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Glauben

Spätestens seit der Christianisierung wissen wir, dass alleine der Glauben zählt, auch wenn alle Fakten dagegen sprechen. Ca. 1.300 Jahre war in unseren Breiten der Glaube und die Politik eng verwoben, weil die Herrschenden sowohl die weltliche als auch die kirchliche Macht innehatten. Danach fand scheinbar eine Trennung der weltlichen von der religiösen Macht statt. Aber das war nur scheinbar, zumindest in den Köpfen der Menschen, denn auch in der Politik zählt alleine der Glaube, nicht die Fakten.

Kommt der Glaube ins Spiel, schmeißen wir alle Erkenntnisse über Bord und handeln nach den Glaubensgrundsätzen, nicht nach den realen Erkenntnissen.

Wie in der Kirche, gibt es auch in der Politik mehrere Glaubensrichtungen. Sprechen wir in der Kirche von Katholiken, Protestanten, Neu-Apostolischen, Zeugen Jehovas und etlichen kleineren Splittergruppen, von den Moslems, den Buddhisten usw., so sprechen wir in der Politik von den Schwarzen (CDU/CSU) den Grünen, den Roten (SPD, Kommunisten, Sozialisten), den Gelben und auch hier wieder von etlichen Splittergruppen.

Wie in der Kirche gibt es gefestigte Gläubige, also solche, die fest glauben, nur die Schwarzen, die Roten, die Grünen oder die Gelben wären die allein selig machende Partei.

Dann gibt es einen kleinen Teil der Unentschlossenen, die zwischen den politischen Glaubensbekenntnissen hin und her schwanken.

Eines aber eint alle, Ihr Glaube!

Sie glauben bedingungslos, dass wir stetes Wachstum brauchen, damit Arbeitsplätze entstehen. Dabei haben sie keine Vorstellungen davon, wie dieses Wachstum aussehen sollte, weil das in den Aussagen der Prediger immer nur sehr verschwommen artikuliert wird. Zwar zeigen die Atheisten im politischen Glauben immer an konkreten Beispielen, dass, dass diese Philosophie nicht funktionieren kann, aber Fakten passen nicht zum Glauben und werden bei den nächsten Wahlen dann auch geflissentlich ignoriert.
Sie glauben bedingungslos, dass die Protagonisten der Politik reine, selbstlose und sehr kompetente Leute sind. Zwar werden sie täglich mit der Realität konfrontiert, dass die Mehrzahl der Politiker in Wirklichkeit keine oder nur sehr wenig Ahnung haben, es nützt auch nichts, ihnen das schwarz auf weiß zu belegen, denn bei der Wahl zählt nur der Glaube, nicht das reale Geschehen.
Sie glauben, wenn Müntefering von den Heuschrecken fabuliert, dass diese Aussagen in Politik umgesetzt würden und erkennen nicht, dass die praktizierte Politik das Gegenteil von dem tut, was Müntefering propagiert. Während er mit Worten die so genannten Risiko-Investoren geißelt, machen seine politischen Kollegen ständig Geschäfte mit den Gegeißelten. Aber es gibt ja auch noch die andere Glaubensrichtung, diejenigen, die glauben, dass Münteferings Kritik falsch ist, weil diese Investoren Arbeitsplätze sichern. Das bekommen sie ja auch laufend von den Laienpredigern der Glaubensverbände DIHK, BDI, BDA, IHK usw., von den Propheten wie Prof. Sinn, Prof. Rürup, Prof. Raffelshüschen, dem Institut für Wirtschaft in Köln, der Bertelsmann stiftung, der INSM, der Martin-Schleyer-Stiftung usw. vorgebetet. Diese Glaubensgruppe sieht zwar auch, dass diese Investoren den letzten Saft aus den übernommenen Unternehmen absaugen und nichts als Trümmer zurück lassen, aber das sind Fakten und die sind mit dem Glauben nicht vereinbar.
Sie glauben alle, dass nach der nächsten Wahl alles besser wird, wenn sie die Protagonisten ihrer Glaubensrichtung wählen. Dass sie dann sozusagen in den Himmel kommen. Wenn sie dann die Hölle erkennen, glauben sie, dass es ja nicht mehr schlimmer kommen könnte und werden immer wieder so wählen, wie es ihnen ihre Glaubensrichtung gebietet.

Nehmen wir ein praktisches Beispiel, Die Abstimmung über die EU-Verfassung. Sich selbst mit diesem Thema auseinander zu setzen, würde ja bedeuten, die eigenen Hirnwindungen benutzen zu müssen. Doch das ist ja nicht erforderlich, schließlich haben wir ja in Berlin kompetente Politiker sitzen, die genau wissen, was richtig ist und sich schließlich von Berufs wegen mit dieser Thematik vorher intensiv beschäftigt haben, somit auch wissen, worüber sie abstimmen.

Dann kommt eine TV-Sendung wie Panorama daher und befragt mal die Politiker aller Parteien zu dem Thema. Die Antworten waren entweder falsch oder es kam die Aussage: "Das weiß ich nicht" oder "das kann ich ihnen so im Moment nicht beantworten:

Ausschnitte der Panorama-Sendung. Vorsicht, dauert einen Moment Hinweis: Nur mit Real-Player getestet, ob der Media Player (oder ein anderer) das lesen kann, weiß ich nicht.

Hier zwei Aussagen zu diesem Thema:

Professor Selenz, ehemaliger Vorstandsvorsitzender der Preussag und Salzgitter AG

"...in Unwissenheit geeint".*

(*Anja Reschke PANORAMA 12. Mai 2005)

Anlässlich der Abstimmung unserer Volksvertreter im Bundestag über die EU-Verfassung brachte PANORAMA am 12. Mai 2005 einen brillanten Bericht. Gratulation der Redaktion! Doch lesen Sie selbst unter:

http://www.ndrtv.de/panorama/archiv/2005/0512/eu_verfassung.html.

Dazu erübrigt sich jeder weitere Kommentar....
Peine, den 16. Mai 2005 gez.: Prof. Dr.-Ing. Hans-Joachim Selenz

Und Renè hat mir dazu geschrieben:

Hallo Gert,

falls Du den Sachverhalt niedergeschrieben gebrauchen kannst:

Die Abstimmung der Ahnungslosen

Der Bundestag hat in der zurückliegenden Woche eine Entscheidung von möglicherweise historischer Tragweite beschlossen, und zwar am Volk vorbei. Mit 95-prozentiger Mehrheit hat das Parlament die Ratifizierung des EU-Verfassungsvertrages beschlossen. Ausgeschlossen blieben die Bürger. Regierung und Opposition waren sich einig in der Beurteilung, daß die ganze Sache viel zu wichtig und viel zu kompliziert sei, um das thumbe Volk damit zu befassen. Auf der anderen Seite entblödeten sich etliche der gleichen Volksvertreter nicht, den Franzosen diese Verfassung als Art Gotteswerk dringendst zu empfehlen. Das alles nach der Masche des Überredens, nicht etwa des Überzeugens. Das Überzeugen wäre den Abgeordneten auch sehr schwer gefallen in Deutschland, denn die wenigsten Bundestagsmitglieder haben überhaupt Ahnung von der Materie, wie eine kurze Umfrage des ARD-Magazins PANORAMA am 12. Mai (Tag der Abstimmung) ergeben hat. Das SAAR-ECHO veröffentlicht den für deutsche Verhältnisse exemplarischen und erschütternden Beitrag als Gastkommentar. Die Anmoderation oblag Anja Reschke:

Wie gut, daß wir keine Franzosen oder Niederländer sind. Sonst müßten wir uns jetzt in fünfhundert Seiten, 448 Artikel und 36 Zusatzprotokolle einarbeiten. Aber hier in Deutschland stimmt nicht das Volk, sondern das Parlament über die neue EU-Verfassung ab. Praktisch, sparen wir uns auch gleich teure Aufklärungskampagnen. Unsere Aufgabe als Bürger ist simpel, wir sollen Europa einfach gut finden und uns sonst möglichst nicht einmischen. Da uns ja der Blick auf das Große und Ganze fehlt, wie Politiker immer wieder beteuern, sollen wir uns nur auf unsere gewählten Volksvertreter verlassen. Und daß die 601 deutschen Abgeordneten heute morgen nach bestem Gewissen und vor allem aber Wissen abgestimmt haben, versteht sich ja von selbst – oder?

Ein kleiner Test im Bundestag von Tamara Anthony, Gesine Enwald und Eilika Meinert läßt allerdings Zweifel aufkommen. - Berlin heute morgen. Die wackren Volksvertreter eilen ihrer ureigensten Aufgabe entgegen. Vom höchsten Rang ist die Mission, schließlich gilt es die Hand zu heben für die Verfassung der EU. Ein Vertragswerk, das im Prinzip über dem Grundgesetz steht. Entsprechend ist der Bundespolitiker im Bilde, hat sich in den letzten Tagen in Fraktionen und Ausschüssen noch mal auf die Höhe der Information gepuscht. Er wird dieses Werk kennen. Zum Beispiel sollte er wissen: Was schreibt die Verfassung fest in punkto demokratische Rechte des ganz normalen Menschen.

Erste Frage - ganz leicht. Zunächst FDP-Außenexperte Gerhard. Frage: „Gibt es auf EU-Ebene die Möglichkeit für ein Bürgerbegehren?“ Richtige Antwort heißt: Ja, mit einer Million Unterschriften.

O-Ton Wolfgang Gerhardt: (FDP-Außenexperte) „Soweit ich weiß, nein.“
O-Ton Friedbert Pflüger: (CDU-Außenexperte) „Auf EU-Ebene glaube ich nicht.“
O-Ton Horst Schild: (SPD, MdB) „Nein.“
O-Ton Ernst-Reinhard Beck: (CDU, MdB) „Nein, das ist nicht der Fall.“
O-Ton Marga Elser: (SPD, MdB) „Das ist nicht vorgesehen.“
O-Ton Joachim Hörster: (CDU-Außenexperte) „Die Verfassung regelt nicht das Bürgerbegehren, weil das alleine nationalstaatliches Recht ist.“

Noch mal zur Erinnerung: Die richtige Antwort heißt: JA. Bürgerbegehren sind möglich, verbrieft in der Verfassung und sogar nachzulesen in kleinen Broschüren fürs Volk. Die Politiker kurz vor der Abstimmung, nach besten Wissen und Gewissen greifen sie nach den Stimmkarten. Ihr Gewissen mag rein sein, ihr Wissen ist nicht unbedingt das beste.

Nächste Frage: „Auf welchen Politikfeldern zum Beispiel hat laut Verfassung dieser illustre Bundestag nichts mehr zu melden, wo ist allein die EU zuständig?“

O-Ton Marga Elser: (SPD, MdB) „Ja, das ist die europäische Verteidigungspolitik.“ Verteidigungspolitik? Völlig falsch. Richtig ist: Zoll-Union und Wettbewerb im Binnenmarkt und Eurowährungspolitik.
O-Ton Marga Elser: (SPD, MdB) „Allein die EU.“

Auch noch gemeinsame Handelspolitik oder Erhalt der Meeres-Ressourcen - fünf Bereiche.
O-Ton PANORAMA: “Schwierig, ne?”

O-Ton Hans-Christian Ströbele: (Grüne, MdB) „Das kann ich Ihnen auch auswendig nicht sagen. Das sind sehr viele.“

O-Ton Ortwin Runde: (SPD, MdB) „Mir, ehrlich gesagt, keine richtig bekannt als ausschließliche Kompetenz.“

O-Ton PANORAMA: „Fallen Ihnen da zwei ein?“

O-Ton Petra Pau: (PDS, MdB) „Kann ich Ihnen jetzt so ganz konkret nicht beantworten.“

O-Ton Silke Stokar: (Grüne, MdB) „Allein die EU, hm.....Außen....ich passe.“

Wissenslücken in dem sonst so wichtigen Kompetenzgerangel zwischen EU und Nationalstaat. Spätestens jetzt wissen wir, Abgeordnete brillieren vielleicht im Sport- oder Verkehrsausschuß, aber in Sachen Verfassung folgen sie weitgehend blind der Fraktionslinie. Und da war doch noch der Knackpunkt der Verfassung, um den mehr als ein Jahr gestritten wurde. Es ging um die sogenannte qualifizierte Mehrheit und deren Stimmgewichtung. Welche Mehrheiten braucht es in der Regel, um im fernen Brüssel ein Gesetz zu verabschieden? Es steht heute in den Zeitungen: 55 Prozent der Mitgliedsstaaten mit mindestens 65 Prozent der EU- Bevölkerung sind nötig, um im Ministerrat ein Gesetz zu verabschieden.

O-Ton Marga Elser: (SPD, MdB) „Oh (lacht), in Zahlen und Prozenten habe ich mir das noch gar nicht überlegt.“
O-Ton Silke Stokar: (Grüne, MdB) „Kann ich Ihnen nicht sagen.“
O-Ton Cornelia Pieper: (FDP, MdB) „Ach, jetzt werden Sie aber sehr detailliert zum frühen Morgen (lacht).“
O-Ton Friedbert Pflüger: (CDU-Außenexperte) „Das weiß ich nicht, das muß ich im Einzelnen nachschauen.“
O-Ton Petra Pau: „Oh, da passe ich jetzt.“

Endlich ist es so weit. Begierig stürzt sich das Stimmvieh auf die Urnen. Namentliche Abstimmung, blaue Karte: ein klares Ja für die Verfassung. Es ist vollbracht, die Arbeit ist getan, bleibt Zeit für eine Frage, nachzulesen im Artikel 8 der Verfassung: „Wie viel Sterne sind denn auf der EU-Flagge?“

O-Ton Wolfgang Thierse: (SPD, MdB) „Gott, hab’ ich noch nie gezählt, ich hoffe, es sind dann 25, so viel wie Mitgliedsstaaten.“
O-Ton Wolfgang Gerhardt: (FDP-Außenexperte) „Oh, das kann ich Ihnen nicht sagen.“
O-Ton Wolfgang Clement: (Wirtschaftsminister) „Da zählen Sie selbst mal nach.“
O-Ton Ortwin Runde: (SPD, MdB) „(Lacht) – hoffentlich bald 25 und mehr.“
O-Ton Hans-Christian Ströbele : (Grüne, MdB) „Das kann ich Ihnen nicht sagen, wahrscheinlich sind’s 25, aber ich bin nicht ganz sicher.“
O-Ton Rüdiger Veit: (SPD, MdB) „Da muß ich einen Augenblick nachdenken. Sie bleiben auch unverändert - (überlegt): vierzehn.“
O-Ton Petra Pau: (PDS, MdB) „Sie ist nicht erweitert worden, d.h. sie hat so viel Sterne wie Mitgliedsstaaten vor der Erweiterung im vergangenen Jahr.“
O-Ton PANORAMA: „Das sind?“
O-Ton Petra Pau: (PDS, MdB) “Blamieren Sie mich jetzt nicht (lacht).”
O-Ton Martin Dörmann: (SPD, MdB) „Es müßten 16, nee, 15 sein. Hm, ja, nicht? Habe ich daneben getippt? (Lacht)“
O-Ton Klaas Hübner: (SPD, MdB) „Das sind ja unglaubliche Fragen hier (lacht). Hm, 25? 26? Sagen Sie mal.“
O-Ton Renate Künast: (Grüne, MdB) „12 oder 15. Auf alle Fälle nicht die Zahl, die wir jetzt an Mitgliedsstaaten sind und sein werden.“

Wenigstens eine, die es fast gewußt hat. Es sind 12, das war schon immer so, und dabei wird es bleiben. Es dauert wahrscheinlich noch ein bißchen, bis wir alle Europäer sind.

Jeder konnte sich diese Sendung ansehen und mal ein wenig über die Kompetenz der Politiker erfahren. Aber wozu brauchen sie Kompetenz? Die Fraktionsspitze sagt ihnen, wie sie abzustimmen haben und das reicht doch, oder?

Denkt man mal, ohne Glaubensvorbehalte, darüber nach, müsste man zu dem Schluss kommen, dass die Abgeordneten mit Ausnahme der Fraktionsspitzen nur Staffage sind, Stimmvieh, nicht anders als der Wähler. Vom Wähler unterscheidet sie lediglich, dass sie ihre Stimmabgabe gut bezahlt bekommen. Dafür wahren sie den Anschein einer Demokratie, die längst verloren ist.

Wir leben in einer Diktatur, aber unser Glauben bewahrt uns vor dieser Erkenntnis. Deshalb, liebe Freunde, wählt SPD, Grüne, CDU, CSU, FDP, denn Euer Glaube sagt Euch ja, dass dann alles besser wird. Wenn dann, spätestens nach der nächsten Bundestagswahl, die Renten dramatisch gekürzt werden, private Renten wie Firmenrenten oder Renten aus eigener Versicherungsleistung von der Rente abgezogen werden, wenn die Mehrwertsteuer auf 18 bis 20 % angehoben wird, wenn Ein Euro-Jobs der Standard werden, wenn die Gesundheitsvorsorge weiter eingeschränkt wird, dann sind das ja bloß Fakten. Was hat das schon mit Glauben zu tun?