Soldaten in Afghanistan

Die NATO füllt derzeit die Spalten der Gazetten. Bush will mehr Truppen der Bündnispartner in Afghanistan und unsere Presse schreibt über die standhafte Ablehnung von Verteidigungsminister Jung. Ist unsere Presse wirklich so blauäugig? Wir haben Wahlen und die Stimmung gegen die Kriegseinsätze der Bundeswehr in der Bevölkerung zieht sich durch alle Wählerschichten. Da darf man das Thema nicht hochspielen. Die Ablösung der norwegischen "schnellen Eingriffstruppe" durch 200 Deutsche Soldaten wird nur ganz nebenbei erwähnt. Was das wohl sein mag, eine insgesamt 3.200 Mann starke (deutsche) "schnelle Eingreiftruppe?" Chorknaben? Wohl kaum. Es sind bereits in Afghanistan stationierte Kampfgruppen. Diese Aussage des norwegischen Kommandeurs spricht für sich:

Dass die deutschen Soldaten der Eingreiftruppe sich auch aufs Kämpfen und Töten vorbereiten müssen, stellte der bisherige norwegische Kommandeur der Eingreiftruppe in Masar-i-Scharif klar. Oberstleutnant Kjell Inge Bækken sagte: "Wenn es notwendig ist, müssen sie darauf vorbereitet sein, Leben zu nehmen."

Ein wahrlich akademische Umschreibung für Mord, denn Mord ist jeglicher Kriegseinsatz. Unsere Truppen sind fremde Besatzungstruppen in einem Land, das noch niemals die kleinste Aggression gegen unser Land unternommen hat. Der "Kampf gegen den Terror" ist eine neu erfundene Umschreibung für Aggressions- und Angriffskriege, erfunden von Bush und seiner Clique. Die Zweifel an der offiziellen Darstellung des 11.9. nehmen weltweit zu und wer andere als die offiziellen Filmdokumente gesehen hat, vermag die Darstellung der amerikanischen Regierung nicht mehr zu glauben. Bezeichnend auch, dass das Phantom bin Laden einfach nicht zu finden ist. Das ganze Theater in der NATO, die Besorgnis über den Bruch des Bündnisses, dient nur der Aufweichung der politischen Haltung, weniger derer im Parlament, denn die sind sehr flexibel, wenn es darum geht, andere in der Tod zu schicken, sondern um die der Bevölkerung.

Was ist die NATO überhaupt? Sie ist ein Bündnis von westlichen Staaten als Gegengewicht zum Warschauer Pakt im kalten Krieg. Zu den Gründungsmitgliedern, die seit 1949 der NATO angehören, zählen Belgien, Dänemark, Frankreich, Island, Italien, Kanada, Luxemburg, die Niederlande, Norwegen, Portugal, die Vereinigten Staaten von Amerika sowie Großbritannien. Frankreich ist aus der militärischen Komponente der NATO 1966 ausgestiegen, weil de Gaulle bereits damals erkannte, dass die NATO vorwiegend die militärischen Interessen der USA vertritt. Allerdings hat sich Frankreich dann 1995 wieder der militärischen Struktur der Nato mit der Begründung der Krise in Jugoslawien angeschlossen. Der Nordatlantikvertrag sieht ein Defensivbündnis ohne automatische militärische Beistandspflicht der Mitglieder vor. Die ersten Artikel des Vertrags verpflichten die Mitglieder zur friedlichen Konfliktbeilegung und freundschaftlichen Ausgestaltung internationaler Beziehungen.

Der Zusammenbruch des Ostblocks hat die NATO eigentlich überflüssig gemacht.
Auf dem Washingtoner Gipfeltreffen am 24. April 1999 wurde das derzeit gültige Strategische Konzept gebilligt. Es beschreibt Ziele und Aufgaben, analysiert die sicherheitspolitische Lage und leitet davon strategische Perspektiven und Aufgaben ab. Durch Bestehen und Stärkung der transatlantischen Bindung soll eine möglichst enge transatlantische Bindung die Sicherheit Europas und Nordamerikas verknüpfen. Mit der Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung effektiver militärischer Fähigkeiten wird die Verteidigungsbereitschaft der Mitglieder sichergestellt. Wichtigste Änderung aber ist die Feststellung, dass zur Konfliktverhütung und Krisenbewältigung auch militärische Operationen außerhalb des NATO-Gebietes zur prophylaktischen Gefahrenabwehr möglich sein sollen (sog. „Out-of-Area-Einsätze“). Des Weiteren behält sich die NATO das Recht vor, auch ohne Mandat der Vereinten Nationen (UN) in Krisengebieten zu intervenieren (siehe Kosovo 1998). NATO-Eingriffe in internationale Konflikte, bei denen kein Mitgliedstaat unmittelbar als Konfliktpartei beteiligt ist, gehen über den ursprünglichen Verteidigungsauftrag hinaus und werden daher oft auch als „Out-of-Defence-Einsätze“ bezeichnet.

Diese Neudefinition der Zielsetzung sagt eigentlich alles. Man schürt eine Krise (darin sind die Amis Meister) und schickt dann Bomber und Soldaten, um den Frieden wieder herzustellen, einen Frieden mit teuren Verpflichtungen zugunsten der Bündnisstaaten.

Die Jugoslawienkrise hat für ein militärisches Eingreifen der NATO auf der Basis dieser neuen Grundsätze (ohne Mandat der UN) gesorgt und die friedliebenden Sozialdemokraten und die friedliebenden Grünen haben mit Gerhard Schröder und Joschka Fischer begeistert für die Beteiligung Deutschlands an diesem Konflikt gesorgt. Beigelegt ist der Konflikt bis heute nicht, denn die von der EU und Deutschland angestrebte Separierung des Kosovo wird zum erneuten Konfliktstoff in dieser Region. Doch das ist nicht so schlimm, denn die NATO-Bomber haben es ja nicht weit.

Seit dem Zusammenbruch des Ostblocks und der Regierungsübernahme von Bush in den USA ist der einzige Sinn der NATO, die schmutzigen Kriege von Bush mit Soldaten aus den europäischen Ländern anzureichern. Afghanistan wurde von Bush ohne Kriegserklärung überfallen und die Truppen der USA und der NATO sind illegale Besatzungstruppen. Daran führen auch die Bitten des afghanischen Präsidenten Hamid Karzai von Bush Gnaden nicht vorbei. Die zweifelhafte Legitimation für diesen Angriff haben die Amis und Briten mit Tricks vorgenommen, indem sie sich auf die Art. 51 und 39 der UN-Charta beriefen. Aber diese Artikel bezeichnen kriegerische Angriffe von Staaten und nicht einen einzelnen Terrorart einer Gruppe multinationaler Terroristen. Dass die damals in Afghanistan herrschenden Taliban eine miese Gruppe fundamentalistischer Fanatiker und auf die Menschenrechte Peifender Haufen war, ist unbestritten. Das hat aber die USA nicht abgehalten, mit ihnen Geschäfte zu machen, bis amerikanische Frauenrechtsbewegungen dem ein Ende setzten.

Die Taliban weigerten sich, Osama bin Laden an Bush auszuliefern. Was in der deutschen Presse verschwiegen wurde, dass die Taliban Bush angeboten haben, Osama bin Laden in einem "nicht von den USA beeinflussten" Land vor Gericht zu stellen, sofern man Beweise für seine Schuld an den Terrorakten habe. Bush lehnte ab. Warum wohl? Bin Laden hat sich nie zu dem Terrorakt bekannt. Wusste Bush etwa, dass bin Laden nichts mit dem Anschlag auf das World Trade Center zu tun hatte? Schließlich, auch das verschweigt die deutsche Presse, gab es zwischen der Familie bin Laden und der Familie Bush enge Kontakte, nicht nur geschäftlicher Art.

Wie auch immer, jetzt will die NATO Kampftruppen aus Deutschland für ihren Völkerrechtswidrigen Einsatz im Süden Afghanistans. Aber Jung bleibt standhaft, meint zumindest die Presse. Ob sie nicht weiß, dass längst besondere Eingreiftruppen wie auch ein Kontingent der KSK im Süden Afghanistans tätig ist? Aus meiner Sicht ist es nur eine Frage der Zeit, bis deutsche Soldaten auch im Süden Afghanistans offiziell eingesetzt werden. Man wird es damit begründen dass sonst der Bestand der NATO gefährdet würde und alle Parteien außer der Linken werden zustimmen. Schließlich ist die NATO mehr als ein Militärbündnis. Sie ist längst der militärische Arm der multinationalen Konzerne der Öl- und Waffenindustrie.

Gates, der amerikanische Verteidigungsminister, schlug auf der Sicherheitskonferenz in München große Töne an.

In der Nato hätten einige Länder den «Luxus», zivile Operationen in Afghanistan zu leisten, während andere einen «unangemessenen Anteil am Sterben» hätten, kritisierte US-Verteidigungsminister Gates.

Dieser Heuchler meinte weiter:

«Ich bin in Sorge, ob viele Menschen auf diesem Kontinent die Größe der Bedrohung für Europas Sicherheit verstanden haben.» Die Regierungen stünden in der Pflicht, die Menschen über den Einsatz in Afghanistan aufzuklären. «Die Unterstützung der europäischen Öffentlichkeit ist schwach»

Eines hat Gates klar zum Ausdruck gebracht: Man soll Kanonenfutter liefern. Es war die "Allianz der Willigen", wie sie von Bush bezeichnet wurden, die Afghanistan und den Irak völkerrechtswidrig überfallen haben. Es ist diese Allianz, die den dortigen Ländern jetzt ihre Kultur, soweit man das Kultur nennen kann, aufzwingen will. Es war die USA, die die Bombe entzündet und damit das Feuer des Terrorismus angefacht hat. Jetzt sollen andere für die USA die Kastanien aus dem Feuer holen. Inzwischen gibt es bereits Gerüchte, dass die CDU, genauer Jung, die Truppenstärke in Afghanistan verstärken will. Noch dementiert man heftig. Doch das hat man oft genug erlebt, dass nach solchen Dementis die Realisierung dessen folgte, was man zuvor weit von sich gewiesen hatte.

Aus meiner Sicht ist das Zentrum des Terrorismus die derzeitige Administration der USA und ihre zahlreichen Geheimdienste. Das wäre ein Grund, aus der NATO auszusteigen. Wenn ein Volk sich wehrt, die Segnungen der westlichen Welt, genauer des Kapitalismus, anzunehmen, dann ist das sein gutes Recht. Die NATO ist die Invasionsarmee, die mit brutaler Gewalt versucht, diesem Volk Werte aufzuzwingen, die keine Werte, sondern purer Horror sind. Und im Hintergrund stehen grinsend die Waffenlobbyisten, die an beide Gruppen liefern und sich dumm und dämlich verdienen.