Rechtsbruch als Staatsnorm?

Nichts ist so beständig wie ein Provisorium. Diesen Ausspruch bestätigt eindrucksvoll unser Grundgesetz (GG). Geschaffen als Ersatz einer Verfassung für ein geteiltes Deutschland sah es in Art. 146 vor, dass es an dem Tag seine Gültigkeit verliert, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist. Doch wie schon gesagt, das GG ist ein Provisorium und ein Provisorium ändert man, wenn es nicht passt. Das war ziemlich oft der Fall. So wurde auch Art. 146 gemäß Artikel 4 des Einigungsvertrages geändert. Diese 1990 vorgenommene Änderung als Folge des Einigungsvertrages lautet plötzlich: "Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist."

Es wurde nun also offen gelassen, wann und unter welchen Umständen eine vom Volk beschlossene Verfassung dass GG ablöst. Die Gültigkeit des GG für die mit der Einigung hinzugekommenen Länder erforderte auch eine Änderung der Präambel, ebenfalls definiert in Art. 4 des Einigungsvertrages. Ein bemerkenswerter Satz der Präambel in der Urfassung ist verschwunden; "um dem staatlichen Leben für eine Übergangszeit eine neue Ordnung zu geben", ein Satz, der das GG als Provisorium ausweist und zusammen mit Art. 146 in seiner ursprünglichen Fassung sicherlich gedacht war, im Falle der Wiedervereinigung das Provisorium GG durch eine vom Volk verabschiedete Verfassung zu ersetzen.

Um bei den Renten per Gesetz einen Eingriff zu ermöglichen, wurde am 27. 10. 1994 Art. 20a eingefügt, der am 26.07. 2002 nochmals in die heute gültige Fassung geändert wurde. Dieser eingefügte Art. 20 a besagt: "Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung." Dieser Zusatz wird von vielen Menschen als richtig und gut betrachtet, dient aber nur dem Zweck, das Rentenniveau zu senken. Das System der Rente kollabiert nicht wegen der Demographie, sondern wegen der Zahl der Arbeitslosen und der ständigen Belastung der Rentenkassen mit Lasten gesellschaftspolitischer Art, die eigentlich aus Steuermitteln finanziert werden müssten. Die Panikmache mit der Demographie und dem Geburtenschwund ist politisches Kalkül, basierend auf scheinbaren Fakten, die sich bei genauerem Hinsehen als reine Luftnummer darstellen. Doch das ist ein anderes Thema.

Jetzt steht die umfassendste Reform des GG an, die Föderalismusreform. Trotz massenhafter Berichte in der Presse war nie ein Wort darüber zu lesen, dass statt dieser Reform jetzt eigentlich der Zeitpunkt gekommen wäre, das GG durch eine echte Verfassung abzulösen. Da aber der größte Teil der Presse trotz angeblicher Überparteilichkeit und Unabhängigkeit nichts von Beidem ist, kann getrost unterstellt werden, dass eine echte Verfassung nicht gewollt ist. Eine Verfassung müsste in einer Volksabstimmung bestätigt werden und das hat man bereits bei der Verabschiedung der EU-Verfassung strikt vermieden. In der anstehenden Föderalismusreform werden mit großer Sicherheit auch einige Dinge im GG geändert, die mit Föderalismus nichts oder nur wenig zu tun haben. So wollte bereits 2005 Schily seine Überwachungsgesetze im Zuge der Föderalismusreform in das GG einbauen. Dafür ist die 2003 aufgebrachte Idee, die Zahl der Länder auf ein vernünftiges Maß zu reduzieren, heute kein Thema mehr. Daran hängen einfach zu viele Pöstchen von Parteifreunden.

Art. 20 (2) bestimmt: "Alle Macht geht vom Volke aus ...." Zwar wurde auch hier geändert, aber dieser Satz hat nach wie vor Gültigkeit. Aber die Interpretation der gesetzgebenden Versammlung scheint eine andere zu sein, als die im Verständnis der Bürger. Der Bürger versteht diesen Satz so, dass der Souverän das Volk ist. Schaut man auf die Internetseiten des Bundestages, dort unter Petitionen, liest sich das anders. Dort steht: "An die Stelle der auf Gottesgnadentum gegründeten Macht der Kaiser und Könige trat der aus regelmäßig wiederkehrenden, freien Wahlen hervorgehende Volkssouverän, das Parlament."

Dieser Satz verdeutlicht möglicherweise die Ignoranz des Parlaments gegenüber der Bevölkerung. Auch wenn in Deutschland als parlamentarischer Demokratie einer Gruppe gewählter Abgeordneter für den üblicherweise gültigen Zeitraum von 4 Jahren der Auftrag übergeben wird, die Geschicke des Landes zu leiten, bleibt der Souverän das Volk. Das Parlament nimmt in etwa die Rolle des Prinzregenten früherer Zeiten ein. Mag das auch ein wenig abstrakt klingen, trifft es den Kern. Ein Parlament, das die Regierungsverantwortung für den unmündigen Souverän übernimmt, eine Definition, die man bedauerlicherweise bei einem großen Teil der Bevölkerung akzeptieren muss.

Petitionen können nach Art. 17 GG von jedem Bürger oder einer Gemeinschaft von Bürgern eingereicht werden. Dieses Recht bedingt Richtlinien, sowohl für den Petenten, als auch für den vom Bundestag bereitgestellten Petitonsausschuss (Art. 45c GG). Unter Nr. 7.10 der Verfahrensgrundsätze für den Petitionsausschuss liest man:
Offensichtlich erfolglose Petitionen
Ist der Ausschussdienst der Auffassung, dass die Petition offensichtlich erfolglos bleiben wird, kann er dem Petenten die Gründe mit dem Hinweis mitteilen, dass das Petitionsverfahren abgeschlossen werde, wenn er innerhalb von sechs Wochen keine Einwendungen erhebe. Äußert sich der Petent nicht innerhalb dieser Frist, so nimmt der Ausschussdienst die Petition in ein Verzeichnis von erledigten Petitionen auf (Nr. 8.5).

Frage im Petitionsformular:
Über welche Entscheidung/welche Maßnahme/welchen Sachverhalt wollen Sie sich beschweren? (Kurze Umschreibung des Gegenstands Ihrer Petition)

Eingabe des Petenten:
Auf dem Energie-Sektor steigen die Preise unaufhörlich. Gleichzeitig wurden die Einnahmen für große Bevölkerungsgruppen eingefroren (Rentner, Langzeitarbeitslose). Strom, Gas und Heizung gehören mit zu den unverzichtbaren Lebensgrundlagen und machen einen erheblichen Anteil der laufenden Kosten aller Privathaushalte aus. Steigerungsraten der Energiekosten durch Preiserhöhungen von 10 Prozent und mehr sind heute regelrecht an der Tagesordnung. Der Energieverbrauch wird dabei mit dem normalen Mehrwertsteuersatz belastet. Die für 2007 vorgesehene Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent bedeutet dabei speziell für die Bezieher niedriger Einkommen, für Langzeitarbeitslose und für Kleinrentner eine neben den Preiserhöhungen der Energielieferanten nicht mehr tragbare zusätzliche Belastung. Langzeitarbeitslose und Rentner partizipieren dabei nicht an der durch Senkung der Arbeitslosenversicherung vorgesehenen Entlastung.

Frage im Petitionsformular:
Was möchten Sie mit Ihrer Bitte/Beschwerde erreichen?

Eingabe des Petenten:
Der Bundestag möge beschließen, dass der Mehrwertsteuersatz für den Energiebedarf bei Strom, Gas, Heizöl und Wasser analog den Grundnahrungsmitteln auf den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für private Haushalte reduziert werden soll.
Die Gesetze zur Berechnung und Erhebung der Mehrwertsteuer bedürfen aus den vorgenannten Gründen einer Änderung

Anforderung im Petitionsformular:
Bitte geben Sie eine kurze Begründung für Ihre Bitte/Beschwerde:

Eingabe des Petenten:
Die Realeinkommen sind seit Jahren rückläufig. Renten wurden durch die Rentenreform 2004 indirekt gekürzt. Die Nullrunden bei den Rentenanpassungen treiben immer mehr Kleinrentner in die Armut. Auch die nach Aussagen der Koalition vorgesehene Einfrierung der Leistungssätze für Langzeitarbeitslose führt dazu, dass durch die extremen Steigerungen der Energiepreise die Regelsätze nicht mehr zu Abdeckung der erforderlichen Lebenshaltungskosten ausreichen. Energie ist für das Leben des Einzelnen ebenso unverzichtbar wie die Grundnahrungsmittel und muss deshalb auch den gleichen Regeln in steuerlicher Hinsicht unterstellt werden.

Vom Petitionsausschuss wurde eine Stellungsnahme beim Bundesministerium der Finanzen eingeholt. In dieser Stellungsnahme hat der Sachbearbeiter darauf verwiesen, dass die Anwendung von verminderten Umsatzsteuersätzen durch EG-Gesetz geregelt wird und weil die Lieferung von Heizöl nicht in diese Kategorie fällt, fiele eine ermäßigte Besteuerung für Heizöl schon aus rechtlichen Gründen aus. Die Anwendung eines ermäßigten Steuersatzes auf Erdgas und Elektrizität wäre nach den Regelungen des EU-Rechts zwar möglich, würde aber wegen der erheblichen Steuerausfälle die weitere Konsolidierung des Haushaltes gefährden und deshalb haushaltspolitisch nicht zu vertreten.
Im Schlusssatz der Stellungsnahme betont der offensichtlich unwissende Sachbearbeiter:
"Die Umsatzsteuer ist zudem nur ein Bestandteil der Kosten, die im Versorgungsbereich anfallen. Die Weitergabe einer Umsatzsteuerersparnis durch Anwendung eines ermäßigten Steuersatzes an die Kunden konnte nicht sichergestellt werden. Eine Ermäßigung der Unsatzsteuer ist mithin kein geeignetes Mittel, um eine Kostendämpfung dauerhaft zu gewährleisten."

Die letzte Aussage übernahm die Bearbeiterin der Petition offensichtlich bearbeitende Dame wörtlich und äußerte in ihrem Schreiben, dass sie damit die Eingabe als erledigt ansehen möchte.

Bezeichnend ist, dass am gleichen Tage, an dem der Petent dieses Schreiben erhielt, einer Pressemeldung des Bundesministeriums für Wirtschaft zu entnehmen war, dass bei dem verabschiedeten Energiesteuergesetz durchgesetzt wurde, dass energieintensive Industrien von der Energie- und Stromsteuer vollständig befreit werden.
Die damit verbundenen Steuerausfälle dürften weitaus gravierender sein, als die vom Petenten geforderte Senkung der Umsatzsteuer auf 7 Prozent, ist aber ein weiterer Beweis des seit geraumer Zeit praktizierten Verteilungsschlüssels der unterschiedlichen Regierungen: Von unten nach oben.

Es wäre übertrieben, hier einen Rechtsbruch zu unterstellen. Es ist lediglich der Versuch, eine lästige Petition abzuwimmeln, der, falls der Petent dumm genug ist, keinen Widerspruch zu erheben, nicht in die geforderte Veröffentlichung für die elektronische Mitzeichnung von Petitionen gelangen würde. Natürlich hat der Petent Widerspruch eingelegt und das weitere Verfahren bleibt abzuwarten.

Dass aber Rechtsbruch durch die Regierung, das Parlament und durch Behörden aller Ebenen heutzutage zur Norm geworden zu sein scheint, ist am deutlichsten mit der Gesetzgebung der Hartz-Gesetze, speziell bei Hartz IV zu beobachten. Dabei kann der Gesetzgeber darauf vertrauen, dass auch Verstöße gegen das GG durch die opportune Haltung des Verfassungsgerichts und teilweise auch der übrigen Organe der Judikative nicht geahndet werden oder zumindest über den Verweis auf den Instanzenweg auf Jahre hinaus verzögert werden. Obwohl namhafte Rechtswissenschaftler in teils recht heftiger Form auf die Verfassungsverstöße verwiesen haben, so Berlit, Richter am Bundesverwaltungsgericht, Prof. Utz Kramer, Experte für Sozialrecht, Professor Erich Samson, selbst die Verfassungsrichter(in) Siegfried Broß und Christine Hohmann-Dennhardt äußerten Bedenken. Rechtsgutachten der PDS und des SOvD kamen zu dem Schluss, dass zahlreiche Bestimmungen des SGB II gegen das GG verstoßen. Das hinderte das BVerfG nicht, alle Beschwerden gegen Hartz IV abzuschmettern und auf den Instanzenweg zu verweisen. Damit kann eine Entscheidung des BVerfG nicht vor Ablauf von 8 bis 12 Jahren erwartet werden. Zwar können über den Instanzenweg einzelne Verfassungsverstöße erkannt werden und das erkennende Gericht hebt dann eine Entscheidung einer Arge oder einer Optionskommune auf, aber das sind immer Einzelfallentscheidungen und die Argen und Optionskommunen, obwohl teilweise per Urteil auf den Rechtsbruch verwiesen, führen diese Praxis weiter durch, weil nur der, der klagt eine Änderung erwarten kann. Auch könnten ordentliche Gerichte ein Verfahren nach Art. 100 GG aussetzen und durch das BVerfG die Verfassungsmäßigkeit durch das BVerfG überprüfen lassen, aber offensichtlich ist der Aufwand für eine solche Maßnahme zu groß und eine immerhin mögliche Abweisung durch das BVerfG könnte auch der Reputation des Richters schaden. Die Verantwortlichen in der Bundesagentur für Arbeit (BA) und den Argen werden trotz dieser Praktiken nie zur Rechenschaft gezogen. Hinzu kommt, dass selbst das Urteil eines Landessozialgerichts nur auf Länderebene Gültigkeit hat, die von anderen Ländern nicht berücksichtigt werden.

1. Das gilt für die Höhe der Regelsätze, die nach verschiedenen Untersuchungen, z. B. vom Paritätischen Wohlfahrtsverband, nicht den Anforderungen einer Mindestversorgung entsprechen, die auch noch eine Teilnahme am soziokulturellen Leben ermöglichen soll.
   
2. Bei der Eingliederungsvereinbarung kritisiert Berlit: Die Eingliederungsvereinbarung die Hilfeempfänger, um eine Leistungskürzung zu vermeiden, mit der Arbeitsverwaltung abschließen müssen. Der Rückgriff auf die Vertragsform stelle einen „Formenmissbrauch des Gesetzgebers” dar, dem auch das Sozialstaatsgebot nach Artikel 20 GG entgegen stehe. Das sei ein „Zwang zur rechtsgeschäftlichen Selbstunterwerfung“, der gegen das GG-Gebot der Vertragsfreiheit verstoße (Sanktionsbewehrter Zwang). Zudem wird die Rechtsschutzgarantie nach Artikel 19 GG in Frage gestellt. Dem Arbeitslosen könne für den Fall, dass er sich später gegen den Inhalt der Eingliederungsvereinbarung zur Wehr setze, immer „seine Zustimmung zum Vertrag entgegengehalten werden”.
   
3. Der Zwang, Arbeitsgelegenheiten annehmen zu müssen (so genannte Ein Euro Jobs), verstößt nicht nur gegen Artikel 12 GG (Verbot von Zwangsarbeit und Berufsfreiheit), sondern auch gegen das ILO-Abkommen und gegen die Internationalen Menschenrechtskonventionen.

Bei den Klagen vor den Sozialgerichten wurde in den wenigen Fällen, in denen ein Betroffener auch einen dieser Punkte anführte, vom jeweiligen SG abgewiegelt. Bei den Regelsätzen wurde ausgeführt, der Kläger habe nicht hinreichend deutlich gemacht, warum die Regelsätze nicht ausreichend wären. Die zumeist von Klägern angeführte Expertise des PWV wurde nicht weiter beachtet, denn die Regelsätze seien ja von einer Kommission nach den Richtlinien aus dem EVS ermittelt worden.
Kläger, die in ihrer Klage den Grundrechtsverstoß bei der Eingliederungsvereinbarung und/oder den Zwang zur Annahme einer Arbeitsgelegenheit anführten, wurden mit dem Hinweis fehlender Betroffenheit abgewimmelt, denn von der großen Anzahl Klagen vor den Sozialgerichten gab es nur wenige Kläger, denen die Verfassungsverstöße dieser Maßnahmen bewusst waren und die diesen Vorgang in ihre Klagen einbanden. Weil Anwälte in diesem Land nur nach amtlichen Gebührensätzen bezahlt werden, kamen von diesen für die Kläger auch nicht die entsprechenden Denkanstöße, schließlich ist das Honorar sicher, unabhängig vom Ausgang des Prozesses. Das belegt auch eine kürzlich erschienene Pressemeldung mit dem Vorwurf, Anwälte würden für Hartz IV-Klagen offensichtlich Textbausteine verwenden.

Bei Hartz IV ist die Betroffenheit in dieser Form in jedem Fall gegeben, denn die Unterschrift unter eine Eingliederungsvereinbarung ist vom Gesetz her Pflicht für jeden ALG II-Empfänger, die bei Weigerung zur Sanktion führt und dann durch einen Verwaltungsakt ersetzt werden kann. Gleiches gilt für die Annahme einer Arbeitsgelegenheit, die eine Weigerung nur in wenigen Ausnahmefällen zulassen. Die Ablehnung der Gerichte einschließlich des BVerfG, bei ALG-Empfängern auf Betroffenheit zu erkennen, obwohl die Kläger noch keine Eingliederungsvereinbarung unterschreiben mussten oder noch nicht zur Annahme eine Arbeitsgelegenheit gezwungen wurden, ist somit Rechtsbeugung. Auch wenn die Praxis anders aussieht, ist gültiges Recht für alle gleich.

Gegen die in Art. 13 GG definierte Unverletzlichkeit der Wohnung wurde seitens der Mitarbeiter der BA schon in zahlreichen Fällen verstoßen und diese Bespitzelung soll jetzt noch gezielt ausgeweitet werden.
Der Beschluss des Bundestages, dass junge Menschen unter 25 Jahren nur mit Einwilligung der BA einen eigenen Hausstand gründen dürfen und ihre Regelsätze auf 275,- € gekürzt werden, ist ein weiterer Verstoß gegen das GG. Dass hier die Würde des Menschen nach Art. 1 GG verletzt wird (bei Hartz IV der Standard), ist unzweifelhaft. Auch die freie Entfaltung der Persönlichkeit nach Art. 2 Abs. 1 wird mit diesem Gesetz unterbunden und der Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 wird ad absurdum geführt. Weil der Aufschrei der Empörung aus der Bevölkerung nach diesem erneuten Rechtsbruch seitens der Politik ausgeblieben ist, berichtet die Presse inzwischen bereits, dass es Pläne gäbe, nach der neuesten EVS-Stichprobe die Regelsätze noch weiter zu kürzen. Lt. Pressemeldung ist von 225.- € die Rede. Damit käme die Bundesregierung den Forderungen der Arbeitgeberverbände und der neoliberalen Think Tanks nach, die diese Forderung seit der Einführung von Hartz IV ununterbrochen und lautstark gefordert haben. Überlegt man, dass damit für die Empfänger von ALG II ein Tagessatz von 7,50 € an Monaten mit 30 Tagen und von 7,26 € an Tagen mit 31 Tagen zur Verfügung steht, kann man ermessen, dass das einem Hinrichtungsbefehl gleichkommt. Einziger Ausweg ist ein Abgleiten in die Kriminalität.
Hier zeichnet sich das Vorhaben der Politik ganz klar ab. Arbeitslose sollen bereit sein, jeden Job zu jeder Bedingung anzunehmen, um ihr Überleben zu sichern. Für die Arbeitgeber bietet sich damit ein Riesenpotential, reguläre Arbeitsplätze durch diese Billigst-Kräfte abzulösen und ihre Profite weiter zu steigern. Die Forderungen seitens der Arbeitgeberverbände werden damit nicht beendet. Dann wird das Geschrei um den Abbau der Lohnnebenkosten besonders laut werden und die bereits begonnene Auflösung der paritätischen Absicherung der Lebensrisiken der Arbeitnehmer wird Schritt für Schritt weitergehen. Nach einer Pressemeldung im Spiegel vom 20.03. 2006 plant Gesundheitsministerin Ulla Schmidt bei der Krankenversicherung jetzt eine deutliche Hinkehr zum Prämienmodell der CDU/CSU. Danach sollen die Zahlungen der Arbeitgeber in Form einer einmaligen Anhebung der Löhne gezahlt werden. Danach müssten die Arbeitnehmer die Kosten der Krankenversicherung alleine zahlen. Alle Beitragssteigerungen gingen dann zu Lasten der Arbeitnehmer.

Dieses Vorhaben von Ulla Schmidt deckt sich auch mit den Forderungen des Bund Katholischer Unternehmer e.V. (BKU), der zusätzlich noch für eine negative Einkommensteuer plädiert. Working Poor ist bei uns bereits Standard. Jetzt die Forderung nach einer negativen Einkommenssteuer wirft allmählich die Frage auf, ob Deutschland vielleicht der 52. Staat der USA werden soll. Im Prinzip sind wir das schon lange, es fehlt nur noch die offizielle Bestätigung.

Rechtsbruch durch Staat und Behörden ist inzwischen die Norm. Eine Zweiklassenjustiz ist Alltag. Es stellt sich die Frage, warum in Deutschland die Menschen nicht wie in Frankreich in Massen auf die Straße gehen, um gegen diese Politik zu demonstrieren. Aber Demonstration alleine reicht nicht. Was nicht nur Deutschland, sondern ganz Europa braucht, ist ein Ziel, eine neue Vision, die eine andere Verteilungsgerechtigkeit beinhaltet, eine stärkere Partizipation aller Menschen am Wirtschaftserfolg und eine neue Finanzwirtschaft.