Rentenerhöhung 2009

Gert Flegelskamp

Rhönstr. 17 63071 Offenbach 27.03.2009 Mail: gert@flegel-g.de

An die Damen und Herren des
des deutschen Bundestages!

Sehr geehrte Damen und Herren,

• 2004 - Nullrunde, bei einer Inflationsrate von real ca. 5% im Sektor dessen, was sich ein Rentner leisten kann, vornehmlich nämlich die Versorgung mit Lebensmitteln.
• 2005 - Nullrunde. Die gleichen Prämissen wie 2004.
• 2006 - Nullrunde. Die gleichen Prämissen wie 2004 und 2005.
• 2007 - 0,54% Rentenanpassung, zusätzlich die Anhebung der Mehrwertsteuer von 16% auf 19%, was weitere erhebliche Steigerungen vor allem bei den laufenden Kosten mit sich brachte und damit einer realen Rentenkürzung gleichkam.
• 2008 - 1,1% Rentenanpassung. Gleichzeitig wurde der Beitrag der von den Rentnern voll zu tragenden Pflegeversicherung um 0,25% angehoben, was die Rentenerhöhung real auf 0,85% kürzte. Die Preissteigerungen auf dem Energiesektor stiegen hingegen exorbitant an und führten damit in gleichem Umfang zu inflationären Kostensteigerungen, die trotz aller Schönrechnerei des stat. Bundesamtes auf dem Sektor der Bedarfe eines Normalrentners die 8%-Marke wohl überschritten haben dürfte.
• 2009 - angekündigte Rentenerhöhung von 2,41% in den westlichen Ländern und sogar 3,38% im Osten. Von den Rentnern nicht vergessen ist, dass die seit Januar geltende Gesundheitsreform für die meisten Rentner eine reale Rentenkürzung mit sich brachte, die je nach Kasse bis zu 3% ausmachte, von denen der Rentner die Hälfte zu tragen hat.

Selbst die Dümmsten in diesem Land beginnen zu erkennen, dass diese, wie die Presse schreibt - "höchste Rentenanpassung seit 15 Jahren" nichts anderes ist, als der plumpe Versuch, im Wahljahr die Rentner wieder dahin zu bringen, dass sie möglichst nicht die Linke wählen, sondern die alteingesessenen Parteien CDU/CSU, SPD, FDP oder Grüne. Die östlichen Länder bekommen einen zusätzlichen Bonus, damit dort nicht Scharen von Rentnern, die bisher die zuvor genannten "Alteingesessenen" wählten, zu den Linken überlaufen.

Ich weiß noch nicht so recht, wie ich die Aussage von Frau Merkel: - Sie freue sich und damit könnten die Rentner auch zur Behebung der Krise beitragen" - werten soll. Ist es der dümmste oder der impertinenteste Ausspruch des Jahres? Fakt ist, dass die Einführung eines Einheitsbeitrags für die gesetzlichen Krankenkassen (KK) zu einer Absenkung der realen Nettoeinnahmen bei den Rentnern seit Januar 2009 führten. Geht man dabei von einer durchschnittlichen Steigerungsrate der KK-Beitrage von 2% aus, hatte der Rentner bei einer Rente von 1.000,- € damit eine Mindereinnahme von 10,- € im Monat (hälftiger Beitrag, also 1%), somit im gesamten Jahr 2009 ein Minus von 120,- € bei der gesetzlichen Rente. Anders sieht das aus, wenn er noch eine Rente aus einer Zusatzversicherung oder als Firmenrente bekommt. Dort zahlt er den vollen Beitragssatz der Krankenkasse und hat somit reale 2% weniger Einnahmen seit Januar.

Jetzt soll er 2,41% mehr an Rente bekommen. Bei einer Rente von 1.000,- € sind das 24,10 € im Monat oder 144,60 € Mehreinnahmen im Jahr 2009. Davon in Abzug zu bringen sind die 120,- € Mehrkosten für den seit Januar geltenden KK-Beitrag. Verbleiben ihm also 24,40 €. Doch halt, auch das ist eine Milchmädchenrechnung, denn er zahlt ja von diesen 2,41% an die Krankenkasse die Hälfte von 15.5% und für die Pflegeversicherung nochmals 1,95%, die man von den scheinbar erhaltenen 144,60 € abziehen muss. Nun wurde ja angekündigt, dass evtl. die Beiträge zur KK im Juli wieder um 0,6% gesenkt werden. Das senkt die Abzüge der KK auf 14,9%.
Rechnen wir zusammen. 50% von 14,9% sind 7,45% plus 1,95% Pflegeversicherung 9,4% + 0,9% (eigener Zusatzbeitrag ohne Gegenleistung) = 10,3%, (14,89 €), die von der Mehreinnahme 2009 durch die Rentenerhöhung in Abzug zu bringen sind, zuzüglich der 120,- € durch die Erhöhung der KK-Beiträge, verbleiben real 9,71 € im gesamten Jahr 2009. Ich frage Sie, Frau Merkel, sollen wir Ihnen den Betrag zur Begleichung Ihrer Rettungspakete gleich oder erst im Dezember überweisen? Nicht zu vergessen, Rentner, die eine zusätzliche Rente beziehen, bekommen keine 2,41% auf die Zusatzrente, aber die Abzüge aus der Erhöhung der KK-Beiträge zahlen sie voll, incl. des Arbeitgeberanteils. Sie haben in jedem Fall 2009 eine niedrigere Renteneinnahme als die Einnahme im Jahr 2008. Wenn man nun auch noch die Inflationsraten der vergangenen Jahre seit 2004 bedenkt, wurde das Netto-Rentenniveau real um mindestens 20% gesenkt. Dabei bleiben die Kürzungen durch Änderungen mit so genannten Rentenreformen (Riestertreppe, Nachhaltigkeitsfaktor, Rentenanpassung gemessen am Nettoeinkommen, Rentenbesteuerung) noch außen vor.

Sicherlich, Sie hatten in der Vergangenheit viel Erfolg mit Ihrer Kampagne von "Generationengerechtigkeit", weil junge Menschen oft nur das IST sehen und dabei weder Vergangenheit noch Zukunft ins Auge fassen und sich mit der Frage der Rente noch nie ernsthaft auseinandergesetzt haben. Da ist es relativ leicht, sie mit zwar falschen, aber logisch klingender Hetze gegen die "Alten" aufzubringen. Sie haben mangels Kenntnis des Systems noch nicht begriffen, dass der Begriff "Generationengerechtigkeit" nichts als ein Euphemismus ist, erfunden, um die Jugend von der Realität abzulenken und vor allem, sie gegen die Rentner aufzustacheln. Inzwischen nimmt aber auch bei der Jugend der Anteil derer zu, der begreift, dass jede Kürzung der Renten heute zwangsweise auch ihre späteren Rentenansprüche mindert. Sie beginnen auch zu begreifen, dass das politisch forcierte Lohndumping und die Änderungen in der Erwerbsbiographie durch größer werdende Zeiten der Arbeitslosigkeit noch zusätzliche Kürzungen ihrer Rentenansprüche bedingen.

Selbst die Presse äußert sich diesmal kritisch dahingehend, dass sie klar zum Ausdruck bringt, dass es dabei lediglich um Wählerstimmen geht, dafür in den nächsten Jahren dann wieder Nullrunden für die Rentner zu erwarten sind. Leider vergisst die Presse, dabei auch die Kürzung der Renten durch die Gesundheitsreform zu erwähnen.

• Punkt 8, MEDIZINISCHE UND SOZIALE DIENSTLEISTUNGEN,
1. Krankenhausdienstleistungen,
2. Sonstige Gesundheitsdienstleistungen,
3. Soziale Dienstleistungen,
4. Andere

Wenn der von Ihnen so gerne benutzte Terminus " - nachhaltig -" eine reale politische konstante Durchsetzung erfahren hat, dann bei der Zerstörung dieser staatlichen Dienstleistungen. Im Gesundheitssystem haben Sie inzwischen den Leistungskatalog der gesetzlichen Kassen auf ein nicht mehr ausreichendes Minimum bei gleichzeitig steigenden Kosten für die Patienten zusammen gestrichen, dabei mit dem seit Beginn des Jahres geltenden Gesundheitsfond ein System geschaffen, dass den sonst stets betonten Zwang zum Wettbewerb völlig außer Kraft setzt und durch einen Einheitsbeitrag für jede Kasse ersetzt (hier hat wohl die DDR-Planwirtschaft Pate gestanden), dazu ein Honorarsystem für Ärzte eingeführt, dass sich in keiner Weise am gesundheitlichen Bedarf der Patienten orientiert, sondern festgelegte Pauschalen pro Patient vergibt. Das Ziel ist klar. Wer es sich leisten kann, soll durch private Zusatzversicherungen einen Ausgleich schaffen. Wer es nicht kann, für den gilt ein uraltes Motto: "Weil Du arm bist, musst Du früher sterben." Heutige Rentner, die 45-50 Jahre ihre KK-Beiträge gezahlt und dabei die Leistungen der Kassen nicht oder nur selten in Anspruch genommen haben, bekommen nun im Alter, in dem Arztbesuche zwangsweise häufiger anfallen, diese Leistungen verweigert. Von den Ausfällen eines Herrn Mißfelder möchte ich erst gar nicht sprechen.

Auch das Rentensystem haben Sie nachhaltig ausgeblutet. Die heutigen Rentner haben mit einer Erwerbsbiographie von 45 bis 50 Jahren permanent ihre Beiträge in die Rentenversicherung gezahlt. Wenn Sie in Diskussionen dann von Sozialleistungen sprechen, ist das eine typisch politische Verzerrung der Tatsachen. Es ist eine Versicherungsleistung, eine Zwangsversicherung, die über Jahrzehnte den Arbeitnehmern ein trügerische Sicherheit vorgaukelte. Mit der Agenda 2010 und dem Einsatz der Rürup-Kommission haben Sie dann dieses System wirklich nachhaltig zerstört. Rürup und Raffelhüschen, die beide mit guten Honoraren für die private Versicherungswirtschaft tätig waren und sind, haben sich wirklich alle Mühe gegeben, das bis dahin funktionierende Rentensystem zu zerstören. Rürup ist es gelungen, der Bevölkerung ein Szenario für die nächsten 50 Jahre vorzugaukeln, dabei das bisher nicht widerlegte Mackenroth-Theorem völlig ignorierend und den Menschen eingeredet, nur die private Versicherung böte ausreichenden Schutz. Auch Ihr Kollege Riester hat sich intensiv an dieser Zerstörung beteiligt, sehr zum eigenen Vorteil. Heute, im Zuge der Finanzkrise, stellt sich die Frage, wie viele Riester- oder Rürup-Rentner wohl jemals in den Genuss ihrer zusätzlichen Rente kommen werden. Sonst, stets in Richtung USA schielend, scheint Ihnen das dortige, bereits mehrfach aufgetretene Fiasko privater Rentenversicherungen entgangen zu sein. Aber macht ja nichts, Hauptsache, Ihr Kollege Riester und die hellsehenden Herren Raffelhüschen und Rürup haben reiche Ernte eingefahren.

• Nicht nur bei den Solidarsystemen und den Privatisierungen haben Sie eine wirklich nachhaltige Politik betrieben. Mit dem ÖPP-Beschleunigungsgesetz und den ÖPP-Aufträgen (PPP) haben Sie nachhaltig eine noch von der Bevölkerung weitgehend unbemerkte neue Schuldenpolitik eingeführt und beweisen damit ihr besonderes Verständnis von Generationengerechtigkeit. Die junge Generation wird staunen, wenn sie erst einmal dahinter kommt, dass die Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler nur die halbe Wahrheit ist.
• Mit der angestrebten Energiepolitik (längere Laufzeiten der Kernkraftwerke und der Bau neuer Kernkraftwerke[CDU/CSU und FDP]) beweisen Sie die Generationengerechtigkeit, indem Sie der Jugend eine im wahrsten Sinne des Wortes strahlende Zukunft bescheren. Sie wissen zwar nicht, wohin mit den Abfällen, aber irgendwo werden die sich schon verbuddeln lassen.
• Mit der Zulassung gentechnisch manipulierter Pflanzen und der Genehmigung von Freilandversuchen mit gentechnisch manipulierten Pflanzen hat schon die EU und in der Folge Herr Seehofer für eine spannende Zukunft der Jugend gesorgt. Dass Frau Aigner, nachdem nun die EU in Fragen des Anbaus von gentechnisch manipulierten Pflanzen zurückgerudert ist, eine Entscheidung treffen will, wenn sie von Monsanto eine Unbedenklichkeitsbestätigung bekommen hat, ist vergleichbar mit der Frage an die CDU/CSU in den 80ger und zu Beginn der 90ger Jahre nach der Sicherheit der Renten. Genmanipulierter Anbau sorgt auch für Generationengerechtigkeit. Haben die Großeltern der Jugend heute in den Kriegs- und Nachkriegsjahren gelernt, was echter Hunger ist, dürfen dann zukünftige Generationen diese Erfahrung erneut machen, weil die Landwirtschaft für scheinbar kurzfristige Profite sich auf langfristige Abhängigkeiten von den Saatgutkonzernen einlässt. Dabei müssten sich die rüden Methoden von Monsanto und anderen Genpfuschern sogar schon bis nach Berlin herumgesprochen haben. Spannend kann es für die Jugend werden, die in der Folge mit resistenten oder gar völlig neuen Schädlingen konfrontiert werden. Es lebe Kissinger und sein Strategiepapier NSSM200.

Dass Sie mit Ihren Rettungspaketen aus Naivität handeln, nimmt Ihnen inzwischen niemand mehr ab. Aber, dass muss ich zugeben, auch diese Politik wird nachhaltig sein. Sie pumpen Milliarden in die Spielcasinos mit dem irreführenden Namen "Bank". Nachdem nun der Spielbetrieb nicht mehr aufrecht erhalten werden kann, weil die Bank gesprengt wurde, springt der Staat ein und tauscht die faulen Chips (Derivate) gegen Bares auf Kosten der Steuerzahler. Dass Sie nun die Täter, also die Bankster, als Experten zur Behebung der Krise einsetzen, kommt der Besetzung von Ämtern in der Justiz (Richter, Staatsanwälte) mit Kriminellen gleich. Bei Banken wie der HRE von systemischen Gründen für die Milliardengeschenke zu sprechen, geht schon über das Stadium der Ironie hinaus. Es ist blanker Zynismus. Mit diesen Maßnahmen sichern Sie den relativ ungeschorenen Abzug auch des letzten der Spekulanten aus seinen waghalsigen Spieleinsätzen auf Kosten der Steuerzahler und vor allem der künftigen Generationen ab. Und wenn dann Ihr prächtig in Szene gesetzter neuer Wirtschaftsminister in Sachen Opel ausgerechnet Roland Berger als Berater kürt, findet das sogar die Presse etwas merkwürdig und das will was heißen. Was Unternehmensberatungen wie Roland Berger oder McKinsey auch angefasst haben, ob in der Rürup-Kommission, in der Hartz-Kommission oder auch in ihrem ganz normalen Geschäft, der Unternehmensberatung, es hat sich stets für die Allgemeinheit zerstörerisch ausgewirkt. Dass das ein im Gedenken preußischer Feudalherrschaft erzogener adeliger Wirtschaftsminister nicht versteht, kann man noch verstehen. Dass aber aus Ihren Reihen kein Veto kam, beweist eigentlich, dass Sie vergessen haben, wo Ihre Wähler zu finden sind.

Zusammenfassend kann man sagen, dass keine Ihrer Maßnahmen zur Krisenbewältigung dort ankommt, wo es notwendig wäre, um zumindest den Binnenmarkt zu beleben. Dort, wo es erforderlich wäre, gleichen Sie nicht einmal die Inflationsrate aus und ihre Geschenke an die Wirtschaft treffen nicht den Teil der Wirtschaft, der die meisten Leute beschäftigt, den Mittelstand. Sie haben nur die gleichen Leute im Visier wie vor dem Bekanntwerden der Krise, die Hochfinanz und die Global-Player. Es hat schon einen tieferen Sinn, dass für die globalen Aktivitäten der Konzerne der unseriöse englische Begriff Player = Spieler eingeführt wurde.

Zum Abschluss noch eine kleine Mahnung an die Linke. Sie werden, so hoffe ich, trotz vieler Ressentiments bei den nächsten Wahlen erheblichen Zulauf finden. Aber bedenken Sie, die Wähler werden Sie noch mit weitaus kritischeren Augen betrachten, als die übrigen Parteien. Machen Sie nicht die gleichen Fehler wie Ihr Berliner Ableger, sonst ist Ihr nächstes Wahlergebnis nichts als ein Strohfeuer.