Navigation aus   Navigation an


Selenz` Kommentar vom 22. Mai 2008

Justiz-Sumpf Deutschland

Ein Richter im Ruhestand laesst die Republik erbeben. Die Wellen schlagen immer hoeher. Dabei berichtete der Mann nur von seiner Arbeit. Seiner Arbeit innerhalb der deutschen Justiz. Es ist ein Rueckblick mit Brisanz. Der Blick in einen kriminellen Sumpf *.

Wenn ich an meinen Beruf zurueckdenke, dann ueberkommt mich ein tiefer Ekel vor meinesgleichen. Frank Fahsel, frueher Richter am Landgericht in Stuttgart, gibt tiefe Einblicke in das, was Tausende Buerger taeglich vor deutschen Gerichten erleben: Ich habe unzaehlige Richterinnen und Richter, Staatsanwaeltinnen und Staatsanwaelte erleben muessen, die man schlicht kriminell nennen kann. Wuerde dies ein einfacher Buerger behaupten, der von einem dieser kriminellen Gesetzeswaechter gerade seiner Rechte beraubt wird, saesse er - mit hoher Wahrscheinlichkeit - alsbald hinter Gittern. Es sei denn, es ist die Wahrheit - siehe Selenz` Kommentar - Kriminelle Staatsanwaelte.

Ex-Richter Fahsel berichtet weiter: Ich war von 1973 bis 2004 Richter am Landgericht Stuttgart und habe in dieser Zeit ebenso unglaubliche wie unzaehlige, vom System organisierte Rechtsbrueche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie systemkonform sind. Kriminelle Richter und Staatsanwaelte waren trotzdem sakrosankt, wie Ex-Richter Fahsel es formuliert, weil sie per Ordre de Mufti gehandelt haben oder vom System gedeckt wurden, um der Reputation willen. Besser kann man den Zustand in den Teilen der deutschen Justiz nicht auf den Punkt bringen, mit Hilfe derer Politik und Wirtschaft den Rechtsstaat missbrauchen.

Explizit kriminelles Justizhandeln gibt es zuhauf. Einige Beispiele aus Niedersachsen. Die Vorgehensweise ist immer gleich: Um die deutsche Justiz auszuschalten, muss man Prominente abhaengig machen. Denn deutsche Staatsanwaelte sind weisungsgebunden. Sie sind nicht dem Gesetz verpflichtet, sondern haengen an der Leine von Politikern. Hatte man bei VW Betriebsratschef Volkert auf unsaegliche Weise abhaengig gemacht, so war es im Fall der kriminellen Vorgaenge in der WestLB/Preussag/TUI-Gruppe NRW-MP Rau. Den machte man spaeter - trotz oder wegen der auch in diesem Fall unsaeglichen Hintergruende - gleich zum Bundespraesidenten. Denn dessen juristischer Windschatten reicht weit. Um sich vor Nachstellungen zu schuetzen, verteilte die Preussag/TUI AG zudem jaehrlich 20 Mio. DM an Schwarzgeld. Teile davon gingen an Politiker und Beamte in Umschlaegen unter den Tisch mit wg.. Das raeumte Preussag/TUI-Pressechef Zumpfort im Bericht aus Berlin zur besten Sendezeit ein. Offen und entwaffnend ehrlich.

In Niedersachsen wurde kuerzlich ein weiterer Fall von Organisierter Kriminalitaet bekannt, der alle bisherigen Vorstellung sprengt. Die Landesbank NordLB betaetigte sich dabei in dreist-krimineller Weise und pluenderte die Aktionaere einer Firma aus, die sie zuvor an die Boerse gebracht hatte. Die darob im Detail informierten Staatsanwaelte schauen seit Jahren zu. Voellig teilnahmslos!

Viele deutsche Politiker, Manager und Juristen handeln daher nach dem Motto: Ich bin fuer den Sumpf nicht verantwortlich - ich suhle mich nur darin. Wegen der weisungsgebundenen Staatsanwaelte brauchen unsere Politiker und ihre foerdernden Freunde aus der Wirtschaft nicht einmal zu befuerchten, juristisch belangt zu werden. Der Buerger fragt sich angesichts einer immer staerker ausufernden Kriminalitaet, ob dieser Polit/Justiz-Sumpf jemals trocken zu legen ist. Ex-Richter Fahsel ist auch da pessimistisch: In der Justiz gegen solche Kollegen vorzugehen, ist nicht moeglich, denn das System schuetzt sich vor einem Outing selbst - durch konsequente Manipulation.
In Deutschland sind in der Tat alle Bemuehungen zum Scheitern verurteilt. Der Sumpf schliesst die hoechsten deutschen Gerichte ein. Daher gibt es praktisch keine Verurteilung wegen Rechtsbeugung, Strafvereitelung im Amt und Beguenstigung. Selbst schwerste Wirtschaftskriminalitaet wird gegen Zahlung geringer Betraege eingestellt.

Die einzige Chance, rechtsstaatliche Verhaeltnisse zu erreichen, ergibt sich ueber die EU-Kommission. Die kann es nicht zulassen, dass in einem EU-Kernland Zustaende herrschen wie in einer Bananenrepublik. Um dem Recht doch noch zu seiner Geltung zu verhelfen, rate ich daher allen von Justiz-Kriminalitaet betroffenen Buergern, in einem ersten Schritt Fakten und beteiligte Justiz-Mitarbeiter per Strafanzeige festzuhalten. In einem zweiten Schritt sind dann die Unterlagen der EU-Kommission und dem EuGH offen zu uebersenden. Nur so laesst sich der kriminelle Justiz-Sumpf in Deutschland trocken legen.

* Sueddeutsche Zeitung 9. April 2008 Konsequente Manipulation

Peine, den 22. Mai 2008
gez. Prof. Dr. Ing. Hans-Joachim Selenz