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Meinungen der Justiz:

Soziale Rechte sind keine Almosen

Im Reformeifer drohen die Grundlagen unserer Verfassung als vermeintlicher Ballast verloren zu gehen

Von Christine Hohmann-Dennhardt (Richterin am Bundesverfassungsgericht, 1. Senat)

Die Autorin

Christine Hohmann-Dennhardt ist seit 1999 Richterin des Bundesverfassungsgerichts (Erster Senat). Zuvor arbeitete sie von 1981 bis 1984 als Richterin an Sozialgerichten und von 1984 bis 1989 als Direktorin des Sozialgerichts Wiesbaden. Die SPD-Politikerin wirkte anschließend bis 1991 als Sozialdezernentin der Stadt Frankfurt a.M. Von 1991 bis 1995 war sie hessische Justizministerin, von 1995 bis 1999 hessische Ministerin für Wissenschaft und Kunst. Den nebenstehend gekürzt dokumentierten Vortrag hielt sie auf der Festveranstaltung zum 50jährigen Bestehen der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) am 19. Juni in Hannover.

Die Grundrechte in unserer Verfassung sollen die Menschenwürde gewährleisten und verhindern, dass der Einzelne zur Manövriermasse wird. Doch im Bemühen um Reformen könnte der Sozialstaat auf der Strecke bleiben, argumentiert die Autorin. Grundrechtsschutz bedeute, sich solchen Tendenzen entgegenzustellen.

Grundrechte sind fragile zivilisatorische Gewächse, die Platz zum Gedeihen und ausreichend Pflege brauchen, um sich als stark genug erweisen zu können, dem stetigen Wind widerstreitender Interessen und Machtpositionen nicht zum Opfer zu fallen. Und dieser Wind bläst ihnen gerade heutzutage durchaus heftig aus verschiedenen Richtungen entgegen.

So muss es einen schon beunruhigen, wie immer mehr im hochgepriesenen Namen der zu verteidigenden Freiheit just diese Freiheit der Sicherheit zum Opfer gebracht wird. Es ist zwar richtig, dass auch grundrechtlich verbürgten Freiheiten Grenzen zu setzen sind. Wenn Freiheit auch die Freiheit des Andersdenkenden ist, wie Rosa Luxemburg es formuliert hat, dann muss sie sich arrangieren mit den Rechten anderer, muss gemeinschafts-, gesellschaftsfähig sein. Und ebenso richtig ist, dass Freiheitsrechte dem Einzelnen nur nutzen, wenn er sie wahrnehmen kann, und sie Schutz erfahren gegenüber denjenigen, die sie missachten und bekämpfen. Insoweit ist der Wunsch nach Sicherheit vor solchen Gefahren durchaus in der Freiheit begründet. Das Sicherheitsbestreben darf aber diesen Bezugspunkt nicht verlieren, um nicht gerade das zu zerstören, für das es angetreten ist.

Es hat den Anschein, dass in der Hektik der Suche nach effizienten und machtvollen Mitteln, der drohenden Gefahren Herr zu werden, das Augenmaß für ein solches Ausbalancieren immer mehr abhanden kommt. Nicht nur, dass die Kontrolle und Überwachung des Einzelnen quantitativ und qualitativ inzwischen so zugenommen hat, dass Orwell's Roman fast schon wie ein Abbild unserer Gegenwart erscheint, allerdings längst nicht mehr nur verursacht durch den Staat und seine Sicherheitsorgane, sondern ebenso durch die technologische Entwicklung, deren Produkte zur Durchleuchtung der Lebensgewohnheiten von Menschen von der Wirtschaft zum Einsatz gebracht werden.

Auch wächst die Bereitschaft, um der Sicherheit willen rechtsstaatliche Grundsätze über Bord zu werfen, wenn es zum Beispiel darum geht, als gefährlich eingeschätzte Menschen dauerhaft dingfest zu machen. Hier muss man nicht allein den Blick nach Guantanamo richten, wo Menschen eingepfercht festgehalten werden, ohne sie konkret anzuklagen und ohne ihnen ein rechtsstaatliches gerichtliches Verfahren zu machen. Es sollten auch die Ohren bei der bundesrepublikanischen Debatte um eine dauerhafte Sicherungshaft gespitzt werden. Wie verträgt es sich mit dem rechtsstaatlichen Grundsatz "nulla poena sine lege" und der Unschuldsvermutung, wenn Menschen, nur weil sie gefährlich erscheinen, über längere Zeiten eingesperrt werden sollen?

Oder es werden Grundrechte so zusammengestutzt, dass der Einzelne seiner Privat- und Intimsphäre verlustig gehen kann, wie für den großen Lauschangriff geschehen, aber vom Bundesverfassungsgericht wieder ins verfassungsgerechte Lot gebracht. Und selbst vor der Relativierung von dem, was unserer Verfassung vorangestellt ist, der Verpflichtung zur Wahrung der Würde des Menschen, wird in jüngster Zeit nicht mehr zurückgeschreckt. Die Debatte um die Folter hierzulande als Mittel, um schlimmer Drohendes zu verhindern, wird immer lauthalser geführt und ist dafür erschreckendes Zeichen, ganz zu schweigen von dem, was an Folterei im vermeintlichen Namen der Freiheit zur Sicherheit Amerikas im Irak und anderswo schon stattgefunden hat. So pervertiert die Freiheitsfahne zum Deckmantel für praktizierte Unfreiheit und Menschenverachtung. Nur an einem lautstark sich dagegen erhebenden Protest von Mehrheiten, ihrem Widerstand und ihrer Kraft, solchen Freiheitsberaubungen Einhalt zu gebieten, wird sich messen lassen, wie gefestigt unsere Grundrechte sind.

Scheinbar im Gegensatz dazu steht die Freiheitsliebe, die dort wieder voll erblüht ist, wo die Ökonomie immer mehr ins Globale strebt. Hier fallen Grenzen, die früher der Freiheit Fesseln anlegten. Das betrifft nicht nur Handelsbarrieren oder die von Zeit- und Raumdistanzen befreiten weltumspannenden Kommunikationsmöglichkeiten, sondern auch die Pflichten, die dem Kapital zum gemeinen Wohl aller und zum Schutz derer, die mit ihrer Arbeitskraft für seine Vermehrung sorgen, einmal auferlegt wurden. Gesetzt wird auf die Freiheit der Märkte, der Unternehmen und ihres Wettbewerbs in der längst widerlegten, aber immer aufs Neue propagierten Hoffnung, dass so Wohlstand entsteht, von dem für alle genug abfällt. Dabei wird jedoch übersehen, dass dieser Zuwachs an Freiheit auf der einen Seite zugleich ein Verlust von Freiheit auf der anderen mit sich bringt, werden doch denen Rechte und Ressourcen genommen, die mit diesen erst in die Lage versetzt wurden, die auch ihnen grundrechtlich verbürgten Freiheiten zu nutzen. Soziale Rechte sind im demokratischen Sozialstaat keine Almosen des Staates, sondern Grundrechtsverwirklichung

! Sozialstaat bleibt auf der Strecke

Nun steht außer Frage, dass sich aus den Grundrechten nicht im Detail ablesen lässt, welcher soziale Standard angemessen ist, um für alle Chancen zu eröffnen und sie in ausreichendem Umfang gegen Risiken abzusichern. Es ist Sache der Politik, dieses Maß auszutarieren und den ökonomischen wie gesellschaftlichen Notwendigkeiten anzupassen. Stete Reformbedürftigkeit kennzeichnet den Sozialstaat, der auf gesellschaftlichen Wandel wie neue Bedürfnisstrukturen zu reagieren hat, damit der soziale Ausgleich, den er bewirken soll, nicht selbst neue Schieflagen erzeugt.
Es beschleicht einen aber der Eindruck, dass dieses Anliegen heutzutage quasi auf den Kopf gestellt zu werden droht, wenn im Eifer der Reformen zur "Entlastung der Wirtschaft" denen, die wenig haben, genommen wird, um es denen zu geben, die schon haben, oder wenn Freiheit sich am Kapital ausrichtet und zur Legitimation der Freisetzung von Menschen gereicht, die nur noch als störende Kostenfaktoren wahrgenommen werden. Auf solchen Wegen bleibt nicht nur der Sozialstaat Stück für Stück auf der Strecke, sondern es geht auch das verloren, was eine Gemeinschaft zusammenhält. (. . .)

Wen wundert eine solche dem Gemeinwesen schadende Entwicklung, wenn das Ziel heutiger Manager nicht mehr vorrangig ist, das ihnen anvertraute Unternehmen so zu führen, dass alle, die darin arbeiten, an einem Strang ziehen, damit es Rendite und seinen Arbeitnehmern ein Auskommen bringt, sondern ihr Erfolg und Gehalt daran gemessen wird, wie geschickt sie das Unternehmen auf den Börsenmärkten platzieren und auf die Shareholder verteilen, um es dann im richtigen Moment profitabel zu verkaufen, und stolz dabei sind, sich damit wieder tausender Arbeitnehmer entledigt zu haben. Der arbeitende Mensch spielt bei diesem Monopoly keine Rolle mehr. So gemeinte und angemaßte Freiheit verträgt sich nicht nur nicht mit der vom Grundgesetz geforderten Sozialstaatlichkeit, sie tut auch so, als stünden die Grundrechte nur denen zu, die auf der ökonomischen Sonnenseite das Sagen haben. Dies aber spricht den Grundrechten Hohn, stehen sie doch unter dem Vorzeichen der Würde jedes einzelnen Menschen und sollen verhindern, dass Menschen zur Manövriermasse anderer werden.

Grundrechtsschutz bedeutet deshalb auch, sich diesen gesellschaftlichen Tendenzen entgegenzustellen. Wie sagte Johannes Rau zu Recht in seiner letzten Berliner Rede: "Es ist ein Irrtum zu glauben, dass man Menschen zu besserer oder mehr Leistung motivieren kann, wenn sie ständig Angst haben müssen, ihren Arbeitsplatz zu verlieren oder im Alter in Not zu geraten. Jeder Mensch braucht eine gewisse Grundsicherheit, damit er den Kopf frei hat, auch für Anstrengung und Erfolg im Beruf." (. . . )

Und noch aus einer weiteren Richtung weht den Grundrechten der Wind entgegen. Das Verständnis von dem, was Sache des Staates ist, hat in den letzten Jahren einen Wandel erfahren. Dem Staat wird inzwischen laut der Rückmarsch geblasen und dies nicht nur, weil seine Kassen immer leerer werden, sondern damit der Bürger endlich frei von der Last und Gängelung des Staates agieren kann, wie uns erklärt wird. Dies klingt zunächst durchaus überzeugend und den Grundrechten entgegenkom-mend, setzen doch gerade sie dem Staat Grenzen, um dem Bürger seine Freiheit zu wahren. Aber geht die Rechnung "je weniger Staat, desto mehr Freiheit" auf? Es ist schon erstaunlich, wie viele auch auf Seiten der Sozialdemokratie inzwischen daran glauben. (. . . ) Der Sozialstaat und die sozial eingebundene Marktwirtschaft konnten sich in der Bundesrepublik zum Erfolgsmodell entwickeln, das eine starke D-Mark, das soziale Sicherungssystem und die Mitbestimmung der Arbeitnehmer zu den anerkannten Markenzeichen Deutschlands reüssieren ließ.

Aber ist damit schon alles auch für die Zukunft so zum Besten bestellt worden, dass dem Staate zu tun nicht mehr viel übrig bleibt? Schaut man auf die Verteilung von Geld, Macht und Chancen in unserer heutigen Gesellschaft zwischen Arm und Reich, Jung und Alt, Männern und Frauen, Familien und Singles und sieht zugleich das wachsende Bedürfnis der Menschen, vor immer mehr ihnen drohenden Lebensrisiken geschützt zu werden, dann kann davon keine Rede sein. Hier ist noch viel zu bewegen. Soll der Staat aber die Aufgaben erfüllen, die ihm das Grundgesetz mit seinen grundrechtlichen Wertentscheidungen vorgibt, braucht er Handlungskraft und darf wegen eines Schlankheitsverdikts nicht der Magersucht verfallen. Er braucht Ressourcen, um Freiheit eröffnen wie Gleichheit herstellen zu können und braucht Menschen, die dies für ihn tun.

Einen schlanken Staat kann sich nur der leisten und wünschen, der selbst ausreichend Speckringe angesetzt hat und von seinem gedeckten Tisch nichts abgeben möchte. (. . . )

Wie notwendig staatliches Intervenieren heute ist, zeigt auch ein Blick auf die beiden Seiten unseres wiedervereinten Deutschlands, in dem das, was zusammengehört, noch längst nicht zusammengewachsen ist, sondern eher in der Gefahr steht, sich fremd zu bleiben. Aus der Sehnsucht nach der Demokratie geboren und dem Ruf nach der starken D-Mark folgend sind die Menschen im Osten unseres Landes vor nun mehr als einem Jahrzehnt in die Freiheit entlassen worden, haben dort aber inzwi-schen erfahren müssen, dass sie zwar als Konsumenten willkommen, aber als Arbeitskräfte nur gelitten sind, wenn sie ihren Preis senken und auf Rechte verzichten. Der Sozialstaat hat ihnen zwar Halt unter den Füßen geboten. Mit diesen treten sie aber immer mehr den Weg nach Westen an, um nicht arbeitslos auf den Investitionsruinen westlicher Steuerraubritter und Spekulanten im Osten sitzen zu bleiben. Zurück bleibt Perspektivlosigkeit, das Gefühl des Versagens und die Suche nach Schuldigen. Auf solchem Boden wächst kein Vertrauen in den Staat und seine Verfassung.

Was ist hier zu tun? Es wird nicht ausreichen, allein die Wirtschaft im Osten unseres Landes durch Förderung und Anreize besser als bisher "anzukurbeln". Es muss vielmehr den Menschen dort wie hier erfahrbar gemacht werden, dass die Bundesrepublik mehr ist als etwas, dem man beigetreten wurde. Sie müssen spüren können, dass sie im neuen Staat Grundrechtsschutz gewonnen haben, der nicht vogelfrei macht, sondern den Einzelnen anerkennt und ihn mit Rechten stärkt und absichert. Einem Staat, der sein soziales Gesicht abschminkt und sich selbst für weitgehend überflüssig erklärt, wird dieses schwerlich gelingen.

Grundrechte als Kanonenfutter
Ziehen wir Bilanz über den Stellenwert der Grundrechte als Basis unserer Verfassung: Tragen sie das Handeln im Staate und werden sie selbst getragen von einem starken Willen zu ihrer Verteidigung und Verwirklichung? Unbestreitbar setzen die Bürger auf sie. Nicht nur, wenn sie den Weg nach Karlsruhe beschreiten, um sich ihr Recht zu holen, sondern auch, wenn sie ihre Stimmen demonstrierend erheben, um auf Missstände und Ungerechtigkeiten hinzuweisen und bei Wahlen diejenigen bestrafen, die hier nicht für Abhilfe sorgen. Wie anders ist zu verstehen, dass bei den jüngst zurückliegenden Europawahlen dort, wo Sozialdemokraten sich für ein soziales Europa stark gemacht haben, in Spanien und Frankreich, sie mit einem guten Stimmergebnis belohnt worden sind.

Es stimmt aber nachdenklich, dass in der politischen Auseinandersetzung die Grundrechte oftmals nur noch als Kanonenfutter missbraucht werden mit dem einzigen Ziel, den jeweiligen politischen Gegner zu treffen und dessen Konzepte zu verunglimpfen. Hier ersetzt das Etikett "verfassungswidrig" die ernsthafte politische Auseinandersetzung über den besten Weg zu den von der Verfassung vorgegebenen Zielen. Nicht nur die Grundrechte werden so entwertet, sondern den Bürgern auch Entscheidungsalternativen vorenthalten, sodass ihnen Wahlen mehr und mehr als sinnloses Unterfangen zu erscheinen drohen. Dies aber schadet den Grundrechten wie der Demokratie.

Noch mehr aber muss beunruhigen, dass die Grundrechte immer häufiger im politischen Geschäft als störend empfunden werden, als Hemmschuhe auf dem Weg in die Moderne. Zwar sind auch Grundrechte keine feste Burgen und die Verfassung selbst lässt - wenn auch in Grenzen - zu, dass der Gesetzgeber sie, wo nötig, mit der entsprechenden Mehrheit den gewandelten Erfordernissen anpasst. Es kommt aber darauf an, mit welcher Leitmelodie dies geschieht: Will man sie hierdurch stärken, damit sie auch unter veränderten gesellschaftlichen Vorzeichen ausreichend Freiheit und Schutz für alle bieten können, oder sollen sie als vermeintlicher Ballast Stück für Stück über Bord unserer Verfassung geworfen werden, damit das Schiff Deutschland leichtgängiger von denen, die am Ruder stehen, gesteuert werden kann?

Wohin Letzteres führen kann, haben viele Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten am eigenen Leibe in früheren Zeiten bitter erfahren müssen. Daran zu erinnern, bietet das Jubiläum, das wir heute feiern, Anlass. Und auch daran, dass es immer an vorderer Stelle Sozialdemokraten gewesen sind, die davor gewarnt und sich dafür eingesetzt haben, dass Grundrechte ernst genommen und hochgehalten werden, damit ein friedliches Zusammenleben gelingen kann, bei dem jeder seinen Platz und Respekt findet.

Diese sozialdemokratische Tradition bedarf angesichts der aufgezeigten Nachlässigkeit im Umgang mit den Grundrechten der Fortsetzung. Sie sollte gerade sozialdemokratischen Juristen Ansporn und Verpflichtung sein, sich denen entgegenzustellen, die sie als veraltetes Auslaufmodell desavouieren wollen, und stets aufs Neue zu verdeutlichen, warum es so wichtig ist, bei der gemeinsamen Gestaltung unserer Zukunft die Grundrechte zu stärken und in den Mittelpunkt der politischen Überlegungen zu rücken. Nur so kann Verfassungspatriotismus entstehen, der auch in Europa Wurzeln schlägt. Arbeiten wir daran!