hätte man die Panzerknackerbande holen können.

Doch bleiben wir zunächst bei der IKB. Hauptaktionär war die KfW mit 38%. Im Verwaltungsrat der KfW sitzt aber alles, was in der Politik und Wirtschaft Rang und Namen hat (völlig losgelöst von der Verschwendung von Steuergeldern auch heute noch). Schauen wir einmal wer denn so alles dort tätig ist, oder sollte ich besser sagen, dort tätig sein sollte? Denn wären Sie wirklich tätig geworden, hätte es die IKB-Krise ja nicht geben dürfen.

Verwaltungsrat April 2007
Michael Glos Vorsitzender
Bundesminister für Wirtschaft und Technologie
Peer Steinbrück Stellvertretender Vorsitzender
Bundesminister der Finanzen
Dr. Günter Baumann
Mitglied des Vorstands des DIHK
Deutscher Industrie- und Handelskammertag
Anton F. Börner
Präsident
des Bundesverbandes des
Deutschen Groß- und Außenhandels e.V.
Dr. Uwe Brandl
Präsident
des Bayerischen Gemeindetages
Frank Bsirske
Vorsitzender
der ver.di - Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft
Professor Dr. Ingolf Deubel
Minister der Finanzen
des Landes Rheinland-Pfalz
Professor Dr. Kurt Faltlhauser
Staatsminister
des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen a.D.
Sigmar Gabriel
Bundesminister für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit
Heinrich Haasis
Präsident
des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes
Peter Jacoby
Minister der Finanzen
des Saarlandes
Dr. Siegfried Jaschinski
Vorsitzender des Vorstands
der Landesbank Baden-Württemberg
Bartholomäus Kalb
Mitglied des Deutschen Bundestages
Roland Koch
Ministerpräsident des Landes Hessen
Jürgen Koppelin
Mitglied des Deutschen Bundestages
Oskar Lafontaine
Mitglied des Deutschen Bundestages
Waltraud Lehn
Mitglied des Deutschen Bundestages
Dr. Helmut Linssen
Minister der Finanzen
des Landes Nordrhein-Westfalen
Claus Matecki
Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstandes
des Deutschen Gewerkschaftsbundes
Dr. Michael Meister
Mitglied des Deutschen Bundestages
Franz-Josef Möllenberg
Vorsitzender der Gewerkschaft
Nahrung-Genuss-Gaststätten
Hartmut Möllring
Minister der Finanzen
des Landes Niedersachsen
Klaus-Peter Müller
Präsident des Bundesverbandes
deutscher Banken e.V.
Matthias Platzeck
Ministerpräsident
des Landes Brandenburg
Dr. Christopher Pleister
Präsident
des Bundesverbandes der Deutschen
Volks- und Raiffeisenbanken e.V. (BVR)
Alexander Rychter
Bundesgeschäftsführer
des Bundesverbandes Freier Immobilien-
und Wohnungsunternehmen e.V.
Christine Scheel
Mitglied des Deutschen Bundestages
Hanns-Eberhard Schleyer
Generalsekretär
des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks
Horst Seehofer
Bundesminister für Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Michael Sommer
Vorsitzender
des Deutschen Gewerkschaftsbundes
Gerhard Sonnleitner
Präsident
des Deutschen Bauernverbandes e.V.
Dr. Frank-Walter Steinmeier
Bundesminister des Auswärtigen
Ludwig Stiegler
Mitglied des Deutschen Bundestages
Jürgen R. Thumann
Präsident
des Bundesverbandes der Deutschen Industrie e.V.
Wolfgang Tiefensee
Bundesminister für Verkehr,
Bau und Stadtentwicklung
Heidemarie Wieczorek-Zeul
Bundesministerin für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung
Verwaltungsrat Okt. 2008
Michael Glos Vorsitzender:
Bundesminister für Wirtschaft und Technologie
Peer Steinbrück Stellvertretender Vorsitzender:
Bundesminister der Finanzen
Dr. Günter Baumann
Mitglied des Vorstands des DIHK
Deutscher Industrie- und Handelskammertag
Anton F. Börner
Präsident des
Bundesverbandes des
Deutschen Groß- und Außenhandels e.V.
Dr. Uwe Brandl
Präsident
des Bayerischen Gemeindetages
Frank Bsirske
Vorsitzender
der ver.di - Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft
Professor Dr. Ingolf Deubel
Minister der Finanzen
des Landes Rheinland-Pfalz
Professor Dr. Kurt Faltlhauser
Staatsminister des
Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen a.D.
Sigmar Gabriel
Bundesminister für
Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Heinrich Haasis
Präsident
des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes
Gerhard Hofmann
Mitglied des Vorstands
des Bundesverbands der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
Peter Jacoby
Minister der
Finanzen des Saarlandes
Dr. Siegfried Jaschinski (
Vorsitzender des Vorstands
der Landesbank Baden-Württemberg
Bartholomäus Kalb
Mitglied des Deutschen Bundestages
Roland Koch
Ministerpräsident des Landes Hessen
Jürgen Koppelin
Mitglied des Deutschen Bundestages
Oskar Lafontaine
Mitglied des Deutschen Bundestages
Waltraud Lehn
Mitglied des Deutschen Bundestages
Dr. Helmut Linssen
Minister der
Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen
Claus Matecki
Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstandes
des Deutschen Gewerkschaftsbundes
Dr. Michael Meister
Mitglied des Deutschen Bundestages
Franz-Josef Möllenberg
Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten
Hartmut Möllring
Minister der Finanzen des Landes Niedersachsen
Klaus-Peter Müller
Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken e.V.
Matthias Platzeck
Ministerpräsident
des Landes Brandenburg
Alexander Rychter
Bundesgeschäftsführer des
Bundesverbandes
Freier Immobilien-und Wohnungsunternehmen e.V.
Christine Scheel
Mitglied des Deutschen Bundestages
Hanns-Eberhard Schleyer
Generalsekretär
des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks
Horst Seehofer
Bundesminister
für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Michael Sommer
Vorsitzender des
Deutschen Gewerkschaftsbundes
Gerhard Sonnleitner
Präsident
des Deutschen Bauernverbandes e.V.
Dr. Frank-Walter Steinmeier
Bundesminister des Auswärtigen
Ludwig Stiegler
Mitglied des Deutschen Bundestages
Jürgen R. Thumann
Präsident
des Bundesverbandes der Deutschen Industrie e.V.
Wolfgang Tiefensee
Bundesminister für Verkehr,
Bau und Stadtentwicklung
Heidemarie Wieczorek-Zeul
Bundesministerin
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
N.N.
Vertreter des Industriekredits

Fast komplett die gleichen Namen im Verwaltungsrat der KfW bei Beginn der IKB-Krise wie heute. Was haben all diese hochrangigen Leute in den letzten 1,5 Jahren gemacht? Haben die Töchter und Beteiligungen der KfW eigentlich absolute Narrenfreiheit. Aber nein, ABS war ja sogar eine politische Empfehlung. Hat nicht Jörg Asmussen, immerhin Staatssekretär im Bundesfinanzministerium 2006 das hohe Lied der "Verbriefungen aus der Sicht des Bundesfinanzministeriums" gesungen?

Was sagte Asmussen in einer öffentlichen Schrift:
  • „Seitens des BMF wird im Umsetzungsprozess der Basel II-Regeln für ABS vor allem auch darauf geachtet werden, dass den Instituten keine unnötigen Prüf- und Dokumentationspflichten entstehen werden, wenn sie in „gängige" ABS-Produkte mit gutem Rating investieren."

Und so wurden denn die deutschen Banken wegen deren guten Ratings offensichtlich davon befreit, die ABS besonders zu prüfen. Damit hat der deutsche Bundestag und die Ministerien, allen voran das Finanzministerium und das Wirtschaftsministerium dem Bürger gegenüber die Hauptverantwortung für das derzeitige Desaster. Und Bundespräsident Köhler sollte sich mit seinen Statements eher zurückhalten. Nicht alle Bürger haben seine Rolle vergessen, die er bei der Wiedervereinigung mit der Verschacherung der DDR-Banken gespielt hat.

Was ist mit dem Finanz- und dem Wirtschaftsminister? Saßen Sie nicht im Vorsitz des Verwaltungsrates der KfW und hätten sie nicht erkennen müssen, dass die Spekulationsgeschäfte der IKB zu einem Gau führen mussten? Wurden keine Bilanzprüfungen der IKB vorgenommen? Wie kann es dann sein, dass PricewaterhouseCoopers mit einer Sonderprüfung zu anderen Geschäftsergebnissen für die Jahre 2006 und 2007 kommen konnte? Ausgerechnet Reinhard Grzesik von der Depfa PLC, der dort langjähriger Finanzvorstand war, wurde nun als Finanzvorstand der IKB eingesetzt? Im Volksmund sagt man dazu, dass der Bock zum Gärtner gemacht wurde. Aber das hat wohl eine gewisse Tradition. Wollte nicht Angela Merkel Herrn Tietmeyer ins Krisenmanagement holen? Tietmeyer war Finanzstaatssekretär und später Bundesbankpräsident. Er ist heute Mitglied im Board der Depfa-Bank, Dublin, die die Hypo Real Estate an den Tropf öffentlicher Mittel gebracht hat. Er ist Mitglied in Aufsichts- und Beiräten der Hypo Real Estate Holding, in der DWS-Investment GmbH, in der BDO-Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, bei Hauck & Aufhäuser Privatbankiers (Vorsitzender des Aufsichtsrates), bei Lazard, Fitch Ratings und Moody's Investor Service sowie in den Kuratorien des Ifo-Instituts, der Konrad-Adenauer-Stiftung, der Ludwig-Erhard-Stiftung und der Friedrich-von-Hayek-Stiftung. Nicht zuletzt ist Tietmeyer Vorsitzender des Fördervereins der "unternehmernahen" Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Wow, neoliberaler geht es nun wirklich nicht mehr.

Aber es kommt ja noch schöner. Zur Rettung der IKB entschließt sich die KfW-Bankengruppe, ihre Beteiligung an der IKB auf 90,8% zu erhöhen, pumpt Milliarden in dieses Loch, um es dann an die Heuschrecke Lone Star für 100 Millionen zu verkaufen. Als reichte das noch nicht, übernimmt die KfW auch noch für 600 Mill. Risiko behaftete IKB-Wertpapiere in ihren Bestand. Weitere Risikopapiere in Höhe von 1,5 Mrd. werden in eine Zweckgesellschaft ausgelagert, für die eventuell die KfW einspringen muss. Der Gesamtverlust, den die staatliche KfW letztlich aus Steuergeldern finanziert, kann in der Summe über 10 Mrd. Euro betragen. Ist es die Aufgabe des Verwaltungsrats, zu nicken, wenn Steuergelder in dieser Größenordnung verbraten werden?

Dieses Spielchen hätte, so denke ich als Otto-Normalverbraucher, eigentlich den Finanzminister sensibilisieren müssen. Nicht nur ihn, sondern auch den Wirtschaftsminister und alle Politiker im Verwaltungsrat der KfW. Aber Sensibilität ist wohl nicht Ihre Stärke. "Völlig überraschend" kam dann auch noch die Pleite der HRE hinzu. Ich frage mich nur, was machen Sie alle, die Sie im Verwaltungsrat der KfW sitzen? Hätte nicht die Pleite der IKB dafür sorgen müssen, dass Sie den Finanzmarkt insgesamt eingehend untersuchen? Waren die Folgen der reihenweise ankommenden Pleiten der US-Banken nicht Mahnmal genug, frühzeitig die Weichen zu stellen, dass das Desaster nicht noch schlimmer wurde? Jetzt plötzlich wird das ganze Desaster der Bayern LB deutlich und Seehofer markiert den besorgten angehenden Landesvater von Bayern. Aber war und ist er nicht auch im Verwaltungsrat der KfW und somit mitverantwortlich für die dortige Pleite? Waren nicht die Probleme der Bayern LB schon lange bekannt, wie die der West LB und der Nord LB, von der Sachsen LB ganz zu schweigen?

Finden Sie es nicht auch ungeheuer dreist, jetzt von einem Rettungspaket für die angeschlagene Finanzwirtschaft zu sprechen, obwohl sie längst wissen mussten, was auf uns zukommt. Das Fiasko ist seit langem absehbar gewesen, doch statt frühzeitig die Weichen umzustellen, sollte die Finanzwirtschaft mit dem Vertrag von Lissabon absolute Narrenfreiheit bekommen. Nun ja, vielleicht sehe ich das zu eng, denn diese Narrenfreiheit hatte sie hierzulande ja schon immer. Die BaFin ist offenbar nur eine Einrichtung, um unfähigen Beamten einen Schlafplatz zu gewähren, denn wann hätte man je von der BaFin Kritik am Treiben der Bankinstitute gehört.

Würde ich nun meine Konten bis ans Kreditlimit leeren und damit nach Bad Homburg fahren und dort in der Spielbank zocken und verlieren, wäre ich dann berechtigt, Gelder aus dem Rettungspaket in Anspruch zu nehmen? Nein? Ah, ich verstehe, ich habe ja eigenes Geld verzockt und nicht das anderer Leute. Aber vielleicht erkennen Sie aus dieser Frage die Absurdität des weltweiten Finanzsystems.

Es waren viele Fragen. Eine letzte noch, Frau Merkel, Herr Steinbrück, Herr Glos. Wann zeigen Sie mal wirklich Verantwortung und treten zurück? das hätten Sie eigentlich schon zusammen mit Frau Matthäus-Maier machen müssen. Schließlich sind Sie verantwortlich für die fehlerhafte Politik. Entschuldigung, noch eine Frage: "Haben Sie inzwischen wenigstens ansatzweise begriffen, das ein deregulierter Markt nicht funktionieren kann? Das Neoliberalismus eine Wirtschaftsform ist, die in den Abgrund führen muss?"