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letzter Eintrag am 15.09.2006 Ein Klick führt direkt zum Eintrag

Hinweise

Das Fortentwicklungsgesetz

Lt. SG Hannover muss die ARGE für dringend erforderliche Schulutensilien ein Darlehen gewähren.
Näheres hier

Seit dem 1.8. 2006 gültige Änderungen für Hartz IV-Empfänger
http://www.olaf-nensel.de/on/sgbii/aktuell.html

ACHTUNG:
Endet ein Arbeitsverhältnis mit unwiderruflicher Freistellung des Arbeitnehmers, ergeben sich daraus erhebliche Konsequenzen, weil aus Sicht der Krankenkassen und der BA das Arbeitsverhältnis mit dem letzten Tag der Arbeit und nicht dem Ende der Bezüge endet. Hier sind eingehende Informationen:
http://www.hensche.de/Arbeitsrecht_aktuell_Freistellung_05_07_2005.html
und hier das Besprechungsprotokoll von BA und VDR:
Besprechungsprotokoll

Eingliederungsvereinbarung: Was tun?
Informationen zur Eingliederungsvereinbarung
zu Arbeitsgelegenheiten, zu Hausbesuchen und Kontrollanrufen.

Wichtige Hinweise zu den Bedingungen, unter denen Ein Euro Jobs (Arbeitsgelegenheiten) angetreten werden müssen und wann man Widerspruch einlegen kann.

ACHTUNG: Sehr wichtiger Hinweis für alle Arbeitslosen, die nicht im Leistungsbezug stehen, in Bezug auf ihre Rentenversicherung!

ACHTUNG:
Harald Thome (Tacheles) hat im Oktober 2004 einen Foliensatz erstellt, in welchem er die Unterschiede zwischen Hartz IV und der ehemaligen ALHI gegenüberstellt und dabei alle Bereiche beleuchtet. Das Dokument kann hier als PDF-File angesehen werden oder hier als Powerpoint-Präsentation angesehen werden. Aber die PPT-Präsentation benötigt auch bei DSL einige Zeit zum laden. Wenn die letzte Seite erreicht ist (Nutzungshinweise), dann mit dem Zurück-Button Ihres Browsers die Präsentation beenden (da sonst Wiederholung).

Hinweise auf Urteile von Sozialgerichten

Ein PDF-File der BA, Stand März 2005, zum SGB II. Besonders interessant ist die Seite 49.

Ein Euro Jobs? Wie man sich gegen unrechtmäßige Angebote wehren kann

Was ist drin, im Regelsatz: (RS Sozialhilfe und RL AlgII nach SGB II) = 345 €
(Regelsatzverordnung RSV zu § 28 SGB XII v. 3.6.04) Regelsatz: PDF-File

Hinweise auf die Kasseler Erwerbslosen Initiative = KEI

Bundesweites Adressverzeichnis mit Beratungsstellen,
Rechtsanwälten und Initiativen zum Sozialleistungsrecht
Bundesweites Adressenverzeichnis mit Beratungsstellen,
Rechtsanwälten und Initiativen zum Sozialleistungsrecht

Nur noch wenige Tage - dann fällt der Rest des Bankgeheimnisses.
Ab 1.4.2005 bekommt der Fiskus Kontrollmöglichkeiten in bisher ungeahnter Dimension: Er kann ganz einfach per Mausklick erfahren, bei welchen Banken Sie Konten und Depots unterhalten und sich dann von diesen Banken gezielt Kontenstände und Kontenbewegungen auflisten lassen. Es kommt aber noch schlimmer, denn mit einer Vielzahl von weiteren Kontrollmaßnahmen zieht der Staat die Schlinge um den Bürger immer enger. Damit wird der "gläserne Steuerbürger" tatsächlich Realität. Der Bürger - total überwacht und völlig nackt! "Big brother is watching you!"

Bereits im Jahre 1949 hatte der englische Schriftsteller George Orwell in seinem Roman "1984" den totalitären Überwachungsstaat mit seiner Bedrohung für die Privatsphäre eindrucksvoll beschrieben. Was nun 20 Jahre später auf Sie zukommt, ist schockierend und wird Sie sicherlich nicht amüsieren.

Sie werden staunen! Was genau im Jahre 2005 alles auf die Bürger zukommt, hat das Internetportal Steuerrat24 ausführlich und eindrucksvoll dargestellt. Den kostenfreien Beitrag können Sie hier aufrufen:

Der Musterwiderspruch mit genauer Erklarung, warum welcher § des SGB II gegen welche Artikel des Grundgesetzes verstößt. Dabei ist jeder angesprochene § des SGB II und jeder Artikel des Grundgesetzes so verlinkt, dass ein Klick auf den Paragraphen oder Artikel den angesprochenen Paragraphen oder Artikel zum nachlesen anzeigt.

Literaturempfehlung für Betroffene:

Grundsicherung für Arbeitssuchende
Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II)
Gesetzestext, Erläuterungen und Informationen für Betroffene, Berater und Behörden

Arbeitslosenzahlen lt. Bund der Steuerzahler vom 16.12.04

  • Ausfüllen der ALG II Anträge
  • Eingliederungsvereinbarung
    • Unterschreiben Sie die Eingliederungsvereinbarung nur mit folgendem Zusatz:
      Meine Unterschrift unter die Eingliederungsvereinbarung ist nicht freiwillig sondern erfolgt unter der Androhung, meine ALG II-Bezüge zu kürzen, wenn ich nicht unterschreibe.
      Damit sichern Sie ab, dass Sie nicht freiwillig einen Vertrag abgeschlossen haben, der Sie benachteiligen könnte, wenn erfolgreiche Verfassungsbeschwerden Änderungen an den Hartz-Gesetzen erzwingen.
  • Diebstahl aus der Arbeitslosenversicherung
    • Wenn behauptet wird, dass ALG II aus Steuermitteln finanziert wird, ist das eine weitere Lüge unserer rot/grünen ReGIERung. Tatsächlich soll auch das Arbeitslosengeld II aus den Mitteln der Beiträge der Arbeitnehmer zur Arbeitslosenversicherung finanziert werden. Das geschieht über einen kleinen Umweg. Die BA soll für jeden nicht vermittelten ALG II-Empfänger einen Betrag an den Finanzminister zahlen (nach meinem Kenntnisstand 8.000 €. Die einzigen Einnahmen der BA sind die Mittel aus der Arbeitslosenversicherung. Näheres dazu in diesem PDF-File und hier
  • Die SPD bereichert sich an der Riester-Rente

    • Die SPD verdient an der Riester-Rente
      Über ihre Werbefirma verkauft sie Vorsorge-Produkte - Mögliche Kollision mit dem Parteiengesetz

      Berlin/Hamburg - Der Kanzler und Parteivorsitzende Gerhard Schröder war sichtlich gut gelaunt, als er im November 2001 am Rande des Nürnberger SPD-Parteitags am Werbestand der Victoria-Versicherung vorbeischaute. Lachend unterhielt er sich mit einem leitenden Manager aus der Hamburger Generaldirektion. Beide konnten sich über ein besonderes Geschäft freuen: Denn seit Juli 2001 ist die SPD über eine Tochterfirma auch als Versicherungsmaklerin tätig - exklusiv für SPD-Mitglieder vertreibt die Image Ident GmbH die Riester-Rente. Eine geniale Geschäftsidee: Eine Regierungspartei kassiert für die von ihr initiierte Rentenreform Provisionen.

      Der brisante Kooperationsvertrag zwischen der SPD und dem Versicherungskonzern Victoria kam, bereits wenige Wochen nachdem man sich im Vermittlungsausschuss auf die gesetzlichen Grundlagen des neuen Produkts geeinigt hatte, zu Stande. Diesen Vertrag bestätigt die Versicherung auf Anfrage. "Für uns ist dies eine ideale Kooperation: Wir als wichtiger Anbieter der Förderrente kooperieren mit dem Quasi-Erfinder der Rente, der SPD", so ein Unternehmenssprecher.

      "Unmittelbar nach Verabschiedung der Rentenreform haben wir unser neu entwickeltes Produkt für die Altersvorsorge vorgestellt, die FörderRente", schreibt die Victoria in ihrem Geschäftsbericht für 2001. Bald schon verhandelten beide Partner intensiv, Vertragsentwürfe gingen hin und her. Dann war der Vertragstext, der der WELT vorliegt, fertig: Die SPD-Firma vermittelt die "FörderRente" exklusiv an die rund 670 000 Parteimitglieder. Was diese nicht wissen: Es fließt ein Prozent Provision. Und die Partei kassiert mit. "Dies gilt für alle bis zum Jahr 2008 eingeführten vier Stufen der ,Riester-Rente"." Sogar Verträge, die nicht direkt von Image Ident vermittelt werden, spülen Geld in die Kasse der parteieigenen GmbH: So sieht Paragraf 5,2 des Vertrages vor, dass auch andere Verträge, denen "der Rabatt des SPD-Produkts zu Grunde liegt", Provisionen an die Image Ident auslösen. Dann erhält der fleißige Außendienstler das Geld für die erste und zweite Stufe der Riester-Rente. Das Geld für die dritte und vierte Stufe geht an Image Ident. Die Firma mit Sitz in Hamburg ist eine 100-prozentige Tochter der SPD-eigenen Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft (DDVG). Der Vertrag läuft drei Jahre, bis Ende Juni 2004.

      Bemerkenswert sind die Zahlungsmodalitäten. Denn die Partei-Firma erhielt die gesamte Vertragssumme kurz nach Vertragsabschluss, im Oktober 2001.

      Eine Million Mark "Werbekostenzuschuss" wurden auf das Konto Nr. 1836624700 bei der SEB-Bank Hamburg eingezahlt und intern aufgeteilt. 100 000 Mark galten als "verlorener Zuschuss". Bis zu 900 000 Mark können "mit zu zahlenden Provisionen aus der Vermittlung der FörderRente verrechnet werden". Diese müssen, darauf legt die Victoria Wert, von der Image Ident auch tatsächlich erbracht werden. Als Gegenleistung legte Image Ident Links auf ihre Homepage, nahm das Produkt in ein Mitglieder-"Scheckheft" auf, leitet Anrufe weiter und sandte allen SPD-Mitgliedern Werbeflyer ins Haus, zuletzt zusammen mit der Beitrags- und Spendenbescheinigung für 2003.

      Eingefädelt wurde das lukrative Geschäft unter Generalsekretär Franz Müntefering. Das Organisationsgenie war auf dem Nürnberger Parteitag gerade mit 80,8 Prozent der Stimmen im Amt des Generalsekretärs bestätigt worden, als die SPD ihren Start als Versicherungsmakler feierte. In Münteferings Amtszeit war die 1998 gegründete Image Ident, die zum millionenschweren Unternehmensbereich der Partei gehört, wachgeküsst worden. Müntefering saß als SPD-Generalsekretär auch im Treuhandaufsichtsrat, der für den Parteivorstand die Parteiunternehmen im Auge hat.