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Die Regierungserklärung (RGEK)

Zwei Mal habe ich versucht, intensiver auf die Regierungserklärung von Angela Merkel einzugehen und beide Versuche abgebrochen. Beim ersten Versuch einer sachlichen Betrachtung ist es mir nicht gelungen, emotionsfrei zu schreiben, beim zweiten Versuch einer eher sarkastischen Betrachtung wäre der Beitrag viel zu lang geworden.

Dabei kann man die Rede eigentlich ganz kurz kommentieren:
Die bisherige Politik wird fortgesetzt
sie wird in einigen Eckpunkten verschlimmert

  • Hartz IV wird fast unverändert fortgesetzt. Als minimalen Lichtblick kann man nur die Angleichung der Regelsätze im Osten an den Westen bezeichnen. Alle weiteren Maßnahmen sind eine Verschlimmerung, wie
  • Ausweitung des Telefon-Terrors durch die BA bzw. von der BA beauftragte Unternehmen
  • das Vorhaben verstärkter Kontrollen
    • die Umkehr der Beweislast bei eheähnlichen Gemeinschaften
    • Ausweitung der Billiglohnstrategie durch so genannte Kombilohnmodelle
    • Arbeitslosen unter 25 Jahren soll die Bildung eines eigenen Hausstandes verwehrt werden
    • für ältere Arbeitslose soll das Modell 50 Plus eingeführt werden. Was sich zunächst positiv anhört, wird in der Realität ein Albtraum, wie das unter diesem Namen stattfindende erste Projekt "Ringgleis" in Braunschweig beweist
  • Heraufsetzung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre
  • Aushöhlung der Tarifautonomie durch die Ausweitung der Probezeit auf 24 Monate
  • Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19 %
  • Absenkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um 2 %
  • Umgestaltung der Bundeswehr zur Einsatzarmee
  • Fortsetzung und Intensivierung der Lissabonstrategie in Europa
  • die EU-Verfassung soll, auch gegen den willen der Bürger, auf den Weg gebracht werden
  • Bekenntnis pro Dienstleistungsrichtlinie (Bolkestein)
  • widersprüchliche Aussagen zur Energiepolitik
  • verstärkte Verwendung von PPP-Modellen in der Verkehrspolitik
  • Verschärfung der Anti-Terror-Gesetze
  • verwässerte Aussagen zur Bildungspolitik ohne direkten Bezug auf kostenpflichtiges Studium
  • Einführung "grüner Gentechnologie"

Das übliche Bla Bla von mehr Wachstum, die indirekte Übernahme der Schuldzuweisung Clements an die Arbeitslosen als Hintergrund für Telefonaktionen und Kontrolle, nein, Frau Merkel hat eigentlich nichts Neues verlauten lassen. Gebetsmühlenartig hat sie herunter geleiert, dass man die fehlgeschlagenen Konzepte der Vergangenheit unvermindert fortführen wird.

Hört es sich an einigen Stellen so an, als wolle sie auch für die Wirtschaft strengere Maßnahmen einführen, wird bei dem Punkt von "verbesserten Abschreibungsmöglichkeiten" und der Planung eines völlig "neu gestalteten Steuerkonzepts für die Unternehmensbesteuerung" deutlich, dass die Geschenke an die Wirtschaft fortgesetzt werden.

Unverkennbar ist der Schmusekurs an die USA und der Wille, die Bundeswehr auch für Kampfeinsätze, auch präventiver Art einzusetzen. Der Deckmantel der "Terrorismusbekämpfung" wird über die Agitationen ausgebreitet.

Wie üblich wird unten kassiert. Der Koalitionspartner dieser Regierung hat vor der Wahl vehement zum Ausdruck gebracht, dass eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 18 % mit ihr nicht zu machen ist. Eigentlich haben sie ja Wort gehalten, denn die Mehrwertsteuer wird nun wirklich nicht auf 18 %, sondern auf 19 % erhöht.

Auch wenn in der RGEK nichts darüber gesagt wird, muss jedem klar sein, dass die Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung bei real 10 Millionen Arbeitslosen nur eine Konsequenz haben kann: Es wird massive Abstriche beim Arbeitslosengeld I geben. Was klar zum Ausdruck kommt, der Druck auf ALG II-Empfänger soll massiv erhöht werden. Dass dabei Billiglöhne, untertarifliche Bezahlung und Arbeitsgelegenheiten klar im Vordergrund stehen, müsste jedem klar sein.

Mit keinem Wort wird die Praxis der Unternehmen angesprochen, trotz Rekordgewinnen Arbeitsplätze abzubauen. Wie sollte auch, denn diese Arbeitsplatzvernichtungsorgie wird einerseits auch im öffentlichen Dienst weiter verstärkt und das klare Bekenntnis von Angela Merkel zur Wirtschaftsstrategie der EU incl. der Dienstleistungsrichtlinie ist auch ein Bekenntnis der Akzeptanz der Steigerung der Arbeitslosigkeit.

Projekt Ringgleis in Braunschweig als Modell 50-plus

Die Argen aus Braunschweig, Salzgitter und Wolfenbüttel haben in einem bundesweiten Wettbewerb den Zuschlag bekommen: Rund 7 Millionen Euro wird der Bund überweisen, um Pläne umzusetzen, damit Langzeitarbeitslose über 50 eine Perspektive erhalten. Teil des Vorhabens: Verlängerung des Ringgleises.

Ziel des Gesamtprojektes ist es, in den nächsten 2 Jahren 600 Hartz-IV-Empfänger, die älter als 50 sind, in 1-Euro-Jobs zu vermitteln. Jeder Fünfte von ihnen soll später in Arbeit vermittelt werden. Möglichst groß soll die Zahl derer sein, die anschließend in begleitenden Projekten arbeiten.

Damit wird klar, was das von Merkel großmundig gepriesene Modell 50-Plus wirklich bezweckt. Es sollen auf der Basis von Ein Euro Jobs unter dem Deckmantel der Freiwilligkeit Arbeiten verrichtet werden, die eindeutig weder gemeinnützig noch zusätzlich sind. Es ist die Vergabe von Ein Euro Jobs an industrielle Arbeiten durch die Hintertür.
Wie die Meinung einiger Bürger zu solchen Aktionen ist, soll das folgende beispiel darstellen:

In einem Forum, in dem es um die in Halle an der Saale von einem Kaufhaus vergebenen Ein Euro Jobs für das Abpacken der Einkäufe in Tüten und den Transport der Tüten nach Hause oder zum Wagen ging, waren einige Stimmen zu lesen, deren Meinung isch nur als Dummschwätzerei bezeichnen kann:
Hier der ursprüngliche Forumsbeitrag und eine der Antworten:

ursprünglicher Beitrag:

Sklaverei in Halle a.d. Saale
Wie bekannt wurde, wurden in Halle a.d. Saale jetzt 1 Euro Sklaven dazu benutzt reichen Kunden im Kaufcenter die Einkaufstueten nach Hause zu tragen. Die Gewerkschaften haben bereits gegen dieses Vorgehen einiger Geschaefte in Halle a.d. Saale protestiert.
Trinkgelder duerfen die 1 Euro Taschen-Traeger-Sklaven nicht annehmen!
(gemeint ist 1 Euro pro Stunde nicht pro Weg oder Einkaufstuete)

Wahnsinn eines Tages werden die 1 Euro Sklaven in Deutschland den feinen Damen und Herren in Deutschland auch den Hintern abwischen, die Hundekacke beim Auslauf wegraeumen und die Toiletten putzen.

Und Ihr behauptet muslimische Frauen werden unterdrueckt!
Erzaehlen sie bitte noch einen...!


und eine von mehreren Antworten der gleichen Art:
Machen das!

Obwohl es mich verwundert, daß eine Mohammedanerin sich um unsere Angelegenheiten kümmert. Bei der Gelegenheit: Nach dem, was man so lesen kann, ist die Sklaverei seit Olims Zeiten eine Sache der Araber. Vielleicht daher das Interesse.

Es soll wohl nach Susis Ansicht andersrum laufen: Der Deutsche Ladenangestellte trägt die Einkaufstüten nach Hause. Von seinem Lohn zahlt er Steuern. Mit diesen Steuern wird den Arbeitslosen und Arbeitsunwilligen aus aller Welt ihre Stütze aufgebessert.

Da ich vermute, dass einige Reaktionen solcher Dampfplauderer auch zu dem Projekt Ringgleis zu erwarten sind, sollten die Leute zuvor mal die grauen Zellen nutzen, auch wenn es schwer fällt:
Jeder Ein Euro Job kostet die Allgemeinheit nicht nur das ALG II für den Betroffenen, sondern auch noch zusätzlich bis 500 Euro, die der Nutznießer, also der "Arbeitgeber" der Ein Euro Jobs bekommt und von dem er dann nur die Kosten für den Ein Euro Jobber (max. 130 €) zahlen muss. Der Rest ist Reingewinn für diesen Arbeitgeber, plus einer kostenlosen Arbeitskraft, bezahlt von der Allgemeinheit. Somit kosten die bisher ca 300.000 vergebenen Ein Euro Jobs die Allgemeinheit 150 Millionen Euro, JEDEN MONAT DER BESCHÄFTIGUNG, zusätzlich zu den Kosten für ALG, Unterkunft und Heizung !!!

PPP-Modelle
PPP = Public Private Partnerchip ist die Alternative der Regierung zur Privatisierung und zur Verschuldung durch die Hintertür. Im Verkehrswesen heißt das:
Sanierung und Ausbau des Straßennetzes incl. Betreibung werden als Gesamtprojekt an private Investoren vergeben. In den meist geheimen Verträgen (angeblich aus Datenschutzgründen) werden die Einzelheiten für den Bau oder Sanierung und die Art der Betreibung festgeschrieben. Für die Vertragsgestaltung sind externe Berater tätig, die für horrende Honorare ein meist mehrere tausend Seiten starkes Vertragswerk erstellen. Die bewilligende Behörde ist mit diesen Klauseln zumeist total überfordert und so findet man in diesen Vertragswerken viel, was für die beteiligten Unternehmen und wenig, was für die Allgemeinheit gut ist. Die Finanzierung dieser Projekte erfolgt über die ausführenden Unternehmen (mit entsprechender Verzinsung) und wird von der beauftragenden Behörde in festgelegten Raten gezahlt. Die Raten erscheinen nicht in der Verschuldungsstatistik, sind als de facto die Verschuldung durch die Hintertür. Nach Abschluss des Vertrages hat der Auftraggeber (Staat, Land oder Kreis) keine Einflussnahme mehr auf das Projekt und selbst bei Verstößen gegen Vertragsklauseln ist die Einflussnahme oder die Forderung nach Schadenersatz ziemlich aussichtslos (siehe TollCollekt). Es ist eine indirekte Privatisierung, sozusagen auf Pachtbasis. Für den Bürger ist das uninteressant, denn die Betreiber werden sich das Geld in Form von Straßennutzungsgebühren vom Bürger holen, mit mehr oder weniger fetten Gewinnspannen.

Auch wenn diese Ratenzahlungen nicht bei der Ausweisung der Neuverschuldung erscheinen, sind es Schulden und die Finanzierung dieser Schulden ist erheblich teurer als die über Anleihen erfolgende Neuverschuldung. Die jährlichen Raten sind zu zahlen aus Steuereinnahmen, die für normale Ausgaben des Staates nicht mehr zur Verfügung stehen. Verschuldung durch die Hintertür eben.