An den Minister
für Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Horst Seehofer
Berlin
horst.seehofer@bundestag.de

Guten Tag Herr Seehofer,

bei der Aufstellung der Kandidatenliste der CDU/CSU für die Ministerämter las ich Ihren Namen und mir schwante nichts Gutes.
Sie haben mich nicht enttäuscht. Ihnen das Amt des Landwirtschaftsministers zu übertragen, scheint ebenso wirkungsvoll zu sein, als hätte man einem Vorstandsmitglied von Monsanta dieses Amt übertragen. Als Reaktion auf den Skandal über verdorbenes Fleisch haben Sie ein neues Verbraucherinformationsgesetz (VIG) geschaffen, aber den Namen falsch gewählt. Verbraucherinformations-Verhinderungsgesetz hätte es heißen müssen, denn Sie haben Mechanismen eingebaut, die eine zeitnahe Verbraucherinformation verhindern und, falls die gewünschten Informationen laufende Verfahren oder Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse berühren, die Auskunftspflicht gänzlich verneinen. Wenn also ein Unternehmen Wurst fabriziert und statt der erforderlichen Fleischzutaten Holzmehl mit Aromen verwendet, wird es dieses Verfahren als Betriebsgeheimnis deklarieren und damit von der Auskunftspflicht befreit? Dieser Entwurf des VIG ist Verschwendung von Steuergeldern, denn er ist das (teure) Papier nicht wert, auf das er geschrieben ist.

Sie bezeichnen sich als Anwalt der Verbraucher und der Landwirtschaft, vertreten aber eindeutig die Interessen der Großindustrie, vor allem der in die Gentechnik involvierten Pharmakonzerne. Das beweist die Tatsache, dass Sie den unbeschränkten Anbau von drei genmanipulierten Maissorten, sozusagen als erste Amtshandlung, genehmigen. Dabei stellt sich mir die Frage, ob Monsanta, Syngenta, Bayer Crop Science, Dow AgroSciences, Pionier Hi-Bred oder Cargill bereits Genpatente auf Politiker-Gehirne besitzen und somit Ansprüche auf Interessengeleitete Politikerentscheidungen haben. Obwohl es inzwischen nicht nur Indizien, sondern Beweise dafür gibt, dass der dauerhafte Genuss von Genmanipulierten Pflanzen Veränderungen der Genstrukturen zur Folge haben kann (Beweis: Der im renommierten medizinischen Journal 'Lancet' veröffentlichte Nachweis von Dr. Arpad Pusztais) und zahlreiche Wissenschaftler davor warnen, dass die veränderten Gene auch durch Pollenflug oder andere Verbreitungsarten auf andere Pflanzen übertragen werden können, lassen Sie den unbeschränkten Anbau Genmanipulierter Pflanzen zu.

Gerade die zurzeit grassierende Vogelgrippe und der frühere BSE-Skandal sollten einem intelligenten Menschen Warnung sein, dass die Natur nicht so reagiert, wie es Manager von Pharmakonzernen versprechen oder wir Menschen es uns aus Profitinteressen wünschen.

Einer Pressemeldung zufolge hat Monsanta bei der Weltpatentbehörde in Genf verschiedene Patentanträge angemeldet, in denen ganze Schweinerassen als Erfindung beansprucht werden. Wenn ich eine Erfindung anmelde, die ganz oder teilweise auf der Idee eines anderen beruht, werde ich zu Recht als Plagiator bezeichnet und muss mich wegen Diebstahl geistigen Eigentums vor Gericht verantworten. Pharma-Konzerne können aber Genpatente auf (bestehendes) Leben anmelden, als ob sie das Leben erfunden hätten. Obwohl die von Monsanta eingeleiteten Patentanträge allesamt Schweinerassen betreffen, die bereits seit langer Zeit existieren, steht zu befürchten, dass die Weltpatentbehörde diese Patente bestätigt und Monsanta damit für die Zucht dieser Rassen Lizenzgebühren verlangen kann. Ihre Politik, Herr Seehofer und die der derzeitigen Regierung lässt den Verdacht aufkommen, dass sie nicht vorhaben, gegen solche Machenschaften vorzugehen.

Darüber hinaus befürchte ich, dass Deutschland wegen der veränderten politischen Einstellung zur Genmanipulation dieser Regierung beim Moratorium für die Kommerzialisierung von Terminator-Technologie auf der kommenden Vertragsstaatenkonferenz der Konvention über die Biologische Vielfalt im März 2006 nun die Position der Länder Kanada, Australien und Neuseeland übernehmen und für die Einführung der Termiantor-Technologie stimmen.

Ist es das, was Angela Merkel in Ihrer Antrittsrede mit dem Ausspruch "mehr Freiheit wagen" gemeint hat? Die Freiheit multinationaler Konzerne, über aus ethischer Sicht zu Unrecht erlangter Genpatente die Weltweite Kontrolle über die Erzeugung und den Vertrieb von Nahrungsmittel zu erlangen und damit die im Strategie-Papier NSSM 200 von Henry Kissinger geforderte Macht über die Nationen dieser Welt an die USA zu vermitteln?

Die Natur hat das bestehende Leben ohne Zutun von Pharma-Riesen entwickelt. Die Erteilung von Genpatenten auf Leben, egal ob Fauna oder Flora, sind nichts als staatlich geförderter Diebstahl, weil die Anmelder dieser Patente nichts zur Entwicklung dessen, was sie zum Patent anmelden, beigetragen haben. Und offensichtlich wird dieses System von dieser Regierung unterstützt. Es gibt da eine Geschichte von Robert A. Heinlein, in welcher eine seiner Romanfiguren erklärt, wie man Forellen mit der Hand fängt. "Ich gewinne zunächst ihr Vertrauen und dann enttäusche ich es". So, ist mein Eindruck, scheint auch Ihre Politik und die Ihrer Kollegen in der Regierung in Bezug auf die Wähler zu funktionieren.