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Erstelldatum: 08.12.2007

Neue Verordnungen Hartz IV v. 27.11.2007

Entwurf für eine Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld II/Sozialgeld

A. Problem und Ziel

Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende werden nur hilfebedürftigen Personen gewährt. Die Hilfebedürftigkeit bestimmt sich unter anderem nach der Höhe des zu berücksichtigenden Einkommens und Vermögens.
Dabei kommt insbesondere der Berechnung des Einkommens eine zentrale Bedeutung
zu. Die Erfahrungen der Praxis in den ersten Jahren der Anwendung der Vorschriften zur
Berechnung des Einkommens haben Änderungsbedarf insbesondere bei der Berechnung
des Einkommens aus selbständiger Arbeit, Gewerbebetrieb und Land- und Forstwirtschaft
aufgezeigt.
Mit den Neuregelungen wird das Ziel verfolgt, das Einkommen aus selbständiger Arbeit, Gewerbebetrieb und Land- und Forstwirtschaft künftig sachgerechter zu berechnen und dabei die Berechnung zu vereinfachen. Zudem soll die Berechnung von Einkommen aus nichtselbständiger Arbeit, das in unterschiedlicher Höhe zufließt, vereinfacht werden Außerdem werden Regelungen für Fälle geschaffen, die sich in der Verwaltungspraxis als besonders streitbelastet erwiesen haben.

B. Lösung

Ablösung der derzeit geltenden Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung durch eine neue Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung.
Mit der Neufassung wird insbesondere die Berechnung des Einkommens aus selbständiger Arbeit, Gewerbebetrieb und Land- und Forstwirtschaft grundlegend neu geregelt. Darüber hinaus werden der Katalog der nicht als Einkommen zu berücksichtigenden Einnahmen erweitert und besondere Vorschriften zur Berücksichtigung monatlich schwankender Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit geschaffen sowie weitere Regelungen zur Pauschalierung von Absetzbeträgen eingeführt. Darüber hinaus wird die Berücksichtigung von bereitgestellter Verpflegung neu geregelt. Dies betrifft sowohl Verpflegung, die von einem Arbeitgeber bereit gestellt wird, als auch Verpflegung, die ein erwerbsfähiger Hilfebedürftiger während des Aufenthalts in einer stationären Einrichtung erhält.

C. Alternativen

Keine.

D. Finanzielle Auswirkungen

  1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand
    Die vorgesehene Neuregelung der Berechnung des Einkommens aus selbständiger Arbeit, Gewerbebetrieb und Land- und Fortwirtschaft führt tendenziell zu Minderausgaben. Die Minderausgaben werden nach der Regelung des § 19 Satz 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch entweder bei den vom Bund oder den von kommunalen Trägern und Bund zu zahlenden Leistungen erzielt. Eine nähere Quantifizierung ist nicht möglich.
    Die übrigen Regelungen führen jeweils zu nicht quantifizierbaren Mehr- oder Minderausgaben in geringem Ausmaß.
  2. Vollzugsaufwand
    Durch die eingehende Prüfung der Ausgaben der selbständig erwerbstätigen Hilfebedürftigen entsteht grundsätzlich ein höherer Vollzugsaufwand. Dieser ist wirtschaftlich vertretbar, da ihm höhere Einsparungen bei den passiven Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende gegenüberstehen.
    Die übrigen Regelungen führen insgesamt zu einer nicht quantifizierbaren Reduzierung des Vollzugsaufwandes im Einzelfall.

E. Sonstige Kosten, Bürokratiekosten

Der Wirtschaft und insbesondere den mittelständischen Unternehmen entstehen durch diese Neufassung keine Kosten. Auswirkungen auf die Einzelpreise, das allgemeine Preisniveau und das Verbraucherpreisniveau sind nicht zu erwarten.

Informationspflichten werden mit dieser Verordnung weder eingeführt noch geändert oder aufgehoben.

Entwurf für eine

Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld II/Sozialgeld

(Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung – Alg II-V)

Vom [Datum der Ausfertigung]

      Auf Grund des § 13 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Grundsicherung für Arbeitsuchende – (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954, 2955), der durch Artikel 1 Nr. 11 des Gesetzes vom 20. Juli 2006 (BGBl. I S. 1706) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen:

§1

Nicht als Einkommen zu berücksichtigende Einnahmen

     (1) Außer den in § 11 Abs. 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch genannten Einnahmen sind nicht als Einkommen zu berücksichtigen:

  1. einmalige Einnahmen und Einnahmen, die in größeren als monatlichen Zeitabständen anfallen, wenn sie 50 Euro jährlich nicht übersteigen,

  2. Zuwendungen Dritter, die einem anderen Zweck als die Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch dienen, soweit sie die Lage des Empfängers nicht so günstig beeinflussen, dass daneben Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nicht gerechtfertigt wären,

  3. Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege, die dem gleichen Zweck wie die Leistungen des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch dienen, soweit sie die Lage des Empfängers nicht so günstig beeinflussen, dass daneben Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch nicht gerechtfertigt wären,

  4. nicht steuerpflichtige Einnahmen einer Pflegeperson für Leistungen der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung,

  5. bei Soldaten der Auslandsverwendungszuschlag und der Leistungszuschlag,

  6. die aus Mitteln des Bundes gezahlte Überbrückungsbeihilfe nach Artikel IX Abs. 4 des Abkommens zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen (NATO-Truppenstatut) vom 19. Juni 1951 (BGBl. 1961 II S. 1190) an ehemalige Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften und nach Artikel 5 des Gesetzes zu den Notenwechseln vom 25. September 1990 und 23. September 1991 über die Rechtsstellung der in Deutschland stationierten verbündeten Streitkräfte und zu den Übereinkommen vom 25. September 1990 zur Regelung bestimmter Fragen in Bezug auf Berlin vom 3. Januar 1994 (BGBl. 1994 II S. 26) an ehemalige Arbeitnehmer bei den alliierten Streitkräften in Berlin,

  7. die Eigenheimzulage, soweit sie nachweislich zur Finanzierung einer nach § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch nicht als Vermögen zu berücksichtigenden Immobilie verwendet wird,

  8. Kindergeld für volljährige Kinder des Hilfebedürftigen, soweit es nachweislich an das nicht im Haushalt des Hilfebedürftigen lebende volljährige Kind weitergeleitet wird,

  9. bei Sozialgeldempfängern, die das 15. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, Einnahmen aus Erwerbstätigkeit, soweit sie einen Betrag von 100 Euro monatlich nicht übersteigen,

  10. Leistungen der Ausbildungsförderung, soweit sie für Fahrkosten zur Ausbildung oder für Ausbildungsmaterial verwendet werden; ist bereits mindestens ein Betrag nach § 11 Abs. 2 Satz 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch von der Ausbildungsvergütung absetzbar, gilt dies nur für den darüber hinaus gehenden Betrag.

     (2) Bei der § 9 Abs. 5 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch zugrunde liegenden Vermutung, dass Verwandte und Verschwägerte an mit ihnen in Haushaltsgemeinschaft lebende Hilfebedürftige Leistungen erbringen, sind die um die Absetzbeträge nach § 11 Abs. 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch bereinigten Einnahmen in der Regel nicht als Einkommen zu berücksichtigen, soweit sie einen Freibetrag in Höhe des doppelten Satzes der nach § 20 Abs. 2 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch maßgebenden Regelleistung zuzüglich der anteiligen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung sowie darüber hinausgehend 50 Prozent der diesen Freibetrag übersteigenden bereinigten Einnahmen nicht überschreiten. § 11 Abs. 1, 3, 3a und 4 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend.

§ 2

Berechnung des Einkommens aus nichtselbständiger Arbeit

     (1) Bei der Berechnung des Einkommens aus nichtselbständiger Arbeit (§ 14 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch) ist von den Bruttoeinnahmen auszugehen.

     (2) Laufende Einnahmen sind für den Monat zu berücksichtigen, in dem sie zufließen. Zu den laufenden Einnahmen zählen auch Einnahmen, die an einzelnen Tagen eines Monats auf Grund von kurzzeitigen Beschäftigungsverhältnissen erzielt werden. Für laufende Einnahmen, die in größeren als monatlichen Zeitabständen zufließen, gilt Absatz 4 entsprechend.

     (3) Ist bei laufenden Einnahmen im Bewilligungszeitraum zu erwarten, dass diese in unterschiedlicher Höhe zufließen, kann als Einkommen ein monatliches Durchschnittseinkommen zu Grunde gelegt werden. Als monatliches Durchschnittseinkommen ist für jeden Monat im Bewilligungszeitraum der Teil des Einkommens zu berücksichtigen, der sich bei der Teilung des Gesamteinkommens im Bewilligungszeitraum durch die Anzahl der Monate im Bewilligungszeitraum ergibt. Soweit über die Gewährung von Leistungen zum Lebensunterhalt nach § 40 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1a des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch vorläufig entschieden wurde, ist das bei der vorläufigen Entscheidung berücksichtigte monatliche Durchschnittseinkommen bei der abschließenden Entscheidung als Einkommen zu Grunde zu legen, wenn das tatsächliche monatliche Durchschnittseinkommen das bei der vorläufigen Entscheidung zu Grunde gelegte monatliche Durchschnittseinkommen um nicht mehr als 20 Euro übersteigt.

     (4) Einmalige Einnahmen sind von dem Monat an zu berücksichtigen, in dem sie zufließen. Abweichend von Satz 1 ist eine Berücksichtigung der Einnahmen ab dem Monat, der auf den Monat des Zuflusses folgt, zulässig, wenn Leistungen für den Monat des Zuflusses bereits erbracht worden sind. Einmalige Einnahmen sind, soweit nicht im Einzelfall eine andere Regelung angezeigt ist, auf einen angemessenen Zeitraum aufzuteilen und monatlich mit einem entsprechenden Teilbetrag zu berücksichtigen.

     (5) Bereitgestellte Vollverpflegung ist pauschal in Höhe von monatlich 35 Prozent der nach § 20 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch maßgebenden monatlichen Regelleistung als Einkommen zu berücksichtigen. Wird Teilverpflegung bereitgestellt, entfallen auf das Frühstück ein Anteil von 20 Prozent und auf das Mittag- und Abendessen Anteile von je 40 Prozent des sich nach Satz 1 ergebenden Betrages. Übersteigt das Einkommen nach den Sätzen 1 und 2 in einem Monat den sich nach § 62 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch als Belastungsgrenze für nicht chronisch Kranke mit ganzjährigem Bezug von Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch ergebenden Betrag nicht, so bleibt es als Einkommen unberücksichtigt. Als bereitgestellt gilt Verpflegung auch dann, wenn Gutscheine oder Berechtigungsscheine für den Bezug von Verpflegung zur Verfügung gestellt werden.

     (6) Für sonstige Sachbezüge, die unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden, ist der um übliche Preisnachlässe geminderte übliche Endpreis am Abgabeort anzusetzen.

     (7) Das Einkommen kann nach Anhörung geschätzt werden, wenn

  1. Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende einmalig oder für kurze Zeit zu erbringen sind oder Einkommen nur für kurze Zeit zu berücksichtigen ist oder

  2. die Entscheidung über die Erbringung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende im Einzelfall keinen Aufschub duldet.

§ 3

Berechnung des Einkommens aus selbständiger Arbeit, Gewerbebetrieb oder Land und Forstwirtschaft

     (1) Bei der Berechnung des Einkommens aus selbständiger Arbeit, Gewerbebetrieb oder Land- und Forstwirtschaft ist von den Betriebseinnahmen auszugehen. Betriebseinnahmen sind alle aus selbständiger Arbeit, Gewerbebetrieb oder Land- und Forstwirtschaft erzielten Einnahmen, die im Bewilligungszeitraum (§ 41 Abs. 1 Satz 4 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch) tatsächlich zufließen. Wird eine Erwerbstätigkeit nach Satz 1 nur während eines Teils des Bewilligungszeitraums ausgeübt, ist das Einkommen nur für diesen Zeitraum zu berechnen.

     (2) Zur Berechnung des Einkommens sind von den Betriebseinnahmen die im Bewilligungszeitraum tatsächlich geleisteten notwendigen Ausgaben mit Ausnahme der nach § 11 Abs. 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch abzusetzenden Beträge ohne Rücksicht auf steuerrechtliche Vorschriften abzusetzen. Abweichend von Satz 1 können bei Benutzung eines privaten Kraftfahrzeugs für ausschließlich betriebliche Fahrten 0,10 Euro für jeden gefahrenen Kilometer abgesetzt werden.

     (3) Tatsächliche Ausgaben sollen nicht abgesetzt werden, soweit diese ganz oder teilweise vermeidbar sind oder offensichtlich nicht den Lebensumständen während des Bezuges der Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende entsprechen. Nachgewiesene Einnahmen können bei der Berechnung angemessen erhöht werden, wenn anzunehmen ist, dass die nachgewiesene Höhe der Einnahmen offensichtlich nicht den tatsächlichen Einnahmen entspricht. Ausgaben können bei der Berechnung nicht abgesetzt werden, soweit das Verhältnis der Ausgaben zu den jeweiligen Erträgen in einem auffälligen Missverhältnis steht.

     (4) Für jeden Monat ist der Teil des Einkommens zu berücksichtigen, der sich bei der Teilung des Gesamteinkommens im Bewilligungszeitraum durch die Anzahl der Monate im Bewilligungszeitraum ergibt. Im Fall des Absatzes 1 Satz 3 gilt als monatliches Einkommen derjenige Teil des Einkommens, der der Anzahl der in den in Absatz 1 Satz 3 genannten Zeitraum fallenden Monate entspricht. Von dem Einkommen sind die Beträge nach § 11 Abs. 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch abzusetzen.

     (5) Ist auf Grund der Art der Erwerbstätigkeit eine jährliche Berechnung des Einkommens angezeigt, soll in die Berechnung des Einkommens nach den Absätzen 2 bis 4 auch Einkommen nach Absatz 1 Satz 1 einbezogen werden, das der erwerbsfähige Hilfebedürftige innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten vor wiederholter Antragstellung erzielt hat, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige darauf hingewiesen worden ist. Dies gilt nicht, soweit das Einkommen bereits in dem der wiederholten Antragstellung vorangegangenen Bewilligungszeitraum berücksichtigt wurde oder bei Antragstellung in diesem Zeitraum hätte berücksichtigt werden müssen.

     (6) Soweit über die Gewährung von Leistungen zum Lebensunterhalt nach § 40 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1a des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch vorläufig entschieden wurde, kann das Einkommen im Bewilligungszeitraum für die abschließende Entscheidung geschätzt werden, wenn das tatsächliche Einkommen nicht innerhalb eines Zeitraums von zwei Monaten nach Ende des Bewilligungszeitraumes nachgewiesen wird.

§ 4

Berechnung des Einkommens in sonstigen Fällen

     Für die Berechnung des Einkommens aus Einnahmen, die nicht unter die §§ 2 und 3 fallen, ist § 2 entsprechend anzuwenden. Hierzu gehören insbesondere Einnahmen aus

  1. Sozialleistungen,

  2. Vermietung und Verpachtung sowie

  3. Kapitalvermögen.

§ 5

Begrenzung abzugsfähiger Ausgaben

     Ausgaben sind höchstens bis zur Höhe der Einnahmen aus derselben Einkunftsart abzuziehen. Einkommen darf nicht um Ausgaben einer anderen Einkommensart vermindert werden.

§ 6

Pauschbeträge für vom Einkommen abzusetzende Beträge

     (1) Als Pauschbeträge sind abzusetzen

  1. von dem Einkommen volljähriger Hilfebedürftiger und von dem Einkommen minderjähriger Hilfebedürftiger, soweit diese nicht mit volljährigen Hilfebedürftigen in Bedarfsgemeinschaft leben, ein Betrag in Höhe von 30 Euro monatlich für die Beiträge zu privaten Versicherungen nach § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, die nach Grund und Höhe angemessen sind,

  2. von dem Einkommen Erwerbstätiger für die Beträge nach § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

    1. monatlich ein Sechzigstel der steuerrechtlichen Werbungskostenpauschale (§ 9a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes) als mit seiner Erzielung verbundene notwendige Ausgaben; dies gilt nicht für Einkommen nach § 3,

    2. zusätzlich bei Benutzung eines Kraftfahrzeuges für die Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte für Wegstrecken zur Ausübung der Erwerbstätigkeit 0,20 Euro für jeden Entfernungskilometer der kürzesten Straßenverbindung,

    soweit der erwerbsfähige Hilfebedürftige nicht höhere notwendige Ausgaben nachweist.

     (2) Sofern die Berücksichtigung des Pauschbetrags nach Absatz 1 Nr. 2 Buchstabe b im Vergleich zu den bei Benutzung eines zumutbaren öffentlichen Verkehrsmittels anfallenden Fahrtkosten unangemessen hoch ist, sind nur diese als Pauschbetrag abzusetzen.

     (3) Für Mehraufwendungen für Verpflegung ist, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige vorübergehend von seiner Wohnung und dem Mittelpunkt seiner dauerhaft angelegten Erwerbstätigkeit entfernt erwerbstätig ist, für jeden Kalendertag, an dem der erwerbsfähige Hilfebedürftige wegen dieser vorübergehenden Tätigkeit von seiner Wohnung und dem Tätigkeitsmittelpunkt mindestens zwölf Stunden abwesend ist, ein Pauschbetrag in Höhe von 6 Euro abzusetzen.

§ 7

Nicht zu berücksichtigendes Vermögen

     (1) Außer dem in § 12 Abs. 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch genannten Vermögen sind Vermögensgegenstände nicht als Vermögen zu berücksichtigen, die zur Aufnahme oder Fortsetzung der Berufsausbildung oder der Erwerbstätigkeit unentbehrlich sind.

     (2) Bei der § 9 Abs. 5 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch zugrunde liegenden Vermutung, dass Verwandte und Verschwägerte an mit ihnen in Haushaltsgemeinschaft lebende Hilfebedürftige Leistungen erbringen, ist Vermögen nicht zu berücksichtigen, das nach § 12 Abs. 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch abzusetzen oder nach § 12 Abs. 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch nicht zu berücksichtigen ist.

§ 8

Wert des Vermögens

     Das Vermögen ist ohne Rücksicht auf steuerrechtliche Vorschriften mit seinem Verkehrswert zu berücksichtigen.

§ 9

Übergangsvorschrift

     Für Bewilligungszeiträume, die vor dem 1. Januar 2008 begonnen haben, ist § 2a der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung vom 20. Oktober 2004 in der bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden. § 2a Abs. 4 der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung vom 20. Oktober 2004 in der bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Fassung ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass für den Teil des Bewilligungszeitraumes, der im Berechnungsjahr 2007 liegt, bei der abschließenden Entscheidung als Einkommen der Teil des vom Finanzamt für das Berechnungsjahr festgestellte Gewinns zu berücksichtigen ist, der auf diesen Teil des Bewilligungszeitraumes entfällt. Für den Teil des Bewilligungszeitraumes, der nach dem 31. Dezember 2007 liegt, ist bei der abschließenden Entscheidung § 3 dieser Verordnung entsprechend anzuwenden.

§ 10

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

     Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2008 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung vom 20. Oktober 2004 (BGBl. I S. 2622), zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 3 der Verordnung vom 21. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3385), außer Kraft.

Begründung

A. Allgemeiner Teil

Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende werden nur an hilfebedürftige Personen gewährt. Die Hilfebedürftigkeit bestimmt sich unter anderem nach der Höhe des zu berücksichtigenden Einkommens und Vermögens.

Dabei kommt insbesondere der Berechnung des Einkommens eine zentrale Bedeutung zu. Die Erfahrungen der Praxis in den ersten Jahren der Anwendung der Vorschriften zur Berechnung des Einkommens haben Änderungsbedarf insbesondere bei der Berechnung des Einkommens aus selbständiger Arbeit, Gewerbebetrieb und Land- und Forstwirtschaft aufgezeigt. Bislang wurde das Arbeitseinkommen aus selbständiger Arbeit in der Weise bestimmt, dass alle steuerlich möglichen Absetzungen ohne Differenzierung hinsichtlich notwendiger und nicht notwendiger Ausgaben berücksichtigt wurden. Damit ist das (steuerliche) Arbeitseinkommen geringer als das tatsächlich (für den Lebensunterhalt) zur Verfügung stehende Einkommen. Damit konnten Selbständige im Einzelfall durch Inanspruchnahme steuerlicher Regelungen ihr Einkommen mit dem Ziel reduzieren, Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu erhalten.

Zudem hat es sich als problematisch herausgestellt, dass bislang nach vorläufiger Entscheidung für die abschließende Entscheidung als Einkommen der vom Finanzamt für das Berechnungsjahr festgestellte Gewinn zu berücksichtigen war. Damit ist eine abschließende Entscheidung erst möglich, wenn der Einkommensteuerbescheid für das entsprechende Kalenderjahr rechtskräftig ist. Dies kann teilweise erst zwei Jahre später der Fall sein. Die Berechnung des Einkommens aus selbständiger Arbeit, Gewerbebetrieb und Land- und Forstwirtschaft wird daher weiterentwickelt. Künftig wird das Einkommen grundsätzlich für den Bewilligungszeitraum festgestellt. Da das Einkommen im Voraus nicht feststeht, wird wie bisher zunächst vorläufig zu entscheiden sein. Die abschließende Entscheidung kann dann unmittelbar im Anschluss an einen abgelaufenen Bewilligungszeitraum erfolgen. Der Einkommensteuerbescheid ist nicht mehr relevant.

Ausgaben im Bewilligungszeitraum werden von den Einnahmen im Bewilligungszeitraum abgesetzt, wenn diese tatsächlich notwendig waren. Damit ergibt sich für den Bewilligungszeitraum ein "Bruttoeinkommen" wie bei Arbeitnehmern, von dem die in § 11 Abs. 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch abzusetzenden Beträge in Abzug zu bringen sind. Die Neuregelung berücksichtigt, dass

  • dem Charakter des Arbeitslosengeldes II als nachrangiger Fürsorgeleistung Rechnung getragen wird – dies bedeutet, dass außer den in § 30 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch gesetzlich geregelten Freibeträgen keine weiteren Beträge beim Hilfebedürftigen anrechnungsfrei verbleiben,

  • eine möglichst einheitliche Rechtsanwendung gewährleistet wird,

  • die wirtschaftliche Grundlage für hilfebedürftige Selbständige sichergestellt ist und

  • ein möglichst effizientes Verwaltungsverfahren ermöglicht wird.

Zudem werden Regelungen für besonders streitbelastete Fälle eingeführt. Die Neuregelung einer pauschalen Berücksichtigung von Einkommen aus bereitgestellter Verpflegung stellt klar, dass diese nur in Höhe von 35 Prozent der maßgebenden Regelleistung zu berücksichtigen ist. Der Verweis auf die Sozialversicherungsentgeltverordnung, die einen höheren Abzug bedeutete, entfällt.

Eine weitere Regelung vereinfacht die Verwaltungspraxis bei schwankenden Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit. Künftig kann in solchen Fällen ein Durchschnittseinkommen für alle Monate des Bewilligungszeitraums zu Grunde gelegt werden. Soweit sich dadurch geringfügige Überzahlungen ergeben, wird eine aufwändige Rückforderung vermieden, in dem von dem geschätzten Einkommen auch bei der abschließenden Entscheidung ausgegangen wird.

Finanzielle Auswirkungen

Die Neuregelung der Berechnung des Einkommens aus selbständiger Arbeit, Gewerbebetrieb und Land- und Forstwirtschaft führt zu höheren anrechenbaren Einkommen, da vom zu berücksichtigenden Einkommen nur noch tatsächlich geleistete notwendige Ausgaben absetzbar sind. Insbesondere steuerrechtliche Regelungen zu möglichen Abschreibungen können nicht mehr einkommensmindernd geltend gemacht werden.

Im März 2007 waren insgesamt 64.860 Hilfebedürftige selbständig erwerbstätig. Davon wurde bei 52.406 Personen Einkommen aus dieser selbständigen Erwerbstätigkeit berücksichtigt. Das durchschnittliche angerechnete Einkommen betrug 273 Euro und die durchschnittliche Leistung einschließlich der Beiträge zur Sozialversicherung belief sich auf 474 Euro.

Informationen, in welchem Umfang selbständig erwerbstätige Leistungsbezieher von steuerlichen Abschreibungsregelungen o.ä. Gebrauch machen, liegen nicht vor. Zudem lässt sich nicht einschätzen, inwieweit zukünftig steuerlich nicht absetzbare Ausgaben anerkannt werden. Eine Einschätzung, wie viele Bedarfsgemeinschaften durch die Neuregelung den Hilfebezug verlassen werden bzw. in welchem Umfang sich durch eine Erhöhung der angerechneten Einkommen Einsparungen bei den passiven Leistungen ergeben, ist daher nicht möglich. Durch die Nichtanwendnung steuerlicher Regelungen bei der Einkommensermittlung wird die vorgesehenene Neuregelung tendenziell zu Minderausgaben führen.

Je nach Höhe des berücksichtigten Einkommens und des jeweiligen Bedarfs werden die Minderausgaben entweder bei den vom Bund oder den von kommunalen Träger und Bund zu zahlenden Leistungen erzielt. Dabei ist im Hinblick auf die Regelung des § 19 Satz 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch davon auszugehen, dass die Minderausgaben des Bundes überproportional höher ausfallen.

Durch die eingehende Prüfung der Ausgaben der selbständig erwerbstätigen Hilfebedürftigen entsteht grundsätzlich ein höherer Vollzugsaufwand. Dieser ist wirtschaftlich vertretbar, da ihm höhere Einsparungen bei den passiven Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende gegenüberstehen. Zudem wird bei vielen Trägern der Grundsicherung für Arbeitsuchende bereit heute eine enge Betreuung der selbständig erwerbstätigen Hilfebedürftigen praktiziert.

Die Vereinfachung der Berechnung in Fällen, in denen bei nichtselbständiger Arbeit innerhalb des Bewilligungszeitraumes mit schwankenden Einnahmen gerechnet wird, sowie die Vermeidung von Rückforderungsverfahren in Bagatellfällen führt zu Einsparungen im Verwaltungsvollzug, die jedoch mangels Daten über den zeitlichen und finanziellen Aufwand in der Verwaltung nicht quantifiziert werden können.

Die Klarstellung, wie bereitgestellte Verpflegung als Einkommen zu berücksichtigen ist, kann im Einzelfall zu Einsparungen bei den Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende führen. Eine Quantifizierung dieser Minderausgaben ist mangels Datengrundlage nicht möglich. Durch die Einführung einer Bagatellgrenze wird in einer Vielzahl der Fälle ein aufwändiges Rückforderungsverfahren vermieden.

Die Klarstellung, dass Einnahmen und Ausgaben über verschiedene Einkunftsarten nicht ausgeglichen werden können, führt zu Minderausgaben, da sich das anrechenbare Einkommen im Einzelfall erhöht. Mangels entsprechender Angaben ist die Höhe der zu erwartenden Einsparungen nicht bezifferbar.

Durch die Pauschalierung der Mehraufwendungen für Verpflegung werden keine Mehr- oder Minderausgaben bei den passiven Leistungen erwartet. Die Regelung führt im Einzelfall zu geringerem Vollzugsaufwand.

Die vorgesehenen Nichtberücksichtigung von Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege, die dem gleichen Zweck als die Leistungen des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch dienen, hat klarstellenden Charakter, kann aber im Einzelfall zu höheren Leistungen führen.

Die Nichtberücksichtigung von Leistungen der Ausbildungsförderung, soweit sie für Fahrtkosten oder Ausbildungsmaterial zweckbestimmt verwendet werden, führt in Einzelfällen zu einer Verringerung des anrechenbaren Einkommens. Dabei bleiben derzeit bereits je Fall in der Regel pauschal 38,40 Euro nach § 11 Abs. 3 Nr. 1a SGB II anrechnungsfrei. Die Gesamtzahl der Betroffenen sowie die Verringerung der anzurechnenden Einkommen fällt aber gering aus, so dass geringe Mehrausgaben entstehen. Damit werden gleichzeitig Mehrausgaben vermieden, die entstünden, wenn Hilfebedürftige ihre Ausbildung wegen zu hoher Fahrkosten abbrechen und danach volle Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende beziehen. Mit zusätzlichem Vollzugsaufwand wird nicht gerechnet.

Gleichstellungspolitische Auswirkungen

Die Auswirkungen dieser Verordnung auf die Gleichstellung von Frauen und Männern wurden geprüft. Durch die mit dieser Verordnung vorgesehenen Änderungen sind keine für Frauen und Männer unterschiedlichen Auswirkungen zu erwarten.

B. Besonderer Teil

Zu § 1 (Nicht zu berücksichtigendes Einkommen)

Zu Absatz 1 Nr. 1

Entspricht der bisherigen Regelung in § 1 Abs. 1 Nr. 1 Alg II-V in der bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Fassung.

Zu Absatz 1 Nr. 2

Entspricht der bisherigen Regelung in § 1 Abs. 1 Nr. 2 Alg II-V in der bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Fassung.

Zu Absatz 1 Nr. 3

Die vorgesehene Regelung entspricht § 84 Abs. 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch. Sowohl die Regelung in § 11 Abs. 3 Nr. 1 SGB II als auch die Regelung in § 1 Abs. 1 Nr. 2 Alg II-V betrifft lediglich solche Einnahmen, die einem anderen Zweck als die Leistungen nach dem SGB II dienen. Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege (zum Beispiel Lebensmittel- oder Möbelspenden) dienen aber dem gleichen Zweck wie die Leistungen des SGB II, soweit diese in den Regelleistungen enthalten sind. Es wird daher klar gestellt, dass solche Zuwendungen nicht als Einkommen zu berücksichtigen sind, obgleich derartige Bedarfe auch in der Regelleistung nach § 20 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch enthalten sind. Dabei wird davon ausgegangen, dass der Wert der Zuwendungen die Nichtberücksichtigung gerechtfertigt.

Zu Absatz 1 Nr. 4

Entspricht der bisherigen Regelung in § 1 Abs. 1 Nr. 3 Alg II-V in der bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Fassung.

Zu Absatz 1 Nr. 5

Entspricht der bisherigen Regelung in § 1 Abs. 1 Nr. 4 Alg II-V in der bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Fassung.

Zu Absatz 1 Nr. 6

Entspricht der bisherigen Regelung in § 1 Abs. 1 Nr. 5 Alg II-V in der bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Fassung.

Zu Absatz 1 Nr. 7

Entspricht der bisherigen Regelung in § 1 Abs. 1 Nr. 7 Alg II-V in der bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Fassung.

Zu Absatz 1 Nr. 8

Entspricht der bisherigen Regelung in § 1 Abs. 1 Nr. 8 Alg II-V in der bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Fassung.

Zu Absatz 1 Nr. 9

Entspricht der bisherigen Regelung in § 1 Abs. 1 Nr. 9 Alg II-V in der bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Fassung.

Zu Absatz 1 Nr. 10

Bei Anwendung der Regelung des § 7 Abs. 6 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch erhalten auch Auszubildende, die Leistungen der Ausbildungsförderung erhalten, bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen Arbeitslosengeld II.

Dabei erhalten im Haushalt der Eltern lebende Schüler einen Bedarfssatz nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 BAföG in Höhe von 192 Euro monatlich. Die Ausbildungsförderung nach dem BAföG wird für den Lebensunterhalt und die Ausbildung geleistet (§ 11 Abs. 1 BAföG); dabei ist nicht bestimmt, welcher Teil der Ausbildungsförderung für die Ausbildung zweckbestimmt und damit nach § 11 Abs. 3 Nr. 1a SGB II nicht als Einkommen zu berücksichtigen ist. Die Praxis geht daher von einem Anteil in Höhe von 20 Prozent der Ausbildungsförderung (38,40 Euro) aus.

Problematisch ist es, wenn höhere Fahrkosten monatlich anfallen. In diesem Fall können diese derzeit nicht ergänzend von den Einnahmen abgesetzt werden; damit ist die Ausbildung gefährdet, wenn nicht Mittel aus der Regelleistung ergänzend für die Ausbildung eingesetzt werden. Die Eltern sind dabei nicht leistungsfähig, weil sie gleichfalls Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts erhalten.

Es wird daher bestimmt, dass Leistungen der Ausbildungsförderung nicht als Einkommen zu berücksichtigen sind, soweit sie für Fahrkosten oder für Ausbildungsmaterial zweckbestimmt verwendet werden, soweit diese Kosten nicht bereits nach § 11 Abs. 3 Nr. 1a SGB II als zweckbestimmte Einnahme nicht als Einkommen zu berücksichtigen sind Damit wird eine einheitliche Handhabung gewährleistet und gleichzeitig sichergestellt, dass die Ausbildung nicht an den Fahrkosten scheitert. Gleichzeitig wird klarstellt, dass Schulgeld, welches an privaten Schulen zu entrichten sein kann, nicht von der Ausbildungsförderung in Abzug gebracht werden kann.

Der zweite Halbsatz betrifft Ausnahmefälle, in denen sowohl Leistungen der Ausbildungsförderung als auch Ausbildungsvergütung bezogen werden. Wird z.B. eine betriebliche Ausbildung absolviert und ist der Auszubildende in einem eigenen Haushalt untergebracht, kann neben der Ausbildungsvergütung ein Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe bestehen. Wird nun ein Zuschuss nach § 22 Abs. 7 SGB II beantragt, ist das Einkommen des Auszubildenden für die Berechnung des Zuschusses nach § 22 Abs. 7 SGB II zu prüfen. Dabei ist sicherzustellen, dass die Fahr- und sonstigen Ausbildungskosten abgezogen werden. Soweit bereits von der Ausbildungsvergütung nach § 11 Abs. 2 Satz 2 SGB II 100 Euro anrechnungsfrei geblieben sind, ist es nicht mehr erforderlich, nach § 1 Abs. 1 Nr. 10 dieser Verordnung einen weiteren Teil der BAB-Ausbildungsförderung, die auch Fahrkosten enthält, anrechnungsfrei zu stellen.

Zu Absatz 2

Entspricht der bisherigen Regelung in § 1 Abs. 2 Alg II-V in der bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Fassung.

Zu § 2 (Berechnung des Einkommens aus nichtselbständiger Arbeit)

Zu Absatz 1

Entspricht der bisherigen Regelung in § 2 Abs. 1 Alg II-V in der bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Fassung.

Zu Absatz 2

Die Regelungen entsprechen im Wesentlichen der bisherigen Regelung in § 2 Abs. 2 Alg II-V in der bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Fassung. Für laufende Einnahmen, die in unterschiedlicher Höhe zufließen, gilt der neue Absatz 3; daher sind diese in Satz34 nicht mehr aufgeführt.

Zu Absatz 3

Die Regelung dient der Verwaltungsvereinfachung in Fällen, in denen zu erwarten ist, dass die Einnahmen aus dem Arbeitsverhältnis im Bewilligungszeitraum in unterschiedlicher Höhe anfallen werden. Bereits nach geltendem Recht wäre eine vorläufige Entscheidung nach § 40 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1a SGB II möglich. Die Leistungen sind nach Ablauf des Bewilligungszeitraums endgültig festzusetzen.

Bei der endgültigen Festsetzung wäre das Einkommen aber auf Grund des Monatsprinzips aufwändig für jeden Monat einzeln zu ermitteln und neu festzusetzen. Die Regelung ermöglicht es den Trägern der Grundsicherung für Arbeitsuchende, bei der abschließenden Festsetzung, aber auch bei im Voraus feststehendem schwankenden Einkommen, für alle Monate des Bewilligungszeitraums ein gleichbleibendes Einkommen anzusetzen.

Gleichzeitig werden verwaltungsaufwändige Rückforderungsverfahren in Bagatellfällen vermieden, wenn das Einkommen um nicht mehr als 20 Euro monatlich zu Gunsten des Hilfebedürftigen bei der vorläufigen Entscheidung zu niedrig geschätzt worden ist.

Zu Absatz 4

Entspricht der bisherigen Regelung in § 2 Abs. 3 Alg II-V in der bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Fassung.

Zu Absatz 5

Die Regelung stellt klar, wie bereitgestellte Verpflegung als Einkommen zu berücksichtigen ist. Dabei kann es sich unter anderem um vom Arbeitgeber bereitgestellte Verpflegung oder um Verpflegung handeln, die beispielsweise während der stationären Unterbringung eines erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in einem Krankenhaus bereitgestellt wird

.

Satz 3 enthält eine Bagatellgrenze. Eine Berücksichtigung der Einnahmen erfolgt nur dann, wenn die Einnahmen die Belastungsgrenze von derzeit 83,28 Euro übersteigen. Gerade in Fällen des stationären Aufenthalts in einem Krankenhaus, der überwiegend ungeplant erfolgt, wäre ansonsten wegen bereits gezahlten Arbeitslosengeldes II ein verwaltungsaufwändiges Rückforderungsverfahren durchzuführen.

Zu Absatz 6

Für sonstige Sachbezüge gilt der jeweils übliche Endpreis; die Regelung entspricht § 3 Abs. 1 Satz 1 der Sozialversicherungsentgeltverordnung. Bei sonstigen Sachbezügen, die dem gleichen Zweck als die Leistungen nach dem SGB II dienen, ist der Ansatz des entsprechenden Endpreises sachgerecht. Soweit sonstige Sachbezüge anderen Zwecken als die Leistungen nach dem SGB II dienen, ist zunächst nach § 11 Abs. 3 SGB II zu prüfen, ob und ggf. inwieweit eine Berücksichtigung als Einkommen erfolgt.

Zu Absatz 7

Entspricht der bisherigen Regelung in § 2 Abs. 5 Alg II-V in der bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Fassung.

Zu § 3 (Berechnung des Einkommens aus selbständiger Arbeit, Gewerbebetrieb und Land- und Forstwirtschaft

Die Erfahrungen in der praktischen Anwendung des bisherigen § 2a Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung haben gezeigt, dass durch die Berücksichtigung aller steuerlich möglichen Absetzungen vom Einkommen das zu berücksichtigende Arbeitseinkommen vielfach geringer war als das tatsächlich (für den Lebensunterhalt) zur Verfügung stehende Einkommen. Außerdem war eine zeitnahe abschließende Entscheidung erst nach Vorlage des Einkommensteuerbescheides für das abgelaufene Kalenderjahr möglich.

Die Berechnung des Einkommens aus selbständiger Arbeit wird daher weiterentwickelt. Ziel ist hierbei, dass die veränderte Berechnung

  • dem Charakter des Arbeitslosengeldes II als nachrangiger Fürsorgeleistung Rechnung trägt – außer den gesetzlich geregelten Freibeträgen bleiben keine weiteren Beträge anrechnungsfrei,

  • die wirtschaftliche Grundlage für hilfebedürftige Selbständige sichergestellt ist und

  • ein möglichst effizientes Verwaltungsverfahren ermöglicht wird.

Zu Absatz 1

Ausgangspunkt für die Berechnung des Einkommens aus selbständiger Arbeit, Gewerbebetrieb und Land- und Forstwirtschaft sind die Betriebseinnahmen. Das Arbeitslosengeld II wird für Bewilligungszeiträume von in der Regel sechs Monaten berechnet. Daher soll dieser Zeitraum auch für die Berechnung des Einkommens maßgeblich sein. Dies gibt den Betroffenen die Möglichkeit, Einnahmen und Ausgaben für die Tätigkeit innerhalb des Bewilligungszeitraumes miteinander auszugleichen.

Wird eine selbständige Erwerbstätigkeit nur in einem Teil des Bewilligungszeitraumes ausgeübt, z.B. weil die Tätigkeit beendet wird oder erst im Laufe des Bewilligungszeitraumes aufgenommen wird, kann das Einkommen aus dieser Tätigkeit konsequenterweise auch nur für diesen Zeitraum berücksichtigt werden.

Die Regelung, dass das Einkommen im Bewilligungszeitraum zu Grunde gelegt wird, bedingt, dass die Entscheidung über die Erbringung der Leistungen zum Lebensunterhalt in aller Regel vorläufig nach § 40 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1a SGB II zu treffen sein wird.

Zu Absatz 2

Absatz 2 regelt den Abzug der Ausgaben bei der Berechnung des Einkommens. Dabei sind – dies trägt insbesondere dem Charakter des Arbeitslosengeldes II Rechnung – künftig lediglich tatsächlich geleistete Ausgaben abziehbar. Steuerliche Regelungen, wie zum Beispiel Abschreibungen oder pauschalierte Abzüge, finden dabei keine Berücksichtigung. Keine Berücksichtigung finden außerdem Ausgaben, die wirtschaftlich nicht angemessen sind. Der Hilfebedürftige muss seine Hilfebedürftigkeit auch durch die Möglichkeit der Kostenvermeidung und –optimierung bei seiner Tätigkeit vermindert. Damit wird Leistungsmissbrauch vermieden, der entstehen kann, wenn betriebliche Ausgaben für überteuerte oder Luxusartikel ungeprüft als Ausgaben abgesetzt werden.

Nach Abzug der Ausgaben ergibt sich das dem Arbeitnehmereinkommen vergleichbare Bruttoeinkommen, von dem dann die in § 11 Abs. 2 SGB II vorgesehenen Beträge abzusetzen sind. Deshalb müssen diese Abzüge hier außer Betracht bleiben.

Nach § 11 Abs. 2 SGB II abzusetzen sind – wie bei Arbeitnehmern auch – u.a. Kosten für die Fahrt von der Wohnung zur Arbeitsstätte sowie Mehraufwendungen für Verpflegung bei längerer vorübergehender Abwesenheit vom Wohnort. Diese Kosten werden daher nicht bei der Ermittlung des Einkommens nach Absatz 2 abgesetzt, sondern erst im Rahmen der Bereinigung des Einkommens nach Absatz 4 Satz 4 in Verbindung mit § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 SGB II. Damit wird insbesondere eine Gleichbehandlung zwischen Arbeitnehmern und Selbständigen bei der Anwendung des § 11 Abs. 2 Satz 3 und 3 SGB II erreicht.

Zur weiteren Vereinfachung des Verwaltungsverfahrens wird mit Absatz 2 Satz 2 aber eine Pauschalierung für betrieblich notwendige Fahrten mit dem privaten Kraftfahrzeug eingeführt. In diesem Fall können die tatsächlichen Kosten für das Kraftfahrzeug nicht voll abgesetzt werden, weil es sich um ein privates Kraftfahrzeug handelt. Zur einfachen Berechnung des als Ausgabe abzusetzenden Teils der Kosten werden diese pauschaliert. Die Höhe der Pauschale entspricht dem Betrag, der für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte geltend gemacht werden kann.

Zu Absatz 3

Absatz 3 dient der Vermeidung von Leistungsmissbrauch.

Bereits in § 3 Abs. 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch ist geregelt, dass Leistungen nicht erbracht werden dürfen, soweit die Hilfebedürftigkeit nicht anderweitig beseitigt werden kann. Daher können die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende zur Beseitigung vorübergehender Hilfebedürftigkeit im Rahmen der Betreuung des Hilfebedürftigen auf Ausgabensenkungen und –verschiebungen (zum Beispiel durch Vereinbarung einer Umschuldung oder der Reduzierung von Tilgungsraten) hinwirken. Soweit der Hilfebedürftige solchen Maßnahmen nicht folgt, sind die tatsächlichen Ausgaben vermeidbar und entsprechend zu vermindern, da in dieser Höhe Hilfebedürftigkeit vermeidbar wäre.

Gleiches gilt, wenn Einnahmen nicht erzielt oder offensichtlich nicht angegeben werden oder zu hohe Ausgaben entstehen, weil der Selbständige Teile seines Warenbestandes für sich selbst oder die Personen, die mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft leben, entnommen hat. Dies kann zum Beispiel in der Gastronomie oder im Einzelhandel der Fall sein. Die Regelung dient dazu, die Einnahmen und Ausgaben auf das zu vermutende realistische Maß zu erhöhen oder zu reduzieren.

Zu Absatz 4

Da das Arbeitslosengeld II monatlich erbracht wird, ist auch das Einkommen nach Absatz 1 auf die Monate im Bewilligungszeitraum aufzuteilen. Das Ergebnis ist das "monatliche Bruttoeinkommen" des Selbständigen, von dem u.a. die Freibeträge bei Erwerbstätigkeit nach § 30 SGB II und die sonstigen in § 11 Abs. 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch genannten Absetzbeträge abzuziehen sind.

Zu Absatz 5

Bedingt die Eigenart der Erwerbstätigkeit, zum Beispiel bei einem Saisonbetrieb wie einer Eisdiele, dass die Einnahmen jahresbezogen zu betrachten sind weil üblicherweise im Laufe des Jahres stark schwankende Einnahmen zu verzeichnen sind, soll auch solches Einkommen ergänzend Berücksichtigung finden, das in der Saisonzeit oberhalb der Bedarfsgrenze zur Verfügung stand, also bei jährlicher Berechnung zu berücksichtigen gewesen wäre. Damit wird eine "Leistungsoptimierung" durch gezielte Antragstellung nach Ende einer Saison vermieden. Die Regelung findet auch bei nicht üblicherweise saisonabhängigen Tätigkeiten Anwendung. Voraussetzung ist allerdings, dass der Hilfebedürftige auf diese Regelung hingewiesen worden ist, und dass nach der Eigenart des Betriebes eine jahresbezogene Betrachtung erforderlich ist. Bei einer Erstantragstellung kann jedoch das Einkommen aus den der Antragstellung vorgegangenen sechs Monaten nicht berücksichtigt werden, weil in diesem Fall davon auszugehen ist, da die schlechtere Einnahmensituation nicht hat erwartet werden können. Durch das intendierte Ermessen wird den Trägern der Grundsicherung für Arbeitsuchende die Möglichkeit gegeben, in atypischen Fällen von der zusätzlichen Berücksichtigung des Einkommens in den sechs Monaten vor der Antragstellung abzusehen, wenn dies zwingend erforderlich ist, um den Lebensunterhalt sicherzustellen.

Zu Absatz 6

Regelfall ist die vorläufige Entscheidung über den Anspruch. Nach Ablauf des Bewilligungszeitraumes soll möglichst zügig abschließend entschieden werden. Dies ist erforderlich, weil das sozio-kulturelle Existenzminimum sichergestellt werden soll. Soweit ein zu hohes Einkommen berücksichtigt worden ist, ist daher eine schnelle Nachzahlung sicherzustellen.

Daher wird es zumutbar sein, dass der Hilfebedürftige seine Einnahmen und Ausgaben abschließend innerhalb von zwei Monaten gegenüber den Trägern der Grundsicherung für Arbeitsuchende nachweist. Soweit zwei Monate nach Ablauf des Berechnungszeitraumes kein Nachweis erfolgt, können die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende das Einkommen schätzen. Dabei wird davon ausgegangen, dass bei der Schätzung ein höheres als das bislang berücksichtigte Einkommen zu Grunde gelegt wird.

Zu § 4 (Berechnung des Einkommens in sonstigen Fällen)

Satz 1 entspricht der bisherigen Regelung in § 2b Alg II-V in der bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Fassung. Satz 2 präzisiert die Einnahmearten, die insbesondere wie Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit zu behandeln sind. Die Nennung dient gleichzeitig dem Zweck, einen Ausgleich von Verlusten für die genannten Einkommensarten nach § 5 auszuschließen.

Zu § 5 (Begrenzung abzugsfähiger Ausgaben)

Mit der Vorschrift wird der Ausgleich von Verlusten zwischen einzelnen Einkommensarten für die Berechnung des in der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu berücksichtigenden Einkommens ausgeschlossen. Ausgaben werden damit nur bei der jeweiligen Einkunftsart abgesetzt.

Leistungen zum Lebensunterhalt dürfen nur erbracht werden, soweit Hilfebedürftigkeit vorliegt. Daher sind alle zur Verfügung stehenden Einnahmen vorrangig für den Lebensunterhalt einzusetzen. Daraus ergibt sich bereits, dass diese Einnahmen dann nicht mehr für den Verlustausgleich zur Verfügung stehen können. Insoweit hat die Regelung auch klarstellenden Charakter.

Die Regelung gilt daher auch für den Ausgleich von Verlusten in einer Einkommensart, wenn zum Beispiel zwei selbständige Tätigkeiten betrieben werden.

Zu § 6 (Pauschbeträge für vom Einkommen abzusetzende Beträge)

Zu Absatz 1 Nr. 1

Entspricht der bisherigen Regelung in § 3 Abs. 1 Nr. 1 Alg II-V in der bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Fassung.

Zu Absatz 1 Nr. 2

Die Pauschbeträge für nach § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 SGB II abzusetzende Beträge sind nicht vom nach § 11 Abs. 1 SGB II ermittelten Einkommen aus selbständiger Arbeit, Land- und Forstwirtschaft und Gewerbebetrieb abzuziehen, da insoweit bereits die gesamten tatsächlichen Ausgaben berücksichtigt worden sind. Eine Berücksichtigung der Werbungskostenpauschale wäre daneben nicht gerechtfertigt.

Die Buchstaben a und b entsprechen den bisherigen Regelungen in § 3 Abs. 1 Nr. 2 Buchstaben a und b Alg II-V in der bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Fassung.

Zu Absatz 2

Entspricht der bisherigen Regelung in § 3 Abs. 2 Alg II-V in der bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Fassung.

Zu Absatz 3

Danach werden künftig auch die Mehraufwendungen für Verpflegung pauschaliert. Dabei wird unter Berücksichtigung der Ziele der Grundsicherung für Arbeitsuchende von den im Einkommensteuer- und Bundesreisekostenrecht geltenden Werten abgewichen. Dem Hilfebedürftigen ist zumutbar, mögliche Verpflegungsmehraufwendungen bei auswärtiger Tätigkeit soweit wie möglich zu reduzieren. Er darf dadurch nicht gegenüber anderen Hilfebedürftigen besser gestellt werden. Bei mindestens zwölfstündiger Abwesenheit ist davon auszugehen, dass ein Mehraufwand erforderlich werden kann, Er wird daher, wenn er nachgewiesen worden ist, pauschal in Höhe von sechs Euro je Kalendertag berücksichtigt. Der Wert von sechs Euro berücksichtigt dabei, dass dem Hilfebedürftigen an diesem Tag auch die in der Regelleistung enthaltenen Beträge zur Verfügung stehen.

Zu § 7 (Nicht zu berücksichtigendes Vermögen)

Die Vorschrift entspricht der bisherigen Regelung in § 4 Alg II-V in der bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Fassung.

Zu § 8 (Wert des Vermögens)

Entspricht der bisherigen Regelung in § 5 Alg II-V in der bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Fassung.

Zu § 9 (Übergangsvorschrift)

Bei der Berechnung des Einkommens aus selbständiger Arbeit, Gewerbebetrieb und Land- und Forstwirtschaft ergeben sich mit Inkrafttreten der neuen Regelungen gravierende Änderungen. Die Vorschrift regelt die Behandlung von Fällen, bei denen der Bewilligungszeitraum vor dem 1. Januar 2008 beginnt und nach dem 31. Dezember 2007 endet. In diesen Fällen wird nach altem Recht ein zu berücksichtigender Einkommensbetrag ermittelt. Soweit vorläufig entschieden worden ist, wäre ohne die Übergangsregelung nach § 2a Abs. 4 Alg II-V a. F. auch für den Teil des Bewilligungszeitraumes, der nach dem 31. Dezember 2007 liegt, unter Zugrundelegung des Einkommensteuerbescheides für das Kalenderjahr 2008 zu entscheiden. Die Übergangsvorschrift regelt daher, dass für den Teil des Bewilligungszeitraumes, der nach dem 31. Dezember 2007 liegt, § 3 Alg II-V n. F. entsprechend anzuwenden ist.

Zu § 10 (Inkrafttreten, Außerkrafttreten)

Die Vorschrift regelt das Inkrafttreten dieser Verordnung. Gleichzeitig tritt die abgelöste Verordnung vom 20. Oktober 2004 zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 3 der Verordnung vom 21. Dezember 2006 außer Kraft.




Dokument: 1611128 Alg II-V.doc
Stand: 27.11.2007, 11:43 Uhr, BMAS-0-16-7