Als im August 2004 die Verfassungsrichter die Rechte der Paparazzi erheblich einschränkten, ging ein Aufschrei durch die Presse. Der Kanzler wurde aufgefordert, gegen diesen Eingriff in die Pressefreiheit vorzugehen. Aber Justizministerin Zypries verkündete, dass die Regierung keine Maßnahmen einleiten wolle.
Prinzipiell war das der geeignete Augenblick, mal über "Unabhängigkeit und Pressefreiheit" nachzudenken. Unabhängigkeit? Wohl kaum. Erstens besteht immer eine strikte Abhängigkeit auf die maßgeblichen Anteilseigner und sieht man sich die bei der überregionalen Presse an, findet man etliche, die man auch in der Liste der reichsten Deutschen findet, Burda, Mohn (Bertelsmann), Holtzbrink, Springer, Gruner und Jahr, Bauer, Funcke (WAZ-Verlagsgruppe) und noch einige mehr. Alles Milliardäre. Hinzu kommt die Abhängigkeit durch das Anzeigengeschäft. Unabhängigkeit ist also ein Märchen.
Wie sieht es denn nun mit der Pressefreiheit aus? Ja, die gibt es, aber was sagt sie aus? Schaut man sich heutzutage die Presseberichte über die Montagsdemonstrationen, über Zustimmung und Ablehnung von Hartz IV, von der Gesundheitsreform, der Rentenreform, schlicht der ganzen Agenda 2010 an, dann weiß man, was Pressefreiheit bedeutet! Man berichtet, was opportun, nicht was wahr ist. Und opportun ist immer das, was von oben vorgegeben wird.
Hier kommt nun die SPD ins Spiel. Betrachtet man die Einflussnahme der SPD auf die Medien, fragt man sich, warum? Die Antwort ist einfach: Da gibt es ein Riesen-Medienimperium, voll in der Hand der SPD. Ein Irrer, wer da noch an objektive Berichterstattung glaubt.
Der Medienkonzern ist die DDVG und nachfolgend finden Sie die komplette Übersicht über die Beteiligungen (Stand 2004) der DDVG und der Madsack-Verlagsgruppe, an der die SPD zwar nur 20 bzw. 24% Anteile hat, aber durch die vertragliche Gestaltung der Anteilseigner wird eine weit über die Anteile hinausgehende Einflussnahme ermöglicht.
Was mit besonders aufgefallen ist, die als Gesellschafter aufgeführte Treuhänderin Inge Wettig-Danielmeier ist auch gleichzeitig Mitglied im Aufsichtsrat
.Geschäftsführung, Gesellschafter, Aufsichtsrat
Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft mbH
Deichstraße 47
20459 Hamburg
Geschäftsführung:
Jens Berendsen
Gerd Walter
Gesellschafter:
Inge Wettig-Danielmeier als Generaltreuhänderin* für die Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Treuhand-Aufsichtsrat**:
Björn Engholm
Uwe Jacobsen
Gisela Marx
Ernst Maul
Dr. Werner Müller
Walter Riester
Olaf Scholz
Inge Wettig-Danielmeier
*Die Generaltreuhänderin hält 99,25% an der dd_vg.;
0,75% werden von der Solidarität GmbH gehalten, treuhänderisch
für den Parteivorstand der SPD.
**Der Treuhand-Aufsichtsrat berät den/die Generaltreuhänder/in
in den wirtschaftlichen Grundsatzfragen des Unternehmens- und
Liegenschaftsbereichs.
"Westfälische Verlagsgesellschaft mbH" mit 100%: ist mit 13,1% an dem "Zeitungsverlag Westfalen GmbH & Co. KG" in Dortmund beteiligt (Westfälische Rundschau)
"Oliva Druck- und Verlagsgesellschaft mbH" mit 100%: ist mit 49,5% an der "Verlagsgesellschaft Cuxhaven mbH & Co. Cuxhavener Nachrichten KG" beteiligt (Cuxhavener Nachrichten)
"Frankenpost Verlag GmbH" in Hof mit 100% (Frankenpost, Vogtlandanzeiger)
Druck- und Verlagshaus Frankfurt am Main GmbH mit 90% (Frankfurter Rundschau)
Nest Verlag GmbH, Frankfurt am Man mit 100%
"Presse-Druck GmbH" mit 87,5%: ist mit 57,5% an der "Zeitungsverlag Neue Westfälische GmbH & Co. KG" in Bielefeld beteiligt (Neue Westfälische)
"Druckhaus Bayreuth Verlagsgesellschaft mbH" mit 47,5%: ist mit 62,5% an der "Nordbayerischen Kurier GmbH & Co. Zeitungsverlag KG" beteiligt (Nordbayerischer Kurier)
Dresdner Druck- und Verlagshaus GmbH & Co. KG" mit 40% (Sächsische Zeitung, Morgenpost Sachsen)
"Suhler Verlagsgesellchaft mbH & Co. KG" mit 30% (Freies Wort, Südthüringer Zeitung)
"Druck- und Verlagsanstalt 'Neue Presse' GmbH" mit 30% (Neue Presse Coburg)
"Verlagsgesellschaft Madsack GmbH & Co." mit rund 20,4% (u.a. Hannoversche Allgemeine, Neue Presse Hannover, Göttinger Tageblatt). Darüber hinaus ist die Verlagsgesellschaft Madsack mit 50% an der "Leipziger Verlags- und Druckereigesellschaft mbH und Co. KG" (Leipziger Volkszeitung, Dresdner Neue Nachrichten) beteiligt.
Die gesamten Beteiligungen der Verlagsgruppe Madsack werden im Anschluss ausgewiesen.
Dräger + Wullenwever print + media Lübeck GmbH & Co. KG (70%)
braunschweig-druck GmbH (70%)
Hildesheimer Druck- und Verlagsgesellschaft mbH (ohne eigenen Geschäftsbetrieb)
Wullenwever print + media Lübeck GmbH (100%, ohne eigenen Geschäftsbetrieb)
Hamburger Pressepapier Vertriebsgesellschaft mbH (100%)
IMAGE Ident Marketinggesellschaft mbH (100%)
Antiquariatsgesellschaft im Willy-Brandt-Haus GmbH (100%)
Office Consult GmbH (100%)
SPD-ReiseService GmbH (100%)
Reisebüro im Willy-Brandt-Haus GmbH (100%)
Eine zentrale Rolle im Medienimperium der SPD spielt die Hannoveraner Verlagsgesellschaft Madsack, die aus zwei Teilen besteht: der Hauptgesellschaft „Verlagsgesellschaft Madsack GmbH & Co. KG“ und der Gesellschaft „Dr. Erich Madsack GmbH“, die die Geschäfte der Hauptgesellschaft führt.
Die SPD - eigene Holding DDVG ist an beiden Gesellschaften beteiligt: Während sie an der Hauptgesellschaft mit 20,4 Prozent den größten Anteil hält, gehören ihr 26 Prozent der Anteile der geschäftsführenden Gesellschaft.
Der wirkliche Einfluss der SPD auf die Madsack-Geschäftsführung ist jedoch größer, als die Sperrminorität von 26 Prozent erkennen lässt. Denn der Gesellschaftsvertrag der geschäftsführenden „Dr. Erich Madsack GmbH“ ist so gestaltet, dass sich die Zahl der Stimmen der einzelnen Gesellschafter bei Gesellschaftsbeschlüssen nach dem Gewicht ihres Anteils an der Hauptgesellschaft, der „Verlagsgesellschaft Madsack GmbH & Co. KG“, richtet. Neben der SPD - eigenen DDVG mit dem größten Anteil an der Hauptgesellschaft sind aber nur noch weitere vier von über 30 Gesellschaftern der Hauptgesellschaft auch an der geschäftsführenden „Dr. Erich Madsack GmbH“ beteiligt. Es liegt daher nahe, dass der faktische Einfluss der SPD auf die Geschäftspolitik von Madsack nicht auf die Nominalbeteiligung von 26 Prozent beschränkt ist, sondern eher bei – geschätzt – 30 Prozent bis 40 Prozent liegen dürfte.
Inge Wettig-Danielmeier, SPD-Schatzmeisterin und Generaltreuhänderin der DDVG: „Auch dort, wo wir nur 30 oder 40 Prozent haben, kann in der Regel nichts ohne uns passieren“ (Medien-Tenor, Forschungsbericht Nr. 119 vom 15.04.2002 S. 68).
Weiteres Indiz für eine Verlagsführung im SPD - Sinne ist, dass der Vorsitzende der Madsack - Geschäftsführung, Friedhelm Haak, früher bei der DDVG in leitender Position beschäftigt war.
Näheres über die Verlagsgruppe Madsack:
Vertriebe
Hörfunkbeteiligungen