Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, sehr geehrte Damen und Herren Bundestagsabgeordneten,

vorab möchte ich klarstellen, dass die obige Anrede nur eine Höflichkeitsfloskel ist, denn ich habe inzwischen jeglichen Respekt vor der Legislative unseres Landes verloren.

Warum verliert ein Bürger den Respekt vor den Politikern?

Vielleicht liegt es an der Respektlosigkeit, mit der Sie die Meinung meiner Mitbürgerinnen und Mitbürger ignorieren - oder aber deren Ängste und Verzweiflung schön reden!

Ich bewundere es, mit welcher Respektlosigkeit und Ignoranz Sie dieses Land wider besseren Wissens mit offenen Augen in eine politische und menschliche Katastrophe führen. Das wird zu verhindern sein – wie auch immer.

Mit Entsetzen habe ich am 2. August 04 im Internet gelesen, daß sich ein Hartz IV-Betroffener aus Verzweiflung getötet haben soll, nachdem er sich seine voraussichtlichen Leistungen ab dem 1.1.05 hatte ausrechnen lassen. Diese Selbsttötung kann ich nachvollziehen, denn sie ist für diesen Menschen die logische Konsequenz aus Hartz IV mit seinen gesetzlich festgelegten und für den Betroffenen nicht erfüllbaren Bedingungen gewesen. Die Selbsttötung wird für viele andere der letzte Ausweg aus einem Dilemma sein, in das Ihre Politik diese Menschen gepresst hat.

Wie ich ebenfalls im Internet gelesen und in den Nachrichten gehört habe, werden unsere unter 14jährigen Kinder vom Staat um ihre Ersparnisse gebracht ??? Darf ich Sie fragen, ob Sie überhaupt noch so etwas wie Skrupel haben ???Können Sie sich überhaupt noch selber in die Augen schauen ???

Herr Bundeskanzler, meine Damen und Herren Bundesminister/innen, ich werfe Ihnen vor, mit dem Ablegen des Amtseides nach Artikel 56 des Grundgesetzes einen Meineid geschworen zu haben – zumindest in Teilen des Amtseides.

Zitat ... daß ich ... Gerechtigkeit gegen Jedermann üben ... werde... Zitat Ende

Sie haben nicht Gerechtigkeit gegen Jedermann geübt, weil Sie Millionen Bundesbürger in Angst, Schrecken, Verzweiflung und Ausweglosigkeit getrieben haben.

Sie haben nicht Gerechtigkeit gegen Jedermann geübt, weil Sie Gesetze ausschließlich zugunsten der Unternehmen verabschiedet haben.

Sie haben nicht Gerechtigkeit gegen Jedermann geübt, weil Sie das Opfer(Arbeitslose) abstrafen und den Täter(Unternehmen) belohnen.

Gesellschaftliche Werte haben auf der Grundlage Ihrer Agenda 2010 jedwede Gültigkeit verloren, zumal der Gesetzgeber mit seinem Raubzug gegen die Bevölkerung nicht einmal vor den schwächsten unserer Gesellschaft, den Kindern, Halt macht.

Sie, meine Damen und Herren, haben in den Gesetzen festgelegt, daß Langzeitarbeitslose für 1 € / Std. öffentlich zur Schau gestellt werden. Denn jedes Kind weiß, daß der Onkel der da fegt, Langzeitarbeitsloser ist.

Sie, meine Damen und Herren, haben für die Hartz IV – Betroffenen nicht erfüllbare Bedingungen gesetzt. Wie soll ein Hartz IV – Betroffener bei der Auswahl des Arbeitsortes flexibel sein, wenn er sein KFZ veräußern muß. Oh, ich vergaß, die Reisekosten werden vom Arbeitsamt erstattet, nur muß ich bei ca. 340 € diese Reisekosten vorschießen. Und rechnen Sie doch mal aus, wie oft ich von diesem Geld wohin fahren kann, um mich vorzustellen. Und sagen Sie mir dann noch, wovon ich zwischenzeitlich leben soll. Denn der Antrag für die Kostenübernahme wurde vielleicht aus unerfindlichen Gründen abgelehnt, vom Arbeitsamt, und ich habe ein Widerspruchsverfahren eingeleitet, über dessen Entscheidung 4-5 Monate vergehen werden, aber ich muß mich weiter bewerben und vorstellen. Wobei mich eine Bewerbung ca. 7-8 € kostet. Macht bei 5 Bewerbungen 35-40 € in der Woche und im Monat 140-160 €.

Und das alles von 346 €. Starke Aussichten.

Ach ja Herr Clement, natürlich ist das Arbeitsamt ein Amt und keine Agentur. Nur weil Sie dem trägen Moloch Arbeitsamt einen anderen Namen geben, wird dort nicht schneller, besser oder effektiver gearbeitet. Das wäre als ob Sie eine Kuh Rennpferd nennen würden, und fest daran glauben würden, daß diese Kuh Ihnen das nächste Galopperrennen gewinnen würde. Das Umbenennen eines Amtes in Agentur hätte nur dann einen Sinn – in meinen Augen –, wenn Sie damit den massiven Einsatz von Agenten zur Kontrolle der Arbeitslosen im Sinn hatten.

Herr Clement, ich erwarte von Ihnen klare Aussagen darüber, welche Unternehmen wie viele Arbeitsstellen ab 1. Januar 2005 zur Verfügung stellen werden. Ich habe ein Recht auf klare Zusagen, denn ich bin 51 Jahre alt und Hartz IV – Betroffener. Ich werde trotz noch so guter Zeugnisse, trotz supertoller Bewerbungen von den Unternehmen ignoriert. Sie haben gesagt, daß Sie alle Langzeitarbeitslosen in Lohn und Brot bringen würden und daß die 1 € - Jobs nur vorübergehender Natur sein würden. Der vorhergehende Satz ist schlichtweg gelogen, da Sie wissen, daß keine normal bezahlten Arbeitsplätze zur Verfügung stehen werden, und der erste Satz ist entweder ihr Wunschdenken und oder ein falsches Versprechen der Unternehmen.

Herr Schröder, sie sind der Kapitän des Schiffes Bundesrepublik Deutschland. Sie sind der schlechteste Kapitän, den dieses Schiff jemals hatte, weil Sie unter anderem noch schlechtere Offiziere an Bord haben. Ihr Schiff hat Schlagseite zugunsten der Unternehmen und schlingert gefährlich auf einen zerstörerischen Wasserfall zu. Ihre Offiziere sehen den Wasserfall auf den dieses Schiff zusteuert, aber sie reden die Gefahr schön. Sie Herr Schröder stehen letztendlich in der Verantwortung, das Ruder herum zu reißen und von diesem Wasserfall weg zu steuern. Sie sind in der Verantwortung, ausgewogene Verhältnisse auf dem Schiff zu schaffen, damit es nicht mehr mit Schlagseite durch das Fahrwasser schlingert.

Ich bin Hartz IV – Betroffener. Ich habe eine langjährige Lebensgefährtin, und ich habe eine 27jährige Tochter, die eigentlich mit ihrem Vater nicht all zuviel zu tun hat, da Scheidungskind.

Ich bin 51 Jahre alt, ehemals im Rettungsdienst tätig gewesen, und auf grund eines Rückenschadens im Bereich der Informatik top ausgebildet. Ich habe meinen Beitrag für diese Gesellschaft immer gerne geleistet. Wenn ich es tatsächlich zulasse, daß Hartz IV für mich Gültigkeit hat, würde dieser Staat auf die Vermögensverhältnisse meiner Lebensgefährtin und die meiner Tochter zugreifen. Das werde ich in jedem Fall verhindern. Nur welche Möglichkeiten habe ich, um das zu verhindern???

Von meiner Lebensgefährtin kann ich mich trennen, ich weiß, sie wird es nicht wollen, aber was bliebe? Herr Bundeskanzler, wie viele Lebensgemeinschaften werden durch das Hartzkonzept zerstört? Entschuldigung, ich glaube daß das ihnen schnurzpiepegal ist.

Und wie könnte ich meine Tochter vor dem Zugriff dieses Staates schützen. Nun, genau genommen bliebe mir nur die Selbsttötung. Wäre Ihnen das auch schnurzpiepegal, Herr Schröder, wenn außer dem Kollegen vom 2.8.04 und mir noch ein paar 100.000 Hartz IV – Betroffene ähnlich reagieren müssten. Gibt es schon Pläne in Ihren Schubladen, wie man einer solchen Bedrohung begegnen kann??? Herr Schilly.

Warum machen Sie sich überhaupt die Mühe, uns Langzeitarbeitslose in der Bundesrepublik Deutschland durchzubringen??? Warum verhandeln Sie nicht mit Rußland, die dortigen Arbeitslager neu zu eröffnen, und warum deportieren Sie uns nicht dorthin??? Nach dem Motto – aus den Augen aus dem Sinn – außerdem, wäre das nicht billiger???

Liebe Hartz IV – Betroffene, wir, die Parlamentarier der Bundesrepublik Deutschland, haben beschlossen, Ihnen einen mehrjährigen Arbeits-Auslandsaufenthalt zu ermöglichen. Damit werden Ihre Vermittlungschancen am Arbeitsmarkt deutlich verbessert, da sie diesen Zeitraum positiv in ihre Bewerbungen einfließen lassen können.

Ich denke es wird Zeit, die politische Landschaft der Bundesrepublik Deutschland nachhaltig zu verändern. Ich denke es wird Zeit, daß die Lastenverteilung auf alle Beteiligten gleichermaßen verteilt wird – also auch auf die Unternehmen.

Voraussetzung für politische Veränderungen ist, daß sich auch die Machtverhältnisse in dem betroffenen Land – hier die Bundesrepublik Deutschland – ändern.

Ich wünsche mir, meine Damen und Herren Parlamentarier, daß Sie über folgendes Szenario einen Moment nachdenken:

Setzen wir einmal voraus, Sie alle sind zeitlich begrenzte Arbeitnehmer des Volkes, da Sie von Steuergeldern bezahlt werden, und setzen wir mal voraus, daß Sie Ihre Jobs aufgrund Ihrer Wahlaussagen vom Volk der Bundesrepublik Deutschland erhalten haben. Setzen wir voraus, daß ich im Namen des Volkes der Bundesrepublik Deutschland tätig werden dürfte, dann würde ich ihnen folgendes sagen:

Im Namen des Volkes der Bundesrepublik Deutschland kündige ich Ihnen, Herr Schröder, Ihren Job als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland fristlos, denn Sie haben nicht Gerechtigkeit gegen Jedermann geübt. Aus gleichem Grund kündige ich die Jobs aller Bundesministerinnen und Bundesminister fristlos. Aus gleichem Grund kündige ich die Jobs aller Bundestagsabgeordneten fristlos. Es wird auch den Ministerpräsidenten und Landtagsabgeordneten der Bundesländer fristlos gekündigt, die die Gesetze zur Umsetzung des Hartzkonzeptes mitgetragen haben.

Setzen wir voraus, Sie alle würden keine Abfindungen bekommen und setzen wir voraus, Sie hätten, wie normale Arbeitnehmer nach einer fristlosen Kündigung auch, keine anderen Jobs. Da Sie nicht in die Arbeitslosenversicherungen eingezahlt haben, überführe ich Sie direkt nach Hartz IV.

Jetzt denken Sie mal darüber nach, dieses würde Ihnen allen tatsächlich passieren. Denken Sie über die persönlichen Folgen nach, über die Folgen für Ihre unmittelbare Umgebung und über die Folgen für die Sparkonten Ihrer Kinder.

Ich persönlich glaube nicht, daß irgendjemand von Ihnen über ein solches Szenario nachgedacht hat. Sie wussten von Anfang an, daß Sie niemals von Hartz IV betroffen sein werden. Dafür haben Sie per Gesetz gesorgt – Sie alle, auch die Opposition, unter der diese Unterdrückungsgesetze für die Betroffenen nach härter ausgefallen wären.

Grundlegende Veränderungen der Politik würden, unter anderem, in meinen Augen folgender Maßen aussehen:

Trennen der Verquickung von Politik und Wirtschaft. Es war dazumal eine geniale Idee, als einige Wirtschaftsmanager sagten: Warum sollen wir Lobbyisten zur Politik schicken um unsere Interessen durchzusetzen? Wir holen die Politiker in unsere Unternehmen, sie werden dann unsere wirtschaftlich-politischen Interessen durchsetzen.

Die Unternehmen müssen sich an den Kosten der Arbeitslosigkeit beteiligen, sie haben die Arbeitslosigkeit durch Mißmanagment verursacht

Einbeziehen des Volkes in wichtige politische Entscheidungen. Das würde die Politiker zum Erarbeiten tragbarer Gesetze zwingen.

Kontrolle von Politikern durch ein rotierendes Gremium des Volkes und nicht, wie von Ihnen vorgeschlagen, Kontrolle der Politiker durch Politiker.

Ich bin kein Politiker und ich bin kein juristisch bewanderter Mensch. Ich bin einfach in einer Situation, in der ich gezwungen bin, zu reagieren um zu überleben. Ich bin mir sicher, daß eine gute Steuerreform vor 4-5 Jahren mit entsprechenden anderen arbeitspolitischen Maßnahmen sich selber finanziert hätte. Volkswirte würden Ihnen allen dieses sofort beweisen können.

Ich, W. R., fordere Sie alle auf, rudern Sie das Schiff Bundesrepublik Deutschland gemeinsam zurück. Wir alle steuern in eine wirtschaftliche, politische und menschliche Katastrophe.

Ich möchte noch ein paar Worte an die Bundesbürger richten, die glauben in sicherer Arbeit und nicht von Hartz IV betroffen zu sein. Überprüfen Sie mal, wer aus ihrem persönlichen Umfeld direkt Hartz IV – Betroffener ist. Überprüfen Sie mal, ob Sie deswegen nicht auch diesen Vermögens-striptease vor diesem Staat machen müssen (nach vorsichtigen Schätzungen werden dies ca. 7 – 10 Millionen Menschen sein). Überprüfen Sie mal, wie sicher Ihr Job ist und denken Sie mal darüber nach, daß laut Aussage des Arbeitsamtes heute schon Arbeitnehmer, die älter als 40 Jahre alt sind, als schwer vermittelbar gelten