Der Missbrauch bei Ein Euro Jobs

Mit Hartz IV wurde eine der unsozialsten Reformen verwirklicht. Ein Hartzstück dieser Reform sind die Ein Euro Jobs.

Schon in der Begründung für diese Hartz Maßnahme wird eine unerträglich polemische und abwertende Formulierung verwendet: Die Menschen sollen sich wieder an regelmäßige Arbeit, einen geregelten Tagesablauf gewöhnen.

Mit der Einführung dieser Regelung wurde dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet. Der Definition nach soll der Einsatz nur dort erfolgen, wo er gemeinnützig und zusätzlich ist, also keine regulären Arbeitsplätze vernichtet. Beide Begriffe sind schwammig und relativ leicht zu umgehen.

Inzwischen wurden aber auch etliche Fälle bekannt, in denen selbst die Interpretierfreudigkeit der Politik und Behörden es nicht mehr als noch rechtens hinbiegen kann.

So hat die Grone Schule in Hamburg ein Euro Jobber eingestellt, ohne Job. Sie wurden in einen Kurs "Rechnungswesen" gesteckt, allerdings ohne Lehrer TAZ. Jetzt mag man sagen: Wie schön, sie bekommen 1 Euro pro Stunde fürs Nichtstun. Aber man sollte lieber fragen: Wie hoch sind die Zuschüsse, die diese Schule für die unbeschäftigten Menschen bekommt. Grone bekommt für jeden der 900 Billigloh-Arbeiter eine Pauschale von mindestens 300 €. Die Behörde will jetzt die Vorgänge prüfen. Grone bestätigte das Fehlen des Lehrers. "Der Kurs hat sich auf ein Selbstlernprogramm verständigt", ließ sie durch einen Sprecher verkünden und praktische Arbeit käme später.

Eine Frage wurde noch nie gestellt: Warum werden die Behörden nicht verpflichtet, vor der Zuteilung dieser Zwangsarbeiter zu überprüfen, ob die angeforderten Jobber auch tatsächlich nur zu den im Gesetz vorgeschriebenen Bedingungen eingesetzt werden. Warum ist nicht gesetzlich festgeschrieben, dass ein erkannter Missbrauch dazu führt, dass

das Unternehmen den vollen Tariflohn für die missbräuchlich verwendeten Zwangsarbeiter zahlen muss und zwar genau so anrechnungsfrei, wie den 1 Euro?

Warum ist nicht gesetzlich vorgeschrieben, dass das Unternehmen dann die Zuschüsse zuzüglich einer hohen Strafgebühr zurück zu zahlen hat?

Vielleicht liegt es daran, das es keine Arbeit gibt, die zusätzlich ist, weil sie in der Vergangenheit immer von normal bezahlten Leuten ausgeführt wurden.
Vielleicht leigt es daran, dass den Behörden gleichgültig ist, ob Missbrauch betrieben wird und darauf hofft, dass niemand, wie im vorliegenden Fall, Anzeige erstattet.

Fest steht, der Missbrauch nimmt zu. Hier einige Beispiele:

Medienpool
!20 Journalisten und Mediengestalter sollen nach dem Willen der Vorstandsvorsitzendes mit Dumpingpreisen auf den Markt drängen, der ohnehin schon in zunehmendem Maße von Arbeitslosigkeit bedroht ist.
Borkum
23 Ein-Euro-Jobber werden als Bauhelfer für ein neues Wellnessbad eingesetzt
Münster
Ordnungsamt und der Kreistag denken über 50 Ein-Euro-Jobber für Aufgaben nach, die bisher von städtischen oder privaten Reinigungsbetriebe übernommen wurden. Hier wurden auch Mitarbeiterstellen im Gartenbauamt in Frage gestellt.
Landkreis Emden
Der Arbeitsvertrag für eine Gärtnerstelle wurde nicht verlängert, weil die Arbeit nun durch einen Ein-Euro-Jobber erledigt werden könne
Hamurg-Kirchdorf
eine ganze Postfiliale von Ein-Euro-Jobbern betrieben
Mehrere Orte
Tätigkeiten schulischer Hausmeister werden auf Jobber übertragen
Berlin (unter den Augen des Gesetzgebers)
Jobber werden bei der Renovierung von Schulgebäuden eingesetzt
Bethel
Jobber werden für Bauarbeiten eingesetzt.

Der Schwarzhandel mit Menschen blüht. Warten wir ab, wie Angela es verschlimmert.

Fazit:

Hartz IV ist nicht nur unsozial, sondern auch dumm
Hartz IV hat den Staat viel Geld gekostet, nicht für die Leistungen an Arbeitslose, sondern für die Zuschüsse an Ein Euro Jobs und an die PSA's oder ICH-AG's
Arbeitslose, auch Langzeitarbeitslose sind nicht faul. Natürlich gibt es ein paar Faule darunter, prozentual aber weitaus weniger, als unter den Politikern, die zu faul sind, sich über die Gesetze zu informieren, über die sie abstimmen (Siehe Panorama-Bericht).
Hartz IV schafft keine Arbeitsplätze, es hilft, sie zu vernichten
Hartz IV, nein, eigentlich die gesamte Agenda 2010 zerstören das Vertrauen des Bürgers in den Staat.

Voraussichtlich haben wir am 18.September Bundestagswahlen. Der Bürger sollte sich dann daran erinnern, dass Schröders Politik der ruhigen Hand die eines Taschediebs war: Mit ruhiger Hand wurde uns in die Tasche gegriffen und wir wurden gefleddert, ausgenommen natürlich die, bei denen sich das Fleddern wirklich gelohnt hätte. Sollten Sie der Meinung sein, stattdessen nun das "kleiner Übel" in Form von CDU/CSU oder FDP zu wählen, dann lassen Sie sich gesagt sein. Das wird ein noch größeres Übel.

Mit der Wahl werden neue Gesichter im Bundestag auftauchen, Frischlinge, wie vermutlich alteingesessene Politiker sagen werden. Wenn Sie also neu in das Parlament einziehen, werden Sie KEIN Politiker, sondern bleiben Sie Bürger und Mensch, ein Mensch, der einen Job übernommen hat, dem Wohle des Volkes zu dienen. Nehmen Sie sich kein Beispiel an einen Politiker wie Peter Hintze, der in der Sendung "Hart aber fair" am 1.6.2005 mit seinem Lieblingsspruch ankam: "Wenn man uns gewählt hat, dann haben wir zu entscheiden". Bedenken Sie, Sie treten ein befristetes Arbeitsverhältnis an, Ihr Arbeitgeber ist das Volk und die Narrenfreiheit, die Peter Hintze zu haben glaubt, hat kein Abgeordneter, nur haben das die meisten inzwischen vergessen. Heute jedoch schaut das Volk genauer hin als noch vor kurzer Zeit und es wird sie abstrafen, wenn Sie sich Freiheiten herausnehmen, die Ihnen nicht zustehen.