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Erstelldatum: 20.08.2007

Diskussion über das Rentensicherungsgesetz

Gert Flegelskamp
Rhönstr. 17
63071 Offenbach
05.04.2012
Mail: gert@flegel-g.de

An den Herrn Finanzminister Steinbrück

und

die Damen und Herren des Bundestages


Betr.: Diskussion über das Rentensicherungsgesetz in der Presse, ausgelöst von Herrn Steinbrück

Sehr geehrte Damen und Herren,

primär richtet sich dieses Schreiben an Herrn Steinbrück, aber auch an die Befürworter seiner Attacke gegen die so genannte Rentengarantie, vor allem z. B. an die Damen und Herren der FDP, Herrn Spahn (CDU) und natürlich den Seeheimer Kreis der SPD.

Eigentlich müssten die Rentner Ihnen, Herr Steinbrück, ja dankbar sein. Rentner, dass wird wohl in politischen Kreisen oft vergessen, sind nicht die Alten Deutschlands, sondern lediglich die Alten der abhängig Beschäftigten und damit in der gesetzlichen Rentenversicherung Pflichtversicherten, die das Renteneintrittsalter überschritten haben. Das aber, Herr Steinbrück, sind überwiegend Arbeiter und Angestellte, also die Klientel, die mehrheitlich ihr Leben lang aus politischem Unverständnis heraus die SPD gewählt haben, in der irrigen Annahme, die SPD stände auch für das soziale Gleichgewicht zwischen Wirtschaft und Arbeitern und Angestellten. Trotz Schröder und Clement sind viele unter diesen Rentnern, die gewohnheitsbedingt immer noch bei den Wahlen ihr Kreuzchen bei der SPD machen. Allerdings hat die Zahl derer zugenommen, die inzwischen erkannt haben, das reden und handeln der SPD zwei völlig unterschiedliche Aspekte sind und haben sich von der SPD abgewendet.

Nun hat Herr Scholz mit seiner "großzügigen" Ankündigung einer Rentengarantie möglicherweise so manchen SPD-Wähler über 65 wieder beruhigt. Deshalb gebührt Ihnen, Herr Steinbrück, der Dank, dass Sie, unterstützt vom Seeheimer Kreis, deutlich gemacht haben, dass Sie anderer Ansicht sind. So merken vielleicht wieder einige Rentner, dass diese so genannte Rentengarantie ohnehin nur ein Luftschloss ist, weil sie lediglich aussagt, dass die Renten nicht auf direktem Wege gekürzt werden können, indem man den Rentenwert absenkt. Dass aber diese Rentenkürzungen im Nachhinein dennoch verwirklicht werden, indem in fetten Jahren (gibt es die überhaupt noch?) die Rentensteigerung entsprechend abgesenkt werden, bleibt, so befürchte ich, nach wie vor vielen Rentnern verschlossen.

Wenn Sie aber in der Presse die Behauptung aufstellen, den Rentnern ginge es so gut wie noch nie, dann beginne ich mich zu fragen, ob sie möglicherweise Ihre Schulbildung in "de Kaigass in Kölle" genossen haben. Zumindest Ihre mathematischen Eskapaden in jüngster Vergangenheit bewegen mich zu dieser Überlegung. Bleiben wir zunächst bei der statistischen Größenordnung der Rentenzahlung. Vielleicht reicht es schon, wenn Sie statt den Aussagen von Meinungsforschungsunternehmen, die gemischt Rentner und Pensionäre befragen und damit ein ungültiges Szenario vermitteln, zu der Statistik des Unternehmens wechseln, die es definitiv wissen muss: Zur Rentenversicherung Bund. Falls Sie die dort veröffentlichten Zahlen nicht finden (sind schließlich ein wenig versteckt), hier die dort aufgezeigte Tabelle:

Tabelle: Standardrente und Rentenniveau1)
Standardrente mit 45 Versicherungsjahren
(Jahresdurchschnitt, monatlicher Betrag)
BruttoNetto vor Steuern
Alte Bundesländer1.210 Euro1.088 Euro
Standardrentenniveau (Alte Bundesländer)46,4%50,2%

Damit Sie es nicht falsch sehen, das ist die Bruttorente, von welcher noch die Beiträge zur Krankenversicherung (seit 01.01. 2009 8,65% und seit 01.07 7,9% als Beitrag des Rentners) und der volle Beitragssatz zur Pflegeversicherung in Abzug zu bringen ist. Dabei sollte auch nicht übersehen werden, dass viele Rentner in Kassen krankenversichert waren, die einen niedrigen Beitragssatz aufwiesen und deshalb zum 01.01. 2009 um bis zu 1,5% höhere Abgaben an die Krankenversicherung zu leisten hatten, was die "größte Rentensteigerung seit 15 Jahren" zum Nullsummenspiel hat werden lassen. Aber Ihr Kollege Scholz hat ja auch nur die offensichtliche Rentenkürzung ausgeschlossen, nicht die indirekte, die seit über 20 Jahren praktiziert wird.

Nun, Herr Steinbrück, das an echten Zahlen zu Ihren Äußerungen über die Rentner, denen es so gut wie noch nie geht. Um möglicherweise vorhandenen Denkprozessen vorzubeugen, die aus meiner Sicht in Reden und Pressemeldungen oft eine erschreckende Eingleisigkeit vermitteln, sei noch erwähnt, dass die angezeigten Zahlen der Durchschnitt sind. Natürlich liegen einige darüber, aber die Mehrzahl unterhalb dieses Niveaus. Bei Frauen sieht das noch wesentlich schlechter aus. Falls Sie an den echten Zahlen interessiert sind, hier der Link:
Rentenbestand am 31.12.2007, Renten nach SGB VI insgesamt.

Zeitraum Diäten
Steuerfreie
Aufwandspauschale

1.1.2007 31.12.2007
7.009
3.720
1.1.2008 31.12.2008
7.339
3.782
ab 1.1.2009
7.668
3.868

Aber was rede ich da? Wenn es um die Steigerungsraten der Diäten und der steuerfreien Kostenpauschale ginge, wäre ein Interesse von Ihnen vermutlich eher gegeben. Wenn ich an dieser Stelle die Diäten dennoch anführe, dient das der Übersicht über Ihre offenbar mit einem gewissen Realitätsverlust getätigte Aussage über "die höchste Rentenanpassung seit Jahren", was zwar in der Sache richtig, im Vergleich zur Selbstbedienung des Bundestages aber eher als unverschämt gewertet werden muss. Die 2,41% Erhöhung für den "Eckrentner West" betrug ganze 28,80 brutto, denn davon sind noch die Krankenkassenbeiträge und der volle Beitrag zur Pflegeversicherung in Abzug zu bringen. Diese Erhöhung fällt niedriger aus, als die Steigerung der abgabefreien Kostenpauschale eines Abgeordneten, die schon 86,- betrug, also netto fast das Dreifache dessen, was ein Durchschnittsrentner (Eckrentner) brutto an Erhöhung erhält und immer noch mehr als das Doppelte dessen, was Rentner seit 2003 an Bruttoerhöhungen bekommen haben. Dabei sind die 329,- der Steigerung der Diäten (brutto) alleine zum 1.1. 2009 noch gar nicht berücksichtigt. Verwunderlich finde ich dabei, dass man sich im Bundestag gerne und ausgiebig über Groschenbeträge für Rentner alteriert, den Selbstbedienungstrieb der Abgeordneten dabei gekonnt zu verdrängen weiß.

Wenn Ihre Aussage von einem Walter Riester unterstützt wird, werte ich das als Besorgnis des Herrn Riester, dass er deshalb wohlmöglich von privaten Versicherungsunternehmen seltener als bisher zu gut dotierten Vorträgen über die nach ihm benannte Riester-Rente eingeladen werden könnte. Vorträge übrigens, die er nach meiner Überzeugung während seiner Dienstzeit als Abgeordneter hält. Weil er die dafür erhaltene Vergütung nicht an den Bund abführt und die Vorträge deshalb nicht als Arbeit in Ausübung seines Mandats angesehen werden können, wäre da nicht Herr Lammert verpflichtet, dieser Sache nachzugehen? Weil auch die damit verbundenen Reisen vermutlich entweder mit dem Dienstwagen oder mit der kostenfreien Inanspruchnahme der Bahn-Netzkarte getätigt werden, obwohl diese Netzkarte lt. Aussagen auf der Webseite des Bundestages doch nur für Fahrten "im Auftrage des Mandats" verwendet werden dürfte, sehe ich den Tatbestand der Untreue im Amt erfüllt.

Wenn ein Herr Spahn Ihre Aussage ebenfalls als richtig empfindet, kann ich das verstehen, hat er doch in einer Sendung als Gast von Anne Will bereits eine ähnliche Aussage getätigt. Die von Ihnen allen so gerne aufgeworfene Frage der "Generationengerechtigkeit" sollte aber an dieser Stelle einmal ein wenig relativiert werden.

  • Sehen Sie es als Generationengerechtigkeit an, wenn die mit der Riesterrente vom Arbeitnehmer alleine zu tragende private Rentenversicherung von mindestens 4% des Einkommens zusätzlich zu den Pflichtbeiträgen der GRV zu entrichten sind, dabei noch ohne Gewähr, dass der Versicherte auch in den Genuss dieser privaten Rente kommt (was angesichts der Finanzkrise und des verheerenden Management dieser Krise seitens der Politik eher unwahrscheinlich ist)?
  • Vergessen Sie nicht immer wieder, die junge Generation darauf hinzuweisen, dass die Umlagenfinanzierung für den Erhalt von Arbeitsplätzen viel mehr tut, als die private Rentenversicherung, weil die eingezahlten Beiträge durch die sofortige Verwendung in Form von Rentenzahlungen Kaufkraft generiert und durch die indirekten Steuern und die Umsatzsteuer zum großen Teil sofort wieder in den Steuersäckel von Herrn Steinbrück fließt, wohingegen die privat gezahlten Rentenbeiträge dem Wirtschaftskreislauf entzogen und ausschließlich dem Finanzkreislauf zugeführt werden, mitverantwortlich für die Finanzkrise, weil nur noch mit den Luftgeschäften (z. B. ABS-Verbriefungen) die erforderlichen Renditen (über die Verwaltungskosten, Vorstandsgehälter und Aktionärsgewinne hinaus) erreicht werden können?
  • Vergessen Sie nicht auch den Hinweis an die Jugend, dass die Fremdlasten, mit welchen die GRV als einziges Rentensystem konfrontiert ist, hauptverantwortlich für die Beitraghöhe sind?
  • Vergessen Sie nicht auch, die junge Generation darauf hinzuweisen, dass die Kalkulationen der privaten Versicherer für die aus den Beiträgen zu zahlende Rente darauf beruht, dass man von der Erreichung eines Alters von 90 bis 100 Jahren ausgeht (ein Alter, welches kaum ein Versicherter der GRV wirklich erreicht) und die Eigenkosten durch Verwaltung und Gewinnausschüttung in Form von Dividenden erheblich höher ist als bei der GRV? Hier empfehle ich die Tabelle der Bestandsrentner auf den Seiten der Rentenversicherung Bund, aus welcher man leicht ermitteln kann, wie hoch die Zahl der Bestandsrentner der einzelnen Altesgruppen anhand des Eintrittsjahres wirklich ist.
  • Vergessen Sie nicht auch immer wieder, den jungen Generationen mitzuteilen, dass jeder Einschnitt in das Rentengeschehen heute ein Einschnitt in ihre spätere Rente ist?

Dass ein als Wirtschaftsminister eingesetzter Lobbyist des Kapitals Ihre Meinung teilt, ist nicht sonderlich verwunderlich. Er ist nach Müller, Clement und Glos nun der 4. Wirtschaftsminister, der statt der Volksinteressen sich ausschließlich auf die Kapitalinteressen konzentriert.
Sie, Herr Steinbrück, haben mit Ihren Aussagen zur Rente ein Ablenkungsmanöver gestartet, wohl in der Absicht, dass sich die Bevölkerung weniger mit dem Missmanagement der Bundesregierung bei der Finanzkrise befasst. Sie versuchen, durch die erneut eröffnete Generationendebatte von den Fehlleistungen (falls es nicht die eigentliche Absicht ist) abzulenken, die die Regierung mit dem so genannten "Rettungsschirm" für die Banken machte und weiterhin macht, die den Steuerzahler ein Vielfaches dessen kosten und auf Jahre kosten werden, was Rentengarantie und Rentenerhöhung an effektiven Kosten verursacht.

Wie anders war doch Ihre Position, als es um "die Rettung der Banken und die unvorhersehbare Finanzkrise" ging. Wie selbstverständlich zauberten Sie Milliarden aus dem Hut, als es um die Rettung der IKB ging. Hätten Sie und Ihre Kollegen im Verwaltungsrat der KFW, als Hauptaktionär der IKB, den Bilanzschwindel der IKB nicht bemerken müssen? Ein "Bombengeschäft war dann auch der Verkauf der IKB an die Heuschrecke Lone-Star für 137 Millionen Euro, nachdem der Staat über die KFW bereits ca. 10 Milliarden in dieses Unternehmen gesteckt hatte und noch mit einer Bürgschaft von 5 Milliarden dem so genannten Investor Lone-Star das Geschäft schmackhaft machten. Ich bin überzeugt, dass die nun im Juni 2009 von Lone-Star geforderte erneute Bürgschaft über 7 Milliarden Euro bei Ihnen und Herrn zu Guttenberg auf offene Ohren trifft.

Begründet wurde die Rettungsaktion der IKB damit, dass ansonsten eine Kettenreaktion auf dem Finanzmarkt einträte. Seltsam ist, dass die fortschreitende Subprimekrise in den USA, über die die IKB gestolpert ist, von der Bundesregierung mit den Worten begleitet wurde, der deutsche Finanzmarkt wäre gut aufgestellt und keinerlei Aktivitäten seitens des Finanz- und Wirtschaftsministeriums (damals noch Herr Glos) erfolgten, auch nur andeutungsweise Vorsichtsmaßnahmen für die Zeit zu ergreifen, wenn die Krise Deutschland erreichen würde. Dabei zeigte doch das noch relativ kleine Beispiel IKB, mit welchen Tricks die Bankbilanzen aufgemöbelt werden. Mein Eindruck ist aber, dass Ihnen diese Tricks (man könnte auch Betrug sagen) Respekt abverlangen, warum sonst sollten Sie sich in der EU für eine Lockerung der Bilanzregelung einsetzen. Merkwürdig könnte ein Rentner auch finden, dass Sie den Rettungsschirm für die Banken in einer Höhe von 500 Milliarden Euro ohne große Verpflichtung für die Banken aufspannten (Spiegel vom 11.07.2009). Richtig, Sie argumentieren ja, dass das Wachstum gesichert werden müsste. Vielleicht wäre es an der Zeit, die Bevölkerung mal darüber aufzuklären, dass mit Wachstum nicht die Wirtschaft, noch weniger die tragende Säule der Binnenwirtschaft aus kleinen und mittleren Betrieben, sondern ausschließlich die Finanzwirtschaft gemeint ist. Sie sollten auch einmal erklären, warum Sie dem Wucher der Banken, die trotz niedrigster Zinsrate der EZB Zinsen von bis zu 14% von ihren Kunden fordern, weder für die BaFin noch für Sie oder Herrn zu Guttenberg einen Anlass darstellen, Maßnahmen einzuleiten oder zumindest mit einer Verbalattacke, ähnlich der zum Rentensicherungsgesetz, Ihre Missbilligung auszudrücken.

Doch wie schon gesagt, die Rentner und die Wähler müssen Ihnen Herr Steinbrück, dankbar sein, beweisen Sie doch mit Ihren Aussagen, dass der SPD kein Vertrauen entgegengebracht werden darf. Dazu noch ein Wort an Herrn Steinmeier, der über die von der SPD "zutiefst empfundene Position", keine Bevölkerungsgruppen gegeneinander zu hetzen, sich in einer Zeitung zur Diskussion über die Rentengarantie ausließ. Haben Sie, Herr Steinmeier, die Zeiten der rot/grünen Koalition bereits so weit verdrängt, dass Sie die Aussagen eines Gerhard Schröder, eines Wolfgang Clement und etlicher anderer Genossen in Fragen der Renten und der Arbeitslosen schon vergessen haben? Ich leite Ihnen gerne noch einmal die Reden eines Gerhard Schröder oder eines Wolfgang Clement über die betrügerischen bzw. faulen Arbeitslosen zu.

Noch ein letztes Wort an Herrn Spahn, der in der Anne Will Sendung in Kooperation mit Herrn Raffelhüschen sehr geschickt den Vorwurf über die Plünderung der Rentenkassen durch Fremdlasten umschiffte. Sie hatten recht, die Rentenkasse an sich ist eine virtuelle Angelegenheit, in welcher lediglich die Mindestreserve enthalten ist. Aber die Fremdlasten in der GRV sind Fakt und werden, statt durch Steuern von allen, ausschließlich aus den Beiträgen der gesetzlich Versicherten finanziert. Auch die von Ihnen mit 80 Milliarden bezifferten Zuschüsse des Staates (die als Prognose für die Zukunft und nicht als Fakt der Vergangenheit zu rechnen sind), haben nicht verhindert, dass seit Beginn der Umlagenfinanzierung der GRV der kumulierte der durch GRV-Versicherte aufgebrachte Betrag zur Finanzierung der Fremdlasten auf inzwischen 610 Milliarden angewachsen ist (Quelle: Aktion Demokratische Gemeinschaft e. V). Damit Ihre offenbar vorhandene Unkenntnis über Leistungen der GRV, die als versicherungsfremd zu werten sind, behoben wird, hier eine von der Uni Gießen getätigte Aufstellung:

  • Kriegsfolgelasten (Kriegerwitwen-, Kriegswaisen-, Kriegsversehrtenrenten)
  • Anrechnungszeiten, z. B. für Ausbildung, wegen Arbeitslosigkeit oder wegen Krankheit
  • Kindererziehungsleistungszeiten (KLG)
  • Kindererziehungszeiten (wobei hierfür mittlerweile vom Bund Pflichtbeitragsleistungen aufgrund eines Urteils des BVerfG erbracht werden)
  • Rentenberechnung nach Mindesteinkommen
  • Absicherung des Arbeitsmarktrisikos durch Rentenzahlung
  • Bestandsschutz für Renten in den neuen Bundesländern
  • Renten für Aussiedler
  • Ausgleich von NS-Unrecht
  • Ausgleich von SED-Unrecht.

Diese Fremdlasten decken auch die Zuschüsse des Bundes nicht ab. Nicht die Rentner plündern die Jugend, sondern die Politik, die immer nur die beitragszahlenden Versicherten der GRV angreifen, nie aber die weitaus höheren Pensionsansprüche der Beamten ab dem Gehobenen Dienst und die Politiker, die keinerlei Eigenleistung für ihre Alterssicherung aufbringen, dafür aber wesentlich höhere Forderungen bei der Gesellschaft geltend machen.

Ich für meinen Teil kann nur hoffen, dass der Wähler sie endlich einmal bei der Bundestagswahl abwählt. Dazu reicht es schon, wenn man die Nichtwähler an die Wahlurne bringt, die bisher durch Nichtwahl ihren Protest zum Ausdruck bringen. Wenn Sie erst einmal die Folgen ihrer Nichtwahl durch Kenntnis des Wahlrechts erkannt haben, kommen düstere Zeiten auf Sie zu.

In diesem Sinne,

Ihr Gert Flegelskamp