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Erstelldatum: 13.09.2006

Schreiben an den Sachverständigenrat

Gert Flegelskamp
13.09. 2006
Rhönstr. 17
63071 Offenbach

An den Sachverständigenrat
zur Begutachtung
der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
srw@destatis.de
Mainzer Straße 75
Terrum Tower, 12.Stock
65189 Wiesbaden

Telefon: +49 611 - 752390
Telefax: +49 611 - 752538

Sehr geehrte Dame und sehr geehrte Herren,

Wohl selten hat eine Aussage des Sachverständigenrates so viel Aufsehen erregt, wie die (derzeit) letzte Aussage mit der Empfehlung, die Transferleistungen (ALG II) an Arbeitslose um 30 % zu kürzen.

Den eigenen Aussagen nach wurde der Sachverständigenrat 1963 als unabhängiges Gremium von der Regierung eingesetzt, um eine Analyse der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung einmal jährlich zur Erleichterung der Urteilsbildung aller wirtschaftspolitischen Instanzen abzugeben. Ihre Arbeit zeichnete sich nach meiner Erinnerung vor allem durch beständige Fehleinschätzungen der wirtschaftlichen Komponenten Wachstum und Arbeit aus.

Wenn ich es richtig sehe, ist es nicht Ihr Auftrag, eine rein auf die Arbeitslosensituation gerichtete Analyse mit Empfehlungen zu einer dem Grundgesetz widersprechenden Kürzung einer ohnehin schon das soziokulturelle Minimum unterschreitenden Sozialleistung zu geben. Natürlich besteht die Möglichkeit, dass Sie einen entsprechenden Auftrag bekommen haben, z. B. von Herrn Müntefering, der aber dann bei Auftragsvergabe nicht mit gleichem publizistischem Aufwand veröffentlicht wurde, wie jetzt das von Ihnen präsentierte Gutachten.

Es ist nicht unbekannt, dass Sie alle, ausgenommen vielleicht Prof. Bolfinger, dem als neoliberales Wirtschaftsystem bekannten Theorem verschrieben sind, welches auf der Basis von Angeboten permanentes Wachstum erzeugen soll. Was heute allgemein als Neoliberalismus benannt wird, ist eine Mischung aus den Wirtschaftstheorien von Adam Smith, Milton Friedmann, Friedrich von Hayek und etlichen anderen Theoretikern in wirtschaftspolitischen Fragen. Trotz aller Titel vor Ihren Namen scheinen Phantasie und Kreativität nicht Ihre Stärke zu sein, es sei denn, dass Ihre Prognosen und Empfehlungen anders als in den offiziellen Aussagen von einem den Nationalstaat zerstörenden Auftrag bestimmt werden. Vorstellbar für mich wäre hier der Auftrag der WTO, die mit GATS die Auflösung jeglicher staatlicher Verantwortung in allen Bereichen, ausgenommen rein hoheitliche Aufgaben, anstrebt. Dies wird bereits von den Europäischen Regierungen, vorbei an den nationalen Parlamentskontrollen verwirklicht und ich halte es für sehr wahrscheinlich, dass ihre Expertisen diesen Weg unterstützen sollen.

Wenn ich mit meiner Einschätzung Recht habe, wird es Zeit, gegen Sie gemäß Art. 20 Abs. 4 unseres Grundgesetzes Schritte einzuleiten.

Die liberale Grundthese geht davon aus, dass der Markt oder besser die Marktmacht einer Selbstregulierung unterliegt, wenn er von dirigistischen Maßnahmen des Staates befreit wird. Lohnsenkungen sollen die Steigerung der Produktion bei gleichzeitiger Preisreduzierung ermöglichen und so für Vollbeschäftigung sorgen. Dabei soll die Steigerung der Produktivität nach dem Motto: "Die Masse bringt es" trotz geringerer Gewinnspannen einen einträglichen Gewinn sichern.

Ich wende mich hier im Besonderen an Ihren Vorsitzenden, Herrn Prof. Rürup, der ein besonderes Faible dafür zu haben scheint, mit wachstumshemmenden Vorschlägen Wachstum erzeugen zu wollen. Bereits als Vorsitzender der Rürup-Kommission zur Rentenproblematik haben Sie, Herr Prof. Rürup, sich als Mensch mit einer besonderen Begabung geschmückt, der Gabe der Hellsichtigkeit, denn anders ist ihre Rentenprognose bis ins Jahr 2050 nicht zu werten. Allerdings stellt sich die Frage, ob Ihre "Hellsichtigkeit" nicht durch Ihre lebhafte und gewinnbringende Tätigkeit im Auftrag privater Versicherungskonzerne im besonderen Maße beflügelt wurde. Sie und Ihr ebenfalls in der Kommission vertretener Kollege und INSM-Botschafter Raffelhüschen wurden nicht müde, die Altersapokalypse in den scheußlichsten Farben an die Wand zu malen, dabei allerdings wesentliche Aspekte völlig auszuklammern. Auf einige dieser Aspekte möchte ich Sie hier kurz hinweisen:

  • Die Einnahmeausfälle der GRV durch die hohe Zahl der Arbeitslosen fand in Ihrer Expertise keinen Platz
  • Der besonders hohe Anteil an Fremdlasten in der GRV wurde mit keiner Silbe erwähnt
  • Die anstehende Problematik bei den Pensionskassen von Bund und Ländern, eigentlich beim Thema Vergreisung und Altersproblematik unverzichtbar, wurde völlig ausgeklammert
  • Ihre Alterspyramide wurde als unabwendbares Ereignis dargestellt, obwohl Ihre Berechnungen nichts als ein mathematisches Modell, beruhend auf einer Momentaufnahme darstellen, die durch viele welt- und landespolitische Ereignisse von einem Moment zum anderen zur reinen Makulatur werden können
  • Ihre Prognose stützte sich auf die durchschnittliche Lebenserwartung der Gesellschaft. Dabei konnte ich nirgends genauere Angaben finden, wie Sie die Berechnungen anstellten (darauf komme ich noch). Fakt ist jedoch, dass auch diese Werte auf reinen Hochrechnungen beruhen, da sie nur verlässliche und kontrollierbare Werte für die Vergangenheit zur Verfügung haben
  • in Ihrer Prognose fehlt eine Betrachtung der Alterungsprozesse, gesplittet nach den unterschiedlichen gesellschafts- und berufsspezifischen Gruppierungen völlig, obwohl diese einen immensen Einfluss auf die Alterspyramide ausüben
  • vermisst in der Betrachtung über die Belastung der nachwachsenden Generationen habe ich den Hinweis, dass eine niedrigere Geburtenrate auch den durch die arbeitende Generation zu zahlenden Aufwand für den Nachwuchs senkt, denn die arbeitenden Generationen alimentieren nicht nur die Alten, sondern auch den Nachwuchs in Form von Bildungseinrichtungen, Kindergeld und etlichen anderen staatlichen Aufwendungen
  • Auch bei der Demographie wird nur das Ansteigen der Altersstruktur betrachtet, nicht aber das Ansteigen der Bildungszeiten für die heranwachsenden Generationen, die sich stärker als die Altersspitze entwickelt hat. Die von Ihren Aussagen betroffenen Rentner haben im Schnitt noch weit über 45 Jahre gearbeitet und in dieser Zeit ihre Beiträge in die GRV gezahlt. Heute ist es eine Seltenheit, wenn Schulabgänger mit 15 bzw. 16 Jahren ins Berufsleben einsteigen. Der gesellschaftliche Durchschnitt liegt bei über 20 Jahren.

Diese Diskussion über die Altersstruktur macht auf mich den Eindruck, als ob Blinde über Farben diskutieren.
Bevor ich auf die aus meiner Sicht fehlerhaften Analysen der Beteiligten eingehe, ein Wort zur Rürup- und Herzog-Kommission. Beide Kommissionen haben Modelle entwickelt, mit denen die Umlagenfinanzierung verteufelt und die Kapitalfinanzierung in den Himmel gehoben wird. Schaut man dabei auf die Anforderungen der WTO mit GATS, dann ist der Grund eindeutig. Alle staatlichen Versicherungsleistungen sollen privatisiert werden. Die Gesellschaft erfährt nicht, welche Verträge in Brüssel mit der WTO abgeschlossen werden und welche gesellschaftlichen Konsequenzen damit verbunden sind. Schaut man auf die Teilnehmer der Rürup-Kommission, finden sich dort mehrheitlich Konzernvertreter, Versicherungsvertreter (zu denen ich auch Sie, Herr Prof. Rürup und Ihren Kollegen Raffelhüschen zähle), die sich mit Versicherungen ein schönes Zubrot sichern. Hinzu kommen jede Menge "weiser" Professoren aus dem Wirtschaftsbereich, die trotz Alimentierung aus Steuermitteln vornehmlich die Interessen und Profitgier der Wirtschaft bedienen. Alleine 3 INSM-Botschafter waren unter den Mitgliedern der Kommission.

Nun jedoch zu den Aussagen zum demographischen Faktor. Was mich seit jeher an diesen Aussagen stört, ist die Pauschalität und eine Langzeit-Prognose, die nicht mehr als ein mathematisches Modell sein kann, weil künftige Ereignisse mit ihren verändernden Wirkungen zwangsläufig nicht einbezogen werden können. Hätten Sie, Herr Prof. Rürup, 100 Jahre früher eine Prognose über 50 Jahre aufgestellt, hätten Sie das Ende der Monarchie, zwei Weltkriege, die Hyperinflation, den Börsenkrach, das Ende des Zarenreiches oder der chinesischen Kaiser und etliche andere Faktoren nicht mit einbeziehen können. Schon ein einziges, erst kürzlich aufgetretenes Ereignis, der 11.9.2001 hat gravierende wirtschaftliche Ereignisse ausgelöst.

Aber selbst die mathematische Modellrechnung ist falsch, weil das Raster der Betrachtung viel zu grob definiert ist. Ausgangspunkt ist immer die gesteigerte Lebenserwartung der Menschen. Was mir immer fehlt, ist die Frage nach dem Grund für die Steigerung. Als die Sterbetafeln 1871 eingeführt wurden, wurde die durchschnittliche Lebenserwartung mit etwas über 34 Jahren angegeben. Die Sterbetafeln 2001/2003 weisen hingegen eine Lebenserwartung von über 75 Jahren aus (beides bei den Männern). Aber es geht ja um das Thema Rente, also sollte man doch lieber einmal betrachten, welche Lebenserwartung haben denn die Menschen, wenn sie mit 65 Jahren das Renteneintrittsalter erreicht haben. Dann findet man bei den Männern 1871 noch eine Lebenserwartung von 9,55 Jahren, bei den Frauen von 9,96 Jahren. macht man dann eine Zeitreise ins Jahr 1949/51, ist die Lebenserwartung mit 12,84 Jahren bzw. mit 13,72 Jahren angegeben. Setzt man die Zeitreise fort, finden wir in den Sterbetafeln 2001/2003 eine Lebenserwartung von 16,07 Jahren bzw. 19,61 Jahren. Gegenüber 1871 ist also die Lebenserwartung bei den Männern ab dem Renteneintrittsalter bis heute lediglich um 6,52 Jahre, bei den Frauen um 9,65 Jahre gestiegen. Geht man vom Jahr 1949/1951 aus, also noch vor der Umstellung auf die Umlagenfinanzierung, dann sieht der Anstieg so aus: Männer = 3,23 Jahre, Frauen = 5,89 Jahre. Sieht man das im Zusammenhang mit dem Wirtschaftswachstum und dem Produktionsanstieg in diesen Zeiträumen, müsste dieser Anstieg an Rentenlaufzeiten gesellschaftlich locker verkraftet werden können, vor allem unter dem Gesichtspunkt, dass die Wahrscheinlichkeit des Erreichens der Altersgrenze bei 98 % liegt, somit ein wesentlich höherer Prozentsatz als noch 1950/51 dem Arbeitsmarkt ein ganzes Arbeitsleben lang zur Verfügung steht.

Doch selbst diese Rechnung weist noch Mängel auf. In der Betrachtung fehlt eine statistische Aufarbeitung, wer und warum man älter wird, als andere. Das Max Planck-Institut hat in diesem Jahr eine Studie veröffentlicht, wonach die Lebenserwartung von Gutsituierten erklecklich höher ist, als die von Menschen mit einem niedrigen Einkommen. Aber statistische Daten nach beruflichen Spezifikationen liegen nicht vor, stets wird nur die gesamtgesellschaftliche Statistik zu Rate gezogen. Dabei ist doch bekannt, dass die Lebensspanne von Professoren zu einem hohen Prozentsatz mehr als 90 Jahre beträgt. Meinen Sie nicht auch, dass das Statistikverfälschende Werte sind?

Kommen wir nun zur "Vergreisung der Gesellschaft." Damit verbunden der ständige Hinweis, dass bald ein Arbeitnehmer einen Rentner finanzieren muss. Es war ein geschicktes Manöver, diese Betrachtung nur bis 2050 anzustellen. Fakt ist jedoch, dass sich bei Jungen und Alten immer eine Nivellierung einstellt. Anfang der 70ger Jahre nahm die Geburtenrate durch den so genannten Pillenknick stark ab. Aus meiner Sicht durchaus kein negativer Trend, weil Deutschland ein viel zu dicht besiedeltes Land ist. Doch betrachten wir es aus Sicht der Alterspyramide. Mitte der 30ger Jahre des 1. Jahrhunderts des 3. Jahrtausends werden die ersten geburtenschwachen Jahrgänge das Rentenalter erreicht haben, also der Nachzug an Rentnern gebremst. Ab dann wird die Alterspyramide eine rückläufige Tendenz aufzeigen. Rein mathematisch gesehen, denn ob die Geburtenrate nicht wieder ansteigt, liegt in den Sternen.

Betrachtet man die derzeitige Situation, muss auffallen, dass jedes Jahr Ausbildungs- und Berufseinstiegsmöglichkeiten für die junge Generation fehlen, und das, obwohl bereits seit den 90ger Jahren des vorigen Jahrhunderts geburtenschwache Jahrgänge ins Berufsleben wechseln. Den Einwand der "unqualifizierten Berufseinsteiger" lasse ich nicht gelten, weil auch viele Studienabgänger keinen Job finden bzw. von einem nicht oder schlecht bezahlten Praktikum ins nächste wechseln, ohne eine feste Anstellung zu finden.

Bemerkungen über die "Arbeitskultur der Alten" haben mir ein Lachen entlockt. Halten wir zunächst fest, dass der Begriff "Kultur" immer weiter ins Aus geschoben wird, um dem "Gott Profit" Platz zu machen. Wenn ältere Arbeitnehmer heute wenig Bereitschaft zeigen, über das 65. Lebensjahr hinaus zu arbeiten, liegt das auch daran, dass sie miterleben durften, wie die früher übliche Unternehmenskultur völlig verschwunden ist. Speziell die großen Konzerne unter dem Diktat des Shareholder-Value haben alles abgebaut, was früher die Unternehmenskultur ausmachte.

Damit wären wir wieder beim ursprünglichen Thema, den Vorschlag Ihres Vereins zur Senkung der Transferzahlungen für Langzeitarbeitslose. Reale Voraussetzungen scheinen bei solchen Vorschlägen eine untergeordnete (falls überhaupt) Rolle zu spielen, ansonsten hätte Ihnen auffallen müssen, dass es keine Arbeit gibt. Große Konzerne und die öffentliche Hand bauen weiterhin Arbeitsplätze ab. Mittlere und kleine Unternehmen folgen diesem Trend zwangsweise, denn ob nun Rentner, dank Prof. Rürup und Prof. Raffelhüschen, oder die zunehmende Zahl der Arbeitslosen, alle üben zwangsweise Konsumverzicht in einer Gesellschaft aus, deren Wirtschaftsmodell eigentlich mit dem Konsum steht oder fällt.

In Ihrer Empfehlung sprechen Sie von 350.000 Jobs, die aufgrund dieser Maßnahme entstehen könnten. Solche Prognosen hören wir seit Jahr und Tag, bei ständig steigender Arbeitslosigkeit. Lt. Hartz, Clement und Schröder sollte mit den Maßnahmen von Hartz I bis Hartz IV die Arbeitslosigkeit bis Mitte 2005 halbiert sein. Diese Aussage wurde bei einer Arbeitslosenrate von ca. 4 Millionen gemacht. Das Gegenteil ist eingetreten. Ihre Empfehlung basiert auf einem Kombilohnmodell, genauer gesagt auf Löhnen, die zum Leben nicht ausreichen, aber weitere Subventionen für die Arbeitgeberseite zum Inhalt haben. Wie verträgt sich der "freie Markt" aus Ihrer Sicht eigentlich mit der Subventionierung? Sind nicht die Vorbedingungen des Liberalismus die Chancengleichheit auf dem Markt, ohne Subventionierung und ohne Kartelle bzw. Marktmonopole? Man sollte Sie Verelendungsrat nennen. Aber aus einem Elfenbeinturm mit 5-stelligen Monatsgehältern plus diverser Nebeneinnahmen lässt sich leicht fabulieren, man solle Transferleistungen auf 270 kürzen. An 3 der Herren und die Dame in Ihrem Rat möchte ich die Frage stellen: Gibt es eigentlich Extraprämien für Sie, wenn Ihnen eine Punktlandung auf die Anforderungen der "Christlichen Parteien" gelingt?

Nach wie vor arbeiten 80 % der Unternehmen ausschließlich für den regionalen Markt und sind somit auf den Konsum der inländischen Bevölkerung angewiesen. Alle Einschränkungen des Konsumverhaltens breiter Bevölkerungsschichten durch die Senkung des Einkommens wirken sich daher negativ auf die Entwicklung des Binnenmarktes aus. Eine Strategie des Einkommensverzichtes der Gesamtbevölkerung, um im Sinne der Globalisierung bessere Marktchancen im internationalen Wettbewerb zu bekommen, ist nichts als propagierter Schwachsinn. Einkommensverluste jeglicher Art erzwingen Wachstumsschwäche auf dem sicheren Binnenmarkt, zugunsten einer unsicheren Exportorientierung, die ihrerseits wieder Arbeitsplätze in den Importländern vernichtet. Außerdem ist der maßgebliche Teil unseres Exportes der von Spitzentechnologie, produziert von Arbeitskräften, die zu den Spitzenverdienern bei den abhängig Beschäftigten gehören.

Politiker und Wissenschaftler zeigen ihre Inkompetenz, wenn sie davon reden, man müsse flexibel sein, auch neue Tätigkeitsfelder suchen und lebenslang lernen. Diese Ansätze sind reine Theorie, denn in der Praxis bedeutet das meist den sozialen Abstieg. Will jemand im Alter von beispielsweise 35 Jahren den Ratschlägen der Politik folgen, und in ein völlig neues Aufgabengebiet wechseln, weil er seinen Horizont erweitern möchte, wird er in diesem politischen, wirtschaftsorientierten und Profitgierigem System mit großer Wahrscheinlichkeit im Aus landen. Für seine angestrebte neue Position fehlen ihm die Erfahrungswerte, also wird er dort nur äußerst selten auch die Chance bekommen, aktiv zu werden. Hat er seine alte Position bereits aufgegeben, wird er feststellen, dass die Jobs in seiner Branche auch nicht mehr so bereitwillig verteilt werden, wie noch vor 1 oder 2 Jahrzehnten. Es kann ihm leicht passieren, dass er zu einem Langzeitarbeitslosen wird. Passiert ihm das, ist ihm der Weg in den 1. Arbeitsmarkt so gut wie verschlossen. Denn ebenfalls ist es Fakt, dass "Fördern" im Sozialgesetzbuch II vor allem das Fördern des Abstiegs bedeutet.

Auch wenn es den wenigsten Menschen in diesem Land bewusst ist, die Vermittlung in den 1. Arbeitsmarkt hat sich ausschließlich die BA vorenthalten. Da die BA nur die ALG I-Empfänger betreut und für jeden Arbeitslosen, den sie nicht vermitteln kann, einen Obolus von 10.000 an den Finanzminister zahlen muss, wacht sie eifersüchtig darüber, dass die Vermittlung in den 1. Arbeitsmarkt ihr vorbehalten bleibt. ARGEn und Optionskommunen vermitteln fast ausschließlich Mini- und Niedriglohnjobs, völlig losgelöst von der Qualifikation des Bewerbers. Außerdem pressen sie die ALG II-Empfänger in die so genannten Ein Euro-Jobs, die diesen Namen nicht verdienen, weil es sich um unbezahlte Zwangsarbeit handelt, als Arbeitsgelegenheit bezeichnet, für die kein Lohn oder Gehalt, sondern lediglich eine Aufwandsentschädigung gezahlt wird. Dieses System wurde bereits in der Sozialhilfe angewendet. Die einzige Änderung, die vorgenommen wurde, ist die Pauschalierung der Aufwandsentschädigung. Übrigens ein sehr teures Geschäft für den Staat, weil er dem Träger der Maßnahme zusätzlich zu den Kosten der Aufwandsentschädigung bares Geld zahlt.

Ihre Empfehlung beweist Ihre Ignoranz gegenüber breiten Bevölkerungsschichten, denn das von Ihnen favorisierte Kombilohnmodell wird weitere sozialversicherungspflichtige Jobs vernichten und damit die Lage auf dem Arbeitsmarkt noch verschärfen. Das muss Ihnen bewusst sein, denn die Reaktionen der Wirtschaft auf politische Maßnahmen zu beobachten ist Ihr Job. Aus diesem Grunde kann ich nur annehmen, dass Sie auf die bewusste Zerstörung des Arbeitsmarktes und damit auch des Landes hinwirken. Wie schon eingangs erwähnt, ein Fall für Art. 20 Abs. 4 des Grundgesetzes.

Gert Flegelskamp