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Selenz` Kommentar 21. Februar 2006

"Kriminelle" Staatsanwälte

"Criminal" Prosecutors/State-Attorneys

Die Rolle der Staatsanwälte in diesem unserem Lande ist vielen deutschen Bürgen nicht klar. 99 Prozent aller Deutschen halten Staatsanwälte für Garanten von Recht und Gesetz. Für Hüter des Rechtsstaats. Ohne Ansehen der Person verfolgen sie Verstöße gegen unsere Rechtsordnung und übergeben ihre Erkenntnisse unabhängigen Richtern, die alsdann Recht sprechen. Das Ganze läuft unter dem Begriff "Legalitätsprinzip". Vor dem Gesetz sind danach alle Deutschen gleich.

So steht es auf dem Papier. Doch Papier ist bekanntlich geduldig. 60 Jahre nach Überwindung der Nazi-Diktatur haben sich in Deutschland gefährliche "Standards" ausgebildet. Seit Jahren weisen korrekte Richter und Staatsanwälte auf explizit "kriminelles", d.h. aktiv ungesetzliches Verhalten von Kollegen hin. Ein Verhalten, das von "oben" geduldet, bzw. angeordnet wird. Staatsanwälte an der Leine von Politikern. Insbesondere, wenn Partei-Genossen bzw. -Freunde im trüben Spiel sind. Für sie wird der Rechtsstaat zum juristischen Schlaraffenland. Die Verfolgung selbst schwerster Vergehen wird aktiv unterbunden. Viele Politiker an der Spitze unseres Landes halten sich schon lange nicht mehr an die Regeln. Was Normalbürgern verboten ist, reizt einige Politiker offenbar ganz besonders. Deutsche Politiker in gottgleicher Position. Staatsanwälte decken ihr Tun fürsorglich ab. Der Deutsche Richterbund spricht explizit von Regierungskriminalität. Er fordert seit Jahren die Aufhebung der Weisungsgebundenheit für Staatsanwälte. Der Anwalt des Staates - ganz urdeutscher Untertan - kehrt auf Weisung selbst schwerste Vergehen höchster Staatsvertreter unter den schmutzigen Justizteppich. Im juristischen Windschatten von Polit-Tätern wie Rau tummeln sich befreundete Gangster in Nadelstreifen á la Neuber. Der Schutz krimineller Politiker und ihrer Entourage führt zur Missachtung von Recht und Gesetz. Das ist zwar nur allzu menschlich, hat mit einem Rechtsstaat jedoch nicht einmal mehr im Ansatz etwas zu tun. Das illegale Verhalten lokaler Staatsanwaltschaften führt so geradezu zwangsläufig auch zu schwersten Schäden im In- und Ausland. Der VW-Skandal zeigt dies beispielhaft.

Die Vorgänge um VW werden derweil immer grotesker. Die WELT berichtet, Eigenbelege von Führungskräften aus dem Jahre 1996 seien vernichtet worden. Ob sich MP Wulff das von ihm geforderte "Ausmisten" derart kriminell vorgestellt hat? Die WELT berichtet zudem, IG Metall-Vorstand Schunk habe 1998 an einer "Spaßreise" nach Brasilien teilgenommen. Nach 93 Aktiengesetz ist der Vorstand, der seine "Pflichten verletzt, zum Ersatz des Schadens verpflichtet". 116 AktG gilt deckungsgleich für den Aufsichtsrat. Damals war Piech VW-Chef. Schunk war Mitglied des Aufsichtsrates. Piech hat in den 13 Jahren seines Wirkens den Konzern an die Wand gefahren. Strategisch, finanziell und moralisch. Aufsichtsräte wie Schunk und Volkert halfen ihm dabei. In den USA säßen nicht nur diese VW-Organe längst in Untersuchungshaft.

In Deutschland war die zuständige Staatsanwaltschaft Braunschweig bis vor kurzem bemüht, die kriminellen Vorgänge im Landeskonzern VW aktiv zu vertuschen. Dort, wo Hitler die deutsche Staatsbürgerschaft erhielt, vertuscht die Justiz sogar eine IG Metall-Pogromveranstaltung auf einem ehemaligen KZ-Gelände! Seit Jahren sitzen die Strafverfolger auf Bergen belastenden VW-Materials - und warten auf die Verjährung. Die Klärung der Betrugsvorgänge überließ man der VW-Revision! Die ist in die Betrugsabläufe und deren Vertuschung seit Jahren aktiv eingebunden. Auf Anfrage verwies VW stets auf die "Bearbeitung" durch die Braunschweiger Justiz. Ein kriminelles Ping-Pong-Spiel. Strafanzeigen gegen Mitglieder des Vorstandes und des Aufsichtsrates kehrte man unter den kriminellen Teppich: "Sollte der Gegenstand (3 Leitzordner, 1 grüner Heftrücken) nach Ablauf der Frist (1 Monat) nicht abgeholt worden sein, gehe ich davon aus, dass Sie auf die Rückgabe verzichten und mit der Vernichtung oder einer anderweitigen Verwendung einverstanden sind". Hochachtungsvoll Kirchhoff Staatsanwalt. Unter anderem aus Material, das Braunschweiger Strafverfolger vernichten wollten, entstand "Schwarzbuch VW".
Der Deutsche Richterbund hat recht: Mit "kriminellen" Staatsanwälten ist kein Staat zu machen!

Peine, den 21. Februar 2006
gez. Prof. Dr. Ing. Hans-Joachim Selenz