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Erstelldatum: 12.10.2007

Planet Utopia?

Hans Dieter Wege, arbeitslos, 5 Kinder, politisch engagiert, hat im Zusammenhang mit dem Getöse um längere Zahlungen von ALG I an den Parteivorsitzenden Kurt Beck geschrieben. Unerwartet und sehr schnell wurde sein Schreiben beantwortet, aber diese Antwort war nichts als Propaganda. Lesen Sie selbst:

Als Herr Wege mir dieses Antwortschreiben zur Verfügung stellte, habe ich ihm geschrieben, wie ich geantwortet hätte. Dieses Antwortschreiben habe ich dann auch im Auftrag von Herrn Wege an den Ministerpräsidenten von Rheinland Pfalz und Parteivorsitzenden der SPD geschickt. Nachfolgend meine Antwort:

Sehr geehrte Frau Veh,

Ihre Antwort vom 10.10. 2007 auf mein Schreiben hat mich ein wenig verwirrt. Ist es möglich, dass mein Schreiben durch einen postalischen Fehler versehentlich an die falsche Adresse geleitet wurde? Ich hatte mein Schreiben an den Parteivorsitzenden der SPD und Ministerpräsidenten von Rheinland Pfalz, Kurt Beck, einer Region in Deutschland auf dem Planeten Terra geschickt, aber die mir zuteil gewordene Antwort scheint von einem anderen Planeten, irgendwo hinter dem Mond und mit dem Namen Utopia zu kommen. Warum ich an eine postalische Verwechselung glaube, möchte ich kurz erläutern.

Käme das Schreiben wirklich aus der Zentrale des Parteivorstandes der SPD auf Terra, müsste ich zunächst monieren, dass man nicht einmal die erforderliche Aufmerksamkeit aufgebracht hat, beim Kopieren der einzelnen, vorgefertigten Textbausteine die nötige Sorgfalt aufzubringen. Das schließe ich aus dem hier aufgeführten und in dieser Form unverständlichen Satz:
    Aktuell verfolgt die SPD folgende Ziele: Die SPD arbeitet seit bald 10 Jahren in Regierungsverantwortung für ein modernes und Wirtschaftswachstum und sinkende Arbeitslosigkeit, stabilere Sicherungssysteme, rückläufige Staatsverschuldung, Entlastung der Kommunen, mehr Investitionen für Kinderbetreuung und Bildung, für Wissenschaft und Forschung, für ökologische Erneuerung und Klimaschutz - die Reformen der Agenda 2010 waren richtig und zeigen Wirkung. Diesen Kurs setzt die SPD in der Großen Koalition fort.
Würde ich, meine Phantasie nutzend, den Satz komplettieren, müsste ich natürlich kopfschüttelnd einige Ungereimtheiten dieser Aussagen kommentieren.
  • Wirtschaftswachstum: Dieses Statement ist nur zu einem Drittel wahr, denn die Konzentration der SPD richtet sich nicht auf generelles Wirtschaftswachstum, sondern ausschließlich auf das unter dem Stichwort Globalisierung ausgerichtete Wirtschaftswachstum der überwiegend von den multinationalen Konzernen betriebenen Exportwirtschaft, während die Binnenwirtschaft durch andauernde Ausdünnung der Einkommenssituation der arbeitenden Bevölkerung sich durch negatives Wachstum darstellt. Lt. Statistischem Bundesamt sind die Reallöhne seit 15 Jahren rückläufig. Die ebenfalls in diesem Zeitraum anhaltende Steigerung der Arbeitslosigkeit, Rentenkürzungen und Reformen im Gesundheitswesen mit einer zunehmenden Belastung der Bevölkerung verstärken diesen Trend nachhaltig, um diesen Terminus politischer Worthülsen zu verwenden.
  • sinkende Arbeitslosigkeit und Entlastung der Kommunen: Die Reform des Arbeitsmarktes aufgrund der Vorschläge des wegen Untreue verurteilten Kommissionsleiters und persönlichem Freundes des ehemaligen Bundeskanzlers Schröder, Peter Hartz, haben den wirtschaftlichen Abbau in der Binnenwirtschaft extrem verschärft. Mit den Hartz-Gesetzen wurde nicht, wie fälschlich behauptet, eine Zusammenlegung der Systeme Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe bewirkt, sondern die Arbeitslosenhilfe auf das Niveau der Sozialhilfe und außerdem das Niveau der Sozialhilfe abgesenkt. Dabei wurde ein Konstrukt erfunden, welches auf den ersten Blick eine minimale Anhebung der Sozialhilfe zu signalisieren schien, in der Realität aber die Sozialhilfe und damit auch die Arbeitslosenhilfe niedriger als zuvor gestaltete. Dazu wurden folgende Maßnahmen eingeführt:
    1. Die im BSGH vorgesehenen Einmalbedarfe bei außergewöhnlichen Belastungen wurden abgeschafft und stattdessen ein so genannter (minimaler) "Ansparbetrag" in die Transferleistung integriert, der aber durch die direkte Auszahlung eine Anhebung der Transferleistung zu signalisieren schien.
    2. Die Leistungen für Kinder vom 6. bis zur Vollendung des 13. Lebensjahres wurden von 65% des Eckregelsatzes auf 60% gekürzt, für Kinder ab dem 14. Lebensjahr bis zur Vollendung des 17. Lebensjahres von 90% auf 80% abgesenkt.
    3. Die Berechnung der Regelsätze, vormals aus einem zeitnahen Warenkorb des Statistischen Bundesamtes ermittelt, wurden umgestellt auf die alle 5 Jahre durch das Statistische Bundesamt erhobene EVS (Einkommens- und Verbrauchsstichprobe). Die negativen Auswirkungen auf die Höhe der Transferleistungen erklären sich dadurch, dass
      • die ermittelten Daten bereits 2 Jahre alt sind, bevor sie vom Arbeitsministerium überhaupt bearbeitet werden
      • die für die Berechnung der Regelsätze verwendeten unteren 20% der Einkommensgruppen sich durch einen hohen Anteil von Mini-Rentnern auszeichnet, die teilweise bereits unter dem als Existenzminimum definierten Einkommen liegen und in ihrer Bedarfsstruktur aufgrund des Alters sich durch weitaus geringere Mobilität, geringeren Bedarf an Kleidung und Haushaltsgegenständen und durch geringeren Nahrungsbedarf mit den Anforderungen eines Arbeitslosen, von dem Fitness und Mobilität gefordert werden, nicht in Einklang zu bringen sind.
      • Theoretiker im Arbeitsministerium noch willkürliche und intransparente Kürzungen vornehmen

    Die im Hartzpaket enthaltene Umstrukturierung der Bundesanstalt für Arbeit zur Bundesagentur für Arbeit, kurz als BA bezeichnet, hatte eine Aufteilung in die Zentrale der BA und in so genannte ARGEn und Optionskommunen zur Folge. Während die Zentrale (BA) sich ausschließlich um die Vermittlung der Arbeitslosen mit Anspruch auf das ALG I konzentriert, wurden für die ARGEn und Optionskommunen Mitarbeiter aus dem öffentlichen Dienst rekrutiert, die mit der Vermittlung von Arbeitslosen keinerlei Erfahrung hatten und haben. Wenn überhaupt, wurden diese, teilweise aus privatisierten Staatsunternehmen (Beispiel Telekom) kommenden Mitarbeiter in völlig unzureichenden Schulungen auf ihre neuen Aufgaben vorbereitet, die keinesfalls ausreichend waren, die komplexen Zusammenhänge der für Hartz IV verwendeten Sozialgesetzbücher (SGB I, II, III, VI, XII) zu verstehen und sinnentsprechend anzuwenden. Die hinzu kommenden Verschärfungen (z. B. Fortentwicklungsgesetz) konnte die Verwirrung der zuständigen Betreuer (Fallmanager) nur noch vertiefen. Die durch die Inkompetenz des Personals zwangsweise und massenhaft auftretenden Fehler in allen Bereichen haben zu einer Klageflut ohnegleichen geführt, bei denen die Sozialgerichte immer wieder die Inkompetenz des Personals korrigieren mussten.

    Mit den so genannten Arbeitsgelegenheiten wurde eine Zwangsarbeit eingeführt, die vor allem von Kommunen zur Entlastung des Haushalts exzessive genutzt wurde und wird. Arbeiten, vormals durch Arbeiter des öffentlichen Dienstes oder durch Subunternehmer durchgeführt, wurden und werden in immer stärkerem Maße durch den Einsatz von Arbeitslosen in Form von Arbeitsgelegenheiten ausgeführt. Für die Kommunen sind das Arbeitskräfte, für die keine eigenen Mittel aufgewendet werden müssen, sondern aus dem Zuschuss des Bundes die minimale Aufwandsentschädigung bezahlt werden kann und darüber hinaus noch ein Guthaben für die Kommune verbleibt, weil der Zuschuss des Bundes in einer ca. 3-fachen Höhe der tatsächlich anfallenden Kosten gewährt wird. Der Bundesrechnungshof und das IAB haben inzwischen eindringlich gewarnt, dass die zunehmende Zahl von Arbeitsgelegenheiten zu einem Abbau von regulären und sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen führt.

    Die Vermittlung der von den ARGEn und Optionskommunen betreuten (???) Langzeitarbeitslosen in sozialversicherungspflichtige Arbeit ist derart marginal, dass es schon einer gehörigen Portion Unverfrorenheit bedarf, sich hier Erfolge auf die Fahne zu schreiben. Die Bewegung auf dem Arbeitsmarkt ist einem vorübergehenden wirtschaftlichen Aufschwung zu verdanken, an dem die Politik völlig unschuldig ist. Der Aufschwung resultiert auf der Öffnung der asiatischen Märkte und wird sich bald ins Gegenteil verkehren, wenn die Asiaten mit Hilfe der Multinationalen Konzerne eine eigene Industrie der noch importierten Güter aufgebaut haben und dann mit Dumpingpreisen (wie derzeit schon beim Stahl) den Weltmarkt überschwemmen. Bei der Bevölkerung, von wenigen Ausnahmen abgesehen, ist von dem Aufschwung nichts zu spüren, dafür umso mehr von den Preissteigerungen durch die Erhöhung der Umsatzsteuer und als Folge der Turbulenzen auf dem Finanzmarkt aufgrund der unverantwortlichen Risikospekulationen der Banken und Fonds. Die aus den Spekulationen resultierenden Verluste werden über die Preise an die Bevölkerung weitergereicht. Die Bewegung auf dem Arbeitsmarkt betrifft lediglich eine Zunahme prekärer Beschäftigungsverhältnisse, wie die Zunahme der Empfänger von Transferleistungen aus den SGBs II und III, unter Hartz IV zusammengefasst, eindeutig beweist. Die Zahl der ausschließlich geringfügig Beschäftigten steigt unaufhaltsam, so wie die Zahl der Empfänger von Transferleistungen aus dem SGB II bzw. SGB III.
  • mehr Investitionen für Kinderbetreuung und Bildung: Diese Investitionen betreffen eine aus Sicht der regierenden Parteien zu fördernde Elite. Tatsächlich ist die Zahl der Kinder, die aufgrund der zunehmenden Kinderarmut von der Bildung abgeschnitten werden, stetig wachsend. Dieses Wachstum kann die SPD wirklich ihrer Politik zuschreiben.

Der nachfolgende Satz ist ein Zeichen für die in der Politik übliche Verzerrung der Wahrnehmung:

    Unsere Reformen haben den Arbeitsmarkt in Bewegung gebracht. Ehemalige Sozialhilfeempfänger werden besser gefördert und die Vermittlung in Arbeit ist effektiver geworden. Die soziale und wirtschaftliche Entwicklung seit dem Beschluss über die Agenda 2010 war nicht frei von Problemen. Wo es nötig ist, ergreifen wir deshalb die Initiative, damit der Aufschwung alle Menschen erreicht und sich die Chancen auf gute Arbeit verbessern:

Die Reformen haben den Arbeitsmarkt wirklich in Bewegung gebracht, wie ein Rüttelsieb, durch welches immer mehr Menschen aus dem Arbeitsmarkt in die Arbeitslosigkeit fallen. Die statistischen Klimmzüge der Parteien ändern daran nichts. die Zahl der Empfänger von Transferleistungen hat die 7 Millionenmarke inzwischen weit überschritten.

Die bessere Förderung der Sozialhilfeempfänger ist eine einseitige politische Betrachtungsweise. Ein aus dem Bezug der Transferleistung durch Sanktionen seitens der ARGE katapultierter Sozialhilfeempfänger hat da eine völlig andere Sicht.

Der im Schreiben nachfolgende warme Beitrag über die Vermittlungsprobleme von älteren Arbeitslosen könnte das Herz rühren, wäre nicht die Perspektive derart verzerrt, dass es an ein abstraktes Gemälde erinnert, von dem nur der Maler erwartet, dass es jeder trotz absoluter Hässlichkeit schön findet. Ein etwas genauerer Blick lohnt sich.

    Die Lebensleistung Älterer anerkennen und ihre tatsächliche Arbeitsmarktlage bei der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld berücksichtigen:
    Das Armutsrisiko älterer Arbeitnehmer ist gestiegen. Bei vielen ist die Angst vor sozialem Abstieg gewachsen. Noch immer haben ältere Arbeitnehmer größere Schwierigkeiten einen Job zu finden als gleich qualifizierte jüngere Arbeitnehmer Unser Hauptziel bleibt die Verbesserung der Beschäftigungschancen für Ältere. Dazu dient die von Arbeitsminister Franz Müntefering entwickelte Initiative 50plus. Im Zuge des demografischen Wandels brauchen die Unternehmen zunehmend die Erfahrung und das Leistungsvermögen ihrer älteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wir wollen jedoch auch ein Signal für die bessere Anerkennung der Lebensleistung geben und die tatsächliche Arbeitsmarktlage der Älteren bei der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I berücksichtigen. Deshalb streben wir an, nach Vollendung des 45. Lebensjahres einen Bezug von bis zu 15 Monaten, nach Vollendung des 50. Lebensjahres von bis zu 24 Monaten zu ermöglichen. Die Kosten dieses Vorschlags belaufen sich auf rund 800 Millionen

Die fett markierte Aussage (abgesehen von der Interpunktion) kann ich bestätigen, die nachfolgende Schlussfolgerung nicht. Das von Arbeitsminister Müntefering ins Leben gerufene Projekt 50plus ist ein Paket der Ausbeutung und Vernichtung regulärer Arbeitsplätze. Zwar wird mit Zahlenspielereien diesem Projekt eine hohe Erfolgsrate unterstellt, aber die offen gelegten Zahlen, wie auch aus der Statistik der BA ersichtlich, basieren auf statistischer Schönrechnerei. Hohe Prozentzahlen verkündet das Arbeitsministerium auf seiner Webseite, ohne diese allerdings mit konkreten Zahlen zu untermauern. Konkrete Zahlen werden nur geboten, wenn von 2.639 Fällen gesprochen wird, in welcher ältere Langzeitarbeitslose eine geringfügige Beschäftigung aufgenommen haben. Ob diese geringfügige Beschäftigung sozialversicherungspflichtig ist und mit zusätzlichen Transferzahlungen verbunden wird, darüber schweigt sich das BMA aus. Liest man:

    Hierzu gehört beispielsweise die Modifikation und Kombination bekannter Arbeitsmarktinstrumente, die durch die flexiblen Finanzierungsmöglichkeiten des Bundesprogramms begünstigt werden
dann fallen einem gleich die bekannten Arbeitsmarktinstrumente ein, also Arbeitsgelegenheiten, Abschiebung an Zeitarbeitsfirmen mit jederzeit kündbaren Verträgen, die oft weit unter Tarif bezahlen, befristete ABM-Maßnahmen, oftmals völlig unsinnige Ausbildungsmaßnahmen, schlicht all die Dinge, mit denen auch die Zahlen der Arbeitslosenstatistik geschönt werden. So feiert der Arbeitsminister vor allem sich und die Agenda 2010 als durchschlagenden Erfolg, obwohl erwiesen ist, dass die Zahl neuer Arbeitsplätze trotz Aufschwung marginal ist, dafür aber eine Verschiebung regulärer Arbeitsverhältnisse in die Zeitarbeit (moderne Sklaverei) und/oder geringfügige Beschäftigung erfolgte. Über 7 Millionen Empfänger von ALG II nach dem SGB II und SGB III plus fast eine Million Arbeitslose mit dem Bezug von ALG I plus der grauen Reserve, also Arbeitslose, die aus dem Bezug der Transferleistungen mit den unterschiedlichsten Begründungen herausgedrängt wurden, sprechen eine völlig andere Sprache, als Herr Müntefering, nämlich die Sprache der Wahrheit.

Bekämpfung der Kinderarmut ist ein Schlagwort, dem die seit Übernahme von Regierungsverantwortung durch die SPD drastisch gestiegene Zahl von Kindern in prekären Verhältnissen lt. Armutsbericht und anderen Studien, der nicht einmal das gesamte Spektrum erfassen, gegenüberstehen. Die politisch nicht nur unterstützte, sondern mit an Erpressung erinnernden Zwangsmaßnahmen im Hartz IV-Regelwerk forcierte massive Ausweitung des Niedriglohnsektors schlägt sich zwangsweise auch auf die Kinder nieder. Die SPD bekämpft die Kinderarmut nicht, sie schafft sie.

Nun zu den von MP Beck und der Presse so laut verkündeten Absichten, Arbeitslosengeld für ältere Arbeitnehmer wieder länger zu zahlen. In einem Papier beziffert die SPD die Kosten auf ca. 800 Millionen . Sind wir bei der Mafia gelandet? Die Ba hat 2006 11,2 Milliarden Euro Überschüsse erzielt und zusätzlich 3,3 Milliarden Euro an den Finanzminister für nicht vermittelte Arbeitslose überwiesen. Aber diese Beträge stammen aus Versicherungsbeiträgen der Arbeitnehmer, sind also Gelder, die den Versicherten aufgrund der seit Februar 2006 gültigen Kürzung der Zahlungsmodalitäten von ALG I vorenthalten wurden. Obwohl die BA aus diesen Einnahmen von Versicherungsgeldern der Arbeitnehmer schon widerrechtlich Rücklagen für die Pensionen ihrer Beamten gebildet hat, rechnet sie in diesem Jahr wiederum mit Milliarden an Überschüssen. Und dann sprechen Politiker von Kosten, während sie gleichzeitig Versicherungsgelder veruntreuen, ein Verfahren, dass sie bereits bei der Rentenversicherung sehr erfolgreich angewendet haben? Ich bezeichne ein solches Vorgehen schlicht als kriminell. Wenn also von der Sicherung der Sozialsysteme geredet wird, sollte dabei gesagt werden, dass die Sicherung nicht für die Bevölkerung gemeint ist, sondern es sich um als Versicherung getarnte zusätzliche Steuern handelt, die ausschließlich von der arbeitenden Bevölkerung aufzubringen sind. Ansonsten ist das Bestreben der SPD, genau wie bei CDU/CSU und FDP, die Arbeitnehmer aus den bisher gültigen und paritätisch angelegten staatlichen Sozialsystemen schrittweise in die Privatversicherungswirtschaft abzudrängen, ganz im Sinne der Anforderungen der WTO mit GATS.

Sicher verstehen Sie nun, warum ich glaube, dass mein Schreiben nicht beim Vorstand der SPD in Deutschland auf dem Planeten Terra (von den Einwohnern Erde genannt) gelandet ist, sondern auf einem mir bisher nicht bekannten Planeten Utopia, auf welchem ein Namensvetter unseres SPD-Vorsitzenden in einer ähnlichen Position lebt, denn die mir zuteil gewordene Antwort ist mit der Realität auf Terra nicht vereinbar. Übrigens, bei uns schreibt man Veh mit F und Doppel-E, also Fee und meint damit ein Elfenwesen mit überwiegend positiven Eigenschaften.