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Erstelldatum: 08.09.2009

Kundus

Gert Flegelskamp
Rhönstr. 17
63071 Offenbach
05.04.2012
Mail: gert@flegel-g.de

An den
Verteidigungsminister Jung

und die Abgeordneten des Bundestages

Sehr geehrte Damen und Herren,

Reinhard May hat einmal einen Schlager geschrieben:
"über den Wolken, muss die Freiheit grenzenlos sein "

Regierung und Parlament scheinen diesen Schlager textlich anders gestaltet zu haben und zu singen:
"Unten im Volke, muss die Dummheit grenzenlos sein ."

So zumindest ist mein Eindruck, wenn ich die Medienberichte verfolge. Ich möchte gar nicht auf die "systemischen Banken", auf das Szenario um Opel, auf die Vorstellung von Grünen und der SPD, wie viele Jobs sie schaffen wollen und damit die Frage aufwerfen, was diese beiden Parteien eigentlich in den letzten 11 Jahren so getrieben haben, oder auf die Kampagne zur Impfung gegen Schweinegrippe eingehen. Halt, auf letzteres ganz kurz. Die Presse berichtet einhellig dass nur geringes Interesse an dieser Impfung besteht, dennoch bestellen die Gesundheitsminister der Länder weitere 14 Millionen Impfdosen? Da meine Fragen wegen der Impfpläne an das Gesundheitsministerium auch in der 6. Woche unbeantwortet geblieben sind, füge ich die Fragen an diese Mail noch einmal an, weil vielleicht jemand außerhalb des BGM Antworten weiß. Das BGM scheint mit meinen Fragen überfordet zu sein.

Der eigentliche Grund dieses Schreibens ist der Vorfall in Kundus. Herr Jung kommt mir dabei wie ein Kleinkind vor, welches ein neues Wort gelernt hat und nun bei jeder Gelegenheit anbringt, das Wort "Gefährdungslage".

Die Presse ist voll mit Berichten über diesen Vorfall, aber kritische Fragen scheint man nicht stellen zu wollen. Was bleibt mir übrig; dann muss ich das eben tun.

Man könnte dem Vorfall in Kundus fast symbolische Bedeutung zumessen, wenn man an den vor 70 Jahren stattgefundenen Einfall in Polen denkt. Damals hieß es:
    Seit 5.45 Uhr wird jetzt zurückgeschossen! Und von jetzt ab wird Bombe mit Bombe vergolten
Dieses Mal wird eine "akute Gefährdungslage" vorgeschoben, nachdem Herr Jung stets den Terminus Krieg in Afghanistan weit von sich gewiesen hat. Dieses Mal kann sich Herr Jung allerdings nicht herausreden. Wenn ein deutscher Oberst einen Luftangriff auf ein Objekt einleitet, ungeachtet der Frage, ob sich in oder um dieses Objekt Menschen befinden, ist das eine kriegerische Handlung, die als Vergeltungsschlag gegen den Feind gewertet werden muss.

Wenn dabei nicht einmal sicher ist, ob es sich bei den Menschen in unmittelbarer Nähe des Zielobjekts wirklich um zum Feind gehörende Truppen oder um Zivilisten handelt, wird der Vorfall zur strafrechtlich zu verfolgenden Handlung, denn dieses Verhalten stellt ein Kriegsverbrechen im Sinne des 11 VStGB dar.

11 VStGB bestimmt:
    Kriegsverbrechen des Einsatzes verbotener Methoden der Kriegsführung

    (1) Wer im Zusammenhang mit einem internationalen oder nichtinternationalen bewaffneten Konflikt

    1. mit militärischen Mitteln einen Angriff gegen die Zivilbevölkerung als solche oder gegen einzelne Zivilpersonen richtet, die an den Feindseligkeiten nicht unmittelbar teilnehmen,
    2. ..
    3. mit militärischen Mitteln einen Angriff durchführt und dabei als sicher erwartet, dass der Angriff die Tötung oder Verletzung von Zivilpersonen oder die Beschädigung ziviler Objekte in einem Ausmaß verursachen wird, das außer Verhältnis zu dem insgesamt erwarteten konkreten und unmittelbaren militärischen Vorteil steht,
      ..
    wird mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren bestraft. In minder schweren Fällen der Nummer 2 ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr.

    (2) Verursacht der Täter durch eine Tat nach Absatz 1 Nr. 1 bis 6 den Tod oder die schwere Verletzung einer Zivilperson ( 226 des Strafgesetzbuches) oder einer nach dem humanitären Völkerrecht zu schützenden Person, wird er mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft. Führt der Täter den Tod vorsätzlich herbei, ist die Strafe lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren.

Die Fakten, soweit sie aus den Pressedarstellungen deutlich werden. Von den Taliban wurden zwei Tanklaster geklaut, aber eine etwas schlechtere Straßenlage als hierzulande hat dazu geführt, dass sich die Laster im Sand festgefahren haben. Nach kurzer Zeit setzte die Beobachtung der Tanklaster durch Flugkörper ein. Etliche Stunden später ordnete der Kommandeur des von der BW verwalteten NATO-Stützpunktes, der ungefähr 6 km vom Geschehen entfernt liegt, die Bombardierung der Laster an, die von Flugkörpern der NATO-Bündnispartner durchgeführt wurde. Eine akute Gefährdungslage scheidet definitiv aus, denn die Laster befanden sich ca. 6 km vom Stützpunkt entfernt, waren manövrierunfähig und es gab keine Anhaltspunkte, dass sich daran etwa ändern würde.

Verteidigungsminister Jung begründet das dennoch mit einer akuten Gefährdungslage, obwohl diese nicht erkennbar bzw. ganz konkret nicht gegeben war. Die Begründung von Herrn Jung für die Gefährdung ist ein möglicher Selbstmordanschlag mit diesen Lastern auf den Stützpunkt. Bush hat die präventive Kriegsführung zur Verteidigung eingeführt. Führt Jung nun die präventive Tötung von Menschen als Verteidigung ein, die ja sonst vielleicht einen Anschlag durchführen könnten? Afghanistan ist ja kein Kriegsgebiet und der Auftrag der BW ist nicht der der Kriegsführung und der Feindvernichtung, sondern humanitärer Art. Alles andere ist rechtlich nicht haltbar, auch nicht im Zuge einer NATO-Mission, denn es verstößt ganz eindeutig gegen unser Grundgesetz. Die Konsequenz aus dem Vorfall ist eindeutig: Sofortige Beendigung der deutschen Beteiligung an den NATO-Aktivitäten "Enduring Freedom" und "ISAF" und der Abzug der deutschen Truppen aus Afghanistan. Sie würden damit nicht nur ein wenig Glaubwürdigkeit zurückgewinnen, sondern sich auch noch entsprechend der mehrheitlichen Auffassung der Deutschen verhalten (was allerdings wirklich neu wäre).

Fassen wir noch einmal zusammen. Gegen ein akute Gefährdungslage spricht, dass die Laster noch immer feststeckten. Bedenkt man die Bodenbeschaffenheit in diesem Gebiet, bestand für die Taliban keinerlei Aussicht, die Laster aus dieser Lage zu befreien, weil sie nicht über das dazu erforderliche Gerät verfügen. Es waren schließlich keine Eselskarren, die dort feststeckten. Bergungsversuche der Taliban waren ohnehin recht unwahrscheinlich, weil die Nähe zum Stützpunkt und die sicherlich nicht unbemerkt gebliebene Beobachtung aus der Luft Aktionen gegen die Taliban sehr wahrscheinlich machten. Selbst Herrn Jung sollte klar sein, dass es bei den Taliban Strategen gibt, die militärisch denken und handeln und die Guerilla-Aktionen sicherlich besser zu koordinieren vermögen, als ein Herr Jung oder ein Oberst Klein. Daraus lässt sich schließen, dass die Taliban die Laster schlicht aufgegeben hatten.

Eine vernünftige Aktion des Oberst wäre es gewesen, die Gegend um die festsitzenden Laster weiträumig zu sichern und dann mit schwerem Gerät seinerseits zu versuchen, die Laster "zurück zu erobern", schlichter gesagt, sie zu bergen. In dieser Hinsicht wurden allerdings keine Anstrengungen unternommen.

Selbst wenn es den Taliban gelungen wäre, die Laster wieder flott zu bekommen, wäre ein Selbstmordanschlag zu dieser Zeit ausgeschlossen gewesen, denn der Stützpunkt war gewarnt und das Gelände um den Stützpunkt ist sicherlich so beschaffen, dass es nur wenig Möglichkeiten gibt, mit Tanklastzügen in die Nähe des Stützpunktes zu kommen. Anrollende Tanklaster, die wegen der Beschaffenheit des Geländes keine hohe Geschwindigkeit hätten entwickeln können, wären schon mit einer einzigen Panzergranate zu stoppen gewesen. Erst ein solcher Vorgang hätte mit einer Selbstverteidigung wegen einer akuten Gefährdungslage begründet werden können und dabei nicht massenhaft zur Tötung von Zivilisten geführt.

Auch, wenn Herrn Jung das Wort "Gefährdungslage" besonders gefällt, war sie zu keinem Zeitpunkt bei diesem Vorfall gegeben. Dafür war aber der Einsatzbefehl des Oberst eine aktive Kriegshandlung, obwohl Herr Jung immer betont, wir würden keinen Krieg dort führen. Mehr noch, es war eine strafbare Handlung, denn er konnte keineswegs feststellen, welche Personen sich denn wirklich um die Laster scharten. Dass es sich wirklich um Taliban handelte, war aus den vorgenannten Gründen eher unwahrscheinlich und eine Inaugenscheinnahme hat er ja wohl nicht vorgenommen. Er konnte also keinesfalls wissen, ob es nicht Zivilisten waren, die das taten, was in Kriegszeiten seitens der Bevölkerung häufig anzutreffen ist; sich aus den dort frei zugänglichen Gütern zu bedienen.

Woher weiß Herr Jung denn eigentlich und woher wissen es die Soldaten, wann sie es mit Zivilisten und wann mit Taliban zu tun haben? Die Taliban sind Untergrundkämpfer, tragen also keine Uniform und wohl sicherlich auch keine Armbinden oder Aufnäher mit der Aufschrift: "Taliban". Dass bei den Opfern der Bombardierung auch Leute mit Waffen waren, ist in einem Land, in dem fast jeder männliche Bewohner mit einem Gewehr in der Hand herumläuft, sicherlich auch nicht verwunderlich und sagt nichts darüber aus, ob es sich um einen Taliban handelt oder nicht, denn die Taliban sind mehrheitlich auch Paschtunen, wie viele Einwohner in der Umgebung von Kundus auch. Der angebliche Zeuge, der bekundet haben soll, dass die Menschen bei den Tanklastwagen alles Taliban seien, könnte theoretisch selbst ein Agent der Taliban gewesen sein, weil der Angriff auf die Laster und die Tötung von Zivilisten für die Taliban einen klar erkennbaren taktischen Vorteil darstellen.

Herr Jung sollte wegen Unfähigkeit aus dem Amt entlassen werden. Mehr noch, er sollte wegen Beihilfe nach 140 StGB angeklagt werden. schließlich hat er mehrfach erklärt, dass er voll hinter der Maßnahme des Oberst Klein steht und sie billigt. Allerdings fürchte ich, dass die anstehenden Untersuchungen der NATO eher der Vertuschung, denn der restlichen Aufklärung dienen.

Gert Flegelskamp

PS: Nachfolgend meine bisher unbeantwortet geblieben Fragen an das BGM.