Staatsidee

Focus schreibt:

"Als erste Regierungschefin seit zwölf Jahren hat Kanzlerin Merkel den Gewerkschaftstag des Deutschen Beamtenbundes (dbb) mit einer Ansprache geadelt und ordentlich Lob verteilt."

dass die Regierung gerade den Staatsdienern manches zugemutet habe. Deshalb sei es notwendig, besonders an jene, die sich als „Stabilitätselement“ des Landes erwiesen hätten, „Schritt für Schritt auch Dinge zurückzugeben“.

Sie hob die Loyalität der Beamten zum Staat hervor. „Das gehört zu den wertvollen Bausteinen dieser Bundesrepublik Deutschland und dies dürfen wir nie aufgeben oder in Frage stellen.“

Herr Kerner, Frau Berger, Herr Barth, Frau Schreinemakers, wo bleiben Sie? Wie, Sie wissen nicht, warum ich nach diesen 3 Herr- bzw. Damenschaften rufe? Lesen Sie noch einmal:

Sie hob die Loyalität der Beamten zum Staat hervor. "Das gehört zu den wertvollen Bausteinen dieser Bundesrepublik Deutschland und dies dürfen wir nie aufgeben oder in Frage stellen."

NSDAP Schrift1932( QUO VADIS Deutsches Berufsbeamtentum): Die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiter Partei steht auf dem Boden des Berufsbeamtentums. Wenn das Berufsbeamtentum deutscher Prägung und Tradition nicht schon bestünde, müßte es im nationalsozialistischen Staate gebildet und ausgebaut werden.
Bild Unterschrift: Adolf Hitler der Hüter des Berufsbeamtentums.

Dr. Carl Heyland Berlin 1949 Verlag Walter de Gruyter&Co


Die Eigenschaft des deutschen Beamten als Repräsentant der Staatsidee ergibt sich aus der geschichtlichen Entwicklung des deutschen Beamtentyps seit der Zeit des absoluten Staates.

Bereits die deutsche Monarchie hatte einen wertmäßig akzentuierten Beamtentyp geschaffen, indem sie mit Hilfe des öffentlichrechtlichen Dienst- und Treueverhältnis die gesamte Persönlichkeit des Beamten erfasste, dieselbe fest an die Staatsidee band und den Beamten damit zu einer der wichtigsten Stützen ihres Staates machte......

Für das Wesen des deutschen Beamten ist nach alledem also dreierlei kennzeichnend: das auf die Verwaltung eines Amtes gerichtete öffentliche Dienst und Treueverhältnis, das zwischen dem Beamten und dem Staat als seinem öffentlichen Dienstherrn besteht, seine Eigenschaft als Träger eines Staatsorgans und seine Eigenschaft als Repräsentant der Staatsidee.

Das Aufgehen in der über den Parteien stehenden Staatsidee hat dem deutschen Beamten auch die Kraft verliehen, unter jedem in Deutschland herrschenden politischen System, in der absoluten und der konstitutionellen Monarchie, in der demokratisch-parlamentarischen Republik ebenso wie im nationalsozialistischen Führerstaat, in vorbildlicher Pflichttreue und Selbstlosigkeit zu dienen.

Nun beginne ich, glaube ich zumindest, allmählich zu begreifen. Beamte sind die Träger der Staatsidee. Die Staatsidee kann natürlich gelegentlich wechseln, da ist es die Pflicht der Beamten, diesem Wechsel kommentar- und kritiklos zu folgen, eine Aufgabe, die ungeheure Flexibilität voraussetzt.

Doch was ist die Staatsidee und womit wird sie definitiv zum Ausdruck gebracht? Ich glaube, ich weiß es. Eine Staatsidee folgt in der Regel einem seit Jahrtausenden bewährten Muster. Es ist die Idee der Vorstellung des oder der Herrscher, wie der Staat zu funktionieren habe. Diese Idee hat Gültigkeit bis zum nächsten verlorenen Krieg oder bis zum wie auch immer begründeten Wechsel der Herrschaft. Nach einem verlorenen Krieg sind es die Sieger, die bestimmen, wie die nächste Staatsidee auszusehen hat. Für die Umsetzung der Staatsidee der Sieger holen diese sich die Leute, die entweder ohnehin mit ihnen kollaborierten oder bisher durch Mittelmäßigkeit hervorstachen. Nach einer Übergangszeit, in welcher die Sieger Justiz und Verwaltung selbst in die Hand nehmen, übergeben sie diese Aufgabe wieder dem zuvor damit beauftragten Apparat (im Falle der BRD 1950), denn auch sie wissen ja, dass dieser Apparat immer durch Pflichttreue und Selbstlosigkeit besticht. Selbstlosigkeit, wie schon der Name besagt, ist die Aufgabe des Ichs und im Falle des Beamtentums stattdessen die Implantation der jeweils tragenden Staatsidee.

Die neue Staatsidee wird flüchtig in neuen Gesetzen festgehalten. Das geht wie bei einem Frühjahrsputz, in welchem Altes abgestaubt wird und nun in neuem Glanz erstrahlt, angereichert um die mit der neuen Staatsidee verbundenen Zwänge. Scheinbar Überflüssiges der alten Staatsidee wird nicht wirklich entsorgt, sondern irgendwo zwischengelagert. Man könnte es ja noch mal verwenden. Der häufige Wechsel der Staatsidee im letzten Jahrhundert und der fließende Übergang in eine neue Staatsidee in diesem Jahrhundert sind natürlich nicht folgenlos geblieben. Alte Gesetze, neue Gesetze werden gemixt, verquirlt, arrangiert. Da kommt im Laufe der Zeit schon einiges zusammen. Gesetze sind ja gültiges Recht und dieser Mix läppert sich im Laufe der Zeit zusammen. So füllt die Sozialgesetzgebung ca. 10.000 eng beschriebene Seiten, die Steuergesetzgebung ganze Bibliotheken und bei der Gesetzgebung der anderen Abteilungen schaut das auch nicht anders aus. Jede Hausfrau weiß, dass nur tägliches Staubwischen hilft, nicht im Staub zu versinken. Bei der Fülle der angesammelten Gesetze ist das jedoch nicht mehr machbar.

Die Folgen bleiben nicht aus, Die Staatsidee verstaubt. Beamte, die in selbstloser Pflichterfüllung immer wieder alte Gesetze hervorholen und abstauben müssen, bekommen ein Problem. Was sie von Robotern unterscheidet, ist ihre Seele, der Rest ist ja die Staatsidee. Aber diese Seele verstaubt im Laufe der Zeit zwangsläufig. Besonders deutlich wird das bei der Justiz. Die verbeamteten Richter und Staatsanwälte müssen sich täglich durch die verstaubten Gesetze wühlen. Oft hat es den Eindruck, als würden die Buchstaben des Gesetzes durch die dicken Staubschichten ein Eigenleben beginnen und so kann es schon mal vorkommen, dass Gesetze plötzlich ganz andere Wirkungen zeigen, als ursprünglich vorgesehen. Der Richter oder Staatsanwalt muss ja, wenn er den ursprünglichen Text nicht mehr richtig lesen kann, eine ersatzweise Auslegung auf der Basis der Staatsidee finden. Doch die Staatsidee ist ja nicht minder verstaubt, also muss die Phantasie herhalten. Aber woher Phantasie nehmen, wenn man vor langer Zeit sein Ich gegen die Staatsidee vertauscht hat? Folglich bleibt nur noch die Aneinanderreihung von Worten. Ich glaube, so ist im Laufe der Zeit das so genannte Juristendeutsch entstanden.

Beamte als Träger der Staatsidee sind nur mit hoheitlichen Aufgaben befasst. Den Rest wickeln die im so genannten öffentlichen Dienst tätigen Angestellten, also eine Art Hilfsbeamte ab. Als Folge sind natürlich auch in den Parlamenten und den Ministerien überwiegend Beamte tätig. Weil aber jede Faser ihres Seins von der Staatsidee durchdrungen ist und sie die tragende Säule der Staatsidee sind, müssen sie natürlich jeden Angriff auf diese Idee abwehren. Wer also den Beamten nicht "angemessen würdigt", muss damit rechnen, dass ihm wichtige Informationen nicht zuteil werden. Arbeitslose kennen das, sie wissen, wie leicht eingereichte Unterlagen verloren gehen können. Beamte müssen dafür sorgen, dass die Gesetze befolgt werden. Reine Befolgung bedeutet, die Staatsidee hochzuhalten. Diese Erkenntnis hat wohl auch Angela Merkel geführt, als sie auf dem Gewerkschaftstag gesprochen hat. Sie weiß noch aus der Zeit, als sie für eine andere Staatsidee kämpfte, von der im Laufe der Zeit nicht einmal mehr die Oberfläche, geschweige denn die Wurzel klar erkennbar war, um die Schwierigkeiten der Leute, die ihr Ich für die Staatsidee opferten, um im gleichen Maße zu verstauben, wie die Staatsidee. Selbst ihr ist es ja nicht gelungen, die Staubmassen der alten Staatsidee abzuschütteln, als sie sich der anderen, gleichermaßen verstaubten Staatsidee zuwandte, bzw. zuwenden musste.

Und nun seien Sie einmal ehrlich. Stellen Sie sich vor, Sie müssten bei allem erst die die Staatsidee tragenden Gesetze durchwühlen und versuchen, den Staub so weit zu entfernen, um dem Ansinnen eines Bürgers gerecht zu werden. Glauben Sie ernsthaft, dass Sie dann noch Zeit und Muße für eigene Überlegungen, eigene Gedanken hätten? Sie wüssten dann, dass Sie der Garant dafür sind, dass die Staatsidee hochgehalten wird, zumindest das, was von ihr noch erkennbar ist. Dass sich dabei die Unterscheidung von Staub und Staatsidee zunehmend schwieriger gestaltet, müssten eigentlich auch Sie erkennen.

Aus diesem Grunde rate ich Ihnen, achten und ehren Sie den Beamten so, wie es Ihre Vorfahren taten, die noch wussten, dass sie Untertanen sind. Denn Sie als Bürger, in all Ihrer Unwissenheit glauben doch nur, die Zeit der Untertanen sei vorbei. Aber einem Irrglauben sollte man nicht zu sehr verhaftet sein.