Erneute Diskriminierung

Die Mail erreichte mich heute:

Heute, Mittwoch, 10.5.2006, wurde in den NRW Lokalradios der NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann, auch Vorsitzender der "Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA)" (also des Arbeitnehmer-Lagers der Union), zitiert, der sich für schärfere Behandlung der Arbeitslosen einsetzt. So sollen sie z.B. um 7 Uhr in die Arbeitsämter etc. zitiert werden, um Bewerbungen zu schreiben! Das Ziel der Maßnahmen wurde klar genannt: die "Faulen" herausfinden und ihnen die Mittel kürzen oder streichen.

Ich finde, es ist genug!! Wir müssen langsam zur Gegenwahr schreiten!!! Wenn wir jetzt nicht allmälich was tun, werden wir völlig untergebuttert!!!

Schlage eine email-AKtion vor. Wenn uns schon kein Mail-O-Mat zur Verfügung steht, müssen wir es eben "zu Fuß" machen.

Dem Aufruf nach einer Mailaktion bin ich gerne gefolgt und meine, möglichst viele sollten sich in gleicher Weise beteiligen, indem sie ihre Meinung zu solchen Diffamierungen per Mail an den Landesminister schicken.

Mein Schreiben:

An den Arbeitsminister
des Landes NRW
karl-josef.laumann@landtag.nrw.de
karl-josef.laumann@mags.nrw.de

Betrifft: Langzeitarbeitslose. Ihre Aussagen in Lokal-Sendern des Landes NRW

Sehr geehrter Herr Laumann,

Sie haben sicher Recht, wenn Sie die Ansicht vertreten, es gäbe Faule unter den Langzeitarbeitslosen. Warum lassen Sie die nicht und kümmern sich zunächst um die Mehrheit, die arbeiten möchte? An den Faulen sind die Unternehmen doch ohnehin nicht interessiert. Natürlich gibt es Faule, aber gibt es die nicht unter den Parlamentariern auch? Wie ist es um Ihren Fleiß bestellt? Sicher nicht besonders, sonst hätten Sie sich zumindest grundlegende Informationen verschafft, bevor Sie ihre auswendig gelernten Plattheiten öffentlich machen. Eigentlich sollten Sie wissen, dass die Ämter erst um 8:00 Uhr öffnen und damit Ihre Aussagen schon als Polemik entblößen.

Sicherlich werden Sie es nicht gerne hören, aber Sie und Ihresgleichen forcieren die Arbeitslosigkeit, was wiederum Ihre stigmatisierenden Aussagen als reine Hetze entlarvt.
Schauen Sie in den Spiegel vom 10.05.2006. Dort können Sie nachlesen, dass DaimlerChrysler trotz eines Operation Profit von ca. 6 Milliarden wohl keine Gewerbesteuer zahlen wird. Grund ist die Subventionierung des Stellenabbaus, indem der Staat die Abfindungen, die DaimlerChrysler zahlt, damit Arbeiter oder Angestellte freiwillig gehen, steuerlich absetzbar macht. Damit werden direkt die Sozialkassen aufgrund ausbleibender Beiträge und nach dem Verbrauch der Abfindung auch die Kassen der BA belastet, alles steuerlich begünstigt.

Betrachten wir einmal der Fleiß der BA, der Argen und der Optionskommunen. Im Fordern sind diese Bediensteten des Staates wirklich fleißig. Unterstützt von Politikern wie Ihnen sind sie stets bemüht, den Arbeitslosen mit Schikanen und mit rechtswidrigen Maßnahmen die Gewissheit zu vermitteln, dass man sie (die Arbeitslosen) als Ausschuss betrachtet. Aber das per Gesetz gleichgeschaltete "Fördern" unterbleibt völlig. Es beginnt bereits mit den in der Online-Datenbank befindlichen Stellenangeboten. Dort eine Angebot zu finden, dass nicht bereits vor Wochen und Monaten obsolet wurde, ist wie ein Lottogewinn zu werten.

Dass seitens der BA kein Interesse vorliegt, Langzeitarbeitslose in sozialversicherungspflichtige Jobs zu vermitteln, ergibt sich aus der Aufgabenstellung der BA. Für jeden nicht vermittelten ALG I-Empfänger muss die BA 10.000 € an Herrn Steinbrück zahlen. Sehen wir mal davon ab, dass damit Versicherungsbetrug begangen wird, weil Versicherungsbeiträge zweckentfremdet verausgabt werden, wird sich die BA, die Arge oder die Optionskommune auf die Vermittlung von ALG I-Empfängern konzentrieren, weil sie andernfalls im Geschäftsbericht einen geringeren Überschuss ausweisen müssten, was ohnehin völlig unsinnig ist, weil Versicherungsbeiträge als Rücklage für weitere Versicherungsfälle in die Rücklage überführt werden müssen und keine Überschüsse darstellen. An Verstöße gegen bestehende Gesetze durch die Politik und die Behörden gewöhnt, ignorieren wir Bürger auch diesen Umstand. Was für Langzeitarbeitslose bleibt, sind Ein Euro Jobs und vielleicht demnächst die so genannten Kombilohnjobs. Ein Euro Jobs werden zwar so genannt, sind aber keine Jobs, sondern Arbeitsgelegenheiten ohne jegliche Betriebverfassungsrechtliche Absicherung und die Bezahlung ist nichts als eine pauschale Abfindung für den dem Betroffenen entstehenden Aufwand. Der reale Hintergrund ist allerdings die Absicht der Politik, die Unternehmen beim Lohndumping zu unterstützen (auch bei den Kombilohnjobs). Dass auch bei den Ein Euro Jobs wieder gegen bestehende Gesetze verstoßen wird, indem man die Betroffenen in Stellen vermittelt die weder gemeinnützig noch zusätzlich sind, wird wohl von Ihresgleichen als Gewohnheitsrecht bezeichnet. Sie und die Parteien der Koalition sollten sich einmal Art. 21 Abs. 2 des GG ins Gedächtnis rufen. Dort steht:

Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.

Alleine der Umstand, dass die politischen Gewalten in Bund und Ländern alles daran setzen, staatliche Kontrolle und aus Steuermitteln finanziertes Volksvermögen an Private zu verscherbeln, ist der Beweis, dass die Politik generell die in Art. 21 genannten verfassungsfeindlichen Ziele verfolgt. Art. 20 GG Abs. 4 sagt, was dann zu tun ist:

Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Die staatliche Gewalt soll die ordnende Hand sein, die bei Verfehlungen jedweder Art eingreift, um die Ordnung im Lande zu erhalten. Diesen Grundsatz haben die Politiker dieses Landes längst aufgegeben. Sie unterstützen die multinationalen Unternehmen, den Binnenmarkt zu zerstören. Sie unterstützen die Profitmaximierung durch Massenentlassungen, ungeachtet der Maxime des GG, Art. 14 (Eigentum verpflichtet). Sie stigmatisiert die Opfer ihrer Politik und betreibt, wie Sie im vorliegenden Fall, Hetze gegen diese Opfer.

Es ist aus diesen Gründen schlecht bestellt um Deutschland, aber auch um das Christentum, wenn sich Leute wie Sie als Christen bezeichnen dürfen und noch behaupten, dem Arbeitnehmerflügel einer angeblich christlichen Partei anzugehören.

Sicher gehen Sie regelmäßig in die Kirche und es mag sein, dass der Pfarrer Ihnen Absolution erteilt. Die Betroffenen aber nicht und wenn es einen Gott gibt, wird es auch dieser nicht tun.