Die INSM und Konsorten!

Neoliberale Think Tanks haben kurz vor den Wahlen wieder angefangen, verstärkt zuzuschlagen, allen voran die INSM. Mit teilweise ganzseitigen Beiträgen in Zeitungen, mit Plakataktionen, im Internet, kurz mit allen medialen Möglichkeiten, mit denen man die Menschen verunsichern kann. Aber das ist noch nicht genug. An der Uni im Saarland wurde jetzt ein Seminar in der Organisationspsychologie mit dem sinnigen Namen "Corporate Social Responsibility" (CSR) aufgelegt. Geleitet wird es von Reinhold Kopp, bekannt als "Generalbevollmächtigter für Wirtschaft, Politik und Regierungsfragen" (=Lobbybeauftragter) der Volkswagen AG, - dort intern auch der "Baseballschläger" genannt. Kopp gilt als DER VW-Lobbyist für die Bundesregierung, ist aber in der Korruptionsaffaire bei VW stark unter Druck geraten. Aufschlussreiche Informationen über Kopp bietet auch dieser Bericht der ARD. Ein Bestandteil des Seminars soll die "CSR als Instrument einer unternehmerischen Nachhaltigkeitsstrategie" sein. Ob er den Studenten und Studentinnen jetzt beibringt, wie man Politiker dazu bringt, Gesetzesentwürfe zum Schutz der Umwelt und der Menschen wieder "nachhaltig" in den Schubladen verschwinden zu lassen (siehe ARD-Bericht)? Obwohl ich keine direkte Verbindung von Kopp zur INSM finden konnte, ist eine Nähe zur INSM sehr wahrscheinlich, weil auch dort CSR ein Thema ist, mit welchem die INSM die "Wohltätigkeit" der Unternehmen stark herausstellt. Für die INSM muss das Wahlergebnis eine herbe Enttäuschung sein, ist es doch nicht gelungen, zwei ihrer Zugpferde in Ministerien zu etablieren, einmal den Botschafter Kirchhof, dessen Steuerkonzept die INSM bereits vor zwei Jahren in ihrem Film "Das Märchen von der gerechten Steuer" (ARD) als das einzig wahre Modell angepriesen hat, aber auch den starken Unterstützer Friedrich Merz (CDU, MdB), dessen Konterfei den Einstieg zum "Förderverein der Initiative" schmückt. Merz ist eines der teils namhaften Gründungsmitglieder dieses INSM-Fördervereins. Zu den Gründungsmitgliedern zählen u. a.:

• Friedrich Merz CDU MdB
• Florian Gerster, ehemaliger Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit, auch noch Mitglied des Kuratoriums der Friedrich-Ebert-Stiftung (auch ein neoliberaler Think Tank)
• Prof. Dr. Dieter Lenzen, Präsident der Freien Universität Berlin
• Ulrike Nasse-Meyfarth, Olympiasiegerin im Hochsprung
• Dieter Rickert, gilt als Deutschlands bekanntester "Headhunter"
• Carl-Ludwig Thiele, stellv. Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion
• Prof. Dr. Hans Tietmeyer, Vorsitzender des Fördervereins und ehemaliger Präsident der Deutschen Bundesbank

• Deutschland ist international nicht konkurrenzfähig
• Deutschland kann sich die sozielen Lasten nicht mehr leisten
• die Lohnnebenkosten sind zu hoch
• die Löhne sind zu hoch
• die Steuern für Unternehmen sind zu hoch
• die Kräfte des Marktes regeln alles ohne staatliche Eingriffe besser
• Privatisierung staatlicher Unternehmen schaffen ein besseres Preisleistungsverhältnis und besseren Service
• Deutschland erstickt an seiner Bürokratie

Hat man all das erst mal den Menschen untergejubelt, glaubt jeder an den dringenden Reformbedarf und die Ergebnisse der dann nach diesen Ideen durchgeführten Reformen durften wir in den letzten Jahren miterleben. Lohndumping, permanenter Stellenabbau, Steuergeschenke an die Industrie, was immer leerere Kassen des Staates zur Folge hat, massiver Abbau von sozialen Leistungen und einiges mehr. Dafür stiegen aber die Renditen der Unternehmen gigantisch.

Heilslehre? Eine neue Art des Satanismus wäre wohl die bessere Umschreibung. Die Botschaft ist die gleiche wie immer: Die Löhne sind zu hoch, die Lohnnebenkosten sind zu hoch, wir sind international nicht konkurrenzfähig usw. Wie immer erscheinen die Beiträge logisch, man stellt die hohe ethische Verantwortungsbereitschaft der Unternehmer heraus, arbeitet aber mit gefälschten Daten und Fakten. So läuft in den Ruhr-Nachrichten eine Kampagne der IHK (Wirtschaftsverband Industrie und Handelskammer) in Zusammenarbeit mit der INSM unter dem Titel "Wirtschaft geht uns alle an".

Ein Bericht zeigt eine Näherin in Deutschland, die angeblich 10 € die Stunde verdient. Das gleiche Unternehmen zahlt in Polen für die gleiche Arbeit 3,33 € und in China gar nur 1,25 €. Was natürlich nicht verglichen wird, sind die Lebenshaltungskosten in den 3 Ländern. Auch in Deutschland wurde mal ein Stundenlohn von 1,25 DM gezahlt. Aber damals (Anfang der 50ger Jahre) kostete ein Brötchen 4 Pfennige, ein Brot von 3 Pfund gerade mal 60 Pfennige. Das ist heutzutage in Polen und China nicht anders. Die Lebenshaltungskosten sind den Löhnen entsprechend. Was auch verschwiegen wird, für welchen Markt er eigentlich produziert. Bestimmt nicht für den chinesischen oder polnischen Markt, denn dort könnte er auch nur ein Achtel bzw. ein Drittel der Preise erzielen, die er in Deutschland für seine Waren bekommt. Diese Art der Vergleiche ist einfach ekelhaft, reflektieren die Schreiber doch nur darauf, uns ein zu hohes Anspruchsdenken zu unterstellen und verzichten immer darauf, den gezahlten Löhnen auch die zu zahlenden Lebenshaltungskosten gegenüber zu stellen. Dass sie selbst fast ausschließlich für die Märkte mit hohen Preisen produzieren und damit ihre Produktionen in den Billiglohnländern lediglich dem Prinzip der Ausbeutung entsprechen, tritt in solchen Berichten auch nicht zu Tage.

Unter dem Titel "Wir müssen noch viel tun" findet man auf der gleichen Seite ein Interview mit Professor Ulrich van Suntum, Leiter des Zentrums für angewandte Wirtschaftsforschung (CAWM) an der Uni Münster und Botschafter der INSM. Die Aussagen dieses Professors sind haarsträubend, aber exakt auf das Wahlprogramm der CDU und FDP abgestimmt. Natürlich sind es wiederum die "Lohnnebenkosten", die viel zu hoch sind und natürlich sind die Lohnkosten auch noch viel zu hoch. Diese Aussagen sind ein weiterer Schlag unter die Gürtellinie. Maßgeblich für die Kalkulation der Unternehmen ist die Wertschöpfung der produzierten Güter. Löhne und Lohnzusatzkosten sind dabei in den Lohnstückkosten zusammen gefasst und eigentlich das einzig ernsthafte Vergleichskriterium. Bei den Lohnstückkosten liegt aber Deutschland im unteren Drittel der Europäischen Länder.

Die Aussagen dieses Professors sind wirklich perfide. So vertritt er die Ansicht, dass Hartz IV dahingehend geändert werden müsse, dass die Betreuung der Langzeitarbeitslosen durch die Kommunen erfolgen sollte und diese dann Langzeitarbeitslose an die Industrie ausleihen könnten. Die Firmen würden dann den Lohn an die Kommune zahlen und diese wiederum dem Arbeitslosen sein ALG plus 1 Euro je Arbeitsstunde. So würde sich die Arbeitslosigkeit selbst finanzieren. Er behauptet dann tatsächlich, damit würde die Möglichkeit gesteigert, dass Langzeitarbeitslose wieder im ersten Arbeitsmarkt Zugang finden.

Auch seine weiteren Vorstellungen sind ganz auf das CDU- und FDP-Programm zugeschnitten. Der Kündigungsschutz soll abgeschafft und durch Kündigungsfristen nach Betriebszugehörigkeit gestaffelt werden. Somit würde quasi die gesetzliche Arbeitslosenversicherung in die Unternehmen verlagert und könnte gänzlich abgeschafft werden. So sollte die Kündigungsfrist für eine lange Betriebszugehörigkeit dann ein Jahr bei vollem Lohn sein. Erstaunlich, er billigt dem Gefeuerten auch während der Kündigungsfrist noch den vollen Lohn zu.

In das gleiche Horn blasen das Institut für Weltwirtschaft (IfW - Kiel) und das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW). Das IfW behauptet, Arbeitslose würden mit Gehaltsforderungen, die mehr als 10 % über dem letzten Gehalt lägen, sich ihre Chancen für einen Job selbst verbauen. Bereits eine Lohnforderung, um 10 % reduziert, würde die Chancen auf dem Arbeitsmarkt um 20 % steigern (wie viel machen 20 % bei 0 % Chancen aus?). Lt. IfW wirkt Hartz IV wie ein Mindestlohn, der Arbeitsanreize reduziere. Mein Vorschlag wäre, dass jeder Politiker, jeder Wirtschaftsprofessor, jeder Chefreporter und jeder in einem Wirtschaftsinstitut Tätige vor Antritt seines Jobs ein einjähriges Praktikum mit ALG II absolvieren muss und dieses Praktikum alle 5 Jahre für ein weiteres Jahr wiederholt werden muss. Dabei muss der Zugriff auf evtl. vorhandene Vermögenswerte unterbunden werden.

Der Präsident des ZEW in Mannheim, Wolfgang Franz, fordert weitergehende Reformen. Die Regeln am Arbeitsmarkt müssten gelockert, in den öffentlichen Haushalten müsse gespart werden. Zudem sei eine Reform der Unternehmensbesteuerung und der sozialen Sicherungssysteme nötig. Außerdem verlangt der ZEW-Präsident, das Lehrlingsgehalt zu kürzen und Studiengebühren einzuführen. Wichtig sei auch, bei Hartz IV nachzubessern. Bezieher des neuen Arbeitslosengeldes II müssten noch mehr Anreize bekommen, eine Arbeit anzunehmen. Franz plädiert außerdem dafür, die Langzeitarbeitslosen von den Kommunen betreuen zu lassen, die Bundesanstalt für Arbeit müsste sich dann zurückziehen. Weiter meint er, das Rentenalter müsse auf 67 Jahre angehoben werden und notfalls das gesamte Rentenniveau gesenkt werden.

Vergleicht man all diese Aussagen mit den Wahlprogrammen von CDU und FDP, dann erkennt man sehr leicht den Zusammenhang. Der unwissende Bürger soll erfahren, dass "Experten" genau zu den Schritten raten, die in den vorgenannten Wahlprogrammen als unverzichtbare Schritte aufgeführt werden. Ob sie von den Parteien oder von den Wirtschaftsverbänden für solche Aussagen bezahlt werden, kann ich nicht sagen, vielleicht von beiden. Im Fall von Prof. Suntum kann ich aber sagen, dass dieser Mann von Steuergeldern als Dozent an der Uni bezahlt wird und dieser von ihm verzapfte Schwachsinn Teil seines an der Uni vermittelten Wirtschaftswissens ist. Wen wundert es dann noch, wenn Studienabgänger mit genau diesen Vorstellungen ins Arbeitsleben einsteigen und den Virus der neoliberalen Seuche weiter verbreiten.

Diese "Experten" haben in der Regel noch nie wirklich gearbeitet. Sie haben ihr Leben lang mit Zahlenspielen aus Statistiken verbracht und diese Zahlen so lange zurecht gebogen, bis das gewünschte Ergebnis dabei heraus kam. Das machen sie heute noch und werden exzellent dafür bezahlt, weil die Ergebnisse ihrer manipulierten "Forschung" gut ins Konzept der Wirtschaftsverbände und damit des Kapitals passen. Dieses Konzept ist dann wiederum die Richtschnur für die Politik der etablierten Parteien, die daran ihre Politik ausrichten.

Es ist ein perfides Spiel. Die Mehrheit der Bevölkerung wird von einigen wenigen als reine Manipulationsmasse angesehen. Eine Masse, mit der man umspringt, wie man möchte. In der Presse, bei den gängigen Professoren der Wirtschaft und bei der etablierten Politik findet man willige Helfershelfer, die für ihren persönlichen Vorteil selbst die eigenen Eltern verkaufen würden.

Man kann es mit einer riesigen Schafherde (die Bevölkerung) vergleichen, die von wenigen Hunden (Politik) in die Richtung getrieben wird, in der sie der "Besitzer der Herde" (Kapital) haben möchte. Bei Bedarf wird eine Gruppe Schafe abgesondert (durch die Presse) und auf die Schlachtbank getrieben, wo schon die Metzger (Wirtschaftsprofessoren, Wirtschaftsverbände, Think Tanks) auf sie warten. Was aber, wenn die Herde, ungeachtet einiger Bisse durch die Hunde, sich umdreht und diese über den Haufen rennt, bis sie nicht mehr beißen können? Was, wenn sie gegen den Zaun anstürmen, mit dem sie die Besitzer eingepfercht haben und ihn niederreißen? Was, wenn sie nicht mehr zulassen, dass ein Teil von ihnen abgesondert wird sondern gemeinsam die Schlachtbank erstürmen und dort alles zertrampeln?

Es scheint, dass die Menschheit unfähig ist, aus der Geschichte zu lernen. Es gab in der Vergangenheit schon oft Regime, die das Volk in Not und Elend gestürzt haben und immer endete es in einem blutigen Massaker. Das zieht sich durch die Jahrtausende und noch nie hat es dazu geführt, dass die einem solchen Massaker nachfolgenden "Herrscher" begriffen hätten, das ihnen das gleiche passieren könnte. Jedem dieser Massaker ist Ausbeutung und Terror voraus gegangen und wurde mit Mord und Totschlag irgendwann quittiert. Wann endlich lernen die Herrschenden, dass man mit ein wenig Selbstdisziplin die eigene Gier auch zügeln und damit Auswüchse der vorgenannten Art verhindern kann? Wann endlich werden die Herrschenden auf die warnenden Stimmen hören, die ihnen sagen, dass man auf einem Pulverfass kein Feuer entzünden darf? Aber offensichtlich ist man im Machtrausch unfähig, was anderes zu hören, als den eigenen Triumphgesang.

Übrigens, der neudeutsche Begriff "Think Tank" bedeutet übersetzt Denkfabrik und ist für diese Institute völlig unangebracht. "Manipulation Tank" wäre die richtige Bezeichnung für diese Institute, die es als ihre Aufgabe ansehen, Lügen zu fabrizieren und Unsicherheit zu verbreiten.

Mehr zur INSM finden Sie hier
und ein paar solcher Think Tanks finden Sie hier aufgelistet.