Herrn
Bundeskanzler Gerhard Schröder
c/o Bundeskanzleramt

11012 Berlin

Hartz-Reformen

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,

mit größter Sorge beobachte ich die Reformen auf dem Arbeitsmarkt und die sich dadurch anbahnende soziale Katastrophe in Deutschland, die nicht einmal vor der Plünderung von Kinder-Sparbüchern halt macht.

Als – glücklicherweise – nicht Betroffener, habe ich mich telefonisch von dem hiesigen Arbeitsamtsdirektor über Hartz IV detailliert informieren lassen und mir die Basisinformationen, die Hinweise zur Grundsicherung und das 17- seitige Antragsformular im PC heruntergeladen.

Die Durcharbeitung eines derartigen Wustes an Papieren stellt für die Betroffenen schon allein eine Zumutung dar, der viele von ihnen gar nicht gewachsen sind. Ganz zu schweigen von den Auswirkungen der Reform, die für die Mehrheit der Antragssteller einer Katastrophe gleichkommen.

Anstatt – wie man es von einem Rechtsstaat erwarten müsste – hier eine Selektion von arbeitsunwilligen Drückebergern vorzunehmen, bedient sich der Staat zukünftig der einfachen und bequemen “ Rasenmäher - Methode “ schert alle über einen Kamm und schickt Millionen in die Armut ! Dass die Ehrlichen, Anständigen und Vorsorgenden hierbei die Dummen sind, ist ein weiterer Aspekt, der absolut unakzeptabel ist.

Dieser größte soziale Einbruch in der Geschichte der Bundesrepublik stellt für viele den Bruch des Vertrauensschutzes dar. Wie anders wollen Sie, Herr Bundeskanzler, es einem Betroffenen Ihres Jahrgangs erklären, wenn er nach über 40-jähriger Tätigkeit in einem Unternehmen, das jetzt seine Pforten schließen muss, nach kurzer Zahlung des Arbeitslosengeldes I in das Arbeitslosengeld II und damit in den finanziellen Abgrund gestürzt wird. Hat dieser Mann 40 Jahre in eine Versicherung eingezahlt, um jetzt mit dem 25-jährigen Gelegenheitsarbeiter, der es bisher erfolgreich geschafft hat, sich vor ernsthafter Arbeit zu drücken, auf eine Stufe gestellt und Almosenempfänger zu werden ?

Die finanziellen Einschnitte, die Sie nach einem bzw. 1 ½ Jahren ( bei den älteren Betroffenen ) diesem Personenkreis zumuten wollen, sind vielfach existenzbedrohend. Da helfen auch die ständigen Bagatellisierungsversuche des Ministers Clement nichts. Im Gegenteil: sie verunsichern mehr, als sie Angst und Panik von diesen Menschen nehmen.

Erst wenn Sie und die finanziell best versorgten Befürworter dieser Reform, sich hautnah einem 3-monatigen Selbstversuch unterziehen und mit dem Almosensatz des Arbeitslosengeldes II leben und wirtschaften, kann Ihnen wieder die soziale Kompetenz zur realistischen Beurteilung der Situation zugesprochen werden.

Rudern Sie zurück, Herr Bundeskanzler, oder treten Sie ab. Verhindern Sie es, dass landesweit die Menschen zu neuen “ Montagsdemonstrationen “ auf die Strasse gehen müssen, um vom Staat ihr Recht auf ein menschenwürdiges Leben einzuklagen. Die Sozialdemokratie hat in Deutschland durch Sie ihr Gesicht verloren ! Verhindern Sie es nun, dass durch Ihre Politik aus unserem immer noch reichen Deutschland ein Land der Bettler und Suppenküchen wird.

Sie haben in Ihrem Amtseid geschworen, Schaden vom Deutschen Volke abzuwenden - stehen Sie heute dazu, vollziehen Sie einen mutigen Schritt, treten Sie zurück, bevor Sie durch weitere Wahlverluste der SPD und durch öffentlich Druck dazu gezwungen werden !

Mit vorzüglicher Hochachtung und freundlichen Grüßen