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Erstelldatum: 19.12.2006

Betrug am Rentner

Bald ist es soweit, am 01.01.2007 existiert das jetzige Rentensystem, die GRV (Gesetzliche Renten-Versicherung im Umlageverfahren) 50 Jahre. Sicher werden die Angestellten und Beamten der GRV dann mit eine Sondergratifikation bedacht. Interessant wäre es, ob diese Gratifikation aus den Mitteln der GRV bezahlt wird.

Doch das ist nicht der Grund für diesen Beitrag. Ich möchte einmal deutlicher darlegen, dass die Rentner von Beginn an betrogen wurden, auch wenn sich die Situation der Rentner mit der Einführung des Umlageverfahrens verbessert hat.

Als Vater dieses Systems gilt Prof. Wilfrid Schreiber. Ihm ist allerdings kein Vorwurf zu machen, dass sich die Situation der Rentner heute derart negativ entwickelt hat. Seine Ausarbeitung war von großer Weitsicht geprägt und obwohl dem BKU (Bund Katholischer Unternehmer) nahe stehend, hat er auf jegliche religiös-soziale Untermahlung seiner Vorschläge verzichtet und das Umlagekonzept nach rein ökonomischen Kriterien entwickelt. Ich möchte hier aus seinem Gesamtkonzept einige seiner Überlegungen einflechten.

Ausgangspunkt war die Situation der Rentner nach dem 2. Weltkrieg. Bei den Renten vor dem Umlageverfahren handelte es sich um ein Kapitalgedecktes System. Dem sich dynamisch entwickelnden Wirtschaftssystem bei damals noch hoher Arbeitslosigkeit wurde das Rentensystem nicht mehr gerecht, weil das System der Marktwirtschaft einen leicht inflationären Charakter hatte. Löhne stiegen, die Preise auch, aber die Renten nicht.

Schreiber erkennt bereits 1955, dass eine demographische Veränderung entsteht. Die Zahl der Geburten war bereits damals rückläufig. Schreiber erkennt auch, dass Bildung für die Zukunft einen viel wichtigeren Aspekt darstellt als in der Vergangenheit und bezieht auch diesen Faktor in sein Konzept der Umlagenfinanzierung ein. Sein Konzept unterscheidet sich aber erheblich von dem, was dann 1957 realisiert wird. Schreiber berücksichtigt den Umstand, dass die arbeitenden Generationen für beide unproduktiven Zeiten im Leben der Menschen Vorsorge treffen müssen:

Sein Vorschlag für einen Generationenvertrag umfasst deshalb 3 Generationen:

Die Kinderrente in seinem Vorschlag sollte ab einem Alter von 35 Jahren gestaffelt zurückgezahlt werden, wobei die Zahl der Kinder (des Rückzahlers) die Höhe der Rückzahlung minderte bis gänzlich ausschloss. Diese Kinderrente sollte Eltern die Möglichkeiten einer besseren Ausbildung für ihre Kinder geben, ohne selbst finanziell ausgelaugt zu werden. Die Rentenhöhe in seinem Vorschlag (ca. 50 % des letzten Brutto) blieb deutlich unter dem, was Adenauer letztendlich verwirklichte. Sie sollte den Lebensabend absichern. Wer bessere Absicherungen wollte, sollte zusätzlich privat vorsorgen.

Schreiber prognostizierte für Mitte der 60er Jahre ein Missverhältnis zwischen Geburten und der Zahl der Rentner und wollte dann für eine begrenzte Zeit den Einstieg in die Rente auf 67 Jahre erhöhen, bis schließlich eine Nivellierung erfolgte. Dieser Engpass wurde durch die Zuwanderung von Gastarbeitern kompensiert. Gegen das Konzept gab es in den eigenen Reihen der CDU und FDP und natürlich bei den Oppositionsparteien erhebliche Widerstände (auch der Wirtschafts- und Finanzminister waren dagegen) und so machte Adenauer Kompromisse, welche das Gesamtsystem verwässerten. So forderte die SPD (Opposition) eine Rentenhöhe von 75 % des letzten Brutto und Adenauer näherte sich dem mit einer Rentenhöhe von 70 % an. Schreiber warnte Adenauer damals mit den Worten: "Herr Bundeskanzler, Sie können keine Politik gegen die Mathematik machen!" "Wer muss eine Wahl gewinnen, Sie oder ich?" Mit diesen Worten schlug Adenauer Schreibers Warnungen in den Wind. Aus dem 3-Generationenvertrag machte er einen 2-Generationenvertrag und tat Schreibers Warnungen mit dem berüchtigten Ausspruch "Kinder kriegen die Leute sowieso" ebenfalls ab.

Diese Vorgänge sind der Beweis, dass der gesunde Menschenverstand in der Politik keine Rolle spielt und Fehlentscheidungen bewusst getroffen werden, um Parteipolitische Interessen zu verwirklichen. Adenauer gewann die Wahl 1957 und führte das Umlagensystem ein. Hätte er sich an die Vorgaben Schreibers gehalten, hätten die heutigen Rentner ihre Rentenerwartungen anders kalkuliert und zusätzliche Vorsorge getroffen. Schreiber machte auch damals auf den Umstand aufmerksam, dass Voraussetzung für die Umlagenfinanzierung die Vollbeschäftigung war. Außerdem sollte das Rentensystem frei von Fremdlasten bleiben und er führte die damals sehr akuten Kriegsfolgelasten an, die aus seiner Sicht aus Steuermitteln zu finanzieren seien.

Wenn man Schreiber einen Vorwurf wegen Fehleinschätzungen machen kann, dann in diesen Punkten:

  • Er glaubte, der Bürger habe sich vom Untertan zum Wirtschaftsbürger entwickelt, im Bewusstsein, dass alle Sozialleistungen keine Almosen aus Politik und Wirtschaft sind, sondern von ihm selbst aufgebracht werden.
  • Er glaubte, Politik und Wirtschaft hätten aus den Ereignissen der Weimarer Republik gelernt und würden der massiven Anhäufung von Kapital mit einer anderen und gerechteren Verteilung des erwirtschafteten Produktivitätgewinns begegnen.

Dass in das Rentensystem auch noch weitere für die Rentner negative Fallstricke eingebaut wurden zeigen die vielfältigen Fremdlasten und das System der Berechnung. So wurden etliche gesellschaftspolitische Anliegen (Kindererziehungszeiten, Ausbildungszeiten, Kriegsfolgelasten und Rentenansprüche der DDR-Rentner) nicht aus Steuermitteln, sondern einseitig aus den Rentenkassen finanziert. Vor allem die Berechnung der Rente und Vergleiche mit den staatlichen Pensionen zeigen ein absolutes Ungleichgewicht.

Da wir gerade Weihnachtszeit haben, betrachten wir zunächst die Frage nach einem Weihnachtsgeld für Rentner. Entsprechen gestellte Forderungen im Hinblick auf die Weihnachtsgeldansprüche von Staatspensionären wurden in der Vergangenheit mit dem Hinweis abgetan, die wären in den Renten bereits enthalten, weil ja bei Sonderzahlungen höhere Beiträge abgeführt und somit höhere Entgeltpunkte erzielt würden. Ich weiß nicht, ob diese Aussagen eine bewusste Täuschung sind oder einfach auf mangelnden Mathematikkenntnissen beruhten. Maßgeblich für die Berechnung der Entgeltpunkte ist der Durchnittsverdienst aller Beitragszahler. Liest man auf der Seite der Bundesversicherungsanstalt nach, welche Einkommensspezifikationen ausschlaggebend für die Ermittlung des Durchschnittsverdienstes sind, bekommt man folgende Auskunft:

    Arbeitsentgelt

    Das Arbeitsentgelt ist die Grundlage der Beitragsberechnung für Arbeitnehmer.

    Dazu gehören grundsätzlich alle Einnahmen, die aus einem Beschäftigungsverhältnis zufließen, zum Beispiel auch:

    • Familienzuschläge
    • Überstundenvergütungen
    • Wert der Sachbezüge
    • Provisionen
    • Mehrarbeitsvergütungen und Mehrarbeitszuschläge
    • Gefahrenzuschläge
    • Schmutzzulagen
    • einmalig gezahltes Arbeitsentgelt wie zum Beispiel Urlaubs- und Weihnachtsgelder, Tantiemen, Gratifikationen

Für die Berechnung des Durchschnitts zur Ermittlung der Entgeltpunkte liest man auf der Seite der GRV:

    Durchschnittseinkommen

    Das durchschnittliche Bruttoarbeitsentgelt aller Versicherten wird durch Rechtsverordnung der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates jährlich unter Berücksichtigung vom statistischen Bundesamt erhobener Daten festgestellt. Für das Jahr 2004 wurde das Durchschnittsentgelt auf 29.060,00 Euro festgelegt. Für 2005 und 2006 wurde ein vorläufiges Durchschnittsentgelt veranschlagt.

    2005 = 29.569,00 Euro
    2006 = 29.304,00 Euro

Konkret bedeutet das, dass durch die Einbeziehung aller Sondereinnahmen sich das Gesamtbrutto der Beitragszahler erhöht und somit Sonderzahlungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld nicht zu einer erhöhten Zahl der Entgeltpunkte führen. Ich möchte das mit einer kleinen Rechnung beweisen.

Jedes Jahr wird für die GRV eine Beitragsbemessungsgrenze festgelegt. Mal bleibt die des Vorjahres bestehen, manchmal wird sie erhöht. Bei einer Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze (BBG) bedeutet das für einige gutverdienende Arbeitnehmer, dass sie höhere Beiträge entrichten müssen, auch wenn der Beitragssatz konstant geblieben ist. Auf der Seite der GRV steht dazu:

Beitragsbemessungsgrenze (BBG)

Beitragsbemessungsgrenze:
2006
alte
Bundesländer
neue
Bundesländer
jährlich
63.000 Euro
52.800 Euro
monatlich
5.250 Euro
4.400 Euro

Der pro Monat angegebene Wert spielt dabei eine entscheidende Rolle. Der Arbeitgeber verwendet für die Gehaltsabrechnung nicht den Jahreswert, sondern ausschließlich den Monatswert. Übersteigt ein Monatseinkommen durch zusätzliche Vergütungen, wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld, Prämien oder sonstige zusätzliche Vergütungen den als Monatswert der BBG ausgewiesenen Betrag, dann werden nur bis zum Monats-BBG Beiträge an die GRV geleistet. Welche Auswirkungen das hat, soll das nachfolgende Rechenbeispiel verdeutlichen.

Beispiel 1

Es ist zwar unrealistisch, soll aber auch lediglich als Rechenexempel dienen. Gehen wir von folgenden Voraussetzungen aus:
  • 20.000.000 Erwerbstätige (GRV-pflichtig)
  • 3.000 Monatslohn (jeder)
  • 10.000.000 erhalten eine Gratifikation in Höhe eines Monatslohns im Nov. (Weihnachtsgeld). Ihr Jahreseinkommen erhöht sich damit auf 39.000 .
  • 10.000.000 erhalten keinerlei Sonderzahlungen. Ihr Jahreseinkommen beläuft sich somit auf 36.000
  • 19,5 % ist die Beitragshöhe zur GRV, davon trägt der Arbeitnehmer die Hälfte, also 9,75 %

Die Rechnung:

  1. 10 Millionen Arbeitnehmer zahlen 36.000 beitragspflichtiges Einkommen x 9,75 % = 3.510,00 Beiträge an die GRV
  2. 10 Millionen Arbeitnehmer zahlen 38.250 beitragspflichtiges Einkommen x 9,75 % = 3.729,38 Beiträge an die GRV

Die Gratifikation wirkt sich also nicht voll auf die Beiträge zur GRV aus, sondern wird im Nov. nur bis zur BBG (5.250 ) erhoben, obwohl der Empfänger der Gratifikation im Nov. 6.000 Einkommen, im Jahr ein Gesamteinkommen von 39.000 hatte und im Jahresvergleich unter dem Jahresbetrag der BBG geblieben ist.

Bei diesem Beispiel müsste nun gerechnet werden, dass das durchschnittliche Jahreseinkommen insgesamt 750 Milliarden aller Beitragspflichten betrug, nämlich 10 Millionen mal 36.000 plus 10 Millionen mal 39.000 Einkommen. Dieses Gesamteinkommen muss nun durch 20 Millionen (die Zahl aller Beitragspflichtigen) geteilt werden, das ergäbe einen Durchschnittslohn von 37.500 . Bei der Verteilung der Entgeltpunkte sähe die Rechnung für die Empfänger einer Gratifikation dann so aus:

38.250 beitragspflichtiges Einkommen geteilt durch 37.500 Durchschnittseinkommen = 1,0200 Entgeltpunkte.
Für die Arbeitnehmer ohne Grati ergibt sich diese Rechnung:
36.000 beitragspflichtiges Einkommen geteilt durch 37.500 Durchschnittseinkommen = 0,9600 Entgeltpunkte. Die Zahlung eine Gratifikation und damit die erhöhten Beitragszahlungen wirken sich für die Empfänger der Gratifikation minimal positiv, aber bei den übrigen Arbeitnehmern mindernd aus. Weil das Bruttoeinkommen für die Berechnung der Entgeltpunkte die Überschreitung der BBG unberücksichtigt lässt, wird sich die Berechnung der Entgeltpunkte immer in Form einer Minderung auswirken, für alle Beitragszahler.

Das Beispiel war eine simple Modellrechnung. In der Realität sieht es viel schlimmer aus. Die Einkommen der Beitragspflichtigen sind sehr unterschiedlich. Da gibt es Geringverdiener und Arbeitnehmer, deren normales Einkommen bereits über der BBG liegt. Da gibt es Arbeitnehmer, die zwar unterhalb der BBG mit ihrem Monatseinkommen liegen, aber gelegentlich durch Gratifikationen, Prämien, Urlaubsgeld, Zulagen aus Schichtarbeit, Feiertagsarbeit und Überstunden oder sonstige Zulagen (z. B. in Form von Deputaten) die BBG überschreiten. All diese Überschreitungen der BBG werden voll in die Berechnung des Durchschnittsverdienstes eingerechnet, obwohl nur der beitragspflichtige Anteil berechnet werden dürfte. Auf diese Art wird die Vergabe der Entgeltpunkte gemindert, ohne dass es auffällt. Im obigen Beispiel wirkt sich das auch bei den Empfängern der Gratifikation aus. Statt 1,0200 Entgeltpunkten hätten Sie 1,0400 Entgeltpunkte erhalten, wäre ihr Realeinkommen zur Anrechnung gekommen.

Es gibt Unternehmen, die haben Urlaubs- und Weihnachtsgeld gestrichen und stattdessen einen Teil des Gehaltes variabel gestaltet. Beispiel. Ein Arbeitnehmer eines solchen Unternehmens hatte bisher ein Einkommen von 40.000 im Jahr, davon waren 4.000 Sonderzahlungen. Jetzt bekommt er ein festes Jahresgehalt von 36.000 und ein variables Gehalt von 10 %, die er aber steigern kann. Mit dem Arbeitnehmer werden Ziele vereinbart und abhängig von der Zielerreichung in einer Skala von 0 bis 200 % kann er sein Einkommen steigern oder mindern. Aber für die Zielerreichung wird nur ein Teil des variablen Anteils genutzt, ein anderer Teil (meist die Hälfte) wird von der wirtschaftlichen Entwicklung des Unternehmens bestimmt. Gehen die Geschäfte gut, bekommt der Arbeitnehmer diesen wirtschaftlichen Anteil mit mehr als 100 % ausbezahlt, gehen die Geschäfte schlecht, fällt dieser Anteil unter 100 %. Es gibt u. U. noch weitere Abstufungen, aber das soll hier keine Rolle spielen. Dies Variabilisierung hat noch einen Nebeneffekt. Der variable Anteil wird nicht monatlich, sondern einmal im Jahr gezahlt. Früher bekam der Arbeitnehmer 2 mal im Jahr eine Zulage, einmal Urlaubsgeld und einmal Weihnachtsgeld. Abhängig vom Einkommen führte er also zwei mal höhere Beitragszahlungen an die GRV ab, aber nicht nur er, sondern auch der Arbeitgeber. Durch die Umgestaltung auf einen variablen Anteil werden nur noch einmal erhöhte Beiträge abgeführt und die Zusammenfassung der Sonderzahlungen hat zur Folge, dass dabei wesentlich mehr Arbeitnehmer die BBG überschreiten, damit also die realen Beitragszahlungen vermindert werden. Das Unternehmen hat dabei die größten Vorteile, denn sein Beitragsanteil verringert sich gegenüber der vorigen Regelung gewaltig. Für die Rentenanwartschaft wirkt sich dieses Modell in jedem Fall negativ aus, bleibt doch das Durchschnittseinkommen relativ gleich, aber das Beitragspflichtige Einkommen wird geringer, was gleichbedeutend eine Absenkung bei den Entgeltpunkten bedeutet.

Manch einer wird nun sagen, was macht das schon, 0,02 Entgeltpunkte mehr oder weniger. Aber rechnen Sie das mal 45 Beitragsjahre hoch, dann macht das 0,9 Entgeltpunkte aus, was einem monatlichen Unterschiedsbetrag von 23,52 (alte Bundesländer, akt. Rentenwert 26,13 mal 0.9 Entgeltpunkte) pro Monat aus. Außerdem kann davon ausgegangen werden, dass diese unkorrekte Berechnung sich wesentlich stärker als nur mit einer Minderung von beispielsweise 0,02 Punkten auswirkt.

Das Durchschnittseinkommen für die Rentenberechnung wird also grundsätzlich zu hoch angesetzt, Weihnachtsgeld wie bei den Pensionären ist kein bzw. nur als geringer Teil in den gesetzlichen Renten derer enthalten, deren Weihnachtsgeld voll in die Beitragszahlungen einbezogen wurden, wird aber in der Gesamtrechnung bei den Rentnern ohne Gratifikation und denen, die über die Beitragbemessungsgrenze kommen, in Abzug gebracht. Sie ist keinesfalls genereller Bestandteil der Rentenzahlungen. Staatspensionäre haben Anspruch auf eine Mindestpension von 1.175 monatlich, wenn Sie die Anwartschaft von 60 Monaten erfüllen. Für den Rentner der GRV gibt es keine Mindestrente. Er bekommt seine Rente nur, wenn er die Anwartschaft von 60 Monaten erfüllt hat, aus der Gesamtzahl der im Arbeitsleben gesammelten Entgeltpunkte. Für den Staatspensionär gilt das letzte Einkommen incl. aller Vorsorgefähigen Zulagen als Bemessungsgrundlage für die Höhe seiner Pension bis hin zu Maximalhöhe von 71.75 % des letzten Gehalts. Die GRV ist durch die Beitragsbemessungsgrenze gedeckelt, hat also keinen wirklichen Bezug zum letzten Einkommen. Spricht der Politiker von einer Prozentzahl, die der GRV-Rentner bekommt, beziehen sich die genannten Zahlen nicht auf das reale Einkommen, sondern auf das imaginäre Einkommen eines so genannten Eckrentners. Dieser Eckrentner ist keine reale Person, sondern ein Modell, das davon ausgeht, dass jemand immer genau ein Durchschnittseinkommen erhält. Der Unterschied zwischen Staatspensionären ist somit der, das sich die prozentuale Angabe bei Staatspensionären auf das individuell bezogene letzte Einkommen bezieht, bei GRV-Rentnern nur auf eine statistische Größe ohne Bezug zum individuellen Einkommen, und selbst dort rund 20 % niedriger als bei Staatspensionären. Diese Ungleichbehandlung ist nicht hinnehmbar und es hat nichts mit Neid zu tun, wenn man das anprangert. Hinzu kommt die Verwendung von unrichtigen Berechnungsmodellen in der GRV. Da an der Ausarbeitung Mathematiker beteiligt waren und sind, halte ich ein Versehen für ausgeschlossen, wenn selbst mir als Nichmathematiker diese Ungereimtheiten auffallen.

Trotzdem fand ein pensionierter Richter es ungerecht, dass er seine Pensionsansprüche, erworben ohne jegliche Eigenleistung, dafür aber mehr als doppelt so hoch wie die höchste erreichbare Rente aus der GRV, versteuern musste. Das BVerfG gab seinem Ansinnen zwar nicht nach, war aber der Meinung, auch Rentner der GRV sollten ihre Renten versteuern müssen. Weil aber die Beiträge aus steuerpflichtigem Einkommen gezahlt wurden, sollen die Beiträge künftig stufenweise steuerfrei gestellt werden, im Gegenzug die Renten besteuert werden. Eine Doppelbesteuerung müsse vermieden werden. Nun, viele Rentner haben inzwischen erkannt, dass es der Gesetzgeber mit der Doppelbesteuerung nicht so genau nimmt.

Schreiber hatte in seinem Konzept eine vorübergehende Anhebung der Lebensarbeitszeit (Renteneinstieg mit 67) empfohlen, nicht, um die Rentenabschläge zu erwirken, sondern um Arbeitskräftemangel Mitte der 60er Jahre auszugleichen. Nun, die Rente mit 67 wurde eingeführt, nicht, um Arbeitskräftemangel auszugleichen, was sich bei rund 10 Millionen Arbeitssuchenden auch seltsam ausnehmen würde, sondern um Abschläge der Renten zu erreichen. Natürlich ist die Argumentation anders. Da wird von dem Alterungsprozess und der Vergreisung geredet, von zu geringem Nachschub durch Geburtenrückgang und weiterem nicht haltbarem Unsinn. Die Zahl der Arbeitslosen steigt nach wie vor, alle anderen Aussagen der Politik und der BA basieren auf Taschenspielertricks mit Statistiken. Mehr als 10 Millionen Menschen suchen einen Job und sind entgegen der Ansicht des Parteivorsitzenden der SPD (Beck) auch bereit, sich zu waschen und wenn notwendig, zu rasieren. Sie machen das sogar, obwohl sie arbeitslos sind und eine Mehrheit von über 99 % sogar täglich. Trotz Geburtenrückgang seit Beginn der 70er Jahre finden Schulentlassene keine Jobs. Abiturienten und Studierte bekommen mit etwas Glück eine Praktikantenstelle, oft unbezahlt und wenn eine Vergütung erfolgt, dann weit unter den Tarifen, die bei einer Festanstellung bezahlt werden müssten. In dieser Situation einen späteren Renteneinstieg zu realisieren und ihn mit zu niedriger Geburtenrate zu begründen, ist mehr als eine dreiste Lüge. Es ist die bewusste Erzeugung von Armut.

Die von der Politik mit den Hartz-Konzepten eingeführten Vergünstigung (Steuern und Sozialversicherung) für Mini-Jobs dienen ausschließlich dem Lohndumping, verhindern die Bereitstellung von sozialversicherungspflichtigen Jobs und schwächen damit nicht nur die Sozialsysteme, sondern auch den Binnenmarkt und fördern damit den weiteren Abbau sozialversicherungspflichtiger Jobs. Auf diese Art werden Ausbeuter wie McDonald zu Milliardären.

Die Politik spricht von einem Generationenvertrag, hat diesen Generationenvertrag aber aus Parteipolitischen Erwägungen zum Nachteil der abhängig Beschäftigten nur unvollständig realisiert, hat zusätzlich mit den Beitragseinnahmen Raubbau betrieben und aus den Beitragseinnahmen viele andere Dinge gezahlt. In den letzten Jahren hat sie den Vertrag mehrfach zu Ungunsten der Versicherten modifiziert und in der Bevölkerung den Eindruck erweckt, als sei Rente ein Almosen, das großzügig gewährt wird. Aber dem ist nicht so. Mit der Einführung der umlagenfinanzierten Rente ist auch der Staat eine Verpflichtung eingegangen. Er hat Beitragseinnahmen für unterschiedliche Finanzierungen verwendet und vergreift sich jetzt in immer dreisterer Form an den Renten. Niemand hat den Generationenvertrag unterschrieben, dennoch ist er Fakt per Gesetz. Aber mit dem Gesetz ist nicht nur die Verpflichtung der Beitragszahler und Rentner definiert, sondern auch die Verpflichtung des Staates. Das Geld, also die Beiträge der Arbeitnehmer, ist nur geliehen und geliehenes Geld muss zurückgezahlt werden, mit Zins und Zinseszinsen. So ist das nun mal in der freien Marktwirtschaft. Die jetzigen Änderungen der Gesetze haben einen rückwirkenden Charakter und sind somit verfassungswidrig. Es ist höchste Zeit, dass Rentner ihre Stimme erheben und der Politik zeigen, welche Macht sie wirklich besitzen.