Meine Gedanken
zum Artikel im Spiegel 21 vom 23.05.2005 „Die total verrückte Reform“

zur Verfügung. Für Raucher sollen daraus auch noch die Zigaretten bezahlt werden. Aber dies könnte man ja skurril als Beitrag zur Gesundheitsfürsorge ansehen. Jedenfalls ergibt sich daraus ein Tagessatz von 4,23 €. Nun sollen mir die Politiker einmal vormachen, wie man davon menschenwürdig leben soll.

Im Widerspruch steht hierzu für mich die aus dem Jahr 1998 stammende Sachbezugsverordnung. Diese sagt dazu aus, dass man, um menschenwürdig sich ernähren zu können, für ein Frühstück mindestens 1,44 €, für Mittag 2,58 € und für das Abendessen 2,58 € benötigt. Dies ergibt einen Betrag von 6,60 €.
Allein hier fehlen täglich 2,37 € bzw. bei 30 Tagen ein Wert von 71,10 € allein bei der Ernährung.

Mit der Eingliederungsvereinbarung und auch vom Gesetz her, bin ich verpflichtet alles zu tun, um meine Situation zu ändern. Also muss ich mich bewerben. Dies mache ich ja auch. Dafür erstattet die ARGE Annaberg für 30 Bewerbungen im Jahr pro Bewerbung pauschal 5,00 €. Zum einen deckt der Satz von 5,00 € ja nicht die Kosten einer Bewerbung (Bewerbungsfoto, Fotokopiergebühr, Bewerbungsmappe, Briefumschlag, Porto, etc.) ab. Andererseits sind beim schreiben von Bewerbungen die 30 Bewerbungen schnell zusammen und man muss die Bewerbungskosten aus dem Regelsatz finanzieren. Nur ist dafür gar nichts im Regelsatz vorgesehen! Sicherlich ist nachvollziehbar, dass es einen ganzen Teil betroffenen gibt, die sich kaum Bewerben und denen würde ein Betrag zur Verfügung stehen, der nicht gerechtfertigt ist. Nur dann soll doch auch denen, die sich wirklich intensiv um eine Arbeit bemühen, die Unterstützung gegeben werden. Aber auch hier versagt der Grundsatz vom „fördern und fordern“ kläglich.

Um an Stellenangebote zu gelangen nützt die Tagespresse allein nicht viel. Also benötigt man ein Telefon und einen Zugang zum Internet. Nach der neuerlichen Preisanhebung bei der Telekom kostet mich allein schon mein Anschluss 19,90 € Grundgebühr im Monat. Damit ist der monatliche Satz aus dem Regelsatz schon aufgebraucht. Jedes Telefonat und auch die Recherchen im Internet muss ich an einer anderen Stelle des Regelsatzes abzweigen. Ja aber wo? Bei den Gesundheitskosten ... ?

Und dann muss angemerkt werden, dass der Bezug von Sozialleistungen trotzdem den sozialen Kontakt ermöglichen soll. Wie soll das denn gehen? Ausgrenzung und Vereinsamung ist eher der Fall.

Nun könnte man sagen, dass ich zum recherchieren ja die Computer der Arbeitsagenturen nutzen kann.

Nur da steht man vor einen nächsten Problem. Im ländlichen Raum sind die Wege etwas weiter als in der Stadt. Und so habe ich einen Hinweg zur Agentur von 23 km und den selben Weg von 23 km nochmals zurück. Wie lange da der im Regelsatz enthaltene Betrag von 19,86 € reicht ist sicherlich erkennbar.
Denn es sind ja nicht die einzigen Wege, die man zurückzulegen hat. Fahrten zum Arzt, Einkauf etc. müssen ja auch noch abgedeckt werden.
Ein anderer Punkt sind die Kosten für Elektroenergie. Die Leistung von 26,48 € reicht hier auch nicht aus. Zu bedenken ist dabei ja noch, dass ich aus der Regelleistung noch einen Betrag in Höhe von 8,18 € für die Warmwasserbereitung aufwenden muss.

Wenn ich das alles einmal zusammenfasse, dann sieht im Grunde der Bedarf wie folgt aus:

Dies ergibt einen Betrag von 621,18 €, um notwendigen monatlichen Ausgaben des Familienvorstandes zu decken. Dann wäre auch der geringere Ansatz für weiter Personen in der Bedarfsgemeinschaft zutreffend. Denn gewisse Lebenshaltungskosten fallen in etwas gleicher Höhe an, ob ich allein oder mit weiteren Personen lebe. Womit die Einschätzung der Wohlfahrtsverbünde, dass die Regelleistung mindestens 19 % zu niedrig angesetzt ist, noch unter dem tatsächlichen Bedarf liegt. Mit der Einführung des EURO wurden die Lebenshaltungskosten in vielen Bereichen des Lebens fast verdoppelt, was bei der Festsetzung der Regelleistungen keinerlei Berücksichtigung fand.

Aber, wenn ich dann von einigen Politikern höre, dass man den Regelsatz gar noch um 1/3 kürzen sollte, dann fehlen mir dazu einfach nur die Worte und das Verständnis. Hier kommt das Gefühl auf, als wäre man nur eine Nummer der je nach Gutdünken mal so ein Betrag „X“ zugeteilt wird. Wo bleibt denn hier die grundgesetzlich verbriefte Menschenwürde?

Es sollten mal einige Entscheider aus Wirtschaft und Politik in die Situation versetzt werden, in der ich mich momentan befinde. Man weis, man hat ein gutes Wissen, man kann und will arbeiten, man kann und will etwas leisten, man versucht intensivst dieser Situation zu entrinnen, aber in der momentanen Situation in unserem Land ist es einfach nicht möglich.

Ebenso könnte ich zu dem Themenkomplex Kosten der Unterkunft viel berichten, wie da in einer herabwürdigenden Art und Weise mit betroffenen umgegangen wird. Selbst Sozialwohnungen sind angeblich noch zu teuer. Fragt man in der ARGE in Annaberg nach einem Ausweg, der nicht unbedingt Auszug heißt, wird man aus dem Zimmer komplimentiert. Wie soll man das dann Werten?

Nun kommt das Argument, man soll flexibel und mobil sein und sich bundesweit bewerben. Aber wie sieht es denn da aus. Mittlerweile ist nicht nur im Osten die Arbeitslosigkeit dramatisch hoch. Auch der Westen ist davon betroffen. Welche Veranlassung hat denn da ein Arbeitgeber Leute einzustellen, die von weit her kommen wenn er regional genügend suchende zur Verfügung hat? Auch wenn ich es will, habe ich momentan kaum eine Chance dazu. Die grossteil bundesweiten Bewerbungen bringen momentan leider nicht viel.
Bleibt noch die Möglichkeit der Arbeit im Ausland. Darum bemühe ich mich momentan intensiv.

Nur hier sollte sich mal der Staat überlegen, wie lange er es sich leisten kann, dass Arbeitnehmer mit einem guten Wissens- und Bildungsstand ins Ausland abwandern!

Zusammenfassend muss ich anmerken, dass sämtliche der eingeführten Reformen von Harz I bis Harz IV das angestrebte Ziel, der Reduzierung der Arbeitslosigkeit verfehlt haben. Die Politik war so kurzsichtig in ihren Entscheidungen und im Handeln, dass sich die Lage eher verschlimmert hat. Wenn man jetzt wieder die Diskussionen über eine Anhebung der Mehrwertsteuer hört, da könnte einem nur schlecht werden. Damit würde ich die Produkte verteuern und die Binnennachfrage würde in allen Bereichen noch mehr zurückgehen. Es würde noch weniger Geld ausgegeben werden. Das Ende davon ist, dass noch mehr Leute auf der Straße landen und des Heer der Arbeitslosen immer größer wird.

Das Sparen sollte doch mal ganz oben beginnen. Das fängt mit der Verkleinerung des Bundestages an. Mit der Neuwahl hätte doch der Staat die Chance hier viel Geld einzusparen. Aber auch die ganze aufgeblähte Bürokratie könnte wesentlich schlanker, effektiver und damit Kostengünstiger gestaltet werden. Man sieht doch nur an dem Beispiel der ARGE’en, wie sich der Staat bürokratisch immer mehr aufbaut, damit jedoch immer weniger Handlungsfähig bleibt und mehr Geld ausgibt.

Aber nicht zuletzt, wenn man das Gerangel mit den Neuwahlen sieht, fragt man sich, von was für Leuten werden wir eigentlich regiert. Im Grunde sollte es in einer Demokratie doch so sein, das die vom Volk gewählten Vertreter auch dieses vertreten. Aber wem momentan unsere Politiker vertreten, kann ich leider nicht erkennen. Kanzler Schröder sagt immer, dass die Bundesrepublik der Europaverfassung zugestimmt hat. Aber wäre hier das Volk befragt worden, sähe es in Deutschland auch anders aus. Aber das will ja gar keiner wissen und wahr haben. Wie wollen denn die Politiker ein großes Europa in den Griff bekommen, wenn es nicht mal im eigenen Land funktioniert! Aber hierüber könnte man lange diskutieren ohne ein Ergebnis zu erlangen.

Auf jeden Fall bin ich der Meinung und Überzeugung, dass die sogenannte Arbeitsmarktreform ein Flop war und ist. Sie behebt einfach das Problem der hohen Arbeitslosigkeit nicht. Und genau das kann sich ein Staat auf Dauer nicht leisten. Wo das finanziell hinführt sehen wir ja am Haushalt der öffentlichen Kassen. Andererseits kann dieses Missmanagement nicht dazu verwendet werden, ein Großteil der Bevölkerung auszugrenzen und weit unter das Existenzminimum zu drücken. Die Verarmung und Verelendung von vielen ist die Folge. Wenn man bedenkt, dass das Existenzminimum Ost bei 590,00 € liegt, bin ich mit meiner Einschätzung von 621,18 € doch gar nicht so weit daneben. Aber anhand der Aufstellung sollte klar und deutlich werden, dass die 590,00 € Existenzminimum nicht von ungefähr hergeholt sind. Und wie soll man das klaffende Loch schließen? Mit einen 1 € Job? Aber erst einmal einen von der ARGE bekommen. Über den Sinn oder Unsinn bzw. die Arbeitsmarktneutralität kann sich ja jeder seine eigene Meinung bilden. Aber damit wird weder die Situation geändert noch werden Arbeitsplätze geschaffen. Eher das Gegenteil ist der Fall. Man muss nur mit offenen Augen durchs Leben gehen.

Sicherlich könnte ich zu dem Thema noch viel niederschreiben, aber im Grunde komme ich immer wieder dahin, dass ich bei der momentanen Lage Angst um die Zukunft von Deutschland, mir selbst und meiner Kinder habe. Wir bewegen uns immer weiter auf eine Situation hin, wo es kaum noch Auswege geben wird. Was dann passiert, will ich mir lieber nicht ausmahlen. Wer intensiv einmal darüber nachdenkt, wird hier auch zu einem Schluss kommen, der mehr als nur beunruhigend ist. Einen kleinen Vorgeschmack haben wir mit dem Einzug von rechten Parteien in die Parlamente bekommen. Hier ist die Angst sicherlich nicht ganz unbegründet, dass auf Grund von Perspektivlosigkeit, Zukunftsangst, fehlender Volksnähe der Parteien, hoher Dauerarbeitslosigkeit und der allgemeinen Situation in Deutschal der rechte Zulauf immer größer wird.

Es ist 5 min vor 12. Jetzt müssen wir etwas anpacken und bewegen. Nur lässt sich das momentan von keiner der sogenannten Volksparteien erkennen. Hier wäre an alle Politiker der Aufruf zu starten, endlich über den Tellerrand hinauszublicken und nicht nur persönliche und parteipolitische Interessen in den Vordergrunde zu stellen, sondern wirklich etwas konstruktives zu tun, um die Lage in unserem Land für alle Bürger zu ändern, die Arbeitslosigkeit weiter zu bekämpfen sowie dauerhaft und nachhaltig zu senken. Eine nur auf die Unternehmen ausgerichtete Politik (incl. Steuerpolitik) bringt auf Dauer uns diesem Ziel nicht näher. Warum macht man den Unternehmen immer wieder und immer mehr Steuergeschenke in der Hoffnung, diese könnten dadurch Arbeitsplätze schaffen. Warum koppelt man die Senkung von Unternehmenssteuern nicht unmittelbar an die Schaffung von neuer Arbeitsplätze. Es soll doch ruhig das Unternehmen Steuern sparen, was Arbeitsplätze schafft. Aber so lange es Unternehmen gibt, die Rekordgewinne machen und trotzdem unbestraft einen Grossteil ihrer Belegschaft ungestraft entlassen, ist an der Steuerpolitik etwas falsch. Aber solche Weitblicke würde ich eigentlich von unserer Regierung erwarten. Nur, warum hat unser Staat einen so großen Verwaltungsstab, wenn für Entscheidungen immer für viel Geld externe Entscheidungsfindungen genutzt werden? Das passt einfach nicht zusammen.

Abschließend wäre noch ein Appell an die zu richten, die für die Aufbereitung der Arbeitsmarktstatistiken zuständig sind. Es ist schon seit vielen Jahren gang und gäbe, dass aus der Arbeitslosenstatistik viele herausgerechnet oder besser herausgelassen werden, die sich in irgend welchen Maßnehmen (sinnvoller Weise oder unsinnig sei hier dahingestellt) befinden. Es sollten endlich die wahren Statistiken offen gelegt werden. Denn da sähe das Bild noch schlechter aus. Wie viel von den betroffenen sind den in Maßnahmen über PSA’s, Weiterbildung, etc. Diese werden gar nicht erfasst, jedoch sind auch konkret da. Aber auch so kann man die Zahlen nach untern bringen. Nur bringt es weder den betroffenen etwas noch unserem Land.

In diesem Sinne verbleibe ich in der Hoffnung, dass es vielleicht doch ein Wunder gibt und es sich bei uns im Lande noch etwas tut, was heißt Schaffung von Arbeitsplätzen, Nichtausgrenzung von ALG II-Betroffenen, Sicherstellung des Existenzminimums und Schaffung eines Zustandes in dem man wieder froh sein kann, in Deutschland zu leben.

Manfred Burggraf