EU-Verfassungsentwurf
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Protokolle und Anhänge

A Protokolle zum Vertrag über eine Verfassung für Europa
1 Protokoll über die Rolle der nationalen Parlamente in der Europäischen Union
2 Protokoll über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit
3 Protokoll zur Festlegung der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union
4 Protokoll zur Festlegung der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank
5 Protokoll zur Festlegung der Satzung der Europäischen Investitionsbank
6 Protokoll über die Festlegung der Sitze der Organe und bestimmter Einrichtungen, sonstiger Stellen und Dienststellen der Europäischen Union
7 Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union
8 Protokoll betreffend die Verträge und die Akten über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands sowie des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, der Hellenischen Republik, des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden
9 Protokoll betreffend den Vertrag und die Akte über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik
10 Protokoll über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit
11 Protokoll über die Konvergenzkriterien
12 Protokoll betreffend die Euro-Gruppe
13 Protokoll über einige Bestimmungen betreffend das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland hinsichtlich der Wirtschafts- und Währungsunion
14 Protokoll über einige Bestimmungen betreffend Dänemark hinsichtlich der Wirtschafts- und Währungsunion
15 Protokoll über bestimmte Aufgaben der Nationalbank Dänemarks
16 Protokoll über die Regelung für den Franc der Pazifischen Finanzgemeinschaft
17 Protokoll über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand
18 Protokoll über die Anwendung bestimmter Aspekte des Artikels III-130 der Verfassung auf das Vereinigte Königreich und auf Irland
19 Protokoll über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich der Politik betreffend Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung sowie hinsichtlich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen und der polizeilichen Zusammenarbeit
20 Protokoll über die Position Dänemarks 21 Protokoll über die Außenbeziehungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich des Überschreitens der Außengrenzen
22 Protokoll über die Gewährung von Asyl für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten
23 Protokoll über die ständige Strukturierte Zusammenarbeit nach Artikel I-41 Absatz 6 und Artikel III-312 der Verfassung
24 Protokoll zu Artikel I-41 Absatz 2 der Verfassung
25 Protokoll über die Einfuhr von in den Niederländischen Antillen raffinierten Erdölerzeugnissen in die Europäische Union
26 Protokoll betreffend den Erwerb von Immobilien in Dänemark
27 Protokoll über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in den Mitgliedstaaten
28 Protokoll zu Artikel III-214 der Verfassung
29 Protokoll über den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt
30 Protokoll über die Sonderregelung für Grönland
31 Protokoll über Artikel 4033 der Verfassung Irlands
32 Protokoll zu Artikel I-9 Absatz 2 der Verfassung über den Beitritt der Union zur Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten
33 Protokoll über die Rechtsakte und Verträge zur Ergänzung oder Änderung des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Vertrags über die Europäische Union
34 Protokoll über die Übergangsbestimmungen für die Organe und Einrichtungen der Union
35 Protokoll über die finanziellen Folgen des Ablaufs des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und über den Forschungsfonds für Kohle und Stahl
36 Protokoll zur Änderung des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft
B Anhänge zum Vertrag über eine Verfassung für Europa
Anhang I Liste zu Artikel III-226 der Verfassung
Anhang II Überseeische Länder und Hoheitsgebiete, auf welche Teil III Titel IV der Verfassung Anwendung findet





PROTOKOLLE UND ANHÄNGE

ZUM VERTRAG ÜBER EINE VERFASSUNG FÜR EUROPA

EINGEDENK dessen, dass die Art der Kontrolle der Regierungen durch die nationalen Parlamente hinsichtlich der Tätigkeiten der Union Sache der besonderen verfassungsrechtlichen Gestaltung und Praxis jedes Mitgliedstaats ist,

IN DEM WUNSCH, eine stärkere Beteiligung der nationalen Parlamente an den Tätigkeiten der Europäischen Union zu fördern und ihnen bessere Möglichkeiten zu geben, sich zu den Entwürfen von Europäischen Gesetzgebungsakten sowie zu anderen Fragen, die für sie von besonderem Interesse sein können, zu äußern —

SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über eine Verfassung für Europa und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügt sind:

UNTERRICHTUNG DER NATIONALEN PARLAMENTE

Die Konsultationsdokumente der Kommission (Grün- und Weißbücher sowie Mitteilungen) werden bei ihrer Veröffentlichung von der Kommission direkt den nationalen Parlamenten zugeleitet. Ferner leitet die Kommission den nationalen Parlamenten gleichzeitig mit der Übermittlung an das Europäische Parlament und den Rat das jährliche Rechtsetzungsprogramm sowie alle weiteren Dokumente für die Ausarbeitung der Rechtsetzungsprogramme oder politischen Strategien zu.

Die an das Europäische Parlament und den Rat gerichteten Entwürfe von Europäischen Gesetzgebungsakten werden den nationalen Parlamenten zugeleitet.
Im Sinne dieses Protokolls bezeichnet „Entwurf eines Europäischen Gesetzgebungsakts“ die Vorschläge der Kommission, die Initiativen einer Gruppe von Mitgliedstaaten, die Initiativen des Europäischen Parlaments, die Anträge des Gerichtshofs, die Empfehlungen der Europäischen Zentralbank und die Anträge der Europäischen Investitionsbank, die den Erlass eines Europäischen Gesetzgebungsaktes zum Ziel haben.
Die von der Kommission vorgelegten Entwürfe von Europäischen Gesetzgebungsakten werden von der Kommission gleichzeitig mit der Übermittlung an das Europäische Parlament und den Rat direkt den nationalen Parlamenten zugeleitet.
Die vom Europäischen Parlament vorgelegten Entwürfe von Europäischen Gesetzgebungsakten werden vom Europäischen Parlament direkt den nationalen Parlamenten zugeleitet.
Die von einer Gruppe von Mitgliedstaaten, vom Gerichtshof, von der Europäischen Zentralbank oder von der Europäischen Investitionsbank vorgelegten Entwürfe von Europäischen Gesetzgebungsakten werden vom Rat den nationalen Parlamenten zugeleitet.

Die nationalen Parlamente können nach dem im Protokoll über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit vorgesehenen Verfahren eine begründete Stellungnahme zur Übereinstimmung eines Entwurfs eines Europäischen Gesetzgebungsakts mit dem Subsidiaritätsprinzip an die Präsidenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission richten.

Wird der Entwurf eines Europäischen Gesetzgebungsakts von einer Gruppe von Mitgliedstaaten vorgelegt, so übermittelt der Präsident des Rates die begründete Stellungnahme oder die begründeten Stellungnahmen den Regierungen dieser Mitgliedstaaten.

Wird der Entwurf eines Europäischen Gesetzgebungsakts vom Gerichtshof, von der Europäischen Zentralbank oder von der Europäischen Investitionsbank vorgelegt, so übermittelt der Präsident des Rates die begründete Stellungnahme oder die begründeten Stellungnahmen dem betreffenden Organ oder der betreffenden Einrichtung.

Zwischen dem Zeitpunkt, zu dem ein Entwurf eines Europäischen Gesetzgebungsakts den nationalen Parlamenten in den Amtssprachen der Union zugeleitet wird, und dem Zeitpunkt, zu dem er zwecks Erlass oder zur Festlegung eines Standpunkts im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens auf die vorläufige Tagesordnung des Rates gesetzt wird, müssen sechs Wochen liegen. In dringenden Fällen, die in dem Rechtsakt oder dem Standpunkt des Rates begründet werden, sind Ausnahmen möglich.

Außer in ordnungsgemäß begründeten dringenden Fällen darf in diesen sechs Wochen keine Einigung über den Entwurf eines Europäischen Gesetzgebungsakts festgestellt werden. Außer in ordnungsgemäß begründeten dringenden Fällen müssen zwischen der Aufnahme des Entwurfs eines Europäischen Gesetzgebungsakts in die vorläufige Tagesordnung für die Tagung des Rates und der Festlegung eines Standpunkts zehn Tage liegen.

Den nationalen Parlamenten werden die Tagesordnungen für die Tagungen des Rates und die Ergebnisse dieser Tagungen, einschließlich der Protokolle der Tagungen, auf denen der Rat über Entwürfe von Europäischen Gesetzgebungsakten berät, gleichzeitig mit der Übermittlung an die Regierungen der Mitgliedstaaten direkt zugeleitet.

Beabsichtigt der Europäische Rat, Artikel IV-444 Absatz 1 oder Absatz 2 der Verfassung in Anspruch zu nehmen, so werden die nationalen Parlamente mindestens sechs Monate vor dem Erlass eines Europäischen Beschlusses von der Initiative des Europäischen Rates unterrichtet.

Der Rechnungshof übermittelt den nationalen Parlamenten gleichzeitig mit der Übermittlung an das Europäische Parlament und den Rat seinen Jahresbericht zur Unterrichtung.

Handelt es sich bei dem System des nationalen Parlaments nicht um ein Einkammersystem, so gelten die Artikel 1 bis Artikel 7 für jede der Kammern des Parlaments.

ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN PARLAMENTEN

Das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente legen gemeinsam fest, wie eine effiziente und regelmäßige Zusammenarbeit zwischen den Parlamenten innerhalb der Union gestaltet und gefördert werden kann.

Eine Konferenz der Europa-Ausschüsse der Parlamente kann jeden ihr zweckmäßig erscheinenden Beitrag dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission zur Kenntnis bringen. Diese Konferenz fördert ferner den Austausch von Informationen und bewährten Praktiken zwischen den nationalen Parlamenten und dem Europäischen Parlament, einschließlich ihrer Fachausschüsse. Sie kann auch interparlamentarische Konferenzen zu Einzelthemen organisieren, insbesondere zur Erörterung von Fragen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, einschließlich der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Die Beiträge der Konferenz binden nicht die nationalen Parlamente und greifen ihrem Standpunkt nicht vor.

IN DEM WUNSCH sicherzustellen, dass die Entscheidungen in der Union so bürgernah wie möglich getroffen werden,
ENTSCHLOSSEN, die Bedingungen für die Anwendung der in Artikel I-11 der Verfassung verankerten Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit festzulegen und ein System zur Kontrolle der Anwendung dieser Grundsätze zu schaffen —
SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über eine Verfassung für Europa beigefügt sind:

Jede Institution trägt stets für die Einhaltung der in Artikel I-11 der Verfassung niedergelegten Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit Sorge.

Die Kommission führt umfangreiche Anhörungen durch, bevor sie einen Europäischen Gesetzgebungsakt vorschlägt. Dabei ist gegebenenfalls der regionalen und lokalen Bedeutung der in Betracht gezogenen Maßnahmen Rechnung zu tragen. In außergewöhnlich dringenden Fällen führt die Kommission keine Konsultationen durch. Sie begründet dies in ihrem Vorschlag.

Im Sinne dieses Protokolls bezeichnet „Entwurf eines Europäischen Gesetzgebungsaktes“ die Vorschläge der Kommission, die Initiativen einer Gruppe von Mitgliedstaaten, die Initiativen des Europäischen Parlaments, die Anträge des Gerichtshofs, die Empfehlungen der Europäischen Zentralbank und die Anträge der Europäischen Investitionsbank, die den Erlass eines Europäischen Gesetzgebungsaktes zum Ziel haben.

Die Kommission leitet ihre Entwürfe für Europäische Gesetzgebungsakte und ihre geänderten Entwürfe den nationalen Parlamenten und dem Unionsgesetzgeber gleichzeitig zu.

Das Europäische Parlament leitet seine Entwürfe von Europäischen Gesetzgebungsakten sowie seine geänderten Entwürfe den nationalen Parlamenten zu.

Der Rat leitet die von einer Gruppe von Mitgliedstaaten, vom Gerichtshof, von der Europäischen Zentralbank oder von der Europäischen Investitionsbank vorgelegten Entwürfe von Europäischen Gesetzgebungsakten sowie die geänderten Entwürfe den nationalen Parlamenten zu.

Sobald das Europäische Parlament seine legislativen Entschließungen angenommen und der Rat seine Standpunkte festgelegt hat, leiten sie diese den nationalen Parlamenten zu.

Die Entwürfe von Europäischen Gesetzgebungsakten werden im Hinblick auf die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit begründet. Jeder Entwurf eines Europäischen Gesetzgebungsakts sollte einen Vermerk mit detaillierten Angaben enthalten, die es ermöglichen zu beurteilen, ob die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit eingehalten wurden. Dieser Vermerk sollte Angaben zu den voraussichtlichen finanziellen Auswirkungen sowie im Fall eines Europäischen Rahmengesetzes zu den Auswirkungen auf die von den Mitgliedstaaten zu erlassenden Rechtsvorschriften, einschließlich gegebenenfalls der regionalen Rechtsvorschriften, enthalten. Die Feststellung, dass ein Ziel der Union besser auf Unionsebene erreicht werden kann, beruht auf qualitativen und, soweit möglich, quantitativen Kriterien. Die Entwürfe von Europäischen Gesetzgebungsakten berücksichtigen dabei, dass die finanzielle Belastung und der Verwaltungsaufwand der Union, der nationalen Regierungen, der regionalen und lokalen Behörden, der Wirtschaftsteilnehmer und der Bürgerinnen und Bürger so gering wie möglich gehalten werden und in einem angemessenen Verhältnis zu dem angestrebten Ziel stehen müssen.

Die nationalen Parlamente oder die Kammern eines dieser Parlamente können binnen sechs Wochen nach dem Zeitpunkt der Übermittlung eines Entwurfs eines Europäischen Gesetzgebungsakts in einer begründeten Stellungnahme an die Präsidenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission darlegen, weshalb der Entwurf ihres Erachtens nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar ist. Dabei obliegt es dem jeweiligen nationalen Parlament oder der jeweiligen Kammer eines nationalen Parlaments, gegebenenfalls die regionalen Parlamente mit Gesetzgebungsbefugnissen zu konsultieren. Wird der Entwurf eines Europäischen Gesetzgebungsakts von einer Gruppe von Mitgliedstaaten vorgelegt, so übermittelt der Präsident des Rates die Stellungnahme den Regierungen dieser Mitgliedstaaten.

Wird der Entwurf eines Europäischen Gesetzgebungsakts vom Gerichtshof, von der Europäischen Zentralbank oder von der Europäischen Investitionsbank vorgelegt, so übermittelt der Präsident des Rates die Stellungnahme dem betreffenden Organ oder der betreffenden Einrichtung.

Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission sowie gegebenenfalls die Gruppe von Mitgliedstaaten, der Gerichtshof, die Europäische Zentralbank und die Europäische Investitionsbank, sofern der Entwurf eines Gesetzgebungsakts von ihnen vorgelegt wurde, berücksichtigen die begründeten Stellungnahmen der nationalen Parlamente oder einer der Kammern eines dieser Parlamente.

Jedes nationale Parlament hat zwei Stimmen, die nach dem jeweiligen System des nationalen Parlaments aufgeteilt sind. In einem Zweikammersystem hat jede der beiden Kammern eine Stimme.

Erreicht die Anzahl der begründeten Stellungnahmen, wonach der Entwurf eines Europäischen Gesetzgebungsakts nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip im Einklang steht, mindestens ein Drittel der Gesamtzahl der den nationalen Parlamenten nach Maßgabe des Absatzes 2 zugewiesenen Stimmen, so muss der Entwurf überprüft werden. Die Schwelle beträgt ein Viertel der Stimmen, wenn es sich um einen Entwurf eines Europäischen Gesetzgebungsakts auf der Grundlage von Artikel III-264 der Verfassung betreffend den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts handelt.

Nach Abschluss der Überprüfung kann die Kommission oder gegebenenfalls die Gruppe von Mitgliedstaaten, das Europäische Parlament, der Gerichtshof, die Europäische Zentralbank oder die Europäische Investitionsbank, sofern der Entwurf eines Europäischen Gesetzgebungsakts von ihnen vorgelegt wurde, beschließen, an dem Entwurf festzuhalten, ihn zu ändern oder ihn zurückzuziehen.
Dieser Beschluss muss begründet werden.

Der Gerichtshof der Europäischen Union ist für Klagen wegen Verstoßes eines Europäischen Gesetzgebungsakts gegen das Subsidiaritätsprinzip zuständig, die nach Maßgabe des Artikels III-365 der Verfassung von einem Mitgliedstaat erhoben oder entsprechend der jeweiligen innerstaatlichen Rechtsordnung von einem Mitgliedstaat im Namen seines nationalen Parlaments oder einer Kammer dieses Parlaments übermittelt werden.
Nach Maßgabe des genannten Artikels können entsprechende Klagen in Bezug auf Europäische Gesetzgebungsakte, für deren Erlass die Anhörung des Ausschusses der Regionen nach der Verfassung vorgeschrieben ist, auch vom Ausschuss der Regionen erhoben werden.

Die Kommission legt dem Europäischen Rat, dem Europäischen Parlament, dem Rat und den nationalen Parlamenten jährlich einen Bericht über die Anwendung des Artikels I-11 der Verfassung vor. Dieser Jahresbericht wird auch dem Ausschuss der Regionen und dem Wirtschafts- und Sozialausschuss zugeleitet.

IN DEM WUNSCH, die in Artikel III–381 der Verfassung vorgesehene Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union festzulegen —
SIND über folgende Bestimmungen übereingekommen, die dem Vertrag über eine Verfassung für Europa und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügt sind:

Die Errichtung und die Tätigkeit des Gerichtshofs der Europäischen Union erfolgen nach Maßgabe der Verfassung, des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (EAG-Vertrag) und dieser Satzung.

DIE RICHTER UND DIE GENERALANWÄLTE

Jeder Richter leistet vor Aufnahme seiner Amtstätigkeit vor dem in öffentlicher Sitzung tagenden Gerichtshof den Eid, sein Amt unparteiisch und gewissenhaft auszuüben und das Beratungsgeheimnis zu wahren.

Die Richter sind keiner Gerichtsbarkeit unterworfen. Hinsichtlich ihrer in amtlicher Eigenschaft vorgenommenen Handlungen, einschließlich ihrer mündlichen und schriftlichen Äußerungen, steht ihnen diese Befreiung auch nach Abschluss ihrer Amtstätigkeit zu. Der Gerichtshof kann die Befreiung durch Plenarentscheidung aufheben. Betrifft die Entscheidung ein Mitglied des Gerichts oder eines Fachgerichts, so entscheidet der Gerichtshof nach Anhörung des betreffenden Gerichts.

Wird nach Aufhebung der Befreiung ein Strafverfahren gegen einen Richter eingeleitet, so darf dieser in jedem Mitgliedstaat nur vor ein Gericht gestellt werden, das für Verfahren gegen Richter der höchsten Gerichte dieses Mitgliedstaats zuständig ist.

Die Artikel 11 bis Artikel 14 und Artikel 17 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Union finden auf die Richter, die Generalanwälte, die Kanzler und die Hilfsberichterstatter des Gerichtshofs der Europäischen Union Anwendung; die Bestimmungen der Absätze 1, 2 und 3 dieses Artikels betreffend die Befreiung der Richter von der Gerichtsbarkeit bleiben hiervon unberührt.

Die Richter dürfen weder ein politisches Amt noch ein Amt in der Verwaltung ausüben. Sie dürfen keine entgeltliche oder unentgeltliche Berufstätigkeit ausüben, es sei denn, dass im Wege eines Europäischen Beschlusses, den der Rat mit einfacher Mehrheit erlässt, ausnahmsweise von dieser Vorschrift Befreiung erteilt wird.

Bei der Aufnahme ihrer Tätigkeit verpflichten sie sich feierlich, während der Ausübung und nach Ablauf ihrer Amtstätigkeit die sich aus ihrem Amt ergebenden Pflichten zu erfüllen, insbesondere die Pflicht, bei der Annahme bestimmter Tätigkeiten oder Vorteile nach Ablauf dieser Tätigkeit ehrenhaft und zurückhaltend zu sein.

Im Zweifelsfalle entscheidet der Gerichtshof. Betrifft die Entscheidung ein Mitglied des Gerichts oder eines Fachgerichts, so entscheidet der Gerichtshof nach Anhörung des betreffenden Gerichts.

Abgesehen von den regelmäßigen Neubesetzungen und von Todesfällen endet das Amt eines Richters durch Rücktritt.

Bei Rücktritt eines Richters ist das Rücktrittsschreiben an den Präsidenten des Gerichtshofs zur Weiterleitung an den Präsidenten des Rates zu richten. Mit der Benachrichtigung des Letzteren wird der Sitz frei.

Mit Ausnahme der Fälle, in denen Artikel 6 Anwendung findet, bleibt jeder Richter bis zum Amtsantritt seines Nachfolgers im Amt.

Ein Richter kann nur dann seines Amtes enthoben oder seiner Ruhegehaltsansprüche oder anderer an ihrer Stelle gewährter Vergünstigungen für verlustig erklärt werden, wenn er nach einstimmiger Ansicht der Richter und Generalanwälte des Gerichtshofs nicht mehr die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt oder den sich aus seinem Amt ergebenden Verpflichtungen nicht mehr nachkommt. Der Betroffene wirkt bei der Beschlussfassung nicht mit. Ist der Betroffene ein Mitglied des Gerichts oder eines Fachgerichts, so entscheidet der Gerichtshof nach Anhörung des betreffenden Gerichts.

Der Kanzler bringt den Präsidenten des Europäischen Parlaments und der Kommission die Entscheidung des Gerichtshofs zur Kenntnis und übermittelt sie dem Präsidenten des Rates. Wird durch eine solche Entscheidung ein Richter seines Amtes enthoben, so wird sein Sitz mit der Benachrichtigung des Präsidenten des Rates frei.

Endet das Amt eines Richters vor Ablauf seiner Amtszeit, so wird es für die verbleibende Amtszeit neu besetzt.

Die Artikel 2 bis Artikel 7 finden auf die Generalanwälte Anwendung.

ORGANISATION DES GERICHTSHOFS

Die teilweise Neubesetzung der Richterstellen, die alle drei Jahre stattfindet, betrifft abwechselnd dreizehn und zwölf Richter.

Die teilweise Neubesetzung der Stellen der Generalanwälte, die alle drei Jahre stattfindet, betrifft jedes Mal vier Generalanwälte.

Der Kanzler leistet vor dem Gerichtshof den Eid, sein Amt unparteiisch und gewissenhaft auszuüben und das Beratungsgeheimnis zu wahren.

Der Gerichtshof regelt die Vertretung des Kanzlers für den Fall seiner Verhinderung.

Dem Gerichtshof werden Beamte und sonstige Bedienstete beigegeben, um ihm die Erfüllung seiner Aufgaben zu ermöglichen. Sie unterstehen dem Kanzler unter Aufsicht des Präsidenten.

Durch Europäisches Gesetz kann die Ernennung von Hilfsberichterstattern vorgesehen und ihre Stellung bestimmt werden. Es wird auf Antrag des Gerichtshofs erlassen. Die Hilfsberichterstatter können nach Maßgabe der Verfahrensordnung berufen werden, an der Bearbeitung der beim Gerichtshof anhängigen Sachen teilzunehmen und mit dem Berichterstatter zusammenzuarbeiten.

Zu Hilfsberichterstattern sind Persönlichkeiten auszuwählen, die jede Gewähr für Unabhängigkeit bieten und die erforderlichen juristischen Befähigungsnachweise erbringen; sie werden im Wege eines Europäischen Beschlusses ernannt, der vom Rat mit einfacher Mehrheit erlassen wird. Sie leisten vor dem Gerichtshof den Eid, ihr Amt unparteiisch und gewissenhaft auszuüben und das Beratungsgeheimnis zu wahren.

Die Richter, die Generalanwälte und der Kanzler sind verpflichtet, am Sitz des Gerichtshofs zu wohnen.

Der Gerichtshof übt seine Tätigkeit ständig aus. Die Dauer der Gerichtsferien wird vom Gerichtshof unter Berücksichtigung der dienstlichen Erfordernisse festgesetzt.

Der Gerichtshof bildet aus seiner Mitte Kammern mit drei und mit fünf Richtern. Die Richter wählen aus ihrer Mitte die Präsidenten der Kammern. Die Präsidenten der Kammern mit fünf Richtern werden für drei Jahre gewählt. Einmalige Wiederwahl ist zulässig. Die Große Kammer ist mit 13 Richtern besetzt. Den Vorsitz führt der Präsident des Gerichtshofs. Der Großen Kammer gehören außerdem die Präsidenten der Kammern mit fünf Richtern und weitere Richter, die nach Maßgabe der Verfahrensordnung ernannt werden, an. Der Gerichtshof tagt als Große Kammer, wenn ein am Verfahren beteiligter Mitgliedstaat oder ein am Verfahren beteiligtes Organ der Union dies beantragt.

Der Gerichthof tagt als Plenum, wenn er nach Artikel III–335 Absatz 2, Artikel III–347 Absatz 2, Artikel III–349 oder Artikel III–385 Absatz 6 der Verfassung befasst wird.

Außerdem kann der Gerichtshof, wenn er zu der Auffassung gelangt, dass eine Rechtssache, mit der er befasst ist, von außergewöhnlicher Bedeutung ist, nach Anhörung des Generalanwalts entscheiden, diese Rechtssache an das Plenum zu verweisen.

Der Gerichtshof kann nur in der Besetzung mit einer ungeraden Zahl von Richtern rechtswirksam entscheiden.

Die Entscheidungen der Kammern mit drei oder fünf Richtern sind nur dann gültig, wenn sie von drei Richtern getroffen werden.

Die Entscheidungen der Großen Kammer sind nur dann gültig, wenn neun Richter anwesend sind. Die vom Plenum getroffenen Entscheidungen des Gerichtshofs sind nur dann gültig, wenn 15 Richter anwesend sind.

Bei Verhinderung eines Richters einer Kammer kann nach Maßgabe der Verfahrensordnung ein Richter einer anderen Kammer herangezogen werden.

Die Richter und Generalanwälte dürfen nicht an der Erledigung einer Sache teilnehmen, in der sie vorher als Bevollmächtigte, Beistände oder Anwälte einer der Parteien tätig gewesen sind oder über die zu befinden sie als Mitglied eines Gerichts, eines Untersuchungsausschusses oder in anderer Eigenschaft berufen waren.

Glaubt ein Richter oder Generalanwalt, bei der Entscheidung oder Untersuchung einer bestimmten Sache aus einem besonderen Grund nicht mitwirken zu können, so macht er davon dem Präsidenten Mitteilung. Hält der Präsident die Teilnahme eines Richters oder Generalanwalts an der Verhandlung oder Entscheidung einer bestimmten Sache aus einem besonderen Grund für unangebracht, so setzt er diesen hiervon in Kenntnis.
Ergibt sich bei der Anwendung dieses Artikels eine Schwierigkeit, so entscheidet der Gerichtshof. Eine Partei kann den Antrag auf Änderung der Zusammensetzung des Gerichtshofs oder einer seiner Kammern weder mit der Staatsangehörigkeit eines Richters noch damit begründen, dass dem Gerichtshof oder einer seiner Kammern kein Richter ihrer Staatsangehörigkeit angehört.

VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF

Die Mitgliedstaaten sowie die Organe der Union werden vor dem Gerichtshof durch einen Bevollmächtigten vertreten, der für jede Sache bestellt wird. Der Bevollmächtigte kann sich der Hilfe eines Beistands oder eines Anwalts bedienen.

Die Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, die nicht Mitgliedstaaten sind, und die in dem Abkommen genannte Überwachungsbehörde der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) werden in der gleichen Weise vertreten.

Die anderen Parteien müssen durch einen Anwalt vertreten sein.

Nur ein Anwalt, der berechtigt ist, vor einem Gericht eines Mitgliedstaats oder eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum aufzutreten, kann vor dem Gerichtshof als Vertreter oder Beistand einer Partei auftreten.

Die vor dem Gerichtshof auftretenden Bevollmächtigten, Beistände und Anwälte genießen nach Maßgabe der Verfahrensordnung die zur unabhängigen Ausübung ihrer Aufgaben erforderlichen Rechte und Sicherheiten.

Der Gerichtshof hat nach Maßgabe der Verfahrensordnung gegenüber den vor ihm auftretenden Beiständen und Anwälten die den Gerichten allgemein zuerkannten Befugnisse.

Hochschullehrer, die Angehörige von Mitgliedstaaten sind, deren Rechtsordnung ihnen gestattet, vor Gericht als Vertreter einer Partei aufzutreten, haben vor dem Gerichtshof die durch diesen Artikel den Anwälten eingeräumte Rechtsstellung.

Das Verfahren vor dem Gerichtshof gliedert sich in ein schriftliches und ein mündliches Verfahren.

Das schriftliche Verfahren umfasst die Übermittlung der Klageschriften, Schriftsätze, Klagebeantwortungen und Erklärungen und gegebenenfalls der Repliken sowie aller zur Unterstützung vorgelegten Belegstücke und Urkunden oder ihrer beglaubigten Abschriften an die Parteien sowie an diejenigen Organe, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union, deren Handlungen Gegenstand des Verfahrens sind.

Die Übermittlung obliegt dem Kanzler in der Reihenfolge und innerhalb der Fristen, die die Verfahrensordnung bestimmt.

Das mündliche Verfahren umfasst die Verlesung des von einem Berichterstatter vorgelegten Berichts, die Anhörung der Bevollmächtigten, Beistände und Anwälte und der Schlussanträge des Generalanwalts durch den Gerichtshof sowie gegebenenfalls die Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen.

Ist der Gerichtshof der Auffassung, dass eine Rechtssache keine neue Rechtsfrage aufwirft, so kann er nach Anhörung des Generalanwalts beschließen, dass ohne Schlussanträge des Generalanwalts über die Sache entschieden wird.

Die Klageerhebung bei dem Gerichtshof erfolgt durch Einreichung einer an den Kanzler zu richtenden Klageschrift. Die Klageschrift muss Namen und Wohnsitz des Klägers, die Stellung des Unterzeichnenden, die Partei oder die Parteien, gegen die die Klage erhoben wird, und den Streitgegenstand angeben sowie die Anträge und eine kurze Darstellung der Klagegründe enthalten.

Der Klageschrift ist gegebenenfalls der Rechtsakt beizufügen, dessen Nichtigerklärung beantragt wird, oder in dem in Artikel III–367 der Verfassung geregelten Fall eine Unterlage, aus der sich der Zeitpunkt der in dem genannten Artikel vorgesehenen Aufforderung ergibt. Sind der Klageschrift diese Unterlagen nicht beigefügt, so fordert der Kanzler den Kläger auf, sie innerhalb einer angemessenen Frist beizubringen; die Klage kann nicht deshalb zurückgewiesen werden, weil die Beibringung erst nach Ablauf der für die Klageerhebung vorgeschriebenen Frist erfolgt.

In den Fällen nach Artikel 18 des EAG-Vertrags erfolgt die Klageerhebung bei dem Gerichtshof durch Einreichung einer an den Kanzler zu richtenden Klageschrift. Die Klageschrift muss Namen und Wohnsitz des Klägers, die Stellung des Unterzeichnenden, die Entscheidung, gegen die Klage erhoben wird, die Gegenparteien und den Streitgegenstand angeben sowie die Anträge und eine kurze Darstellung der Klagegründe enthalten.
Eine beglaubigte Abschrift der angefochtenen Entscheidung des Schiedsausschusses ist beizufügen.
Weist der Gerichtshof die Klage ab, so wird die Entscheidung des Schiedsausschusses rechtskräftig.

Hebt der Gerichtshof die Entscheidung des Schiedsausschusses auf, so kann das Verfahren gegebenenfalls auf Betreiben einer Prozesspartei vor dem Schiedsausschuss wieder aufgenommen werden. Dieser ist an die vom Gerichtshof gegebene rechtliche Beurteilung gebunden.

In den Fällen nach Artikel III–369 der Verfassung obliegt es dem Gericht des Mitgliedstaats, das ein Verfahren aussetzt und den Gerichtshof anruft, diese Entscheidung dem Gerichtshof zu übermitteln.

Der Kanzler des Gerichtshofs stellt diese Entscheidung den beteiligten Parteien, den Mitgliedstaaten und der Kommission zu und außerdem den Organen, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union, von denen die Handlung, deren Gültigkeit oder Auslegung streitig ist, ausgegangen ist.

Binnen zwei Monaten nach dieser Zustellung können die Parteien, die Mitgliedstaaten, die Kommission und gegebenenfalls die Organe, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union, von denen die Handlung, deren Gültigkeit oder Auslegung streitig ist, ausgegangen ist, beim Gerichtshof Schriftsätze einreichen oder schriftliche Erklärungen abgeben.

Der Kanzler des Gerichtshofs stellt die Entscheidung des Gerichts des Mitgliedstaats darüber hinaus den Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, die nicht Mitgliedstaaten sind, und der in jenem Abkommen genannten EFTA-Überwachungsbehörde zu, die binnen zwei Monaten nach der Zustellung beim Gerichtshof Schriftsätze einreichen oder schriftliche Erklärungen abgeben können, wenn einer der Anwendungsbereiche des Abkommens betroffen ist.

Dieser Absatz findet keine Anwendung auf Fragen, die in den Anwendungsbereich des EAG-Vertrags fallen.

Sieht ein vom Rat mit einem oder mehreren Drittstaaten über einen bestimmten Bereich geschlossenes Abkommen vor, dass diese Staaten Schriftsätze einreichen oder schriftliche Erklärungen abgeben können, wenn ein Gericht eines Mitgliedstaats dem Gerichtshof eine in den Anwendungsbereich des Abkommens fallende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt hat, so wird die Entscheidung des Gerichts des Mitgliedstaats, die eine solche Frage enthält, auch den betreffenden Drittstaaten zugestellt, die binnen zwei Monaten nach der Zustellung beim Gerichtshof Schriftsätze einreichen oder schriftliche Erklärungen abgeben können.

Der Gerichtshof kann von den Parteien die Vorlage aller Urkunden und die Erteilung aller Auskünfte verlangen, die er für wünschenswert hält. Im Falle einer Weigerung stellt der Gerichtshof diese ausdrücklich fest.

Der Gerichtshof kann ferner von den Mitgliedstaaten und den Organen, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union, die nicht Parteien in einem Rechtsstreit sind, alle Auskünfte verlangen, die er zur Regelung dieses Rechtsstreits für erforderlich erachtet.

Der Gerichtshof kann jederzeit Personen, Personengemeinschaften, Dienststellen, Ausschüsse oder Einrichtungen seiner Wahl mit der Abgabe von Gutachten betrauen.

Zeugen können nach Maßgabe der Verfahrensordnung vernommen werden.

Nach Maßgabe der Verfahrensordnung kann der Gerichtshof gegenüber ausbleibenden Zeugen die den Gerichten allgemein zuerkannten Befugnisse ausüben und Geldbußen verhängen.

Zeugen und Sachverständige können unter Benutzung der in der Verfahrensordnung vorgeschriebenen Eidesformel oder in der in der Rechtsordnung ihres Landes vorgesehenen Weise eidlich vernommen werden.

Der Gerichtshof kann anordnen, dass ein Zeuge oder Sachverständiger von dem Gericht seines Wohnsitzes vernommen wird.

Diese Anordnung ist nach den Bestimmungen der Verfahrensordnung zur Ausführung an das zuständige Gericht zu richten. Die in Ausführung des Rechtshilfeersuchens abgefassten Schriftstücke werden dem Gerichtshof nach denselben Bestimmungen übermittelt.

Der Gerichtshof übernimmt die anfallenden Auslagen; er erlegt sie gegebenenfalls den Parteien auf.

Jeder Mitgliedstaat behandelt die Eidesverletzung eines Zeugen oder Sachverständigen wie eine vor seinen eigenen in Zivilsachen zuständigen Gerichten begangene Straftat. Auf Anzeige des Gerichtshofs verfolgt er den Täter vor seinen zuständigen Gerichten.

Die Verhandlung ist öffentlich, es sei denn, dass der Gerichtshof von Amts wegen oder auf Antrag der Parteien aus wichtigen Gründen anders beschließt.

Der Gerichtshof kann während der Verhandlung Sachverständige, Zeugen sowie die Parteien selbst vernehmen. Für die Letzteren können jedoch nur ihre bevollmächtigten Vertreter mündlich verhandeln.

Über jede mündliche Verhandlung ist ein vom Präsidenten und vom Kanzler zu unterschreibendes Protokoll aufzunehmen.

Die Terminliste wird vom Präsidenten festgelegt.

Die Beratungen des Gerichtshofs sind und bleiben geheim.

Die Urteile sind mit Gründen zu versehen. Sie enthalten die Namen der Richter, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben.

Die Urteile sind vom Präsidenten und vom Kanzler zu unterschreiben. Sie werden in öffentlicher Sitzung verlesen.

Der Gerichtshof entscheidet über die Kosten.

Der Präsident des Gerichtshofs kann in einem abgekürzten Verfahren, das erforderlichenfalls von einzelnen Bestimmungen dieser Satzung abweichen kann und in der Verfahrensordnung geregelt ist, über Anträge auf Aussetzung nach Artikel III–379 Absatz 1 der Verfassung und Artikel 157 des EAG-Vertrags, auf Erlass einstweiliger Anordnungen nach Artikel III–379 Absatz 2 der Verfassung oder auf Aussetzung der Zwangsvollstreckung nach Artikel III–401 Absatz 4 der Verfassung oder Artikel 164 Absatz 3 des EAG-Vertrags entscheiden.

Bei Verhinderung des Präsidenten wird dieser durch einen anderen Richter nach Maßgabe der Verfahrensordnung vertreten.

Die von dem Präsidenten oder seinem Vertreter getroffene Anordnung stellt eine einstweilige Regelung dar und greift der Entscheidung des Gerichtshofs in der Hauptsache nicht vor.

Die Mitgliedstaaten und die Organe der Union können einem bei dem Gerichtshof anhängigen Rechtsstreit beitreten.

Dasselbe gilt für die Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union sowie alle anderen Personen, sofern sie ein berechtigtes Interesse am Ausgang eines bei dem Gerichtshof anhängigen Rechtsstreits glaubhaft machen können. Natürliche oder juristische Personen können Rechtssachen zwischen Mitgliedstaaten, zwischen Organen der Union oder zwischen Mitgliedstaaten und Organen der Union nicht beitreten.

Unbeschadet des Absatzes 2 können die Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, die nicht Mitgliedstaaten sind, sowie die in dem Abkommen genannte EFTAÜberwachungsbehörde einem bei dem Gerichtshof anhängigen Rechtsstreit beitreten, wenn dieser einen der Anwendungsbereiche des Abkommens betrifft.

Mit den aufgrund des Beitritts gestellten Anträgen können nur die Anträge einer Partei unterstützt werden.

Stellt der ordnungsmäßig geladene Beklagte keine schriftlichen Anträge, so ergeht gegen ihn Versäumnisurteil. Gegen dieses Urteil kann binnen einem Monat nach Zustellung Einspruch eingelegt werden. Der Einspruch hat keine Aussetzung der Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil zur Folge, es sei denn, dass der Gerichtshof anders beschließt.

Die Mitgliedstaaten, die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union und alle sonstigen natürlichen und juristischen Personen können nach Maßgabe der Verfahrensordnung in den dort genannten Fällen Drittwiderspruch gegen ein Urteil erheben, wenn dieses Urteil ihre Rechte beeinträchtigt und in einem Rechtsstreit erlassen worden ist, an dem sie nicht teilgenommen haben.

Bestehen Zweifel über Sinn und Tragweite eines Urteils, so ist der Gerichtshof zuständig, dieses Urteil auf Antrag einer Partei oder eines Organs der Union auszulegen, wenn diese ein berechtigtes Interesse hieran glaubhaft machen.

Die Wiederaufnahme des Verfahrens kann beim Gerichtshof nur dann beantragt werden, wenn eine Tatsache von entscheidender Bedeutung bekannt wird, die vor Verkündung des Urteils dem Gerichtshof und der die Wiederaufnahme beantragenden Partei unbekannt war.

Das Wiederaufnahmeverfahren wird durch eine Entscheidung des Gerichtshofs eröffnet, die das Vorliegen der neuen Tatsache ausdrücklich feststellt, ihr die für die Eröffnung des Wiederaufnahmeverfahrens erforderlichen Merkmale zuerkennt und deshalb den Antrag für zulässig erklärt.

Nach Ablauf von zehn Jahren nach Erlass des Urteils kann kein Wiederaufnahmeantrag mehr gestellt werden.

In der Verfahrensordnung sind besondere, den Entfernungen Rechnung tragende Fristen festzulegen. Der Ablauf von Fristen hat keinen Rechtsnachteil zur Folge, wenn der Betroffene nachweist, dass ein Zufall oder ein Fall höherer Gewalt vorliegt.

Die aus außervertraglicher Haftung der Union hergeleiteten Ansprüche verjähren in fünf Jahren nach Eintritt des Ereignisses, das ihnen zugrunde liegt. Die Verjährung wird durch Einreichung der Klageschrift beim Gerichtshof oder dadurch unterbrochen, dass der Geschädigte seinen Anspruch vorher gegenüber dem zuständigen Organ der Union geltend macht.
In letzterem Fall muss die Klage innerhalb der in Artikel III–365 der Verfassung vorgesehenen Frist von zwei Monaten erhoben werden. Artikel III–367 Absatz 2 der Verfassung findet Anwendung.

Der vorliegende Artikel gilt auch für Ansprüche, die aus außervertraglicher Haftung der Europäischen Zentralbank hergeleitet werden.

TITEL IV

DAS GERICHT

Artikel 9 Absatz 1, die Artikel 14 und 15, Artikel 17 Absätze 1, 2, 4 und 5 sowie Artikel 18 finden auf das Gericht und dessen Mitglieder Anwendung.

Die Artikel 10, 11 und 14 finden auf den Kanzler des Gerichts entsprechende Anwendung.

Das Gericht besteht aus 25 Richtern.

Die Mitglieder des Gerichts können dazu bestellt werden, die Tätigkeit eines Generalanwalts auszuüben.
Der Generalanwalt hat in völliger Unparteilichkeit und Unabhängigkeit begründete Schlussanträge zu bestimmten dem Gericht unterbreiteten Rechtssachen öffentlich zu stellen, um das Gericht bei der Erfüllung seiner Aufgaben zu unterstützen.

Die Kriterien für die Bestimmung solcher Rechtssachen sowie die Einzelheiten für die Bestellung der Generalanwälte werden in der Verfahrensordnung des Gerichts festgelegt. Ein in einer Rechtssache zum Generalanwalt bestelltes Mitglied darf bei der Entscheidung dieser Rechtssache nicht mitwirken.

Das Gericht tagt in Kammern mit drei oder mit fünf Richtern. Die Richter wählen aus ihrer Mitte die Präsidenten der Kammern. Die Präsidenten der Kammern mit fünf Richtern werden für drei Jahre gewählt. Einmalige Wiederwahl ist zulässig.

Die Besetzung der Kammern und die Zuweisung der Rechtssachen an sie richten sich nach der Verfahrensordnung. In bestimmten in der Verfahrensordnung festgelegten Fällen kann das Gericht als Plenum oder als Einzelrichter tagen.

Die Verfahrensordnung kann auch vorsehen, dass das Gericht in den Fällen und unter den Bedingungen, die in der Verfahrensordnung festgelegt sind, als Große Kammer tagt.

Abweichend von der in Artikel III–358 Absatz 1 der Verfassung vorgesehenen Regelung sind dem Gerichtshof Klagen nach den Artikeln III-365 und III-367 der Verfassung vorbehalten,

  1. die von einem Mitgliedstaat gegen eine Handlung oder wegen unterlassener Beschlussfassung des Europäischen Parlaments oder des Rates oder dieser beiden Organe in den Fällen, in denen sie gemeinsam beschließen, erhoben werden, mit Ausnahme:
    • der Europäischen Beschlüsse des Rates nach Artikel III-168 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verfassung;
    • der Rechtsakte des Rates aufgrund eines Rechtsakts des Rates über handelspolitische Schutzmaßnahmen im Sinne von Artikel III-315 der Verfassung;
    • der Handlungen des Rates, mit denen dieser nach Artikel I-37 Absatz 2 der Verfassung Durchführungsbefugnisse ausübt;
  2. die von einem Mitgliedstaat gegen eine Handlung oder wegen unterlassener Beschlussfassung der Kommission nach Maßgabe des Artikels III–420 Absatz 1 der Verfassung erhoben werden.

Dem Gerichtshof sind ebenfalls Klagen nach denselben Artikeln vorbehalten, die von einem Unionsorgan gegen eine Handlung oder wegen unterlassener Beschlussfassung des Europäischen Parlaments oder des Rates, dieser beiden Organe in den Fällen, in denen sie gemeinsam beschließen, oder der Kommission erhoben werden, sowie der Klagen, die von einem Organ gegen eine Handlung oder wegen unterlassener Beschlussfassung der Europäischen Zentralbank erhoben werden.

Der Präsident des Gerichtshofs und der Präsident des Gerichts legen einvernehmlich fest, in welcher Weise Beamte und sonstige Bedienstete, die dem Gerichtshof beigegeben sind, dem Gericht Dienste leisten, um ihm die Erfüllung seiner Aufgaben zu ermöglichen. Einzelne Beamte oder sonstige Bedienstete unterstehen dem Kanzler des Gerichts unter Aufsicht des Präsidenten des Gerichts.

Das Verfahren vor dem Gericht bestimmt sich nach Titel III.
Das Verfahren vor dem Gericht wird, soweit dies erforderlich ist, durch dessen Verfahrensordnung im Einzelnen geregelt und ergänzt. Die Verfahrensordnung kann von Artikel 40 Absatz 4 und Artikel 41 abweichen, um den Besonderheiten der Rechtsstreitigkeiten auf dem Gebiet des geistigen Eigentums Rechnung zu tragen.

Abweichend von Artikel 20 Absatz 4 kann der Generalanwalt seine begründeten Schlussanträge schriftlich stellen.

Wird eine Klageschrift oder ein anderer Schriftsatz, die an das Gericht gerichtet sind, irrtümlich beim Kanzler des Gerichtshofs eingereicht, so übermittelt dieser sie unverzüglich an den Kanzler des Gerichts. Wird eine Klageschrift oder ein anderer Schriftsatz, die an den Gerichtshof gerichtet sind, irrtümlich beim Kanzler des Gerichts eingereicht, so übermittelt dieser sie unverzüglich an den Kanzler des Gerichtshofs.

Stellt das Gericht fest, dass es für eine Klage nicht zuständig ist, die in die Zuständigkeit des Gerichtshofs fällt, so verweist es den Rechtsstreit an den Gerichtshof. Stellt der Gerichtshof fest, dass eine Klage in die Zuständigkeit des Gerichts fällt, so verweist er den Rechtsstreit an das Gericht, das sich dann nicht für unzuständig erklären kann.

Sind bei dem Gerichtshof und dem Gericht Rechtssachen anhängig, die den gleichen Gegenstand haben, die gleiche Auslegungsfrage aufwerfen oder die Gültigkeit desselben Rechtsaktes betreffen, so kann das Gericht nach Anhörung der Parteien das Verfahren bis zum Erlass des Urteils des Gerichtshofs aussetzen, oder, wenn es sich um Klagen nach Artikel III-365 der Verfassung oder Artikel 146 des EAG-Vertrags handelt, sich für nicht zuständig erklären, damit der Gerichtshof über die Klage entscheidet. Unter den gleichen Voraussetzungen kann auch der Gerichtshof die Aussetzung des bei ihm anhängigen Verfahrens beschließen. In diesem Fall wird das Verfahren vor dem Gericht fortgeführt.

Fechten ein Mitgliedstaat und ein Organ der Union denselben Rechtsakt an, so erklärt sich das Gericht für nicht zuständig, damit der Gerichtshof über diese Klage entscheidet.

Der Kanzler des Gerichts übermittelt jeder Partei sowie allen Mitgliedstaaten und den Organen der Union, auch wenn diese vor dem Gericht der Rechtssache nicht als Streithelfer beigetreten sind, die Endentscheidungen des Gerichts und die Entscheidungen, die über einen Teil des Streitgegenstands ergangen sind oder die einen Zwischenstreit beenden, der eine Einrede wegen Unzuständigkeit oder Unzulässigkeit zum Gegenstand hat.

Gegen die Endentscheidungen des Gerichts und gegen die Entscheidungen, die über einen Teil des Streitgegenstands ergangen sind oder die einen Zwischenstreit beenden, der eine Einrede der Unzuständigkeit oder Unzulässigkeit zum Gegenstand hat, kann ein Rechtsmittel beim Gerichtshof eingelegt werden; die Rechtsmittelfrist beträgt zwei Monate und beginnt mit der Zustellung der angefochtenen Entscheidung.

Dieses Rechtsmittel kann von einer Partei eingelegt werden, die mit ihren Anträgen ganz oder teilweise unterlegen ist. Andere Streithelfer als Mitgliedstaaten oder Organe der Union können dieses Rechtsmittel jedoch nur dann einlegen, wenn die Entscheidung des Gerichts sie unmittelbar berührt.

Mit Ausnahme von Fällen, die sich auf Streitsachen zwischen der Union und ihren Bediensteten beziehen, kann dieses Rechtsmittel auch von den Mitgliedstaaten und den Organen der Union eingelegt werden, die dem Rechtsstreit vor dem Gericht nicht beigetreten sind. In diesem Fall befinden sie sich in derselben Stellung wie Mitgliedstaaten und Organe, die dem Rechtsstreit im ersten Rechtszug beigetreten sind.

Wird ein Antrag auf Zulassung als Streithelfer von dem Gericht abgelehnt, so kann der Antragsteller binnen zwei Wochen nach Zustellung der ablehnenden Entscheidung ein Rechtsmittel beim Gerichtshof einlegen.

Gegen die aufgrund des Artikels III–379 Absatz 1 oder Absatz 2 oder des Artikels III–401 Absatz 4 der Verfassung oder aufgrund des Artikels 157 oder des Artikels 164 Absatz 3 des EAG-Vertrags ergangenen Entscheidungen des Gerichts können die Parteien des Verfahrens binnen zwei Monaten nach Zustellung ein Rechtsmittel beim Gerichtshof einlegen.

Die Entscheidung über nach den Absätzen 1 und 2 eingelegte Rechtsmittel ergeht nach Maßgabe des Artikels 39.

Das beim Gerichtshof eingelegte Rechtsmittel ist auf Rechtsfragen beschränkt. Es kann auf die Unzuständigkeit des Gerichts, auf einen Verfahrensfehler des Gerichts, durch den die Interessen des Rechtsmittelführers beeinträchtigt werden, sowie auf eine Verletzung des Unionsrechts durch das Gericht gestützt werden.

Ein Rechtsmittel nur gegen die Kostenentscheidung oder gegen die Kostenfestsetzung ist unzulässig.

Wird gegen eine Entscheidung des Gerichts ein Rechtsmittel eingelegt, so besteht das Verfahren vor dem Gerichtshof aus einem schriftlichen und einem mündlichen Verfahren. Unter den in der Verfahrensordnung festgelegten Voraussetzungen kann der Gerichtshof nach Anhörung des Generalanwalts und der Parteien ohne mündliches Verfahren entscheiden.

Unbeschadet des Artikels III–379 Absätze 1 und 2 der Verfassung oder des Artikels 157 des EAG-Vertrags haben Rechtsmittel keine aufschiebende Wirkung.

Abweichend von Artikel III–380 der Verfassung werden die Entscheidungen des Gerichts, in denen Europäische Gesetze oder Europäische Verordnungen, die in allen ihren Teilen verbindlich sind und unmittelbar in jedem Mitgliedstaat gelten, für nichtig erklärt werden, erst nach Ablauf der in Artikel 56 Absatz 1 dieser Satzung vorgesehenen Frist oder, wenn innerhalb dieser Frist ein Rechtsmittel eingelegt worden ist, nach dessen Zurückweisung wirksam; ein Beteiligter kann jedoch nach Artikel III–379 Absätze 1 und 2 der Verfassung oder Artikel 157 des EAG-Vertrags beim Gerichtshof die Aussetzung der Wirkungen des für nichtig erklärten Europäischen Gesetzes oder der für nichtig erklärten Europäischen Verordnung oder sonstige einstweilige Anordnungen beantragen.

Ist das Rechtsmittel begründet, so hebt der Gerichtshof die Entscheidung des Gerichts auf. Er kann sodann den Rechtsstreit selbst endgültig entscheiden, wenn dieser zur Entscheidung reif ist, oder die Sache zur Entscheidung an das Gericht zurückverweisen.

Im Falle der Zurückverweisung ist das Gericht an die rechtliche Beurteilung in der Entscheidung des Gerichtshofs gebunden.

Ist das von einem Mitgliedstaat oder einem Organ der Union, die dem Rechtsstreit vor dem Gericht nicht beigetreten sind, eingelegte Rechtsmittel begründet, so kann der Gerichtshof, falls er dies für notwendig hält, diejenigen Wirkungen der aufgehobenen Entscheidung des Gerichts bezeichnen, die für die Parteien des Rechtsstreits als fortgeltend zu betrachten sind.

Wenn in Fällen nach Artikel III–358 Absätze 2 und 3 der Verfassung der Erste Generalanwalt der Auffassung ist, dass die ernste Gefahr einer Beeinträchtigung der Einheit oder der Kohärenz des Unionsrechts besteht, so kann er dem Gerichtshof vorschlagen, die Entscheidung des Gerichts zu überprüfen.

Der Vorschlag muss innerhalb eines Monats nach Verkündung der Entscheidung des Gerichts erfolgen. Der Gerichtshof entscheidet innerhalb eines Monats nach Vorlage des Vorschlags durch den Ersten Generalanwalt, ob die Entscheidung zu überprüfen ist oder nicht.

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Die Verfahrensordnungen des Gerichtshofs und des Gerichts enthalten alle Bestimmungen, die für die Anwendung dieser Satzung und erforderlichenfalls für ihre Ergänzung notwendig sind.

Die Vorschriften über die Regelung der Sprachenfrage für den Gerichtshof der Europäischen Union werden in einer vom Rat einstimmig erlassenen Europäischen Verordnung festgelegt. Diese Verordnung wird entweder auf Antrag des Gerichtshofs nach Anhörung der Kommission und des Europäischen Parlaments oder auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Gerichtshofs und des Europäischen Parlaments erlassen.

Bis zum Erlass dieser Vorschriften finden die Bestimmungen der Verfahrensordnung des Gerichtshofs und der Verfahrensordnung des Gerichts, die die Regelung der Sprachenfrage betreffen, Anwendung.

Abweichend von den Artikeln III–355 und III–356 der Verfassung bedürfen Änderungen der genannten Bestimmungen oder deren Aufhebung der einstimmigen Genehmigung durch den Rat.

(1) Abweichend von Artikel IV–437 der Verfassung gelten zwischen der Unterzeichnung und dem Inkrafttreten des Vertrags über eine Verfassung für Europa angenommene Änderungen des dem Vertrag über die Europäische Union, dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügten Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs weiter.

(2) Änderungen nach Absatz 1 werden im Wege einer amtlichen Kodifizierung durch ein auf Antrag des Gerichtshofs angenommenes Europäisches Gesetz des Rates in diese Satzung eingearbeitet. Beim Inkrafttreten des betreffenden Europäischen Kodifizierungsgesetzes wird dieser Artikel aufgehoben.

IN DEM WUNSCH, die in Artikel I-30 und Artikel III-187 Absatz 2 der Verfassung vorgesehene Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank festzulegen —
SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über eine Verfassung für Europa beigefügt sind:

DAS EUROPÄISCHE SYSTEM DER ZENTRALBANKEN

Das Europäische System der Zentralbanken

(1) Die Europäische Zentralbank und die nationalen Zentralbanken bilden nach Artikel I-30 Absatz 1 der Verfassung das Europäische System der Zentralbanken. Die Europäische Zentralbank und die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, bilden das Eurosystem.

(2) Das Europäische System der Zentralbanken und die Europäische Zentralbank nehmen ihre Aufgaben und ihre Tätigkeit nach Maßgabe der Verfassung und dieser Satzung wahr.

KAPITEL II

ZIELE UND AUFGABEN DES EUROPÄISCHEN SYSTEMS DER ZENTRALBANKEN

Ziele

Nach Artikel I-30 Absatz 2 und Artikel III-185 Absatz 1 der Verfassung ist es das vorrangige Ziel des Europäischen Systems der Zentralbanken, die Preisstabilität zu gewährleisten. Unbeschadet dieses Zieles unterstützt das Europäische System der Zentralbanken die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Union, um zur Verwirklichung der in Artikel I-3 der Verfassung festgelegten Ziele der Union beizutragen. Das Europäische System der Zentralbanken handelt im Einklang mit dem Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb, wobei ein effizienter Einsatz der Ressourcen gefördert wird und die in Artikel III-177 der Verfassung genannten Grundsätze gewahrt werden.

Aufgaben

(1) Nach Artikel III-185 Absatz 2 der Verfassung bestehen die grundlegenden Aufgaben des Europäischen Systems der Zentralbanken darin,

  1. die Geldpolitik der Union festzulegen und auszuführen,
  2. Devisengeschäfte im Einklang mit Artikel III-326 der Verfassung durchzuführen,
  3. die offiziellen Währungsreserven der Mitgliedstaaten zu halten und zu verwalten,
  4. das reibungslose Funktionieren der Zahlungssysteme zu fördern.

(2) Nach Artikel III-185 Absatz 3 der Verfassung berührt Absatz 1 Buchstabe c nicht die Haltung und Verwaltung von Arbeitsguthaben in Fremdwährungen durch die Regierungen der Mitgliedstaaten.

(3) Das Europäische System der Zentralbanken trägt nach Artikel III-185 Absatz 5 der Verfassung zur reibungslosen Durchführung der von den zuständigen Behörden auf dem Gebiet der Aufsicht über die Kreditinstitute und der Stabilität des Finanzsystems ergriffenen Maßnahmen bei.

Beratende Funktionen

Nach Artikel III-185 Absatz 4 der Verfassung wird die Europäische Zentralbank gehört

  1. zu allen Vorschlägen für Rechtsakte der Union in den unter die Befugnisse der Europäischen Zentralbank fallenden Bereichen;
  2. von den nationalen Behörden zu allen Entwürfen für Rechtsvorschriften in den unter die Befugnisse der Europäischen Zentralbank fallenden Bereichen, und zwar innerhalb der Grenzen und unter den Bedingungen, die der Rat nach dem Verfahren des Artikels 41 festlegt. Die Europäische Zentralbank kann gegenüber den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union und gegenüber den nationalen Behörden Stellungnahmen in den unter ihre Befugnisse fallenden Bereichen abgeben.

Erhebung von statistischen Daten

(1) Zur Wahrnehmung der Aufgaben des Europäischen Systems der Zentralbanken holt die Europäische Zentralbank mit Unterstützung der nationalen Zentralbanken die erforderlichen statistischen Daten entweder von den zuständigen nationalen Behörden oder unmittelbar von den Wirtschaftssubjekten ein. Zu diesem Zweck arbeitet sie mit den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union und den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten oder dritter Länder sowie mit internationalen Organisationen zusammen.

(2) Die in Absatz 1 genannten Aufgaben werden so weit wie möglich von den nationalen Zentralbanken ausgeführt.

(3) Soweit erforderlich, fördert die Europäische Zentralbank die Harmonisierung der Bestimmungen und Gepflogenheiten auf dem Gebiet der Erhebung, Zusammenstellung und Weitergabe von statistischen Daten in den unter ihre Befugnisse fallenden Bereichen.

(4) Der Kreis der berichtspflichtigen natürlichen und juristischen Personen, die Bestimmungen über die Vertraulichkeit sowie die geeigneten Durchsetzungsvorkehrungen werden vom Rat nach dem Verfahren des Artikels 41 festgelegt.

Internationale Zusammenarbeit

(1) Im Bereich der internationalen Zusammenarbeit, die die dem Europäischen System der Zentralbanken übertragenen Aufgaben betrifft, beschließt die Europäische Zentralbank, wie das Europäische System der Zentralbanken vertreten wird.

(2) Die Europäische Zentralbank und, soweit diese zustimmt, die nationalen Zentralbanken sind befugt, sich an internationalen Währungseinrichtungen zu beteiligen.

(3) Die Absätze 1 und 2 finden unbeschadet des Artikels III-196 der Verfassung Anwendung.

ORGANISATION DES EUROPÄISCHEN SYSTEMS DER ZENTRALBANKEN

Unabhängigkeit

Nach Artikel III-188 der Verfassung darf weder die Europäische Zentralbank noch eine nationale Zentralbank noch ein Mitglied ihrer Beschlussorgane bei der Wahrnehmung der ihnen durch die Verfassung und diese Satzung übertragenen Befugnisse, Aufgaben und Pflichten von Organen, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union, Regierungen der Mitgliedstaaten oder anderen Stellen Weisungen einholen oder entgegennehmen. Die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union sowie die Regierungen der Mitgliedstaaten verpflichten sich, diesen Grundsatz zu beachten und nicht zu versuchen, die Mitglieder der Beschlussorgane der Europäischen Zentralbank oder der nationalen Zentralbanken bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu beeinflussen.

Allgemeiner Grundsatz

Das Europäische System der Zentralbanken wird von den Beschlussorganen der Europäischen Zentralbank geleitet.

Die Europäische Zentralbank

(1) Die Europäische Zentralbank, die nach Artikel I-30 Absatz 3 der Verfassung mit Rechtspersönlichkeit ausgestattet ist, besitzt in jedem Mitgliedstaat die weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die juristischen Personen nach dessen Rechtsvorschriften zuerkannt ist. Die Europäische Zentralbank kann insbesondere bewegliches und unbewegliches Vermögen erwerben und veräußern sowie vor Gericht auftreten.

(2) Die Europäische Zentralbank stellt sicher, dass die dem Europäischen System der Zentralbanken nach Artikel III-185 Absätze 2, 3 und 5 der Verfassung übertragenen Aufgaben entweder durch ihre eigene Tätigkeit nach Maßgabe dieser Satzung oder durch die nationalen Zentralbanken nach Artikel 12 Absatz 1 und Artikel 14 erfüllt werden.

(3) Die Beschlussorgane der Europäischen Zentralbank sind nach Artikel III-187 Absatz 1 der Verfassung der Rat und das Direktorium der Europäischen Zentralbank.

Der Rat der Europäischen Zentralbank

(1) Nach Artikel III-382 Absatz 1 der Verfassung besteht der Rat der Europäischen Zentralbank aus den Mitgliedern des Direktoriums der Europäischen Zentralbank und den Präsidenten der nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, für die keine Ausnahmeregelung im Sinne des Artikels III-197 der Verfassung gilt.

(2) Jedes Mitglied des Rates der Europäischen Zentralbank hat eine Stimme. Ab dem Zeitpunkt, zu dem die Zahl der Mitglieder des Rates der Europäischen Zentralbank 21 übersteigt, hat jedes Mitglied des Direktoriums eine Stimme und beträgt die Zahl der stimmberechtigten Präsidenten der nationalen Zentralbanken 15. Die Verteilung und die Rotation dieser Stimmrechte erfolgen wie nachstehend dargelegt:

  1. Ab dem Zeitpunkt, zu dem die Zahl der Präsidenten der nationalen Zentralbanken 15 übersteigt, und bis zu dem Zeitpunkt, zu dem sie 22 beträgt, werden die Präsidenten der nationalen Zentralbanken aufgrund der Position des Mitgliedstaats ihrer jeweiligen nationalen Zentralbank, die sich aus der Größe des Anteils des Mitgliedstaats ihrer jeweiligen nationalen Zentralbank am aggregierten Bruttoinlandsprodukt zu Marktpreisen und an der gesamten aggregierten Bilanz der monetären Finanzinstitute der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, ergibt, in zwei Gruppen eingeteilt. Die Gewichtung der Anteile am aggregierten Bruttoinlandsprodukt zu Marktpreisen und an der gesamten aggregierten Bilanz der monetären Finanzinstitute beträgt 5/6 beziehungsweise 1/6. Die erste Gruppe besteht aus fünf Präsidenten der nationalen Zentralbanken und die zweite Gruppe aus den übrigen Präsidenten der nationalen Zentralbanken. Die Präsidenten der nationalen Zentralbanken, die in die erste Gruppe eingeteilt werden, sind nicht weniger häufig stimmberechtigt als die Präsidenten der nationalen Zentralbanken der zweiten Gruppe. Vorbehaltlich des vorstehenden Satzes werden der ersten Gruppe vier Stimmrechte und der zweiten Gruppe elf Stimmrechte zugeteilt.
  2. Ab dem Zeitpunkt, zu dem die Zahl der Präsidenten der nationalen Zentralbanken 22 beträgt, werden die Präsidenten der nationalen Zentralbanken nach Maßgabe der sich aufgrund der unter Buchstabe a genannten Kriterien ergebenden Position in drei Gruppen eingeteilt. Die erste Gruppe, der vier Stimmrechte zugeteilt werden, besteht aus fünf Präsidenten der nationalen Zentralbanken. Die zweite Gruppe, der acht Stimmrechte zugeteilt werden, besteht aus der Hälfte aller Präsidenten der nationalen Zentralbanken, wobei jeder Bruchteil auf die nächste ganze Zahl aufgerundet wird. Die dritte Gruppe, der drei Stimmrechte zugeteilt werden, besteht aus den übrigen Präsidenten der nationalen Zentralbanken.
  3. Innerhalb jeder Gruppe sind die Präsidenten der nationalen Zentralbanken für gleich lange Zeiträume stimmberechtigt.
  4. Artikel 29 Absatz 2 gilt für die Berechnung der Anteile am aggregierten Bruttoinlandsprodukt zu Marktpreisen. Die gesamte aggregierte Bilanz der monetären Finanzinstitute wird nach dem zum Zeitpunkt der Berechnung in der Union geltenden statistischen Berichtsrahmen berechnet.
  5. Bei jeder Anpassung des aggregierten Bruttoinlandsprodukts zu Marktpreisen nach Artikel 29 Absatz 3 oder bei jeder Erhöhung der Zahl der Präsidenten der nationalen Zentralbanken wird die Größe und/oder die Zusammensetzung der Gruppen nach den in diesem Unterabsatz genannten Grundsätzen angepasst.
  6. Der Rat der Europäischen Zentralbank trifft mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner stimmberechtigten und nicht stimmberechtigten Mitglieder alle zur Durchführung der in diesem Unterabsatz genannten Grundsätze erforderlichen Maßnahmen und kann beschließen, die Anwendung des Rotationssystems bis zu dem Zeitpunkt zu verschieben, zu dem die Zahl der Präsidenten der nationalen Zentralbanken 18 übersteigt.

Das Stimmrecht wird persönlich ausgeübt. Abweichend von dieser Bestimmung kann in der in Artikel 12 Absatz 3 genannten Geschäftsordnung vorgesehen werden, dass Mitglieder des Rates der Europäischen Zentralbank im Wege einer Telekonferenz an der Abstimmung teilnehmen können. In der Geschäftsordnung wird ferner vorgesehen, dass ein für längere Zeit an der Teilnahme an Sitzungen des Rates der Europäischen Zentralbank verhindertes Mitglied einen Stellvertreter als Mitglied des Rates der Europäischen Zentralbank benennen kann.

Die Stimmrechte aller stimmberechtigten und nicht stimmberechtigten Mitglieder des Rates der Europäischen Zentralbank nach Absatz 3 und Artikel 40 Absätze 2 und 3 bleiben von den Unterabsätzen 1 und 2 unberührt. Soweit in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist, beschließt der Rat der Europäischen Zentralbank mit einfacher Mehrheit seiner stimmberechtigten Mitglieder.
Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Präsidenten den Ausschlag

Der Rat der Europäischen Zentralbank ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Drittel seiner stimmberechtigten Mitglieder an der Abstimmung teilnehmen. Ist er nicht beschlussfähig, so kann der Präsident eine außerordentliche Sitzung einberufen, bei der für die Beschlussfähigkeit die Mindestteilnahmequote nicht erforderlich ist.

(3) Für alle Beschlüsse im Rahmen der Artikel 28, 29, 30, 32, 33 und 49 werden die Stimmen im Rat der Europäischen Zentralbank nach den Anteilen der nationalen Zentralbanken am gezeichneten Kapital der Europäischen Zentralbank gewogen. Die Stimmen der Mitglieder des Direktoriums werden mit Null gewogen. Ein Beschluss, der die qualifizierte Mehrheit der Stimmen erfordert, gilt als angenommen, wenn die abgegebenen Ja-Stimmen mindestens zwei Drittel des gezeichneten Kapitals der Europäischen Zentralbank und mindestens die Hälfte der Anteilseigner vertreten. Bei Verhinderung eines Präsidenten einer nationalen Zentralbank kann dieser einen Stellvertreter zur Abgabe seiner gewogenen Stimme benennen.

(4) Die Aussprachen in den Ratssitzungen sind vertraulich. Der Rat der Europäischen Zentralbank kann beschließen, das Ergebnis seiner Beratungen zu veröffentlichen.

(5) Der Rat der Europäischen Zentralbank tritt mindestens zehnmal im Jahr zusammen. Artikel 11 Das Direktorium

(1) Nach Artikel III-382 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verfassung besteht das Direktorium aus dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten und vier weiteren Mitgliedern.
Die Mitglieder erfüllen ihre Pflichten hauptamtlich. Ein Mitglied darf weder entgeltlich noch unentgeltlich einer anderen Beschäftigung nachgehen, es sei denn, der Rat der Europäischen Zentralbank erteilt hierzu ausnahmsweise seine Zustimmung.

(2) Nach Artikel III-382 Absatz 2 der Verfassung werden der Präsident, der Vizepräsident und die weiteren Mitglieder des Direktoriums vom Europäischen Rat auf Empfehlung des Rates nach Anhörung des Europäischen Parlaments und des Rates der Europäischen Zentralbank aus dem Kreis der in Währungs- oder Bankfragen anerkannten und erfahrenen Persönlichkeiten mit qualifizierter Mehrheit ernannt.
Ihre Amtszeit beträgt acht Jahre; Wiederernennung ist nicht zulässig.

Nur Staatsangehörige der Mitgliedstaaten können Mitglieder des Direktoriums sein.

(3) Die Beschäftigungsbedingungen für die Mitglieder des Direktoriums, insbesondere ihre Gehälter und Ruhegehälter sowie andere Leistungen der sozialen Sicherheit, sind Gegenstand von Verträgen mit der Europäischen Zentralbank und werden vom Rat der Europäischen Zentralbank auf Vorschlag eines Ausschusses festgelegt, der aus drei vom Rat der Europäischen Zentralbank und drei vom Rat ernannten Mitgliedern besteht. Die Mitglieder des Direktoriums haben in den in diesem Absatz bezeichneten Angelegenheiten kein Stimmrecht.

(4) Ein Mitglied des Direktoriums, das die Voraussetzungen für die Ausübung seines Amtes nicht mehr erfüllt oder eine schwere Verfehlung begangen hat, kann auf Antrag des Rates der Europäischen Zentralbank oder des Direktoriums durch den Gerichtshof seines Amtes enthoben werden.

(5) Jedes persönlich anwesende Mitglied des Direktoriums ist berechtigt, an Abstimmungen teilzunehmen, und hat zu diesem Zweck eine Stimme. Soweit nichts anderes bestimmt ist, beschließt das Direktorium mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Präsidenten den Ausschlag. Die Abstimmungseinzelheiten werden in der in Artikel 12 Absatz 3 genannten Geschäftsordnung geregelt.

(6) Das Direktorium führt die laufenden Geschäfte der Europäischen Zentralbank.

(7) Frei werdende Sitze im Direktorium sind durch Ernennung eines neuen Mitglieds nach Absatz 2 zu besetzen.

Aufgaben der Beschlussorgane

(1) Der Rat der Europäischen Zentralbank erlässt die Leitlinien und Beschlüsse, die notwendig sind, um die Erfüllung der dem Europäischen System der Zentralbanken nach der Verfassung und dieser Satzung übertragenen Aufgaben zu gewährleisten. Der Rat der Europäischen Zentralbank legt die Geldpolitik der Union fest, gegebenenfalls einschließlich von Beschlüssen in Bezug auf geldpolitische Zwischenziele, Leitzinssätze und die Bereitstellung von Zentralbankgeld im Europäischen System der Zentralbanken, und erlässt die für ihre Ausführung notwendigen Leitlinien.

Das Direktorium führt die Geldpolitik nach den Leitlinien und Beschlüssen des Rates der Europäischen Zentralbank aus. Es erteilt hierzu den nationalen Zentralbanken die erforderlichen Weisungen. Ferner können dem Direktorium durch Beschluss des Rates der Europäischen Zentralbank bestimmte Befugnisse übertragen werden.
Unbeschadet dieses Artikels nimmt die Europäische Zentralbank die nationalen Zentralbanken zur Durchführung von Geschäften, die zu den Aufgaben des Europäischen Systems der Zentralbanken gehören, in Anspruch, soweit dies möglich und sachgerecht erscheint.

(2) Die Vorbereitung der Sitzungen des Rates der Europäischen Zentralbank obliegt dem Direktorium.

(3) Der Rat der Europäischen Zentralbank beschließt eine Geschäftsordnung, die die interne Organisation der Europäischen Zentralbank und ihrer Beschlussorgane regelt.

(4) Der Rat der Europäischen Zentralbank nimmt die in Artikel 4 genannten beratenden Funktionen wahr.

(5) Der Rat der Europäischen Zentralbank trifft die Beschlüsse nach Artikel 6.

Der Präsident

(1) Den Vorsitz im Rat der Europäischen Zentralbank und im Direktorium der Europäischen Zentralbank führt der Präsident oder, bei seiner Verhinderung, der Vizepräsident.

(2) Unbeschadet des Artikels 38 vertritt der Präsident oder eine von ihm benannte Person die Europäische Zentralbank nach außen.

Nationale Zentralbanken

(1) Nach Artikel III-189 der Verfassung stellt jeder Mitgliedstaat sicher, dass seine innerstaatlichen Rechtsvorschriften einschließlich der Satzung seiner nationalen Zentralbank mit der Verfassung und dieser Satzung im Einklang stehen.

(2) In den Satzungen der nationalen Zentralbanken ist insbesondere vorzusehen, dass die Amtszeit des Präsidenten der jeweiligen nationalen Zentralbank mindestens fünf Jahre beträgt.
Der Präsident einer nationalen Zentralbank kann aus seinem Amt nur entlassen werden, wenn er die Voraussetzungen für die Ausübung seines Amtes nicht mehr erfüllt oder eine schwere Verfehlung begangen hat. Gegen einen entsprechenden Beschluss kann der betreffende Präsident einer nationalen Zentralbank oder der Rat der Europäischen Zentralbank wegen Verletzung der Verfassung oder einer bei ihrer Durchführung anzuwendenden Rechtsnorm den Gerichtshof anrufen. Solche Klagen sind binnen zwei Monaten zu erheben; diese Frist läuft je nach Lage des Falles von der Bekanntgabe des betreffenden Beschlusses, seiner Mitteilung an den Kläger oder in Ermangelung dessen von dem Zeitpunkt an, zu dem der Kläger von diesem Beschluss Kenntnis erlangt hat.

(3) Die nationalen Zentralbanken sind integraler Bestandteil des Europäischen Systems der Zentralbanken und handeln nach den Leitlinien und Weisungen der Europäischen Zentralbank. Der Rat der Europäischen Zentralbank trifft die notwendigen Maßnahmen, um die Einhaltung der Leitlinien und Weisungen der Europäischen Zentralbank sicherzustellen, und kann verlangen, dass ihm hierzu alle erforderlichen Informationen zur Verfügung gestellt werden.

(4) Die nationalen Zentralbanken können andere als die in dieser Satzung bezeichneten Aufgaben wahrnehmen, es sei denn, der Rat der Europäischen Zentralbank stellt mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen fest, dass diese Aufgaben nicht mit den Zielen und Aufgaben des Europäischen Systems der Zentralbanken vereinbar sind. Derartige Aufgaben werden von den nationalen Zentralbanken in eigener Verantwortung und auf eigene Rechnung wahrgenommen und gelten nicht als Aufgaben des Europäischen Systems der Zentralbanken.

Berichtspflichten

(1) Die Europäische Zentralbank erstellt und veröffentlicht mindestens vierteljährlich Berichte über die Tätigkeit des Europäischen Systems der Zentralbanken.

(2) Ein konsolidierter Ausweis des Europäischen Systems der Zentralbanken wird wöchentlich veröffentlicht.

(3) Nach Artikel III-383 Absatz 3 der Verfassung unterbreitet die Europäische Zentralbank dem Europäischen Parlament, dem Europäischen Rat, dem Rat und der Kommission einen Jahresbericht über die Tätigkeit des Europäischen Systems der Zentralbanken und die Geld- und Währungspolitik im vergangenen und im laufenden Jahr.

(4) Die in diesem Artikel bezeichneten Berichte und Ausweise werden Interessenten kostenlos zur Verfügung gestellt.

Banknoten

Nach Artikel III-186 Absatz 1 der Verfassung hat der

Rat der Europäischen Zentralbank das ausschließliche Recht, die Ausgabe von Euro-Banknoten innerhalb der Union zu genehmigen. Die Europäische Zentralbank und die nationalen Zentralbanken sind zur Ausgabe von Euro-Banknoten berechtigt. Die von der Europäischen Zentralbank und den nationalen Zentralbanken ausgegebenen Banknoten sind die einzigen Banknoten, die in der Union als gesetzliches Zahlungsmittel gelten.

Die Europäische Zentralbank berücksichtigt so weit wie möglich die Gepflogenheiten bei der Ausgabe und der Gestaltung von Banknoten.

WÄHRUNGSPOLITISCHE AUFGABEN UND OPERATIONEN DES EUROPÄISCHEN SYSTEMS DER ZENTRALBANKEN

Konten bei der Europäischen Zentralbank und den nationalen Zentralbanken

Zur Durchführung ihrer Geschäfte können die Europäische Zentralbank und die nationalen Zentralbanken für Kreditinstitute, öffentliche Stellen und andere Marktteilnehmer Konten eröffnen und Vermögenswerte, einschließlich Schuldbuchforderungen, als Sicherheit hereinnehmen.

Offenmarkt- und Kreditgeschäfte

(1) Zur Erreichung der Ziele des Europäischen Systems der Zentralbanken und zur Erfüllung seiner Aufgaben können die Europäische Zentralbank und die nationalen Zentralbanken

  1. auf den Finanzmärkten tätig werden, indem sie auf Euro oder sonstige Währungen lautende Forderungen und börsengängige Wertpapiere sowie Edelmetalle endgültig (per Kasse oder Termin) oder im Rahmen von Rückkaufsvereinbarungen kaufen und verkaufen oder entsprechende Darlehensgeschäfte tätigen;
  2. Kreditgeschäfte mit Kreditinstituten und anderen Marktteilnehmern abschließen, wobei für die Darlehen ausreichende Sicherheiten zu stellen sind.

(2) Die Europäische Zentralbank stellt allgemeine Grundsätze für ihre eigenen Offenmarkt- und Kreditgeschäfte und die der nationalen Zentralbanken auf; hierzu gehören auch die Grundsätze für die Bekanntmachung der Bedingungen, zu denen sie bereit sind, derartige Geschäfte abzuschließen.

Mindestreserven

(1) Vorbehaltlich des Artikels 2 kann die Europäische Zentralbank zur Verwirklichung der geldpolitischen Ziele verlangen, dass die in den Mitgliedstaaten niedergelassenen Kreditinstitute Mindestreserven auf Konten bei der Europäischen Zentralbank und den nationalen Zentralbanken unterhalten. Einzelheiten für die Berechnung und Bestimmung des Mindestreservesolls können vom Rat der Europäischen Zentralbank festgelegt werden. Bei Nichteinhaltung kann die Europäische Zentralbank Strafzinsen erheben und sonstige Sanktionen mit vergleichbarer Wirkung verhängen.

(2) Für die Zwecke der Anwendung dieses Artikels legt der Rat nach dem Verfahren des Artikels 41 die Basis für die Mindestreserven und die höchstzulässigen Relationen zwischen diesen Mindestreserven und ihrer Basis sowie die angemessenen Sanktionen fest, die bei Nichteinhaltung anzuwenden sind.

Sonstige geldpolitische Instrumente

Der Rat der Europäischen Zentralbank kann mit der Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen über die Anwendung anderer Instrumente der Geldpolitik entscheiden, die er bei Beachtung des Artikels 2 für zweckmäßig hält.
Der Rat legt nach dem Verfahren des Artikels 41 den Anwendungsbereich solcher Instrumente fest, wenn sie Verpflichtungen für Dritte mit sich bringen.

Geschäfte mit öffentlichen Stellen

(1) Nach Artikel III-181 der Verfassung sind Überziehungs- oder andere Kreditfazilitäten bei der Europäischen Zentralbank oder den nationalen Zentralbanken für Organe, Einrichtungen und sonstige Stellen der Union, Zentralregierungen, regionale oder lokale Gebietskörperschaften oder andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentliche Unternehmen der Mitgliedstaaten verboten. Der unmittelbare Erwerb von Schuldtiteln von diesen durch die Europäische Zentralbank oder die nationalen Zentralbanken ist ebenfalls verboten.

(2) Die Europäische Zentralbank und die nationalen Zentralbanken können als Fiskalagent für die in Absatz 1 bezeichneten Stellen tätig werden.

(3) Die Bestimmungen dieses Artikels gelten nicht für Kreditinstitute in öffentlichem Eigentum;
diese werden von der jeweiligen nationalen Zentralbank und der Europäischen Zentralbank bei der Bereitstellung von Zentralbankgeld wie private Kreditinstitute behandelt.

Verrechnungs- und Zahlungssysteme

Die Europäische Zentralbank und die nationalen Zentralbanken können Einrichtungen zur Verfügung stellen und die Europäische Zentralbank kann Verordnungen erlassen, um effiziente und zuverlässige Verrechnungs- und Zahlungssysteme innerhalb der Union und im Verkehr mit dritten Ländern zu gewährleisten.

Geschäfte mit dritten Ländern und internationalen Organisationen

Die Europäische Zentralbank und die nationalen Zentralbanken sind befugt,

  1. mit Zentralbanken und Finanzinstituten in dritten Ländern und, soweit zweckdienlich, mit internationalen Organisationen Beziehungen aufzunehmen;
  2. alle Arten von Devisen und Edelmetalle per Kasse und per Termin zu kaufen und zu verkaufen;
    der Begriff „Devisen“ schließt Wertpapiere und alle sonstigen Vermögenswerte, die auf beliebige Währungen oder Rechnungseinheiten lauten, unabhängig von deren Ausgestaltung ein;
  3. die in diesem Artikel bezeichneten Vermögenswerte zu halten und zu verwalten;
  4. alle Arten von Bankgeschäften, einschließlich der Aufnahme und Gewährung von Krediten, im Verkehr mit dritten Ländern sowie internationalen Organisationen zu tätigen.

Sonstige Geschäfte

Die Europäische Zentralbank und die nationalen Zentralbanken sind befugt, außer den mit ihren Aufgaben verbundenen Geschäften auch Geschäfte für ihren eigenen Betrieb und für ihre Bediensteten zu tätigen.

AUFSICHT

Aufsicht

(1) Die Europäische Zentralbank kann den Rat, die Kommission und die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten in Fragen des Geltungsbereichs und der Anwendung der verbindlichen Rechtsakte der Union hinsichtlich der Aufsicht über die Kreditinstitute sowie die Stabilität des Finanzsystems beraten und von diesen konsultiert werden.

(2) Aufgrund eines Europäischen Gesetzes nach Artikel III-185 Absatz 6 der Verfassung kann die Europäische Zentralbank besondere Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über die Kreditinstitute und sonstige Finanzinstitute mit Ausnahme von Versicherungsunternehmen wahrnehmen.

FINANZVORSCHRIFTEN DES EUROPÄISCHEN SYSTEMS DER ZENTRALBANKEN

Jahresabschlüsse

(1) Das Geschäftsjahr der Europäischen Zentralbank und der nationalen Zentralbanken beginnt am 1. Januar und endet am 31. Dezember.

(2) Der Jahresabschluss der Europäischen Zentralbank wird vom Direktorium nach den vom Rat der Europäischen Zentralbank aufgestellten Grundsätzen erstellt. Der Jahresabschluss wird vom Rat der Europäischen Zentralbank festgestellt und sodann veröffentlicht.

(3) Für Analyse- und Geschäftsführungszwecke erstellt das Direktorium eine konsolidierte Bilanz des Europäischen Systems der Zentralbanken, in der die zum Europäischen System der Zentralbanken gehörenden Aktiva und Passiva der nationalen Zentralbanken ausgewiesen werden.

(4) Zur Anwendung dieses Artikels erlässt der Rat der Europäischen Zentralbank die notwendigen Vorschriften für die Standardisierung der buchmäßigen Erfassung und der Meldung der Geschäfte der nationalen Zentralbanken.

Rechnungsprüfung

(1) Die Jahresabschlüsse der Europäischen Zentralbank und der nationalen Zentralbanken werden von unabhängigen externen Rechnungsprüfern, die vom Rat der Europäischen Zentralbank empfohlen und vom Rat anerkannt wurden, geprüft. Die Rechnungsprüfer sind befugt, alle Bücher und Konten der Europäischen Zentralbank und der nationalen Zentralbanken zu prüfen und alle Auskünfte über deren Geschäfte zu verlangen.

(2) Artikel III-384 der Verfassung ist nur auf eine Prüfung der Effizienz der Verwaltung der Europäischen Zentralbank anwendbar.

Kapital der Europäischen Zentralbank

(1) Das Kapital der Europäischen Zentralbank beträgt 5 Milliarden Euro. Das Kapital kann durch einen Europäischen Beschluss des Rates der Europäischen Zentralbank mit der in Artikel 10 Absatz 3 vorgesehenen qualifizierten Mehrheit innerhalb der Grenzen und unter den Bedingungen, die der Rat nach dem Verfahren des Artikels 41 festlegt, erhöht werden.

(2) Die nationalen Zentralbanken sind alleinige Zeichner und Inhaber des Kapitals der Europäischen Zentralbank. Die Zeichnung des Kapitals erfolgt nach dem nach Artikel 29 festgelegten Schlüssel.

(3) Der Rat der Europäischen Zentralbank bestimmt mit der in Artikel 10 Absatz 3 vorgesehenen qualifizierten Mehrheit, in welcher Höhe und welcher Form das Kapital einzuzahlen ist.

(4) Vorbehaltlich des Absatzes 5 können die Anteile der nationalen Zentralbanken am gezeichneten Kapital der Europäischen Zentralbank nicht übertragen, verpfändet oder gepfändet werden.

(5) Im Falle einer Anpassung des in Artikel 29 bezeichneten Schlüssels sorgen die nationalen Zentralbanken durch Übertragungen von Kapitalanteilen untereinander dafür, dass die Verteilung der Kapitalanteile dem angepassten Schlüssel entspricht. Die Bedingungen für derartige Übertragungen werden vom Rat der Europäischen Zentralbank festgelegt.

Schlüssel für die Kapitalzeichnung

(1) Der Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der Europäischen Zentralbank, der 1998 bei der Errichtung des Europäischen Systems der Zentralbanken erstmals festgelegt wurde, wird festgelegt, indem jede nationale Zentralbank in diesem Schlüssel einen Gewichtsanteil, der der Summe folgender Prozentsätze entspricht, erhält:

  • 50 % des Anteils der Bevölkerung des jeweiligen Mitgliedstaats an der Bevölkerung der Union im vorletzten Jahr vor der Errichtung des Europäischen Systems der Zentralbanken;
  • 50 % des Anteils des Bruttoinlandsprodukts des jeweiligen Mitgliedstaats am Bruttoinlandsprodukt der Union zu Marktpreisen in den fünf Jahren vor dem vorletzten Jahr vor der Errichtung des Europäischen Systems der Zentralbanken.

Die Prozentsätze werden zum nächsten Vielfachen von 0,0001 Prozentpunkten ab- oder aufgerundet.

(2) Die zur Anwendung dieses Artikels zu verwendenden statistischen Daten werden von der Kommission nach den Regeln bereitgestellt, die der Rat nach dem Verfahren des Artikels 41 festlegt.

(3) Die den nationalen Zentralbanken zugeteilten Gewichtsanteile werden nach Errichtung des Europäischen Systems der Zentralbanken alle fünf Jahre unter sinngemäßer Anwendung des Absatzes 1 angepasst. Der neue Schlüssel gilt jeweils vom ersten Tag des folgenden Jahres an.

(4) Der Rat der Europäischen Zentralbank trifft alle weiteren Maßnahmen, die zur Anwendung dieses Artikels erforderlich sind.

Übertragung von Währungsreserven auf die Europäische Zentralbank

(1) Unbeschadet des Artikels 28 wird die Europäische Zentralbank von den nationalen Zentralbanken mit Währungsreserven, die jedoch nicht aus Währungen der Mitgliedstaaten, Euro, Reservepositionen beim Internationalen Währungsfonds und Sonderziehungsrechten gebildet werden dürfen, bis zu einem Gegenwert von 50 Milliarden Euro ausgestattet. Der Rat der Europäischen Zentralbank entscheidet über den von der Europäischen Zentralbank einzufordernden Teil. Die Europäische Zentralbank hat das uneingeschränkte Recht, die ihr übertragenen Währungsreserven zu halten und zu verwalten sowie für die in dieser Satzung genannten Zwecke zu verwenden.

(2) Die Beiträge der einzelnen nationalen Zentralbanken werden entsprechend ihrem jeweiligen Anteil am gezeichneten Kapital der Europäischen Zentralbank bestimmt.

(3) Die Europäische Zentralbank schreibt jeder nationalen Zentralbank eine ihrem Beitrag entsprechende Forderung gut. Der Rat der Europäischen Zentralbank entscheidet über die Denominierung und Verzinsung dieser Forderungen.

(4) Die Europäische Zentralbank kann nach Absatz 2 über den in Absatz 1 festgelegten Betrag hinaus innerhalb der Grenzen und unter den Bedingungen, die der Rat nach dem Verfahren des Artikels 41 festlegt, die Einzahlung weiterer Währungsreserven fordern.

(5) Die Europäische Zentralbank kann Reservepositionen beim Internationalen Währungsfonds und Sonderziehungsrechte halten und verwalten sowie die Zusammenlegung solcher Aktiva vorsehen.

(6) Der Rat der Europäischen Zentralbank trifft alle weiteren Maßnahmen, die zur Anwendung dieses Artikels erforderlich sind.

Währungsreserven der nationalen Zentralbanken

(1) Die nationalen Zentralbanken sind befugt, zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen gegenüber internationalen Organisationen nach Artikel 23 Geschäfte abzuschließen.

(2) Alle sonstigen Geschäfte mit den Währungsreserven, die den nationalen Zentralbanken nach den in Artikel 30 genannten Übertragungen verbleiben, sowie von Mitgliedstaaten ausgeführte Transaktionen mit ihren Arbeitsguthaben in Fremdwährungen bedürfen oberhalb eines bestimmten im Rahmen des Absatzes 3 festzulegenden Betrags der Zustimmung der Europäischen Zentralbank, damit Übereinstimmung mit der Wechselkurs- und der Währungspolitik der Union gewährleistet ist.

(3) Der Rat der Europäischen Zentralbank erlässt Leitlinien mit dem Ziel, derartige Geschäfte zu erleichtern.

Verteilung der monetären Einkünfte der nationalen Zentralbanken

(1) Die Einkünfte, die den nationalen Zentralbanken aus der Erfüllung der währungspolitischen Aufgaben des Europäischen Systems der Zentralbanken zufließen (im Folgenden „monetäre Einkünfte“), werden am Ende eines jeden Geschäftsjahres nach diesem Artikel verteilt.

(2) Der Betrag der monetären Einkünfte einer jeden nationalen Zentralbank entspricht ihren jährlichen Einkünften aus Vermögenswerten, die sie als Gegenposten zum Bargeldumlauf und zu ihren Verbindlichkeiten aus Einlagen der Kreditinstitute hält. Diese Vermögenswerte werden von den nationalen Zentralbanken nach den vom Rat der Europäischen Zentralbank zu erlassenden Leitlinien gesondert erfasst.

(3) Wenn nach dem Übergang zur dritten Stufe die Bilanzstrukturen der nationalen Zentralbanken nach Auffassung des Rates der Europäischen Zentralbank die Anwendung des Absatzes 2 nicht gestatten, kann der Rat der Europäischen Zentralbank mit qualifizierter Mehrheit beschließen, dass die monetären Einkünfte für einen Zeitraum von höchstens fünf Jahren abweichend von Absatz 2 nach einem anderen Verfahren bemessen werden.

(4) Der Betrag der monetären Einkünfte einer jeden nationalen Zentralbank vermindert sich um den Betrag etwaiger Zinsen, die von dieser Zentralbank auf ihre Verbindlichkeiten aus Einlagen der Kreditinstitute nach Artikel 19 gezahlt werden.
Der Rat der Europäischen Zentralbank kann beschließen, dass die nationalen Zentralbanken für Kosten in Verbindung mit der Ausgabe von Banknoten oder unter außergewöhnlichen Umständen für spezifische Verluste aus für das Europäische System der Zentralbanken unternommenen währungspolitischen Operationen entschädigt werden. Die Entschädigung erfolgt in einer Form, die der Rat der Europäischen Zentralbank für angemessen hält. Diese Beträge können mit den monetären Einkünften der nationalen Zentralbanken verrechnet werden.

(5) Die Summe der monetären Einkünfte der nationalen Zentralbanken wird vorbehaltlich etwaiger Beschlüsse des Rates der Europäischen Zentralbank nach Artikel 33 Absatz 2 unter den nationalen Zentralbanken entsprechend ihren eingezahlten Anteilen am Kapital der Europäischen Zentralbank verteilt.

(6) Die Verrechnung und den Ausgleich der Salden aus der Verteilung der monetären Einkünfte nimmt die Europäische Zentralbank nach den Leitlinien des Rates der Europäischen Zentralbank vor.

(7) Der Rat der Europäischen Zentralbank trifft alle weiteren Maßnahmen, die zur Anwendung dieses Artikels erforderlich sind.

Verteilung der Nettogewinne und -verluste der Europäischen Zentralbank

(1) Der Nettogewinn der Europäischen Zentralbank wird in der folgenden Reihenfolge verteilt:

  1. Ein vom Rat der Europäischen Zentralbank zu bestimmender Betrag, der 20 % des Nettogewinns nicht übersteigen darf, wird dem allgemeinen Reservefonds bis zu einer Obergrenze von 100 % des Kapitals zugeführt;
  2. der verbleibende Nettogewinn wird an die Anteilseigner der Europäischen Zentralbank entsprechend ihren eingezahlten Anteilen ausgeschüttet.

(2) Falls die Europäische Zentralbank einen Verlust erwirtschaftet, kann der Fehlbetrag aus dem allgemeinen Reservefonds der Europäischen Zentralbank und erforderlichenfalls nach einem entsprechenden Beschluss des Rates der Europäischen Zentralbank aus den monetären Einkünften des betreffenden Geschäftsjahres im Verhältnis und bis in Höhe der Beträge gezahlt werden, die nach Artikel 32 Absatz 5 an die nationalen Zentralbanken verteilt werden.

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Rechtsakte

(1) Nach Artikel III-190 der Verfassung werden von der Europäischen Zentralbank

  1. Europäische Verordnungen erlassen, insoweit dies für die Erfüllung der in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 19 Absatz 1, Artikel 22 oder Artikel 25 Absatz 2 dieser Satzung festgelegten Aufgaben erforderlich ist; sie erlässt Europäische Verordnungen ferner in den Fällen, die in den Europäischen Verordnungen und Beschlüssen nach Artikel 41 vorgesehen werden;
  2. Europäische Beschlüsse erlassen, die zur Erfüllung der dem Europäischen System der Zentralbanken nach der Verfassung und dieser Satzung übertragenen Aufgaben erforderlich sind;
  3. Empfehlungen und Stellungnahmen abgegeben.

(2) Die Europäische Zentralbank kann die Veröffentlichung ihrer Europäischen Beschlüsse, Empfehlungen und Stellungnahmen beschließen.

(3) Innerhalb der Grenzen und unter den Bedingungen, die der Rat nach dem Verfahren des Artikels 41 festlegt, ist die Europäische Zentralbank befugt, Unternehmen bei Nichteinhaltung der Verpflichtungen, die sich aus ihren Europäischen Verordnungen und Beschlüssen ergeben, mit Geldbußen oder Zwangsgeldern zu belegen.

Gerichtliche Kontrolle und damit verbundene Angelegenheiten

(1) Die Handlungen und Unterlassungen der Europäischen Zentralbank unterliegen in den Fällen und unter den Bedingungen, die in der Verfassung vorgesehen sind, der Überprüfung und Auslegung durch den Gerichtshof der Europäischen Union. Die Europäische Zentralbank ist in den Fällen und unter den Bedingungen, die in der Verfassung vorgesehen sind, klageberechtigt.

(2) Über Rechtsstreitigkeiten zwischen der Europäischen Zentralbank einerseits und ihren Gläubigern, Schuldnern oder dritten Personen andererseits entscheiden die zuständigen Gerichte der einzelnen Staaten vorbehaltlich der Zuständigkeiten, die dem Gerichtshof der Europäischen Union zuerkannt sind.

(3) Die Europäische Zentralbank unterliegt der Haftungsregelung des Artikels III-431 der Verfassung. Die Haftung der nationalen Zentralbanken richtet sich nach dem jeweiligen innerstaatlichen Recht.

(4) Der Gerichtshof der Europäischen Union ist für Entscheidungen aufgrund einer Schiedsklausel zuständig, die in einem von der Europäischen Zentralbank oder für ihre Rechnung abgeschlossenen öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Vertrag enthalten ist.

(5) Für einen Beschluss der Europäischen Zentralbank, den Gerichtshof der Europäischen Union anzurufen, ist der Rat der Europäischen Zentralbank zuständig.

(6) Der Gerichtshof der Europäischen Union ist für Streitsachen zuständig, die die Erfüllung der Verpflichtungen aus der Verfassung und dieser Satzung durch eine nationale Zentralbank betreffen.
Ist die Europäische Zentralbank der Auffassung, dass eine nationale Zentralbank gegen eine Verpflichtung aus der Verfassung und dieser Satzung verstoßen hat, so gibt sie in der betreffenden Sache eine mit Gründen versehene Stellungnahme ab, nachdem sie der nationalen Zentralbank Gelegenheit zur Äußerung gegeben hat. Kommt die nationale Zentralbank dieser Stellungnahme innerhalb der von der Europäischen Zentralbank gesetzten Frist nicht nach, so kann die Europäische Zentralbank den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen.

Personal

(1) Der Rat der Europäischen Zentralbank legt auf Vorschlag des Direktoriums die Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen Zentralbank fest.

(2) Der Gerichtshof der Europäischen Union ist für alle Streitsachen zwischen der Europäischen Zentralbank und deren Bediensteten innerhalb der Grenzen und unter den Bedingungen zuständig, die sich aus den Beschäftigungsbedingungen ergeben.

Geheimhaltung

(1) Die Mitglieder der Leitungsgremien und des Personals der Europäischen Zentralbank und der nationalen Zentralbanken dürfen auch nach Beendigung ihres Dienstverhältnisses keine der Geheimhaltungspflicht unterliegenden Informationen weitergeben.

(2) Personen mit Zugang zu Daten, die unter einen verbindlichen Rechtsakt der Union fallen, der eine Verpflichtung zur Geheimhaltung vorsieht, unterliegen dieser Verpflichtung.

Unterschriftsberechtigte

Die Europäische Zentralbank wird Dritten gegenüber durch den Präsidenten oder zwei Direktoriumsmitglieder oder durch die Unterschriften zweier vom Präsidenten zur Zeichnung im Namen der Europäischen Zentralbank gehörig ermächtigter Bediensteter der Europäischen Zentralbank rechtswirksam verpflichtet.

Vorrechte und Befreiungen

Die Europäische Zentralbank genießt im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten die zur Erfüllung ihrer Aufgabe erforderlichen Vorrechte und Befreiungen nach Maßgabe des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union.

ÄNDERUNG DER SATZUNG UND ERGÄNZENDE REGELUNG

Vereinfachte Änderungsverfahren

(1) Nach Artikel III-187 Absatz 3 der Verfassung können Artikel 5 Absätze 1, 2 und 3, die Artikel 17 und 18, Artikel 19 Absatz 1, die Artikel 22, 23, 24 und 26, Artikel 32 Absätze 2, 3, 4 und 6, Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 36 dieser Satzung:

  1. entweder auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung der Europäischen Zentralbank
  2. oder auf Empfehlung der Europäischen Zentralbank nach Anhörung der Kommission durch Europäisches Gesetz geändert werden.

(2) Artikel 10 Absatz 2 kann durch einen Europäischen Beschluss des Europäischen Rates entweder auf Empfehlung der Europäischen Zentralbank nach Anhörung des Europäischen Parlaments und der Kommission oder auf Empfehlung der Kommission nach Anhörung des Europäischen Parlaments und der Europäischen Zentralbank einstimmig geändert werden. Diese Änderungen treten erst nach Zustimmung der Mitgliedstaaten im Einklang mit ihren jeweiligen verfassungsrechtlichen Vorschriften in Kraft.

(3) Eine Empfehlung der Europäischen Zentralbank nach diesem Artikel erfordert einen einstimmigen Beschluss des Rates der Europäischen Zentralbank.

Ergänzende Regelung

Nach Artikel III-187 Absatz 4 der Verfassung erlässt der Rat die Europäischen Verordnungen und Beschlüsse zur Festlegung der in Artikel 4, Artikel 5 Absatz 4, Artikel 19 Absatz 2, Artikel 20, Artikel 28 Absatz 1, Artikel 29 Absatz 2, Artikel 30 Absatz 4 und Artikel 34 Absatz 3 dieser Satzung genannten Maßnahmen. Er beschließt nach Anhörung des Europäischen Parlaments

  1. entweder auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung der Europäischen Zentralbank
  2. oder auf Empfehlung der Europäischen Zentralbank nach Anhörung der Kommission.

ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN UND SONSTIGE BESTIMMUNGEN FÜR DAS EUROPÄISCHE SYSTEM DER ZENTRALBANKEN

Allgemeine Bestimmungen

(1) Eine Ausnahmeregelung nach Artikel III-197 Absatz 1 der Verfassung bewirkt, dass folgende Artikel dieser Satzung für den betreffenden Mitgliedstaat keinerlei Rechte oder Verpflichtungen entstehen lassen: die Artikel 3 und 6, Artikel 9 Absatz 2, Artikel 12 Absatz 1, Artikel 14 Absatz 3, die Artikel 16, 18, 19, 20, 22 und 23, Artikel 26 Absatz 2 und die Artikel 27, 30, 31, 32, 33, 34 und 50.

(2) Die Zentralbanken der Mitgliedstaaten, für die eine Ausnahmeregelung nach Artikel III-197 Absatz 1 der Verfassung gilt, behalten ihre währungspolitischen Befugnisse nach innerstaatlichem Recht.

(3) In Artikel 3, Artikel 11 Absatz 2 und Artikel 19 dieser Satzung bezeichnet der Ausdruck „Mitgliedstaaten“ nach Artikel III-197 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verfassung die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist.

(4) In Artikel 9 Absatz 2, Artikel 10 Absätze 2 und 3, Artikel 12 Absatz 1, den Artikeln 16, 17, 18, 22, 23, 27, 30, 31 und 32, Artikel 33 Absatz 2 und Artikel 50 bezeichnet der Ausdruck „nationale Zentralbanken“ die Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist.

(5) In Artikel 10 Absatz 3 und Artikel 33 Absatz 1 bezeichnet der Ausdruck „Anteilseigner“ die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist.

(6) In Artikel 10 Absatz 3 und Artikel 30 Absatz 2 bezeichnet der Ausdruck „gezeichnetes Kapital“ das Kapital der Europäischen Zentralbank, das von den nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten gezeichnet wurde, deren Währung der Euro ist.

Vorübergehende Aufgaben der Europäischen Zentralbank

Die Europäische Zentralbank übernimmt die früheren Aufgaben des Europäischen Währungsinstituts nach Artikel III-199 Absatz 2 der Verfassung, die infolge der für einen oder mehrere Mitgliedstaaten geltenden Ausnahmeregelungen nach der Einführung des Euro noch erfüllt werden müssen.
Bei der Vorbereitung der Aufhebung der Ausnahmeregelungen nach Artikel III-198 der Verfassung nimmt die Europäische Zentralbank eine beratende Funktion wahr.

Der Erweiterte Rat der Europäischen Zentralbank

(1) Unbeschadet des Artikels III-187 Absatz 1 der Verfassung wird der Erweiterte Rat als drittes Beschlussorgan der Europäischen Zentralbank eingesetzt.

(2) Der Erweiterte Rat besteht aus dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten der Europäischen Zentralbank sowie den Präsidenten der nationalen Zentralbanken. Die weiteren Mitglieder des Direktoriums können an den Sitzungen des Erweiterten Rates teilnehmen, besitzen aber kein Stimmrecht.

(3) Die Verantwortlichkeiten des Erweiterten Rates sind in Artikel 46 vollständig aufgeführt.

Arbeitsweise des Erweiterten Rates

(1) Der Präsident oder bei seiner Verhinderung der Vizepräsident der Europäischen Zentralbank führt den Vorsitz im Erweiterten Rat der Europäischen Zentralbank.

(2) Der Präsident des Rates und ein Mitglied der Kommission können an den Sitzungen des Erweiterten Rates teilnehmen, besitzen aber kein Stimmrecht.

(3) Der Präsident bereitet die Sitzungen des Erweiterten Rates vor.

(4) Abweichend von Artikel 12 Absatz 3 gibt sich der Erweiterte Rat eine Geschäftsordnung.

(5) Das Sekretariat des Erweiterten Rates wird von der Europäischen Zentralbank gestellt.

Verantwortlichkeiten des Erweiterten Rates

(1) Der Erweiterte Rat

  1. nimmt die in Artikel 43 aufgeführten Aufgaben wahr,
  2. wirkt bei der Erfüllung der Beratungsfunktionen nach Artikel 4 und Artikel 25 Absatz 1 mit.

(2) Der Erweiterte Rat wirkt auch mit bei

  1. der Erhebung der statistischen Daten im Sinne von Artikel 5;
  2. den Berichtstätigkeiten der Europäischen Zentralbank im Sinne von Artikel 15;
  3. der Festlegung der erforderlichen Vorschriften für die Anwendung von Artikel 26 nach Artikel 26 Absatz 4;
  4. allen sonstigen erforderlichen Maßnahmen zur Anwendung von Artikel 29 nach Artikel 29 Absatz 4;
  5. der Festlegung der Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen Zentralbank nach Artikel 36.

(3) Der Erweiterte Rat trägt zu den Vorarbeiten bei, die erforderlich sind, um für die Währungen der Mitgliedstaaten, für die eine Ausnahmeregelung gilt, die Wechselkurse gegenüber dem Euro nach Artikel III-198 Absatz 3 der Verfassung unwiderruflich festzusetzen.

(4) Der Erweiterte Rat wird vom Präsidenten der Europäischen Zentralbank über die Beschlüsse des Rates der Europäischen Zentralbank unterrichtet.

Übergangsbestimmungen für das Kapital der Europäischen Zentralbank

Nach Artikel 29 wird jeder nationalen Zentralbank ein Gewichtsanteil in dem Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der Europäischen Zentralbank zugeteilt. Abweichend von Artikel 28 Absatz 3 zahlen Zentralbanken von Mitgliedstaaten, für die eine Ausnahmeregelung gilt, das von ihnen gezeichnete Kapital nicht ein, es sei denn, dass der Erweiterte Rat mit der Mehrheit von mindestens zwei Dritteln des gezeichneten Kapitals der Europäischen Zentralbank und zumindest der Hälfte der Anteilseigner beschließt, dass als Beitrag zu den Betriebskosten der Europäischen Zentralbank ein Mindestprozentsatz eingezahlt werden muss.

Zurückgestellte Einzahlung von Kapital, Reserven und Rückstellungen der Europäischen Zentralbank

(1) Die Zentralbank eines Mitgliedstaats, dessen Ausnahmeregelung aufgehoben wurde, zahlt den von ihr gezeichneten Anteil am Kapital der Europäischen Zentralbank im selben Verhältnis wie die anderen Zentralbanken der Mitgliedstaaten ein, deren Währung der Euro ist, und überträgt der Europäischen Zentralbank Währungsreserven nach Artikel 30 Absatz 1. Die Höhe der Übertragungen bestimmt sich durch Multiplikation des in Euro zum jeweiligen Wechselkurs ausgedrückten Wertes der Währungsreserven, die der Europäischen Zentralbank bereits nach Artikel 30 Absatz 1 übertragen wurden, mit dem Faktor, der das Verhältnis zwischen der Anzahl der von der betreffenden nationalen Zentralbank gezeichneten Anteile und der Anzahl der von den anderen nationalen Zentralbanken bereits eingezahlten Anteile ausdrückt.

(2) Zusätzlich zu der Einzahlung nach Absatz 1 leistet die betreffende nationale Zentralbank einen Beitrag zu den Reserven der Europäischen Zentralbank und zu den diesen Reserven gleichwertigen Rückstellungen sowie zu dem Betrag, der nach dem Saldo der Gewinn- und Verlust-Rechnung zum 31. Dezember des Jahres vor der Aufhebung der Ausnahmeregelung noch für die Reserven und Rückstellungen bereitzustellen ist. Die Höhe des zu leistenden Beitrags bestimmt sich durch Multiplikation des in der genehmigten Bilanz der Europäischen Zentralbank ausgewiesenen Betrags der Reserven im Sinne der obigen Definition mit dem Faktor, der das Verhältnis zwischen der Anzahl der von der betreffenden Zentralbank gezeichneten Anteile und der Anzahl der von den anderen Zentralbanken bereits eingezahlten Anteile ausdrückt.

(3) Wenn ein Land oder mehrere Länder Mitgliedstaaten der Union werden und ihre jeweiligen nationalen Zentralbanken sich dem Europäischen System der Zentralbanken anschließen, erhöht sich automatisch das gezeichnete Kapital der Europäischen Zentralbank und der Höchstbetrag der Währungsreserven, die der Europäischen Zentralbank übertragen werden können. Die Erhöhung bestimmt sich durch Multiplikation der dann jeweils geltenden Beträge mit dem Faktor, der das Verhältnis zwischen dem Gewichtsanteil der betreffenden beitretenden nationalen Zentralbanken und dem Gewichtsanteil der nationalen Zentralbanken, die bereits Mitglied des Europäischen Systems der Zentralbanken sind, im Rahmen des erweiterten Schlüssels für die Zeichnung des Kapitals ausdrückt.

Der Gewichtsanteil jeder nationalen Zentralbank am Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals wird in entsprechender Anwendung von Artikel 29 Absatz 1 und nach Maßgabe des Artikels 29 Absatz 2 berechnet. Die Bezugszeiträume für die statistischen Daten entsprechen denjenigen, die für die letzte der alle fünf Jahre vorzunehmenden Anpassungen der Gewichtsanteile nach Artikel 29 Absatz 3 herangezogen wurden.

Abweichung von Artikel 32

(1) Stellt der Rat der Europäischen Zentralbank nach dem Beginn der dritten Stufe fest, dass die Anwendung von Artikel 32 für den relativen Stand der Einkünfte der nationalen Zentralbanken wesentliche Änderungen zur Folge hat, so wird der Betrag der nach Artikel 32 zu verteilenden Einkünfte nach einem einheitlichen Prozentsatz gekürzt, der im ersten Geschäftsjahr nach dem Beginn der dritten Stufe 60 % nicht übersteigen darf und in jedem darauf folgenden Geschäftsjahr um mindestens 12 Prozentpunkte verringert wird.

(2) Absatz 1 ist für höchstens fünf Geschäftsjahre nach dem Beginn der dritten Stufe anwendbar.

Umtausch von auf Währungen der Mitgliedstaaten lautenden Banknoten

Im Anschluss an die unwiderrufliche Festlegung der Wechselkurse nach Artikel III-198 Absatz 3 der Verfassung ergreift der Rat der Europäischen Zentralbank die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Banknoten, die auf Währungen der Mitgliedstaaten mit unwiderruflich festgelegten Wechselkursen lauten, von den nationalen Zentralbanken zu ihrer jeweiligen Parität umgetauscht werden.

Anwendbarkeit der Übergangsbestimmungen

Sofern und solange es Mitgliedstaaten gibt, für die eine Ausnahmeregelung gilt, sind die Artikel 42 bis 47 anwendbar.

IN DEM WUNSCH, die in Artikel III–393 der Verfassung vorgesehene Satzung der Europäischen Investitionsbank festzulegen,

SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über eine Verfassung für Europa beigefügt sind:

Die in Artikel III–393 der Verfassung genannte Europäische Investitionsbank (im Folgenden „Bank“) wird entsprechend der Verfassung und dieser Satzung errichtet; sie übt ihre Aufgaben und ihre Tätigkeit nach Maßgabe der Verfassung und dieser Satzung aus.

Die Aufgabe der Bank ist in Artikel III–394 der Verfassung bestimmt.

Nach Artikel III–393 der Verfassung sind Mitglieder der Bank die Mitgliedstaaten.

(1) Die Bank wird mit einem Kapital von 163 653 737 000 Euro ausgestattet, das von den Mitgliedstaaten in folgender Höhe gezeichnet wird:

Land
Betrag
Deutschland
26 649 532 500
Frankreich
26 649 532 500
Italien
26 649 532 500
Vereinigtes Königreich
26 649 532 500
Spanien
15 989 719 500
Belgien
7 387 065 000
Niederlande
7 387 065 000
Schweden
4 900 585 500
Dänemark
3 740 283 000
Österreich
3 666 973 500
Polen
3 411 263 500
Finnland
2 106 816 000
Griechenland
2 003 725 500
Portugal
1 291 287 000
Tschechische Republik
1 258 785 500
Ungarn
1 190 868 500
Irland
935 070 000
Slowakei
428 490 500
Slowenien
397 815 000
Litauen
249 617 500
Luxemburg
187 015 500
Zypern
183 382 000
Lettland
152 335 000
Estland
117 640 000
Malta
69 804 000

Die Mitgliedstaaten haften nur bis zur Höhe ihres Anteils am gezeichneten und nicht eingezahlten Kapital.

(2) Bei Aufnahme eines neuen Mitglieds erhöht sich das gezeichnete Kapital entsprechend dem Beitrag des neuen Mitglieds.

(3) Der Rat der Gouverneure kann einstimmig über eine Erhöhung des gezeichneten Kapitals entscheiden.

(4) Der Anteil am gezeichneten Kapital darf weder abgetreten noch verpfändet noch gepfändet werden.

(1) Das gezeichnete Kapital wird von den Mitgliedstaaten in Höhe von durchschnittlich 5 Prozent der in Artikel 4 Absatz 1 festgesetzten Beträge eingezahlt. (2) Im Falle einer Erhöhung des gezeichneten Kapitals setzt der Rat der Gouverneure einstimmig den einzuzahlenden Hundertsatz sowie die Art und Weise der Einzahlung fest. Barzahlungen werden ausschließlich in Euro geleistet.

(3) Der Verwaltungsrat kann die Zahlung des restlichen gezeichneten Kapitals verlangen, soweit dies erforderlich wird, damit die Bank ihren Verpflichtungen nachkommen kann.
Die Zahlung erfolgt im Verhältnis zu den Anteilen der Mitgliedstaaten am gezeichneten Kapital.

Die Bank wird von einem Rat der Gouverneure, einem Verwaltungsrat und einem Direktorium verwaltet und geleitet.

(1) Der Rat der Gouverneure besteht aus den von den Mitgliedstaaten benannten Ministern.

(2) Der Rat der Gouverneure legt die allgemeinen Richtlinien für die Kreditpolitik der Bank nach den Zielen der Union fest.
Er achtet auf die Durchführung dieser Richtlinien.

(3) Der Rat der Gouverneure hat ferner folgende Befugnisse:

  1. Er entscheidet über die Erhöhung des gezeichneten Kapitals nach Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 5 Absatz 2;
  2. für die Zwecke des Artikels 9 Absatz 1 legt er die Grundsätze fest, die für die Finanzgeschäfte im Rahmen der Aufgaben der Bank gelten;
  3. er übt die in den Artikeln 9 und 11 für die Ernennung und Amtsenthebung der Mitglieder des Verwaltungsrates und des Direktoriums sowie die in Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 2 vorgesehenen Befugnisse aus;
  4. er entscheidet nach Artikel 16 Absatz 1 über die Gewährung von Finanzierungen für Investitionsvorhaben, die ganz oder teilweise außerhalb der Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten durchgeführt werden sollen;
  5. er genehmigt den vom Verwaltungsrat ausgearbeiteten Jahresbericht;
  6. er genehmigt die Jahresbilanz und die Ertragsrechnung;
  7. er genehmigt die Geschäftsordnung der Bank;
  8. er nimmt die sonstigen Aufgaben und Befugnisse wahr, die ihm in dieser Satzung ausdrücklich übertragen werden.

(4) Der Rat der Gouverneure kann im Rahmen der Verfassung und dieser Satzung einstimmig alle Beschlüsse im Zusammenhang mit der Einstellung der Tätigkeit der Bank und ihrer etwaigen Liquidation fassen.

(1) Soweit in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist, beschließt der Rat der Gouverneure mit der Mehrheit seiner Mitglieder. Diese Mehrheit muss mindestens 50 Prozent des gezeichneten Kapitals vertreten.
Für die qualifizierte Mehrheit sind 18 Stimmen und 68 Prozent des gezeichneten Kapitals erforderlich.

(2) Die Stimmenthaltung von anwesenden oder vertretenen Mitgliedern steht dem Zustandekommen von Beschlüssen, für die Einstimmigkeit erforderlich ist, nicht entgegen.

(1) Der Verwaltungsrat entscheidet über die Gewährung von Finanzierungen, insbesondere in Form von Darlehen und Bürgschaften, und die Aufnahme von Anleihen; er setzt die Darlehenszinssätze und Provisionen sowie sonstige Gebühren fest. Er kann auf der Grundlage eines mit qualifizierter Mehrheit erlassenen Beschlusses dem Direktorium einige seiner Befugnisse übertragen. Er legt die Bedingungen und Einzelheiten für die Übertragung dieser Befugnisse fest und überwacht deren Ausübung.
Der Verwaltungsrat sorgt für die ordnungsmäßige Verwaltung der Bank; er gewährleistet, dass die Führung der Geschäfte der Bank mit der Verfassung, dieser Satzung und den allgemeinen Richtlinien des Rates der Gouverneure im Einklang steht.
Am Ende des Geschäftsjahres legt er dem Rat der Gouverneure einen Bericht vor und veröffentlicht ihn, nachdem er genehmigt ist.

(2) Der Verwaltungsrat besteht aus 26 ordentlichen und 16 stellvertretenden Mitgliedern. Die ordentlichen Mitglieder werden für fünf Jahre vom Rat der Gouverneure bestellt. Die einzelnen Mitgliedstaaten und die Kommission benennen jeweils ein ordentliches Mitglied.
Die stellvertretenden Mitglieder werden für fünf Jahre vom Rat der Gouverneure wie folgt bestellt:

  • zwei stellvertretende Mitglieder, die von der Bundesrepublik Deutschland benannt werden;
  • zwei stellvertretende Mitglieder, die von der Französischen Republik benannt werden;
  • zwei stellvertretende Mitglieder, die von der Italienischen Republik benannt werden;
  • zwei stellvertretende Mitglieder, die vom Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland benannt werden;
  • ein stellvertretendes Mitglied, das vom Königreich Spanien und von der Portugiesischen Republik im gegenseitigen Einvernehmen benannt wird;
  • ein stellvertretendes Mitglied, das vom Königreich Belgien, vom Großherzogtum Luxemburg und vom Königreich der Niederlande im gegenseitigen Einvernehmen benannt wird;
  • ein stellvertretendes Mitglied, das vom Königreich Dänemark, von der Hellenischen Republik und von Irland im gegenseitigen Einvernehmen benannt wird;
  • ein stellvertretendes Mitglied, das von der Republik Österreich, der Republik Finnland und dem Königreich Schweden im gegenseitigen Einvernehmen benannt wird;
  • drei stellvertretende Mitglieder, die von der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im gegenseitigen Einvernehmen benannt werden;
  • ein stellvertretendes Mitglied, das von der Kommission benannt wird.

Der Verwaltungsrat kooptiert sechs Sachverständige ohne Stimmrecht: drei ordentliche und drei stellvertretende Sachverständige.
Die Wiederbestellung der ordentlichen Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder ist zulässig.
Die Einzelheiten für die Teilnahme an den Sitzungen des Verwaltungsrats und die für die stellvertretenden Mitglieder und die kooptierten Sachverständigen geltenden Bestimmungen werden in der Geschäftsordnung festgelegt.
Bei den Sitzungen des Verwaltungsrats führt der Präsident des Direktoriums oder bei seiner Verhinderung ein Vizepräsident den Vorsitz; der Vorsitzende nimmt an Abstimmungen nicht teil.
Zu Mitgliedern des Verwaltungsrats werden Persönlichkeiten bestellt, die jede Gewähr für Unabhängigkeit und Befähigung bieten. Sie sind nur der Bank verantwortlich.

(3) Ein ordentliches Mitglied kann nur dann seines Amtes enthoben werden, wenn es die für die Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderlichen Voraussetzungen nicht mehr erfüllt; in diesem Falle kann der Rat der Gouverneure mit qualifizierter Mehrheit seine Amtsenthebung verfügen.
Wird ein Jahresbericht nicht genehmigt, so hat dies den Rücktritt des Verwaltungsrats zur Folge.

(4) Sitze, die durch Todesfall, freiwilligen Rücktritt, Amtsenthebung oder Gesamtrücktritt frei werden, sind nach Maßgabe des Absatzes 2 neu zu besetzen. Außer den allgemeinen Neubestellungen sind frei werdende Sitze für die verbleibende Amtszeit neu zu besetzen.

(5) Der Rat der Gouverneure bestimmt die Vergütung der Mitglieder des Verwaltungsrats. Er legt fest, welche Tätigkeiten mit dem Amt eines ordentlichen oder stellvertretenden Mitglieds unvereinbar sind.

(1) Jedes ordentliche Mitglied des Verwaltungsrats verfügt im Verwaltungsrat über eine Stimme. Es kann sein Stimmrecht ohne Einschränkung nach den in der Geschäftsordnung der Bank festzulegenden Regeln übertragen.

(2) Soweit in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist, beschließt der Verwaltungsrat mit den Stimmen von mindestens einem Drittel seiner stimmberechtigten Mitglieder, die mindestens 50 Prozent des gezeichneten Kapitals repräsentieren. Für die qualifizierte Mehrheit sind 18 Stimmen und 68 Prozent des gezeichneten Kapitals erforderlich. In der Geschäftsordnung der Bank wird festgelegt, wann der Verwaltungsrat beschlussfähig ist.

(1) Das Direktorium besteht aus einem Präsidenten und acht Vizepräsidenten, die vom Rat der Gouverneure auf Vorschlag des Verwaltungsrats für sechs Jahre bestellt werden. Ihre Wiederbestellung ist zulässig.
Der Rat der Gouverneure kann einstimmig die Zahl der Mitglieder des Direktoriums ändern.

(2) Der Rat der Gouverneure kann mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag des Verwaltungsrats, der mit qualifizierter Mehrheit beschließt, die Amtsenthebung der Mitglieder des Direktoriums anordnen.

(3) Das Direktorium nimmt unter der Aufsicht des Präsidenten und der Kontrolle des Verwaltungsrats die laufenden Geschäfte der Bank wahr.
Es bereitet die Beschlüsse des Verwaltungsrats vor, insbesondere hinsichtlich der Aufnahme von Anleihen sowie der Gewährung von Finanzierungen, insbesondere in Form von Darlehen und Bürgschaften. Es sorgt für die Durchführung dieser Beschlüsse.

(4) Die Stellungnahmen des Direktoriums zu Vorschlägen für die Aufnahme von Anleihen und die Gewährung von Finanzierungen, insbesondere in Form von Darlehen und Bürgschaften, werden mit Mehrheit abgegeben.

(5) Der Rat der Gouverneure setzt die Vergütung der Mitglieder des Direktoriums fest und legt fest, welche Tätigkeiten mit ihrem Amt unvereinbar sind.

(6) Die Bank wird gerichtlich und außergerichtlich vom Präsidenten oder bei seiner Verhinderung von einem Vizepräsidenten vertreten.

(7) Der Präsident ist der Vorgesetzte der Mitglieder des Personals der Bank. Er stellt sie ein und entlässt sie. Bei der Auswahl des Personals wird nicht nur die persönliche Eignung und die berufliche Befähigung berücksichtigt, sondern auch auf eine angemessene Beteiligung von Staatsangehörigen der einzelnen Mitgliedstaaten geachtet. In der Geschäftsordnung wird festgelegt, welches Gremium für den Erlass von Bestimmungen für das Personal zuständig ist.

(8) Das Direktorium und das Personal der Bank sind nur dieser verantwortlich und üben ihre Ämter unabhängig aus.

(1) Ein Ausschuss, der aus sechs vom Rat der Gouverneure aufgrund ihrer Befähigung ernannten Mitgliedern besteht, prüft, ob die Tätigkeit der Bank mit den bewährtesten Praktiken im Bankwesen im Einklang steht, und ist für die Rechnungsprüfung der Bank verantwortlich.

(2) Der Ausschuss nach Absatz 1 prüft jährlich die Ordnungsmäßigkeit der Geschäfte und der Bücher der Bank. Zu diesem Zweck überprüft er, ob die Geschäfte der Bank unter Einhaltung der in dieser Satzung und der Geschäftsordnung vorgesehenen Formvorschriften und Verfahren durchgeführt worden sind.

(3) Der Ausschuss nach Absatz 1 stellt fest, ob die Finanzausweise sowie sämtliche Finanzinformationen, die in dem vom Verwaltungsrat erstellten Jahresabschluss enthalten sind, ein exaktes Bild der Finanzlage der Bank auf der Aktiv- und Passivseite sowie ihres Geschäftsergebnisses und der Zahlungsströme für das geprüfte Rechnungsjahr wiedergeben.

(4) In der Geschäftsordnung wird im Einzelnen festgelegt, welche Qualifikationen die Mitglieder des Ausschusses nach Artikel 1 besitzen müssen und nach welchen Bedingungen und Einzelheiten der Ausschuss seine Tätigkeit ausübt.

Die Bank verkehrt mit jedem Mitgliedstaat über die von diesem bezeichnete Behörde. Bei der Durchführung ihrer Finanzgeschäfte nimmt sie die nationale Zentralbank des betreffenden Mitgliedstaats oder andere von diesem genehmigte Finanzinstitute in Anspruch.

(1) Die Bank arbeitet mit allen in ähnlichen Bereichen tätigen internationalen Organisationen zusammen.

(2) Die Bank nimmt zu den Bank- und Finanzinstituten der Länder, auf die sie ihre Geschäftstätigkeit erstreckt, alle der Zusammenarbeit dienlichen Beziehungen auf.

Auf Ersuchen eines Mitgliedstaats oder der Kommission oder von Amts wegen nimmt der Rat der Gouverneure die Auslegung oder Ergänzung seiner nach Artikel 7 festgelegten Richtlinien nach Maßgabe der für ihre Festlegung maßgebenden Bestimmungen vor.

(1) Im Rahmen ihrer Aufgabe nach Artikel III–394 der Verfassung gewährt die Bank ihren Mitgliedern oder privaten oder öffentlichen Unternehmen Finanzierungen, insbesondere in Form von Darlehen und Bürgschaften, für Investitionen, die in den Hoheitsgebieten der Mitgliedstaaten durchzuführen sind, soweit Mittel aus anderen Quellen zu angemessenen Bedingungen nicht zur Verfügung stehen.
Die Bank kann auf Vorschlag des Verwaltungsrats durch einen vom Rat der Gouverneure mit qualifizierter Mehrheit gefassten Beschluss Finanzierungen für Investitionen gewähren, die ganz oder teilweise außerhalb der Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten durchgeführt werden sollen.

(2) Die Gewährung von Darlehen wird so weit wie möglich von dem Einsatz auch anderer Finanzierungsmittel abhängig gemacht.

(3) Wird einem Unternehmen oder einer Körperschaft — mit Ausnahme der Mitgliedstaaten — ein Darlehen gewährt, so macht die Bank dies entweder von einer Bürgschaft des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Investition getätigt wird, oder von ausreichenden Bürgschaften oder der finanziellen Solidität des Schuldners abhängig.
Wenn die Durchführung der Vorhaben nach Artikel III–394 der Verfassung dies erfordert, legt der Verwaltungsrat außerdem im Rahmen der vom Rat der Gouverneure nach Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe b festgelegten Grundsätze mit qualifizierter Mehrheit die Bedingungen und Einzelheiten für alle Finanzierungen fest, die ein spezielles Risikoprofil aufweisen und daher als eine Sondertätigkeit betrachtet werden.

(4) Die Bank kann Bürgschaften für Anleihen übernehmen, die von öffentlichen oder privaten Unternehmen oder von Körperschaften für die Durchführung der Vorhaben nach Artikel III–394 der Verfassung aufgenommen werden.

(5) Die jeweils ausstehenden Darlehen und Bürgschaften der Bank dürfen insgesamt 250 Prozent des gezeichneten Kapitals, der Rücklagen, der nicht zugeteilten Provisionen und des Überschusses der Gewinn- und Verlustrechnung nicht überschreiten. Der kumulierte Betrag der betreffenden Positionen wird unter Abzug einer Summe, die dem für jede Beteiligung der Bank gezeichneten — ausgezahlten oder noch nicht ausgezahlten — Betrag entspricht, berechnet. Der im Rahmen der Beteiligungen der Bank ausgezahlte Betrag darf zu keinem Zeitpunkt die Gesamtsumme des eingezahlten Teils ihres Kapitals, ihrer Rücklagen, der nicht zugeteilten Provisionen und des Überschusses der Gewinn- und Verlustrechnung überschreiten.
Für die Sondertätigkeiten der Bank, die vom Rat der Gouverneure und vom Verwaltungsrat nach Absatz 3 beschlossen werden, ist ausnahmsweise eine besondere Einstellung in die Rücklagen vorzusehen.
Dieser Absatz findet ebenfalls Anwendung auf den konsolidierten Abschluss der Bank.

(6) Die Bank sichert sich gegen das Wechselrisiko, indem sie die Darlehens- und Bürgschaftsverträge mit den ihres Erachtens geeigneten Klauseln versieht.

(1) Die Darlehenszinssätze, Provisionen und sonstigen Gebühren der Bank werden den jeweiligen Bedingungen des Kapitalmarkts angepasst und so bemessen, dass die Bank aus den Erträgen ihre Verpflichtungen erfüllen, ihre Kosten und ihre Risiken decken und nach Artikel 22 einen Reservefonds bilden kann.

(2) Die Bank gewährt keine Zinsermäßigungen. Lässt die Eigenart der zu finanzierenden Investition eine Zinsermäßigung angezeigt erscheinen, so kann der betreffende Mitgliedstaat oder eine dritte Stelle Zinsvergütungen gewähren, soweit die Gewährung mit Artikel III–167 der Verfassung vereinbar ist.

Bei ihren Finanzierungsgeschäften beachtet die Bank folgende Grundsätze:

  1. Sie achtet auf die wirtschaftlich zweckmäßigste Verwendung ihrer Mittel im Interesse der Union.
    Sie darf nur dann Darlehen gewähren oder Bürgschaft leisten,
    1. wenn der Zinsen- und Tilgungsdienst entweder bei Investitionen von Produktionsunternehmen aus deren Erträgen oder bei sonstigen Investitionen durch eine entsprechende Verpflichtung des Staates, in dem die Investition getätigt wird, oder auf andere Weise sichergestellt ist und
    2. wenn die Investition zu einer Steigerung der volkswirtschaftlichen Produktivität im Allgemeinen beiträgt und die Verwirklichung oder das Funktionieren des Binnenmarkts fördert.

  2. Sie erwirbt keine Beteiligungen an Unternehmen und übernimmt keine Verantwortung bei deren Geschäftsführung, es sei denn, dass dies für die Wahrnehmung ihrer Rechte erforderlich ist, um die Rückzahlung der von ihr ausgeliehenen Mittel zu sichern.
    Wenn die Durchführung der Vorhaben nach Artikel III-394 der Verfassung dies erfordert, legt der Verwaltungsrat jedoch im Rahmen der vom Rat der Gouverneure nach Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe b festgelegten Grundsätze mit qualifizierter Mehrheit die Bedingungen und Einzelheiten für eine Beteiligung am Kapital eines Handelsunternehmens — in der Regel als Ergänzung eines Darlehens oder einer Bürgschaft — fest, soweit dies für die Finanzierung einer Investition oder eines Programms erforderlich ist.
  3. Sie kann ihre Forderungen auf dem Kapitalmarkt abtreten und von ihren Darlehensnehmern die Ausgabe von Schuldverschreibungen oder anderen Wertpapieren verlangen.
  4. Weder die Bank noch die Mitgliedstaaten schreiben Bedingungen vor, nach denen Beträge aus ihren Darlehen in einem bestimmten Mitgliedstaat ausgegeben werden müssen.
  5. Sie kann die Gewährung von Darlehen davon abhängig machen, dass internationale Ausschreibungen stattfinden.
  6. Sie darf eine Investition weder finanzieren noch zu ihrer Finanzierung beitragen, wenn der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet sie durchgeführt werden soll, Einspruch erhebt.
  7. Ergänzend zu ihren Darlehenstätigkeiten kann die Bank unter den vom Rat der Gouverneure mit qualifizierter Mehrheit festgelegten Bedingungen und Einzelheiten und unter Einhaltung dieser Satzung technische Unterstützungsdienste bereitstellen.

(1) Jedes Unternehmen oder jede öffentlich- oder privatrechtliche Körperschaft kann bei der Bank direkt einen Finanzierungsantrag einreichen. Dies kann auch entweder über die Kommission oder über denjenigen Mitgliedstaat geschehen, in dessen Hoheitsgebiet die Investition getätigt wird.

(2) Werden der Bank Anträge über die Kommission zugeleitet, so sind sie dem Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet die Investition getätigt wird, zur Stellungnahme vorzulegen.
Werden sie der Bank über einen Staat zugeleitet, so sind sie der Kommission zur Stellungnahme vorzulegen. Werden sie von einem Unternehmen unmittelbar eingereicht, so sind sie dem betreffenden Mitgliedstaat und der Kommission vorzulegen.
Die betreffenden Mitgliedstaaten und die Kommission haben eine Frist von zwei Monaten zur Abgabe ihrer Stellungnahme. Ist diese Frist verstrichen, so kann die Bank die betreffende Investition als genehmigt betrachten.

(3) Der Verwaltungsrat beschließt über die ihm vom Direktorium vorgelegten Finanzierungsgeschäfte.

(4) Das Direktorium prüft, ob die ihm vorgelegten Finanzierungsgeschäfte dieser Satzung, insbesondere den Artikeln 16 und 18, entsprechen. Spricht sich das Direktorium für die Gewährung der Finanzierung aus, so legt es den entsprechenden Vorschlag dem Verwaltungsrat vor. Es kann seine positive Stellungnahme von Auflagen abhängig machen, die es als wesentlich erachtet. Spricht sich das Direktorium gegen die Gewährung der Finanzierung aus, so unterbreitet es die Unterlagen mit seiner Stellungnahme dem Verwaltungsrat.

(5) Bei einer negativen Stellungnahme des Direktoriums kann der Verwaltungsrat die Finanzierung nur einstimmig gewähren.

(6) Bei einer negativen Stellungnahme der Kommission kann der Verwaltungsrat die Finanzierung nur einstimmig gewähren; bei dieser Abstimmung enthält sich das von der Kommission benannte Mitglied des Verwaltungsrats der Stimme.

(7) Bei einer negativen Stellungnahme des Direktoriums und der Kommission darf der Verwaltungsrat die Finanzierung nicht gewähren.

(8) Ist eine Umstrukturierung eines mit genehmigten Investitionen im Zusammenhang stehenden Finanzierungsgeschäfts zum Schutz der Rechte und Interessen der Bank gerechtfertigt, so ergreift das Direktorium unverzüglich die Dringlichkeitsmaßnahmen, die es für erforderlich hält, wobei es dem Verwaltungsrat unverzüglich Bericht zu erstatten hat.

(1) Die Bank nimmt die zur Durchführung ihrer Aufgaben erforderlichen Anleihen auf den Kapitalmärkten auf.

(2) Die Bank kann auf den Kapitalmärkten der Mitgliedstaaten Anleihen nach den dort geltenden Rechtsvorschriften aufnehmen.
Die zuständigen Stellen eines Mitgliedstaats, für den eine Ausnahmeregelung nach Artikel III–197 Absatz 1 der Verfassung gilt, können dies nur dann ablehnen, wenn auf dem Kapitalmarkt des betreffenden Staates ernstliche Störungen zu befürchten sind.

(1) Die Bank kann die verfügbaren Mittel, die sie nicht unmittelbar zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen benötigt, in folgender Weise verwenden:

  1. Sie kann Anlagen auf den Geldmärkten vornehmen;
  2. vorbehaltlich des Artikels 18 Absatz 2 kann sie Wertpapiere kaufen oder verkaufen;
  3. sie kann alle sonstigen in ihren Aufgabenbereich fallenden Finanzgeschäfte vornehmen.

(2) Unbeschadet des Artikels 23 befasst sich die Bank bei der Handhabung ihrer Anlagen nur mit solchen Devisenarbitragen, die für die Durchführung ihrer Darlehensverträge oder die Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus den von ihr aufgenommenen Anleihen oder gewährten Bürgschaften unmittelbar erforderlich sind.

(3) Auf den in diesem Artikel genannten Gebieten handelt die Bank im Einvernehmen mit den zuständigen Behörden oder der nationalen Zentralbank des betreffenden Mitgliedstaats.

(1) Es wird schrittweise ein Reservefonds bis zum Höchstbetrag von 10 Prozent des gezeichneten Kapitals gebildet. Der Verwaltungsrat kann die Bildung zusätzlicher Rücklagen beschließen, wenn die Verbindlichkeiten der Bank es rechtfertigen. Solange der Reservefonds noch nicht in voller Höhe gebildet ist, sind an ihn abzuführen:

  1. die Zinserträge der Darlehen, welche die Bank aus den von den Mitgliedstaaten nach Artikel 5 einzuzahlenden Beträgen gewährt hat;
  2. die Zinserträge der Darlehen, welche die Bank aus den Rückzahlungen der unter Buchstabe a bezeichneten Darlehen gewährt hat, soweit diese Zinserträge nicht zur Erfüllung der Verpflichtungen und zur Deckung der Kosten der Bank benötigt werden.

(2) Die Mittel des Reservefonds werden so angelegt, dass sie jederzeit entsprechend dem Zweck des Fonds eingesetzt werden können.

(1) Die Bank ist jederzeit ermächtigt, ihre Guthaben in die Währung eines Mitgliedstaats, dessen Währung nicht der Euro ist, zu transferieren, um unter Berücksichtigung des Artikels 21 dieser Satzung die Geschäfte durchzuführen, die ihrer Aufgabe nach Artikel III-394 der Verfassung entsprechen. Besitzt die Bank flüssige oder verfügbare Mittel in der von ihr benötigten Währung, so vermeidet sie, soweit möglich, derartige Transfers.

(2) Die Bank kann ihre Guthaben in der Währung eines Mitgliedstaats, dessen Währung nicht der Euro ist, nur mit dessen Zustimmung in die Währung von Drittländern konvertieren.

(3) Die Bank kann über die eingezahlten Kapitalbeträge sowie über die auf dritten Märkten aufgenommenen Devisen frei verfügen.

(4) Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, den Schuldnern der Bank die erforderlichen Devisenbeträge zur Rückzahlung von Kapital sowie zur Zahlung von Zinsen für Darlehen und Provisionen für Bürgschaften zur Verfügung zu stellen, welche die Bank für Investitionen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten gewährt hat.

Kommt ein Mitgliedstaat seinen Mitgliedspflichten aus dieser Satzung, insbesondere der Pflicht zur Einzahlung seines Anteils oder zur Bedienung in Anspruch genommener Darlehen nicht nach, so kann die Gewährung von Darlehen oder Bürgschaften an diesen Staat oder seine Angehörigen durch einen mit qualifizierter Mehrheit gefassten Beschluss des Rates der Gouverneure ausgesetzt werden.
Dieser Beschluss befreit weder den Mitgliedstaat noch seine Angehörigen von ihren Verpflichtungen gegenüber der Bank.

(1) Beschließt der Rat der Gouverneure, dass die Tätigkeit der Bank einzustellen ist, so wird der gesamte Geschäftsbetrieb unverzüglich beendet; ausgenommen sind lediglich Amtshandlungen, die zur ordnungsmäßigen Verwertung, Sicherstellung und Erhaltung der Vermögenswerte sowie zur Regelung der Verbindlichkeiten notwendig sind.

(2) Im Falle der Liquidation bestellt der Rat der Gouverneure die Liquidatoren und erteilt ihnen Weisungen zur Durchführung der Liquidation. Er achtet auf die Wahrung der Rechte der Mitglieder des Personals.

(1) Die Bank besitzt in jedem Mitgliedstaat die weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die juristischen Personen nach dessen Rechtsvorschriften zuerkannt wird. Sie kann insbesondere bewegliches und unbewegliches Vermögen erwerben und veräußern sowie vor Gericht stehen.

(2) Das Vermögen der Bank darf in keiner Form beschlagnahmt oder enteignet werden.

(1) Über Rechtsstreitigkeiten zwischen der Bank einerseits und ihren Gläubigern, Kreditnehmern oder dritten Personen andererseits entscheiden die zuständigen Gerichte der Mitgliedstaaten vorbehaltlich der Zuständigkeiten, die dem Gerichtshof der Europäischen Union zugewiesen sind.
Die Bank kann in einem Vertrag ein Schiedsverfahren vorsehen.

(2) Die Bank begründet in jedem Mitgliedstaat einen Gerichtsstand der Niederlassung. Sie kann in Verträgen einen besonderen Gerichtsstand bestimmen.

(3) Das Vermögen und die Guthaben der Bank können nur auf gerichtliche Anordnung beschlagnahmt oder der Zwangsvollstreckung unterworfen werden.

(1) Der Rat der Gouverneure kann einstimmig beschließen, Tochtergesellschaften oder andere Rechtsträger mit eigener Rechtspersönlichkeit und finanzieller Autonomie zu errichten.

(2) Der Rat der Gouverneure beschließt einstimmig die Satzung der Einrichtungen nach Absatz 1 und legt darin insbesondere Ziele, Aufbau, Kapital, Mitgliedschaft, Sitz, finanzielle Mittel, Interventionsmöglichkeiten, Aufsichtsregeln sowie die Beziehungen zwischen den Einrichtungen und den Organen der Bank fest.

(3) Die Bank kann sich an der Verwaltung dieser Einrichtungen beteiligen und zu ihrem gezeichneten Kapital bis zur Höhe des vom Rat der Gouverneure einstimmig festgelegten Betrags beitragen.

(4) Das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union gilt für die Einrichtungen nach Absatz 1, soweit sie unter das Unionsrecht fallen, die Mitglieder ihrer Organe in Ausübung ihrer einschlägigen Aufgaben und ihr Personal in dem gleichen Maße und unter denselben Bedingungen wie für die Bank.
Dividenden, Kapitalerträge oder andere Einkommen aus diesen Einrichtungen, auf die die Mitglieder außer der Europäischen Union und der Bank Anspruch haben, unterliegen indessen den für sie geltenden Steuervorschriften.

(5) Der Gerichtshof der Europäischen Union entscheidet innerhalb der nachstehend festgelegten Grenzen über Streitfälle, die Maßnahmen der Organe einer dem Unionsrecht unterliegenden Einrichtung betreffen. Klagen gegen derartige Maßnahmen können von jedem Mitglied einer solchen Einrichtung in dieser Eigenschaft oder von den Mitgliedstaaten nach Artikel III–365 der Verfassung erhoben werden.

(6) Der Rat der Gouverneure kann einstimmig beschließen, dass das Personal von dem Unionsrecht unterliegenden Einrichtungen unter Einhaltung der jeweiligen internen Verfahren Zugang zu gemeinsam mit der Bank geführten Systemen erhält.

GESTÜTZT auf Artikel III-432 der Verfassung,
EINGEDENK UND IN BESTÄTIGUNG des Beschlusses vom 8. April 1965, jedoch unbeschadet der Beschlüsse über den Sitz künftiger Organe, Einrichtungen und sonstiger Stellen sowie Dienststellen —
SIND über folgende Bestimmung ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über eine Verfassung für Europa und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügt ist:

Einziger Artikel

  1. Das Europäische Parlament hat seinen Sitz in Straßburg; dort finden die zwölf monatlichen Plenartagungen einschließlich der Haushaltstagung statt. Zusätzliche Plenartagungen finden in Brüssel statt. Die Ausschüsse des Europäischen Parlaments treten in Brüssel zusammen. Das Generalsekretariat des Europäischen Parlaments und dessen Dienststellen verbleiben in Luxemburg.
  2. Der Rat hat seinen Sitz in Brüssel. In den Monaten April, Juni und Oktober hält der Rat seine
  3. Tagungen in Luxemburg ab.
  4. Die Kommission hat ihren Sitz in Brüssel. Die in den Artikeln 7, 8 und 9 des Beschlusses vom 8. April 1965 aufgeführten Dienststellen sind in Luxemburg untergebracht.
  5. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat seinen Sitz in Luxemburg.
  6. Die Europäische Zentralbank hat ihren Sitz in Frankfurt.
  7. Der Rechnungshof hat seinen Sitz in Luxemburg.
  8. Der Ausschuss der Regionen hat seinen Sitz in Brüssel.
  9. Der Wirtschafts- und Sozialausschuss hat seinen Sitz in Brüssel.
  10. Die Europäische Investitionsbank hat ihren Sitz in Luxemburg.
  11. Europol hat seinen Sitz in Den Haag.

IN DER ERWÄGUNG, dass die Union nach Artikel III-434 der Verfassung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten die zur Erfüllung ihrer Aufgabe erforderlichen Vorrechte und Befreiungen genießt,
SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über eine Verfassung für Europa und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügt sind:

VERMÖGENSGEGENSTÄNDE, LIEGENSCHAFTEN, GUTHABEN UND GESCHÄFTE DER UNION

Die Räumlichkeiten und Gebäude der Union sind unverletzlich. Sie dürfen nicht durchsucht, beschlagnahmt, eingezogen oder enteignet werden. Die Vermögensgegenstände und Guthaben der Union dürfen ohne Ermächtigung des Gerichtshofes nicht Gegenstand von Zwangsmaßnahmen der Verwaltungsbehörden oder Gerichte sein.

Die Archive der Union sind unverletzlich.

Die Union, ihre Guthaben, Einkünfte und sonstigen Vermögensgegenstände sind von jeder direkten Steuer befreit.
Die Regierungen der Mitgliedstaaten treffen in allen Fällen, in denen es ihnen möglich ist, geeignete Maßnahmen für den Erlass oder die Erstattung des Betrages der indirekten Steuern und Verkaufsabgaben, die in den Preisen für bewegliche oder unbewegliche Güter inbegriffen sind, wenn die Union für ihren Dienstbedarf größere Einkäufe tätigt, bei denen derartige Steuern und Abgaben im Preis enthalten sind. Die Durchführung dieser Maßnahmen darf jedoch den Wettbewerb innerhalb der Union nicht verfälschen.
Von den Abgaben, die lediglich die Vergütung für Leistungen gemeinnütziger Versorgungsbetriebe darstellen, wird keine Befreiung gewährt.

Die Union ist von allen Zöllen sowie Ein- und Ausfuhrverboten und -beschränkungen bezüglich der zu ihrem Dienstgebrauch bestimmten Gegenstände befreit. Die in dieser Weise eingeführten Gegenstände dürfen im Hoheitsgebiet des Staates, in das sie eingeführt worden sind, weder entgeltlich noch unentgeltlich veräußert werden, es sei denn zu Bedingungen, welche die Regierung dieses Staates genehmigt.
Der Union steht ferner für ihre Veröffentlichungen Befreiung von Zöllen sowie Ein- und Ausfuhrverboten und -beschränkungen zu.

NACHRICHTENÜBERMITTLUNG UND AUSWEISE

Den Organen der Union steht für ihre amtliche Nachrichtenübermittlung und die Übermittlung aller ihrer Schriftstücke im Hoheitsgebiet jedes Mitgliedstaats die gleiche Behandlung wie den diplomatischen Vertretungen zu.
Der amtliche Schriftverkehr und die sonstige amtliche Nachrichtenübermittlung der Organe der Union unterliegen nicht der Zensur.

Die Präsidenten der Organe der Union können den Mitgliedern und Bediensteten dieser Organe Ausweise ausstellen, deren Form durch eine Europäische Verordnung des Rates, der mit einfacher Mehrheit beschließt, bestimmt wird und die von den Behörden der Mitgliedstaaten als gültige Reiseausweise anerkannt werden. Diese Ausweise werden den Beamten und sonstigen Bediensteten nach Maßgabe des Statuts der Beamten und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Union ausgestellt.
Die Kommission kann Abkommen zur Anerkennung dieser Ausweise als im Hoheitsgebiet dritter Staaten gültige Reiseausweise schließen.

MITGLIEDER DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

Die Reise der Mitglieder des Europäischen Parlaments zum und vom Tagungsort des Europäischen Parlaments unterliegt keinen verwaltungsmäßigen oder sonstigen Beschränkungen.
Die Mitglieder des Europäischen Parlaments erhalten bei der Zollabfertigung und Devisenkontrolle

  1. seitens ihrer eigenen Regierung dieselben Erleichterungen wie hohe Beamte, die sich in offiziellem Auftrag vorübergehend ins Ausland begeben;
  2. seitens der Regierungen der anderen Mitgliedstaaten dieselben Erleichterungen wie ausländische Regierungsvertreter mit vorübergehendem offiziellem Auftrag.

Wegen einer in Ausübung ihres Amtes erfolgten Äußerung oder Abstimmung dürfen Mitglieder des Europäischen Parlaments weder in ein Ermittlungsverfahren verwickelt noch festgenommen oder verfolgt werden.

Während der Dauer der Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments

  1. steht seinen Mitgliedern im Hoheitsgebiet ihres eigenen Staates die den Parlamentsmitgliedern zuerkannte Unverletzlichkeit zu,
  2. können seine Mitglieder im Hoheitsgebiet jedes anderen Mitgliedstaats weder festgehalten noch gerichtlich verfolgt werden.

Die Unverletzlichkeit besteht auch während der Reise zum und vom Tagungsort des Europäischen Parlaments.
Bei Ergreifung auf frischer Tat kann die Unverletzlichkeit nicht geltend gemacht werden; sie steht auch nicht der Befugnis des Europäischen Parlaments entgegen, die Unverletzlichkeit eines seiner Mitglieder aufzuheben.

VERTRETER DER MITGLIEDSTAATEN, DIE AN DEN ARBEITEN DER ORGANE DER UNION TEILNEHMEN

Den Vertretern der Mitgliedstaaten, die an den Arbeiten der Organe der Union teilnehmen, sowie ihren Beratern und Sachverständigen stehen während der Ausübung ihrer Tätigkeit und auf der Reise zum und vom Tagungsort die üblichen Vorrechte, Befreiungen und Erleichterungen zu.
Dies gilt auch für die Mitglieder der beratenden Einrichtungen der Union.

BEAMTE UND SONSTIGE BEDIENSTETE DER UNION

Den Beamten und sonstigen Bediensteten der Union stehen im Hoheitsgebiet jedes Mitgliedstaats ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit folgende Vorrechte und Befreiungen zu:

  1. Befreiung von der Gerichtsbarkeit bezüglich der von ihnen in amtlicher Eigenschaft vorgenommenen Handlungen, einschließlich ihrer mündlichen und schriftlichen Äußerungen, jedoch vorbehaltlich der Anwendung der Bestimmungen der Verfassung über die Vorschriften betreffend die Haftung der Beamten und sonstigen Bediensteten gegenüber der Union und über die Zuständigkeit des Gerichtshofs der Europäischen Union für Streitsachen zwischen der Union und ihren Beamten sowie sonstigen Bediensteten. Diese Befreiung gilt auch nach Beendigung ihrer Amtstätigkeit;
  2. Befreiung von Einwanderungsbeschränkungen und von der Meldepflicht für Ausländer. Das Gleiche gilt für ihre Ehegatten und die von ihnen unterhaltenen Familienmitglieder;
  3. die den Beamten der internationalen Organisationen üblicherweise gewährten Erleichterungen auf dem Gebiet der Vorschriften des Währungs- und Devisenrechts;
  4. das Recht, ihre Wohnungseinrichtung und ihre persönlichen Gebrauchsgegenstände bei Antritt ihres Dienstes in den betreffenden Staat zollfrei einzuführen und bei Beendigung ihrer Amtstätigkeit in diesem Staat ihre Wohnungseinrichtung und ihre persönlichen Gebrauchsgegenstände zollfrei wieder auszuführen, vorbehaltlich der Bedingungen, welche die Regierung des Staates, in dem dieses Recht ausgeübt wird, in dem einen und anderen Fall für erforderlich erachtet;
  5. das Recht, das zu ihrem eigenen Gebrauch bestimmte Kraftfahrzeug, sofern es in den Staat ihres letzten ständigen Aufenthalts oder in dem Staat, dem sie angehören, zu den auf dem Binnenmarkt dieses Staates geltenden Bedingungen erworben worden ist, zollfrei einzuführen und es zollfrei wieder auszuführen, vorbehaltlich der Bedingungen, welche die Regierung des in Frage stehenden Staates in dem einen und anderen Fall für erforderlich erachtet.

Von den Gehältern, Löhnen und anderen Bezügen, welche die Union ihren Beamten und sonstigen Bediensteten zahlt, wird zugunsten der Union eine Steuer nach den Bestimmungen und dem Verfahren erhoben, die durch Europäisches Gesetz festgelegt werden. Dieses Gesetz wird nach Anhörung der betroffenen Organe erlassen.
Die Beamten und sonstigen Bediensteten der Union sind von innerstaatlichen Steuern auf die von der Union gezahlten Gehälter, Löhne und Bezüge befreit.

Die Beamten und sonstigen Bediensteten der Union, die sich lediglich zur Ausübung einer Amtstätigkeit im Dienst der Union im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats als des Staates niederlassen, in dem sie zur Zeit des Dienstantritts bei der Union ihren steuerlichen Wohnsitz haben, werden in den beiden genannten Staaten für die Erhebung der Einkommen-, Vermögen- und Erbschaftsteuer sowie für die Anwendung der zur Vermeidung der Doppelbesteuerung zwischen den Mitgliedstaaten der Union geschlossenen Abkommen so behandelt, als hätten sie ihren früheren Wohnsitz beibehalten, sofern sich dieser in einem Mitgliedstaat der Union befindet. Dies gilt auch für den Ehegatten, soweit dieser keine eigene Berufstätigkeit ausübt, sowie für die Kinder, die unter der Aufsicht der in diesem Artikel bezeichneten Personen stehen und von ihnen unterhalten werden.
Das im Hoheitsgebiet des Aufenthaltsstaats befindliche bewegliche Vermögen der in Absatz 1 bezeichneten Personen ist in diesem Staat von der Erbschaftsteuer befreit. Für die Veranlagung dieser Steuer wird es vorbehaltlich der Rechte dritter Länder und der etwaigen Anwendung internationaler Abkommen über die Doppelbesteuerung als in dem Staat des steuerlichen Wohnsitzes befindlich betrachtet.
Ein lediglich zur Ausübung einer Amtstätigkeit im Dienste anderer internationaler Organisationen begründeter Wohnsitz bleibt bei der Anwendung dieses Artikels unberücksichtigt.

Das System der Sozialleistungen für die Beamten und sonstigen Bediensteten der Union wird durch Europäisches Gesetz festgelegt. Es wird nach Anhörung der betroffenen Organe erlassen.

Die Gruppen von Beamten und sonstigen Bediensteten der Union, auf welche Artikel 11, Artikel 12 Absatz 2 und Artikel 13 ganz oder teilweise Anwendung finden, werden durch Europäisches Gesetz festgelegt. Es wird nach Anhörung der betroffenen Organe erlassen.
Namen, Dienstrang und -stellung sowie Anschrift der Beamten und sonstigen Bediensteten dieser Gruppen werden den Regierungen der Mitgliedstaaten in regelmäßigen Zeitabständen mitgeteilt.

VORRECHTE UND BEFREIUNGEN DER VERTRETUNGEN DRITTER STAATEN, DIE BEI DER UNION BEGLAUBIGT SIND

Der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet sich der Sitz der Union befindet, gewährt den bei der Union beglaubigten Vertretungen dritter Staaten die üblichen diplomatischen Vorrechte und Befreiungen.

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Die Vorrechte, Befreiungen und Erleichterungen werden den Beamten und sonstigen Bediensteten der Union ausschließlich im Interesse der Union gewährt.
Jedes Organ der Union hat die Befreiung eines Beamten oder sonstigen Bediensteten in allen Fällen aufzuheben, in denen dies nach seiner Auffassung den Interessen der Union nicht zuwiderläuft.

Bei der Anwendung dieses Protokolls handeln die Organe der Union und die verantwortlichen Behörden der beteiligten Mitgliedstaaten im gegenseitigen Einvernehmen.

Die Artikel 11 bis 14 und Artikel 17 finden auf die Mitglieder der Kommission Anwendung.

Die Artikel 11 bis 14 und Artikel 17 finden auf die Richter, die Generalanwälte, die Kanzler und die Hilfsberichterstatter des Gerichtshofs der Europäischen Union Anwendung; die Bestimmungen des Artikels 3 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union betreffend die Befreiung der Richter und Generalanwälte von der Gerichtsbarkeit bleiben hiervon unberührt.
Die Artikel 11 bis 14 und Artikel 17 finden auch auf die Mitglieder des Rechnungshofs Anwendung.

Dieses Protokoll gilt auch für die Europäische Zentralbank, die Mitglieder ihrer Beschlussorgane und ihre Bediensteten; das Protokoll zur Festlegung der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank bleibt hiervon unberührt.
Die Europäische Zentralbank ist außerdem von allen Steuern und sonstigen Abgaben anlässlich der Erhöhungen ihres Kapitals sowie von den verschiedenen Förmlichkeiten befreit, die hiermit in dem Staat, in dem sie ihren Sitz hat, verbunden sind. Ferner unterliegt die Tätigkeit der Bank und ihrer Beschlussorgane, soweit sie nach Maßgabe der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank ausgeübt wird, nicht der Umsatzsteuer.

Dieses Protokoll gilt auch für die Europäische Investitionsbank, die Mitglieder ihrer Organe, ihr Personal und die Vertreter der Mitgliedstaaten, die an ihren Arbeiten teilnehmen; das Protokoll zur Festlegung der Satzung der Europäischen Investitionsbank bleibt hiervon unberührt.
Die Europäische Investitionsbank ist außerdem von allen Steuern und sonstigen Abgaben anlässlich der Erhöhungen ihres Kapitals sowie von den verschiedenen Förmlichkeiten befreit, die hiermit in dem Staat, in dem sie ihren Sitz hat, verbunden sind. Desgleichen werden bei ihrer etwaigen Auflösung und Liquidation keine Abgaben erhoben. Ferner unterliegt die Tätigkeit der Bank und ihrer Organe, soweit sie nach Maßgabe der Satzung ausgeübt wird, nicht der Umsatzsteuer.

EINGEDENK DESSEN, dass das Königreich Dänemark, Irland sowie das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland den Europäischen Gemeinschaften am 1. Januar 1973 beigetreten sind, dass die Hellenische Republik den Europäischen Gemeinschaften am 1. Januar 1981 beigetreten ist, dass das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik den Europäischen Gemeinschaften am 1. Januar 1986 beigetreten sind, dass die Republik Österreich, die Republik Finnland und das Königreich Schweden den Europäischen Gemeinschaften und der mit dem Vertrag über die Europäische Union gegründeten Europäischen Union am 1. Januar 1995 beigetreten sind;
IN DER ERWÄGUNG, dass in Artikel IV-437 Absatz 2 der Verfassung die Aufhebung der genannten Beitrittsverträge vorgesehen ist;
IN DER ERWÄGUNG, dass einige Bestimmungen, die in diesen Beitrittsverträgen und in den ihnen beigefügten Akten enthalten sind, weiterhin relevant sind; dass Artikel IV-437 Absatz 2 der Verfassung vorsieht, dass diese Bestimmungen in ein Protokoll übernommen oder dort aufgeführt werden müssen, damit sie in Kraft bleiben und ihre Rechtswirkung behalten;
IN DER ERWÄGUNG, dass diese Bestimmungen in technischer Hinsicht an die Verfassung angepasst werden müssen, ihr Inhalt jedoch unverändert bleiben muss;
SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über eine Verfassung für Europa und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügt sind:

GEMEINSAME BESTIMMUNGEN

Die Rechte und Pflichten aus den in Artikel IV-437 Absatz 2 Buchstaben a bis d der Verfassung genannten Beitrittsverträgen gelten nach Maßgabe dieser Verträge mit Wirkung vom

  1. 1. Januar 1973 hinsichtlich des Vertrags über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands sowie des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland;
  2. 1. Januar 1981 hinsichtlich des Vertrags über den Beitritt der Republik Griechenland (*);
  3. 1. Januar 1986 hinsichtlich des Vertrags über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik;
  4. 1. Januar 1995 hinsichtlich des Vertrags über den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden.



(*) Heutige Bezeichnung: Hellenische Republik.

(1) Die beitretenden Staaten nach Artikel 1 treten den noch in Kraft befindlichen Übereinkünften bei, die vor ihrem jeweiligen Beitritt

  1. zwischen den anderen Mitgliedstaaten geschlossen wurden und die sich auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft oder auf den Vertrag über die Europäische Union stützen oder die mit der Verwirklichung der Ziele dieser Verträge untrennbar verbunden sind, die das Funktionieren der Gemeinschaften oder der Union betreffen oder die in einem Zusammenhang mit deren Tätigkeit stehen;
  2. von den anderen Mitgliedstaaten zusammen mit den Europäischen Gemeinschaften mit einem oder mehreren Drittstaaten oder mit einer internationalen Organisation geschlossen wurden, sowie den Übereinkünften, die mit diesen Übereinkünften zusammenhängen. Die Union und die anderen Mitgliedstaaten leisten den beitretenden Staaten nach Artikel 1 zu diesem Zweck Hilfe.

(2) Die beitretenden Staaten nach Artikel 1 ergreifen geeignete Maßnahmen, um gegebenenfalls ihre Stellung in Bezug auf internationale Organisationen oder diejenigen internationalen Übereinkünfte, denen auch die Union oder die Europäische Atomgemeinschaft oder andere Mitgliedstaaten als Vertragspartei angehören, den Rechten und Pflichten anzupassen, die sich aus ihrem Beitritt ergeben.

Die Bestimmungen der Beitrittsakten, die eine nicht nur vorübergehende Aufhebung oder Änderung der Rechtsakte, die von den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Europäischen Gemeinschaften oder der mit dem Vertrag über die Europäische Union gegründeten Europäischen Union erlassen wurden, zum Gegenstand haben, bleiben — wie sie vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften und dem Gericht erster Instanz ausgelegt wurden — vorbehaltlich des Absatzes 2 in Kraft.
Die Bestimmungen nach Absatz 1 haben denselben Rechtscharakter wie die durch sie aufgehobenen oder geänderten Bestimmungen und unterliegen denselben Regeln wie diese.

Der Wortlaut der Rechtsakte, die von den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Europäischen Gemeinschaften oder der mit dem Vertrag über die Europäische Union gegründeten Europäischen Union vor den Beitritten nach Artikel 1 erlassen wurden und die nacheinander in englischer und dänischer, in griechischer, in spanischer und portugiesischer sowie in finnischer und schwedischer Sprache abgefasst wurden, ist ab dem Zeitpunkt des jeweiligen Beitritts der Staaten nach Artikel 1 gleichermaßen verbindlich wie der in den anderen Sprachen abgefasste und verbindliche Wortlaut.

Die in diesem Protokoll enthaltenen Übergangsbestimmungen können durch Europäisches Gesetz des Rates aufgehoben werden, wenn sie nicht mehr anwendbar sind. Der Rat beschließt einstimmig nach Anhörung der Europäischen Parlaments.

BESTIMMUNGEN AUS DER AKTE BETREFFEND DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DES KÖNIGREICHS DÄNEMARK, IRLANDS SOWIE DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND

Bestimmungen über Gibraltar

(1) Die Rechtsakte der Organe betreffend die Erzeugnisse des Anhangs I der Verfassung und die Erzeugnisse, die bei der Einfuhr in die Union infolge der Durchführung der gemeinsamen Agrarpolitik einer Sonderregelung unterliegen, sowie die Rechtsakte betreffend die Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer sind auf Gibraltar nicht anwendbar, sofern der Rat nicht einen Europäischen Beschluss erlässt, der etwas anderes bestimmt. Der Rat beschließt einstimmig auf Vorschlag der Kommission.

(2) Die in Abschnitt VI des Anhangs II (1) der Akte über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Dänemark, Irlands sowie des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland definierte Lage Gibraltars wird beibehalten.

Bestimmungen über die Färöer

Dänische Staatsangehörige, die auf den Färöern ansässig sind, werden erst von dem Zeitpunkt an, von dem ab die Verfassung auf die Inseln Anwendung findet, als Staatsangehörige eines Mitgliedstaats im Sinne der Verfassung angesehen.
(1) ABl. L 73 vom 27.3.1972, S. 47.

Bestimmungen über die Kanalinseln und die Insel Man

(1) Die Regelung der Union für Zölle und mengenmäßige Beschränkungen, insbesondere die Bestimmungen über Zollabgaben, Abgaben gleicher Wirkung und den Gemeinsamen Zolltarif, findet auf die Kanalinseln und auf die Insel Man in gleicher Weise wie auf das Vereinigte Königreich Anwendung.

(2) Bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen und landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, die unter eine besondere Handelsregelung fallen, werden gegenüber dritten Ländern die in der Regelung der Union bei der Einfuhr vorgesehenen Abschöpfungen und anderen Maßnahmen, die für das Vereinigte Königreich gelten, angewandt. Gleichermaßen anwendbar sind die Vorschriften der Regelung der Union, die zur Gewährleistung des freien Warenverkehrs und der Einhaltung normaler Wettbewerbsbedingungen im Handel mit diesen Erzeugnissen erforderlich sind.

Der Rat erlässt auf Vorschlag der Kommission Europäische Verordnungen oder Beschlüsse zur Festlegung der Bedingungen, unter denen die in den Unterabsätzen 1 und 2 genannten Vorschriften auf diese Gebiete anwendbar sind.

Die Rechte, welche die Staatsangehörigen der in Artikel 8 genannten Gebiete im Vereinigten Königreich genießen, werden durch das Recht der Union nicht berührt. Für sie gelten jedoch nicht die Bestimmungen des Unionsrechts über die Freizügigkeit und den freien Dienstleistungsverkehr.

Die Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, die für Personen oder Unternehmen im Sinne des Artikels 196 des Vertrags gelten, finden auf diese Personen oder Unternehmen Anwendung, soweit sie in den Gebieten nach Artikel 8 dieses Protokolls ansässig sind oder ihren Sitz haben.

Die Behörden der Gebiete nach Artikel 8 wenden auf alle natürlichen und juristischen Personen der Union die gleiche Behandlung an.

Ergeben sich aus der Anwendung der in diesem Abschnitt festgelegten Regelung in den Beziehungen zwischen der Union und den Gebieten nach Artikel 8 auf einer der beiden Seiten Schwierigkeiten, so schlägt die Kommission dem Rat unverzüglich die von ihr für notwendig erachteten Schutzmaßnahmen einschließlich der Bedingungen und Einzelheiten ihrer Durchführung vor.
Der Rat erlässt binnen einem Monat geeignete Europäische Verordnungen oder Beschlüsse.

Im Sinne dieses Abschnitts gilt als Staatsangehöriger der Kanalinseln oder der Insel Man jeder britische Bürger, der diese Staatsbürgerschaft aufgrund der Tatsache besitzt, dass er selbst oder ein Teil seiner Eltern oder Großeltern auf der betreffenden Insel geboren, adoptiert, naturalisiert oder in das Personenstandsregister eingetragen wurde. Eine solche Person wird jedoch insoweit nicht als Staatsangehöriger dieser Gebiete betrachtet, als sie selbst oder ein Teil ihrer Eltern oder Großeltern im Vereinigten Königreich geboren, adoptiert, naturalisiert oder in das Personenstandsregister eingetragen wurde. Sie gilt auch nicht als Staatsangehöriger dieser Gebiete, wenn sie zu irgendeiner Zeit fünf Jahre lang ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Vereinigten Königreich hatte.
Die erforderlichen Verwaltungsbestimmungen zur Feststellung dieser Personen werden der Kommission mitgeteilt.

Bestimmungen über die Durchführung der Politik zur Industrialisierung und zur wirtschaftlichen Entwicklung Irlands

Die Mitgliedstaaten nehmen zur Kenntnis, dass die irische Regierung die Verwirklichung einer Politik der Industrialisierung und der wirtschaftlichen Entwicklung mit dem Ziel verfolgt, den Lebensstandard in Irland demjenigen der übrigen Mitgliedstaaten anzugleichen, die Unterbeschäftigung zu beseitigen und dabei schrittweise regionale Entwicklungsunterschiede auszugleichen. Sie erkennen an, dass die Erreichung der Ziele dieser Politik in ihrem gemeinsamen Interesse liegt, und kommen überein, zu diesem Zweck den Organen die Anwendung aller in der Verfassung vorgesehenen Mittel und Verfahren zu empfehlen, insbesondere eine angemessene Verwendung der zur Verwirklichung der Ziele der Union zur Verfügung stehenden Mittel der Union.
Die Mitgliedstaaten erkennen insbesondere an, dass im Falle der Anwendung der Artikel III-167 und III-168 der Verfassung die Ziele der wirtschaftlichen Ausweitung und der Hebung des Lebensstandards der Bevölkerung zu berücksichtigen sind.

Bestimmungen über den Austausch von Kenntnissen auf dem Gebiet der Kernenergie mit Dänemark

(1) Ab dem 1. Januar 1973 werden die Kenntnisse, die den Mitgliedstaaten, Personen und Unternehmen nach Artikel 13 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft mitgeteilt worden sind, Dänemark zur Verfügung gestellt, das sie in seinem Hoheitsgebiet in Übereinstimmung mit dem genannten Artikel nur beschränkt verbreitet.

(2) Ab dem 1. Januar 1973 stellt Dänemark der Europäischen Atomgemeinschaft Kenntnisse in gleichwertigem Umfang auf den in Absatz 3 aufgeführten Gebieten zur Verfügung. Diese Kenntnisse werden in einem Dokument, das der Kommission übermittelt wird, im Einzelnen dargelegt. Die Kommission teilt diese Kenntnisse den Unternehmen der Gemeinschaft in Übereinstimmung mit Artikel 13 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft mit.

(3) Dänemark stellt der Europäischen Atomgemeinschaft Informationen auf folgenden Gebieten zur Verfügung:

  1. schwerwassermoderierter und mit organischer Flüssigkeit gekühlter Reaktor DOR;
  2. Schwerwasserreaktoren mit Druckbehälter DT-350 und DK-400;
  3. Hochtemperatur-Gaskreislauf;
  4. Instrumentierung und besondere elektronische Apparaturen;
  5. Zuverlässigkeit;
  6. Reaktorphysik, Reaktordynamik und Wärmeübertragung;
  7. Materialprüfversuche und reaktorinterne Ausrüstung.

(4) Dänemark verpflichtet sich, der Europäischen Atomgemeinschaft insbesondere bei Besuchen von Bediensteten der Europäischen Atomgemeinschaft oder der Mitgliedstaaten im Forschungszentrum Risø alle ergänzenden Informationen zu den von ihm übermittelten Berichten unter Bedingungen zu erteilen, die von Fall zu Fall im gegenseitigen Einvernehmen festzulegen sind.

(1) Auf den Gebieten, auf denen Dänemark der Europäischen Atomgemeinschaft Kenntnisse zur Verfügung stellt, gewähren die zuständigen Stellen den Mitgliedstaaten, Personen und Unternehmen der Gemeinschaft auf Antrag Lizenzen zu kommerziellen Bedingungen, soweit diese Stellen ausschließliche Rechte an in den Mitgliedstaaten angemeldeten Patenten besitzen und soweit sie gegenüber Dritten in keiner Weise verpflichtet sind, eine ausschließliche oder teilweise ausschließliche Lizenz an den Rechten dieser Patente zu gewähren oder anzubieten.

(2) Ist eine ausschließliche oder teilweise ausschließliche Lizenz gewährt worden, so fördert und erleichtert Dänemark die Gewährung von Unterlizenzen an die Mitgliedstaaten, Personen und Unternehmen der Gemeinschaft zu kommerziellen Bedingungen durch die Inhaber solcher Lizenzen.
Die Gewährung solcher ausschließlichen oder teilweise ausschließlichen Lizenzen erfolgt auf normaler kommerzieller Basis.

Bestimmungen über Austausch von Kenntnissen auf dem Gebiet der Kernenergie mit Irland

(1) Ab dem 1. Januar 1973 werden die Kenntnisse, die den Mitgliedstaaten, Personen und Unternehmen nach Artikel 13 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft mitgeteilt worden sind, Irland zur Verfügung gestellt, das sie in seinem Hoheitsgebiet in Übereinstimmung mit dem genannten Artikel nur beschränkt verbreitet.

(2) Ab dem 1. Januar 1973 stellt Irland der Europäischen Atomgemeinschaft in Irland auf dem Kernenergiegebiet gewonnene, nur zu beschränkter Verbreitung bestimmte Kenntnisse zur Verfügung, soweit es sich nicht um rein kommerzielle Anwendungen handelt. Die Kommission teilt diese Kenntnisse den Unternehmen der Gemeinschaft in Übereinstimmung mit Artikel 13 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft mit.

(3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Kenntnisse betreffen hauptsächlich die Untersuchungen zur Entwicklung eines Leistungsreaktors sowie die Arbeiten über Radioisotope und deren Anwendung in der Medizin, einschließlich der Probleme des Strahlenschutzes.

(1) Auf den Gebieten, auf denen Irland der Europäischen Atomgemeinschaft Kenntnisse zur Verfügung stellt, gewähren die zuständigen Stellen den Mitgliedstaaten, Personen und Unternehmen der Gemeinschaft auf Antrag Lizenzen zu kommerziellen Bedingungen, soweit diese Stellen ausschließliche Rechte an in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft angemeldeten Patenten besitzen und soweit sie gegenüber Dritten in keiner Weise verpflichtet sind, eine ausschließliche oder teilweise ausschließliche Lizenz an den Rechten dieser Patente zu gewähren oder anzubieten.

(2) Ist eine ausschließliche oder teilweise ausschließliche Lizenz gewährt worden, so fördert und erleichtert Irland die Gewährung von Unterlizenzen an die Mitgliedstaaten, Personen und Unternehmen der Gemeinschaft zu kommerziellen Bedingungen durch die Inhaber solcher Lizenzen.
Die Gewährung solcher ausschließlichen oder teilweise ausschließlichen Lizenzen erfolgt auf normaler kommerzieller Basis.

Bestimmungen über den Austausch von Kenntnissen auf dem Gebiet der Kernenergie mit dem Vereinigten Königreich

(1) Ab dem 1. Januar 1973 werden die Kenntnisse, die den Mitgliedstaaten, Personen und Unternehmen nach Artikel 13 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft mitgeteilt worden sind, dem Vereinigten Königreich zur Verfügung gestellt, das sie in seinem Hoheitsgebiet in Übereinstimmung mit dem genannten Artikel nur beschränkt verbreitet.

(2) Ab dem 1. Januar 1973 stellt das Vereinigte Königreich der Europäischen Atomgemeinschaft Kenntnisse in gleichwertigem Umfang aus den Bereichen zur Verfügung, die in der Liste in der Anlage (1) zum Protokoll Nr. 28 zur Akte über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland enthalten sind.
Diese Kenntnisse werden in einem Dokument, das der Kommission übermittelt wird, im Einzelnen dargelegt. Die Kommission teilt diese Kenntnisse den Unternehmen der Gemeinschaft in Übereinstimmung mit Artikel 13 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft mit.

(3) Angesichts des besonderen Interesses der Europäischen Atomgemeinschaft an bestimmten Bereichen sorgt das Vereinigte Königreich vor allem für die Übermittlung von Kenntnissen aus folgenden Bereichen:

a) Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet schneller Reaktoren (einschließlich der Sicherheit);

  1. Basisforschung (auf die Reaktorreihen anwendbar);
  2. Sicherheit der nichtschnellen Reaktoren;
  3. Metallurgie, Stahl, Zirkoniumlegierungen und Beton;
  4. Verträglichkeit von Strukturmaterialien;
  5. experimentelle Brennstoffherstellung;
  6. Thermohydrodynamik;
  7. Instrumentierung.

(1) Auf den Gebieten, auf denen das Vereinigte Königreich der Europäischen Atomgemeinschaft Kenntnisse zur Verfügung stellt, gewähren die zuständigen Stellen den Mitgliedstaaten, Personen und Unternehmen der Gemeinschaft auf Antrag Lizenzen zu kommerziellen Bedingungen, soweit diese Stellen ausschließliche Rechte an in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft angemeldeten Patenten besitzen und soweit sie gegenüber Dritten in keiner Weise verpflichtet sind, eine ausschließliche oder teilweise ausschließliche Lizenz an den Rechten dieser Patente zu gewähren oder anzubieten.
(1) ABl. L 73 vom 27.3.1972, S. 84.

(2) Ist eine ausschließliche oder teilweise ausschließliche Lizenz gewährt worden, so fördert und erleichtert das Vereinigte Königreich die Gewährung von Unterlizenzen an die Mitgliedstaaten, Personen und Unternehmen der Gemeinschaft zu kommerziellen Bedingungen durch die Inhaber solcher Lizenzen.
Die Gewährung solcher ausschließlichen oder teilweise ausschließlichen Lizenzen erfolgt auf normaler kommerzieller Basis.

BESTIMMUNGEN AUS DER AKTE ÜBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DER HELLENISCHEN REPUBLIK

Bestimmungen betreffend die Gewährung der Zollbefreiung durch die Hellenische Republik bei der Einfuhr bestimmter Waren

Artikel III-151 der Verfassung hindert die Hellenische Republik nicht daran, die vor dem 1. Januar 1979 in Durchführung

  1. des Gesetzes Nr. 4171/61 über allgemeine Maßnahmen zur Unterstützung der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes,
  2. der Verordnung Nr. 2687/53 über Investierung und Schutz ausländischen Kapitals,
  3. des Gesetzes Nr. 289/76 über Anreize zur Förderung der Entwicklung der Grenzgebiete und über alle damit verbundenen Fragen gewährten Zollbefreiungen bis zum Ablauf der Vereinbarungen beizubehalten, welche die griechische Regierung mit den Nutznießern dieser Maßnahmen schließt.

Bestimmungen über das Steuerrecht

Die in Nummer II.2 des Anhangs VIII (1) der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Griechenland (*) aufgeführten Rechtsakte gelten für die Hellenische Republik — mit Ausnahme der Bezugnahmen in den Nummern 9 und 18.b — nach Maßgabe des genannten Anhangs.
(1) ABl. L 291 vom 19.11.1979, S. 163.



(*) Heutige Bezeichnung: Hellenische Republik.


Bestimmungen über Baumwolle

(1) Dieser Abschnitt betrifft Baumwolle, weder gekrempelt noch gekämmt, der Tarifstelle 5201 00 der Kombinierten Nomenklatur.

(2) In der Union wird eine Regelung eingeführt, die insbesondere folgende Ziele hat:

  1. Förderung der Baumwollerzeugung in den Gebieten der Union, in denen diese Erzeugung für die Landwirtschaft von Bedeutung ist;
  2. Ermöglichung eines angemessenen Einkommens für die betreffenden Erzeuger;
  3. Marktstabilisierung durch Verbesserung der Angebots- und Vermarktungsstruktur.

(3) Die in Absatz 2 vorgesehene Regelung umfasst die Gewährung einer Erzeugerbeihilfe.

(4) Damit die Baumwollerzeuger das Angebot konzentrieren und die Erzeugung den Marktanforderungen anpassen können, wird eine Regelung zur Förderung der Bildung von Erzeugergemeinschaften und deren Zusammenschlüssen geschaffen.
Diese Regelung sieht die Gewährung von Beihilfen vor, um die Bildung von Erzeugergemeinschaften anzuregen und deren Tätigkeit zu erleichtern.
Diese Regelung kommt nur solchen Gemeinschaften zugute, die

  1. auf Veranlassung der Erzeuger selbst gebildet wurden,
  2. hinreichende Sicherheit für Dauer und Wirksamkeit ihrer Tätigkeit bieten und
  3. von dem betreffenden Mitgliedstaat anerkannt werden.

(5) Die Regelung des Handels der Union mit dritten Ländern wird nicht beeinträchtigt. Insbesondere darf keine die Einfuhr beschränkende Maßnahme vorgesehen werden.

(6) Die Anpassung der durch diesen Abschnitt vorgesehenen Regelung erfolgt durch Europäisches Gesetz des Rates.
Der Rat erlässt auf Vorschlag der Kommission Europäische Verordnungen und Beschlüsse zur Festlegung der Grundbestimmungen, die zur Anwendung der in diesem Abschnitt vorgesehenen Bestimmungen erforderlich sind.
Der Rat beschließt nach Anhörung des Europäischen Parlaments.

Bestimmungen über die wirtschaftliche und industrielle Entwicklung Griechenlands

Die Mitgliedstaaten nehmen zur Kenntnis, dass die griechische Regierung die Verwirklichung einer Politik der Industrialisierung und der wirtschaftlichen Entwicklung mit dem Ziel verfolgt, den Lebensstandard in Griechenland demjenigen in den übrigen Mitgliedstaaten anzugleichen, die Unterbeschäftigung zu beseitigen und dabei schrittweise regionale Entwicklungsunterschiede auszugleichen.
Sie erkennen an, dass die Erreichung der Ziele dieser Politik in ihrem gemeinsamen Interesse liegt.
Zu diesem Zweck wenden die Organe alle in der Verfassung vorgesehenen Mittel und Verfahren an, insbesondere durch eine angemessene Verwendung der zur Verwirklichung der Ziele der Union bestimmten Mittel der Union.
Insbesondere im Fall der Anwendung der Artikel III-167 und III-168 der Verfassung sind die Ziele der wirtschaftlichen Ausweitung und der Hebung des Lebensstandards der Bevölkerung zu berücksichtigen.

Bestimmungen über den Austausch von Kenntnissen auf dem Gebiet der Kernenergie mit Griechenland

(1) Ab dem 1. Januar 1981 werden die Kenntnisse, die den Mitgliedstaaten, Personen und Unternehmen nach Artikel 13 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft mitgeteilt worden sind, der Hellenischen Republik zur Verfügung gestellt, die sie in ihrem Hoheitsgebiet in Übereinstimmung mit dem genannten Artikel nur beschränkt verbreitet.

(2) Ab dem 1. Januar 1981 stellt die Hellenische Republik der Europäischen Atomgemeinschaft in Griechenland auf dem Kernenergiegebiet gewonnene, nur zu beschränkter Verbreitung bestimmte Kenntnisse zur Verfügung, soweit es sich nicht um rein kommerzielle Anwendungen handelt. Die Kommission teilt diese Kenntnisse den Unternehmen der Gemeinschaft in Übereinstimmung mit Artikel 13 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft mit.

(3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Kenntnisse betreffen hauptsächlich

  1. die Untersuchungen über die Anwendung von Radioisotopen auf folgenden Gebieten: Medizin, Landwirtschaft, Entomologie und Umweltschutz;
  2. die Anwendung von Kerntechniken in der Archäometrie;
  3. die Entwicklung von Geräten der medizinischen Elektronik;
  4. die Entwicklung von Methoden zur Prospektion radioaktiver Erze.

(1) Auf den Gebieten, auf denen die Hellenische Republik der Europäischen Atomgemeinschaft Kenntnisse zur Verfügung stellt, gewähren die zuständigen Stellen den Mitgliedstaaten, Personen und Unternehmen der Gemeinschaft auf Antrag Lizenzen zu kommerziellen Bedingungen, soweit diese Stellen ausschließliche Rechte an in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft angemeldeten Patenten besitzen und soweit sie gegenüber Dritten in keiner Weise verpflichtet sind, eine ausschließliche oder teilweise ausschließliche Lizenz an den Rechten dieser Patente zu gewähren oder anzubieten.

(2) Ist eine ausschließliche oder teilweise ausschließliche Lizenz gewährt worden, so fördert und erleichtert die Hellenische Republik die Gewährung von Unterlizenzen an die Mitgliedstaaten, Personen und Unternehmen der Europäischen Atomgemeinschaft zu kommerziellen Bedingungen durch die Inhaber solcher Lizenzen.
Die Gewährung solcher ausschließlichen oder teilweise ausschließlichen Lizenzen erfolgt auf normaler kommerzieller Basis.

BESTIMMUNGEN AUS DER AKTE ÜBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DES KÖNIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK

Finanzbestimmungen

Für die Berechnung und Nachprüfung der Eigenmittel aus der Mehrwertsteuer gelten die Kanarischen Inseln und Ceuta und Melilla als Teil des räumlichen Anwendungsbereichs der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage.

Bestimmungen über Patente

Die nach Nummer 2 des Protokolls Nr. 8 zur Akte über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik erlassenen nationalen Rechtsvorschriften Spaniens über die Beweislast gelten nicht, wenn eine Klage wegen Patentverletzung sich gegen den Inhaber eines anderen Verfahrenspatents wegen Herstellung eines Erzeugnisses richtet, das mit dem Erzeugnis identisch ist, welches das Ergebnis des patentierten Verfahrens des Klägers ist, wenn dieses andere Patent vor dem 1. Januar 1986 erteilt wurde.
In Fällen, in denen die Umkehr der Beweislast nicht anwendbar ist, wird das Königreich Spanien weiterhin vorsehen, dass der Nachweis der Patentverletzung durch den Inhaber des Patents zu erbringen ist. In all diesen Fällen wendet das Königreich Spanien das Verfahren der Beschreibungspfändung an.
Unter „Beschreibungspfändung“ versteht man ein Verfahren im Rahmen des in den Absätzen 1 und 2 genannten Systems, nach dem jede Person, die befugt ist, eine Verletzungsklage zu erheben, aufgrund einer auf ihren Antrag ergangenen gerichtlichen Entscheidung auf dem Gelände des mutmaßlichen Patentverletzers durch einen von Sachverständigen unterstützten Gerichtsvollzieher eine eingehende Beschreibung der strittigen Verfahren, und zwar insbesondere durch Ablichten technischer Unterlagen, mit oder ohne tatsächliche Pfändung, vornehmen lassen kann. In dieser gerichtlichen Entscheidung kann die Zahlung einer Kaution angeordnet werden, mit der der mutmaßliche Patentverletzer entschädigt werden soll, sofern ihm durch die Beschreibungspfändung Schäden entstanden sind.

Die nach Nummer 2 des Protokolls Nr. 19 zur Akte über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik erlassenen nationalen Rechtsvorschriften Portugals über die Beweislast gelten nicht, wenn eine Klage wegen Patentverletzung sich gegen den Inhaber eines anderen Verfahrenspatents wegen Herstellung eines Erzeugnisses richtet, das mit dem Erzeugnis identisch ist, welches das Ergebnis des patentierten Verfahrens des Klägers ist, wenn dieses andere Patent vor dem 1. Januar 1986 erteilt wurde.
In Fällen, in denen die Umkehr der Beweislast nicht anwendbar ist, wird die Portugiesische Republik weiterhin vorsehen, dass der Nachweis der Patentverletzung durch den Inhaber des Patents zu erbringen ist. In all diesen Fällen wendet die Portugiesische Republik das Verfahren der Beschreibungspfändung an.
Unter „Beschreibungspfändung“ versteht man ein Verfahren im Rahmen des in den Absätzen 1 und 2 beschriebenen Systems, nach dem jede Person, die befugt ist, eine Verletzungsklage zu erheben, aufgrund einer auf ihren Antrag ergangenen gerichtlichen Entscheidung auf dem Gelände des mutmaßlichen Patentverletzers durch einen von Sachverständigen unterstützten Gerichtsvollzieher eine eingehende Beschreibung der strittigen Verfahren, und zwar insbesondere durch Ablichten technischer Unterlagen, mit oder ohne tatsächliche Pfändung, vornehmen lassen kann. In dieser gerichtlichen Entscheidung kann die Zahlung einer Kaution angeordnet werden, mit der der mutmaßliche Patentverletzer entschädigt werden soll, sofern ihm durch die Beschreibungspfändung Schäden entstanden sind.

Bestimmungen betreffend den Mechanismus einer zusätzlichen Gegenleistung im Rahmen der Fischereiabkommen der Union mit dritten Ländern

(1) Im Rahmen der Gegenleistungen nach den Fischereiabkommen der Union mit Drittländern wird eine besondere Regelung für Arbeitsvorgänge eingeführt, die zusätzlich zu Fangtätigkeiten von Schiffen unter der Flagge eines Mitgliedstaats in den Gewässern unter der Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit eines Drittlandes erfolgen.

(2) Arbeitsvorgänge, die unter den Bedingungen und Einschränkungen der Artikel 3 und 4 zusätzlich zu Fischereitätigkeiten vorgenommen werden können, sind:

  1. bei Fängen durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Union in den Gewässern eines Drittlandes aufgrund eines Fischereiabkommens die Behandlung im Hoheitsgebiet des betreffenden Landes mit dem Ziel der Verbringung auf den Markt der Union unter den Tarifnummern des Kapitels 03 des Gemeinsamen Zolltarifs;
  2. bei Fischereierzeugnissen des Kapitels 03 des Gemeinsamen Zolltarifs die Einladung oder Umladung auf ein Fischereifahrzeug unter der Flagge eines Mitgliedstaats im Rahmen der in einem derartigen Fischereiabkommen vorgesehenen Tätigkeiten mit dem Ziel ihrer Beförderung sowie ihrer eventuellen Behandlung zur Verbringung auf den Markt der Union.

(3) Die Erzeugnisse, bei denen Arbeitsvorgänge nach Absatz 2 vorgenommen wurden, werden unter teilweiser oder vollständiger Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs oder unter einer besonderen Abgabenregelung in die Union eingeführt, und zwar zu Bedingungen und in ergänzenden Grenzen, die jährlich entsprechend dem Umfang der Fangmöglichkeiten aufgrund der betreffenden Abkommen sowie ihrer Durchführungsregelungen festgelegt werden.

(4) Die Grundregeln zur Durchführung dieser Regelung und insbesondere die Kriterien für die Festlegung und Aufteilung der betreffenden Mengen werden durch Europäisches Gesetz oder Rahmengesetz festgelegt.
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Regelung sowie die betreffenden Mengen werden nach dem Verfahren des Artikels 37 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 festgelegt.

Bestimmungen über Ceuta und Melilla

Allgemeine Bestimmungen

(1) Die Verfassung sowie die Rechtsakte der Organe gelten für Ceuta und Melilla vorbehaltlich der Ausnahmen, die in den Absätzen 2 und 3 sowie in den übrigen Bestimmungen dieses Abschnitts getroffen werden.

(2) Die Bedingungen, unter denen die Bestimmungen der Verfassung über den freien Warenverkehr sowie die Rechtsakte der Organe über Zollbestimmungen und die Handelspolitik auf Ceuta und Melilla Anwendung finden, sind in Unterabschnitt 3 des vorliegenden Abschnitts geregelt.

(3) Unbeschadet der Sonderbestimmungen des Artikels 32 gelten die Rechtsakte der Organe im Bereich der gemeinsamen Agrarpolitik und der gemeinsamen Fischereipolitik nicht für Ceuta und Melilla.

(4) Auf Antrag des Königreichs Spanien können durch Europäisches Gesetz oder Rahmengesetz des Rates

  1. Ceuta und Melilla in das Zollgebiet der Union einbezogen werden;
  2. die entsprechenden Maßnahmen zur Ausdehnung der geltenden Bestimmungen des Unionsrechts auf Ceuta und Melilla getroffen werden.

Auf Vorschlag der Kommission, den diese von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats unterbreitet, kann der Rat ein Europäisches Gesetz oder Rahmengesetz zur Vornahme etwa erforderlicher Anpassungen der für Ceuta und Melilla geltenden Regelung beschließen.
Der Rat beschließt einstimmig nach Anhörung des Europäischen Parlaments.

Bestimmungen über die gemeinsame Fischereipolitik

(1) Vorbehaltlich des Absatzes 2 und unbeschadet des Unterabschnitts 3 findet die gemeinsame Fischereipolitik auf Ceuta und Melilla keine Anwendung.

(2) Der Rat erlässt auf Vorschlag der Kommission Europäische Gesetze, Rahmengesetze, Verordnungen oder Beschlüsse zur

  1. Festlegung der Strukturmaßnahmen, die zugunsten von Ceuta und Melilla getroffen werden könnten;
  2. Festlegung der geeigneten Einzelheiten zur umfassenden oder teilweisen Berücksichtigung der Interessen von Ceuta und Melilla bei den Rechtsakten, die er von Fall zu Fall im Hinblick auf Verhandlungen der Union zur Übernahme oder zum Abschluss von Fischereiabkommen mit Drittländern erlässt, sowie der besonderen Interessen von Ceuta und Melilla im Rahmen von internationalen Fischereiübereinkommen, denen die Union als Vertragspartei angehört.

(3) Gegebenenfalls erlässt der Rat auf Vorschlag der Kommission Europäische Gesetze, Rahmengesetze, Verordnungen oder Beschlüsse zur Festlegung der Möglichkeiten und Bedingungen des gegenseitigen Zugangs zu den jeweiligen Fischereizonen und ihren Ressourcen. Er beschließt einstimmig.

(4) Die Europäischen Gesetze und Rahmengesetze nach den Absätzen 2 und 3 werden nach Anhörung des Europäischen Parlaments erlassen.

Bestimmungen über den freien Warenverkehr, die Zollgesetzgebung und die Handelspolitik

(1) Waren mit Ursprung in Ceuta oder Melilla sowie Waren aus Drittländern, die nach Ceuta oder Melilla im Rahmen der dort auf sie anwendbaren Regelungen eingeführt werden, gelten bei ihrer Abfertigung zum freien Verkehr im Zollgebiet der Union nicht als Waren, die die Voraussetzungen des Artikels III-151 Absätze 1, 2 und 3 der Verfassung erfüllen.

(2) Ceuta und Melilla gehören nicht zum Zollgebiet der Union.

(3) Die Rechtsakte der Organe über Zollbestimmungen für den Außenhandel gelten unter denselben Bedingungen für den Warenverkehr zwischen dem Zollgebiet der Union einerseits und Ceuta und Melilla andererseits, sofern in diesem Unterabschnitt nicht etwas anderes bestimmt ist.

(4) Autonome oder vertragsmäßige Rechtsakte der Organe betreffend die gemeinsame Handelspolitik, die mit der Einfuhr oder Ausfuhr von Waren unmittelbar verbunden sind, gelten nicht für Ceuta und Melilla, sofern in diesem Unterabschnitt nicht etwas anderes bestimmt ist.

(5) Die Union wendet in ihrem Warenverkehr mit Ceuta und Melilla bei den unter Anhang I der Verfassung fallenden Erzeugnissen dieselbe allgemeine Regelung wie gegenüber Drittländern an, sofern in diesem Titel nicht etwas anderes bestimmt ist.

Vorbehaltlich des Artikels 35 werden die Zölle bei der Einfuhr von Waren mit Ursprung in Ceuta oder Melilla in das Zollgebiet der Union abgeschafft.

(1) Fischereierzeugnisse der Tarifnummern 0301, 0302, 0303, 1604 und 1605 sowie der Tarifstellen 0511 91 und 2301 20 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Ceuta oder Melilla sind im Rahmen von Zollkontingenten, die je Erzeugnis auf der Basis des Durchschnittswertes der in den Jahren 1982, 1983 und 1984 tatsächlich abgesetzten Mengen berechnet werden, im gesamten Zollgebiet der Union von Zöllen befreit.
Die im Rahmen der Zollkontingente in das Zollgebiet der Union eingeführten Erzeugnisse werden nur dann zum freien Verkehr abgefertigt, wenn die Regeln der gemeinsamen Marktorganisation und insbesondere die Referenzpreise eingehalten sind.

(2) Der Rat erlässt auf Vorschlag der Kommission jedes Jahr Europäische Verordnungen oder Beschlüsse zur Eröffnung und Aufteilung der Kontingente nach Maßgabe des Absatzes 1.

(1) Sollte die Anwendung von Artikel 34 zu einer deutlichen Zunahme der Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in Ceuta oder Melilla führen, so dass die Erzeuger der Union geschädigt werden könnten, kann der Rat auf Vorschlag der Kommission Europäische Verordnungen oder Beschlüsse zur Festlegung von besonderen Bedingungen für den Zugang dieser Waren zum Zollgebiet der Union erlassen.

(2) Bewirken die Einfuhren einer Ware mit Ursprung in Ceuta oder Melilla eine ernste Schädigung einer Erzeugung in einem oder mehreren Mitgliedstaaten oder besteht die Gefahr einer solchen Schädigung, weil die gemeinsame Handelspolitik und der Gemeinsame Zolltarif bei der Einfuhr von Rohstoffen oder Zwischenerzeugnissen nicht auf Ceuta und Melilla angewandt werden, so kann die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus geeignete Maßnahmen treffen.

Die bei der Einfuhr von Waren mit Ursprung im Zollgebiet der Union nach Ceuta und Melilla bestehenden Zölle sowie die Abgaben gleicher Wirkung werden abgeschafft.

Die Zölle und die Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle sowie die Handelsregelung bei der Einfuhr von Waren aus einem Drittland nach Ceuta und Melilla dürfen nicht weniger günstig sein als diejenigen, welche die Union entsprechend ihren internationalen Verpflichtungen oder ihren Präferenzregelungen gegenüber diesem Drittland anwendet, sofern das betreffende Drittland die Einfuhren aus Ceuta und Melilla ebenso behandelt wie die Einfuhren aus der Union. Die Regelung für die Einfuhr von Waren aus diesem Drittland nach Ceuta und Melilla darf jedoch nicht günstiger sein als die Regelung für die Einfuhr von Waren mit Ursprung im Zollgebiet der Union.

Der Rat erlässt auf Vorschlag der Kommission Europäische Verordnungen oder Beschlüsse zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen für diesen Unterabschnitt und insbesondere die Ursprungsregeln für den Warenverkehr nach den Artikeln 34, 35 und 37, einschließlich der Bestimmungen über die Kennzeichnung der Ursprungswaren und die Ursprungskontrolle.
Diese Regeln müssen insbesondere Bestimmungen über die Kennzeichnung und/oder Etikettierung der Waren, über die Bedingungen für die Registrierung von Schiffen und über die Anwendung des kumulativen Ursprungssystems bei Fischereierzeugnissen sowie Bestimmungen zur Feststellung des Warenursprungs enthalten.

Bestimmungen über die regionale Entwicklung Spaniens

Die Mitgliedstaaten nehmen zur Kenntnis, dass die spanische Regierung die Verwirklichung einer Politik der regionalen Entwicklung mit dem Ziel verfolgt, insbesondere das Wirtschaftswachstum in den am wenigsten entwickelten Regionen und Gebieten Spaniens zu fördern.
Sie erkennen an, dass die Erreichung der Ziele dieser Politik in ihrem gemeinsamen Interesse liegt.
Um der spanischen Regierung die Erfüllung dieser Aufgabe zu erleichtern, kommen sie überein, den Organen die Anwendung aller in der Verfassung vorgesehenen Mittel und Verfahren zu empfehlen, insbesondere eine angemessene Verwendung der zur Verwirklichung der Ziele der Union bestimmten Mittel der Union.
Die Mitgliedstaaten erkennen insbesondere an, dass im Fall der Anwendung der Artikel III-167 und III-168 der Verfassung die Ziele der wirtschaftlichen Entwicklung und der Hebung des Lebensstandards der Bevölkerung in den am wenigsten entwickelten Regionen und Gebieten Spaniens zu berücksichtigen sind.

Bestimmungen über die wirtschaftliche und industrielle Entwicklung Portugals

Die Mitgliedstaaten nehmen zur Kenntnis, dass die portugiesische Regierung die Verwirklichung einer Politik der Industrialisierung und der wirtschaftlichen Entwicklung mit dem Ziel verfolgt, den Lebensstandard in Portugal demjenigen der übrigen Mitgliedstaaten anzugleichen, die Unterbeschäftigung zu beseitigen und dabei schrittweise regionale Entwicklungsunterschiede auszugleichen.
Sie erkennen an, dass die Erreichung der Ziele dieser Politik in ihrem gemeinsamen Interesse liegt.
Sie kommen überein, zu diesem Zweck den Organen die Anwendung aller in der Verfassung vorgesehenen Mittel und Verfahren zu empfehlen, insbesondere eine angemessene Verwendung der zur Verwirklichung der Ziele der Union bestimmten Mittel der Union.
Die Mitgliedstaaten erkennen insbesondere an, dass im Fall der Anwendung der Artikel III-167 und III-168 der Verfassung die Ziele der wirtschaftlichen Entwicklung und der Hebung des Lebensstandards der Bevölkerung zu berücksichtigen sind.

Bestimmungen über den Austausch von Kenntnissen auf dem Gebiet der Kernenergie mit dem Königreich Spanien

(1) Ab dem 1. Januar 1986 werden die Kenntnisse, die den Mitgliedstaaten, Personen und Unternehmen nach Artikel 13 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft mitgeteilt worden sind, dem Königreich Spanien zur Verfügung gestellt, das sie in seinem Hoheitsgebiet in Übereinstimmung mit dem genannten Artikel nur beschränkt verbreitet.

(2) Ab dem 1. Januar 1986 stellt das Königreich Spanien der Europäischen Atomgemeinschaft in Spanien auf dem Kernenergiegebiet gewonnene, nur zu beschränkter Verbreitung bestimmte Kenntnisse zur Verfügung, soweit es sich nicht um rein kommerzielle Anwendungen handelt.
Die Kommission teilt diese Kenntnisse den Unternehmen der Gemeinschaft in Übereinstimmung mit Artikel 13 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft mit.

(3) Die unter die Absätze 1 und 2 fallenden Kenntnisse betreffen hauptsächlich

  1. die Kernphysik (niedrige und hohe Energien),
  2. den Strahlenschutz,
  3. die Anwendung von Isotopen, insbesondere stabiler Isotopen,
  4. Forschungsreaktoren und Brennstoffe dafür,
  5. Forschungen über den Brennstoffkreislauf (im Einzelnen: Förderung und Aufbereitung geringhaltiger Uranerze; Optimierung der Brennelemente für Leistungsreaktoren).

(1) Auf den Gebieten, auf denen das Königreich Spanien der Europäischen Atomgemeinschaft Kenntnisse zur Verfügung stellt, gewähren die zuständigen Stellen den Mitgliedstaaten, Personen und Unternehmen der Gemeinschaft auf Antrag Lizenzen zu kommerziellen Bedingungen, soweit diese Stellen ausschließliche Rechte an in den Mitgliedstaaten angemeldeten Patenten besitzen und soweit sie gegenüber Dritten in keiner Weise verpflichtet sind, eine ausschließliche oder teilweise ausschließliche Lizenz an den Rechten dieser Patente zu gewähren oder anzubieten.

(2) Ist eine ausschließliche oder teilweise ausschließliche Lizenz gewährt worden, so fördert und erleichtert das Königreich Spanien die Gewährung von Unterlizenzen an die Mitgliedstaaten, Personen und Unternehmen der Gemeinschaft zu kommerziellen Bedingungen durch die Inhaber solcher Lizenzen.
Die Gewährung solcher ausschließlichen oder teilweise ausschließlichen Lizenzen erfolgt auf normaler kommerzieller Basis.

Bestimmungen über den Austausch von Kenntnissen auf dem Gebiet der Kernenergie mit der Portugiesischen Republik

(1) Ab dem 1. Januar 1986 werden die Kenntnisse, die den Mitgliedstaaten, Personen und Unternehmen nach Artikel 13 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft mitgeteilt worden sind, der Portugiesischen Republik zur Verfügung gestellt, die sie in ihrem Hoheitsgebiet in Übereinstimmung mit dem genannten Artikel nur beschränkt verbreitet.

(2) Ab dem 1. Januar 1986 stellt die Portugiesische Republik der Europäischen Atomgemeinschaft in Portugal auf dem Kernenergiegebiet gewonnene, nur zu beschränkter Verbreitung bestimmte Kenntnisse zur Verfügung, soweit es sich nicht um rein kommerzielle Anwendungen handelt. Die Kommission teilt diese Kenntnisse den Unternehmen der Gemeinschaft in Übereinstimmung mit Artikel 13 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft mit.

(3) Die unter die Absätze 1 und 2 fallenden Kenntnisse betreffen hauptsächlich

  1. a) die Reaktordynamik,
  2. b) den Strahlenschutz,
  3. c) die Anwendung nuklearer Messtechniken (in den Bereichen Industrie, Landwirtschaft, Archäologie und Geologie),
  4. d) die Atomphysik (Messungen des Wirkungsquerschnitts, Kanalisierungstechniken),
  5. e) die Metallurgie der Urangewinnung.

(1) Auf den Gebieten, auf denen die Portugiesische Republik der Europäischen

Atomgemeinschaft Kenntnisse zur Verfügung stellt, gewähren die zuständigen Stellen den Mitgliedstaaten, Personen und Unternehmen der Gemeinschaft auf Antrag Lizenzen zu kommerziellen Bedingungen, soweit diese Stellen ausschließliche Rechte an in den Mitgliedstaaten angemeldeten Patenten besitzen und soweit sie gegenüber Dritten in keiner Weise verpflichtet sind, eine ausschließliche oder teilweise ausschließliche Lizenz an den Rechten dieser Patente zu gewähren oder anzubieten.

(2) Ist eine ausschließliche oder teilweise ausschließliche Lizenz gewährt worden, so fördert und erleichtert die Portugiesische Republik die Gewährung von Unterlizenzen an die Mitgliedstaaten, Personen und Unternehmen der Gemeinschaft zu kommerziellen Bedingungen durch die Inhaber solcher Lizenzen.
Die Gewährung solcher ausschließlichen oder teilweise ausschließlichen Lizenzen erfolgt auf normaler kommerzieller Basis.

BESTIMMUNGEN AUS DER AKTE ÜBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DER REPUBLIK ÖSTERREICH, DER REPUBLIK FINNLAND UND DES KÖNIGREICHS SCHWEDEN

Finanzbestimmungen

Die Eigenmittel aus der Mehrwertsteuer werden so berechnet und kontrolliert, als fielen die Ålandinseln in den räumlichen Geltungsbereich der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage.

Bestimmungen über die Landwirtschaft

Im Fall ernster Schwierigkeiten aufgrund des Beitritts, die auch nach voller Inanspruchnahme des Artikels 48 und der anderen Maßnahmen aufgrund des bestehenden Unionsrechts andauern, kann die Kommission einen Europäischen Beschluss erlassen, wonach Finnland den Erzeugern einzelstaatliche Beihilfen gewähren kann, um deren Einbeziehung in die gemeinsame Agrarpolitik zu erleichtern.

(1) Die Kommission erlässt Europäische Beschlüsse, wonach Finnland und Schweden langfristige einzelstaatliche Beihilfen gewähren können, die der Erhaltung der Landwirtschaft in besonderen Regionen dienen. Diese Regionen sollten die landwirtschaftlichen Gebiete, die sich nördlich von 62o nördlicher Breite befinden, sowie einige angrenzende Gebiete südlich dieses Breitengrads mit vergleichbaren klimatischen Verhältnissen umfassen, die die landwirtschaftliche Tätigkeit in besonderem Maße erschweren.

(2) Die Regionen nach Absatz 1 werden von der Kommission unter Berücksichtigung insbesondere folgender Faktoren bestimmt:

  1. a) geringe Bevölkerungsdichte;
  2. b) Anteil der landwirtschaftlichen Flächen an der Gesamtfläche;
  3. c) flächenmäßiger Anteil der für die menschliche Ernährung bestimmten Feldkulturen an der genutzten landwirtschaftlichen Fläche.

(3) Die einzelstaatlichen Beihilfen nach Absatz 1 können in Beziehung stehen zu natürlichen Produktionsfaktoren, beispielsweise der Hektargröße der landwirtschaftlichen Fläche oder den Vieheinheiten, unter Berücksichtigung der maßgeblichen Grenzwerte der gemeinsamen Marktorganisationen, sowie zu traditionellen Produktionsstrukturen der einzelnen Betriebe; sie dürfen jedoch nicht

  1. an die künftige Produktion gebunden sein;
  2. zu einer Erhöhung der Produktion oder der Gesamthöhe der Stützung, die während eines von der Kommission festzulegenden Referenzzeitraums vor dem 1. Januar 1995 festgestellt wurde, führen.

Diese Beihilfen können regional gestaffelt werden.

Diese Beihilfen müssen insbesondere gewährt werden zur

  1. Beibehaltung traditioneller primärer Erzeugung und Verarbeitung, die an die klimatischen Verhältnisse der betreffenden Regionen von Natur aus angepasst sind;
  2. Verbesserung der Strukturen für Produktion, Vermarktung und Verarbeitung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse;
  3. Erleichterung des Absatzes der genannten Erzeugnisse;
  4. Sicherung des Umweltschutzes und der Erhaltung der Landschaft.

(1) Die Beihilfen nach den Artikeln 47 und 48 sowie jede andere einzelstaatliche Beihilfe, die im Rahmen dieses Titels der Genehmigung durch die Kommission bedarf, werden der Kommission notifiziert. Sie dürfen nicht vor Erteilung der Genehmigung gewährt werden.

(2) In Bezug auf die Beihilfen nach Artikel 48 legt die Kommission dem Rat alle fünf Jahre ab dem 1. Januar 1996 einen Bericht vor über

  1. die erteilten Genehmigungen;
  2. die Ergebnisse der Beihilfen, die aufgrund der Genehmigungen gewährt wurden.

Im Hinblick auf die Erstellung dieses Berichts liefern die Mitgliedstaaten, welche diese Genehmigungen erhalten haben, der Kommission rechtzeitig Informationen über die Auswirkungen der gewährten Beihilfen unter Darstellung der Entwicklung der Landwirtschaft in den betroffenen Regionen.

In Bezug auf die Beihilfen nach den Artikeln III-167 und III-168 der Verfassung

  1. gelten von den in Österreich, Finnland und Schweden vor dem 1. Januar 1995 angewandten Beihilfen nur diejenigen als bestehende Beihilfen nach Artikel III-168 Absatz 1 der Verfassung, die der Kommission vor dem 30. April 1995 mitgeteilt worden sind;
  2. gelten bestehende Beihilfen und Vorhaben zur Einführung oder Umgestaltung von Beihilfen, die der Kommission vor dem 1. Januar 1995 mitgeteilt worden sind, als an diesem Tag notifiziert.

(1) Sofern nicht in bestimmten Fällen etwas anderes bestimmt ist, erlässt der Rat auf Vorschlag der Kommission die zur Durchführung dieses Abschnitts erforderlichen Europäischen Verordnungen oder Beschlüsse.

(2) Durch Europäisches Gesetz des Rates können die bei einer Änderung des Unionsrechts gegebenenfalls erforderlichen Anpassungen der in diesem Abschnitt enthaltenen Bestimmungen vorgenommen werden. Der Rat beschließt einstimmig nach Anhörung des Europäischen Parlaments.

(1) Sind Übergangsmaßnahmen notwendig, um die Überleitung von der in Österreich, Finnland und Schweden bestehenden Regelung zu der Regelung zu erleichtern, die sich aus der Anwendung der gemeinsamen Marktorganisationen nach Maßgabe der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden ergibt, so werden diese Maßnahmen nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung Nr. 136/66/EWG oder der entsprechenden Artikel der anderen Verordnungen über gemeinsame Agrarmarktorganisationen getroffen. Diese Maßnahmen können während eines Zeitraums, der am 31. Dezember 1997 endet, getroffen werden; sie sind nur bis zu diesem Zeitpunkt anwendbar.

(2) Durch Europäisches Gesetz des Rates kann der in Absatz 1 genannte Zeitraum verlängert werden. Der Rat beschließt einstimmig nach Anhörung des Europäischen Parlaments.

Die Artikel 51 und 52 finden auf Fischereierzeugnisse Anwendung.

Bestimmungen zu den Übergangsmaßnahmen

Die in den Punkten VII.B.I, VII.D.1, VII.D.2.c, IX.2.b, c, f, g, h, i, j, l, m, n, x, y, z und aa, X.a, b, und c des Anhangs XV (1) der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden aufgeführten Rechtsakte gelten für Österreich, Finnland und Schweden unter den in jenem Anhang festgelegten Bedingungen.
Die Bezugnahme auf die Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 90 und 91, in Punkt IX.2.x des in Absatz 1 genannten Anhangs XV ist als Bezugnahme auf die Bestimmungen der Verfassung, insbesondere auf Artikel III-170 Absätze 1 und 2, zu verstehen.

Bestimmungen über die Anwendbarkeit bestimmter Rechtsakte

(1) Einzelne Freistellungs- und Negativattestbeschlüsse, die nach Artikel 53 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) oder Artikel 1 des Protokolls 25 zu diesem Abkommen vor dem 1. Januar 1995 entweder von der Überwachungsbehörde der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) oder von der Kommission erlassen wurden und die Fälle betreffen, die infolge des Beitritts unter Artikel 81 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft fallen, bleiben für die Zwecke des Artikels III-161 der Verfassung bis zum Ablauf der darin festgelegten Frist oder bis die Kommission im Einklang mit dem Unionsrecht einen ordnungsgemäß begründeten anders lautenden Europäischen Beschluss erlässt, gültig.

(2) Alle Beschlüsse der EFTA-Überwachungsbehörde, die vor dem 1. Januar 1995 nach Artikel 61 des EWR-Abkommens erlassen wurden und die infolge des Beitritts unter Artikel 87 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft fallen, bleiben hinsichtlich des Artikels III-167 der Verfassung gültig, es sei denn, die Kommission erlässt nach Artikel III-168 der Verfassung einen (1) ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 322.
anders lautenden Europäischen Beschluss. Dieser Absatz gilt nicht für Beschlüsse, für die das Verfahren nach Artikel 64 des EWR-Abkommens gilt.

(3) Unbeschadet der Absätze 1 und 2 bleiben die von der EFTA-Überwachungsbehörde getroffenen Entscheidungen nach dem 1. Januar 1995 gültig, es sei denn, die Kommission fasst im Einklang mit dem Unionsrecht einen ordnungsgemäß begründeten anders lautenden Beschluss.

Bestimmungen über die Ålandinseln

Die Bestimmungen der Verfassung lassen die Anwendung der am 1. Januar 1994 in Bezug auf die Ålandinseln geltenden Bestimmungen unberührt, die Folgendes betreffen:

  1. die in nicht diskriminierender Weise anzuwendende Einschränkung des Rechts natürlicher Personen, die nicht regionalen Bürgerstatus (hembygdsrätt/kotiseutuoikeus) der Ålandinseln besitzen, sowie juristischer Personen, ohne Genehmigung der zuständigen Behörden der Ålandinseln auf diesen Inseln Grundeigentum zu erwerben und zu besitzen;
  2. die in nicht diskriminierender Weise anzuwendende Einschränkung des Rechts natürlicher Personen, die nicht regionalen Bürgerstatus (hembygdsrätt/kotiseutuoikeus) der Ålandinseln besitzen, oder juristischer Personen, sich ohne Genehmigung der zuständigen Behörden der Ålandinseln auf den Ålandinseln niederzulassen oder dort Dienstleistungen zu erbringen.

(1) Das Hoheitsgebiet der Ålandinseln, das als Drittlandgebiet im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Richtlinie 77/388/EWG des Rates und als nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinien zur Harmonisierung der Verbrauchsteuern fallendes Staatsgebiet im Sinne des Artikels 2 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates gilt, wird vom räumlichen Geltungsbereich des Unionsrechts im Bereich der Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern sowie über Verbrauchsteuern und andere Arten indirekter Besteuerung ausgenommen.
Dieser Absatz findet auf die Bestimmungen der Richtlinie 69/335/EWG des Rates betreffend die Gesellschaftsteuer keine Anwendung.

(2) Die in Absatz 1 vorgesehene Ausnahmeregelung dient dem Zweck, auf den Ålandinseln ein existenzfähiges lokales Wirtschaftsleben aufrechtzuerhalten; sie darf keine nachteiligen Auswirkungen auf die Interessen der Union und ihre gemeinsamen Politiken haben. Ist die Kommission der Ansicht, dass Absatz 1 insbesondere in Bezug auf die Wettbewerbsneutralität oder die eigenen Mittel nicht mehr gerechtfertigt ist, so unterbreitet sie dem Rat geeignete Vorschläge, der sodann entsprechend den einschlägigen Artikeln der Verfassung die erforderliche Rechtsakte erlässt.

Die Republik Finnland stellt sicher, dass allen natürlichen und juristischen Personen der Mitgliedstaaten Gleichbehandlung auf den Ålandinseln gewährt wird.

Die Bestimmungen dieses Abschnitts finden unter Berücksichtigung der Erklärung zu den Ålandinseln Anwendung, die mit unveränderter Rechtswirkung den Wortlaut der Präambel des Protokolls Nr. 2 zur Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden aufgreift.

Bestimmungen über die Samen

Ungeachtet der Bestimmungen der Verfassung können den Samen ausschließliche Rechte zur Rentierhaltung innerhalb der traditionellen Samen-Gebiete gewährt werden.

Dieser Abschnitt kann erweitert werden, um einer weiteren Entfaltung ausschließlicher Rechte der Samen in Verbindung mit ihren traditionellen Lebensgrundlagen Rechnung zu tragen. Durch Europäisches Gesetz des Rates können die erforderlichen Änderungen an diesem Abschnitt vorgenommen werden. Der Rat beschließt einstimmig nach Anhörung des Europäischen Parlaments und des Ausschusses der Regionen.

Die Bestimmungen dieses Abschnitts finden unter Berücksichtigung der Erklärung zu den Samen Anwendung, die mit unveränderter Rechtswirkung den Wortlaut der Präambel des Protokolls Nr. 3 zur Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden aufgreift.

Sonderbestimmungen im Rahmen der Strukturfonds in Finnland und Schweden

Regionen im Sinne des Ziels der Entwicklungsförderung und der strukturellen Anpassung von Regionen mit einer äußerst geringen Bevölkerungsdichte sind grundsätzlich Regionen des NUTS-II Niveaus mit einer Bevölkerungsdichte von 8 Einwohnern je Quadratkilometer oder weniger oder gehören zu solchen Regionen. Die Hilfe der Union kann sich vorbehaltlich der Vorschriften über die Bevölkerungsdichte auch auf kleinere angrenzende und benachbarte Gebiete erstrecken, die das gleiche Kriterium der Bevölkerungsdichte erfüllen. Die unter diesen Artikel fallenden Regionen und Gebiete sind in Anhang I (1) des Protokolls Nr. 6 zur Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden aufgeführt.

Bestimmungen über den Straßen- und Schienenverkehr sowie über den kombinierten Verkehr in Österreich

(1) Im Sinne dieses Abschnitts gelten als

  1. a) „Lastkraftwagen“ jedes zur Beförderung von Gütern oder zum Ziehen von Anhängern in einem Mitgliedstaat zugelassene Kraftfahrzeug mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von über 7,5 Tonnen, einschließlich Sattelzugfahrzeuge, sowie Anhänger mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von über 7,5 Tonnen, die von einem in einem Mitgliedstaat zugelassenen Kraftfahrzeug mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von 7,5 Tonnen oder weniger gezogen werden;
  2. b) „kombinierter Verkehr“ jeder Verkehr von Lastkraftwagen oder Verladeeinheiten, der auf einem Teil der Strecke auf der Schiene und auf dem anfänglichen oder letzten Teil auf der Straße durchgeführt wird, wobei in keinem Fall das österreichische Hoheitsgebiet im Vor- oder Nachlauf ausschließlich auf der Straße transitiert werden darf.

(2) Die Artikel 65 bis 71 gelten für Maßnahmen betreffend den Schienenverkehr und den kombinierten Verkehr durch österreichisches Hoheitsgebiet.

Die Union und die betroffenen Mitgliedstaaten ergreifen im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten Maßnahmen zur Entwicklung und Förderung des Schienenverkehrs und des kombinierten Verkehrs für die Güterbeförderung durch die Alpen und sorgen für eine enge Koordinierung dieser Maßnahmen.

(1) ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 355.

Bei der Aufstellung der Leitlinien nach Artikel III-247 der Verfassung stellt die Union sicher, dass die Verkehrsachsen nach Anhang 1 (1) des Protokolls Nr. 9 zur Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden einen Bestandteil des transeuropäischen Netzes für den Schienenverkehr und den kombinierten Verkehr bilden und als Vorhaben von gemeinsamem Interesse ausgewiesen werden.

Die Union und die betroffenen Mitgliedstaaten führen im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten die in Anhang 2 (2) des Protokolls Nr. 9 zur Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden aufgeführten Maßnahmen durch.

Die Union und die betroffenen Mitgliedstaaten bemühen sich nach besten Kräften, die in Anhang 3 (3) des Protokolls Nr. 9 zur Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden genannte zusätzliche Bahnkapazität zu entwickeln und zu nutzen.

Die Union und die betroffenen Mitgliedstaaten ergreifen Maßnahmen, um den Schienenverkehr und den kombinierten Verkehr stärker auszubauen. Vorbehaltlich der Verfassungsbestimmungen werden solche Maßnahmen in enger Abstimmung mit Eisenbahnunternehmen und anderen Eisenbahn- Dienstleistungserbringern festgelegt. Vorrang sollten solche Maßnahmen haben, die in den Bestimmungen des Unionsrechts über Eisenbahnen und kombinierten Verkehr vorgesehen sind.
Bei der Durchführung sämtlicher Maßnahmen ist der Wettbewerbsfähigkeit, der Effizienz und der Kostentransparenz im Schienenverkehr und kombinierten Verkehr besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Die betroffenen Mitgliedstaaten bemühen sich insbesondere, Maßnahmen zu treffen, die sicherstellen, dass die Preise des kombinierten Verkehrs mit denjenigen anderer Verkehrsträger konkurrieren können. Beihilfen, die zu diesem Zweck gewährt werden, müssen mit dem Unionsrecht in Einklang stehen.

Die Union und die betroffenen Mitgliedstaaten ergreifen im Falle einer schweren Störung des Eisenbahn-Transitverkehrs, wie z. B. im Falle einer Naturkatastrophe, alle einvernehmlichen Maßnahmen, um im Rahmen des Möglichen diesen Verkehr weiter abzuwickeln. Bestimmte empfindliche Transporte, wie verderbliche Lebensmittel, sind vorrangig zu behandeln.

  1. ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 364.
  2. ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 365.
  3. ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 367.

Die Kommission überprüft das Funktionieren der Bestimmungen dieses Abschnitts nach dem in Artikel 73 Absatz 2 vorgesehenen Verfahren.

(1) Dieser Artikel gilt für den Straßengüterverkehr im Gebiet der Gemeinschaft.

(2) Für Fahrten, die einen Straßengütertransitverkehr durch Österreich einschließen, gelten die nach der Ersten Richtlinie des Rates vom 23. Juli 1962 und der Verordnung (EWG) Nr. 881/92 des Rates eingeführten Regelungen für den Werkverkehr und den gewerblichen Verkehr vorbehaltlich der nachstehenden Bestimmungen.

(3) Bis zum 1. Januar 1998 finden folgende Bestimmungen Anwendung:

  1. Die NOx-Gesamtemission von Lastkraftwagen im Transit durch Österreich wird im Zeitraum zwischen dem 1. Januar 1992 und dem 31. Dezember 2003 nach der Tabelle in Anhang 4 um 60 v. H. reduziert.
  2. Die Reduktion der NOx-Gesamtemission dieser Lastkraftwagen wird über ein Ökopunktesystem verwaltet. Innerhalb dieses Systems benötigt jeder Lkw im Transitverkehr durch Österreich eine Ökopunkteanzahl, die dem Wert der NOx-Emissionen des jeweiligen Lkw-Wertes nach „Conformity of Production“-(COP)-Wert beziehungsweise Wert nach Betriebserlaubnis entspricht.
    Die Bemessung und Verwaltung dieser Punkte wird im Anhang 5 festgelegt.
  3. Sollte in einem Jahr die Zahl der Transitfahrten den für das Jahr 1991 festgelegten Referenzwert um mehr als 8 v. H. übersteigen, trifft die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 16 geeignete Maßnahmen in Übereinstimmung mit Anhang 5 Nummer 3.
  4. Österreich sorgt nach Anhang 5 für die rechtzeitige Ausgabe und Verfügbarkeit der für die Verwaltung des Ökopunktesystems erforderlichen Ökopunktkarten für Lastkraftwagen im Transit durch Österreich.
  5. Die Ökopunkte werden von der Kommission nach den nach Absatz 7 festzulegenden Bestimmungen auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt.

(4) Auf der Grundlage eines Berichts der Kommission überprüft der Rat vor dem 1. Januar 1998 das Funktionieren der Bestimmungen über den Straßengütertransitverkehr durch Österreich. Dieser Überprüfung liegen die wesentlichen Grundsätze der Gemeinschaftsvorschriften zugrunde, so das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts, insbesondere der freie Warenverkehr und der freie Dienstleistungsverkehr, der Schutz der Umwelt im Interesse der Gemeinschaft insgesamt und die Verkehrssicherheit. Sofern der Rat nicht auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Europäischen Parlaments einstimmig andere Maßnahmen beschließt, wird die Übergangszeit erneut bis zum 1. Januar 2001 verlängert; während dieses Zeitraums gilt Absatz 3.

(5) In Zusammenarbeit mit der Europäischen Umweltagentur führt die Kommission vor dem 1. Januar 2001 eine wissenschaftliche Studie durch, um festzustellen, inwieweit das in Absatz 3 Buchstabe a festgelegte Ziel einer Reduzierung der Umweltbelastungen erreicht worden ist.

Kommt die Kommission zu dem Schluss, dass dieses Ziel auf einer dauerhaften Grundlage erreicht worden ist, so laufen die Bestimmungen des Absatzes 3 am 1. Januar 2001 aus. Gelangt die Kommission dagegen zu dem Schluss, dass dieses Ziel nicht auf einer dauerhaften Grundlage erreicht worden ist, so kann der Rat nach Artikel 75 des EG-Vertrags Maßnahmen im Gemeinschaftsrahmen erlassen, die einen gleichwertigen Schutz der Umwelt, insbesondere eine Reduzierung der Umweltbelastungen um 60 v. H. gewährleisten. Erlässt der Rat solche Maßnahmen nicht, so wird die Übergangszeit automatisch um einen letzten Dreijahreszeitraum verlängert; während dieses Zeitraums gilt Absatz 3.

(6) Ab dem Ende der Übergangszeit findet der gemeinschaftliche Besitzstand volle Anwendung.

(7) Die Kommission erlässt nach dem Verfahren des Artikels 16 detaillierte Maßnahmen im Zusammenhang mit den Verfahren des Ökopunktesystems, der Aufteilung der Ökopunkte sowie mit technischen Fragen zur Anwendung dieses Artikels, die mit dem Beitritt Österreichs in Kraft treten.
Mit den Maßnahmen nach Unterabsatz 1 soll sichergestellt werden, dass die Sachlage für die derzeitigen Mitgliedstaaten aufrechterhalten bleibt, wie sie sich aus der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 3637/92 des Rates und der am 23. Dezember 1992 unterzeichneten Verwaltungsvereinbarung ergibt, worin der Zeitpunkt des Inkrafttretens des in dem Transitabkommen genannten Ökopunktesystems sowie die Verfahren für seine Einführung festgelegt sind. Es werden alle erforderlichen Anstrengungen unternommen, damit der Griechenland zugewiesene Anteil an Ökopunkten den griechischen Erfordernissen in diesem Zusammenhang in ausreichendem Maße Rechnung trägt.

(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.

(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 3 und Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG.

(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

Bestimmungen über die Verwendung spezifisch österreichischer Ausdrücke der deutschen Sprache im Rahmen der Europäischen Union

(1) Die in der österreichischen Rechtsordnung enthaltenen und im Anhang (1) zu Protokoll Nr. 10 zur Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden aufgelisteten spezifisch österreichischen Ausdrücke der deutschen Sprache haben den gleichen Status und dürfen mit der gleichen Rechtswirkung verwendet werden wie die in (1) ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 370. Deutschland verwendeten entsprechenden Ausdrücke, die in jenem Anhang aufgeführt sind.

(2) In der deutschen Sprachfassung neuer Rechtsakte werden die im Anhang zum Protokoll Nr. 10 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden genannten spezifisch österreichischen Ausdrücke den in Deutschland verwendeten entsprechenden Ausdrücken in geeigneter Form hinzugefügt.

DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN,
EINGEDENK DESSEN, dass die Tschechische Republik, die Republik Estland, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, die Republik Ungarn, die Republik Malta, die Republik Polen, die Republik Slowenien und die Slowakische Republik den Europäischen Gemeinschaften und der mit dem Vertrag über die Europäische Union gegründeten Europäischen Union am 1. Mai 2004 beigetreten sind,
IN DER ERWÄGUNG, dass in Artikel IV-437 Absatz 2 Buchstabe e der Verfassung die Aufhebung des Vertrags vom 16. April 2003 über den Beitritt der genannten Staaten vorgesehen ist,
IN DER ERWÄGUNG, dass zahlreiche Bestimmungen, die in der dem Beitrittsvertrag beigefügten Akte enthalten sind, weiterhin relevant sind; dass Artikel IV-437 Absatz 2 der Verfassung vorsieht, dass diese Bestimmungen in ein Protokoll übernommen oder dort aufgeführt werden müssen, damit sie in Kraft bleiben und ihre Rechtswirkung behalten,
IN DER ERWÄGUNG, dass einige dieser Bestimmungen in technischer Hinsicht an die Verfassung angepasst werden müssen, ihre Rechtswirkung jedoch unverändert bleiben muss,
SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über eine Verfassung für Europa und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügt sind:

BESTIMMUNGEN ÜBER DIE BEITRITTSAKTE VOM 16. APRIL 2003

GRUNDSÄTZE

Für die Zwecke dieses Protokolls

  1. bedeutet der Ausdruck „Beitrittsakte vom 16. April 2003“ die Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der Verträge, auf denen die Europäische Union beruht;
  2. bedeuten die Ausdrücke „Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft“ („EG-Vertrag“) und „Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft“ („EAG-Vertrag“) die genannten Verträge mit den Änderungen oder Ergänzungen, die durch vor dem 1. Mai 2004 in Kraft getretene Verträge oder andere Rechtsakte vorgenommen worden sind;
  3. bedeutet der Ausdruck „Vertrag über die Europäische Union“ („EU-Vertrag“) den genannten Vertrag mit den Änderungen oder Ergänzungen, die durch vor dem 1. Mai 2004 in Kraft getretene Verträge oder andere Rechtsakte vorgenommen worden sind;
  4. bedeutet der Ausdruck „Gemeinschaft“ je nach Sachlage eine der beziehungsweise beide unter Buchstabe b genannten Gemeinschaften;
  5. bedeutet der Ausdruck „derzeitige Mitgliedstaaten“ die folgenden Mitgliedstaaten: das Königreich Belgien, das Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, die Hellenische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, Irland, die Italienische Republik, das Großherzogtum Luxemburg, das Königreich der Niederlande, die Republik Österreich, die Portugiesische Republik, die Republik Finnland, das Königreich Schweden sowie das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland;
  6. bedeutet der Ausdruck „neue Mitgliedstaaten“ die folgenden Mitgliedstaaten: die Tschechische Republik, die Republik Estland, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, die Republik Ungarn, die Republik Malta, die Republik Polen, die Republik Slowenien und die Slowakische Republik.

Die Rechte und Pflichten aus dem in Artikel IV-437 Absatz 2 Buchstabe e der Verfassung genannten Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik gelten nach Maßgabe dieses Vertrags mit Wirkung vom 1. Mai 2004.

(1) Die Bestimmungen des Schengen-Besitzstands, der durch das Protokoll zum Vertrag über eine Verfassung für Europa (im Folgenden „Schengen-Protokoll“) in den Rahmen der Union einbezogen wurde, und die darauf aufbauenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakte, die in Anhang I der Beitrittsakte vom 16. April 2003 aufgeführt werden, sowie alle weiteren vor dem 1. Mai 2004 erlassenen Rechtsakte dieser Art sind ab dem 1. Mai 2004 für die neuen Mitgliedstaaten bindend und in ihnen anzuwenden.

(2) Die Bestimmungen des in den Rahmen der Union einbezogenen Schengen-Besitzstands und die darauf aufbauenden oder damit zusammenhängenden Rechtsakte, die nicht in Absatz 1 genannt sind, sind zwar für einen neuen Mitgliedstaat ab dem 1. Mai 2004 bindend, sie sind aber in diesem neuen Mitgliedstaat nur nach einem entsprechenden Europäischen Beschluss des Rates anzuwenden, den der Rat nach einer nach den geltenden Schengen-Evaluierungsverfahren durchgeführten Prüfung der Frage, ob die erforderlichen Voraussetzungen für die Anwendung aller Teile des betreffenden Besitzstands in diesem neuen Mitgliedstaat gegeben sind, gefasst hat.
Der Rat beschließt nach Anhörung des Europäischen Parlaments einstimmig mit den Stimmen der Mitglieder, die die Regierungen der Mitgliedstaaten vertreten, für die die in diesem Absatz genannten Bestimmungen bereits in Kraft gesetzt worden sind, und des Vertreters der Regierung des Mitgliedstaats, für den diese Bestimmungen in Kraft gesetzt werden sollen. Die Mitglieder des Rates, die die Regierungen Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland vertreten, nehmen insoweit an einem derartigen Beschluss teil, als er sich auf die Bestimmungen des Schengen-Besitzstands und die darauf aufbauenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakte bezieht, an denen diese Mitgliedstaaten teilnehmen.

(3) Die vom Rat nach Artikel 6 des Schengen-Protokolls geschlossenen Übereinkommen sind für die neuen Mitgliedstaaten ab dem 1. Mai 2004 bindend.

(4) Die neuen Mitgliedstaaten sind verpflichtet, im Hinblick auf diejenigen Übereinkommen oder Instrumente in den Bereichen Justiz und Inneres, die von der Erreichung der Ziele des EU-Vertrags nicht zu trennen sind,

  1. denjenigen, die bis zum 1. Mai 2004 zur Unterzeichnung durch die derzeitigen Mitgliedstaaten aufgelegt worden sind, sowie denjenigen, die vom Rat nach Titel VI des EU-Vertrags ausgearbeitet und den Mitgliedstaaten zur Annahme empfohlen worden sind, beizutreten;
  2. Verwaltungs- und sonstige Vorkehrungen wie etwa diejenigen einzuführen, die von den derzeitigen Mitgliedstaaten oder vom Rat bis zum 1. Mai 2004 angenommen wurden, um die praktische Zusammenarbeit zwischen in den Bereichen Justiz und Inneres tätigen Einrichtungen und Organisationen der Mitgliedstaaten zu erleichtern.

Jeder neue Mitgliedstaat nimmt ab dem 1. Mai 2004 als Mitgliedstaat, für den eine Ausnahmeregelung im Sinne des Artikels III-197 der Verfassung gilt, an der Wirtschafts- und Währungsunion teil.

(1) Die neuen Mitgliedstaaten, die durch die Beitrittsakte vom 16. April 2003 den Beschlüssen und Vereinbarungen der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten beigetreten sind, sind verpflichtet, allen sonstigen von den derzeitigen Mitgliedstaaten für das Funktionieren der Union oder in Verbindung mit deren Tätigkeit geschlossenen Übereinkünften beizutreten.

(2) Die neuen Mitgliedstaaten sind verpflichtet, den in Artikel 293 des EG-Vertrags vorgesehenen Übereinkommen und den von der Verwirklichung der Ziele des EG-Vertrags untrennbaren Übereinkommen sowie den Protokollen über die Auslegung dieser Übereinkommen durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, die von den derzeitigen Mitgliedstaaten unterzeichnet wurden, beizutreten, sofern sie noch in Kraft sind, und zu diesem Zweck mit diesen Mitgliedstaaten Verhandlungen im Hinblick auf die erforderlichen Anpassungen aufzunehmen.

(1) Die neuen Mitgliedstaaten sind verpflichtet, nach Maßgabe dieses Protokolls den von den derzeitigen Mitgliedstaaten und der Union oder der Europäischen Atomgemeinschaft gemeinsam geschlossenen oder vorläufig angewendeten Abkommen oder Übereinkünften sowie den von diesen Staaten geschlossenen Übereinkünften, die mit den erstgenannten Abkommen oder Übereinkünften in Zusammenhang stehen, beizutreten.
Der Beitritt der neuen Mitgliedstaaten zu den in Absatz 4 genannten Abkommen oder Übereinkünften sowie zu den Abkommen mit Belarus, China, Chile, dem Mercosur und der Schweiz, die von der Gemeinschaft und ihren derzeitigen Mitgliedstaaten gemeinsam geschlossen oder unterzeichnet wurden, wird durch den Abschluss eines Protokolls zu diesen Abkommen beziehungsweise Übereinkünften zwischen dem Rat, der im Namen der Mitgliedstaaten handelt und einstimmig beschließt, und dem betreffenden dritten Staat oder den betreffenden dritten Staaten beziehungsweise der betreffenden internationalen Organisation geregelt. Dieses Verfahren gilt unbeschadet der eigenen Zuständigkeiten der Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und berührt nicht die Verteilung der Zuständigkeiten zwischen ihnen und den Mitgliedstaaten in Bezug auf den künftigen Abschluss derartiger Abkommen oder Übereinkünfte oder in Bezug auf andere nicht mit dem Beitritt zusammenhängende Änderungen. Die Kommission handelt diese Protokolle im Namen der Mitgliedstaaten auf der Grundlage der vom Rat einstimmig gebilligten Verhandlungsrichtlinien in Abstimmung mit einem aus den Vertretern der Mitgliedstaaten zusammengesetzten Ausschuss aus. Sie unterbreitet dem Rat einen Entwurf der Protokolle für deren Abschluss.

(2) Mit dem Beitritt zu den in Absatz 1 genannten Abkommen und Übereinkünften erlangen die neuen Mitgliedstaaten die gleichen Rechte und Pflichten aus diesen Abkommen und Übereinkünften wie die derzeitigen Mitgliedstaaten.

(3) Die neuen Mitgliedstaaten sind verpflichtet, nach Maßgabe dieses Protokolls dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (1) nach Artikel 128 des Abkommens beizutreten.

(4) Ab dem 1. Mai 2004 und gegebenenfalls bis zum Abschluss der in Absatz 1 genannten erforderlichen Protokolle wenden die neuen Mitgliedstaaten die Übereinkünfte, die die derzeitigen Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft gemeinsam mit Ägypten, Algerien, Armenien, Aserbaidschan, Bulgarien, Georgien, Israel, Jordanien, Kasachstan, Kirgisistan, Kroatien, Libanon, Marokko, der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien, Mexiko, Moldau, Rumänien, der Russischen Föderation, San Marino, Südafrika, Südkorea, Syrien, Tunesien, der Türkei, Turkmenistan, der Ukraine und Usbekistan geschlossen haben, sowie andere Übereinkünfte an, die die derzeitigen Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft gemeinsam vor dem 1. Mai 2004 geschlossen haben.

Alle Anpassungen dieser Übereinkünfte sind Gegenstand von Protokollen, die mit den anderen Vertragsstaaten nach Absatz 1 Unterabsatz 2 geschlossen werden. Sind die Protokolle bis zum 1. Mai 2004 nicht geschlossen worden, so ergreifen die Union, die Europäische Atomgemeinschaft und die Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer jeweiligen Befugnisse die erforderlichen Maßnahmen, um diese Lage zu klären.

(5) Ab dem 1. Mai 2004 wenden die neuen Mitgliedstaaten die von der Gemeinschaft mit Drittländern geschlossenen bilateralen Textilabkommen oder -vereinbarungen an.
Die von der Union angewendeten mengenmäßigen Beschränkungen der Einfuhr von Textil- und Bekleidungserzeugnissen werden angepasst, um dem Beitritt der neuen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen.
Sollten die Änderungen der bilateralen Textilabkommen und -vereinbarungen bis zum 1. Mai 2004 nicht in Kraft getreten sein, so nimmt die Union an ihren Vorschriften für die Einfuhr von Textil- und Bekleidungserzeugnissen aus Drittländern die notwendigen Anpassungen vor, um dem Beitritt der neuen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen.
(1) ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 3.

(6) Die von der Union angewendeten mengenmäßigen Beschränkungen der Einfuhr von Stahl und Stahlerzeugnissen werden auf der Grundlage der in den Jahren unmittelbar vor der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags erfolgten Einfuhren von Stahlerzeugnissen aus den betreffenden Lieferländern in die neuen Mitgliedstaaten angepasst.

(7) Die von den neuen Mitgliedstaaten vor dem 1. Mai 2004 mit Drittländern geschlossenen Fischereiabkommen werden von der Union verwaltet.
Die Rechte und Pflichten der neuen Mitgliedstaaten aus diesen Abkommen werden während des Zeitraums, in dem die Bestimmungen dieser Abkommen vorläufig beibehalten werden, nicht berührt. So bald wie möglich, auf jeden Fall jedoch vor dem Ablauf der Geltungsdauer der in Unterabsatz 1 genannten Abkommen, erlässt der Rat in jedem Einzelfall auf Vorschlag der Kommission die geeigneten Europäischen Beschlüsse zur Aufrechterhaltung der Fischereitätigkeiten, die sich aus den Abkommen ergeben; hierzu gehört auch die Möglichkeit, bestimmte Abkommen um höchstens ein Jahr zu verlängern.

(8) Mit Wirkung vom 1. Mai 2004 treten die neuen Mitgliedstaaten von allen Freihandelsabkommen mit dritten Staaten zurück; dies gilt auch für das Mitteleuropäische Freihandelsübereinkommen.
Soweit Übereinkünfte zwischen einem oder mehreren neuen Mitgliedstaaten einerseits und einem oder mehreren Drittländern andererseits nicht mit den Pflichten aus der Verfassung und insbesondere aus diesem Protokoll vereinbar sind, treffen die neuen Mitgliedstaaten die geeigneten Maßnahmen, um die festgestellten Unvereinbarkeiten zu beseitigen. Stößt ein Mitgliedstaat bei der Anpassung eines mit einem Drittland oder mehreren Drittländern geschlossenen Abkommens auf Schwierigkeiten, so tritt er nach Maßgabe dieses Abkommens von dem Abkommen zurück.

(9) Die neuen Mitgliedstaaten ergreifen geeignete Maßnahmen, um gegebenenfalls ihre Stellung gegenüber internationalen Organisationen oder denjenigen internationalen Übereinkünften, denen auch die Union oder die Europäische Atomgemeinschaft oder andere Mitgliedstaaten als Vertragspartei angehören, den Rechten und Pflichten anzupassen, die sich aus ihrem Beitritt zur Union ergeben.
Sie treten insbesondere zum 1. Mai 2004 oder zum frühestmöglichen Termin nach diesem Zeitpunkt von den internationalen Fischereiübereinkünften zurück, denen auch die Union als Vertragspartei angehört, und beenden ihre Mitgliedschaft in den internationalen Fischereiorganisationen, denen auch die Union als Mitglied angehört, sofern ihre Mitgliedschaft nicht auch andere Angelegenheiten als die Fischerei betrifft.

Die von den Organen erlassenen Rechtsakte, auf die sich die in diesem Protokoll vorgesehenen Übergangsbestimmungen beziehen, bewahren ihren Rechtscharakter; insbesondere bleiben die Verfahren zur Änderung dieser Rechtsakte anwendbar.

Die Bestimmungen der Beitrittsakte vom 16. April 2003, die eine nicht nur vorübergehende Aufhebung oder Änderung der Rechtsakte, die von den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Gemeinschaft oder der mit dem Vertrag über die Europäische Union gegründeten Europäischen Union erlassen wurden, zum Gegenstand haben, bleiben, wie sie vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften und dem Gericht erster Instanz ausgelegt wurden, vorbehaltlich der Anwendung von Absatz 2 in Kraft.
Die Bestimmungen nach Absatz 1 haben denselben Rechtscharakter wie die durch sie aufgehobenen oder geänderten Bestimmungen und unterliegen denselben Regeln wie diese.

Der Wortlaut der Rechtsakte, die von den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Gemeinschaft oder der mit dem Vertrag über die Europäische Union gegründeten Europäischen Union oder von der Europäischen Zentralbank vor dem 1. Mai 2004 erlassen wurden und die in tschechischer, estnischer, ungarischer, lettischer, litauischer, maltesischer, polnischer, slowakischer und slowenischer Sprache abgefasst wurden, ist ab diesem Zeitpunkt gleichermaßen verbindlich wie der in den anderen Sprachen abgefasste und verbindliche Wortlaut.

Die in diesem Protokoll enthaltenen Übergangsbestimmungen können durch Europäisches Gesetz des Rates aufgehoben werden, wenn sie nicht mehr anwendbar sind. Der Rat beschließt einstimmig nach Anhörung des Europäischen Parlaments.

Für die Anwendung der Verfassung und der Rechtsakte der Organe gelten vorübergehend die in diesem Protokoll vorgesehenen abweichenden Bestimmungen.

STÄNDIGE BESTIMMUNGEN

Die infolge des Beitritts erforderlichen Anpassungen der in Anhang III der Beitrittsakte vom 16. April 2003 aufgeführten Rechtsakte werden nach den dort aufgestellten Leitlinien nach dem Verfahren und unter den Voraussetzungen des Artikels 36 vorgenommen.

Die in Anhang IV der Beitrittsakte vom 16. April 2003 aufgeführten Maßnahmen werden unter den in dem genannten Anhang festgelegten Bedingungen angewandt.

Die bei einer Änderung des Unionsrechts gegebenenfalls erforderlichen Anpassungen der Bestimmungen dieses Protokolls, die die Gemeinsame Agrarpolitik betreffen, können durch Europäisches Gesetz des Rates vorgenommen werden. Der Rat beschließt einstimmig nach Anhörung des Europäischen Parlaments.

BESTIMMUNGEN MIT BEGRENZTER GELTUNGSDAUER

Die in den Anhängen V, VI, VII, VIII, IX, X, XI, XII, XIII und XIV der Beitrittsakte vom 16. April 2003 aufgeführten Maßnahmen finden auf die neuen Mitgliedstaaten unter den in den genannten Anhängen festgelegten Bedingungen Anwendung.

(1) Die als „Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs und andere Zölle“ bezeichneten Einnahmen im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe b des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (1) oder entsprechender Vorschriften in einem diesen ersetzenden Beschluss umfassen auch die von der Union für den Handel der neuen Mitgliedstaaten mit Drittländern angewandten Zölle, die anhand der sich aus dem Gemeinsamen Zolltarif ergebenden Zollsätze und entsprechender Zollzugeständnisse berechnet werden.

(2) Für das Jahr 2004 belaufen sich die einheitliche MwSt.-Eigenmittelbemessungsgrundlage und die BNE-Bemessungsgrundlage (Bruttonationaleinkommen) nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben c und d des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom für jeden neuen Mitgliedstaat auf zwei Drittel der Jahresbemessungsgrundlage. Die BNE-Bemessungsgrundlage für jeden neuen Mitgliedstaat, die bei der Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs nach Artikel 5 Absatz 1 des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom zu berücksichtigen ist, beläuft sich ebenfalls auf zwei Drittel der Jahresbemessungsgrundlage.

(3) Zum Zwecke der Bestimmung des eingefrorenen Satzes für 2004 nach Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe b des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom wird die begrenzte MwSt.-Eigenmittelbemessungsgrundlage der neuen Mitgliedstaaten auf der Grundlage von zwei Dritteln ihrer nicht begrenzten MwSt.-Eigenmittelbemessungsgrundlage und zwei Dritteln ihres BNE berechnet.

(1) Der Haushaltsplan der Union für das Haushaltsjahr 2004 wird durch einen Berichtigungshaushaltsplan, der am 1. Mai 2004 in Kraft tritt, angepasst, um den Beitritt der neuen Mitgliedstaaten zu berücksichtigen.

(2) Die zwölf monatlichen Zwölftel der MwSt.- und der BNE-Eigenmittel, die die neuen Mitgliedstaaten im Rahmen des Berichtigungshaushaltsplans nach Absatz 1 überweisen müssen, sowie die rückwirkende Anpassung der monatlichen Zwölftel für den Zeitraum Januar — April 2004, die nur für die derzeitigen Mitgliedstaaten gelten, werden in Achtel umgerechnet, die im Zeitraum Mai - Dezember 2004 abgerufen werden. Die rückwirkenden Anpassungen, die sich aus etwaigen weiteren im Jahr 2004 angenommenen Berichtigungshaushaltsplänen ergeben, werden ebenso in gleiche Teile umgerechnet, die während des restlichen Jahres abgerufen werden.
(1) ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 42.

Die Union überweist der Tschechischen Republik, Zypern, Malta und Slowenien am ersten Arbeitstag jedes Monats als Ausgaben des Haushaltsplans der Union im Jahr 2004 ab dem 1. Mai 2004 ein Achtel und in den Jahren 2005 und 2006 ein Zwölftel der folgenden Beträge des vorübergehenden Haushaltsausgleichs:

(in Mio. Euro zu Preisen von 1999)
 
2004
2005
2006
Tschechische Republik
125,4
178,0
85,1
Zypern
68,9
119,2
112,3
Malta
37,8
65,6
62,9
Slowenien
29,5
66,4
35,5

Die Union überweist der Tschechischen Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und der Slowakei am ersten Arbeitstag jedes Monats als Ausgaben des Haushaltsplans der Union im Jahr 2004 ab dem 1. Mai 2004 ein Achtel und in den Jahren 2005 und 2006 ein Zwölftel der folgenden Beträge einer besonderen pauschalen Cashflow-Fazilität:

(in Mio. Euro zu Preisen von 1999)
 
2004
2005
2006
Tschechische Republik
174,7
91,55
91,55
Estland
15,8
2,90
2,90
Zypern
27,7
5,05
5,05
Lettland
19,5
3,40
3,40
Litauen
34,8
6,30
6,30
Ungarn
155,3
27,95
27,95
Malta
12,2
27,15
27,15
Polen
442,8
550,00
450,00
Slowenien
65,4
17,85
17,85
Slowakei
63,2
11,35
11,35

Die in der besonderen pauschalen Cashflow-Fazilität enthaltenen Beträge von 1 Mrd. Euro für Polen und 100 Mio. Euro für die Tschechische Republik werden bei allen Berechnungen im Hinblick auf die Aufteilung der Strukturfondsmittel für die Jahre 2004, 2005 und 2006 berücksichtigt.

(1) Die nachstehend aufgeführten neuen Mitgliedstaaten überweisen die folgenden Beträge an den Forschungsfonds für Kohle und Stahl im Sinne des Beschlusses 2002/234/EGKS der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 27. Februar 2002 über die finanziellen Folgen des Ablaufs des EGKS-Vertrags und über den Forschungsfonds für Kohle und Stahl (1):

(in Mio. Euro laufenden zu Preisen)
Tschechische Republik
39,88
Estland
2,50
Lettland
2,69
Ungarn
9,93
Polen
92,46
Slowenien
2,36
Slowakei
20,11

(2) Die Beiträge zum Forschungsfonds für Kohle und Stahl werden beginnend mit dem Jahr 2006 in vier Raten jeweils am ersten Arbeitstag des ersten Monats jedes Jahres wie folgt überwiesen:

    2006: 15 %
    2007: 20 %
    2008: 30 %
    2009: 35 %

(1) Sofern in diesem Protokoll nichts anderes bestimmt ist, werden nach dem 31. Dezember 2003 im Rahmen des Programms Phare (2), des Programms für grenzübergreifende Zusammenarbeit im Rahmen des Phare-Programms (3), der Heranführungsmittel für Zypern und Malta (4), des ISPAProgramms (5) und des Sapard-Programms (6) keine Mittelbindungen für die neuen Mitgliedstaten

  1. ABl. L 79 vom 22.3.2002, S. 42.
  2. Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 (ABl. L 375 vom 23.12.1989, S. 11).
  3. Verordnung (EG) Nr. 2760/98 (ABl. L 345 vom 19.12.1998, S. 49).
  4. Verordnung (EG) Nr. 555/2000 (ABl. L 68 vom 16.3.2000, S. 3).
  5. Verordnung (EG) Nr. 1267/1999 (ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 73).
  6. Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 (ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 87).

mehr vorgenommen. Vorbehaltlich der nachstehenden Einzelbestimmungen und Ausnahmen oder anders lautender Bestimmungen dieses Protokolls werden die neuen Mitgliedstaaten ab dem 1. Januar 2004 in Bezug auf die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 (1) festgelegten ersten drei Rubriken der Finanziellen Vorausschau in der gleichen Weise behandelt wie die derzeitigen Mitgliedstaaten. Die Obergrenzen der zusätzlichen Verpflichtungen der Rubriken 1, 2, 3 und 5 der Finanziellen Vorausschau im Zusammenhang mit der Erweiterung sind in Anhang XV der Beitrittsakte vom 16. April 2003 festgelegt. Im Rahmen des Haushaltsplans 2004 dürfen jedoch vor dem Beitritt des betreffenden neuen Mitgliedstaats keine Mittelbindungen für Programme oder Einrichtungen vorgenommen werden.

(2) Absatz 1 gilt nicht für Ausgaben aus den Mitteln des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, nach Artikel 2 Absätze 1 und 2 und Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (2); für diese Ausgaben können nach Artikel 2 dieses Protokolls erst ab dem 1. Mai 2004 Zuschüsse der Gemeinschaft gewährt werden

.

Dagegen gilt Absatz 1 für Ausgaben zur Entwicklung des ländlichen Raums im Rahmen des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, nach Artikel 47a der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung beziehungsweise Aufhebung bestimmter Verordnungen (3) vorbehaltlich der Bedingungen, die in den Änderungen der genannten Verordnung in Anhang II der Beitrittsakte vom 16. April 2003 festgelegt sind.

(3) Vorbehaltlich von Absatz 1 letzter Satz nehmen die neuen Mitgliedstaaten ab dem 1. Januar 2004 unter denselben Bedingungen wie die derzeitigen Mitgliedstaaten mit finanzieller Unterstützung aus dem Haushaltsplan der Union an den Programmen und Einrichtungen der Union teil.

(4) Gegebenenfalls erforderliche Maßnahmen zur Erleichterung des Übergangs von der Vorbeitrittsregelung zu der Regelung, die sich aus der Anwendung dieses Artikels ergibt, werden von der Kommission erlassen.

(1) Ab dem 1. Mai 2004 werden Ausschreibung, Auftragsvergabe, Durchführung und Zahlungen im Rahmen von Heranführungshilfen nach den Programmen Phare und Phare-CBC sowie aus den Heranführungsmitteln für Zypern und Malta von Durchführungsstellen in den neuen Mitgliedstaaten verwaltet.
Die Kommission erlässt Europäische Beschlüsse zur Aufhebung der Ex-ante-Kontrolle der Kommission für Ausschreibung und Auftragsvergabe, wenn das Erweiterte Dezentrale Durchführungssystem (Extended Decentralised Implementation System — EDIS) anhand der im Anhang (1) Interinstitutionelle Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens

  1. ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1).
  2. ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 103.
  3. ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 80.

der Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 zur Koordinierung der Hilfe für die beitrittswilligen Länder im Rahmen der Heranführungsstrategie und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 (1) festgelegten Kriterien und Bedingungen positiv beurteilt worden ist.
Werden diese Beschlüsse zur Aufhebung der Ex-ante-Kontrolle nicht vor dem 1. Mai 2004 erlassen, so kann für keinen der Verträge, die zwischen dem 1. Mai 2004 und dem Tag der Kommissionsbeschlüsse unterzeichnet werden, Heranführungshilfe gewährt werden.
Verzögern sich jedoch die Beschlüsse der Kommission zur Aufhebung der Ex-ante-Kontrolle aus Gründen, die nicht den Behörden dieses neuen Mitgliedstaats zuzuschreiben sind, über den 1. Mai 2004 hinaus, so kann die Kommission in gebührend begründeten Fällen einer Heranführungshilfe für Verträge, die zwischen dem 1. Mai 2004 und dem Tag dieser Beschlüsse unterzeichnet wurden, und einer weiteren Durchführung von Heranführungshilfen für einen begrenzten Zeitraum vorbehaltlich einer Ex-ante-Kontrolle von Ausschreibung und Auftragsvergabe durch die Kommission zustimmen.

(2) Globale Mittelbindungen, die vor dem 1. Mai 2004 im Rahmen der in Absatz 1 genannten Vorbeitritts-Finanzinstrumente erfolgt sind, einschließlich des Abschlusses und der Verbuchung späterer rechtlicher Einzelverpflichtungen und Zahlungen nach dem 1. Mai 2004, unterliegen weiterhin den Regelungen und Verordnungen für die Vorbeitritts-Finanzinstrumente und werden bis zum Abschluss der betreffenden Programme und Projekte in den entsprechenden Kapiteln des Haushalts veranschlagt. Dessen ungeachtet werden Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge, die nach dem 1. Mai 2004 eingeleitet werden, in Einklang mit den einschlägigen Rechtsakten der Union durchgeführt.

(3) Für die in Absatz 1 genannte Heranführungshilfe wird im letzten vollen Kalenderjahr vor dem 1. Mai 2004 letztmalig eine Programmplanung durchgeführt. Die Aufträge für Maßnahmen im Rahmen dieser Programme sind innerhalb der folgenden zwei Jahre zu vergeben und die Auszahlungen haben, wie in der Finanzierungsvereinbarung (2) vorgesehen, in der Regel bis Ende des dritten Jahres nach der Mittelbindung zu erfolgen. Verlängerungen der Auftragsvergabefrist werden nicht genehmigt. Für Auszahlungen können in gebührend begründeten Ausnahmefällen befristete Verlängerungen genehmigt werden.

(4) Zur Gewährleistung der erforderlichen schrittweisen Einstellung der in Absatz 1 genannten Vorbeitritts-Finanzinstrumente sowie des ISPA-Programms und eines reibungslosen Übergangs von den vor dem 1. Mai 2004 geltenden Regelungen auf die nach dem diesem Zeitpunkt geltenden Regelungen kann die Kommission die geeigneten Maßnahmen ergreifen, um dafür zu sorgen, dass das erforderliche Statutspersonal in den neuen Mitgliedstaaten nach dem 1. Mai 2004 noch maximal fünfzehn Monate weiter tätig ist. In diesem Zeitraum gelten für Beamte, die vor dem 1. Mai 2004 in Planstellen in den neuen Mitgliedstaaten eingewiesen wurden und die nach diesem Zeitpunkt weiterhin in diesen Staaten ihren Dienst zu verrichten haben, ausnahmsweise die gleichen finanziellen und materiellen Bedingungen, wie sie die Kommission vor dem 1. Mai 2004 nach

    (1) ABl. L 232 vom 2.9.1999, S. 34.
    (2) Phare-Leitlinien (SEK (1999) 1596,

aktualisiert am 6.9.2002 durch Dok. C 3303/2).
Anhang X des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften nach der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 (1) angewandt hat. Die für die Verwaltung der Heranführungshilfe erforderlichen Verwaltungsausgaben einschließlich der Bezüge für sonstige Bedienstete werden für das gesamte Jahr 2004 und bis einschließlich Juli 2005 aus der Haushaltslinie „Unterstützungsausgaben für Maßnahmen“ (früherer Teil B des Haushaltsplans) oder entsprechenden Haushaltslinien der einschlägigen Vorbeitritts-Haushalte für die in Absatz 1 genannten Finanzinstrumente und das ISPAProgramm finanziert.

(5) Können die nach der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 genehmigten Projekte nicht länger im Rahmen dieses Instruments finanziert werden, so können sie in Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums einbezogen werden, die aus dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft finanziert werden. Sind dafür besondere Übergangsmaßnahmen erforderlich, so erlässt die Kommission diese nach den Verfahren des Artikels 50 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bedingungen über die Strukturfonds (2).

(1) Ab dem 1. Mai 2004 bis Ende 2006 stellt die Union den neuen Mitgliedstaaten eine vorübergehende Finanzhilfe (im Folgenden „Übergangsfazilität“) bereit, um die Verwaltungskapazität der neuen Mitgliedstaaten zur Anwendung und Durchsetzung des Unionsrechts und der Rechtsvorschriften der Europäischen Atomgemeinschaft zu entwickeln und zu stärken und den gegenseitigen Austausch bewährter Praktiken zu fördern.

(2) Mit der Unterstützung wird dem anhaltenden Erfordernis, die institutionellen Kapazitäten in bestimmten Bereichen zu stärken, durch Maßnahmen entsprochen, die nicht von den Strukturfonds finanziert werden können; dies betrifft insbesondere die folgenden Bereiche:

  1. Justiz und Inneres (Stärkung des Justizwesens, Kontrollen der Außengrenzen, Strategie für die Korruptionsbekämpfung, Stärkung der Strafverfolgungskapazitäten);
  2. Finanzkontrolle;
  3. Schutz der finanziellen Interessen der Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und Betrugsbekämpfung;
  4. Binnenmarkt, einschließlich Zollunion;
  5. Umwelt;
  6. Veterinärdienste und Aufbau von Verwaltungskapazitäten im Bereich Lebensmittelsicherheit;
  7. Verwaltungs- und Kontrollstrukturen für die Bereiche Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, einschließlich des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (InVeKoS);
      (1) ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1.
      (2) ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 1.

  8. nukleare Sicherheit (Stärkung der Effizienz und Kompetenz der Behörden für nukleare Sicherheit und der Einrichtungen für deren technische Unterstützung sowie der Stellen für die Bewirtschaftung radioaktiver Abfälle);
  9. Statistik;
  10. Ausbau der öffentlichen Verwaltung entsprechend den Erfordernissen, die in dem umfassenden Überwachungsbericht der Kommission aufgezeigt sind und nicht von den Strukturfonds abgedeckt werden.

(3) Über die Unterstützung im Rahmen der Übergangsfazilität wird nach dem Verfahren des Artikels 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 des Rates vom 18. Dezember 1989 über Wirtschaftshilfe für bestimmte Länder Mittel- und Osteuropas (1) befunden.

(4) Das Programm wird nach Artikel 53 Absatz 1 Buchstaben a und b der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2) beziehungsweise nach dem an ihre Stelle tretenden Europäischen Gesetz durchgeführt. Für Partnerschaftsprojekte zwischen öffentlichen Verwaltungen zum Zwecke des Institutionenaufbaus gilt weiterhin das in den Rahmenabkommen mit den derzeitigen Mitgliedstaaten zum Zwecke der Heranführungshilfe festgelegte Verfahren für den Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen über das Netz der Kontaktstellen in den Mitgliedstaaten.
Die Verpflichtungsermächtigungen für die Übergangsfazilität (zu Preisen von 1999) belaufen sich auf

    200 Mio. Euro im Jahr 2004,
    120 Mio. Euro im Jahr 2005
    60 Mio. Euro im Jahr 2006.

Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der Grenzen der in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 festgelegten Finanziellen Vorausschau bewilligt.

(1) Es wird eine Schengen-Fazilität als zeitlich befristetes Instrument eingerichtet, mit der die Empfänger-Mitgliedstaaten vom 1. Mai 2004 bis zum Ende des Jahres 2006 bei der Finanzierung von Maßnahmen an den neuen Außengrenzen der Union zur Durchführung des Schengen-Besitzstands und der Kontrollen an den Außengrenzen unterstützt werden.
Um die bei der Vorbereitung der Teilnahme an Schengen erkannten Mängel abzustellen, kommen die folgenden Maßnahmenarten für eine Finanzierung im Rahmen der Schengen-Fazilität in Frage:

  1. Investitionen in den Bau, die Renovierung und die Verbesserung der Infrastruktur an den Grenzübergangsstellen und der entsprechenden Gebäude;
  2. Investitionen in jede Art von Betriebsausrüstung (z. B. Laborausrüstung, Detektoren, Hardware und Software für das Schengener Informationssystem SIS II, Transportmittel);
  3. Ausbildungsmaßnahmen für das Grenzschutzpersonal;
    1. ABl. L 375 vom 23.12.1989, S. 11.
    2. Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1). Vertrag über eine Verfassung für Europa 317
  4. Beitrag zu den Kosten für Logistik und Betrieb.

(2) Die folgenden Beträge werden im Rahmen der Schengen-Fazilität in Form von Pauschalzuschüssen für die nachstehend genannten Empfänger-Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt:

(in Mio. Euro zu Preisen von 1999)
 
2004
2005
2006
Estland
22,90
22,90
22,90
Lettland
23,70
23,70
23,70
Litauen
44,78
61,07
29,85
Ungarn
49,30
49,30
49,30
Polen
93,34
93,33
93,33
Slowenien
35,64
35,63
35,63
Slowakei
15,94
15,93
15,93

(3) Die Empfänger-Mitgliedstaaten sind für die Auswahl und Durchführung der einzelnen Maßnahmen unter Beachtung dieses Artikels zuständig. Ihnen obliegt es auch, die Verwendung der Mittel der Schengen-Fazilität mit Hilfsgeldern aus anderen Unionsinstrumenten zu koordinieren, und sie haben dabei die Vereinbarkeit mit den Unionspolitiken und -maßnahmen sowie die Einhaltung der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften beziehungsweise des an ihre Stelle tretenden Europäischen Gesetzes zu gewährleisten.
Die Pauschalzuschüsse sind innerhalb von drei Jahren nach der ersten Zahlung zu verwenden; nicht verwendete oder ungerechtfertigt ausgegebene Mittel werden von der Kommission wieder eingezogen. Die Empfänger-Mitgliedstaaten müssen spätestens sechs Monate nach Ablauf der Dreijahresfrist einen umfassenden Bericht über die Verwendung der Pauschalzuschüsse mit einer Begründung der Ausgaben vorlegen.
Die Empfänger-Mitgliedstaaten üben diese Zuständigkeit unbeschadet der Zuständigkeit der Kommission für die Ausführung des Haushaltsplans der Union und nach den Bestimmungen über die dezentralisierte Verwaltung der genannten Haushaltsordnung beziehungsweise des an ihre Stelle tretenden Europäischen Gesetzes aus.

(4) Die Kommission behält das Recht auf Überprüfung durch das Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF). Die Kommission und der Rechnungshof können nach den einschlägigen Verfahren auch Überprüfungen vor Ort durchführen.

(5) Die Kommission kann technische Vorschriften erlassen, die für das Funktionieren der Schengen- Fazilität erforderlich sind.

Die in den Artikeln 18, 19, 23 und 24 genannten Beträge werden jährlich im Rahmen der technischen Anpassung nach Nummer 15 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 angepasst.

(1) Für einen Zeitraum von bis zu drei Jahren nach dem 1. Mai 2004 kann ein neuer Mitgliedstaat bei Schwierigkeiten, welche einen Wirtschaftszweig erheblich und voraussichtlich anhaltend treffen oder welche die wirtschaftliche Lage eines bestimmten Gebiets beträchtlich verschlechtern können, die Genehmigung zur Anwendung von Schutzmaßnahmen beantragen, um die Lage wieder auszugleichen und den betreffenden Wirtschaftszweig an die Wirtschaft des Binnenmarkts anzupassen.
Unter den gleichen Bedingungen kann ein derzeitiger Mitgliedstaat die Genehmigung zur Anwendung von Schutzmaßnahmen gegenüber einem oder mehreren der neuen Mitgliedstaaten beantragen.

(2) Auf Antrag des betreffenden Mitgliedstaats erlässt die Kommission im Dringlichkeitsverfahren Europäische Verordnungen oder Beschlüsse, mit denen die ihres Erachtens erforderlichen Schutzmaßnahmen und gleichzeitig die Bedingungen und Einzelheiten ihrer Anwendung festgelegt werden.
Im Fall erheblicher wirtschaftlicher Schwierigkeiten entscheidet die Kommission auf ausdrücklichen Antrag des betreffenden Mitgliedstaats binnen fünf Arbeitstagen nach Eingang des mit Gründen versehenen Antrags. Die beschlossenen Maßnahmen sind sofort anwendbar; sie tragen den Interessen aller Beteiligten Rechnung und dürfen keine Grenzkontrollen mit sich bringen.

(3) Die nach Absatz 2 genehmigten Maßnahmen können von der Verfassung und insbesondere von diesem Protokoll abweichen, soweit und solange dies unbedingt erforderlich ist, um die in Absatz 1 genannten Ziele zu erreichen. Es sind mit Vorrang solche Maßnahmen zu wählen, die das Funktionieren des Binnenmarkts am wenigsten stören.

Hat ein neuer Mitgliedstaat seine im Rahmen der Beitrittsverhandlungen eingegangenen Verpflichtungen nicht erfüllt und dadurch eine ernste Beeinträchtigung des Funktionierens des Binnenmarkts hervorgerufen, einschließlich der Verpflichtungen in allen sektorbezogenen Politiken, die wirtschaftliche Tätigkeiten mit grenzüberschreitender Wirkung betreffen, oder besteht die unmittelbare Gefahr einer solchen Beeinträchtigung, so kann die Kommission für einen Zeitraum von bis zu drei Jahren ab dem 1. Mai 2004 auf begründeten Antrag eines Mitgliedstaats oder auf eigene Initiative Europäische Verordnungen oder Beschlüsse zur Festlegung geeigneter Maßnahmen erlassen.
Diese Maßnahmen müssen verhältnismäßig sein, wobei vorrangig Maßnahmen, die das Funktionieren des Binnenmarkts am wenigsten stören, zu wählen und gegebenenfalls bestehende sektorale Schutzmechanismen anzuwenden sind. Solche Schutzmaßnahmen dürfen nicht als willkürliche Diskriminierung oder als versteckte Beschränkung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten angewandt werden. Die Maßnahmen werden nicht länger als unbedingt nötig aufrechterhalten und werden auf jeden Fall aufgehoben, sobald die einschlägige Verpflichtung erfüllt ist. Sie können jedoch über den in Absatz 1 genannten Zeitraum hinaus angewandt werden, solange die einschlägigen Verpflichtungen nicht erfüllt sind. Aufgrund von Fortschritten der betreffenden neuen Mitgliedstaaten bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen kann die Kommission die Maßnahmen in geeigneter Weise anpassen. Die Kommission unterrichtet den Rat rechtzeitig, bevor sie die Europäischen Verordnungen oder Beschlüsse zur Festlegung von Schutzmaßnahmen aufhebt, und trägt allen Bemerkungen des Rates in dieser Hinsicht gebührend Rechnung.

Treten bei der Umsetzung, der Durchführung oder der Anwendung von Rahmenbeschlüssen oder anderen einschlägigen Verpflichtungen, Instrumenten der Zusammenarbeit oder Beschlüssen in Bezug auf die gegenseitige Anerkennung im Bereich des Strafrechts im Rahmen des Titels VI des EU-Vertrags und von Richtlinien und Verordnungen in Bezug auf die gegenseitige Anerkennung im Bereich des Zivilrechts im Rahmen des Titels IV des EG-Vertrags sowie von Europäischen Gesetzen und Rahmengesetzen im Rahmen des Teils III Titel III Kapitel IV Abschnitte 3 und 4 der Verfassung in einem neuen Mitgliedstaat ernste Mängel auf oder besteht die Gefahr ernster Mängel, so kann die Kommission für einen Zeitraum von bis zu drei Jahren ab dem 1. Mai 2004 auf begründeten Antrag eines Mitgliedstaats oder auf eigene Initiative und nach Konsultation der Mitgliedstaaten Europäische Verordnungen oder Beschlüsse zur Festlegung angemessener Maßnahmen erlassen und die Bedingungen und Einzelheiten ihrer Anwendung festlegen.
Diese Maßnahmen können in Form einer vorübergehenden Aussetzung der Anwendung einschlägiger Bestimmungen und Beschlüsse in den Beziehungen zwischen einem neuen Mitgliedstaat und einem anderen Mitgliedstaat oder anderen Mitgliedstaaten erfolgen, unbeschadet der Fortsetzung einer engen justiziellen Zusammenarbeit. Die Maßnahmen werden nicht länger als unbedingt nötig aufrechterhalten und werden auf jeden Fall aufgehoben, sobald die Mängel beseitigt sind. Sie können jedoch über den in Absatz 1 genannten Zeitraum hinaus angewandt werden, solange die Mängel weiter bestehen. Aufgrund von Fortschritten des betreffenden neuen Mitgliedstaats bei der Beseitigung der festgestellten Mängel kann die Kommission die Maßnahmen nach Konsultation der Mitgliedstaaten in geeigneter Weise anpassen. Die Kommission unterrichtet den Rat rechtzeitig, bevor sie Schutzmaßnahmen aufhebt, und trägt allen Bemerkungen des Rates in dieser Hinsicht gebührend Rechnung.

Um das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts nicht zu behindern, darf die Durchführung der innerstaatlichen Vorschriften der neuen Mitgliedstaaten während der in den Anhängen V bis XIV der Beitrittsakte vom 16. April 2003 vorgesehenen Übergangszeiten nicht zu Grenzkontrollen zwischen den Mitgliedstaaten führen.

Sind Übergangsmaßnahmen erforderlich, um den Übergang von der in den neuen Mitgliedstaaten bestehenden Regelung auf die Regelung zu erleichtern, die sich aus der Anwendung der Gemeinsamen Agrarpolitik nach den in diesem Protokoll genannten Bedingungen ergibt, so werden diese Maßnahmen von der Kommission entsprechend dem Verfahren nach Artikel 42 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1) oder gegebenenfalls dem Verfahren nach den entsprechenden Artikeln anderer Verordnungen über gemeinsame Markorganisationen beziehungsweise der an ihre Stelle tretenden Europäischen Gesetze oder entsprechend dem in den anwendbaren Rechtsvorschriften vorgesehenen einschlägigen Verfahren erlassen. Die in diesem Artikel genannten Übergangsmaßnahmen können während eines Zeitraums von drei Jahren nach dem 1. Mai 2004 erlassen werden und ihre Anwendung ist auf diesen Zeitraum zu beschränken. Dieser Zeitraum kann durch Europäisches Gesetz des Rates verlängert werden. Der Rat beschließt einstimmig nach Anhörung des Europäischen Parlaments.
(1) ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1

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Sind Übergangsmaßnahmen erforderlich, um den Übergang von der in den neuen Mitgliedstaaten bestehenden Regelung auf die Regelung zu erleichtern, die sich aus der Anwendung der veterinärund pflanzenschutzrechtlichen Bestimmungen der Union ergibt, so werden diese Maßnahmen von der Kommission nach dem in den anwendbaren Rechtsvorschriften vorgesehenen einschlägigen Verfahren erlassen. Diese Maßnahmen werden für einen Zeitraum von drei Jahren nach dem 1. Mai 2004 getroffen und ihre Anwendung ist auf diesen Zeitraum zu beschränken.

(1) Die Amtszeit der neuen Mitglieder der in Anhang XVI der Beitrittsakte vom 16. April 2003 aufgeführten Ausschüsse, Gruppen und sonstigen Gremien endet zur gleichen Zeit wie die Amtszeit der am 1. Mai 2004 im Amt befindlichen Mitglieder.

(2) Die Amtszeit der neuen Mitglieder der in Anhang XVII der Beitrittsakte vom 16. April 2003 aufgeführten, durch die Kommission eingesetzten Ausschüsse und Gruppen endet zur gleichen Zeit wie die Amtszeit der am 1. Mai 2004 im Amt befindlichen Mitglieder.

ANWENDBARKEIT DER RECHTSAKTE DER ORGANE

Die Richtlinien und Entscheidungen im Sinne des Artikels 249 des EG-Vertrags und des Artikels 161 des EAG-Vertrags gelten ab dem 1. Mai 2004 als an die neuen Mitgliedstaaten gerichtet, sofern diese Richtlinien und Entscheidungen an alle derzeitigen Mitgliedstaaten gerichtet wurden. Außer im Fall der Richtlinien und Entscheidungen, die nach Artikel 254 Absätze 1 und 2 des EG-Vertrags in Kraft treten, werden die neuen Mitgliedstaaten so behandelt, als wären ihnen diese Richtlinien und Entscheidungen zum 1. Mai 2004 notifiziert worden.

Sofern in den in Artikel 15 genannten Anhängen oder in anderen Bestimmungen dieses Protokolls nicht eine andere Frist vorgesehen ist, setzen die neuen Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen in Kraft, um den Richtlinien und Entscheidungen im Sinne des Artikels 249 des EGVertrags und des Artikels 161 des EAG-Vertrags ab dem 1. Mai 2004 nachzukommen.

Sofern nicht etwas anderes bestimmt ist, erlässt der Rat auf Vorschlag der Kommission die Europäischen Verordnungen oder Beschlüsse, die zur Durchführung der in den Artikeln 12 und 13 dieses Protokolls genannten Bestimmungen der Anhänge III und IV der Beitrittsakte vom 16. April 2003 erforderlich sind.

(1) Erfordern vor dem 1. Mai 2004 erlassene Rechtsakte der Organe aufgrund des Beitritts eine Anpassung und sind die erforderlichen Anpassungen in diesem Protokoll nicht vorgesehen, so werden diese Anpassungen nach dem in Absatz 2 vorgesehenen Verfahren vorgenommen. Diese Anpassungen treten zum 1. Mai 2004 in Kraft.

(2) Der Rat oder die Kommission, je nachdem, welches Organ die ursprünglichen Rechtsakte erlassen hat, erlässt zu diesem Zweck die erforderlichen Rechtsakte; der Rat beschließt dabei auf Vorschlag der Kommission.

Die neuen Mitgliedstaaten teilen der Kommission nach Artikel 33 des EAG-Vertrags binnen drei Monaten nach dem 1. Mai 2004 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften mit, die im Hoheitsgebiet dieser Staaten den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer und der Bevölkerung gegen die Gefahren ionisierender Strahlungen sicherstellen sollen.

BESTIMMUNGEN ÜBER DIE PROTOKOLLE ZUR BEITRITTSAKTE VOM 16. APRIL 2003

ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN FÜR DIE EUROPÄISCHE INVESTITIONSBANK

Das Königreich Spanien zahlt den Betrag von 309 686 775 Euro als Anteil am eingezahlten Kapital entsprechend der Erhöhung seines gezeichneten Kapitals. Dieser Beitrag wird in acht gleichen Raten gezahlt, die am 30. September 2004, 30. September 2005, 30. September 2006, 31. März 2007, 30. September 2007, 31. März 2008, 30. September 2008 und 31. März 2009 fällig werden.
Das Königreich Spanien leistet zu den Rücklagen und zu den den Rücklagen gleichzusetzenden Rückstellungen sowie zu dem den Rücklagen und Rückstellungen noch zuzuweisenden Betrag (Saldo der Gewinn- und Verlustrechnung zum Ende des Monats April 2004), wie sie in der Bilanz der Bank ausgewiesen werden, zu den genannten Zeitpunkten in acht gleichen Raten Beiträge in Höhe von 4,1292 % der Rücklagen und Rückstellungen.

Ab dem 1. Mai 2004 zahlen die neuen Mitgliedstaaten die folgenden Beträge entsprechend ihrem Anteil an dem Kapital, das auf das in Artikel 4 der Satzung der Europäischen Investitionsbank festgelegte gezeichnete Kapital eingezahlt wurde.

Polen
170 563 175 Euro
Tschechische Republik
62 939 275 Euro
Ungarn
59 543 425 Euro
Slowakei
21 424 525 Euro
Slowenien
19 890 750 Euro
Litauen
12 480 875 Euro
Zypern
9 169 100 Euro
Lettland
7 616 750 Euro
Estland
5 882 000 Euro
Malta
3 490 200 Euro

Diese Beiträge werden in acht gleichen Raten gezahlt, die am 30. September 2004, 30. September 2005, 30. September 2006, 31. März 2007, 30. September 2007, 31. März 2008, 30. September 2008 und 31. März 2009 fällig werden.

Die neuen Mitgliedstaaten leisten zu den Rücklagen und zu den den Rücklagen gleichzusetzenden Rückstellungen sowie zu dem den Rücklagen und Rückstellungen noch zuzuweisenden Betrag (Saldo der Gewinn- und Verlustrechnung zum Ende des Monats April 2004), wie sie in der Bilanz der Europäischen Investitionsbank ausgewiesen werden, zu den in Artikel 39 vorgesehenen Zeitpunkten in acht gleichen Raten Beiträge in Höhe folgender Prozentsätze der Rücklagen und Rückstellungen:

Polen
2,2742 %
Tschechische Republik
0,8392 %
Ungarn
0,7939 %
Slowakei
0,2857 %
Slowenien
0,2652 %
Litauen
0,1664 %
Zypern
0,1223 %
Lettland
0,1016 %
Estland
0,0784 %
Malta
0,0465 %

Kapitalbeiträge und Einzahlungen nach den Artikeln 38, 39 und 40 werden von dem Königreich Spanien und den neuen Mitgliedstaaten in bar in Euro geleistet, sofern der Rat der Gouverneure nicht einstimmig eine Ausnahme hierzu beschließt.

BESTIMMUNGEN ÜBER DIE UMSTRUKTURIERUNG DER TSCHECHISCHEN STAHLINDUSTRIE

(1) Ungeachtet der Artikel III-167 und III-168 der Verfassung sind die von der Tschechischen Republik im Zeitraum 1997 bis 2003 für die Umstrukturierung bestimmter Teile ihrer Stahlindustrie gewährten staatlichen Beihilfen als mit dem Binnenmarkt vereinbar anzusehen, sofern

  1. der Zeitraum nach Artikel 8 Absatz 4 des Protokolls Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits (1) bis zum 1. Mai 2004 verlängert worden ist,
  2. die Bestimmungen des Umstrukturierungsplans, aufgrund dessen das genannte Protokoll verlängert wurde, für den gesamten Zeitraum 2002—2006 eingehalten werden,
  3. die in diesem Titel festgelegten Bedingungen erfüllt sind, und
  4. der tschechischen Stahlindustrie nach dem 1. Mai 2004 keine staatlichen Beihilfen für die Umstrukturierung mehr zu gewähren sind.

(2) Die Umstrukturierung des tschechischen Stahlsektors nach den Vorgaben der einzelnen Geschäftspläne der in Anhang 1 des Protokolls Nr. 2 zur Beitrittsakte vom 16. April 2003 aufgeführten Unternehmen (im Folgenden „begünstigte Unternehmen“) und nach den in diesem Titel festgelegten Bedingungen wird bis spätestens 31. Dezember 2006 (im Folgenden „Ende des Umstrukturierungszeitraums“) abgeschlossen.

(3) Nur den begünstigten Unternehmen können im Rahmen des Umstrukturierungsprogramms für die tschechische Stahlindustrie staatliche Beihilfen gewährt werden.

(4) Ein begünstigtes Unternehmen ist nicht berechtigt,

  1. seinen Beihilfeanspruch im Fall eines Zusammenschlusses mit einem nicht in Anhang 1 des Protokolls Nr. 2 zur Beitrittsakte vom 16. April 2003 aufgeführten Unternehmen zu übertragen;
    (1) ABl. L 360 vom 31.12.1994, S. 2.
  2. die Vermögenswerte eines nicht in Anhang 1 des Protokolls Nr. 2 zur Beitrittsakte vom 16. April 2003 aufgeführten Unternehmens, bei dem in der Zeit bis zum 31. Dezember 2006 der Konkurs eröffnet wurde, zu übernehmen.

(5) Bei jeder anschließenden Privatisierung eines begünstigten Unternehmens sind die in diesem Titel festgelegten Bedingungen und Grundsätze der Rentabilität, der staatlichen Beihilfen und der Kapazitätssenkungen einzuhalten.

(6) Der Gesamtbetrag der den begünstigten Unternehmen zu gewährenden Umstrukturierungsbeihilfe bestimmt sich nach den Rechtfertigungen des genehmigten tschechischen Stahlumstrukturierungsplans und den einzelnen vom Rat genehmigten Geschäftsplänen. Jedoch ist die im Zeitraum 1997—2003 ausgezahlte Beihilfe auf jeden Fall auf höchstens 14 147 425 201 CZK begrenzt.
Abhängig von den Erfordernissen des genehmigten Umstrukturierungsplans erhält Nová Hut von diesem Gesamtbetrag höchstens 5 700 075 201 CZK, Vítkovice Steel höchstens 8 155 350 000 CZK und Válcovny Plechu Frýdek Místek höchstens 292 000 000 CZK. Die Beihilfe wird nur einmal gewährt. Die Tschechische Republik gewährt für die Umstrukturierung ihrer Stahlindustrie keine weiteren staatlichen Beihilfen.

(7) Die Tschechische Republik verringert im Zeitraum 1997—2006 die Nettokapazität bei Fertigerzeugnissen um mindestens 590 000 Tonnen. Die Kapazitätsreduzierung wird ausschließlich auf der Grundlage endgültiger Schließungen von Produktionsanlagen mit deren tatsächlicher Demontage gemessen, und zwar in einem Ausmaß, dass die Anlagen nicht wieder in Betrieb genommen werden können. Die Eröffnung des Konkurses eines Stahlunternehmens kann nicht als Kapazitätsreduzierung gewertet werden.
Diese Kapazitätsreduzierung sowie alle weiteren Kapazitätssenkungen, die sich im Rahmen der Umstrukturierungsprogramme als erforderlich erweisen, werden entsprechend dem in Anhang 2 des Protokolls Nr. 2 zur Beitrittsakte vom 16. April 2003 enthaltenen Zeitplan vollzogen.

(8) Die Tschechische Republik beseitigt nach Maßgabe des Besitzstands bis zum Beitritt die Handelshemmnisse auf dem Kohlemarkt, so dass tschechische Stahlunternehmen Kohle zu Weltmarktpreisen beziehen können.

(9) Der Geschäftsplan für das begünstigte Unternehmen Nová Hut wird umgesetzt. Insbesondere gilt Folgendes:

  1. Das Werk Vysoké Pece Ostrava (VPO) wird durch den Erwerb des uneingeschränkten Eigentums an diesem Werk in den organisatorischen Rahmen von Nová Hut eingegliedert. Für diesen Zusammenschluss wird ein Termin gesetzt, und es wird eine für dessen Durchführung
  2. verantwortliche Stelle bestimmt.
  3. Der Schwerpunkt der Umstrukturierung liegt auf folgenden Aspekten:
    1. Nová Hut muss sich von der Produktionsorientierung zur Marktorientierung entwickeln und die Effizienz und Wirksamkeit der Unternehmensleitung verbessern; dies schließt auch mehr Transparenz bei den Kosten ein;
    2. Nová Hut muss seine Produktpalette überprüfen und in Märkte höherer Wertschöpfung vordringen;
    3. Nová Hut muss die erforderlichen Investitionen tätigen, um kurzfristig nach Unterzeichnung des Beitrittsvertrags die Qualität der Fertigerzeugnisse zu verbessern.
  4. Die Belegschaft wird umstrukturiert. Am 31. Dezember 2006 müssen auf der Grundlage konsolidierter Zahlenangaben der betroffenen begünstigten Unternehmen Produktivitätsniveaus erreicht sein, die den von den Unternehmensgruppen der Stahlindustrie der Union erzielten Niveaus vergleichbar sind.
  5. Die Einhaltung der einschlägigen Umweltschutzbestimmungen des gemeinschaftlichen Besitzstands wird bis zum 1. Mai 2004 erreicht. Dies schließt auch die erforderlichen Investitionen nach dem Geschäftsplan ein. Entsprechend dem Geschäftsplan werden auch die erforderlichen Investitionen für die Integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (IPPC) getätigt, um die Einhaltung der Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (1) bis zum 1. November 2007 sicherzustellen.

(10) Der Geschäftsplan für das begünstigte Unternehmen Vítkovice Steel wird umgesetzt. Insbesondere gilt Folgendes:

  1. Die Doppelwalzanlage wird spätestens bis zum 31. Dezember 2006 auf Dauer stillgelegt. Im Falle des Kaufs des Unternehmens durch einen strategischen Investor muss der Abschluss des Kaufvertrags von der Stilllegung zum genannten Termin abhängig gemacht werden.
  2. b) Der Schwerpunkt der Umstrukturierung liegt auf folgenden Aspekten:
    1. Steigerung der Direktverkäufe und stärkere Konzentration auf Kostensenkungen, da dies zu den wesentlichen Komponenten einer effizienteren Unternehmensführung gehört;
    2. das Unternehmen passt sich an die Marktnachfrage an und verlagert seine Produktion auf Produkte mit größerer Wertschöpfung;
    3. die vorgeschlagenen Investitionen in Verfahren zur Erzeugung von wiedergewonnenem Stahl werden von 2004 auf 2003 vorgezogen, damit das Unternehmen stärker bei der Qualität als bei den Preisen konkurrieren kann.
  3. Die Einhaltung der einschlägigen Umweltschutzbestimmungen des gemeinschaftlichen Besitzstands wird bis zum 1. Mai 2004 erreicht. Dies schließt auch die erforderlichen Investitionen nach dem Geschäftsplan ein, zu denen auch das Erfordernis künftiger Investitionen zur Integrierten Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (IPPC) gehört.
    (1) ABl. L 257 vom 10.10.1996, S. 26.

(11) Der Geschäftsplan für das begünstigte Unternehmen Válcovny Plechu Frýdek Místek (VPFM) wird umgesetzt. Insbesondere gilt Folgendes:

  1. Die Warmwalzwerke Nr. 1 und 2 müssen Ende 2004 auf Dauer stillgelegt sein.
  2. Der Schwerpunkt der Umstrukturierung liegt auf folgenden Aspekten:
    1. Das Unternehmen muss die erforderlichen Investitionen tätigen, um kurzfristig nach Unterzeichnung des Beitrittsvertrags die Qualität der Fertigerzeugnisse zu verbessern;
    2. Vorrang hat die Verwirklichung der wichtigsten für eine verbesserte Gewinnerzielung ermittelten Möglichkeiten (einschließlich Umstrukturierung im Beschäftigungsbereich, Kostensenkungen, Ertragsverbesserungen, Neuorientierung des Vertriebs).

(12) Nachträgliche Änderungen an dem allgemeinen Umstrukturierungsplan und den einzelnen Geschäftsplänen müssen von der Kommission und gegebenenfalls vom Rat genehmigt werden.

(13) Die Umstrukturierung erfolgt unter umfassender Transparenz und stützt sich auf solide marktwirtschaftliche Grundsätze.

(14) Die Kommission und der Rat überwachen nach den Absätzen 15 bis 18 sorgfältig die Durchführung der Umstrukturierung und die Erfüllung der in diesem Titel festgelegten Bedingungen betreffend Rentabilität, staatliche Beihilfen und Kapazitätssenkungen vor und nach dem 1. Mai 2004 bis zum Ende des Umstrukturierungszeitraums. Zu diesem Zweck wird die Kommission dem Rat Bericht erstatten.

(15) Die Kommission und der Rat überwachen die Benchmarks für die Umstrukturierung nach Anhang 3 des Protokolls Nr. 2 zur Beitrittsakte vom 16. April 2003. Bezugnahmen auf Nummer 16 des Protokolls in dem genannten Anhang sind als Bezugnahmen auf Absatz 16 dieses Artikels zu verstehen.

(16) Im Rahmen der Überwachung wird 2003, 2004, 2005 und 2006 eine unabhängige Bewertung vorgenommen. Die von der Kommission durchgeführte Rentabilitätsprüfung ist ein wichtiges Element, um sicherzustellen, dass die Rentabilität erreicht wird.

(17) Die Tschechische Republik arbeitet uneingeschränkt mit der Kommission in Bezug auf alle Überwachungsregelungen zusammen. Insbesondere gilt Folgendes:

  1. Die Tschechische Republik legt der Kommission bis zum Ende des Umstrukturierungszeitraums alle 6 Monate, spätestens zum 15. März und zum 15. September jedes Jahres, Berichte über die Umstrukturierung der begünstigten Unternehmen vor.
  2. Der erste Bericht geht bis zum 15. März 2003 und der letzte Bericht bis zum 15. März 2007 bei der Kommission ein, wenn diese nicht anders entscheidet.
  3. Die Berichte enthalten alle für die Überwachung des Umstrukturierungsprozesses sowie der Verringerung und des Einsatzes von Kapazitäten erforderlichen Informationen und ausreichende finanzielle Daten, anhand deren bewertet werden kann, ob die in diesem Titel festgelegten Bedingungen erfüllt worden sind. Die Berichte enthalten zumindest die in Anhang 4 des Protokolls Nr. 2 zur Beitrittsakte vom 16. April 2003 aufgeführten Informationen, wobei sich die Kommission das Recht vorbehält, diesen Anhang entsprechend den bei der Überwachung gesammelten Erfahrungen zu ändern. Zusätzlich zu den einzelnen Geschäftsberichten der begünstigten Unternehmen wird auch ein Bericht über die Gesamtlage des tschechischen Stahlsektors, einschließlich der neueren makroökonomischen Entwicklungen erstellt.
  4. Die Tschechische Republik verpflichtet die begünstigten Unternehmen, alle einschlägigen Daten offen zu legen, die unter anderen Umständen als vertraulich eingestuft werden könnten. Bei ihrer Berichterstattung an den Rat stellt die Kommission sicher, dass unternehmensspezifische vertrauliche Informationen nicht offen gelegt werden.

(18) Die Kommission kann jederzeit einen unabhängigen Berater beauftragen, die Überwachungsergebnisse zu bewerten, jede erforderliche Untersuchung anzustellen und der Kommission und dem Rat Bericht zu erstatten.

(19) Stellt die Kommission aufgrund der in Absatz 17 genannten Berichte erhebliche Abweichungen von den finanziellen Daten fest, auf die sich die Rentabilitätsbewertung stützt, so kann sie die Tschechische Republik auffordern, geeignete Maßnahmen zur Verstärkung der Umstrukturierungsmaßnahmen der betreffenden begünstigten Unternehmen zu ergreifen.

(20) Stellt sich bei der Überwachung heraus, dass

  1. die in diesem Titel für die Übergangsregelung genannten Bedingungen nicht erfüllt worden sind oder dass
  2. die Verpflichtungen nicht erfüllt worden sind, die im Rahmen der Verlängerung des Zeitraums, in dem die Tschechische Republik aufgrund des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits (1) ausnahmsweise staatliche Beihilfen für die Umstrukturierung ihrer Stahlindustrie gewähren darf, eingegangen worden sind, oder dass
  3. die Tschechische Republik während des Umstrukturierungszeitraums der Stahlindustrie und im Besonderen den begünstigten Unternehmen zusätzlich unzulässige staatliche Beihilfen gewährt hat, so wird die in diesem Titel festgelegte Übergangsregelung unwirksam.

Die Kommission leitet geeignete Schritte ein und verlangt von den betreffenden Unternehmen die Rückzahlung der Beihilfen, die unter Verstoß gegen die in diesem Titel festgelegten Bedingungen gewährt wurden.
(1) ABl. L 360 vom 31.12.1994, S. 2.

BESTIMMUNGEN ÜBER DIE HOHEITSZONEN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND

NORDIRLAND AUF ZYPERN

(1) Die Hoheitszonen des Vereinigten Königreichs werden in das Zollgebiet der Union einbezogen, und zu diesem Zwecke sind die im Ersten Teil des Anhangs zum Protokoll Nr. 3 zur Beitrittsakte vom 16. April 2003 aufgeführten Rechtsakte der Union über die Zollpolitik und die gemeinsame Handelspolitik mit den in dem genannten Anhang angegebenen Änderungen auf die Hoheitszonen anwendbar. In dem genannten Anhang enthaltene Bezugnahmen auf „dieses Protokoll“ sind als Bezugnahmen auf den vorliegenden Titel zu verstehen.

(2) Die im Zweiten Teil des Anhangs zum Protokoll Nr. 3 zur Beitrittsakte vom 16. April 2003 aufgeführten Rechtsakte der Union über Umsatzsteuern, Verbrauchsteuern und andere Formen der indirekten Besteuerung sind mit den in dem genannten Anhang angegebenen Änderungen auf die Hoheitszonen ebenso anwendbar wie die einschlägigen, Zypern betreffenden Bestimmungen des vorliegenden Protokolls.

(3) Die im Dritten Teil des Anhangs zum Protokoll Nr. 3 zur Beitrittsakte vom 16. April 2003 aufgeführten Rechtsakte der Union werden wie in dem genannten Anhang beschrieben geändert, damit das Vereinigte Königreich die durch den Vertrag zur Gründung der Republik Zypern (im Folgenden „Gründungsvertrag“) gewährten Steuer- beziehungsweise Zollermäßigungen und -befreiungen für Lieferungen für seine Streitkräfte und beigeordnetes Personal beibehalten kann.

Die Artikel III-225 bis III-232 der Verfassung sowie die auf dieser Grundlage erlassenen Bestimmungen und die nach Artikel III-278 Absatz 4 Buchstabe b der Verfassung erlassenen Bestimmungen finden auf die Hoheitszonen des Vereinigten Königreichs Anwendung.

Personen, die in den Hoheitszonen des Vereinigten Königreichs wohnhaft oder beschäftigt sind und die nach den Regelungen des Gründungsvertrags und des zugehörigen Notenwechsels vom 16. August 1960 unter die Rechtsvorschriften über die soziale Sicherheit der Republik Zypern fallen, werden im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (1), behandelt, als ob sie im Hoheitsgebiet der Republik Zypern wohnhaft oder beschäftigt wären.
(1) ABl. L 149 vom 5.7.1971, S. 2.

(1) Die Republik Zypern ist nicht verpflichtet, Kontrollen bei Personen vorzunehmen, die ihre Land- und Seegrenzen zu den Hoheitszonen des Vereinigten Königreichs überschreiten; die Beschränkungen der Union für das Überschreiten ihrer Außengrenzen sind auf solche Personen nicht anwendbar.

(2) Das Vereinigte Königreich führt entsprechend seinen Verpflichtungen nach dem Vierten Teil des Anhangs zum Protokoll Nr. 3 zur Beitrittsakte vom 16. April 2003 Kontrollen bei Personen durch, die die Außengrenzen seiner Hoheitszonen überschreiten.

Um eine wirksame Umsetzung der Ziele dieses Titels sicherzustellen, kann der Rat auf Vorschlag der Kommission im Wege eines Europäischen Beschlusses die Artikel 43 bis 46 einschließlich des Anhangs zum Protokoll Nr. 3 zur Beitrittsakte vom 16. April 2003 ändern oder andere Bestimmungen der Verfassung und andere einschlägige Unionsvorschriften unter den von ihm angegebenen Bedingungen auf die Hoheitszonen des Vereinigten Königreichs anwenden. Der Rat beschließt einstimmig. Die Kommission konsultiert das Vereinigte Königreich und die Republik Zypern, bevor sie einen Vorschlag vorlegt.

(1) Vorbehaltlich des Absatzes 2 ist das Vereinigte Königreich für die Durchführung dieses Titels in seinen Hoheitszonen verantwortlich. Dabei gilt insbesondere Folgendes:

  1. Bei Waren, die über einen Hafen oder Flughafen innerhalb der Hoheitszonen des Vereinigten Königreichs von oder nach Zypern aus- oder eingeführt werden, ist das Vereinigte Königreich für die Durchführung der in diesem Titel festgelegten Maßnahmen der Union in den Bereichen Zollwesen, indirekte Besteuerung und gemeinsame Handelspolitik zuständig;
  2. Zollkontrollen bei Waren, die von den Streitkräften des Vereinigten Königreichs über einen Hafen oder Flughafen der Republik Zypern von oder nach Zypern aus- oder eingeführt werden, können innerhalb der Hoheitszonen des Vereinigten Königreichs vorgenommen werden;
  3. das Vereinigte Königreich ist für die Ausstellung von Zulassungen, Genehmigungen oder Bescheinigungen zuständig, die nach einer geltenden Maßnahme der Union gegebenenfalls für Waren erforderlich sind, die von den Streitkräften des Vereinigten Königreichs von oder nach Zypern aus- oder eingeführt werden.

(2) Die Republik Zypern ist für die Verwaltung und Auszahlung von Unionsmitteln zuständig, auf die Personen in den Hoheitszonen des Vereinigten Königreichs in Anwendung der Gemeinsamen Agrarpolitik in den Hoheitszonen nach Artikel 44 Anspruch haben; die Republik Zypern ist der Kommission gegenüber für diese Ausgaben rechenschaftspflichtig.

(3) Unbeschadet der Absätze 1 und 2 kann das Vereinigte Königreich nach den im Gründungsvertrag getroffenen Regelungen den zuständigen Behörden der Republik Zypern die Wahrnehmung aller Aufgaben übertragen, die einem Mitgliedstaat durch die Bestimmungen der Artikel 43 bis 46 oder in deren Rahmen auferlegt werden.

(4) Das Vereinigte Königreich und die Republik Zypern arbeiten zusammen, um eine wirksame Durchführung dieses Titels in den Hoheitszonen des Vereinigten Königreichs sicherzustellen, und treffen gegebenenfalls weitere Vereinbarungen zur Übertragung von Aufgaben im Zusammenhang mit der Durchführung der in den Artikeln 43 bis 46 genannten Bestimmungen.
Die Kommission erhält eine Ausfertigung dieser Vereinbarungen.

Mit der Regelung dieses Titels soll ausschließlich die besondere Lage der Hoheitszonen des Vereinigten Königreichs auf Zypern geregelt werden; sie findet weder auf ein anderes Hoheitsgebiet der Union Anwendung, noch stellt sie ganz oder teilweise einen Präzedenzfall für eine andere Sonderregelung dar, die bereits besteht oder in einem anderen, in Artikel IV-440 der Verfassung genannten europäischen Hoheitsgebiet getroffen wird.

Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat ab dem 1. Mai 2004 alle fünf Jahre einen Bericht über die Umsetzung der Bestimmungen dieses Titels vor.

Die Bestimmungen dieses Titels finden unter Berücksichtigung der Erklärung zu den Hoheitszonen des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland auf Zypern Anwendung, die mit unveränderter Rechtswirkung den Wortlaut der Präambel des Protokolls Nr. 3 der Beitrittsakte vom 16. April 2003 aufgreift.

BESTIMMUNGEN ÜBER DAS KERNKRAFTWERK IGNALINA IN LITAUEN

Litauen erkennt die Bereitschaft der Union an, für Maßnahmen, die Litauen zur Stilllegung des Kernkraftwerks Ignalina ergreift, eine angemessene zusätzliche Hilfe bereitzustellen, und hat sich unter Würdigung dieses Ausdrucks der Solidarität verpflichtet, Block 1 des Kernkraftwerks Ignalina vor 2005 und Block 2 dieses Kernkraftwerks spätestens am 31. Dezember 2009 abzuschalten und beide Blöcke anschließend stillzulegen.

(1) Im Zeitraum 2004—2006 stellt die Union Litauen eine zusätzliche Finanzhilfe für die Stilllegungsarbeiten und zur Bewältigung der Folgen der Abschaltung und Stilllegung des Kernkraftwerks Ignalina bereit (im Folgenden „Ignalina-Programm“).

(2) Maßnahmen im Rahmen des Ignalina-Programms werden nach der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 des Rates vom 18. Dezember 1989 über Wirtschaftshilfe für bestimmte Länder Mittel und Osteuropas (1) beschlossen und umgesetzt.

(3) Das Ignalina-Programm umfasst unter anderem Folgendes: Maßnahmen zur Unterstützung der Stilllegung des Kernkraftwerks Ignalina; Maßnahmen zur Verbesserung der Umweltfreundlichkeit entsprechend dem Besitzstand und zur Modernisierung konventioneller Stromerzeugungskapazitäten, mit denen die Produktionskapazität der beiden Reaktoren des Kernkraftwerks Ignalina ersetzt werden soll; sonstige Maßnahmen, die sich aus dem Beschluss ergeben, dieses Kernkraftwerk abzuschalten und stillzulegen, und die zur erforderlichen Umstrukturierung, Verbesserung der Umweltfreundlichkeit und Modernisierung der Erzeugung, Übertragung und Verteilung von Energie in Litauen sowie zur Erhöhung der Energieversorgungssicherheit und zur Verbesserung der Energieeffizienz in Litauen beitragen.

(4) Das Ignalina-Programm umfasst ferner Maßnahmen, mit denen das Personal des Kraftwerks dabei unterstützt werden soll, vor der Abschaltung der Reaktorblöcke und während ihrer Stilllegung im Kernkraftwerk Ignalina ein hohes Maß an Betriebssicherheit aufrechtzuerhalten.

(5) Für den Zeitraum 2004—2006 umfasst das Ignalina-Programm 285 Mio. Euro an Verpflichtungsermächtigungen, die in gleichen jährlichen Tranchen zu binden sind.

(6) Bei bestimmten Maßnahmen können bis zu 100 % der Gesamtausgaben aus dem Ignalina-Programm finanziert werden. Es sollten alle Anstrengungen unternommen werden, um die Praxis der Kofinanzierung fortzusetzen, die im Rahmen der Heranführungsstrategie für die Stilllegungsarbeiten in Litauen eingeführt worden ist, und um gegebenenfalls andere Quellen für eine Kofinanzierung zu finden.

(7) Die Finanzhilfe im Rahmen des Ignalina-Programms kann ganz oder teilweise in Form eines Beitrags der Union zum Internationalen Fonds zur Unterstützung der Stilllegung von Ignalina, der von der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung verwaltet wird, bereitgestellt werden.

(8) Aus einzelstaatlichen Mitteln, Unionsmitteln oder internationalen Mitteln bereitgestellte staatliche Beihilfen

  1. für die Maßnahmen zur Verbesserung der Umweltfreundlichkeit entsprechend dem Besitzstand und zur Modernisierung des litauischen Wärmekraftwerks in Elektrenai als wichtigster Ersatz für die Produktionskapazität der beiden Reaktoren des Kernkraftwerks Ignalina sowie
  2. für die Stilllegung des Kernkraftwerks Ignalina sind mit dem Binnenmarkt im Sinne der Verfassung vereinbar.

(1) ABl. L 375 vom 23.12.1989, S. 11.

(9) Aus einzelstaatlichen Mitteln, Unionsmitteln oder internationalen Mitteln bereitgestellte staatliche Beihilfen zur Unterstützung der Bemühungen Litauens, die Auswirkungen der Abschaltung und Stilllegung des Kernkraftwerks Ignalina abzufangen, können im Einzelfall als nach der Verfassung mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden; dies gilt insbesondere für staatliche Beihilfen zur Erhöhung der Energieversorgungssicherheit.

(1) Da die Stilllegung des Kernkraftwerks Ignalina ein langfristiges Vorhaben und für Litauen eine außergewöhnliche finanzielle Belastung darstellt, die in keinem Verhältnis zur Größe und Wirtschaftskraft des Landes steht, stellt die Union in Solidarität mit Litauen angemessene zusätzliche Hilfe für die Stilllegungsarbeiten auch über das Jahr 2006 hinaus zur Verfügung.

(2) Zu diesem Zweck wird das Ignalina-Programm über das Jahr 2006 hinaus nahtlos fortgesetzt und verlängert. Einzelheiten für die Durchführung des verlängerten Ignalina-Programms werden nach dem Verfahren des Artikels 35 beschlossen und treten spätestens mit Ablauf der in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 festgelegten Finanziellen Vorausschau in Kraft.

(3) Grundlage des nach Absatz 2 verlängerten Ignalina-Programms sind die in Artikel 53 genannten Elemente und Grundsätze.

(4) Die durchschnittlichen Gesamtmittel im Rahmen des verlängerten Ignalina-Programms sind für den Zeitraum der folgenden Finanziellen Vorausschau angemessen zu gestalten. Grundlage der Programmierung der Mittel sind der tatsächliche Zahlungsbedarf und die Aufnahmekapazität.

Unbeschadet des Artikels 52 gilt die allgemeine Schutzklausel nach Artikel 26 im Falle einer Unterbrechung der Energieversorgung in Litauen bis zum 31. Dezember 2012.

Dieser Titel findet unter Berücksichtigung der Erklärung zum Kernkraftwerk Ignalina in Litauen Anwendung, die mit unveränderter Rechtswirkung den Wortlaut der Präambel des Protokolls Nr. 4 der Beitrittsakte vom 16. April 2003 aufgreift.

BESTIMMUNGEN ÜBER DEN TRANSIT VON PERSONEN AUF DEM LANDWEG ZWISCHEN DEM KALININGRADER GEBIET UND DEN ÜBRIGEN TEILEN DER RUSSISCHEN FÖDERATION

Die Vorschriften und Regelungen der Union über den Transit von Personen zwischen dem Kaliningrader Gebiet und den übrigen Teilen der Russischen Föderation und insbesondere die Verordnung (EG) Nr. 693/2003 des Rates vom 14. April 2003 zur Schaffung eines spezifischen Dokuments für den erleichterten Transit (FTD) und eines Dokuments für den erleichterten Eisenbahntransit (FRTD) sowie zur Änderung der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion und des Gemeinsamen Handbuchs (1) verzögern oder verhindern als solche nicht die uneingeschränkte Beteiligung Litauens am Schengen-Besitzstand, einschließlich der Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen.

Die Union unterstützt Litauen bei der Umsetzung der Vorschriften und Regelungen über den Personentransit zwischen dem Kaliningrader Gebiet und den übrigen Teilen der Russischen Föderation, damit Litauen so bald wie möglich uneingeschränkt in den Schengen-Raum einbezogen wird.
Die Union unterstützt Litauen bei der Bewältigung des Personentransits zwischen dem Kaliningrader Gebiet und den übrigen Teilen der Russischen Föderation und trägt insbesondere alle zusätzlichen Kosten, die durch die Umsetzung der für diesen Transit geltenden Bestimmungen des Besitzstands entstehen.

Unbeschadet der Souveränitätsrechte Litauens werden etwaige weitere Akte über den Transit von Personen zwischen dem Kaliningrader Gebiet und den übrigen Teilen der Russischen Föderation vom Rat auf Vorschlag der Kommission erlassen. Der Rat beschließt einstimmig.

Dieser Titel findet unter Berücksichtigung der Erklärung zum Transit von Personen auf dem Landweg zwischen dem Kaliningrader Gebiet und den übrigen Teilen der Russischen Föderation Anwendung, die mit unveränderter Rechtswirkung den Wortlaut der Präambel des Protokolls Nr. 5 der Beitrittsakte vom 16. April 2003 aufgreift.

BESTIMMUNGEN ÜBER DEN ERWERB VON ZWEITWOHNSITZEN IN MALTA

Angesichts der äußerst geringen Anzahl von Wohneinheiten in Malta und des sehr begrenzt verfügbaren Baulandes, das lediglich zur Deckung der durch die demografische Entwicklung der derzeitigen Bewohner entstehenden Grundbedürfnisse ausreicht, kann Malta in nicht diskriminierender Weise die geltenden Bestimmungen des Immobilieneigentumsgesetzes (Erwerb durch Nicht-Gebietsangehörige) (Kapitel 246) über den Erwerb und den Besitz von Immobilien als Zweitwohnsitz durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten, die sich nicht mindestens fünf Jahre rechtmäßig in Malta aufgehalten haben, beibehalten.

(1) ABl. L 99 vom 17.4.2003, S. 8.

Malta wird für den Erwerb von Immobilieneigentum als Zweitwohnsitz in Malta Genehmigungsverfahren anwenden. Diese Genehmigungsverfahren beruhen auf veröffentlichten, objektiven, dauerhaften und transparenten Kriterien. Diese Kriterien werden auf nicht diskriminierende Weise angewandt und dürfen nicht zwischen maltesischen Staatsangehörigen und Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten unterscheiden. Malta wird gewährleisten, dass Staatsangehörige der Mitgliedstaaten auf keinen Fall restriktiver behandelt werden als Staatsangehörige von Drittstaaten.
Liegt der Wert eines von einem Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten zu erwerbenden Grundeigentums über dem nach maltesischen Rechtsvorschriften festgelegten Schwellenwert von 30 000 MTL für Wohnungen beziehungsweise von 50 000 MTL für andere Arten von Grundeigentum als Wohnungen oder für Objekte von historischem Wert, so wird eine Genehmigung erteilt. Malta kann diese gesetzlichen Schwellenwerte überprüfen, um der Preisentwicklung auf dem Immobilienmarkt in Malta Rechnung zu tragen.

BESTIMMUNGEN ÜBER DEN SCHWANGERSCHAFTSABBRUCH IN MALTA

Der Vertrag über eine Verfassung für Europa sowie die Verträge und Akte zur Änderung oder Ergänzung des Vertrags berühren nicht die Anwendung innerstaatlicher Rechtsvorschriften über den Schwangerschaftsabbruch im Hoheitsgebiet Maltas.

BESTIMMUNGEN ÜBER DIE UMSTRUKTURIERUNG DER POLNISCHEN STAHLINDUSTRIE

(1) Ungeachtet der Artikel III-167 und III-168 der Verfassung sind die von Polen für die Umstrukturierung bestimmter Teile der polnischen Stahlindustrie gewährten staatlichen Beihilfen als mit dem Binnenmarkt vereinbar anzusehen, sofern

  1. der Zeitraum nach Artikel 8 Absatz 4 des Protokolls Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Polen andererseits (1) bis zum 1. Mai 2004 verlängert worden ist,
  2. die Bedingungen des Umstrukturierungsplans, auf dessen Grundlage das genannte Protokoll verlängert wurde, in dem Zeitraum von 2002-2006 eingehalten werden,
  3. c) die in diesem Titel festgelegten Bedingungen erfüllt sind und
    (1) ABl. L 348 vom 31.12.1993, S. 2.
  4. der polnischen Stahlindustrie nach dem 1. Mai 2004 keine staatliche Beihilfe für die Umstrukturierung mehr zu gewähren ist.

(2) Die Umstrukturierung des polnischen Stahlsektors nach den Vorgaben der einzelnen Geschäftspläne der in Anhang 1 des Protokolls Nr. 8 zur Beitrittsakte vom 16. April 2003 aufgeführten Unternehmen (im Folgenden „begünstigte Unternehmen“) und nach den in diesem Titel festgelegten Bedingungen wird spätestens bis zum 31. Dezember 2006 (im Folgenden „Ende des Umstrukturierungszeitraums“) abgeschlossen.

(3) Nur den begünstigten Unternehmen können im Rahmen des Umstrukturierungsprogramms für die polnische Stahlindustrie staatliche Beihilfen gewährt werden.

(4) Ein begünstigtes Unternehmen ist nicht berechtigt,

  1. seinen Beihilfeanspruch im Fall eines Zusammenschlusses mit einem nicht in Anhang 1 des Protokolls Nr. 8 zur Beitrittsakte vom 16. April 2003 aufgeführten Unternehmen zu übertragen;
  2. in der Zeit bis zum 31. Dezember 2006 die Vermögenswerte eines nicht in Anhang 1 des Protokolls Nr. 8 zur Beitrittsakte vom 16. April 2003 aufgeführten Unternehmens, über das der Konkurs eröffnet wurde, zu übernehmen.

(5) Bei jeder anschließenden Privatisierung eines begünstigten Unternehmens sind das Erfordernis der Transparenz zu wahren und die in diesem Titel festgelegten Bedingungen und Grundsätze hinsichtlich der Rentabilität, der staatlichen Beihilfen und Kapazitätsverringerungen einzuhalten. Im Rahmen des Verkaufs eines Unternehmens oder einzelner Vermögenswerte wird keine weitere staatliche Beihilfe gewährt.

(6) Die den begünstigten Unternehmen gewährten Umstrukturierungsbeihilfen bestimmen sich nach den Rechtfertigungen in dem genehmigten polnischen Umstrukturierungsplan und den vom Rat genehmigten einzelnen Geschäftsplänen. Die in dem Zeitraum 1997—2003 ausgezahlten Beihilfen dürfen einen Gesamtbetrag von 3 387 070 000 PLN keinesfalls überschreiten. Von diesem Gesamtbetrag

  1. dürfen die Umstrukturierungsbeihilfen, die Polskie Huty Stali (im Folgenden „PHS“) von 1997 bis Ende 2003 erhalten hat oder erhält, 3 140 360 000 PLN nicht überschreiten. PHS hat im Zeitraum 1997—2001 bereits 62 360 000 PLN an Umstrukturierungsbeihilfen erhalten. Abhängig von den Anforderungen des genehmigten Umstrukturierungsplans erhält das Unternehmen weitere Umstrukturierungsbeihilfen in Höhe von maximal 3 078 000 000 PLN in den Jahren 2002 und 2003 (die vollständig im Jahre 2002 auszuzahlen sind, falls die Übergangszeit im Rahmen des Protokolls Nr. 2 zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Polen andererseits Ende 2002 verlängert wird, ansonsten im Jahre 2003);
  2. dürfen die Umstrukturierungsbeihilfen für den Stahlsektor, die Huta Andrzej S.A., Huta Bankowa Sp. z o.o., Huta Batory S.A., Huta Buczek S.A., Huta L.W. Sp. z o.o., Huta Labedy S.A., und Huta Pokój S.A. (im Folgenden „die anderen begünstigten Unternehmen“) von 1997 bis Ende 2003 erhalten haben oder erhalten, 246 710 000 PLN nicht überschreiten. Diese Unternehmen haben im Zeitraum 1997—2001 bereits 37 160 000 PLN an Umstrukturierungsbeihilfen erhalten.

Abhängig von den Anforderungen des genehmigten Umstrukturierungsplans erhalten sie weitere Umstrukturierungsbeihilfen in Höhe von höchstens 210 210 000 PLN (davon 182 170 000 PLN im Jahre 2002 und 27 380 000 PLN im Jahre 2003, falls die Übergangszeit im Rahmen des Protokolls Nr. 2 zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Polen andererseits Ende 2002 verlängert wird, ansonsten 210 210 000 PLN im Jahre 2003).
Weitere staatliche Beihilfen für die Umstrukturierung der polnischen Stahlindustrie werden von Polen nicht gewährt.

(7) Polen verringert im Zeitraum 1997—2006 die Nettokapazität bei Fertigerzeugnissen um mindestens 1 231 000 Tonnen. Diese Gesamtmenge umfasst Nettokapazitätsverringerungen von mindestens 715 000 Tonnen pro Jahr bei warmgewalzten Erzeugnissen und 716 000 Tonnen pro Jahr bei kaltgewalzten Erzeugnissen sowie eine Steigerung von höchstens 200 000 Tonnen pro Jahr bei anderen Fertigerzeugnissen.
Die Kapazitätsverringerung wird ausschließlich auf der Grundlage endgültiger Schließungen von Produktionsanlagen gemessen, bei denen diese so demontiert werden, dass sie nicht wieder in Betrieb genommen werden können. Die Eröffnung des Konkurses eines Stahlunternehmens kann nicht als Kapazitätsverringerung gewertet werden.
Bei den in Anhang 2 des Protokolls Nr. 8 zur Beitrittsakte vom 16. April 2003 angegebenen Nettokapazitätsverringerungen handelt es sich um Mindestwerte; die tatsächlich zu erreichenden Nettokapazitätsverringerungen und der Zeitrahmen hierfür werden auf der Grundlage des endgültigen Umstrukturierungsprogramms Polens und der einzelbetrieblichen Geschäftspläne im Rahmen des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Polen andererseits festgelegt, wobei dem Ziel, dass am 31. Dezember 2006 die Existenzfähigkeit der begünstigten Unternehmen sichergestellt ist, Rechnung getragen wird.

(8) Der Geschäftsplan für das begünstigte Unternehmen PHS wird umgesetzt. Insbesondere gilt Folgendes:

  1. Der Schwerpunkt der Umstrukturierung liegt auf folgenden Aspekten:
    1. einer an Erzeugnissen ausgerichteten Neuorganisation der Produktionsanlagen von PHS und der Sicherstellung einer funktionsorientierten horizontalen Organisation (Einkauf, Produktion, Vertrieb);
    2. der Einführung einer einheitlichen Verwaltungsstruktur bei PHS, die die umfassende Verwirklichung von Synergien bei der Konsolidierung erlaubt;
    3. der Verlagerung des strategischen Schwerpunkts von PHS von der Produktorientierung zur Marktorientierung;
    4. der Verbesserung der Effizienz und der Wirksamkeit des Managements von PHS und Sicherstellung einer besseren Kontrolle des Direktvertriebs;
    5. der Überprüfung der Strategie der Unternehmensausgliederung durch PHS auf der Grundlage vernünftiger wirtschaftlicher Überlegungen und gegebenenfalls Wiedereingliederung von Diensten in das Mutterunternehmen;
    6. der Überprüfung der Produktpalette und der Reduzierung von Überkapazitäten bei langen Halbfertigprodukten durch PHS und generelle Zuwendung zu Marktsegmenten mit höherer Wertschöpfung;
    7. den Investitionen von PHS zur Verbesserung der Qualität der Fertigerzeugnisse; dabei ist besondere Aufmerksamkeit darauf zu verwenden, dass zu einem Termin, der im Zeitplan für die Umsetzung des Umstrukturierungsplans für PHS festgelegt ist, spätestens jedoch Ende 2006, im PHS-Werk in Kraków (Krakau) eine Produktionsqualität von 3-Sigma erreicht wird.
  2. PHS muss während der Umstrukturierungsphase möglichst hohe Kosteneinsparungen durch Verbesserungen bei der Energieeffizienz und dem Einkauf sowie durch Gewährleistung eines Produktivitätsniveaus, das den in der Union erreichten Niveaus vergleichbar ist, erzielen.
  3. Die Belegschaft wird umstrukturiert; am 31. Dezember 2006 müssen auf der Grundlage konsolidierter Zahlen unter Einbeziehung der indirekten Beschäftigung in den vollständig im Besitz von PHS befindlichen Dienstleistungsunternehmen Produktivitätsniveaus erreicht sein, die den in der Union bei Produktgruppen der Stahlindustrie erzielten Niveaus vergleichbar sind.
  4. Jede Privatisierung muss auf einer Grundlage erfolgen, bei der das Erfordernis der Transparenz beachtet wird und der Marktwert von PHS voll zum Tragen kommt. Im Rahmen des Verkaufs werden keine weiteren Beihilfen gewährt.

(9) Der Geschäftsplan für die anderen begünstigten Unternehmen wird umgesetzt. Insbesondere gilt Folgendes:

  1. Bei allen anderen begünstigten Unternehmen liegt der Schwerpunkt der Umstrukturierungsbemühungen auf folgenden Aspekten:
    1. der Verlagerung des strategischen Schwerpunkts von der Produktorientierung zur Marktorientierung;
    2. der Verbesserung der Effizienz und der Wirksamkeit des Managements der Unternehmen und Sicherstellung einer besseren Kontrolle des Direktvertriebs;
    3. der Überprüfung der Strategie der Unternehmensausgliederung auf der Grundlage vernünftiger wirtschaftlicher Überlegungen und gegebenenfalls Wiedereingliederung von Diensten in die Mutterunternehmen.
  2. Im Unternehmen Huta Bankowa wird das Kosteneinsparungsprogramm durchgeführt.
  3. Im Unternehmen Huta Buczek wird die erforderliche finanzielle Unterstützung durch die Gläubiger und örtlichen Finanzinstitute erwirkt und wird das Kosteneinsparungsprogramm einschließlich einer Verringerung der Investitionskosten durch Anpassung der bestehenden Produktionseinrichtungen durchgeführt.
  4. Im Unternehmen Huta Labedy wird das Kosteneinsparungsprogramm durchgeführt und die starke Ausrichtung des Unternehmens auf den Bergbau verringert.
  5. Beim Unternehmen Huta Pokój werden in den Tochtergesellschaften internationale Produktivitätsstandards erreicht, Einsparungen beim Energieverbrauch verwirklicht und die vorgeschlagenen Investitionen im Verarbeitungs- und Baubereich des Unternehmens gestrichen.
  6. Im Unternehmen Huta Batory ist eine Einigung mit den Gläubigern und Finanzinstituten über eine Umschuldung und Investitionsdarlehen zu erreichen. Das Unternehmen muss ferner für wesentliche zusätzliche Kosteneinsparungen in Verbindung mit einer Personalumstrukturierung und Ertragsverbesserungen sorgen.
  7. Im Unternehmen Huta Andrzej ist durch Aushandlung einer Vereinbarung zwischen den derzeitigen Kreditgebern, langfristigen Gläubigern, Warenkreditgebern und den Finanzinstituten für eine solide finanzielle Grundlage für die Weiterentwicklung des Unternehmens zu sorgen.
    Ferner müssen zusätzliche Investitionen in das Warmrohrwalzwerk getätigt und das Personalabbauprogramm durchgeführt werden.
  8. Im Unternehmen Huta L.W. sind Investitionen für die Warmwalzprojekte und die Fördereinrichtungen des Unternehmens sowie für Verbesserungen im Umweltbereich erforderlich.

Dieses Unternehmen muss auch durch Personalumstrukturierungen und die Verringerung der Kosten der externen Dienste höhere Produktivitätsniveaus erreichen.

(10) Nachträgliche Änderungen an dem allgemeinen Umstrukturierungsplan und den einzelnen Geschäftsplänen müssen von der Kommission und gegebenenfalls vom Rat genehmigt werden.

(11) Die Umstrukturierung erfolgt unter umfassender Transparenz und stützt sich auf solide marktwirtschaftliche Grundsätze.

(12) Die Kommission und der Rat überwachen nach den Absätzen 13 bis 18 sorgfältig die Durchführung der Umstrukturierung und die Erfüllung der in diesem Titel festgelegten Bedingungen betreffend Rentabilität, staatliche Beihilfen und Kapazitätsverringerungen vor und nach dem 1. Mai 2004 bis zum Ende des Umstrukturierungszeitraums. Zu diesem Zweck erstattet die Kommission dem Rat Bericht.

(13) Zusätzlich zur Überwachung der staatlichen Beihilfen überwachen die Kommission und der Rat die in Anhang 3 des Protokolls Nr. 8 zur Beitrittsakte vom 16. April 2003 aufgeführten Messgrößen für die Umstrukturierung. In dem genannten Anhang enthaltene Bezugnahmen auf Nummer 14 des Protokolls sind als Bezugnahmen auf Absatz 14 des vorliegenden Artikels zu verstehen.

(14) Im Rahmen der Überwachung wird 2003, 2004, 2005 und 2006 eine unabhängige Bewertung vorgenommen. Die Rentabilitätsprüfung der Kommission wird durchgeführt und die Produktivität wird als Teil der Bewertung gemessen.

(15) Polen beteiligt sich umfassend am gesamten Überwachungsschema. Insbesondere gilt Folgendes:

  1. Polen legt der Kommission bis zum Ende des Umstrukturierungszeitraums halbjährlich, spätestens zum 15. März und zum 15. September jedes Jahres, Berichte über die Umstrukturierung der begünstigten Unternehmen vor.
  2. Der erste Bericht geht bis zum 15. März 2003 und der letzte Bericht bis zum 15. März 2007 bei der Kommission ein, wenn diese nicht anders entscheidet.
  3. c) Die Berichte enthalten alle für die Überwachung des Umstrukturierungsprozesses, der staatlichen Beihilfen sowie die Verringerung und den Einsatz von Kapazitäten erforderlichen Informationen und ausreichende finanzielle Daten, anhand deren bewertet werden kann, ob die in diesem Titel festgelegten Bedingungen erfüllt worden sind. Die Berichte enthalten zumindest die in Anhang 4 des Protokolls Nr. 8 zur Beitrittsakte vom 16. April 2003 aufgeführten Informationen, wobei sich die Kommission das Recht vorbehält, diesen Anhang vor dem Hintergrund der bei der Überwachung gesammelten Erfahrungen zu ändern. In Anhang 4 des Protokolls Nr. 8 zur Beitrittsakte vom 16. April 2003 enthaltene Bezugnahmen auf Nummer 14 des Protokolls sind als Bezugnahmen auf Absatz 14 des vorliegenden Artikels zu verstehen. Zusätzlich zu den einzelnen Geschäftsplänen der begünstigten Unternehmen wird auch ein Bericht über die Gesamtlage des polnischen Stahlsektors, einschließlich der neueren makroökonomischen Entwicklungen, erstellt.
  4. Außerdem sind von Polen alle zusätzlichen Informationen, die für die unabhängige Bewertung nach Absatz 14 erforderlich sind, vorzulegen.
  5. Polen verpflichtet die begünstigten Unternehmen, alle einschlägigen Daten offen zu legen, die unter anderen Umständen als vertraulich eingestuft werden könnten. Bei ihrer Berichterstattung an den Rat stellt die Kommission sicher, dass unternehmensspezifische vertrauliche Informationen nicht offen gelegt werden.

(16) Die Kommission kann jederzeit einen unabhängigen Berater beauftragen, die Überwachungsergebnisse zu bewerten, jede erforderliche Untersuchung anzustellen und der Kommission und dem Rat Bericht zu erstatten.

(17) Stellt die Kommission aufgrund der Überwachung erhebliche Abweichungen von den finanziellen Daten fest, auf die sich die Rentabilitätsbewertung stützt, so kann sie Polen auffordern, geeignete Maßnahmen zur Verstärkung oder Änderung der Umstrukturierungsmaßnahmen der betreffenden begünstigten Unternehmen zu ergreifen. (18) Stellt sich bei der Überwachung heraus, dass

  1. die in diesem Titel für die Übergangsregelung genannten Bedingungen nicht erfüllt worden sind oder dass
  2. die Verpflichtungen nicht erfüllt worden sind, die im Rahmen der Verlängerung des Zeitraums, in dem Polen aufgrund des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Polen andererseits ausnahmsweise staatliche Beihilfen für die Umstrukturierung seiner Stahlindustrie gewähren darf, eingegangen worden sind, oder
  3. Polen während des Umstrukturierungszeitraums der Stahlindustrie und im Besonderen den begünstigten Unternehmen zusätzlich unzulässige staatliche Beihilfen gewährt hat, so wird die in diesem Titel festgelegte Übergangsregelung unwirksam.

Die Kommission leitet geeignete Schritte ein und verlangt von den betreffenden Unternehmen die Rückzahlung der Beihilfen, die unter Verstoß gegen die in diesem Titel festgelegten Bedingungen gewährt wurden.

BESTIMMUNGEN ÜBER DIE REAKTOREN 1 UND 2 DES KERNKRAFTWERKS BOHUNICE V1 IN DER SLOWAKEI

Die Slowakei hat sich verpflichtet, den Reaktor 1 des Kernkraftwerks Bohunice V1 spätestens zum 31. Dezember 2006 und den Block 2 dieses Kernkraftwerks spätestens zum 31. Dezember 2008 abzuschalten und diese Blöcke anschließend stillzulegen.

(1) Im Zeitraum 2004—2006 stellt die Union der Slowakei eine zusätzliche Finanzhilfe für die Stilllegungsarbeiten und zur Bewältigung der Folgen der Abschaltung und Stilllegung der Blöcke 1 und 2 des Kernkraftwerks Bohunice V1 bereit (im Folgenden „Finanzhilfe“).

(2) Die Finanzhilfe wird nach der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 des Rates vom 18. Dezember 1989 über Wirtschaftshilfe für bestimmte Länder in Mittel- und Osteuropa (1) beschlossen und umgesetzt.

(3) Für den Zeitraum 2004—2006 beläuft sich die Finanzhilfe auf 90 Mio. Euro an Verpflichtungsermächtigungen, die in gleichen jährlichen Tranchen zu binden sind.

(4) Die Finanzhilfe kann ganz oder teilweise in Form eines Beitrags der Union zum Internationalen Fonds zur Unterstützung der Stilllegung von Bohunice, der von der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung verwaltet wird, bereitgestellt werden.

Die Union erkennt an, dass die Maßnahmen im Zusammenhang mit der Stilllegung des Kernkraftwerks Bohunice V1 über die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 festgelegte Finanzielle Vorausschau hinaus fortgesetzt werden müssen und dass diese Maßnahmen eine beträchtliche finanzielle Belastung für die Slowakei darstellen. Dies wird bei Beschlüssen über die Fortsetzung der Finanzhilfe der Union in diesem Bereich nach 2006 berücksichtigt.

Dieser Titel findet unter Berücksichtigung der Erklärung zu den Blöcken 1 und 2 des Kernkraftwerks Bohunice V1 in der Slowakei Anwendung, die mit unveränderter Rechtswirkung den Wortlaut der Präambel des Protokolls Nr. 9 der Beitrittsakte vom 16. April 2003 aufgreift.

(1) ABl. L 375 vom 23.12.1989, S. 11.

BESTIMMUNGEN ÜBER ZYPERN

(1) Die Anwendung des Besitzstandes der Gemeinschaft und der Union wird in den Teilen der Republik Zypern ausgesetzt, in denen die Regierung der Republik Zypern keine tatsächliche Kontrolle ausübt.

(2) Der Rat entscheidet auf Vorschlag der Kommission über die Aufhebung der in Absatz 1 genannten Aussetzung. Er beschließt einstimmig.

(1) Der Rat legt auf Vorschlag der Kommis sion die Bedingungen für die Anwendung des Unionsrechts auf die Trennungslinie zwischen den in Artikel 68 genannten Landesteilen und den Landesteilen fest, in denen die Regierung der Republik Zypern eine tatsächliche Kontrolle ausübt. Der Rat beschließt einstimmig.

(2) Die Grenzlinie zwischen der östlichen Hoheitszone des Vereinigten Königreichs und den in Artikel 68 genannten Landesteilen gilt für die Dauer der Aussetzung der Anwendung des Besitzstandes der Gemeinschaft und der Union nach Artikel 68 als Teil der Außengrenzen der Hoheitszonen des Vereinigten Königreichs im Sinne von Teil IV des Anhangs zum Protokoll Nr. 3 der Beitrittsakte vom 16. April 2003 über die Hoheitszonen des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland auf Zypern.

(1) Keine Bestimmung dieses Titels schließt Maßnahmen zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung der in Artikel 68 genannten Landesteile aus.

(2) Derartige Maßnahmen dürfen nicht die Anwendung des Besitzstandes der Gemeinschaft und der Union nach den Bedingungen des vorliegenden Protokolls in anderen Teilen der Republik Zypern beeinträchtigen.

Wenn es zu einer Regelung der Zypernfrage kommt, entscheidet der Rat auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission über die im Hinblick auf die türkisch-zyprische Gemeinschaft vorzunehmenden Anpassungen der Einzelheiten für den Beitritt Zyperns zur Union. Der Rat beschließt einstimmig.

Dieser Titel findet unter Berücksichtigung der Erklärung zu Zypern Anwendung, die mit unveränderter Rechtswirkung den Wortlaut des Präambel des Protokolls Nr. 10 der Beitrittsakte vom 16. April 2003 aufgreift.

BESTIMMUNGEN ÜBER DIE ANHÄNGE DER BEITRITTSAKTE VOM 16. APRIL 2003 Artikel 73

Anhang I und die Anhänge III bis XVII der Beitrittsakte vom 16. April 2003, die Anlagen dazu sowie die Anhänge zu den Protokollen Nr. 2, 3 und 8 der Beitrittsakte vom 16. April 2003 (1) sind Bestandteil dieses Protokolls.

(1) Bezugnahmen auf den „Beitrittsvertrag“ in den in Artikel 73 dieses Protokolls genannten Anhängen sind als Bezugnahmen auf den in Artikel IV-437 Absatz 2 Buchstabe e der Verfassung genannten Vertrag zu verstehen; Bezugnahmen auf den Tag oder den Zeitpunkt der Unterzeichnung des genannten Vertrags gelten als Bezugnahmen auf den 16. April 2003; Bezugnahmen auf den Tag des Beitritts gelten als Bezugnahmen auf den 1. Mai 2004.

(2) Unbeschadet des Unterabsatzes 2 sind Bezugnahmen auf „diese Akte“ in den in Artikel 73 dieses Protokolls genannten Anhängen als Bezugnahmen auf die Beitrittsakte vom 16. April 2003 zu verstehen.
Bezugnahmen auf die Bestimmungen der Beitrittsakte vom 16. April 2003 in den in Artikel 73 dieses Protokolls genannten Anhängen sind als Bezugnahmen auf dieses Protokoll nach der nachstehenden Übereinstimmungstabelle zu verstehen.

Beitrittsakte vom 16. April 2003 Protokoll

    Artikel 21 Artikel 12
    Artikel 22 Artikel 13
    Artikel 24 Artikel 15
    Artikel 32 Artikel 21
    Artikel 37 Artikel 26
    Artikel 52 Artikel 32

(3) Die in den in Artikel 73 dieses Protokolls genannten Anhängen verwendeten Ausdrücke sind als gleich bedeutend mit den in der nachstehenden Übereinstimmungstabelle aufgeführten entsprechenden Ausdrücken zu verstehen, es sei denn, sie beziehen sich ausschließlich auf eine Rechtslage vor dem Inkrafttreten des Vertrags über eine Verfassung für Europa.

(1) ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33.

    Ausdrücke in den in Artikel 73 genannten Anhängen Bedeutung
    Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft
    Verfassung Vertrag über die Europäische Union Verfassung
    Verträge, auf die sich die Europäische Union gründet
    Verfassung (Europäische) Gemeinschaft Union
    erweiterte Gemeinschaft Union
    gemeinschaftlich/der Gemeinschaft der Union
    EU Union
    erweiterte Union oder erweiterte EU Union

Abweichend von Unterabsatz 1 behält der Ausdruck „gemeinschaftlich“/„der Gemeinschaft“ in Verbindung mit den Begriffen „Präferenz“ oder „Fischerei“ seine ursprüngliche Bedeutung.

(4) Bezugnahmen auf Teile oder Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft in den in Artikel 73 dieses Protokolls genannten Anhängen sind als Bezugnahmen auf Teile oder Bestimmungen der Verfassung nach der nachstehenden Übereinstimmungstabelle zu verstehen.

EG-Vertrag Verfassung

    Dritter Teil Titel I Teil III Titel III Kapitel I Abschnitt 3
    Dritter Teil Titel I Kapitel 1 Teil III Titel III Kapitel I Abschnitt 3 Unterabschnitt 1
    Dritter Teil Titel II Teil III Titel III Kapitel III Abschnitt 4
    Dritter Teil Titel III Teil III Titel III Kapitel I Abschnitte 2 und 4
    Dritter Teil Titel VI Kapitel 1 Teil III Titel III Kapitel I Abschnitt 5
    Artikel 31 Artikel III-155
    Artikel 39 Artikel III-133
    Artikel 49 Artikel III-144
    Artikel 58 Artikel III-158
    Artikel 87 Artikel III-167
    Artikel 88 Artikel III-168
    Artikel 226 Artikel III-360
    Anhang I Anhang I

(5) Ist in den in Artikel 73 dieses Protokolls genannten Anhängen der Erlass von Rechtsakten durch den Rat oder die Kommission vorgesehen, so ergehen diese Rechtsakte in der Form von Europäischen Verordnungen oder Beschlüssen.

IN DEM WUNSCH, die Einzelheiten des in Artikel III–184 der Verfassung genannten Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit festzulegen —
SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über eine Verfassung für Europa beigefügt sind:

Die in Artikel III–184 Absatz 2 der Verfassung genannten Referenzwerte sind:

  1. 3 % für das Verhältnis zwischen dem geplanten oder tatsächlichen öffentlichen Defizit und dem Bruttoinlandsprodukt zu Marktpreisen,
  2. 60 % für das Verhältnis zwischen dem öffentlichen Schuldenstand und dem Bruttoinlandsprodukt zu Marktpreisen.

In Artikel III-184 der Verfassung und in diesem Protokoll bedeutet

  1. „öffentlich“ zum Staat, d. h. zum Zentralstaat (Zentralregierung), zu regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder Sozialversicherungseinrichtungen gehörig, mit Ausnahme von kommerziellen Transaktionen, im Sinne des Europäischen Systems volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen;
  2. „Defizit“ das Finanzierungsdefizit im Sinne des Europäischen Systems volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen;
  3. „Investitionen“ die Brutto-Anlageinvestitionen im Sinne des Europäischen Systems volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen;
  4. „Schuldenstand“ den Brutto-Gesamtschuldenstand zum Nominalwert am Jahresende nach Konsolidierung innerhalb und zwischen den einzelnen Bereichen des Staatssektors im Sinne des Buchstabens a.

Um die Wirksamkeit des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit zu gewährleisten, sind die Regierungen der Mitgliedstaaten im Rahmen dieses Verfahrens für die Defizite des Staatssektors im Sinne von Artikel 2 Buchstabe a verantwortlich. Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die innerstaatlichen Verfahren im Haushaltsbereich sie in die Lage versetzen, ihre sich aus der Verfassung ergebenden Verpflichtungen in diesem Bereich zu erfüllen. Die Mitgliedstaaten müssen ihre geplanten und tatsächlichen Defizite und die Höhe ihres Schuldenstands der Kommission unverzüglich und regelmäßig mitteilen.

Die zur Anwendung dieses Protokolls erforderlichen statistischen Daten werden von der Kommission zur Verfügung gestellt.

DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN —
IN DEM WUNSCH, die Konvergenzkriterien näher festzulegen, die die Union bei den Beschlüssen über die Aufhebung der Ausnahmeregelungen für die Mitgliedstaaten, für die eine Ausnahmeregelung gilt, nach Artikel III-198 der Verfassung leiten sollen,
SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über eine Verfassung für Europa beigefügt sind:

Das in Artikel III-198 Absatz 1 Buchstabe a der Verfassung genannte Kriterium der Preisstabilität bedeutet, dass der betreffende Mitgliedstaat eine anhaltende Preisstabilität und eine während des letzten Jahres vor der Prüfung gemessene durchschnittliche Inflationsrate aufweisen muss, die um nicht mehr als 1,5 Prozentpunkte über der Inflationsrate jener — höchstens drei — Mitgliedstaaten liegt, die auf dem Gebiet der Preisstabilität das beste Ergebnis erzielt haben. Die Inflation wird anhand des Verbraucherpreisindexes auf vergleichbarer Grundlage unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Definitionen in den einzelnen Mitgliedstaaten gemessen.

Das in Artikel III-198 Absatz 1 Buchstabe b der Verfassung genannte Kriterium der Finanzlage der öffentlichen Hand bedeutet, dass zum Zeitpunkt der Prüfung kein Europäischer Beschluss des Rates nach Artikel III-184 Absatz 6 der Verfassung vorliegt, wonach ein übermäßiges Defizit besteht.

Das in Artikel III-198 Absatz 1 Buchstabe c der Verfassung genannte Kriterium der Teilnahme am Wechselkursmechanismus des Europäischen Währungssystems bedeutet, dass der betreffende Mitgliedstaat die im Rahmen des Wechselkursmechanismus des Europäischen Währungssystems vorgesehenen normalen Bandbreiten zumindest in den letzten zwei Jahren vor der Prüfung ohne starke Spannungen eingehalten haben muss. Insbesondere darf er den bilateralen Leitkurs seiner Währung innerhalb des gleichen Zeitraums gegenüber dem Euro nicht von sich aus abgewertet haben.

Das in Artikel III-198 Absatz 1 Buchstabe d der Verfassung genannte Kriterium der Konvergenz der Zinssätze bedeutet, dass im Verlauf von einem Jahr vor der Prüfung in dem betreffenden Mitgliedstaat der durchschnittliche langfristige Nominalzinssatz um nicht mehr als 2 Prozentpunkte über dem entsprechenden Satz in jenen — höchstens drei — Mitgliedstaaten liegt, die auf dem Gebiet der Preisstabilität das beste Ergebnis erzielt haben. Die Zinssätze werden anhand langfristiger Staatsschuldverschreibungen oder vergleichbarer Wertpapiere unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Definitionen in den einzelnen Mitgliedstaaten gemessen.

Die zur Anwendung dieses Protokolls erforderlichen statistischen Daten werden von der Kommission zur Verfügung gestellt.

Der Rat erlässt auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Europäischen Parlaments, der Europäischen Zentralbank und des in Artikel III-192 der Verfassung genannten Wirtschafts- und Finanzausschusses einstimmig geeignete Vorschriften zur Festlegung der Einzelheiten der in Artikel III-198 der Verfassung genannten Konvergenzkriterien, die dann an die Stelle dieses Protokolls treten.

DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN —
IN DEM WUNSCH, die Voraussetzungen für ein stärkeres Wirtschaftswachstum in der Europäischen Union zu verbessern und zu diesem Zwecke eine immer engere Koordinierung der Wirtschaftspolitik im Euro-Währungsgebiet zu fördern,
IN DEM BEWUSSTSEIN, dass besondere Bestimmungen für einen verstärkten Dialog zwischen den Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, vorgesehen werden müssen, bis der Euro zur Währung aller Mitgliedstaaten der Union geworden ist —
SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über eine Verfassung für Europa beigefügt sind:

Die Minister der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, treten zu informellen Sitzungen zusammen. Diese Sitzungen werden bei Bedarf abgehalten, um Fragen im Zusammenhang mit ihrer gemeinsamen spezifischen Verantwortung im Bereich der einheitlichen Währung zu erörtern. Die Kommission nimmt an den Sitzungen teil. Die Europäische Zentralbank wird zu diesen Sitzungen eingeladen, die von den Vertretern der für Finanzen zuständigen Minister der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, und der Kommission vorbereitet werden.

Die Minister der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, wählen mit der Mehrheit dieser Mitgliedstaaten einen Präsidenten für zweieinhalb Jahre.

DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN —
IN DER ERKENNTNIS, dass das Vereinigte Königreich nicht gezwungen oder verpflichtet ist, ohne einen gesonderten entsprechenden Beschluss seiner Regierung und seines Parlaments den Euro einzuführen,
ANGESICHTS der Tatsache, dass die Regierung des Vereinigten Königreichs nach Nummer 1 des dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über einige Bestimmungen betreffend das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland dem Rat am 16. Oktober 1996 und am 30. Oktober 1997 notifiziert hat, dass sie nicht beabsichtigt, an der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion teilzunehmen,
IN ANBETRACHT der Gepflogenheit der Regierung des Vereinigten Königreichs, ihren Kreditbedarf durch Verkauf von Schuldtiteln an den Privatsektor zu decken —
SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über eine Verfassung für Europa beigefügt sind:

Sofern das Vereinigte Königreich dem Rat nicht notifiziert, dass es den Euro einzuführen beabsichtigt, ist es dazu nicht verpflichtet.

Die Artikel 3 bis 8 und Artikel 10 gelten für das Vereinigte Königreich aufgrund der von der Regierung des Vereinigten Königreichs dem Rat am 16. Oktober 1996 und am 30. Oktober 1997 zugeleiteten Notifizierung.

Das Vereinigte Königreich behält seine Befugnisse auf dem Gebiet der Währungspolitik nach seinem innerstaatlichen Recht.

Artikel I-30 Absatz 2 mit Ausnahme des ersten und des letzten Satzes, Artikel I–30 Absatz 5, Artikel III-177 Absatz 2, Artikel III-184 Absätze 1, 9 und 10, Artikel III-185 Absätze 1 bis 5, Artikel III-186, die Artikel III-188, III-189, III-190 und III-191, Artikel III-196, Artikel III-198 Absatz 3, Artikel III-326 und Artikel III-382 der Verfassung gelten nicht für das Vereinigte Königreich. Artikel III-179 Absatz 2 gilt hinsichtlich der Annahme der das Euro-Währungsgebiet generell betreffenden Teile der Grundzüge der Wirtschaftspolitik ebenfalls nicht für das Vereinigte Königreich.

In den Bestimmungen nach Absatz 1 enthaltene Bezugnahmen auf die Union oder die Mitgliedstaaten betreffen nicht das Vereinigte Königreich, und Bezugnahmen auf die nationalen Zentralbanken betreffen nicht die Bank of England.

Das Vereinigte Königreich bemüht sich, ein übermäßiges öffentliches Defizit zu vermeiden. Artikel III-192 Absatz 4 und Artikel III-200 der Verfassung werden so auf das Vereinigte Königreich angewandt, als gelte für dieses eine Ausnahmeregelung. Die Artikel III-201 und III-202 der Verfassung gelten auch weiterhin für das Vereinigte Königreich.

Das Stimmrecht des Vereinigten Königreichs ruht beim Erlass von Maßnahmen nach den in Artikel 4 genannten Artikeln durch den Rat und in den in Artikel III-197 Absatz 4 Unterabsatz 1 der Verfassung genannten Fällen. Zu diesem Zweck findet Artikel III-197 Absatz 4 Unterabsätze 2 und 3 der Verfassung Anwendung.
Das Vereinigte Königreich ist ferner nicht berechtigt, sich an der Ernennung des Präsidenten, des Vizepräsidenten und der weiteren Mitglieder des Direktoriums der Europäischen Zentralbank nach Artikel III-382 Absatz 2 Unterabsätze 2, 3 und 4 der Verfassung zu beteiligen.

Die Artikel 3, 4, 6 und 7, Artikel 9 Absatz 2, Artikel 10 Absätze 1, 2 und 3, Artikel 11 Absatz 2, Artikel 12 Absatz 1, die Artikel 14, 16, 18, 19, 20, 22, 23, 26, 27, 30, 31, 32, 33, 34 und 50 des Protokolls über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (im Folgenden „die Satzung“) gelten nicht für das Vereinigte Königreich.
In diesen Artikeln enthaltene Bezugnahmen auf die Union oder die Mitgliedstaaten betreffen nicht das Vereinigte Königreich, und Bezugnahmen auf die nationalen Zentralbanken oder die Anteilseigner betreffen nicht die Bank of England.
Die in Artikel 10 Absatz 3 und Artikel 30 Absatz 2 der Satzung enthaltenen Bezugnahmen auf das „gezeichnete Kapital der Europäischen Zentralbank“ betreffen nicht das von der Bank of England gezeichnete Kapital.

Artikel III-199 der Verfassung und die Artikel 43 bis 47 der Satzung gelten unabhängig davon, ob es Mitgliedstaaten gibt, für die eine Ausnahmeregelung gilt, vorbehaltlich folgender Änderungen:

  1. Die Bezugnahmen in Artikel 43 der Satzung auf die Aufgaben der Europäischen Zentralbank und des Europäischen Währungsinstituts schließen auch die Aufgaben ein, die aufgrund der Entscheidung des Vereinigten Königreichs, nicht den Euro einzuführen, nach der Einführung des Euro noch erfüllt werden müssen.
  2. Zusätzlich zu den Aufgaben nach Artikel 46 der Satzung berät die Europäische Zentralbank ferner bei der Vorbereitung von Europäischen Verordnungen und Europäischen Beschlüssen des Rates betreffend das Vereinigte Königreich nach Artikel 9 Buchstaben a und c dieses Protokolls und wirkt an deren Ausarbeitung mit.
  3. Die Bank of England zahlt das von ihr gezeichnete Kapital der Europäischen Zentralbank als Beitrag zu den EZB-Betriebskosten auf derselben Grundlage ein wie die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, für die eine Ausnahmeregelung gilt.

Das Vereinigte Königreich kann dem Rat jederzeit notifizieren, dass es beabsichtigt, den Euro einzuführen. In diesem Fall gilt Folgendes:

  1. Das Vereinigte Königreich hat das Recht, den Euro einzuführen, sofern es die notwendigen Voraussetzungen erfüllt. Der Rat entscheidet auf Antrag des Vereinigten Königreichs unter den Bedingungen und nach dem Verfahren des Artikels III-198 Absätze 1 und 2 der Verfassung, ob das Vereinigte Königreich die notwendigen Voraussetzungen erfüllt.
  2. Die Bank of England zahlt das von ihr gezeichnete Kapital ein, überträgt der Europäischen Zentralbank Währungsreserven und leistet ihren Beitrag zu den Reserven der EZB auf derselben Grundlage wie die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Ausnahmeregelung aufgehoben worden ist.
  3. Der Rat fasst unter den Bedingungen und nach dem Verfahren des Artikels III-198 Absatz 3 der Verfassung alle weiteren Beschlüsse, die erforderlich sind, um dem Vereinigten Königreich die Einführung des Euro zu ermöglichen.
  4. Führt das Vereinigte Königreich nach den Bestimmungen dieses Artikels den Euro ein, so treten die Artikel 3 bis 8 außer Kraft.

Unbeschadet des Artikels III-181 der Verfassung sowie des Artikels 21 Absatz 1 der Satzung kann die Regierung des Vereinigten Königreichs ihre „Ways and Means“-Fazilität bei der Bank of England beibehalten, sofern und solange das Vereinigte Königreich nicht den Euro einführt

DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN —
MIT RÜCKSICHT DARAUF, dass die Verfassung Dänemarks Bestimmungen enthält, die vor einem Verzicht Dänemarks auf seine Freistellung in Dänemark eine Volksabstimmung erfordern könnten,
MIT RÜCKSICHT DARAUF, dass die dänische Regierung dem Rat am 3. November 1993 nach Nummer 1 des dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über einige Bestimmungen betreffend Dänemark notifiziert hat, dass sie nicht beabsichtigt, an der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion teilzunehmen —
SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über eine Verfassung für Europa beigefügt sind —

Aufgrund der Notifikation der dänischen Regierung an den Rat vom 3. November 1993 gilt für Dänemark eine Freistellung. Die Freistellung hat zur Folge, dass alle eine Ausnahmeregelung betreffenden Bestimmungen der Verfassung und der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken auf Dänemark Anwendung finden.

Zur Aufhebung der Freistellung wird das Verfahren nach Artikel III-198 der Verfassung nur dann eingeleitet, wenn Dänemark einen entsprechenden Antrag stellt.

Nach Aufhebung der Freistellung ist dieses Protokoll nicht mehr anwendbar.

DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN —
IN DEM WUNSCH, gewisse besondere Probleme betreffend Dänemark zu regeln —
SIND über folgende Bestimmung ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über eine Verfassung für Europa beigefügt ist:

Artikel 14 des Protokolls zur Festlegung der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank berührt nicht das Recht der Nationalbank Dänemarks, ihre derzeitigen Aufgaben hinsichtlich der nicht der Union angehörenden Teile Dänemarks wahrzunehmen.

DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN —
IN DEM WUNSCH, einen besonderen Punkt im Zusammenhang mit Frankreich zu berücksichtigen —
SIND über folgende Bestimmung ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über eine Verfassung für Europa beigefügt ist:

Frankreich kann das Recht behalten, nach Maßgabe seiner innerstaatlichen Rechtsvorschriften in Neukaledonien, Französisch-Polynesien und Wallis und Futuna Geldzeichen auszugeben, und ist allein befugt, die Parität des Franc der Pazifischen Finanzgemeinschaft festzusetzen.

DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN —
EINGEDENK dessen, dass die Bestimmungen des Schengen-Besitzstands, der aus den von einigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union am 14. Juni 1985 und am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommen betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen sowie aus den damit zusammenhängenden Übereinkommen und den auf deren Grundlage erlassenen Regelungen besteht, durch ein Protokoll zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft in den Rahmen der Europäischen Union einbezogen wurden,
IN DEM WUNSCH, den seit Inkrafttreten des genannten Protokolls weiterentwickelten Schengen-Besitzstand im Rahmen der Verfassung zu wahren und diesen Besitzstand fortzuentwickeln, um zur Verwirklichung des Ziels beizutragen, den Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ohne Binnengrenzen zu bieten,
MIT RÜCKSICHT auf die besondere Position Dänemarks,
MIT RÜCKSICHT darauf, dass Irland und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland sich nicht an sämtlichen Bestimmungen des Schengen-Besitzstands beteiligen, es diesen Mitgliedstaaten jedoch ermöglicht werden sollte, andere Bestimmungen dieses Besitzstands ganz oder teilweise anzunehmen,
IN DER ERKENNTNIS, dass es infolgedessen erforderlich ist, auf die in der Verfassung enthaltenen Bestimmungen über eine Verstärkte Zusammenarbeit zwischen einigen Mitgliedstaaten zurückzugreifen,
MIT RÜCKSICHT DARAUF, dass es notwendig ist, ein besonderes Verhältnis zur Republik Island und zum Königreich Norwegen aufrechtzuerhalten, da diese beiden Staaten sowie diejenigen nordischen Staaten, die Mitglieder der Europäischen Union sind, durch die Bestimmungen der Nordischen Passunion gebunden sind —
SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über eine Verfassung für Europa beigefügt sind:

Das Königreich Belgien, die Tschechische Republik, das Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, die Republik Estland, die Hellenische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Italienische Republik, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, das Großherzogtum Luxemburg, die Republik Ungarn, die Republik Malta, das Königreich der Niederlande, die Republik Österreich, die Republik Polen, die Portugiesische Republik, die Republik Slowenien, die Slowakische Republik, die Republik Finnland und das Königreich Schweden werden ermächtigt, untereinander eine Verstärkte Zusammenarbeit in den Bereichen der vom Rat festgelegten Bestimmungen, die den Schengen-Besitzstand bilden, durchzuführen. Diese Zusammenarbeit erfolgt innerhalb des rechtlichen und institutionellen Rahmens der Union und unter Beachtung der einschlägigen Bestimmungen der Verfassung.

Der Schengen-Besitzstand ist unbeschadet des Artikels 3 des Protokolls betreffend den Vertrag und die Akte über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik für die in Artikel 1 aufgeführten Mitgliedstaaten anwendbar. Der Rat tritt an die Stelle des durch die Schengener Übereinkommen eingesetzten Exekutivausschusses.

Die Beteiligung Dänemarks am Erlass der Maßnahmen, die eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands darstellen, sowie die Umsetzung und Anwendung dieser Maßnahmen in Dänemark unterliegt den einschlägigen Bestimmungen des Protokolls über die Position Dänemarks.

Irland und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland können jederzeit beantragen, dass einzelne oder alle Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auch auf sie Anwendung finden sollen.
Der Rat erlässt einen Europäischen Beschluss über einen solchen Antrag. Er beschließt einstimmig mit den Stimmen der in Artikel 1 genannten Mitglieder und des Mitglieds, das die Regierung des betreffenden Mitgliedstaats vertritt.

Vorschläge und Initiativen auf der Grundlage des Schengen-Besitzstands unterliegen den einschlägigen Bestimmungen der Verfassung.
In diesem Zusammenhang gilt, sofern Irland oder das Vereinigte Königreich oder beide Mitgliedstaaten dem Präsidenten des Rates nicht innerhalb eines vertretbaren Zeitraums schriftlich mitgeteilt haben, dass sie sich beteiligen möchten, die Ermächtigung nach Artikel III-419 Absatz 1 der Verfassung gegenüber den in Artikel 1 genannten Mitgliedstaaten sowie gegenüber Irland oder dem Vereinigten Königreich als erteilt, sofern einer dieser beiden Mitgliedstaaten sich an den betreffenden Bereichen der Zusammenarbeit beteiligen möchte.

Die Republik Island und das Königreich Norwegen werden bei der Durchführung des Schengen-Besitzstands und bei seiner weiteren Entwicklung assoziiert. Die entsprechenden Verfahren hierfür werden in einer Übereinkunft mit diesen Staaten festgelegt, das vom Rat mit einstimmigem Beschluss seiner in Artikel 1 genannten Mitglieder geschlossen wird. Diese Übereinkunft enthält auch Bestimmungen über den Beitrag Islands und Norwegens zu etwaigen finanziellen Folgen der Durchführung dieses Protokolls.
Mit Island und Norwegen schließt der Rat mit einstimmigem Beschluss eine gesonderte Übereinkunft zur Festlegung der Rechte und Pflichten zwischen Irland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland einerseits und Island und Norwegen andererseits in den für diese Staaten geltenden Bereichen des Schengen-Besitzstands.

Bei den Verhandlungen über die Aufnahme neuer Mitgliedstaaten in die Europäische Union gelten der Schengen-Besitzstand und weitere Maßnahmen, welche die Organe im Rahmen seines Anwendungsbereichs getroffen haben, als ein Besitzstand, der von allen Staaten, die Beitrittskandidaten sind, vollständig zu übernehmen ist.

18. PROTOKOLL ÜBER DIE ANWENDUNG BESTIMMTER ASPEKTE DES ARTIKELS III-130 DER VERFASSUNG AUF DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH UND AUF IRLAND

DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN —
IN DEM WUNSCH, bestimmte das Vereinigte Königreich und Irland betreffende Fragen zu regeln,
IM HINBLICK darauf, dass seit vielen Jahren zwischen dem Vereinigten Königreich und Irland besondere Reiseregelungen bestehen —
SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über eine Verfassung für Europa beigefügt sind:

Das Vereinigte Königreich darf ungeachtet der Artikel III-130 und III-265 der Verfassung, anderer Bestimmungen der Verfassung, im Rahmen der Verfassung erlassener Maßnahmen oder von der Union oder der Union und ihren Mitgliedstaaten mit einem oder mehreren Drittländern geschlossener internationaler Übereinkünfte an seinen Grenzen mit anderen Mitgliedstaaten bei Personen, die in das Vereinigte Königreich einreisen wollen, Kontrollen durchführen, die nach seiner Auffassung erforderlich sind

  1. zur Überprüfung des Rechts auf Einreise in das Vereinigte Königreich bei Staatsangehörigen von Mitgliedstaaten und ihren unterhaltsberechtigten Angehörigen, welche die ihnen nach dem Unionsrecht zustehenden Rechte wahrnehmen, sowie bei Staatsangehörigen anderer Staaten, denen solche Rechte aufgrund einer Übereinkunft zustehen, an die das Vereinigte Königreich gebunden ist, und
  2. zur Entscheidung darüber, ob anderen Personen die Genehmigung zur Einreise in das Vereinigte Königreich erteilt wird.

Die Artikel III-130 und III-265 der Verfassung, die anderen Bestimmungen der Verfassung oder die im Rahmen der Verfassung erlassenen Maßnahmen berühren in keiner Weise das Recht des Vereinigten Königreichs, solche Kontrollen ein- oder durchzuführen. Wird im vorliegenden Artikel auf das Vereinigte Königreich Bezug genommen, so gilt diese Bezugnahme auch für die Gebiete, für deren Außenbeziehungen das Vereinigte Königreich verantwortlich ist.

Das Vereinigte Königreich und Irland können weiterhin untereinander Regelungen über den freien Personenverkehr zwischen ihren Hoheitsgebieten („einheitliches Reisegebiet“) treffen, sofern die Rechte der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a genannten Personen in vollem Umfang gewahrt bleiben.
Dementsprechend findet, solange sie solche Regelungen beibehalten, Artikel 1 unter denselben Bedingungen und Voraussetzungen wie im Falle des Vereinigten Königreichs auf Irland Anwendung.
Die Artikel III-130 und III-265 der Verfassung, andere Bestimmungen der Verfassung oder im Rahmen der Verfassung erlassene Maßnahmen berühren diese Regelungen in keiner Weise.

Die übrigen Mitgliedstaaten dürfen an ihren Grenzen oder an allen Orten, an denen ihr Hoheitsgebiet betreten werden kann, solche Kontrollen bei Personen durchführen, die aus dem Vereinigten Königreich oder aus Gebieten, deren Außenbeziehungen für die in Artikel 1 genannten Zwecke in seiner Verantwortung liegen, oder aber, soweit Artikel 1 für Irland gilt, aus Irland in ihr Hoheitsgebiet einreisen wollen.
Die Artikel III-130 und III-265 der Verfassung, andere Bestimmungen der Verfassung oder im Rahmen der Verfassung erlassene Maßnahmen berühren in keiner Weise das Recht der übrigen Mitgliedstaaten, solche Kontrollen ein- oder durchzuführen.

Dieses Protokoll findet auch auf die Rechtsakte Anwendung, die nach Artikel IV-438 der Verfassung weiter gelten.

DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN —
IN DEM WUNSCH, bestimmte das Vereinigte Königreich und Irland betreffende Fragen zu regeln,
UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des Protokolls über die Anwendung bestimmter Aspekte des Artikels III-130 der Verfassung auf das Vereinigte Königreich und auf Irland —
SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über eine Verfassung für Europa beigefügt sind:

Vorbehaltlich des Artikels 3 beteiligen sich das Vereinigte Königreich und Irland nicht am Erlass von Maßnahmen durch den Rat, die nach Teil III Titel III Kapitel IV Abschnitte 2 oder 3 der Verfassung oder nach Artikel III-260 der Verfassung, soweit dieser Artikel die unter die genannten Abschnitte fallenden Bereiche oder die Bereiche des Artikels III-263 oder des Artikels III-275 Absatz 2 Buchstabe a der Verfassung betrifft, vorgeschlagen werden.
Für Rechtsakte des Rates, die einstimmig angenommen werden müssen, ist die Zustimmung der Mitglieder des Rates mit Ausnahme der Vertreter der Regierungen des Vereinigten Königreichs und Irlands erforderlich.
Für die Zwecke dieses Artikels gilt als qualifizierte Mehrheit eine Mehrheit von mindestens 55 % derjenigen Mitglieder des Rates, die die beteiligten Mitgliedstaaten vertreten, sofern die betreffenden Mitgliedstaaten zusammen mindestens 65 % der Bevölkerung der beteiligten Mitgliedstaaten ausmachen.
Für eine Sperrminorität ist mindestens die Mindestzahl der Mitglieder des Rates, die mehr als 35 % der Bevölkerung der beteiligten Mitgliedstaaten vertreten, zuzüglich eines Mitglieds erforderlich;
andernfalls gilt die qualifizierte Mehrheit als erreicht.
Beschließt der Rat nicht auf Vorschlag der Kommission oder des Außenministers der Union, so gilt abweichend von den Absätzen 2 und 3 als die erforderliche qualifizierte Mehrheit eine Mehrheit von mindestens 72 % derjenigen Mitglieder des Rates, die die beteiligten Mitgliedstaaten vertreten, sofern die betreffenden Mitgliedstaaten zusammen mindestens 65 % der Bevölkerung der beteiligten Mitgliedstaaten ausmachen.

Entsprechend Artikel 1 und vorbehaltlich der Artikel 3, 4 und 6 sind Vorschriften des Teils III Titel III Kapitel IV Abschnitte 2 oder 3 der Verfassung oder des Artikels III-260 der Verfassung, soweit dieser Artikel die unter die genannten Abschnitte fallenden Bereiche oder die Bereiche des Artikels III-263 oder des Artikels III-275 Absatz 2 Buchstabe a der Verfassung betrifft, nach jenen Abschnitten oder jenen Artikeln erlassene Maßnahmen, Vorschriften internationaler Übereinkünfte, die von der Union nach jenen Abschnitten oder jenen Artikeln geschlossen werden, sowie Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union, in denen solche Vorschriften oder Maßnahmen ausgelegt werden, für das Vereinigte Königreich oder Irland nicht bindend oder anwendbar. Diese Vorschriften, Maßnahmen oder Entscheidungen berühren in keiner Weise die Zuständigkeiten, Rechte und Pflichten dieser Staaten. Diese Vorschriften, Maßnahmen oder Entscheidungen verändern in keiner Weise den Besitzstand der Gemeinschaft und der Union und sind nicht Teil des Unionsrechts, soweit sie auf das Vereinigte Königreich und Irland Anwendung finden.

(1) Das Vereinigte Königreich oder Irland kann dem Rat innerhalb von drei Monaten nach der Vorlage eines Vorschlags nach Teils III Titel III Kapitel IV Abschnitte 2 oder 3 der Verfassung oder eines Vorschlags oder einer Initiative nach Artikel III-263 oder Artikel III-275 Absatz 2 Buchstabe a der Verfassung beim Rat schriftlich mitteilen, dass es sich am Erlass und an der Anwendung der betreffenden Maßnahme beteiligen möchte; dies ist dem betreffenden Staat daraufhin gestattet. Für Rechtsakte des Rates, die einstimmig angenommen werden müssen, ist die Zustimmung aller Mitglieder des Rates mit Ausnahme der Mitglieder, die keine solche Mitteilung gemacht haben, erforderlich. Eine nach diesem Absatz erlassene Maßnahme ist für alle an ihrem Erlass beteiligten Mitgliedstaaten bindend. Die Bedingungen für eine Beteiligung des Vereinigten Königreichs und Irlands an den Bewertungen, die die unter Teils III Titel III Kapitel IV Abschnitte 2 oder 3 der Verfassung fallenden Bereiche betreffen, werden in den nach Artikel III-260 der Verfassung erlassenen Europäischen Verordnungen oder Beschlüssen geregelt.
Für die Zwecke dieses Artikels gilt als qualifizierte Mehrheit eine Mehrheit von mindestens 55 % derjenigen Mitglieder des Rates, die die beteiligten Mitgliedstaaten vertreten, sofern die betreffenden Mitgliedstaaten zusammen mindestens 65 % der Bevölkerung der beteiligten Mitgliedstaaten ausmachen.
Für eine Sperrminorität ist mindestens die Mindestzahl der Mitglieder des Rates, die mehr als 35 % der Bevölkerung der beteiligten Mitgliedstaaten vertreten, zuzüglich eines Mitglieds erforderlich;
andernfalls gilt die qualifizierte Mehrheit als erreicht.
Beschließt der Rat nicht auf Vorschlag der Kommission oder des Außenministers der Union, so gilt abweichend von den Absätzen 2 und 3 als die erforderliche qualifizierte Mehrheit eine Mehrheit von mindestens 72 % derjenigen Mitglieder des Rates, die die beteiligten Mitgliedstaaten vertreten, sofern die betreffenden Mitgliedstaaten zusammen mindestens 65 % der Bevölkerung der beteiligten Mitgliedstaaten ausmachen.

(2) Kann eine Maßnahme nach Absatz 1 nach Ablauf eines angemessenen Zeitraums nicht mit Beteiligung des Vereinigten Königreichs oder Irlands erlassen werden, so kann der Rat die betreffende Maßnahme nach Artikel 1 ohne Beteiligung des Vereinigten Königreichs oder Irlands erlassen. In diesem Fall findet Artikel 2 Anwendung.

Das Vereinigte Königreich oder Irland kann nach dem Erlass einer Maßnahme nach Teils III Titel III Kapitel IV Abschnitte 2 oder 3 der Verfassung oder Artikel III-263 oder Artikel III-275 Absatz 2 Buchstabe a der Verfassung dem Rat und der Kommission jederzeit mitteilen, dass es die Maßnahme anzunehmen beabsichtigt. In diesem Fall findet das in Artikel III-420 Absatz 1 der Verfassung vorgesehene Verfahren sinngemäß Anwendung.

Ein Mitgliedstaat, der durch eine nach Teils III Titel III Kapitel IV Abschnitte 2 oder 3 der Verfassung oder Artikel III-263 oder Artikel III-275 Absatz 2 Buchstabe a der Verfassung erlassene Maßnahme nicht gebunden ist, hat außer den für die Organe sich ergebenden Verwaltungskosten keine finanziellen Folgen dieser Maßnahme zu tragen, sofern der Rat nicht mit allen seinen Mitgliedern nach Anhörung des Europäischen Parlaments einstimmig etwas anderes beschließt.

In Fällen, in denen nach diesem Protokoll das Vereinigte Königreich oder Irland durch eine nach Teils III Titel III Kapitel IV Abschnitte 2 oder 3 der Verfassung oder Artikel III-260 der Verfassung, soweit dieser Artikel die unter die genannten Abschnitte fallenden Bereiche oder die Bereiche des Artikels III-263 oder des Artikels III-275 Absatz 2 Buchstabe a der Verfassung betrifft, erlassene Maßnahme gebunden ist, gelten hinsichtlich dieser Maßnahme für den betreffenden Staat die einschlägigen Bestimmungen der Verfassung.

Die Artikel 3 und 4 berühren nicht das Protokoll über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand.

Irland kann dem Rat schriftlich mitteilen, dass die Bestimmungen dieses Protokolls nicht mehr für Irland gelten sollen. In diesem Fall gelten die genannten Bestimmungen nicht mehr für Irland.

DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN —
UNTER BERUFUNG auf den Beschluss der am 12. Dezember 1992 in Edinburgh im Europäischen Rat vereinigten Staats- und Regierungschefs zu bestimmten von Dänemark aufgeworfenen Problemen betreffend den Vertrag über die Europäische Union,
IN KENNTNIS der in dem Beschluss von Edinburgh festgelegten Haltung Dänemarks in Bezug auf die Unionsbürgerschaft, die Wirtschafts- und Währungsunion sowie auf die Verteidigungspolitik und die Bereiche Justiz und Inneres,
IN DEM BEWUSSTSEIN, dass Dänemarks Beteiligung an wichtigen Bereichen der Zusammenarbeit in der Union erheblich eingeschränkt wird, wenn die auf den Beschluss von Edinburgh zurückgehende Rechtsregelung im Rahmen der Verfassung fortgesetzt wird, und dass es im Interesse der Union liegt, die uneingeschränkte Anwendung des Besitzstands im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu gewährleisten,
IN DEM WUNSCH, aufgrund dessen einen Rechtsrahmen festzulegen, der Dänemark die Option bieten wird, sich am Erlass von Maßnahmen zu beteiligen, die auf der Grundlage von Teil III Titel III Kapitel IV der Verfassung vorgeschlagen werden, und die Absicht Dänemarks begrüßend, wenn möglich von dieser Option im Einklang mit seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften Gebrauch zu machen,
IN ANBETRACHT DESSEN, dass Dänemark die anderen Mitgliedstaaten nicht daran hindern wird, ihre Zusammenarbeit in Bezug auf Maßnahmen, die für Dänemark nicht bindend sind, weiter auszubauen,
EINGEDENK des Protokolls über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand —
SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über eine Verfassung für Europa beigefügt sind:

Dänemark beteiligt sich nicht am Erlass von Maßnahmen durch den Rat, die nach Teil III Titel III Kapitel IV der Verfassung vorgeschlagen werden.
Für Rechtsakte des Rates, die einstimmig erlassen werden müssen, ist die Zustimmung der Mitglieder des Rates mit Ausnahme des dänischen Vertreters erforderlich.
Für die Zwecke dieses Artikels gilt als qualifizierte Mehrheit eine Mehrheit von mindestens 55 % derjenigen Mitglieder des Rates, die die beteiligten Mitgliedstaaten vertreten, sofern die betreffenden Mitgliedstaaten zusammen mindestens 65 % der Bevölkerung der beteiligten Mitgliedstaaten ausmachen.
Für eine Sperrminorität ist mindestens die Mindestzahl der Mitglieder des Rates, die mehr als 35 % der Bevölkerung der beteiligten Mitgliedstaaten vertreten, zuzüglich eines Mitglieds erforderlich; andernfalls gilt die qualifizierte Mehrheit als erreicht.
Beschließt der Rat nicht auf Vorschlag der Kommission oder des Außenministers der Union, so gilt abweichend von den Absätzen 2 und 3 als die erforderliche qualifizierte Mehrheit eine Mehrheit von mindestens 72 % derjenigen Mitglieder des Rates, die die beteiligten Mitgliedstaaten vertreten, sofern die betreffenden Mitgliedstaaten zusammen mindestens 65 % der Bevölkerung der beteiligten Mitgliedstaaten ausmachen.

Vorschriften des Teils III Titel III Kapitel IV der Verfassung, nach jenem Kapitel erlassene Maßnahmen, Vorschriften internationaler Übereinkünfte, die von der Union nach jenem Kapitel geschlossen werden, sowie Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union, in denen solche Vorschriften oder Maßnahmen ausgelegt werden, sind für Dänemark nicht bindend oder anwendbar.
Diese Vorschriften, Maßnahmen oder Entscheidungen berühren in keiner Weise die Zuständigkeiten, Rechte und Pflichten Dänemarks. Diese Vorschriften, Maßnahmen oder Entscheidungen verändern in keiner Weise den Besitzstand der Gemeinschaft und der Union und sind nicht Teil des Unionsrechts, soweit sie auf Dänemark Anwendung finden.

Dänemark hat außer den sich für die Organe ergebenden Verwaltungskosten keine finanziellen Folgen von Maßnahmen nach Artikel 1 zu tragen.

(1) Dänemark beschließt innerhalb von sechs Monaten nach Erlass einer Maßnahme des Rates zur Ergänzung des Schengen-Besitzstands nach Teil I, ob es diese Maßnahme in einzelstaatliches Recht umsetzt. Fasst es einen solchen Beschluss, so begründet diese Maßnahme eine Verpflichtung nach dem Völkerrecht zwischen Dänemark und den übrigen Mitgliedstaaten, für die die Maßnahme bindend ist.
Beschließt Dänemark, eine solche Maßnahme nicht umzusetzen, so prüfen die Mitgliedstaaten, für die die Maßnahme bindend ist, und Dänemark, welche Schritte zu unternehmen sind.

(2) Dänemark behält die Rechte und Pflichten, die vor dem Inkrafttreten des Vertrags über eine Verfassung für Europa in Bezug auf den Schengen-Besitzstand bestanden.

Hinsichtlich der vom Rat nach Artikel I-41 , Artikel III-295 Absatz 1 und den Artikeln III-309 bis III-313 der Verfassung erlassenen Maßnahmen beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben. Dänemark nimmt daher nicht am Erlass dieser Beschlüsse und Maßnahmen teil. Es wird die anderen Mitgliedstaaten nicht daran hindern, ihre Zusammenarbeit auf diesem Gebiet weiter auszubauen. Dänemark ist nicht verpflichtet, zur Finanzierung operativer Ausgaben beizutragen, die als Folge solcher Maßnahmen anfallen, oder der Union militärische Fähigkeiten zur Verfügung zu stellen.
Für Rechtsakte des Rates, die einstimmig erlassen werden müssen, ist die Zustimmung der Mitglieder des Rates mit Ausnahme des Vertreters der Regierung Dänemarks erforderlich.
Für die Zwecke dieses Artikels gilt als qualifizierte Mehrheit eine Mehrheit von mindestens 55 % derjenigen Mitglieder des Rates, die die beteiligten Mitgliedstaaten vertreten, sofern die betreffenden Mitgliedstaaten zusammen mindestens 65 % der Bevölkerung der beteiligten Mitgliedstaaten ausmachen.
Für eine Sperrminorität ist mindestens die Mindestzahl der Mitglieder des Rates, die mehr als 35 % der Bevölkerung der beteiligten Mitgliedstaaten vertreten, zuzüglich eines Mitglieds erforderlich;
andernfalls gilt die qualifizierte Mehrheit als erreicht.
Beschließt der Rat nicht auf Vorschlag der Kommission oder des Außenministers der Union, so gilt abweichend von den Absätzen 3 und 4 als die erforderliche qualifizierte Mehrheit eine Mehrheit von mindestens 72 % derjenigen Mitglieder des Rates, die die beteiligten Mitgliedstaaten vertreten, sofern die betreffenden Mitgliedstaaten zusammen mindestens 65 % der Bevölkerung der beteiligten Mitgliedstaaten ausmachen.

Dieses Protokoll gilt auch für Maßnahmen, die nach Artikel IV-438 der Verfassung in Kraft bleiben und die vor dem Inkrafttreten des Vertrags über eine Verfassung für Europa von dem Protokoll über die Position Dänemarks, das dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügt ist, erfasst waren.

Die Artikel 1, 2 und 3 finden keine Anwendung auf Maßnahmen zur Bestimmung derjenigen Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten im Besitz eines Visums sein müssen, sowie auf Maßnahmen zur einheitlichen Visumgestaltung.

Dänemark kann jederzeit den übrigen Mitgliedstaaten im Einklang mit seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften mitteilen, dass es von diesem Protokoll insgesamt oder zum Teil keinen Gebrauch mehr machen will. In diesem Fall wird Dänemark sämtliche im Rahmen der Union getroffenen einschlägigen Maßnahmen, die bis dahin in Kraft getreten sind, in vollem Umfang anwenden.

(1) Dänemark kann jederzeit und unbeschadet des Artikels 8 den anderen Mitgliedstaaten im Einklang mit seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften mitteilen, dass ab dem ersten Tag des auf die Mitteilung folgenden Monats Teil I dieses Protokolls aus den Bestimmungen im Anhang zu diesem Protokoll besteht. In diesem Fall werden die Artikel 5 bis 9 entsprechend umnummeriert.

(2) Sechs Monate nach dem Tag, an dem die Mitteilung nach Absatz 1 wirksam wird, sind der gesamte Schengen-Besitzstand und alle zur Ergänzung dieses Besitzstands erlassenen Maßnahmen, die für Dänemark bis dahin als Verpflichtungen im Rahmen des Völkerrechts bindend waren, für Dänemark als Unionsrecht bindend.

Vorbehaltlich des Artikels 3 beteiligt sich Dänemark nicht am Erlass von Maßnahmen durch den Rat, die nach Teil III Titel III Kapitel IV der Verfassung vorgeschlagen werden. Für Rechtsakte des Rates, die einstimmig erlassen werden müssen, ist die Zustimmung der Mitglieder des Rates mit Ausnahme des Vertreters der Regierung Dänemarks erforderlich.
Für die Zwecke dieses Artikels gilt als qualifizierte Mehrheit eine Mehrheit von mindestens 55 % derjenigen Mitglieder des Rates, die die beteiligten Mitgliedstaaten vertreten, sofern die betreffenden Mitgliedstaaten zusammen mindestens 65 % der Bevölkerung der beteiligten Mitgliedstaaten ausmachen.
Für eine Sperrminorität ist mindestens die Mindestzahl der Mitglieder des Rates, die mehr als 35 % der Bevölkerung der beteiligten Mitgliedstaaten vertreten, zuzüglich eines Mitglieds erforderlich;
andernfalls gilt die qualifizierte Mehrheit als erreicht.
Beschließt der Rat nicht auf Vorschlag der Kommission oder des Außenministers der Union, so gilt abweichend von den Absätzen 2 und 3 als die erforderliche qualifizierte Mehrheit eine Mehrheit von mindestens 72 % derjenigen Mitglieder des Rates, die die beteiligten Mitgliedstaaten vertreten, sofern die betreffenden Mitgliedstaaten zusammen mindestens 65 % der Bevölkerung der beteiligten Mitgliedstaaten ausmachen.

Entsprechend Artikel 1 und vorbehaltlich der Artikel 3, 4 und 6 sind Vorschriften des Teils III Titel III Kapitel IV der Verfassung, nach jenem Kapitel erlassene Maßnahmen, Vorschriften internationaler Übereinkünfte, die von der Union nach jenem Kapitel geschlossen werden, sowie Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union, in denen solche Vorschriften oder Maßnahmen ausgelegt werden, für Dänemark nicht bindend oder anwendbar. Diese Vorschriften, Maßnahmen oder Entscheidungen berühren in keiner Weise die Zuständigkeiten, Rechte und Pflichten Dänemarks.
Diese Vorschriften, Maßnahmen oder Entscheidungen verändern in keiner Weise den Besitzstand der Gemeinschaft und der Union und sind nicht Teil des Unionsrechts, soweit sie auf Dänemark Anwendung finden.

(1) Dänemark kann dem Präsidenten des Rates innerhalb von drei Monaten nach der Vorlage beim Rat eines Vorschlags oder einer Initiative nach Teil III Titel III Kapitel IV der Verfassung schriftlich mitteilen, dass es sich am Erlass und an der Anwendung der betreffenden Maßnahme beteiligen möchte; dies ist Dänemark daraufhin gestattet.

(2) Kann eine Maßnahme nach Absatz 1 nach Ablauf eines angemessenen Zeitraums nicht mit Beteiligung Dänemarks erlassen werden, so kann der Rat die Maßnahme nach Artikel 1 ohne Beteiligung Dänemarks erlassen. In diesem Fall findet Artikel 2 Anwendung.

Dänemark kann nach Erlass einer Maßnahme nach Teil III Titel III Kapitel IV der Verfassung dem Rat und der Kommission jederzeit mitteilen, dass es die Maßnahme anzunehmen wünscht. In diesem Fall findet das in Artikel III-420 Absatz 1 der Verfassung vorgesehene Verfahren sinngemäß Anwendung.

(1) Die Mitteilung nach Artikel 4 hat spätestens sechs Monate nach dem endgültigen Erlass einer Maßnahme zu erfolgen, wenn diese Maßnahme eine Ergänzung des Schengen-Besitzstands darstellt.
Erfolgt von Dänemark keine Mitteilung nach Artikel 3 oder Artikel 4 zu Maßnahmen, die eine Ergänzung des Schengen-Besitzstands darstellen, so werden die Mitgliedstaaten, für die die Maßnahme bindend ist, und Dänemark prüfen, welche Schritte zu unternehmen sind.

(2) Eine Mitteilung nach Artikel 3 zu Maßnahmen, die eine Ergänzung des Schengen-Besitzstands darstellen, gilt unwiderruflich als Mitteilung nach Artikel 3 zu weiteren Vorschlägen oder Initiativen, mit denen diese Maßnahmen ergänzt werden sollen, sofern diese Vorschläge oder Initiativen eine Ergänzung des Schengen-Besitzstands darstellen.

In Fällen, in denen nach diesem Teil Dänemark durch eine vom Rat nach Teil III Titel III Kapitel IV der Verfassung erlassene Maßnahme gebunden ist, gelten hinsichtlich dieser Maßnahme für Dänemark die einschlägigen Bestimmungen der Verfassung.

Ist Dänemark durch eine nach Teil III Titel III Kapitel IV der Verfassung erlassene Maßnahme nicht gebunden, so hat es außer den sich für die Organe ergebenden Verwaltungskosten keine finanziellen Folgen dieser Maßnahme zu tragen, es sei denn der Rat beschließt nach Anhörung des Europäischen Parlaments einstimmig etwas anderes.

DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN —

EINGEDENK der Notwendigkeit, dass die Mitgliedstaaten, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit Drittländern, für wirksame Kontrollen an ihren Außengrenzen sorgen —
SIND über folgende Bestimmung ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über eine Verfassung für Europa beigefügt ist:

Die in Artikel III-265 Absatz 2 Buchstabe b der Verfassung aufgenommenen Bestimmungen über Maßnahmen in Bezug auf das Überschreiten der Außengrenzen berühren nicht die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Aushandlung und den Abschluss von Übereinkünften mit Drittländern, sofern sie mit dem Unionsrecht und anderen in Betracht kommenden internationalen Übereinkünften in Einklang stehen.

DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN —
IN DER ERWÄGUNG, dass die Union nach Artikel I-9 Absatz 1 der Verfassung die Rechte, Freiheiten und Grundsätze anerkennt, die in der Charta der Grundrechte enthalten sind,
IN DER ERWÄGUNG, dass die Grundrechte nach Artikel I-9 Absatz 3 der Verfassung, wie sie in der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten gewährleistet sind, als allgemeine Grundsätze zum Unionsrecht gehören,
IN DER ERWÄGUNG, dass der Gerichtshof der Europäischen Union dafür zuständig ist sicherzustellen, dass die Union bei der Auslegung und Anwendung des Artikels I-9 Absätze 1 und 3 der Verfassung die Rechtsvorschriften einhält,
IN DER ERWÄGUNG, dass nach Artikel I-58 der Verfassung jeder europäische Staat, der beantragt, Mitglied der Union zu werden, die in Artikel I-2 der Verfassung verkündeten Werte achten muss,
EINGEDENK dessen, dass Artikel I-59 der Verfassung ein Verfahren für die Aussetzung bestimmter Rechte im Falle einer schwerwiegenden und anhaltenden Verletzung dieser Werte durch einen Mitgliedstaat vorsieht,
UNTER HINWEIS darauf, dass jeder Staatsangehörige eines Mitgliedstaats als Unionsbürger einen besonderen Status und einen besonderen Schutz genießt, welche die Mitgliedstaaten nach Teil I Titel II und Teil III Titel II der Verfassung gewährleisten,
IN DEM BEWUSSTSEIN, dass die Verfassung einen Raum ohne Binnengrenzen schafft und jeder Unionsbürgerin und jedem Unionsbürger das Recht gewährt, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten,
IN DEM WUNSCH zu verhindern, dass Asyl für andere als die vorgesehenen Zwecke in Anspruch genommen wird,
IN DER ERWÄGUNG, dass dieses Protokoll den Zweck und die Ziele des Genfer Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge beachtet —
SIND über folgende Bestimmung ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über eine Verfassung für Europa beigefügt ist:

In Anbetracht des Niveaus des Schutzes der Grundrechte und Grundfreiheiten in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union gelten die Mitgliedstaaten füreinander für alle rechtlichen und praktischen Zwecke im Zusammenhang mit Asylangelegenheiten als sichere Herkunftsländer. Dementsprechend darf ein Asylantrag eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats von einem anderen Mitgliedstaat nur berücksichtigt oder zur Bearbeitung zugelassen werden,

  1. a) wenn der Mitgliedstaat, dessen Staatsangehöriger der Antragsteller ist, Artikel 15 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten anwendet und Maßnahmen ergreift, die in seinem Hoheitsgebiet die in der Konvention vorgesehenen Verpflichtungen außer Kraft setzen,
  2. b) wenn das Verfahren des Artikels I-59 Absatz 1 oder Absatz 2 der Verfassung eingeleitet worden ist, und bis der Rat oder gegebenenfalls der Europäische Rat in diesem Zusammenhang einen Europäischen Beschluss gegenüber dem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehöriger der Antragsteller ist, erlassen hat,
  3. c) wenn der Rat einen Europäischen Beschluss nach Artikel I-59 Absatz 1 der Verfassung im Hinblick auf den Mitgliedstaat, dessen Staatsangehöriger der Antragsteller ist, erlassen hat, oder wenn der Europäische Rat einen Europäischen Beschluss nach Artikel I-59 Absatz 2 der Verfassung im Hinblick auf den Mitgliedstaat, dessen Staatsangehöriger der Antragsteller ist, erlassen hat,
  4. d) wenn ein Mitgliedstaat in Bezug auf den Antrag eines Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaats einseitig einen solchen Beschluss fasst; in diesem Fall wird der Rat umgehend unterrichtet; bei der Prüfung des Antrags wird von der Vermutung ausgegangen, dass der Antrag offensichtlich unbegründet ist, ohne dass die Entscheidungsbefugnis des Mitgliedstaats in irgendeiner Weise beeinträchtigt wird.

DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN —
gestützt auf Artikel I-41 Absatz 6 und Artikel III-312 der Verfassung,
EINGEDENK DESSEN, dass die Union eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik verfolgt, die auf der Erreichung einer immer stärkeren Konvergenz des Handelns der Mitgliedstaaten beruht,
EINGEDENK DESSEN, dass die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik integraler Bestandteil der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik ist, dass sie der Union eine auf zivile und militärische Mittel gestützte Fähigkeit zu Operationen sichert, dass die Union hierauf bei Missionen nach Artikel III-309 der Verfassung außerhalb der Union zur Friedenssicherung, Konfliktverhütung und Stärkung der internationalen Sicherheit nach den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen zurückgreifen kann und dass diese Aufgaben dank der von den Mitgliedstaaten nach dem Grundsatz der „nur einmal einsetzbaren Streitkräfte“ bereitgestellten militärischen Fähigkeiten erfüllt werden,
EINGEDENK DESSEN, dass die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Union den besonderen Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedstaaten unberührt lässt,
EINGEDENK DESSEN, dass die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Union die aus dem Nordatlantikvertrag erwachsenden Verpflichtungen der Mitgliedstaaten achtet, die ihre gemeinsame Verteidigung als durch die Nordatlantikvertrags-Organisation verwirklicht betrachten, die das Fundament der kollektiven Verteidigung ihrer Mitglieder bleibt, und dass sie mit der in jenem Rahmen festgelegten gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik vereinbar ist,
IN DER ÜBERZEUGUNG, dass eine maßgeblichere Rolle der Union im Bereich von Sicherheit und Verteidigung im Einklang mit den so genannten Berlin-plus-Vereinbarungen zur Vitalität eines erneuerten Atlantischen Bündnisses beitragen wird,
FEST ENTSCHLOSSEN, dass die Union in der Lage sein muss, die ihr im Rahmen der Staatengemeinschaft obliegenden Verantwortungen in vollem Umfang wahrzunehmen,
IN DER ERKENNTNIS, dass die Organisation der Vereinten Nationen die Union für die Durchführung dringender Missionen nach den Kapiteln VI und VII der Charta der Vereinten Nationen um Unterstützung ersuchen kann,
IN DER ERKENNTNIS, dass die Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik von den Mitgliedstaaten Anstrengungen im Bereich der Fähigkeiten erfordern wird,
IN DEM BEWUSSTSEIN, dass der Eintritt in eine neue Phase der Entwicklung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik von den Mitgliedstaaten, die dazu bereit sind, entschiedene Anstrengungen erfordert,
EINGEDENK der Bedeutung, die der umfassenden Beteiligung des Außenministers der Union an den Arbeiten im Rahmen der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit zukommt —
SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über eine Verfassung für Europa beigefügt sind:

An der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit nach Artikel I-41 Absatz 6 der Verfassung kann jeder Mitgliedstaat teilnehmen, der sich ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrags über eine Verfassung für Europa verpflichtet,

  1. seine Verteidigungsfähigkeiten durch Ausbau seiner nationalen Beiträge und gegebenenfalls durch Beteiligung an multinationalen Streitkräften, an den wichtigsten europäischen Ausrüstungsprogrammen und an der Tätigkeit der Agentur für die Bereiche Entwicklung der Verteidigungsfähigkeiten, Forschung, Beschaffung und Rüstung (Europäische Verteidigungsagentur) intensiver zu entwickeln und
  2. spätestens 2007 über die Fähigkeit zu verfügen, entweder als nationales Kontingent oder als Teil von multinationalen Truppenverbänden bewaffnete Einheiten bereitzustellen, die auf die in Aussicht genommenen Missionen ausgerichtet sind, taktisch als Gefechtsverband konzipiert sind, über Unterstützung unter anderem für Transport und Logistik verfügen und fähig sind, innerhalb von 5 bis 30 Tagen Missionen nach Artikel III-309 aufzunehmen, um insbesondere Ersuchen der Organisation der Vereinten Nationen nachzukommen, und diese Missionen für eine Dauer von zunächst 30 Tagen, die bis auf 120 Tage ausgedehnt werden kann, aufrechtzuerhalten.

Die an der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit teilnehmenden Mitgliedstaaten verpflichten sich zwecks Erreichung der in Artikel 1 genannten Ziele zu

  1. einer Zusammenarbeit ab dem Inkrafttreten des Vertrags über eine Verfassung für Europa zur Verwirklichung der vereinbarten Ziele für die Höhe der Investitionsausgaben für Verteidigungsgüter und zur regelmäßigen Überprüfung dieser Ziele im Lichte des Sicherheitsumfelds und der internationalen Verantwortung der Union;
  2. einer möglichst weit gehenden Angleichung ihres Verteidigungsinstrumentariums, indem sie
  3. insbesondere die Ermittlung des militärischen Bedarfs harmonisieren, ihre Verteidigungsmittel und -fähigkeiten gemeinsam nutzen und gegebenenfalls spezialisieren sowie die Zusammenarbeit auf den Gebieten Ausbildung und Logistik stärken;
  4. konkreten Maßnahmen zur Stärkung der Verfügbarkeit, der Interoperabilität, der Flexibilität und der Verlegefähigkeit ihrer Truppen insbesondere, indem sie gemeinsame Ziele für die Entsendung von Streitkräften aufstellen und gegebenenfalls ihre nationalen Beschlussfassungsverfahren überprüfen;
  5. einer Zusammenarbeit mit dem Ziel, dass sie die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um unter anderem durch multinationale Konzepte und unbeschadet der sie betreffenden Verpflichtungen im Rahmen der Nordatlantikvertrags-Organisation die im Rahmen des „Mechanismus zur Entwicklung der Fähigkeiten“ festgestellten Lücken zu schließen;
  6. einer eventuellen Mitwirkung an der Entwicklung gemeinsamer oder europäischer Programme für wichtige Güter im Rahmen der Europäischen Verteidigungsagentur.

Die Europäische Verteidigungsagentur trägt zur regelmäßigen Beurteilung der Beiträge der teilnehmenden Mitgliedstaaten zu den Fähigkeiten bei, insbesondere der Beiträge nach den unter anderem auf der Grundlage von Artikel 2 aufgestellten Kriterien, und erstattet hierüber mindestens einmal jährlich Bericht. Die Beurteilung kann als Grundlage für die Empfehlungen sowie für die Europäischen Beschlüsse des Rates dienen, die nach Artikel III-312 der Verfassung erlassen werden.

DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN —
IN ANBETRACHT der Notwendigkeit, den Artikel I-41 Absatz 2 der Verfassung in vollem Umfang umzusetzen,
IN ANBETRACHT der Tatsache, dass die Politik der Union nach Artikel I-41 Absatz 2 der Verfassung den besonderen Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedstaaten nicht berührt, die Verpflichtungen einiger Mitgliedstaaten, die ihre gemeinsame Verteidigung als durch die Nordatlantikvertrags-Organisation verwirklicht betrachten, aus dem Nordatlantikvertrag achtet und mit der in jenem Rahmen festgelegten gemeinsamen Sicherheits und Verteidigungspolitik vereinbar ist —
SIND über folgende Bestimmung ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über eine Verfassung für Europa beigefügt ist:

Die Union erarbeitet zusammen mit der Westeuropäischen Union Regelungen für eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Westeuropäischen Union.

DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN —
IN DEM WUNSCH nach einer näheren Regelung für den Handelsverkehr bei der Einfuhr von in den Niederländischen Antillen raffinierten Erdölerzeugnissen in die Union —
SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über eine Verfassung für Europa beigefügt sind:

Dieses Protokoll gilt für die Erdölerzeugnisse der Tarifnummern 2710, 2711, 2712 (Paraffin und Petrolatum aus Erdöl), ex 2713 (paraffinische Rückstände) und 2714 (Schieferöl) der kombinierten Nomenklatur, soweit sie zum Verbrauch in den Mitgliedstaaten eingeführt werden.

Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, den in den Niederländischen Antillen raffinierten Erdölerzeugnissen nach Maßgabe dieses Protokolls die Zollvorteile einzuräumen, die sich aus der Assoziierung der Niederländischen Antillen mit der Union ergeben. Diese Bestimmungen gelten ungeachtet der Ursprungsregeln der Mitgliedstaaten.

(1) Stellt die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus fest, dass die nach der Regelung des Artikels 2 getätigten Einfuhren von in den Niederländischen Antillen raffinierten Erdölerzeugnissen in die Union tatsächliche Schwierigkeiten auf dem Markt eines oder mehrerer Mitgliedstaaten hervorrufen, so erlässt sie einen Europäischen Beschluss, mit dem festgelegt wird, dass die Zollsätze für die genannte Einfuhr von den betreffenden Mitgliedstaaten eingeführt, erhöht oder wieder eingeführt werden, soweit und solange dies erforderlich ist, um dieser Sachlage gerecht zu werden. Die so eingeführten, erhöhten oder wieder eingeführten Zollsätze dürfen nicht über den Sätzen der Zölle liegen, die gegenüber Drittländern für dieselben Erzeugnisse angewendet werden.

(2) Absatz 1 kann auf jeden Fall angewendet werden, wenn die Einfuhr von in den Niederländischen Antillen raffinierten Erdölerzeugnissen in die Union zwei Millionen Tonnen pro Jahr erreicht.

(3) Die Europäischen Beschlüsse der Kommission nach den Absätzen 1 und 2 einschließlich derjenigen, die auf die Ablehnung des Antrags eines Mitgliedstaats abzielen, werden dem Rat bekannt gegeben. Dieser kann sich auf Antrag eines jeden Mitgliedstaats mit den genannten Beschlüssen befassen, und er kann jederzeit einen Europäischen Beschluss erlassen, um diese abzuändern oder zurückzustellen.

(1) Ist ein Mitgliedstaat der Ansicht, dass die unmittelbar oder über einen anderen Mitgliedstaat nach der Regelung des Artikels 2 durchgeführte Einfuhr von in den Niederländischen Antillen raffinierten Erdölerzeugnissen auf seinem Markt tatsächliche Schwierigkeiten hervorruft und dass sofortige Maßnahmen zur Behebung dieser Sachlage erforderlich sind, so kann er von sich aus beschließen, dass auf diese Einfuhr Zölle erhoben werden, deren Sätze nicht über den Zollsätzen liegen dürfen, die gegenüber Drittländern für dieselben Erzeugnisse angewendet werden. Er teilt diesen Beschluss der Kommission mit, die binnen eines Monats einen Europäischen Beschluss erlässt, mit dem festgelegt wird, ob die von dem Staat getroffenen Maßnahmen aufrechterhalten werden können oder geändert beziehungsweise aufgehoben werden müssen. Artikel 3 Absatz 3 ist auf diesen Beschluss der Kommission anwendbar.

(2) Überschreitet die unmittelbar oder über einen anderen Mitgliedstaat nach der Regelung des Artikels 2 durchgeführte Einfuhr von in den Niederländischen Antillen raffinierten Erdölerzeugnissen in einem oder mehreren Mitgliedstaaten während eines Kalenderjahrs die im Anhang zu diesem Protokoll angegebene Menge, so werden die von dem oder den betreffenden Mitgliedstaaten für das laufende Jahr nach Absatz 1 gegebenenfalls getroffenen Maßnahmen als rechtmäßig betrachtet. Die Kommission nimmt von den getroffenen Maßnahmen Kenntnis, nachdem sie sich vergewissert hat, dass die festgelegte Menge erreicht wurde. In einem solchen Fall sehen die übrigen Mitgliedstaaten davon ab, den Rat zu befassen.

Beschließt die Union die Anwendung mengenmäßiger Beschränkungen auf die Einfuhr von Erdölerzeugnissen jeder Herkunft, so können diese auch auf die Einfuhr dieser Erzeugnisse aus den Niederländischen Antillen angewendet werden. In einem derartigen Fall wird den Niederländischen Antillen eine Vorzugsbehandlung gegenüber Drittländern gewährt.

(1) Der Rat kann die Artikel 2 bis 5 einstimmig nach Anhörung des Europäischen Parlaments und der Kommission überprüfen, wenn er eine gemeinsame Ursprungsbestimmung für die Erdölerzeugnisse aus Drittländern und assoziierten Ländern erlässt, im Rahmen einer gemeinsamen Handelspolitik für die betreffenden Erzeugnisse Beschlüsse fasst oder eine gemeinsame Energiepolitik aufstellt.

(2) Bei einer derartigen Überprüfung müssen jedoch auf jeden Fall gleichwertige Vorteile zugunsten der Niederländischen Antillen in geeigneter Form und für eine Menge von mindestens zweieinhalb Millionen Tonnen Erdölerzeugnissen aufrechterhalten werden.

(3) Die Verpflichtungen der Union bezüglich der gleichwertigen Vorteile nach Absatz 2 können erforderlichenfalls auf die einzelnen Mitgliedstaaten aufgeteilt werden, wobei die im Anhang zu diesem Protokoll aufgeführten Mengen zu berücksichtigen sind.

Zur Durchführung dieses Protokolls hat die Kommission die Entwicklung der Einfuhr von in den Niederländischen Antillen raffinierten Erdölerzeugnissen in die Mitgliedstaaten zu verfolgen. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission, die für die entsprechende Verteilung sorgt, alle diesem Zweck dienenden Angaben nach den von der Kommission empfohlenen Verwaltungseinzelheiten mit.

Zur Durchführung des Artikels 4 Absatz 2 haben die hohen Vertragsparteien beschlossen, dass die Menge von zwei Millionen Tonnen Erdölerzeugnissen aus den Antillen sich wie folgt auf die Mitgliedstaaten verteilt:

75 000 Tonnen1 000 000 Tonnen
Deutschland
625 000 Tonnen
Belgisch-luxemburgische Wirtschaftsunion
200 000 Tonnen
Frankreich
Italien
100 000 Tonnen
Niederlande

DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN —
VON DEM WUNSCH GELEITET, gewisse besondere Probleme betreffend Dänemark zu regeln —
SIND über folgende Bestimmung ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über eine Verfassung für Europa beigefügt ist:

Ungeachtet der Bestimmungen der Verfassung kann Dänemark seine geltenden Rechtsvorschriften für den Erwerb von Zweitwohnungen beibehalten.

DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN —
IN DER ERWÄGUNG, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in den Mitgliedstaaten unmittelbar mit den demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnissen jeder Gesellschaft sowie mit dem Erfordernis verknüpft ist, den Pluralismus in den Medien zu wahren —
SIND über folgende auslegende Bestimmung ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über eine Verfassung für Europa beigefügt ist:

Die Bestimmungen der Verfassung berühren nicht die Befugnis der Mitgliedstaaten, den öffentlichrechtlichen Rundfunk zu finanzieren, sofern die Finanzierung der Rundfunkanstalten dem öffentlichrechtlichen Auftrag, wie er von den Mitgliedstaaten den Anstalten übertragen, festgelegt und ausgestaltet wird, dient und die Handels- und Wettbewerbsbedingungen in der Union nicht in einem Ausmaß beeinträchtigt, das dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft, wobei den Erfordernissen der Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags Rechnung zu tragen ist.

DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN —
SIND über folgende Bestimmung ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über eine Verfassung für Europa beigefügt ist:

Im Sinne des Artikels III–214 der Verfassung gelten Leistungen aufgrund eines betrieblichen Systems der sozialen Sicherheit nicht als Entgelt, sofern und soweit sie auf Beschäftigungszeiten vor dem 17. Mai 1990 zurückgeführt werden können, außer im Fall von Arbeitnehmern oder deren anspruchsberechtigten Angehörigen, die vor diesem Zeitpunkt eine Klage bei Gericht oder ein gleichwertiges Verfahren nach geltendem einzelstaatlichen Recht anhängig gemacht haben.

DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN —
UNTER HINWEIS darauf, dass in Artikel I-3 der Verfassung unter anderen Zielen die Förderung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts und der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten erwähnt ist und dass dieser Zusammenhalt zu den in Artikel I-14 Absatz 2 Buchstabe c der Verfassung aufgeführten Bereichen gehört, in denen die Union über geteilte Zuständigkeit verfügt,
UNTER HINWEIS darauf, dass Teil III Titel III Kapitel III Abschnitt 3 der Verfassung über den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt insgesamt die Rechtsgrundlage für die Konsolidierung und Weiterentwicklung der Tätigkeit der Union in diesem Bereich einschließlich der Schaffung eines Fonds darstellt,
UNTER HINWEIS darauf, dass in Artikel III-223 der Verfassung die Einrichtung eines Kohäsionsfonds vorgesehen ist,
IN ANBETRACHT dessen, dass die Europäische Investitionsbank erhebliche und noch steigende Beträge zugunsten der ärmeren Gebiete ausleiht,
IN ANBETRACHT des Wunsches nach größerer Flexibilität bei den Regelungen für die Zuweisungen aus den Strukturfonds,
IN ANBETRACHT des Wunsches nach einer Differenzierung der Höhe der Beteiligung der Union an den Programmen und Vorhaben in bestimmten Mitgliedstaaten,
ANGESICHTS des Vorschlags, dem relativen Wohlstand der Mitgliedstaaten im Rahmen des Systems der Eigenmittel stärker Rechnung zu tragen —
SIND über folgende Bestimmung ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über eine Verfassung für Europa beigefügt ist:

(1) Die Mitgliedstaaten bekräftigen, dass die Förderung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts für die umfassende Entwicklung und den dauerhaften Erfolg der Union wesentlich ist.

(2) Die Mitgliedstaaten bekräftigen ihre Überzeugung, dass die Strukturfonds bei der Erreichung der Ziele der Union im Bereich des Zusammenhalts weiterhin eine gewichtige Rolle zu spielen haben.

(3) Die Mitgliedstaaten bekräftigen ihre Überzeugung, dass die Europäische Investitionsbank weiterhin den Großteil ihrer Mittel für die Förderung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts einsetzen sollte, und erklären sich bereit, den Kapitalbedarf der Europäischen Investitionsbank zu überprüfen, sobald dies für diesen Zweck notwendig ist.

(4) Die Mitgliedstaaten vereinbaren, dass der Kohäsionsfonds finanzielle Beiträge der Union für Vorhaben in den Bereichen Umwelt und transeuropäische Netze in Mitgliedstaaten mit einem Pro-Kopf-BSP von weniger als 90 v. H. des Durchschnitts der Union bereitstellt, die ein Programm zur Erfüllung der in Artikel III-184 der Verfassung genannten Bedingungen der wirtschaftlichen Konvergenz vorweisen.

(5) Die Mitgliedstaaten bekunden ihre Absicht, ein größeres Maß an Flexibilität bei der Zuweisung von Finanzmitteln aus den Strukturfonds für besondere Bedürfnisse vorzusehen, die nicht von den derzeitigen Strukturfonds abgedeckt werden.

(6) Die Mitgliedstaaten bekunden ihre Bereitschaft, die Höhe der Beteiligung der Union an Programmen und Vorhaben im Rahmen der Strukturfonds zu differenzieren, um einen übermäßigen Anstieg der Haushaltsausgaben in den weniger wohlhabenden Mitgliedstaaten zu vermeiden.

(7) Die Mitgliedstaaten erkennen an, dass die Fortschritte im Hinblick auf den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt laufend überwacht werden müssen, und bekunden ihre Bereitschaft, alle dazu erforderlichen Maßnahmen zu prüfen.

(8) Die Mitgliedstaaten erklären ihre Absicht, der Beitragskapazität der einzelnen Mitgliedstaaten im Rahmen des Systems der Eigenmittel stärker Rechnung zu tragen und zu prüfen, wie für die weniger wohlhabenden Mitgliedstaaten regressive Elemente im derzeitigen System der Eigenmittel korrigiert werden können.

DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN —
SIND über folgende Bestimmung ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über eine Verfassung für Europa beigefügt ist:

(1) Die Behandlung von der gemeinsamen Fischereimarktorganisation unterliegenden Erzeugnissen mit Ursprung in Grönland bei der Einfuhr in die Union erfolgt unter Beachtung der Mechanismen der gemeinsamen Marktorganisation frei von Zöllen und Abgaben gleicher Wirkung sowie ohne mengenmäßige Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung, sofern die aufgrund eines Abkommens zwischen der Union und der für Grönland zuständigen Behörde eingeräumten Möglichkeiten des Zugangs der Union zu den grönländischen Fischereizonen für die Union zufrieden stellend sind.

(2) Die Maßnahmen betreffend die Einfuhrregelung für die in Absatz 1 genannten Erzeugnisse werden nach den Verfahren des Artikels III-231 der Verfassung erlassen.

DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN —
SIND über folgende Bestimmung ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über eine Verfassung für Europa und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügt ist:

Der Vertrag über eine Verfassung für Europa sowie die Verträge und Akte zur Änderung oder Ergänzung dieses Vertrags berühren nicht die Anwendung des Artikels 40.3.3 der irischen Verfassung in Irland.

32. PROTOKOLL ZU ARTIKEL I-9 ABSATZ 2 DER VERFASSUNG ÜBER DEN BEITRITT DER UNION ZUR EUROPÄISCHEN KONVENTION ZUM SCHUTZ DER MENSCHENRECHTE UND GRUNDFREIHEITEN

DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN —
SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über eine Verfassung für Europa beigefügt sind:

In der Übereinkunft über den Beitritt der Union zur Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (im Folgenden „Europäische Konvention“) nach Artikel I-9 Absatz 2 der Verfassung wird dafür Sorge getragen, dass die besonderen Merkmale der Union und des Unionsrechts erhalten bleiben, insbesondere in Bezug auf

  1. die besondere Regelung für eine etwaige Beteiligung der Union an den Kontrollgremien der Europäischen Konvention;
  2. die nötigen Mechanismen, um sicherzustellen, dass Beschwerden von Nichtmitgliedstaaten und Individualbeschwerden den Mitgliedstaaten und/oder gegebenenfalls der Union ordnungsgemäß übermittelt werden.

In der Übereinkunft nach Artikel 1 wird sichergestellt, dass der Beitritt der Union die Zuständigkeiten der Union und die Befugnisse ihrer Organe unberührt lässt. Es wird sichergestellt, dass die Bestimmungen der Übereinkunft die besondere Situation der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Europäische Konvention unberührt lassen, insbesondere in Bezug auf ihre Protokolle, auf Maßnahmen, die von den Mitgliedstaaten in Abweichung von der Europäischen Konvention nach deren Artikel 15 getroffen werden, und auf Vorbehalte, die die Mitgliedstaaten gegen die Europäische Konvention nach deren Artikel 57 anbringen.

Keine der Bestimmungen der Übereinkunft nach Artikel 1 berührt Artikel III-375 Absatz 2 der Verfassung.

DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN —
IN DER ERWÄGUNG, dass mit Artikel IV-437 Absatz 1 der Verfassung der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und der Vertrag über die Europäische Union sowie die Rechtsakte und Verträge zu ihrer Ergänzung oder Änderung aufgehoben werden,
IN DER ERWÄGUNG, dass die Liste der in Artikel IV-437 Absatz 1 genannten Rechtsakte und Verträge zu erstellen ist,
IN DER ERWÄGUNG, dass Artikel 9 Absatz 7 des Vertrags von Amsterdam inhaltlich zu übernehmen ist,
EINGEDENK DESSEN, dass der Akt vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments weiter in Kraft bleiben muss —
SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über eine Verfassung für Europa und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügt sind:

(1) Folgende Rechtsakte und Verträge zur Ergänzung oder Änderung des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft werden aufgehoben:

  1. das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften vom 8. April 1965 im Anhang zum Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 152 vom 13.7.1967, S. 13);
  2. der Vertrag vom 22. April 1970 zur Änderung bestimmter Haushaltsvorschriften der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften und des Vertrags zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 2 vom 2.1.1971, S. 1);
  3. der Vertrag vom 22. Juli 1975 zur Änderung bestimmter Finanzvorschriften der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften und des Vertrags zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 359 vom 31.12.1977, S. 4);
  4. der Vertrag vom 10. Juli 1975 zur Änderung bestimmter Vorschriften des Protokolls über die Satzung der Europäischen Investitionsbank (ABl. L 91 vom 6.4.1978, S. 1);
  5. der Vertrag vom 13. März 1984 zur Änderung der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften bezüglich Grönlands (ABl. L 29 vom 1.2.1985, S. 1);
  6. die Einheitliche Europäische Akte vom 17. Februar 1986 und 28. Februar 1986 (ABl. L 169 vom 29.6.1987, S. 1);
  7. der Rechtsakt vom 25. März 1993 zur Änderung des Protokolls über die Satzung der Europäischen Investitionsbank, mit dem der Rat der Gouverneure zur Errichtung eines Europäischen Investitionsfonds ermächtigt wird (ABl. L 173 vom 7.7.1994, S. 14);
  8. der Beschluss 2003/223/EG des Rates in der Zusammensetzung der Staats- und Regierungschefs vom 21. März 2003 über eine Änderung des Artikels 10.2 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (ABl. L 83 vom 1.4.2003, S. 66).

(2) Der Vertrag von Amsterdam vom 2. Oktober 1997 zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte (ABl. C 340 vom 10.11.1997, S. 1) wird aufgehoben.

(3) Der Vertrag von Nizza vom 26. Februar 2001 zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte (ABl. C 80 vom 10.3.2001, S. 1) wird aufgehoben.

(1) Unbeschadet der Anwendung des Artikels III-432 der Verfassung und des Artikels 189 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft erlassen die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten im gegenseitigen Einvernehmen die Vorschriften, die zur Regelung einiger besonderer Probleme des Großherzogtums Luxemburg erforderlich sind, welche sich aus der Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften ergeben.

(2) Der Akt zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments im Anhang zu dem Beschluss 76/787/EGKS, EWG, Euratom des Rates (ABl. L 278 vom 8.10.1976, S. 1) bleibt in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrags über eine Verfassung für Europa geltenden Fassung in Kraft. Dieser Akt wird zur Anpassung an die Verfassung wie folgt geändert:

  1. Artikel 1 Absatz 3 wird gestrichen.
  2. In Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 2 werden in der französischen Fassung die Worte „des dispositions“ gestrichen.
  3. In Artikel 6 Absatz 2 werden die Worte „vom 8. April 1965“ gestrichen; die Worte „der Europäischen Gemeinschaften“ werden durch die Worte „der Europäischen Union“ ersetzt.
  4. In Artikel 7 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich werden die Worte „Kommission der Europäischen Gemeinschaften“ durch die Worte „Europäischen Kommission“ ersetzt.
  5. In Artikel 7 Absatz 1 dritter Gedankenstrich werden die Worte „Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften oder des Gerichts erster Instanz“ durch die Worte „Gerichtshofs der Europäischen Union“ ersetzt.
  6. In Artikel 7 Absatz 1 fünfter Gedankenstrich werden die Worte „Rechnungshofes der Europäischen Gemeinschaften“ durch das Wort „Rechnungshofs“ ersetzt.
  7. In Artikel 7 Absatz 1 sechster Gedankenstrich werden die Worte „Bürgerbeauftragter der Europäischen Gemeinschaften“ durch die Worte „Europäischer Bürgerbeauftragter“ ersetzt.
  8. In Artikel 7 Absatz 1 siebter Gedankenstrich werden die Worte „der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft“ durch die Worte „der Europäischen Union“ ersetzt.
  9. In Artikel 7 Absatz 1 neunter Gedankenstrich werden die Worte „aufgrund der Verträge zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft“ durch die Worte „aufgrund des Vertrags über eine Verfassung für Europa und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft“ ersetzt; die Worte „der Gemeinschaften“ werden durch die Worte „der Union“ ersetzt.
  10. In Artikel 7 Absatz 1 elfter Gedankenstrich werden die Worte „Organe der Europäischen Gemeinschaften oder der ihnen angegliederten Einrichtungen, Ämter, Agenturen und Gremien oder der Europäischen Zentralbank“ durch die Worte „Organe, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Europäischen Union“ ersetzt.
  11. Die Gedankenstriche in Artikel 7 Absatz 1 werden zu den Buchstaben a bis k.
  12. In Absatz 7 Absatz 2 Unterabsatz 2 werden in der französischen Fassung die Worte „des dispositions“ gestrichen; die Gedankenstriche werden zu den Buchstaben a und b.
  13. In Artikel 11 Absatz 2 Unterabsatz 2 werden die Worte „der Gemeinschaft“ durch die Worte „der Union“ ersetzt; das Wort „setzt“ wird durch das Wort „erlässt“ und die Worte „einstimmig einen anderen Zeitraum fest“ werden durch die Worte „einstimmig durch Europäischen Beschluss einen anderen Zeitraum“ ersetzt; die Worte „vorstehendem Unterabsatz“ werden durch „Unterabsatz 1“ ersetzt.
  14. In Artikel 11 Absatz 3 werden die Worte „Unbeschadet des Artikels 139 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft“ durch die Worte „Unbeschadet des Artikels III-336 der Verfassung“ ersetzt.
  15. In Artikel 14 werden die Worte „zu treffen“ durch die Worte „zu erlassen“ ersetzt; die Worte „so trifft der Rat diese Maßnahmen einstimmig auf Vorschlag“ werden durch die Worte „so erlässt der Rat die erforderlichen Europäischen Verordnungen oder Beschlüsse
  16. einstimmig auf Initiative“ ersetzt.

DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN —
IN DER ERWÄGUNG, dass zur Regelung des Übergangs von der mit dem Vertrag über die Europäische Union gegründeten Europäischen Union und der Europäischen Gemeinschaft zu der ihre Rechtsnachfolge antretenden Europäischen Union, die mit dem Vertrag über eine Verfassung für Europa geschaffen wird, Übergangsbestimmungen vorgesehen werden müssen, die bis zum Wirksamwerden aller Bestimmungen der Verfassung und der für ihre Anwendung erforderlichen Rechtsakte anwendbar sind —
SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über eine Verfassung für Europa und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügt sind:

BESTIMMUNGEN ÜBER DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

(1) Rechtzeitig vor den Wahlen zum Europäischen Parlament 2009 erlässt der Europäische Rat nach Artikel I-20 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verfassung einen Europäischen Beschluss über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments.

(2) Während der Wahlperiode 2004—2009 entsprechen die Zusammensetzung und die Anzahl der in den einzelnen Mitgliedstaaten gewählten Abgeordneten des Europäischen Parlaments der vor dem Inkrafttreten des Vertrags über eine Verfassung für Europa geltenden Zusammensetzung und Anzahl, wobei die Anzahl der Abgeordneten wie folgt lautet:

Dänemark
Belgien
24
Tschechische Republik
24
14
Deutschland
99
Estland
6
Griechenland
24
Spanien
54
Frankreich
78
Irland
13
Italien
78
Zypern
6
Lettland
9
Litauen
13
Luxemburg
6
Ungarn
24
Malta
5
Niederlande
27
Österreich
18
Polen
54
Portugal
24
Slowenien
7
Slowakei
14
Finnland
14
Schweden
19
Vereinigtes Königreich
78

BESTIMMUNGEN ÜBER DEN EUROPÄISCHEN RAT UND DEN RAT

(1) Die Bestimmungen des Artikels I-25 Absätze 1, 2 und 3 der Verfassung über die Definition der qualifizierten Mehrheit im Europäischen Rat und im Rat treten am 1. November 2009 nach der Durchführung der Wahlen zum Europäischen Parlament 2009 nach Artikel I-20 Absatz 2 der Verfassung in Kraft.

(2) Die nachstehenden Bestimmungen gelten unbeschadet des Artikels I-25 Absatz 4 der Verfassung bis zum 31. Oktober 2009.
Ist für die Beschlussfassung im Europäischen Rat und im Rat eine qualifizierte Mehrheit erforderlich, so werden die Stimmen der Mitglieder wie folgt gewichtet:

Belgien
12
Tschechische Republik
12
Dänemark
7
Deutschland
29
Estland
4
Griechenland
12
Spanien
27
Frankreich
29
Irland
7
Italien
29
Zypern
4
Lettland
4
Litauen
7
Luxemburg
4
Ungarn
12
Malta
3
Niederlande
13
Österreich
10
Polen
27
Portugal
12
Slowenien
4
Slowakei
7
Finnland
7
Schweden
10
Vereinigtes Königreich
29

In den Fällen, in denen Beschlüsse nach der Verfassung auf Vorschlag der Kommission zu fassen sind, kommen diese Beschlüsse mit einer Mindestzahl von 232 Stimmen zustande, welche die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder umfasst. In den anderen Fällen kommen die Beschlüsse mit einer Mindestzahl von 232 Stimmen zustande, welche die Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der Mitglieder umfasst.
Ein Mitglied des Europäischen Rates oder des Rates kann beantragen, dass beim Erlass eines Rechtsakts des Europäischen Rates oder des Rates mit qualifizierter Mehrheit überprüft wird, ob die Mitgliedstaaten, die diese qualifizierte Mehrheit bilden, mindestens 62 % der Gesamtbevölkerung der Union ausmachen. Falls sich erweist, dass diese Bedingung nicht erfüllt ist, wird der betreffende Rechtsakt nicht erlassen.

(3) Bei jedem weiteren Beitritt wird die Schwelle nach Absatz 2 so berechnet, dass die in Stimmen ausgedrückte Schwelle für die qualifizierte Mehrheit die Zahl nicht überschreitet, die sich aus der Tabelle in der Erklärung zur Erweiterung der Europäischen Union in der Schlussakte der Konferenz, die den Vertrag von Nizza angenommen hat, ergibt.

(4) Die folgenden Bestimmungen über die qualifizierte Mehrheit treten am 1. November 2009 in Kraft:

Bis zum 31. Oktober 2009 gilt in den Fällen, in denen nicht alle Mitglieder des Rates an der Abstimmung teilnehmen, das heißt in den Fällen, die in den in Unterabsatz 1 genannten Artikeln aufgeführt sind, als qualifizierte Mehrheit derselbe Anteil der gewogenen Stimmen und derselbe Anteil der Anzahl der Mitglieder des Rates sowie gegebenenfalls derselbe Prozentsatz der Bevölkerung der betreffenden Mitgliedstaaten wie in Absatz 2 festgelegt.

Bis zum Inkrafttreten des Europäischen Beschlusses nach Artikel I-24 Absatz 4 der Verfassung kann der Rat in den in Artikel I-24 Absätze 2 und 3 vorgesehenen Zusammensetzungen sowie in anderen Zusammensetzungen zusammentreten, deren Liste durch einen Europäischen Beschluss des Rates in seiner Zusammensetzung „Allgemeine Angelegenheiten“ festgesetzt wird, der mit einfacher Mehrheit beschließt.

Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrags über eine Verfassung für Europa amtierenden Mitglieder der Kommission bleiben bis zum Ende ihrer Amtszeit im Amt. Am Tag der Ernennung des Außenministers der Union endet jedoch die Amtszeit des Mitglieds, das die gleiche Staatsangehörigkeit wie dieser besitzt.

BESTIMMUNGEN BETREFFEND DEN GENERALSEKRETÄR DES RATES, DEN HOHEN VERTRETER FÜR DIE GEMEINSAME AUSSEN- UND SICHERHEITSPOLITIK UND DEN STELLVERTRETENDEN GENERALSEKRETÄR DES RATES

Die Amtszeit des Generalsekretärs des Rates, Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, und des Stellvertretenden Generalsekretärs des Rates endet zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrags über eine Verfassung für Europa. Der Rat ernennt seinen Generalsekretär nach Artikel III-344 Absatz 2 der Verfassung.

BESTIMMUNGEN ÜBER DIE BERATENDEN EINRICHTUNGEN

Bis zum Inkrafttreten des Europäischen Beschlusses nach Artikel III-386 der Verfassung verteilen sich die Mitglieder des Ausschusses der Regionen wie folgt:

Belgien
12
Tschechische Republik
12
Dänemark
9
Deutschland
24
Estland
7
Griechenland
12
Spanien
21
Frankreich
24
Irland
9
Italien
24
Zypern
6
Lettland
7
Litauen
9
Luxemburg
6
Ungarn
12
Malta
5
Niederlande
12
Österreich
12
Polen
21
Portugal
12
Slowenien
7
Slowakei
9
Finnland
9
Schweden
12
Vereinigtes Königreich
24

Bis zum Inkrafttreten des Europäischen Beschlusses nach Artikel III-389 der Verfassung verteilen sich die Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses wie folgt:

Belgien
12
Tschechische Republik
12
Dänemark
9
Deutschland
24
Estland
7
Griechenland
12
Spanien
21
Frankreich
24
Irland
9
Italien
24
Zypern
6
Lettland
7
Litauen
9
Luxemburg
6
Ungarn
12
Malta
5
Niederlande
12
Österreich
12
Polen
21
Portugal
12
Slowenien
7
Slowakei
9
Finnland
9
Schweden
12
Vereinigtes Königreich
24

DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN —
UNTER HINWEIS DARAUF, dass das gesamte Vermögen und alle Verbindlichkeiten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zum Stand vom 23. Juli 2002 am 24. Juli 2002 auf die Europäische Gemeinschaft übergegangen sind,
EINGEDENK der Tatsache, dass diese Mittel für die Forschung in Sektoren verwendet werden sollten, die mit der Kohleund Stahlindustrie zusammenhängen, und der sich daraus ergebenden Notwendigkeit, hierfür eine Reihe besonderer Vorschriften vorzusehen —
SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über eine Verfassung für Europa beigefügt sind:

(1) Der Nettowert des Vermögens und der Verbindlichkeiten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl nach der Bilanz der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vom 23. Juli 2002, vorbehaltlich etwaiger Erhöhungen oder Minderungen infolge der Abwicklungsvorgänge, gilt als Vermögen der Union für Forschung in Sektoren, die die Kohle- und Stahlindustrie betreffen, und erhält die Bezeichnung „Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl in Abwicklung“. Nach Abschluss der Abwicklung wird dieses Vermögen als „Vermögen des Forschungsfonds für Kohle und Stahl“ bezeichnet.

(2) Die Erträge aus diesem Vermögen, die als „Forschungsfonds für Kohle und Stahl“ bezeichnet werden, werden nach Maßgabe dieses Protokolls und der auf dieser Grundlage erlassenen Rechtsakte ausschließlich für die außerhalb des Forschungsrahmenprogramms durchgeführten Forschungsarbeiten in Sektoren, die mit der Kohle- und Stahlindustrie zusammenhängen, verwendet.

(1) Durch Europäisches Gesetz des Rates werden alle für die Durchführung dieses Protokolls erforderlichen Bestimmungen einschließlich der wesentlichen Grundsätze erlassen. Der Rat beschließt nach Zustimmung des Europäischen Parlaments.

(2) Der Rat erlässt auf Vorschlag der Kommission Europäische Verordnungen oder Beschlüsse zur Festlegung der mehrjährigen Finanzleitlinien für die Verwaltung des Vermögens des Forschungsfonds für Kohle und Stahl sowie der technischen Leitlinien für das Forschungsprogramm des Fonds.
Er beschließt nach Anhörung des Europäischen Parlaments.

Soweit in diesem Protokoll und in den auf der Grundlage dieses Protokolls erlassenen Rechtsakten nichts anderes vorgesehen ist, findet die Verfassung Anwendung.

DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN —
UNTER HINWEIS DARAUF, dass die Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft weiterhin volle rechtliche Wirkung entfalten müssen,
IN DEM WUNSCH, diesen Vertrag an die neuen im Vertrag über eine Verfassung für Europa festgelegten Vorschriften, insbesondere in den Bereichen Institutionen und Finanzen, anzupassen,
SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über eine Verfassung für Europa beigefügt sind und durch die der Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft wie folgt geändert wird:

Durch dieses Protokoll wird der Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (im Folgenden „EAG-Vertrag“) in seiner zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrags über eine Verfassung für Europa geltenden Fassung geändert.
Ungeachtet des Artikels IV-437 des Vertrags über eine Verfassung für Europa und unbeschadet der anderen Bestimmungen dieses Protokolls werden die rechtlichen Wirkungen der Änderungen des EAG-Vertrags durch die Verträge und Rechtsakte, die durch Artikel IV-437 des Vertrags über eine Verfassung für Europa aufgehoben werden, sowie die rechtlichen Wirkungen der geltenden Rechtsakte, die auf der Grundlage des EAG-Vertrags erlassen worden sind, nicht berührt.

Die Überschrift des Titels III des EAG-Vertrags „Vorschriften über die Organe“ erhält folgende Fassung:
„Vorschriften über die Organe und Finanzvorschriften“.

Zu Beginn des Titels III wird folgendes neue Kapitel eingefügt:

ANWENDUNG VON BESTIMMUNGEN DES VERTRAGS ÜBER EINE VERFASSUNG FÜR EUROPA

Artikel 106a

(1) Die Artikel I-19 bis I-29, die Artikel I-31 bis I-39, die Artikel I-49 und I-50, die Artikel I-53 bis I-56, die Artikel I-58 bis I-60 , die Artikel III-330 bis III-372, die Artikel III-374 und III-375, die Artikel III-378 bis III–381, die Artikel III-384 und III-385, die Artikel III-389 bis III-392, die Artikel III-395 bis III-410, die Artikel III-412 bis III-415, die Artikel III-427, III-433, IV-439 und IV-443 des Vertrags über eine Verfassung für Europa gelten auch für den vorliegenden Vertrag.

(2) Im Rahmen des vorliegenden Vertrags sind die Bezugnahmen auf die Union und die Verfassung in den in Absatz 1 aufgeführten Bestimmungen sowie in den Bestimmungen der Protokolle, die dem Vertrag über eine Verfassung für Europa sowie dem vorliegenden Vertrag beigefügt sind, als Bezugnahmen auf die Europäische Atomgemeinschaft und den vorliegenden Vertrag zu betrachten.

(3) Der Vertrag über eine Verfassung für Europa beeinträchtigt nicht die Vorschriften des vorliegenden Vertrags.“

In Titel III des EAG-Vertrags werden die Kapitel I, II und III zu den Kapiteln II, III und IV.

(1) Artikel 3, die Artikel 107 bis 132, die Artikel 136 bis 143, die Artikel 146 bis 156, die Artikel 158 bis 163, die Artikel 165 bis 170, die Artikel 173, 173a und 175, die Artikel 177 bis 179a, die Artikel 180b und 181, die Artikel 183, 183a, 190 und 204 des EAG-Vertrags werden aufgehoben.

(2) Die Protokolle, die bisher dem EAG-Vertrag beigefügt waren, werden aufgehoben.

Die Überschrift des Titels IV des EAG-Vertrags „Finanzvorschriften“ erhält folgende Fassung:
„Besondere Finanzvorschriften“.

(1) In Artikel 38 Absatz 3 und Artikel 82 Absatz 3 des EAG-Vertrags werden die Bezugnahmen auf die Artikel 141 und 142 durch Bezugnahmen auf die Artikel III-360 beziehungsweise III-361 der Verfassung ersetzt.

(2) In Artikel 171 Absatz 2 und Artikel 176 Absatz 3 des EAG-Vertrags wird die Bezugnahme auf den Artikel 183 durch die Bezugnahme auf Artikel III-412 der Verfassung ersetzt.

(3) In Artikel 172 Absatz 4 des EAG-Vertrags wird die Bezugnahme auf Artikel 177 Absatz 5 durch die Bezugnahme auf Artikel III-404 der Verfassung ersetzt.

(4) In den Artikeln 38, 82, 96 und 98 des EAG-Vertrags wird das Wort „Richtlinie“ durch „Europäische Verordnung“ ersetzt.

(5) Im EAG-Vertrag wird das Wort „Beschluss“ beziehungsweise „Entscheidung“ durch

„Europäischer Beschluss“

ersetzt, mit Ausnahme der Artikel 18, 20 und 23, des Artikels 53 Absatz 1 sowie der Fälle, in denen der Beschluss beziehungsweise die Entscheidung vom Gerichtshof der Europäischen Union erlassen wird.

(6) Im EAG-Vertrag wird die Bezeichnung „Gerichtshof“ durch die Bezeichnung „Gerichtshof der Europäischen Union“ ersetzt.

Artikel 191 des EAG-Vertrags erhält folgende Fassung:

„Artikel 191

Die Gemeinschaft genießt im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten die zur Erfüllung ihrer Aufgabe erforderlichen Vorrechte und Befreiungen nach Maßgabe des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union.“

Artikel 198 des EAG-Vertrags erhält folgende Fassung:

„Artikel 198

Soweit nicht etwas anderes bestimmt ist, finden die Vorschriften dieses Vertrags auf die europäischen Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten sowie auf die ihnen unterstehenden außereuropäischen Hoheitsgebiete Anwendung.
Ebenso finden sie auf die europäischen Hoheitsgebiete Anwendung, deren auswärtige Beziehungen ein Mitgliedstaat wahrnimmt.
Die Vorschriften dieses Vertrags finden auf die Ålandinseln mit den Abweichungen Anwendung, die ursprünglich in dem in Artikel IV-437 Absatz 2 Buchstabe d des Vertrags über eine Verfassung für Europa genannten Vertrag enthalten waren und die in das Protokoll betreffend die Verträge und Akten über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands, sowie des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, der Hellenischen Republik, des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden übernommen worden sind.

Abweichend von den Absätzen 1, 2 und 3 gilt:

  1. Dieser Vertrag findet weder auf die Färöer noch auf Grönland Anwendung.
  2. Dieser Vertrag findet auf die Hoheitszonen des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland auf Zypern keine Anwendung.
  3. Dieser Vertrag findet keine Anwendung auf die überseeischen Länder und Hoheitsgebiete, die besondere Beziehungen zum Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland unterhalten und die in Anhang II des Vertrags über eine Verfassung für Europa nicht aufgeführt sind.
  4. Dieser Vertrag findet auf die Kanalinseln und die Insel Man nur insoweit Anwendung, als dies erforderlich ist, um die Anwendung der Regelung sicherzustellen, die ursprünglich in dem in Artikel IV-437 Absatz 2 Buchstabe a des Vertrags über eine Verfassung für Europa genannten Vertrag für diese Inseln vorgesehen war und die in das Protokoll betreffend die Verträge und Akten über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands, sowie des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, der Hellenischen Republik, des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden übernommen worden ist.“

Artikel 206 des EAG-Vertrags erhält folgende Fassung:

„Artikel 206

Die Gemeinschaft kann mit einem Staat oder mehreren Staaten oder einer oder mehreren internationalen Organisationen Abkommen schließen, durch die eine Assoziation mit gegenseitigen Rechten und Pflichten, gemeinsamem Vorgehen und besonderen Verfahren gegründet wird.
Diese Abkommen werden nach Anhörung des Europäischen Parlaments einstimmig vom Rat geschlossen.
Werden durch diese Abkommen Änderungen dieses Vertrags erforderlich, so müssen diese zuvor nach dem Verfahren des Artikels IV-443 des Vertrags über eine Verfassung für Europa erlassen werden.“

Artikel 225 Absatz 2 des EAG-Vertrags erhält folgende Fassung:

„Der Wortlaut dieses Vertrags ist auch in dänischer, englischer, estnischer, finnischer, griechischer, irischer, lettischer, litauischer, maltesischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache verbindlich.“

Die Einnahmen und Ausgaben der Europäischen Atomgemeinschaft werden mit Ausnahme derjenigen der Versorgungsagentur und der gemeinsamen Unternehmen im Haushaltsplan der Union ausgewiesen.

ZUM VERTRAG ÜBER EINE VERFASSUNG FÜR EUROPA

LISTE ZU ARTIKEL III-226 DER VERFASSUNG

1 — Nummer der kombinierten Nomenklatur
2 — Warenbezeichnung
KAPITEL 1
Lebende Tiere
KAPITEL 2
Fleisch und genießbarer Schlachtabfall
KAPITEL 3
Fische, Krebstiere und Weichtiere
KAPITEL 4
Milch und Milcherzeugnisse, Vogeleier; natürlicher Honig
KAPITEL 5
 
0504
Därme, Blasen und Mägen von anderen Tieren als Fischen, ganz oder geteilt
0515
Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen; nicht lebende Tiere des Kapitels 1 oder 3, ungenießbar
KAPITEL 6
Lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels
KAPITEL 7
Gemüse, Pflanzen, Wurzeln und Knollen, die zu Ernährungszwecken verwendet werden
KAPITEL 8
Genießbare Früchte, Schalen von Zitrusfrüchten oder von Melonen
KAPITEL 9
Kaffee, Tee und Gewürze, ausgenommen Mate (Position 09.03)
KAPITEL 10
Getreide
KAPITEL 11
Müllereierzeugnisse, Malz; Stärke; Kleber, Inulin
KAPITEL 12
Ölsaaten und ölhaltige Früchte; verschiedene Samen und Früchte; Pflanzen zum Gewerbeoder Heilgebrauch, Stroh und Futter
KAPITEL 13
 
ex 1303
Pektin
KAPITEL 15
 
1501
Schweineschmalz; Geflügelfett, ausgepresst oder ausgeschmolzen
1502
Talg von Rindern, Schafen oder Ziegen, roh oder ausgeschmolzen, einschließlich Premier Jus
1503
Schmalzstearin; Oleostearin; Schmalzöl, Oleomargarine und Talgöl, weder emulgiert, vermischt noch anders verarbeitet
1504
Fette und Öle von Fischen oder Meeressäugetieren, auch raffiniert
1507
Fette, pflanzliche Öle, flüssig oder fest, roh, gereinigt oder raffiniert
1512
Tierische und pflanzliche Fette und Öle, gehärtet, auch raffiniert, jedoch nicht weiter verarbeitet
1513
Margarine, Kunstspeisefett und andere genießbare verarbeitete Fette
1517
Rückstände aus der Verarbeitung von Fettstoffen oder von tierischen oder pflanzlichen Wachsen
KAPITEL 16
Zubereitungen von Fleisch, Fischen, Krebstieren und Weichtieren
KAPITEL 17
 
1701
Rüben- und Rohrzucker, fest 1702 Andere Zucker; Sirupe; Kunsthonig, auch mit natürlichem Honig vermischt; Zucker und Melassen, karamellisiert
1703
Melassen, auch entfärbt
1705 (*)
Zucker, Sirupe und Melassen, aromatisiert oder gefärbt (einschließlich Vanille- und Vanillinzucker), ausgenommen Fruchtsäfte mit beliebigem Zusatz von Zucker
KAPITEL 18
 
1801
Kakaobohnen, auch Bruch, roh oder geröstet
1802
Kakaoschalen, Kakaohäutchen und anderer Kakaoabfall
KAPITEL 20
Zubereitungen von Gemüse, Küchenkräutern, Früchten und anderen Pflanzen oder Pflanzenteilen
KAPITEL 22
 
2204
Traubenmost, teilweise vergoren, auch ohne Alkohol stummgemacht
2205
Wein aus frischen Weintrauben; mit Alkohol stummgemachter Most aus frischen Weintrauben
2207
Apfelwein, Birnenwein, Met und andere gegorene Getränke ex 2208 (*) ex 2209 (*) Äthylalkohol und Sprit, vergällt und unvergällt, mit einem beliebigen Äthylalkoholgehalt, hergestellt aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die in diesem Anhang aufgeführt sind (ausgenommen Branntwein, Likör und andere alkoholische Getränke, zusammengesetzte alkoholische Zubereitungen — Essenzen — zur Herstellung von Getränken) ex 2210 (*) Speiseessig
KAPITEL 23
Rückstände und Abfälle der Lebensmittelindustrie; zubereitetes Futter
KAPITEL 24
 
2401
Tabak, unverarbeitet; Tabakabfälle
KAPITEL 45
 
4501
Naturkork, unbearbeitet, und Korkabfälle; Korkschrot, Korkmehl
KAPITEL 54
 
5401
Flachs, roh, geröstet, geschwungen, gehechelt oder anders bearbeitet, jedoch nicht versponnen; Werg und Abfälle (einschließlich Reißspinnstoff)
KAPITEL 57
 
5701
Hanf (Cannabis sativa), roh, geröstet, geschwungen, gehechelt oder anders bearbeitet, jedoch nicht versponnen; Werg und Abfälle (einschließlich Reißspinnstoff)

(*) Position eingefügt nach Artikel 1 der Verordnung Nr. 7a des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 18. Dezember 1959 (ABl. 7 vom 30.1.1961, S. 71/61).

ÜBERSEEISCHE LÄNDER UND HOHEITSGEBIETE AUF WELCHE TEIL III TITEL IV DER VERFASSUNG ANWENDUNG FINDET

    — Grönland
    — Neukaledonien und Nebengebiete
    — Französisch-Polynesien
    — Französische Süd-und Antarktisgebiete,
    — Wallis und Futuna
    — Mayotte
    — St. Pierre und Miquelon
    — Aruba
    — Niederländische Antillen:
    — Bonaire
    — Curaçao
    — Saba
    — Sint Eustatius
    — Sint Maarten
    — Anguilla
    — Kaimaninseln
    — Falklandinseln
    — Südgeorgien und südliche Sandwichinseln
    — Montserrat
    — Pitcairn
    — St. Helena und Nebengebiete
    — Britisches Antarktis-Territorium
    — Britisches Territorium im Indischen Ozean
    — Turks- und Caicosinseln
    — Britische Jungferninseln
    — Bermuda