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Ein Petitionsbegehren

Am 29.12. 2005 habe ich eine Petition eingereicht (Nr. C4CEF6D6F873FDBE0398B9EDC6DBB455-2) Ich habe die Bestätigung der Eingabe in Form des zuvor verlinkten PDF-Files bekommen. Danach war Schluss, besser gesagt, ich konnte keinerlei Reaktion vermerken. Weil mir das nicht ganz geheuer war, habe ich am 18.02. 2006 dieses Schreiben per Mail ('e-petitionen@bundestag.de') an die Behörde geschickt und besagtes PDF-File als Anhang mitgeschickt:


Gert Flegelskamp
Rhönstr. 17
63071 Offenbach

Betr. Petition (siehe Anhang)

Guten Tag

Am 29.12.2005 habe ich die im Anhang eingefügte Petition eingereicht und im Januar ein Schreiben bekommen, dass wegen der vielen Petition ..

Sie kennen dieses Standard-Schreiben sicherlich.

Die eingereichte Petition ist kurz und sachlich begründet.

Wenn ich dann allerdings feststelle, dass Petitionen, die mehr als einen Monat später eingereicht wurden, bereits in der Mitzeichnung stehen, kommt mir der Verdacht, dass der Petitionsausschuss die von mit eingereichte Petition nicht bearbeiten will.

Sollte ich nicht binnen einer Woche dadurch eines Besseren belehrt werden, dass meine Petition auf die Tagesordnung kommt, werde ich mein Petitionsbegehren auf meiner Internetseite veröffentlichen und die Leser meiner Seite über meinen Verdacht informieren.

MfG
Gert Flegelskamp


Am 22.02. 2006 bekam ich dann diese Antwort:


Sehr geehrter Herr Flegelskamp,

haben Sie herzlichen Dank für Ihre o.a. E-mail.

Zu Ihrer Eingabe darf ich Ihnen mitteilen, dass ich zwischenzeitlich die dazu angeforderte Stellungnahme des Bundesministeriums der Finanzen erhalten habe.

Sie erhalten in den nächsten Tagen meinen entsprechenden Bescheid.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

Stephanie Großmann


Nach ein paar Tagen bekam ich einen Anruf aus Berlin. Ich muss gestehen, dass ich nicht weiß, ob der Gesprächsteilnehmer vorgenannte Frau Großmann oder eine andere Dame war. Sie teilte mir mit, man habe mir die Unterlagen des Bundesfinanzministeriums zusenden wollen, aber die Unterlagen seien mit dem Vermerk "Empfänger unbekannt" zurück gekommen. Man habe meine Telefon-Nr. über die Auskunft erfahren, da ich sie ja in meinem Antrag nicht angegeben hätte.
Ich war natürlich erfreut, dass man mich telefonisch informierte (das hätte ja auch per Mail geschehen können, denn die Mailadresse war ebenfalls angegeben). Im Gespräch mit der Dame konnten wir den Fehler, einen Zahlendreher bei der Hausnummer (71 statt 17 stand dort) klären, der zur Rücksendung der Post geführt hatte. Die Dame versicherte mir, die Unterlagen mit der korrigierten Anschrift unmittelbar auf den Weg zu schicken.

Heute ist der 16.03. 2006, aber noch immer ist nichts bei mir angekommen, keine begründete Ablehnung meines Petitionsantrages und auch kein Bescheid, dass die Petition zur Mitzeichnung ausgeschrieben wurde, noch die avisierten Unterlagen des Bundesfinanzministeriums.

Damit ist mein Misstrauen wieder erwacht und ich habe heute erneut eine Mail an Frau Großmann gesendet, mit folgendem Inhalt:


Betreff: Petitionsantrag C4CEF6D6F873FDBE0398B9EDC6DBB455-2 stephanie.grossmann@bundestag.de Anlage: Petition C4CEF6D6F873FDBE0398B9EDC6DBB455-2

Sehr geehrte Frau Großmann,

seit dem Telefonat mit Ihnen, in welchem der Zahlendreher bei der Hausnummer (17 statt 71) in der Petition (anhängend) korrigiert wurde, sind schon wieder Wochen ins Land gegangen, ohne dass ich auch nur die geringste Reaktion bemerkt hätte. Ich habe eine Petition eingereicht und sie ordnungsgemäß begründet. Ich erwarte, dass diese Petition jetzt endlich zur Mitzeichnung ausgeschrieben wird oder ich einen begründeten Ablehnungsbescheid bekomme.

Sie schrieben und teilten mir auch telefonisch mit, dass das Bundesfinanzministerium zu meinem Petitionsantrag Stellung genommen hätte und wollten mir diese Stellungsnahme übersenden. Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass diese Stellungsnahme irrelevant ist, es sei denn, das Bundesfinanzministerium würde mir mitteilen, der Gegenstand der Petition sei bereits beschlossen und im BGBL verkündet. Alles andere ist kein Grund, die Petition abzuweisen.

In meinem letzten Schreiben habe ich angedeutet, dass ich mein Unverständnis über die Vorgehensweise bzgl. meines Petitionsantrages auf meiner Internetseite veröffentlichen wolle. Da sich mein Eindruck verdichtet, dass man meinen Petitionsantrag nicht bearbeiten und nicht dem Petitionsausschuss zuleiten will, werde ich diese Möglichkeit jetzt nutzen und die Leser meiner Seite auffordern, in Form von Protestbriefen die Bearbeitung zu fordern. Außerdem werde ich Leserbriefe an die Presse schreiben, weil mir das Vorgehen Ihrer Behörde sehr suspekt vorkommt.

Ich möchte noch einmal ausdrücklich betonen, dass ein Petitionsbegehren völlig losgelöst von einer unter Umständen negativen Stellungsnahme eines Ministeriums ist. Sinn einer Petition ist es, ein Bürgerbegehren über den Petitionsausschuss dem Parlament vorzutragen, welches dann über das Begehren entscheidet, unter Umständen auch gegen eine Intervention eines Ministeriums. Die öffentliche Möglichkeit der Mitzeichnung gibt dabei u. U. Aufschluss über die Resonanz der Bevölkerung pro oder contra der Petition.

MfG
Gert Flegelskamp
Rhönstr. 17
63071 Offenbach


Ich war 24 Stunden zu früh verärgert, denn heute hatte ich ein Schreiben vom Petitionsausschuss in der Post. Ich füge es als geschannte Bilder ein:

War ich zuvor verärgert, hat mich dieses Schreiben wütend gemacht. Bin ich wütend, zertrümmere ich wegen der Kosten nicht mein Mobilar und lasse mich auch nicht auf unsichere Schlägereien ein (schließlich könnte mein Kontrahend ja stärker sein als ich), sondern setze mich hin und antworte per Mail (in diesem Fall) oder per Post. Hier meine Mail:


Sehr geehrte Frau Großmann,

meine gestern abgesendete Beschwerde hat sich wohl mit Ihrem Schreiben gekreuzt. Ich habe es heute erhalten.
Ich weiß noch nicht so recht, ob ich amüsiert oder verärgert sein soll, habe mich aber für Letzteres entschieden. Wäre ich der Ansicht gewesen, dass es reiche, das Bundesfinanzministerium zu bitten, entsprechend meines Petitionsantrages zu verfahren, hätte ich das sicher gemacht. Offensichtlich denken aber Sie so, sonst würde Ihr Schreiben nicht mit dem lapidaren Satz enden: "Im Hinblick darauf möchte ich Ihre Eingabe als erledigt ansehen."

Mag sein, dass Sie das möchten, aber der Petitionsantrag ist damit keineswegs erledigt. Ich möchte Sie auf das in Art. 17 GG definierte Recht aufmerksam machen, dass jeder Bürger eine Petition einreichen kann und diese, falls sie nicht gegen die in den Richtlinien veröffentlichten Regeln verstößt, wie eine Petition zu behandeln ist, nicht als höfliche Anfrage: "Wäre es vielleicht möglich "
Im Klartext bedeutet das, dass die Eingabe des Petenten vom (gesamten) Petitonsausschuss beraten werden muss und in die parlamentarische Abstimmung eingebracht werden muss. Eine Ablehnung der Petition, die auch den Richtlinien unter Punkt 2 (siehe Richtlinien http://www.bundestag.de/ausschuesse/a02/rili.pdf) in allen Unterpunkten den Anforderungen entspricht, ist nicht einfach mit der Begründung "zu teuer" durch das Bundesfinanzministerium zu begründen. Die weitere, auch von Ihnen aufgegriffene Begründung, die Umsatzsteuer sei Bestandteil der Kosten, lässt darauf schließen, dass man weder im Bundesfinanzministerium noch bei Ihnen weiß, dass alle Rechnungen auf der einfachen Regel beruhen:
Anhand von vorhandenen Messgeräten (Wasseruhr, Stromzähler etc.) einen Verbrauch in Form von Einheiten zu ermitteln, der mit dem jederzeit kontrollierbaren Verbrauchspreis multipliziert als Rechnungssumme ausgewiesen wird. Dann wird die Umsatzsteuer (MWST) aus diesem Verbrauchswert ermittelt und separat ausgewiesen wird. Dieses Vorgehen ist übrigens Gesetz.
Ich erkläre das so genau, weil bei Ihnen diese Erkenntnis zu fehlen scheint, denn ansonsten müsste ich annehmen, dass Sie mir eine "niedere Intelligenz" unterstellen, was ich nicht glaube.

Die rechtliche Position des Petitionsverfahren besagt auch, dass, falls ein Teil der in der Petition vorgebrachten Anforderungen sich auf nicht durch Deutsches Recht beziehende Gesetze begründet (die Umsatzsteuer auf Öl, wegen EG-Recht), nur die übrigen Teile der Petition behandelt werden. Das bezieht sich im Falle der von mir eingereichten Petition auf Strom und Gas. Zusammenfassend ist zu sagen, dass die von mir eingereichte Petition voll und ganz den Regeln entspricht und die Unstimmigkeit durch den Zahlendreher bei der Angabe der Hausnummer (71 statt 17) im Antrag fristgerecht berichtigt wurde. Der bloße Hinweis eines Mitarbeiters des Bundesfinanzministeriums, das Anliegen würde dem Haushaltskonsolidierungsplan entgegenstehen, kann nicht als Begründung für eine Nichtbearbeitung der Eingabe angesehen werden.

Wie einer Pressemitteilung des BMWI zu entnehmen ist, wurde bei dem heute verabschiedeten Energiesteuergesetz durchgesetzt, dass energieintensive Industrien von der Energie- und Stromsteuer vollständig befreit werden. Betrachtet man weiterhin, dass die Bundesregierung einen 3-stelligen Millionenbetrag für Image-Kampagnen vorgesehen hat, ist diese Äußerung aus dem Bundesfinanzministerium nicht hinnehmbar. Möge die Bundesregierung eine solche Maßnahme als besonders erfolgreiche Imagekampagne betrachten und einen Teil der Kosten aus dem entsprechenden Etat zur Finanzierung meines Petitionsbegehrens verwenden.

Um der Angelegenheit ein wenig Nachdruck zu verleinen, werde ich die Vorgänge um mein Petitionsbegehren, da es sich dabei um ein Allgemeininteresse handelt, auf meiner Internetseite in vollem Umfang einschließlich des gesamten Schriftverkehrs veröffentlichen und die Leser meiner Seite auffordern, ihrerseits entsprechende Petitionen einzureichen. Ferner werde ich mich an die Presse wenden, weil möglicherweise das eine oder andere Blatt interessiert, wie man versucht eine Petition zu verhindern.

Mit freundlichen Grüßen

Gert Flegelskamp
Rhönstr. 17
63071 Offenbach


Mir kommt das Ganze wirklich komisch vor. Mein Verständnis einer Petition ist die Einreichung eines Begehrens, welches bei ordnungsgemäßer und sachlich fundierter Begründung dem Petitionsausschuss übergeben wurde, dabei aus meiner Sicht kein Anlass einer Beanstandung gegeben ist.( siehe Richtlinie

Da die Petition im Interesse der Allgemeinheit ist, sollten möglichst viele Leser das gleiche Begehren in Form einer Petition einreichen. Dabei kann ein eigener Text, aber auch getrost der vorliegende Text verwendet werden. Das Formular kann einfach unter dieser Adresse aufgerufen und dann ausgefüllt werden.

Einreichung einer Petition

Hier der Text des Petitionsantrages. In dem Formular werden pro Seite bestimmte Fragen gestellt (hier in blauer Schrift eingefügt). Die im Text meiner Petition aufgeführten Punkte Heizung und Wasser (rote Schrift) sollten Sie dabei nicht in Ihren Text übernehmen (Siehe gescanntes Schreiben). Die Seiten 2, 5 und 8 im Formular habe ich nicht ausgefüllt

Über welche Entscheidung/welche Maßnahme/welchen Sachverhalt wollen Sie sich beschweren? (Kurze Umschreibung des Gegenstands Ihrer Petition)

Auf dem Energie-Sektor steigen die Preise unaufhörlich. Gleichzeitig wurden die Einnahmen für große Bevölkerungsgruppen eingefroren (Rentner, Langzeitarbeitslose). Strom, Gas und Heizung gehören mit zu den unverzichtbaren Lebensgrundlagen und machen einen erheblichen Anteil der laufenden Kosten aller Privathaushalte aus. Steigerungsraten der Energiekosten durch Preiserhöhungen von 10 Prozent und mehr sind heute regelrecht an der Tagesordnung. Der Energieverbrauch wird dabei mit dem normalen Mehrwertsteuersatz belastet. Die für 2007 vorgesehene Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent bedeutet dabei speziell für die Bezieher niedriger Einkommen, für Langzeitarbeitslose und für Kleinrentner eine neben den Preiserhöhungen der Energielieferanten nicht mehr tragbare zusätzliche Belastung. Langzeitarbeitslose und Rentner partizipieren dabei nicht an der durch Senkung der Arbeitslosenversicherung vorgesehenen Entlastung.

Was möchten Sie mit Ihrer Bitte/Beschwerde erreichen?

Der Bundestag möge beschließen, dass der Mehrwertsteuersatz für den Energiebedarf bei Strom, Gas, Heizöl und Wasser analog den Grundnahrungsmitteln auf den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für private Haushalte reduziert werden soll.

Die Gesetze zur Berechnung und Erhebung der Mehrwertsteuer bedürfen aus den vorgenannten Gründen einer Änderung.

Bitte geben Sie eine kurze Begründung für Ihre Bitte/Beschwerde:

Die Realeinkommen sind seit Jahren rückläufig. Renten wurden durch die Rentenreform 2004 indirekt gekürzt. Die Nullrunden bei den Rentenanpassungen treiben immer mehr Kleinrentner in die Armut. Auch die nach Aussagen der Koalition vorgesehene Einfrierung der Leistungssätze für Langzeitarbeitslose führt dazu, dass durch die extremen Steigerungen der Energiepreise die Regelsätze nicht mehr zu Abdeckung der erforderlichen Lebenshaltungskosten ausreichen. Energie ist für das Leben des Einzelnen ebenso unverzichtbar wie die Grundnahrungsmittel und muss deshalb auch den gleichen Regeln in steuerlicher Hinsicht unterstellt werden.