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Schreiben von Prof. Goebel am 5.9.2005

Interessengemeinschaft Hartz IV
Herrn Gert Flegelskamp
Rhönstr. 17

63071 Offenbach am Main

06.09.2005 00019/04 GOE / CM

Flegelskamp, G. (Verf. Beschw.)
Weiteres Vorgehen in Sachen SGB II

Sehr geehrter Herr Flegelskamp,

am 30. August 2005 hatten wir nochmals die Frage diskutiert, ob es zur Zeit Sinn macht, direkt beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eine Verfassungsbeschwerde in Sachen SGB II einzureichen oder erst einmal den Fortgang der begonnenen Verfahren vor den Sozialgerichten abzuwarten.

Ich hatte dazu auf die bisherige Rechtsprechung des BVerfG zu vergleichbaren Verfahren verwiesen, zuletzt den Beschluss vom 18. März 2005, abgedruckt in der NJW 2005, S. 164 f. Dort heisst es zur Begründung der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde:

"Auch wenn die Voraussetzungen des 90 II 2 BVerfGG vorliegen, ist das BVerfG zu einer Vorabentscheidung nicht verpflichtet. Es hat vielmehr alle für und gegen eine vorzeitige Entscheidung sprechenden Umstände abzuwägen. Gegen eine Vora-bentscheidung spricht es unter anderem, wenn die einfach-rechtliche Lage und die tatsächlichen Auswirkungen einer gesetzlichen Regelung noch nicht ausreichend vorgeklärt sind und das BVerfG daher genötigt wäre, auf ungesicherten Grundlagen weit reichende Entscheidungen zu treffen. Eine solche rechtliche und tatsächliche Klärung ist Aufgabe der Fachgerichte. Dadurch ist gewährleistet, dass dem BVerfG nicht nur die abstrakte Rechtsfrage, sondern auch die Beurteilung der Sach- und Rechtslage durch ein für die Materie speziell zuständiges Gericht unterbreitet wird. Außerdem obliegt auch der Rechtsschutz gegen Verfassungsverletzungen vorrangig den Fachgerichten. Insoweit dient 90 II 1 BVerfGG der grundgesetzlichen Aufga-benverteilung zwischen ihnen und dem BVerfG. ...".

(Anmerkung Flegelskamp: siehe auch http://www.lexisnexis.de/aktuelles/74918?or=0&tt=fachpresse )

Aus diesen Gründen, so führt das BVerfG weiter aus, ist es auch bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende unabdingbar, dass die fachnahen Sozialgerichte die relevanten tatsächlichen und rechtlichen Fragen klären und die einzelnen Regelungen des SGB II verfassungsrechtlich selbst überprüfen, bevor das BVerfG direkt mit der Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften des SGB II befasst wird.

Es kommt hinzu, dass ein Rechtsanwalt, der diese Rechtsprechung des BVerfG kennt oder kennen muss und dennoch eine direkte Verfassungsbeschwerde einlegt, Gefahr läuft, mit einer sogenannten Missbrauchsgebühr gemäß 34 Abs. 2 BVerfGG belegt wird. Dazu führen etwa Maunz u.a. in ihrem Kommentar zum BVerfGG, 34 Randnummer 43 aus:

"Problematisch sind aber die Fälle, in denen das Bundesverfassungsgericht nicht feststellt, dass die offensichtliche Aussichtlosigkeit dem Beschwerdeführer oder seinem Anwalt mitgeteilt oder sonst bewusst ist, es den Missbrauch aber gleichwohl annimmt, weil "jeder Einsichtige" die Aussichtslosigkeit "kennen muss". Soweit das Bundesverfassungsgericht unter diese Voraussetzungen überhaupt ausdrücklich subsumiert, wird dazu etwa ausgeführt: Für die Befassungspflichten eines Rechtsanwalts als Verfahrensbevollmächtigtem hat das Bundesverfassungsgericht in diesem Zusammenhang festgestellt, dass dieser sich mit dem Verfassungs- und Verfassungsprozessrecht sowie der dazu ergangenen Rechtsprechung auseinander zu setzen und die Erfolgsaussichten eines Rechtsbehelfs eingehend zu prüfen hat. ... Nach einer diesen Anforderungen entsprechenden Prüfung wäre jedem Einsichtigen bewusst gewesen, dass die Verfassungsbeschwerde in der vorliegenden Fassung" unzulässig ist. In einem solchen Fall kann die Missbrauchsgebühr sogar direkt gegen den Verfahrensbevollmächtigten (und nicht gegen seinen Mandant) verhängt werden.

Nach alledem kann ich nur dringend davon abraten, zur Zeit eine weitere Vorab-Verfassungsbeschwerde gegen die Vorschriften des SGB II zu erheben. Wir sollten vielmehr versuchen, die mit entsprechenden Sachen befassten Sozialgerichte dazu zu bringen, selbst eine Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG vorzunehmen. Allenfalls wäre zu überlegen, gegen ein in absehbarer Zeit dann eventuell ergehendes negatives Urteil erster Instanz Verfassungsbeschwerde zu erheben.

Gern stehe ich für eine weitere Rücksprache zur Verfügung und verbleibe für heute

mit freundlichen Grüßen

Prof. Dr. Jürgen W. Goebel
Rechtsanwalt