Ergebnis und Betrachtung Hessenwahl 2008

Die Wahl zum Landtag 2008 in Hessen ist vorbei. Nun ja, vorläufig zumindest. Ein kleines Problem gibt es nämlich, die Linke. Es ist allerdings nur ein Problem aus Sicht der zuvor im Landtag vertretenen Parteien. Die Zeit der klaren Mehrheitsverhältnisse ist nämlich vorbei. Zwar würden SPD, CDU, FDP und Grüne die Linke gerne ignorieren und die SPD hat das vor den Wahlen auch großspurig angekündigt. Doch nun sind die Wahlen gelaufen und siehe da, man kann die Linke nicht einfach ignorieren, denn dann bekommt man keine Regierung zusammen.

Was macht Ihr bloß, Ihr Linken? Ihr bringt die ganze heile Welt der Mehrheitsbeschaffung durcheinander. Da haben nun SPD und CDU in Hessen gleich viele Sitze ergattert, nämlich 42. Die CDU hat Sitze verloren, die SPD welche hinzugewonnen, aber wie üblich sind beide Wahlsieger, zumindest ihren Verlautbarungen nach. Natürlich ist auch die FDP Wahlsieger, hat sie doch 2 Sitze hinzugewonnen. Die Grünen sind da schon ein wenig kleinlauter, denn sie haben 3 Sitze eingebüßt

Aber schauen wir einmal ein wenig genauer hin. Gegenüber dem Wahljahr 2003 hat die CDU insgesamt 14 Sitze verloren. Das sind immerhin 12,73% von den 110 zu verteilen Landtagssitzen. Die FDP hat 2 Sitze hinzugewonnen, dafür mussten die Grünen 3 Sitze abgeben. Die SPD hat insgesamt 9 Sitze hinzugewonnen. Machen wir nun eine Gewinn- und Verlustrechnung, hat das übliche Bündnis CDU/FDP 12 Sitze abgeben müssen, das Bündnis SPD/Grüne aber nur 6 Sitze hinzugewonnen. Die Differenz, 6 Sitze, haben die Linken einkassiert.

Halten wir fest: Die Wahlbeteiligung hat erneut gegenüber der letzten Wahl abgenommen, wenn auch nur minimal. Die CDU hatte 2003 mit 48,77% (1.333.863) der gültigen Stimmen, die absolute Mehrheit erreicht. 2008 bekam sie nur 36,81% (1.009.775) der gültigen Stimmen, das sind, gemessen an den gültigen Stimmen 11,96% weniger. Doch gemessen an den realen Zahlen hat sie nur noch 75,7% der Stimmen von 2003 bekommen, also 24,3% der hessischen CDU-Wähler (von 2003) haben die CDU wieder gewählt. Das bezeichne ich schon als gewaltigen Einbruch, ein aus meiner Sicht sehr erfreulicher Einbruch.

Kommen wir nun zur SPD. Sie hat mit 1.006.264 Stimmen noch immer 3.511 Stimmen weniger als die CDU erhalten, aber gegenüber dem Jahr 2003 mit 795.576 Stimmen einen realen Zuwachs von 210.688 Stimmen, oder, gemessen an den gültigen Stimmen einen Zuwachs von 7,65% erreicht. Gemessen an den Stimmen 2003 hat die SPD real 26.48% Stimmen hinzugewonnen.

Die Grünen haben 2003 mit 276.276 Stimmen ein um 69.666 Stimmen oder 7,51% besseres Ergebnis als 2008 erzielt. Real haben die Grünen mit einem Stimmenverlust von 26,22% gegenüber 2003 eine noch stärkere Einbuße (statistisch gesehen) als die CDU hinnehmen müssen. Real gesehen hat die CDU aber mehr Stimmen eingebüßt, als die Grünen insgesamt bekommen haben (doch das nur nebenbei).

Die Linken, die keiner will, haben natürlich einen Gewinn von 100% bekommen, denn 2003 waren sie noch nicht angetreten, weil es sie noch nicht gab.

Die nun folgende Aussage ist eine reine Spekulation von mir. Die Stimmenverluste der CDU betrugen 324.088 Stimmen, Davon dürften 42.440 Stimmen an die FDP gegangen sein. Verbleiben 281.648 Verluststimmen aus dem schwarz-gelben Lager. Die SPD hat einen Zuwachs von 210.688 Stimmen zu verzeichnen. Die Grünen haben aber 69.666 Stimmen verloren. Unterstellen wir einmal, dass diese Verluststimmen der Grünen an die SPD gegangen sind, muss ich dem rot-grünen Lager einen Stimmengewinn von 141.002 Stimmen zubilligen. Aber der Verlust des schwarz-gelben Lagers betrug 281.648 Stimmen. Zieh ich die Gewinne des rot-grünen Lagers davon ab, bleiben 140.646 Stimmen übrig. Dann muss man rekapitulieren, dass die SPD prinzipiell auch Stimmen an die Linke verloren hat, was nur deshalb nicht zum Tragen kam, weil CDU-Wähler die SPD gewählt haben. Ich konstatiere deshalb, dass die SPD 140.000 Stimmen an die Linken verloren hat und glaube, dass die SPD das auch weiß.

Aber das Ergebnis in Hessen macht wie kein anderes deutlich, was die Politik wirklich ist. "Ein Zirkus!" Jetzt werden Saltos rückwärts geschlagen, Pirouetten gedreht und hinter den Kulissen gesägt und gebohrt (a den Stühlen der besser Platzierten). Da überschlägt sich die Presse, besonders BILD über "die ehrlichste Politikerin Deutschlands", über Dagmar Metzger. Sie, die Juristin aus Darmstadt, ist scheinbar neu im Politgeschäft, zumindest was den Landtag betrifft. Nicht so auf kommunaler Ebene und was die Familie (angeheiratet) betrifft. Dort ist sie Mitglied eines mächtigen Polit-Clans und ihr Schwiegervater einer der Mitbegründer des Seeheimer Kreises der SPD. Warum die SPD eine eigene CDU unterhält (das ist der Seeheimer Kreis aus meiner Sicht), entzieht sich meiner Kenntnis. Vorher war sie nur auf kommunaler Ebene tätig, hat nun aber nach mehrmaligem Anlauf ein Mandat im Landtag ergattert. Meine Meinung zu dem Scharmützel ist, man wartet nicht, bis die Suppe richtig hochgekocht ist, um dann der Presse zu verkünden, ich bin zu ehrlich, um eine Tolerierung der SPD bei der Regierungsbildung durch die Linke zu akzeptieren. Das macht man der Führungsspitze der Hessenfraktion hinter verschlossenen Türen klar, weil eine Juristin eigentlich wissen müsste, welcher Presserummel damit erzeugt wird. Als überzeugte Anhängerin der SPD wäre das der einzige faire Weg gewesen. Als Satire könnte man Ypsilanti als Cäsar darstellen, die mit brechendem Auge und versagender Stimme ausruft: "Auch Du, meine Tochter Dagmar?"

Nun, wie schreibt die Welt? Dagmar Metzger bleibt ihrer Linie treu. Sie will ihr Mandat nicht niederlegen. Verständlich, denn sonst wäre ja der ganze Aufruhr umsonst gewesen. Aber so? Neu im Länderparlament und gleich so viel, dazu noch positive Presse? Was kann man sich Besseres wünschen?

Doch schauen wir nun, wer denn nun im Landtag Hessen so alles vertreten ist: