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Erstelldatum: 21.03.2018

Rentenerhöhung und Russenwahl

Die frohe Botschaft für Rentner. Hubertus Heil, der neue Arbeitsminister und damit Nachfolger von Nahles, posiert sich der Presse mit der frohen Botschaft, dass die Renten um 3,2% im Westen und 3,4% im Osten steigen. Für mich unglaublich dann in den Zeitschriften, die noch Kommentare zulassen, zu lesen, was dort so manche Leser von sich geben. Da gibt es die, die die Ansicht vertreten, man müsse weniger an Rentner mit hohen Renten und mehr an Rentner mit niedrigen Renten verteilen, andere sind der Meinung, man müsse die Rentenerhöhung gänzlich streichen, weil man bereits heute in Urlaubsgebieten in aller Welt über die Alten stolpere, die sich auf Kosten der Jugend ein gutes Leben machen usw. (so stand es in Spiegel-Kommentaren).

Im Fokus(1) wird ein Bild einer älteren Dame gezeigt, die 230,- Euro an Geldscheinen präsentiert. Dank des Artikels ist davon auszugehen, dass das symbolisch die Rentenerhöhung darstellen soll. Nun ja, die Presse gibt sich ja stets viel Mühe, negative Stimmung zu erzeugen. Ein einfaches Rechenbeispiel verdeutlicht allerdings, dass eine Rentenerhöhung von 230,- Euro eine Rente von 7.187,50 Euro erfordern würde und diese Summe kann nicht einmal ein Ehepaar zusammen erreichen, wenn beide Ehepartner je 50 Jahre gearbeitet und jeder ein Einkommen auf oder über der Höhe der Beitragsbemessungsgrenze von Beginn an bezogen hätte.

Die übrigen, von den Lesern im Spiegel oder dem Fokus erhobenen Forderungen beweisen einmal mehr, dass so viele Menschen eine Meinung, aber keine Ahnung haben, eine meiner Meinung nach gefährliche Kombination.

Wenn sich Politiker wie Heil hinstellen um "frohe Botschaften" zu verkünden, rechnen sie (nicht unbegründet) mit der Unwissenheit der Leser, denn die jährlichen Rentenerhöhungen folgen einem seit Jahrzehnten gesetzlich festgelegtem Rahmen. Auch ist die Aussage der Rentenerhöhung sachlich nicht ganz richtig, denn die Formel zur Anpassung der Renten erhöht den Rentenwert und damit natürlich auch die Renten und zwar abhängig von den in der Lebensarbeitszeit erworbenen Entgeltpunkten.

Eine Rente ist das Ergebnis der Summe der pro Arbeitsjahr auf Basis der gesetzlichen einbehalten Beitragsleistungen und auf Basis der dafür nach rechtlichen Vorgaben erhaltenen Entgeltpunkte. Maßgeblich dafür sind dazu das Bruttoeinkommen aller in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherten Arbeitnehmer, geteilt durch die Anzahl der Arbeitnehmer und das ist dann der einem Entgeltpunkt entsprechende Betrag. Hat ein Arbeitnehmer weniger im jeweiligen Jahr als das durchschnittliche Jahresbrutto verdient, bekommt er einen entsprechend niedrigeren Entgeltwert (Beispiel: 0,798). Hat er mehr verdient, ist sein Entgeltpunkt im jeweiligen Jahr höher (Beispiel: 1.354 Entgeltpunkte). Das geschieht, indem das Jahresbrutto des Arbeitnehmers (begrenzt durch Beitragsbemessungsgrenze) durch das ermittelte Jahresbrutto des Durchschnitts aller rentenversicherungspflichtigen Arbeitnehmer geteilt wird. Dabei muss erwähnt werden, dass das so genannte Durchschnittseinkommen des laufenden Jahres und des Vorjahres Schätzwerte sind, wobei der Schätzwert des Vorjahres jeweils am 1 Januar Durch den inzwischen tatsächlich ermittelten Wert ersetzt wird und ein neuer Schätzwert für das nun neue laufende Jahr eingefügt wird.

Hat der Beitragszahler ein wesentlich höheres Einkommen, wird dieses nur bis zur Erreichung der Beitragsbemessungsgrenze angerechnet. Das darüber liegende Einkommen wird nicht bewertet, nicht bei den Abzügen und auch nicht bei den Rentenzahlungen.

Der Durchschnittswert des Einkommens aller gesetzlich versicherten Arbeitnehmer geteilt durch die Zahl der Arbeitnehmer berechnet dann mit einer Formel den aktuellen Rentenwert, was zur Erhöhung der Renten führt. Der Rentenwert ist also die Bezugsgröße für die Rentner, auf dessen Basis die Höhe der Renten ermittelt wird und jedes Jahr für die Rentenerhöhungen herangezogen wird.

Die in der Vergangenheit praktizierten Nullrunden wurden nur durch extra hierfür beschlossene Gesetze ermöglicht.

Im Klartext heißt das, dass nicht die Politik willkürlich die Rentenerhöhungen beschließt, sondern diese aufgrund der bestehenden Gesetze mathematisch berechnet werden und das seit Einführung der Umlagen-finanzierten Rente. Der neue Minister Heil hat auf diese Erhöhung keinerlei Einfluss, will aber unverdiente Lorbeeren dafür einheimsen, was ihm dank der Unwissenheit der meisten Deutschen über die rechtlichen Bedingungen der Umlagen-finanzierten Rente unschwer gelingt. All diese Stänkerer blenden dabei völlig aus, dass die heutigen Rentner für die erworbene Rente entsprechende Beiträge gezahlt haben, mit denen zu ihrer Zeit die Rentner finanziert wurden. Es sind die regierenden Parteien der letzten Jahre, die bewusst eine Spaltung zwischen Alt und Jung seit der Agenda2010 betreiben, indem sie den Terminus "Generationengerechtigkeit" so interpretieren, als ob die Alten ohne Rücksicht auf die Jugend unverdiente Gelder einstreichen würden. Und die Jugend, die sich üblicherweise noch nicht mit dem Thema Rente für sich selbst befasst, sieht nur das Geld, dass die Alten bekommen, nicht aber, dass auch ihre Beiträge letztendlich ausschließlich dem Zweck dienen, ihnen später im Alter ein Einkommen zu sichern. Und weil das so ist, kann die Politik Schritt für Schritt die Gesetze so ändern, dass das bestehende Rentensystem immer stärker ausgehöhlt wird.

Auch sollte nicht vergessen werden, dass es nicht nur die Rentner der gesetzlichen Rentenversicherung gibt, denn selbst Ärzte, Architekten, Anwälte, Apotheker usw. werden zum größten Teil alt, haben sich aber der gesetzlichen Rentenversicherung verweigert und eigene, so genannte ständische Rentensysteme gegründet. Und, man mag es kaum glauben, auch Politiker werden alt und auch sie haben sich dem gesetzlichen Rentensystem verweigert und eigene Systeme gegründet (nach Land und Bund getrennt) und bereits nach 1,5 Legislaturperioden haben sie einen Rentenanspruch, von denen viele Rentner nur träumen können. Und deren Rentenansprüche steigen mit den jährlich erfolgenden Diätenerhöhungen. Auch Beamte haben ein wesentlich besseres System der Altersvorsorge. Doch das habe ich bereits verschiedentlich vorgerechnet.

Noch eines möchte ich erneut betonen, jedes Rentensystem, auch das Kapital-gedeckte Rentensystem der privaten Versicherer einschließlich der Riester und Rürup-Renten ist ein Umlagesystem, denn man muss zuerst viele Jahre einzahlen, um dann, im entsprechenden Alter, eine im Vertrag festgelegte Rente (und evtl. einen kleinen Überschuss) zu bekommen. Was fehlt, ist der Inflationsausgleich und auch die Sicherheit, dass der Versicherer nicht in die Pleite rutscht. Hinzu kommt, dass aus den Beitragseinnahmen der Privaten auch die exorbitanten Gehälter der Führungskräfte und die Dividenden der Anleger gezahlt werden müssen.

Die gesetzliche Rente fließt aber fast zu 100 Prozent sofort zurück in den Wirtschaftskreislauf, denn auch Rentner müssen sich ernähren und selbst, wenn sie sich einen Urlaub zusammengespart haben, partizipieren nicht nur die Reiseveranstalter, sondern auch der Fiskus, denn es gibt so gut wie nichts, auf das der Fiskus nicht Steuern erhebt, indirekt und vor allem durch die 19 Prozent Umsatzsteuer (bei manchen Lebensmitteln nur 7%). Doch um das zu erkennen, muss man mehr wissen, als den Umstand, dass Alte eine Rente beziehen.

Doch da mich das seit Jahren immer wieder aufkommende Theater über die Rentenerhöhung dazu gebracht hat, wieder etwas zu schreiben, möchte ich ein weiteres Thema anschneiden, die Wahl in Russland. Die Russen haben erneut Putin gewählt, sehr zum Missfallen der westlichen Presse und Politik. Nicht einmal der substanzlose Vorwurf des angeblichen Giftgasanschlags auf einen ehemaligen russischen Doppelagenten durch die Engländer vermochte die Russen davon abzuhalten, ihn zu wählen und das mit einer Anzahl positiver Stimmen, die der Merkel oder dem Schulz einen Weinkrampf hätten bescheren müssen.

Meine Meinung, die Russen haben richtig gewählt. Die FAZ(2) hat dazu in einem Beitrag (vor der Wahl) die Frage gestellt, Warum sind die Russen so zufrieden mit Putin? Wie stets gibt es dann Experten, die erklären warum und dabei spürt man das Kopfschütteln dieser Experten zwischen den Zeilen. Wie kann man nur Putin wählen? Eigentlich ist die Antwort mehr als simpel. Putin hat als Staatsoberhaupt für die Russen mehr getan, als alle Staatsoberhäupter der Vergangenheit.

Was den Giftgas-Vorwurf betrifft, stellt sich mir die Frage, warum hätte Putin das veranlassen sollen? Den Doppelagenten beseitigen hätte er schon lange vorher können, als dieser noch in Gewahrsam saß. Ihn dann im Zuge eines Gefangenenaustausches nach England zu lassen, um ihn dann Jahre später mit einem primitiven Giftanschlag umzubringen, halte ich für eine äußerst einfältige Idee seitens der Engländer, die offenbar noch immer nicht begriffen haben, dass Putin ein sehr intelligenter Mann ist. Doch vielleicht gilt dieser Vorwurf (in Verbindung mit vielen anderen) auch den Dummköpfen in Europa, die bei jedem Vorwurf gegen Putin gleich mit den übelsten Beschimpfungen aufwarten. Ein typischer Vorwurf dabei ist die "Annexion der Krim".

Wenn ich mich recht erinnere, war es die FAZ, die einen Juristen präsentierte, der verlauten ließ, dass die Krim nicht annektiert wurde, sondern in einem völkerrechtlich korrekten Akt in Form einer Volksabstimmung den Beitritt zu Russland legitimierte.

Auch verstehe ich nicht, dass man Nawalny im Westen so gerne als Demokraten präsentiert. Befassen sich westliche Journalisten nicht näher mit der Vita dieses Mannes? Na ja, schaue ich auf unsere "Freunde" in der Ukraine, sollte mich das nicht wundern.

Die von den Briten so aufgebauschte Giftgas-Affäre sollte aus meiner Sicht die Wahl in Russland beeinflussen oder zumindest Putin diskreditieren. Mit eindeutigen Beweisen haben es die Briten ja nicht so und ich erinnere mich noch gut an die auch von Blair unterstützte und angeblich bewiesenen Massenvernichtungswaffen im Irak.

Die Bedrohung Russlands durch den Westen ist Fakt (Raketen an den Grenzen zu Russland, NATO-Manöver an den Grenzen zu Russland in den ehemaligen Warschauer Pakt-Staaten und die noch immer unbewiesenen Berichte über russische Wahleingriffe).

Wenn sich ein NATO-Generalsekretär (Stoltenberg) über die russische "Aufrüstung" mokiert, bleibt mein Mund offenstehen. Nehme ich nur den Wehretat der USA, ist der schon fast 10 Mal so hoch wie der Russlands. Addiere ich dann noch den Etat der NATO hinzu, sind das geradezu unvorstellbare Summen, gegen die sich der russische Wehretat wie Klimpergeld ausnimmt. Doch das ist eigentlich noch nicht genug, denn man muss den Wehretat der EU-Staaten noch denen der USA und der NATO hinzurechnen, denn die EU ist ja nur eine Vasallen-Vereinigung der USA.

Fußnoten



(1) Renten steigen im Westen um 3,2 Prozent, im Osten um 3,4 Prozent Fokus v. 20.03.2018
(2) Warum sind die Russen so zufrieden mit Putin? FAZ v. 16.03.2018