Protestschreiben an das Verfassungsgericht

Hartz IV betrifft nicht nur die Arbeitslosen. Auch der Deutsche Mittelstand, für den Binnenmarkt produzierende Unternehmen, der Einzelhandel und viele mehr sind direkt von der so genannten Arbeitsmarktreform direkt betroffen. Die Kaufkraft in Deutschland sinkt durch die Reform massiv. Die direkt Betroffenen der Reform sind in ihrer Kaufkraft derart geschwächt, dass sie aufgrund ihres Einkommens ausschließlich bei den Billig-Ketten wie ALDI oder LIDL etc. kaufen können. Jedweder Einkauf außerhalb der Versorgung des täglichen Bedarfs ist ihnen unmöglich.

Aber auch die noch in Arbeit Befindlichen werden durch erpresst unbezahlte Mehrarbeit und der ständigen Sorge um ihren Arbeitsplatz dazu verleitet, viel stärker als in der Vergangenheit zu sparen, um für Notzeiten vorzubeugen. Auch diesen zusätzlichen Sparwillen bekommt der Mittelstand als Kaufzurückhaltung direkt zu spüren.

Obwohl die Reform angeblich Arbeitsplätze sichern und neue Arbeitsplätze schaffen soll, kündigen die großen Unternehmen trotz ständig steigender Gewinne weiteren massiven Stellenabbau an.

Am Verfassungsgericht sind inzwischen etliche Verfahren gegen Hartz IV anhängig. Lt. Professor Steiner sollen diese erst gesammelt und die Entwicklung beobachtet werden. somit erfolgt eine drastische Verzögerung der verfassungsrechtlichen Überprüfung der Reformmaßnahmen. Die direkte Folge ist ein weiterer Einbruch des Binnenmarktes.

Aus diesem Grund sollten alle, ob Arbeitslose, Arbeitnehmer oder mittelständische Unternehmen, ihren Protest nicht nur an das Parlament, sondern auch an die Verfassungsrichter übergeben und so helfen, auch das Verfassungsgericht unter einen gewissen Zugzwang zu bringen. Eine Leserin hat solche Protestschreiben vorformuliert und mir zur Verfügung gestellt. Am Ende des Beitrags können diese beiden Schreiben als Wordfile herunter geladen werden.

Doch hier als Anschauung die beiden Protestschreiben:

Frau/Herr

Straße

................................

An alle Richter und Richterinnen des
Bundesverfassungsgerichts Deutschland
Schloßbezirk 3

76131 Karlsruhe----------Fax-Nr.: 07 21 - 91 01 382

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit protestiere ich gegen die Verfassungswidrigkeit des Hartz IV-Gesetzes und gegen die damit verbundenen Menschenrechtsverletzungen.
Das neue Sozialhilferecht zum Arbeitslosengeld II enthält verfassungswidrige Teile, die gegen verschiedene Grundrechte verstoßen.
Der Zwang zum Eingliederungsvertrag ist eine verfassungswidrige Entrechtung per Gesetz. Die Ein-Euro-Jobs sind ein Verstoß gegen Grundrechte und arbeitsrechtliche Selbstverständlichkeiten, insbesondere das Selbstverständnis, für Arbeit die übliche Vergütung und die üblichen arbeitsrechtlichen Abwehrrechte zu haben.
Sie vernichten sogar mittelständische Betriebe, die auf Aufträge von der Kommune etc. angewiesen sind.
Sie vernichten Arbeitsplätze im großen Sektor der Pflege- und Sozialarbeitsberufe sowie in anderen Teilen der Arbeitswelt.
Sie sind eine Vorführung armer Menschen, die ungleichbehandelt und dadurch ausgegrenzt werden, deren Arbeitskraft ausgenutzt wird.
Bereits jetzt klagen mittelständische Betriebe über Auftragsrückgänge, die Folge der Einführung und Durchführung von Ein-Euro-Jobs sind.

Ein-Euro-Jobs
-xxxxxxxxvernichten Arbeitsplätze,
-xxxxxxxxdemütigen Arbeitslose
-xxxxxxxxführen zum Abbau von Arbeitnehmer-Rechten
-xxxxxxxxvernichten Kaufkraft, die unser Land braucht
-xxxxxxxx...

Ort/DatumxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxUnterschrift

Mittelständischer Betrieb

An alle Richter und Richterinnen des
Bundesverfassungsgerichts Deutschland
Schloßbezirk 3

76131 Karlsruhexxxxxxxxxx(e-mail: bverfg@bundesverfassungsgericht.de)

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit protestieren wir gegen die Verfassungswidrigkeit des Hartz IV-Gesetzes und gegen die damit verbundenen Menschenrechtsverletzungen.
Das neue Sozialhilferecht zum Arbeitslosengeld II enthält verfassungswidrige Teile, die gegen verschiedene Grundrechte verstoßen.

Sie vernichten sogar mittelständische Betriebe, die auf Aufträge von der Kommune etc. angewiesen sind.

Unser Betrieb ist durch diese Ein-Euro-Jobs in der Existenz bedroht. Die Arbeitsplätze unserer Belegschaft sind unsicherer geworden.
....

Bereits jetzt klagen auch andere mittelständische Betriebe über Auftragsrückgänge, die Folge der Einführung und Durchführung von Ein-Euro-Jobs sind.

Ein-Euro-Jobs
-xxxxxxxxvernichten Arbeitsplätze,
-xxxxxxxxdemütigen Arbeitslose
-xxxxxxxxführen zum Abbau von Arbeitnehmer-Rechten
-xxxxxxxxvernichten Kaufkraft, die unser Land braucht
-xxxxxxxx...

Ort/DatumxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxUnterschrift/Stempel

Hier die Musterbriefe als Wordfile zum runter laden